Eine gute Geschichte erzählt man selten chronologisch. In diesem Fall schon. Denn der Vorgang, um den es geht, gleicht einer hübschen Moritat in drei Akten und einem Epilog.
Erster Akt
Dresden, mitten im vergangenen Bundestagswahlkampf. Am 30. August 2024 tritt der damalige Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler, Bundestagsabgeordnete und „Kanzlerkandidat“ der Grünen, Robert Habeck, in einem Kino auf.
Dort sagt er, jeder wisse, dass AfD und BSW von Moskau bezahlt würden. Das berichten übereinstimmend mehrere Augen- und Ohrenzeugen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, Franziska Schubert, stellt einen Videomitschnitt von dem Auftritt ins Netz. Die Tonqualität ist schlecht, die betreffende Passage ist deshalb schwer zu verstehen. Gut zu hören sind aber die Vorwürfe Habecks, AfD und BSW würden sich „für ihre Meinung bezahlen lassen“, „Troll-Armeen aufbauen“ und „im Internet Stimmen kaufen“.
Zweiter Akt
Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), erstattet wegen der öffentlichen Behauptungen Strafanzeige gegen Habeck. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft Dresden, denn dort sind die Äußerungen ja gemacht worden. Für die Justizbehörde besteht der Anfangsverdacht auf Verleumdung gegen politische Personen nach Paragraf 188, Absatz 2 des Strafgesetzbuches, und sie eröffnet ein Ermittlungsverfahren. Außerdem wollen die Staatsanwälte gegen Habeck auch wegen übler Nachrede gegen Politiker ermitteln (§ 188 Abs. 1 StGB).
Wagenknecht verklagt Habeck – und stellt ihn mit seinen eigenen Mitteln bloß
Wenn ein Staatsanwalt gegen einen Abgeordneten ermitteln will, weil der Verdacht auf eine Straftat besteht, muss er deshalb erst beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des betreffenden MdB beantragen. Darüber berät dann der Immunitätsausschuss des Bundestages und gibt eine Empfehlung ab. Über die stimmt danach das gesamte Parlament ab. Meist wird dabei den Empfehlungen des Ausschusses gefolgt.
Ermittlungen gegen MdBs passieren öfter, als man vielleicht denkt. Der 19. Deutsche Bundestag hat in seiner Amtsperiode von 2017 bis 2021 allein 25-mal die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben. Das Parlament hat in seiner Geschäftsordnung (Anlage 6) sogar eine Generalklausel festgeschrieben: Demnach dürfen Staatsanwaltschaften grundsätzlich gegen MdBs ermitteln, wenn das Bundestagspräsidium mindestens 48 Stunden vorher informiert wird. Das gilt für die meisten Straftatbestände. Ausgenommen sind Klageerhebungen, Strafbefehle oder Verhaftungen. Dafür muss immer im Einzelfall die Immunität eines Abgeordneten vom gesamten Bundestag aufgehoben werden.
Die Verleumdung gegen politische Personen (§ 188 Abs. 2 StGB) fällt unter die oben beschriebene Generalklausel – Ermittlungen wegen übler Nachrede gegen Politiker (§ 188 Abs. 1 StGB) dagegen nicht. Hier ist erst die ausdrückliche Aufhebung der Immunität durch den Bundestag nötig.
Dritter Akt
Am 5. Juni 2025, einem schönen Donnerstag, findet sich nachmittags um 16.00 Uhr der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu seiner dritten Sitzung in der noch jungen Legislaturperiode zusammen. In Saal 4800 des Paul-Löbe-Hauses liegt dem Ausschuss der Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Habeck zwecks Ermittlungen wegen übler Nachrede gegen Politiker nach § 188 Abs. 1 StGB vor.
Der Ausschuss (Drucksache 21/389) gibt dem Bundestagsplenum folgende Beschlussempfehlung:
„Die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Robert Habeck gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 11. März 2025 – II B 1 – 1044/1E(303)-21 8/2025 – wird nicht erteilt.“
Wer über Habeck witzelt, bekommt Hausbesuch von der KriPo
In derselben Sitzung – kurz zuvor, unter den Tagesordnungspunkten ZP 14 und ZP 15 – hat das Plenum übrigens die Immunität der Abgeordneten Gökay Akbulut („Linke“) und Ingo Hahn (AfD) aufgehoben. Akbulut soll in einem Zug der Deutschen Bahn einen Fußballfan vom VfB Stuttgart übel beleidigt, mit einer Flasche beworfen und über den Vorgang danach gelogen haben. Hahn soll ein Video verbreitet haben, in dem die Rede einer Politikerin der „Freien Wähler“ aus dem Zusammenhang gerissen und mit anderen Aufnahmen zusammengeschnitten worden sei.
