In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orban. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt. Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.
In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.“
An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.
Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.
An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:
„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Dem folgte unmittelbar ein Erlass heraus, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.
Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:
„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“, hieß es in dem Behördenschreiben: Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten: „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“
Und weiter:
„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren.“
Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.
Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.
BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.
Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:
Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der „Tagesspiegel“, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.
Screenprint: Tagesspiegel
Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:
Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.
(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film: Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)
Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.
Es ist schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft von tausenden Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.
Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.
Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.
„… Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Da frag ich mich, sind Syrer wichtigere Flüchtlinge als andere Flüchtlinge?
Geheimniskrämerei zeigt schon von der Illegalität dieser Aktion!
Es ist wohl als Deutschlands Beitrag zur Destabilisierung Syriens zu sehen.
Verglichen mit dem heutigen Staatsfernsehen, war der kleine Doktor geradezu vorbildlich glaubhaft.
Aber nur um klar zu stellen, dass sie sich selbst den Kaffe einschenkt und auch ab und zuTee trinkt.lol
Inzwischen ist der Bericht von Michael Hanfeld über die Bezahl-Schranke wieder zu lesen.
In der FAZ erschien heute ein Artikel von Michael Hanfeld aktualisiert um 11.12h,
der sich sachlich und fair mit der Kritik am ZDF Dokudrama und dem offenen
Brief des ungarischen Botschafters befasste. Es gingen sehr viele Leserkommentare
dazu ein, fast sämtliche contra ZDF. Ich habe meine Kommentar von 12h abfotografiert.
Der Artikel ist verschwunden.
Tja, die veröffentlichte Meinung ist – mindestens – genau so gefährlich, wie politisch unkorrekte Beiträge bzw. Artikel selbst. Ich erlebe diese Zensur regelmäßig in der lokalen Online-Ausgabe. Dort wird gewartet bis kurz vor Toreschluß. D h., es wird bevor die Kommentarfunktion geschlossen wird, noch ebnen zensiert, also gelöscht und dann geschlossen! So einfach geht Gesinnungsterror! Auffällig ist auch, dass die Kommentarfunktion bei manchen Themen bzw. Geschehen erst gar nicht zur Verfügung gestellt wird. Oder die like- bzw. dislike Funktion wird entfernt, wie z. b. seit einiger Zeit bei focus-online. Leserbriefe in Printmedien sind natürlich redaktionell selektiert und machen keinerlei Probleme. Das ist dann „die“ veröffentlichte Meinung. Genau das war einer der Gründe, die Tageszeitung abzubetsellen. Aber hat es der Möglichkeit seiner freien Meinungsäußerung geholfen? Nein!
Wird bei den grössten österr. Zeitungen wie Kurier und Krone ähnlich gehandhabt!
Der Brief von Ungarns Botschafter an das sog. ZDF sickert wohl auch so langsam bei den MSM´s durch, -> Focus…
Dass dieses ZDF-Dokudrama eher eine Heldenerzählung ist als eine seriöse Untersuchung ist schon klar. Und auch in meinen Erinnerungen wurden die entscheidenden Weichen Ende August gestellt und nicht im September. Die Migrationskrise war da schon seit Jahren virulent. Der Name „Lampedusa“ jedem Bürger ein Begriff. Ich glaube aber nicht, dass die Bundesregierung da irgendwas forciert hat. Warum nicht? Weil die viel zu feige sind. In der Ära Merkel wurden nie weitsichtige Entscheidung gefällt. Es wurde immer „gemerkelt“, also erstmal ignoriert, ausgesessen, abgewartet und zuletzt sich irgendwelchen Stimmungen angeschlossen, und dann so getan, als ob das der große Plan wäre. Das entspricht auch der Mentalität der Deutschen. Zweimal ging das schief: Beim Atomausstieg nach Fukushima und im August 2015.
Der Ruf der deutschen Politik war 2015 international bei den medial tonangebenden Linken auf dem Nullpunkt. Und das mögen die narzisstischen Deutschen gar nicht. Selbst der „Heiland“ Obama kritisierte Deutschland. Die verpatzte „Griechenlandrettung“ und das Erlebnis Merkels, dass es ausreicht, einem kleinen Mädchen zu sagen, dass nicht alle kommen und bleiben können, um von einem medialen Shitstorm überzogen zu werden, führte wohl in der ängstlichen deutschen Politik zur Entscheidung, alle Schleusen zu öffnen, um endlich wieder gelobt zu werden. Merkel hätte ansonsten politisch das Jahr 2015 nicht überlebt. Innenpolitisch war das ein Erfolg, Merkel war und blieb bis heute der Medienliebling mit hohen Zustimmungswerten. Außenpolitisch hat man sich hingegen verzockt. Man hatte sich von Schmeicheleien aus Washington, Deutschland müsse in Europa führen, blenden lassen. Aber die Europäer lassen sich nicht von D führen, schon gar nicht, wenn eine durchgeknallte Agenda verfolgt wird. D hat sich aber derart weit aus dem Fenster gelehnt, dass es kein Zurück mehr gibt, ohne sich eingestehen zu müssen, sich komplett zum Affen gemacht zu haben. Deshalb wird das alles weiter durchgezogen bis zum bitteren Ende. Das gleiche Spiel wird bei der Energiewende gespielt.
Meine bescheidene Einschätzung.
Dass unser Medienbetrieb dysfunktional ist, zeigt sich nicht darin, dass Legenden wie in dem Dokudrama verbreitet werden. Dies zeigt sich vielmehr darin, dass solche Legenden von allen Medien einhellig befördert werden. Dissens gibt es in unseren Medien nicht mehr. Pluralität gibt es in unseren Medien nicht mehr. Im Jahre 2015 gab es zur Migration nur eine mediale Einheitsmeinung und jetzt bei der anstehenden Aufarbeitung der Ereignisse ist wiederum nur ein alternativloses Narrativ zulässig. Wenn dieses Narrativ in Zweifel gezogen wird, wie beispielsweise durch den Brief des ungarischen Botschafters, reagieren die Medien in bewährter Weise: totschweigen.
Interessant in dem Zusammenhang ist übrigens auch, was das Dokudrama des ZDF weggelassen hat. Nämlich den Einfluss der Medien auf Merkels Entscheidung. Diese wird als reine Gewissensentscheidung dargestellt, bei der allein humanitäre Gründe den Ausschlag gegeben hätten. Die Furcht Merkels vor einem medialen Aufstand gegen sie wird in keiner Szene auch nur angedeutet.
“Die Furcht Merkels vor einem medialen Aufstand gegen sie wird in keiner Szene auch nur angedeutet.”
Dann müsste aber auch angedeutet werden von wem die Medien gelenkt werden. Und das wäre nun wirklich zuviel für den Michel. Der muss früh raus aus den Federn um die Steuern anzuschaffen. Deshalb nur leicht bekömmliche Kost, sonst wälzt Michel sich nur grübelnd im Bett hin und her und kann am nächsten Tag seine optimale Leistung nicht abrufen.
Gut ist nur, das Internet vergisst nichts!
Das Internet „vergißt“ sehr wohl. Bestes Beispiel; alle Blogs und sehr viele Infos die sich mit Merkels Vergangenheit beschäftigen sind einfach verschwunden. Das einzige was hilft ist: selber archivieren soslange es noch sichtbar ist. Eine bessere Lösung wäre allerdings ein besseres politisches System wie unter Merkel. Aber allein die Mainstreammedien-Medien zu einer objektiven Berichterstattung zu bringen ist derzeit utopisch. Stattdessen sind sie zu einer regierungsfreundlichen Meinungssetzungsmaschine degeneriert. Wir soll man das ändern?
Der GCM hat doch einen Vorgaengerpakt
Oder die Entgegennahme eines gewissen Preises einer Organisation die auch bei Facebook und Co zensiert.