Gegen Politiker der „Linken“ und der AfD dürfen die Staatsanwälte jetzt also ermitteln, gegen den Grünen Robert Habeck nicht. Aber das ist – selbstverständlich, natürlich, ganz sicher – bestimmt nur Zufall.
Epilog
Wegen möglicher übler Nachrede gegen Politiker nach § 188 Abs. 1 StGB ist Habeck also aus dem Schneider. Wegen möglicher Verleumdung politischer Personen nach § 188 Abs. 2 StGB dürfen die Dresdner Staatsanwälte gegen den ehemaligen grünen Zampano zwar weiter ermitteln, weil für diesen Tatbestand die pauschale Immunitätsaufhebung gilt. Für eine Anklageerhebung oder einen Strafbefehl müsste die Dresdner Justiz allerdings noch einmal die Aufhebung von Habecks Immunität beantragen.
Man kann sich wohl denken, wie die „demokratische Mitte“ im Bundestag dann reagieren würde.
Robert Habeck hat „wissentlich Lügen über einen politischen Konkurrenten verbreitet“, schimpft Sahra Wagenknecht. Auch unvoreingenommene Außenstehende kommen kaum umhin festzustellen: Da ist was dran. Habeck selbst lässt mitteilen, seine Aussagen seien eine „strafrechtlich zulässige kritische Meinungsäußerung“.
So ganz sicher scheint er sich dabei aber selbst nicht zu sein: Schon im September 2023 gab er in einem zivilrechtlichen Verfahren eine Unterlassungserklärung ab und versicherte, die umstrittenen Anschuldigungen gegen das BSW nicht zu wiederholen. Selbst die grüne Partei ließ seinerzeit verlauten, Habeck habe „etwas zu sehr zugespitzt“ formuliert.
Konsequenzen daraus muss er aber nicht mehr befürchten. „Es lässt tief blicken, dass ausgerechnet Robert Habeck sich jetzt hinter der Immunität versteckt“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner. Denn gerade Habeck lässt seine Kritiker besonders unerbittlich verfolgen: Während seiner Ministerzeit hat der Grüne wohl mehr als 800 Strafanträge wegen Beleidigung gestellt. Im Zweifel rückte da schon mal die Polizei morgens um sechs bei den Betroffenen zur Hausdurchsuchung an.
Normale Bürger genießen eben keine Immunität.
Das ist eindeutig Missbrauch der Immunität. Sie sollte Politiker davor schützen, wegen Kleinigkeiten bis zur Handlungsunfähigkeit mit Strafverfahren eingedeckt zu werden.
In diesem Fall handelt es sich jedoch nicht um eine Kleinigkeit! Ein Normalbürger könnte dafürfür zu 5 Jahren Haft verurteilt werden, und es steht der dringende Verdacht des Vorsatzes im Raum.
So verspielt der Bundestag sein Vertrauen und die „unsere Demokratie“ erweist sich als totalitär!
Will der uns mit seinen schwarzen Hemden irgendetwas sagen?
Dem historisch halbwegs Bewanderten sagt er damit mehr als genug. Fehlt nur noch seine Clara Petacci zur Vervollkommnung Der Rest findet sich sicher bei Wikipedia.
Natürlich, wo er ideologisch herkommt!
Wer Deutschland einen Rechtsstaat nennt, macht sich lächerlich. Die Stabsstelle der versagenden Regierung, ist wert- und gesetzlos. Es geht nur noch um das Verzögern des sowieso Kommenden. Dass diese Politik scheitert, ist mathematisch belegbar. Und danach wird wieder keiner etwas gewusst haben.
Wer das abgestellt wissen will und wieder in einem Deutschland für Deutsche leben will, ohne Angst und Schecken, kommt um die Wahl der AfD nicht mehr umhin.
Er will sich doch aus der Politik zurückziehen und einen Dozentenposten in den USA annehmen. Dafür will er angeblich das Mandat aufgeben.
Wir werden sehen. Denn je nachdem wie groß der Druck auf ihn ist, wird er sein Mandat und seine Immunität behalten wollen.