Lügenpresse heißt ja nicht Lügenpresse weil sie mal hier und da nicht die Wahrheit sagen. Der Begriff Lügenpresse ergibt sich aus dem Vorsatz, dem nicht anders können, dem zwanghaften, notorischen Lügen müssen…..
Deswegen halte ich den Begriff Lückenpresse für bezeichnender
Wie hat Schong-Klod Junker schon in einer schwachen Stunde gesagt:
„Wenn es in der Politik ernst wir, muss man auch lügen!“ Nur will wohl die deutsche Bevölkerung so etwas nicht wahr haben und glaubt an alles, was erzählt wird.
Vor 30 Jahren hätte dieser Artikel in der FAZ oder der Welt gestanden. Wenn es TE nicht gäbe, wäre diese ** Staatsfunkpropaganda umhinterfragt ins Volkshirn geflossen.
Hahahaha. Sehr gut. Genau so wird es kommen. Genauso und nicht anders.
Nennen wir die ZDF Nummer doch einfach eine Notlüge. Und seit Napoleon weiss die Welt, dass keine Lüge so grob ersonnen werden kann als dass die besten Deutschen aller Zeiten sie nicht glauben würden. Ich seh es an meinem Wessi Kollegen. 60 Jahre, Süddeutscher, fleissiger ZDF Nachrichten Gucker und von seiner 1a Informationsquelle vollkommen überzeugt. Ein dummes Schaf von vielen Millionen.
Das ist leider im familiären Umfeld zu meinem allergrößten Bedauern auch so….
Wie heisst es doch neuerdings? Die Zürcher Zeitung ist das neue Westfernsehen.
Merkel ist auch mit diesem „Doku-Drama“ überhaupt nicht zufrieden, weil so vieles falsch dargestellt wurde! Zum Beispiel die Sitzordnungen haben nicht gestimmt, sie hat ihre Termine im Kopf, sie braucht morgens deswegen nicht erinnert werden, wie im Film dargestellt! Und gaanz wichtig; nicht ihre Büroleiterin schenkt den Gästen den Kaffee ein, sonder Merkel herself! Es ist alles in allem noch viel glorreicher als wir es gesehenen haben!
…und sie trinkt auch schon mal Tee….
Wie kam es dann eigentlich zu den Wanderungsbewegungen und ihrem Anschwellen über die Balkanroute im Frühjahr 2015? Richtig wahrgenommen habe ich es im Frühsommer 2015 und dann wurde in den Medien ja immer öfter darüber berichtet. Wie kamen die Menschen überhaupt nach Ungarn? Und von woher?
Auch diesen Frühsommer warteten 10.000e in Bosnien – und wer kann schon wissen, wo die inzwischen, im September 2019 angekommen sind?
Danke für diese präzise Klarstellung! Das ZDF ist eben doch ein „regierungsnahes“ Medium.
Sauber. Archivieren für die Geschichtsbücher.
Lieber Herr Wendt, vielen Dank für die Klarstellung! Folgende Fragen stellen sich?
1. Wer hat die Referatsleiterin 411, RegDR’in Wenzl, am 21.08.2015 autorisiert, die „Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublin-Verfahrens für syrische Staatsangehörige“ festzulegen?
2. Wer hat das BAMF am 25.08.2015 autorisiert festzulegen, „#Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt“?
3. Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgte die Aussetzung des Dublin-Verfahrens?
4. Hat der Deutsche Bundestag Anteil an der Aussetzung des Dublin-Verfahrens?
5. Warum gibt es zu diesem Thema keinen Untersuchungsauschuss?
6. Warum finden sich keine unabhängigen Juristen, die die strafbaren Rechtsbrüche zur Anklage bringen?
7. Was bloß bringt die Medien dazu, ein zutiefst fragwürdiges Regierungshandeln derart widerwärtig zu schönen?
Selbst jetzt in Italien hat Merkel ihre Finger im Spiel, damit es dort nicht zu Neuwahlen kommt und die Häfen für die Schlepperschiffe wieder geöffnet werden. Wieder zum Schaden Deutschlands. Diese Flüchtlingsflutung wird mit allen politischen Kräften vorangetrieben. Bin gespannt ob sich die Italiener sowas bieten lassen.