Es ist sogar vorstellbar, dass er in den USA lebt und trotzdem Abgeordneter bleibt. Die Flüge nach Deutschland darf dann der Steuerzahler bezahlen.
Ein Mandat ist heute kein Auftrag des Wählers mehr, sondern ein Privileg, welches sich Bonzen selbst nach Lust und Laune gewähren.
Zumindest handeln die nach Art. 38 GG gewählten Volksvertreter gegen den Geist der Gesetze. Auch das kann wieder als ein Baustein im Mosaik der selbstverschuldeten „Delegitimation des Staates“ wirken.
Wer hat diesem Verbrecher und seinen Kumpanen im Parlament denn überhaupt die Möglichkeit dazu gegeben, Gesetze und Gerichtsverfahren einfach so mißachten zu dürfen? Wobei die Beleidigungen und Verleumdungen noch die geringsten Vergehen sind, die man ihm -wenn es mit rechten Dingen zuginge- vorwerfen muss.
Jeder, der diese Parteien gewählt hat, hat sich mitschuldig gemacht. Und macht es noch immer.
Gab es eine namentliche Abstimmung bei dem Antrag zur Aufhebung der Immunität? Ich würde gerne die Namen wissen, die gegen die Aufhebung gestimmt haben.
Zitat: „selbstverständlich, natürlich, ganz sicher – bestimmt nur Zufall.“
> Öhm, Nö; das ist kein Zufall – das ist Demokratie. Zumindest aus Sicht der „Polit-Elite“ des Altparteienkartells.
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Zitat 2: „Wegen möglicher Verleumdung politischer Personen nach § 188 Abs. 2 StGB dürfen die Dresdner Staatsanwälte gegen den ehemaligen grünen Zampano zwar weiter ermitteln, weil für diesen Tatbestand die pauschale Immunitätsaufhebung gilt. Für eine Anklageerhebung oder einen Strafbefehl müsste die Dresdner Justiz allerdings noch einmal die Aufhebung von Habecks Immunität beantragen.“
> Obwohl es eigentlich alles andere als zum Lachen ist: Hahaha…. -welch wieder prima Trick und Volksverar….ung, diese beiden Punkte mit der „pauschalen Immunitätsaufhebung“ und „Immunität“.
Hier fragt man sich doch, warum wurde dieser Zusatz mit der „pauschalen Immunitätsaufhebung“ überhaupt erst eingetragen? Wobei hier dann hinzu auch wieder noch die Bürokratisierung vorangetrieben wird weil die Staatsanaltschaft nun ggf. doppelt schreiben einreichen und anfragen muß.
Es dängt sich der Gedanke auf, dass man Baerbock, Faser, Habeck und Scholz zunächst in Sicherheit gebracht wurden. Die Haupttäter und Geldverbrenner der letzten Versagerregierung. Was die sich erlauben, in ihrer Selbstherrlichkeit, ist nur abstoßend und ekelhaft.
Geht die Politik auch noch so offensichtlich ins Kriminelle gegen das Wohl und Wehe von Volk, Wirtschaft und Land, es passiert den Protagonisten keine Anklage.
Aber Wehe, es furzt einer zu laut eine unliebsame Meinung, dann kommt der Staatsanwalt und klopft an die Haustüre…
Hat schon eine wahrnehmbare Schieflage Richtung artiger DDR 2.0. Nur das TarnEtikett von „unserer Demonratie“ klebt besser und wird besser vermarktet.
Parke ich falsch oder zahle keine GEZ, dann spüre ich die ganze Härte des Gesetzes. Frau Fäser hat das ja jedem der Messerstecher gesagt. Passiert ist nichts. Sind ja auch unsere „Gäste“.
Und eine Flachpfeife wie Habeck bleibt verschont. Obwohl er Milliarden verschwendet hat. Tröstlich ist dann: das Geld ist nicht weg, es ist jetzt nur woanders!“. Wahrscheinlich hat er den Geldbrunnen in Aachen angeschaut.
Was solls. Ich bin gläubig: Es gibt die größere Gewalt und die wird Hr. Habeck schon heimsuchen. Wenn sie ihn heimsucht wird Er erkennen warum.
Eigentlich müssten bei dem Typen die Handschellen klicken und er müsste bei Wasser und Brot einsitzen bis ans Lebensende.