Wir können in entferne Galaxien blicken, wir unterhalten Kommunikationskanäle bis in das entfernteste Hinterland, leisten uns zudem einen recht fähigen Auslandsgeheimdienst…. und es kam angeblich überraschend, dass TAUSENDE Personen aus arabischen Staaten mindestens 2300 KM durch die Türkei, Bulgarien, Rumänien bis nach Ungarn gelaufen (!?) kommen? Wem will unsere Kanzlerin das eigentlich erzählen? Entweder lügt sie, oder unsere Auslandsinformationsdienste sind ihr Geld nicht wert. Ich tippe auf ersteres.
Im ersten Halbjahr 2015 wurde Orban beschimpft und madig gemacht, dass er einen Zaun baut. Hat denn da unser Sicherheitsdienst nicht mal zum Telefon gegriffen und gefragt: Victor warum um Gottes Willen machst du denn sowas. Dann hätte man im September nicht so schrecklich überrascht sein müssen. Funkloch ?
Seltsamerweise gibt es einen Präsidenten in den USA, der solche Sachen ganz anders erkennt und anpackt.
An Lügen halten die GEZ-Medien fest, auch wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Die Chemnitz-Lüge steht bis heute. Zuerst bekam damals das UN-Flüchtlingswerk sehr viel weniger Geld für ihre Flüchtlingslager, dann wurde diese Wanderung losgetreten von wem auch immer. Ich würde sagen, dass das UN-Papier der Migration in Arbeit war. Das Resettlementpapier war sicherlich schon fertig. Danach wurde zur Tat geschritten. Jetzt soll uns das Völkergemisch schmackhaft gemacht werden, in dem wir immer „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung vorgesetzt bekommen. Für unsere Umerziehung werden in Dokus, wie gerade über die Ureinwohner beider Amerikas, Unwahrheiten verbreitet, die uns Schuldgefühle einpflanzen sollen. Ich weiß jetzt nicht, wozu das Machwerk zu Ehren Merkels dienen sollte. Merkel hat schließlich für ihre Gesetzesbrüche schon genügend Ehrendoktorhüte angehäuft. „1984“ ist Wirklichkeit geworden. Die Geschichte wird umgeschrieben und wenn dann die wahre Geschichte aus der Geschichtsschreibung gestrichen wird, ist nur noch die Lüge da, die zur Wahrheit geworden ist. Hut ab. Die Propagandisten in der DDR waren Waisenknaben dagegen.
schön, das es auch noch anderen auffällt, das „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung anscheinend das neue Ideal darstellen…
Es ärgert mich kolossal, dass ich einer fastdicken Lüge aufgesessen bin.
Wie kann man als Kanzlerin eines demokratischen Staate sein eigenes Land so belügen und betrügen? Wie kann man die Sozialkassen des Landes, dessen „Chef“ man ist, so zum Plündern freigeben? Wie kann ich solch sozialen Verwerfungen erdulden: „Nun sind sie mal hier“?
Was für ein Gewissen muss solch ein Mensch haben?
Keins.
Das beste Gewissen der Welt hat die Dame da gehabt – sie hat menschlich und zutiefst – sozialistisch gehandelt: „Alle Menschen werden Brüder!“, wie es in der Internationalen heißt, nedwahr! – Ihr Vater war ein Linker durch und durch! Und die Dame hat die handwarme persönliche Unterstützung des mächtigsten Nobelpreisträgers & schwarzen Mannes der Welt genossen, also Barrack Obamas beistand gehabt. Und der Papst und war auf ihrer Seite – und Sigmar Gabriel und Kurt Beck und Wolfgang Thierse und Gregor Gysy und Wolfgang Kubicki und und und… die gesamte deutsche Presse, einschließlich einem Herrn Tichy, der Ihnen bestimmt auch schon aufgefallen ist, ne? Mehr geht fast nicht, stimmts?