WENN es einen Rechtsstaat gäbe! Aber den gibt es ja nicht, also passiert es auch nicht.
Dazu müssten die 80% Altparteien-Wähler aber erst einmal aufwachen und merken, wie sie seit Jahren belogen und betrogen werden.
Weder Demokratie noch Rechtsstaat, es gibt immer wieder klare Beweise dafür. Aber die Mehrheit der dummen Deutschen juckt es halt nicht, sie halten es für eine „tolle Sache“.
Werden nicht einfach die Wahlen manipuliert? Wer kann das schon kontrollieren? Alles läuft hinter verschlossenen Türen im Kreis der Täter ab. Einfacher geht es doch nun wirklich nicht.
„Nach 1991 wurde Egon Krenz als Zeuge in verschiedenen Strafverfahren gegen frühere Repräsentanten der DDR vernommen. 1992 bestritt er, in seiner Funktion als oberster Wahlleiter der DDR die systematischen Wahlfälschungen bemerkt zu haben. Dem widerspricht allerdings eine frühere Aussage Krenz’ auf der 12. ZK-Tagung der SED im Dezember 1989. Dort sagte er über die Kommunalwahlen im Mai:
Quod licet jovi, non licet bovi. Und wer käme einem Gott näher als Habeck? Falls ein Staatsanwalt, der nicht in Bamberg oder Göttingen sein Unwesen treibt, tatsächlich gegen den Unfehlbaren ermittelt, kennt der Erleuchtete Leute, die er anrufen kann – nicht nur im Bundestag, aber gerade auch dort: Das ist schon praktisch, wenn die Opposition keine wirksame Kontrolle im Parlament ausüben kann, weil die ehrenwerte Gesellschaft aus moralisch Unbefleckten das verhindert und auch keinen Zugang zum Staatsfunk hat, weil die AfD dort weder im Programm auftaucht (außer als Hassfigur neben Trump und anderen) und auch nicht in den Redaktionen. Aber die Parteien des klebrigen Zusammenhalts führen sich auch so selbst gekonnt vor: Fühlen Sie sich auch zu diesem Bundestag hingezogen, zu CDU, SPD und Grünen, die verhindern, dass mögliche kriminelle Taten nicht geahndet werden? Zu den Trüffelschweinen unter den Demokraten und Rechtsstaatsbeschützern, die zwar jeden Bürger ins offene Messer rennen lassen, aber sich selbst mit Gräben aller Art umgeben, damit niemand – auch kein Staatsanwalt – an sie rankommt, an die Untouchables der Gegenwart? Dann sind Sie ein Delegitimierer des Anstands und Unsererdemokratie, denn die kommt ganz ohne Gewaltenteilung und Kontrolle aus.
Man stelle sich vor, Weidel oder ein sonstiger ADFler wärs gewesen, mit welcher Begeisterung der Bundestag die Immunität aufgehoben hätte. Sogar mit journalistischer Begleitmusik.
Solschenitzyn Mitte der 1970er Jahre: „Man ist im Sozialismus/Kommunismus angekommen, wenn die Straftaten der eigenen Truppe vertuscht werden und der politische Gegner kriminalisiert wird!“
Passt wie die Faust aufs Auge, wenn man die selbsternannten „demokratischen Parteien“ so betrachtet. Nur der Wähler will das ganz und gar nicht sehen.
Das machen die „Unsere Demokratie Demokraten“ ja auch ständig. Der Teufel wird sie alle holen oder glaubt einer hier daß die in den Himmel kommen.
Ich könnte im Angesicht dieser Doppelmoral nur noch kotzen.
Kotzen ist nicht die Lösung. Die wählen, die die Täter stellen wollen wollen, das hilft, das ist die Lösung. Es gibt noch eine Zweite. Dafür sind die Zeiten aber noch noch schlecht genug. Warten wir einmal ab, wie es bei 10 oder 14 Millionen Arbeitslosen und noch weiteren 2 Millionen muslimischer Schmarotzer aussieht. Dann dürften die Voraussetzungen für die zweite Lösung gegeben sein.
der pfad der gerechten ist zu beiden seiten gesäumt mit freveleien der selbstsüchtigen und der tyrannei böser männer. gesegnet sei der, der im namen der barmherzigkeit und des guten willens die schwachen durch das tal der dunkelheit geleitet. denn er ist der wahre hüter seines bruders und der retter der verlorenen kinder. und da steht weiter ich will große rachetaten an denen vollführen, die da versuchen meine brüder zu vergiften und zu vernichten, und mit grimm werde ich sie strafen, daß sie erfahren sollen: Ich sei der herr, wenn ich meine rache an ihnen vollstreckt habe.