Ich bin immer wieder froh, dass ich in einem RECHTSSTAAT leben darf; zumindest in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden, aber leider nur gegen „die hier schon länger Lebenden“.
Bei unseren „neu hinzugekommenen sog. Schutzbedürftigen“ gilt dagegen Recht und Gesetz nur von Fall zu Fall, wird auch von Richtern extrem weit ausgelegt und gilt in Teilen schon gar nicht mehr.
Also: darum bin ich so froh, in diesem „Rechtsstaat“ leben zu dürfen, …wie viele andere ja auch !
P.S.: Neulich wurde dankenswerterweise aus Beweisgründen wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsübertretung sogar mit einem Blitzlichtfoto in meiner Nachbarschaft nach mir als Fahrzeugfahrer hinterherrecherchiert. Na, wenn das keine vorbildliche Dienstauffassung im Sinne des Rechtsstaates ist.
Drei Polizeiautos standen vor unsrerer Haustür, weil ein Rentner, der so dick war, dass sein Toyota Yaris, in dem er die Szene direkt vor unsrem Haus beobachtete, erheblich nach links sich neigte, der ansicht war, dass ich betrunken Auto gefahren sei. Nix sonst: Einfach die Behauptung eines überdicken Mannes – schon brausen drei (!) Konstanzer Polizeiwgenbesatzungen los, um mich vermeintlichen Übeltäter zu fassen.
Es ist einfach schöner, jemand hinterher zu sein, von dem man annehmen darf, dass er unbewaffnet ist und nicht spuckt oder kratzt und beißt und schlägert und schreit…
Ansonsten sind in Ba-Wü allein 20 000 Haftplätze zuwenig. Dass Asylbewerber Köperverletzungen begehen, nachdem sie wiederholt angezeigt worden waren und wieder auf freien Fuß gesetzt worden sind, ist nichts besonderes mehr, leider. Der Deutsche Richterbund .u.n.d. die Polizeigewerkschaft warnen vor einem „Kollaps“ der Deutschen Staatsanwaltschaften… und: Immerhin der Osten ist wach, wird aber dafür gleich in die Fascho-Ecke gestellt… Sonst geht alles so weiter wie gehabt…
die Systempolitik sichert den Propagandisten der GEZ Ton- und Bildmülldreckschleudern die fetten Gehälter und noch fetteren Pensionen da ist es nur logisch, daß die alles geben um die Fettlebe mit ihrer Propaganda zu erhalten. Ein angemessener Beitrag über das Vernichtungswerk der Teufelsraute ist nicht denkbar.
Da setzt ein nachgeordneter Behördenleiter nationales u. internationales Recht außer Kraft?!
Gibt es noch irgendjemand, der ernsthaft behaupten wollte, diese Bananenrepublik sei ein Rechtsstaat?
Man kann dieses Werk auf IMDb (Internet Movie Datebase) bewerten und / oder einen Kommentar – auf Englisch – hinterlassen.
https://www.imdb.com/title/tt10921592/?ref_=nv_sr_1?ref_=nv_sr_1
Auf IMDb finden sich viele deutsche Fernseh- und Kinofilme. Die Bewertungen dort unterscheiden sind manchmal recht deutlich vom deutschen Mainstream-Feuilleton.
Um zu bewerten oder zu kommentieren, muss man angemeldet sein. Bewertungen werden erfahrungsgemäß erst nach einem Tag sichtbar, bei Kommentaren kann es auch etwas länger dauern.
Bei „Stunden der Entscheidung“ fehlte anfangs der Bewertungsbutton, aber jetzt ist er da.
ZDF-Doku-Drama – wenn ich das schon höre. Fast alle Doku-Dramen, die ich mir angetan habe, strotzten von Fehlern. Fast immer werden die Fakten verbogen und die dramatischen Effekte billig gesetzt. Geschichte und Politik heruntergebrochen für die Mongos, die man vor der Glotze vermutet: Erna Doof und Dieter Depp.