Erinnern Sie sich an das Lied der Prinzen aus den 1990ern?
Der Song passt doch sehr gut zu den Prinzen. Die haben doch auch erst so richtig Karriere unter LINKS gemacht und deswegen mag ich diese Band auch nicht.
Wie ich diesen grinsenden Verbecher hasse. Ich hoffe auf den Tag, wo dieser Kerl zur Rechenschaft gezogen wird.
Bitte den Text nochmal gegenlesen. Bundestagswahlkampf im August 2024? Eine Unterlassungserklärung aus September 2023 für die Aussagen aus 2024? Da passen Daten nicht.
Wieso ist Habeck noch „immun“? Er ist doch gar kein Abgeordneter mehr …!
„…2025 wurde er über die Landesliste erneut in den Bundestag gewählt.
…Er trat Spekulationen entgegen, auf sein Bundestagsmandat verzichten zu wollen und kündigte an, im Auswärtigen Ausschuss mitzuarbeiten.“ Quelle: Wikipedia
Och ja. Wie man sich wohl so fühlt, wenn man weiß, was die meisten Menschen so von einem halten?
Der ist vollkommen indolent, dem geht es nur darum, was er selber von sich hält. Und er hält sich anscheinend für den Größten.
Man braucht dann halt Meldestellen und die werden von allen Unsere-Demokratie-Parteien benötigt. Ebenfalls ist es wichtig das man ein schwarzes Schaf (in dem Fall die AfD) hat dem man all das eigene unmoralische Handeln anhängen kann.
Daran sieht man, wie fleißig deutsche Staatsanwälte sind, denn Robert Habeck ist sicherlich kein Einzelfall, den das Parlament in Schutz nehmen muss. Der Begriff Sammelklage könnte in Deutschland eine ganz neue Bedeutung erhalten. Außerdem bin ich der Auffassung, dass der Erlass neuer Gesetze auch immer gegen geltendes Recht verstößt, sodass die Staatsanwaltschaft in jedem Falle tätig werden müsste, um den Rechtsstaat zu schützen. Von der Missachtung bestehender Gesetze, ganz zu schweigen.
tja,vor der französischen Revolution hat der Adel bei einer Brotknappheit auch ganz eigene Vorstellungen gehabt,was Ihm zusteht und was dem Pöbel,der für Sie ja ackern sollte,aber ansonsten leibeigen war und ?ist?….
das Erwachen kommt dann etwas später und bei manch furchtsamen wie dem oben beschriebenen reicht der Mut ja nichtmal für eine Fährfahrt mit anschliessendem Checkout
Unsere Sozialgesetze entstanden genau aus dem Gefühl heraus. Die Politiker hatten damals erstmals Angst vor den Arbeitern.
Im August 2024 war kein Bundestagswahlkampf. Das sollte im Artikel korrigiert werden
Eine der größten Baustellen in Germoney: unbegrenzte Massenimmigrationen aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten insbesondere Afrika Maghreb Region Algerien Marokko Tunesien und aus islamischen Ländern wie Syrien Afghanistan.
Folgen: Kosten von zig 100 Milliarden Euro und Migranten Gewalt mit 🗡️ 🔪 Messerstechereien, Schlägereien.
Dagegen sind die gegenseitigen „Ehrpusseligkeiten“ der Politiker*Innen killefit und max KITA Niveau.
Ist alles für den Exportschlager „Asylindustrie“ und das schafft enorm Arbeitsplätze im ÖD (sprich Wähler für LINKS/GRÜN/ROT) und auch die Schwarzen verdienen prächtig mit. Wer auf der Strecke bleibt: Der brave Steuerzahler der sich jeden morgen auf die Arbeit schleppt und nicht gefragt wurde ob Er/Sie das alles erdulden will (finanziell und gesellschaftlich).
Also eher das Gegenteil von schwachköpfig, nämlich, ganz dem Naturell Unsererdemokraten entsprechend, gesichert oberschlau.
Naja, auf die paar Lügen und Millionen kommt‘s jetzt auch nicht mehr an, haben wir uns ja schon dran gewöhnt – alles andere wäre ja „Überkontrolle“.