Bei diesem Film hier wird es aber noch schlimmer, da es sich ganz eindeutig nicht nur um ein Doku-Drama, sondern um ein Agitprop-Drama handelt. Geradezu penetrant der Versuch, das Staatsversagen zu klittern und der Kanzlerin einen Glorienschein für das Geschichtsalbum umzuhägen. Abschalten, kann man da nur sagen.
Da guckt man sich doch lieber gleich das hier an: https://www.youtube.com/watch?v=HjkkETM-XRE
Wendt belegt, daß das alles nicht so überraschend kam, wie dargestellt. Die Außerkraftsetzung der Dublin-Regeln durch die untere Wasserbehörde ohne Absprache mit der oberen – das ist nicht nur schwer vorstellbar, das ist völlig undenkbar!
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diese Person bricht fortwährend ihren Eid. Und Gott hilft ihr nicht, weil er Sozialisten nicht leiden kann.
Es gibt nichts, was das ZDF nicht noch schlimmer machen koennte.
Zitat Karl Napf, 2019
Setzten, Karl Napf, Eins!
Jeder, der wenigstens ansatzweise noch ein paar Sinne zusammenhatte, mußte bei diesem plötzlichen, gleichgeschalteten Humanitätsgedusel sofort mißtrauisch werden. Die Masse der Bevölkerung scheint jedoch sehr naiv zu sein.
„Das Schild der Humanität ist die beste, sicherste Decke der niederträchtigsten öffentlichen Gaunerei.“ (Johann Gottfried Seume, 1736-1810)
Als jemand, der seinen zweiten Wohnsitz in Budapest hat, kann ich folgendes ergänzen: Ende August 2015 saß ich mal wieder im Railjet der ÖBB zwischen Salzburg und Budapest. Auf der Rückfahrt stiegen plötzlich hunderte Migranten in den Zug, als dieser im Bahnhof in Györ (Stadt in Nord-Westungarn) hielt. Vielmehr muss man sagen, dass sie den Zug stürmten. Die meisten waren junge Männer, aber auch Familien mit Kindern waren dabei. Sie saßen und standen dann fast alle in Gängen in dem schon vorher vollen Zug. Teilweise sah man Angst in ihren Augen – aber auch bei den europäischen Reisenden mit Fahrkarte. Die meisten aber wirkten nicht unterversorgt oder schwach, so wie man es vermutet, wenn Menschen Strapazen auf sich nehmen. Ihr handeln war entschieden, ihr Willen ungebrochen. Verständlich. Ich vermutete, sie hatten sich wochenlang in ungarischen Lagern aufgehalten, die Hilfsorganisationen und die Stadt Budapest eingerichtet hatten, von denen ich zwei in Budapest gesehen hatte. Man sah sehr leicht, woher sie stammten. Nicht aus dem arabischen Raum. Sie sprachen zudem eindeutig indoeuropäische Sprachen, kamen also aus Indien, Afghanistan, Pakistan oder Bangladesch. Als an der Grenze österreichische Polizei und Zugpersonal kam, fragten diese, ob sie Pässe hätten. Alle, aber auch wirklich alle, verneinten dies und antworteten auf die Frage der Österreicher, woher sie kämen mit: Syria, Syria. Dies war der Moment, den ich nie vergessen werde. Bereits seit April 2015 sah man in der Metro und den Bahnstationen in Budapest ein Anschwellen der Migrantenzahl, teilweise aus eindeutig nicht arabischen Ländern. Meine größtes Erstaunen betraf damals die Unkenntnis der Deutschen Politiker und die Tatsache, wie wenig darüber in westlichen Medien berichtet wurde. Im meinem privaten Umfeld versuchte ich, die Menschen zu informieren und zeigte Fotos von der Situation in Budapest. Entweder wollte man die Entwicklung nicht sehen, oder man hat in der gesamten Frage des Migrations-Chaos einfach gelogen und verfolgte so einen Plan. Ich vermute zweites. Ich erinnere daran, dass damals sogar die Länder des Balkans, deren Menschen sich ja auch auf den Weg machten, die Deutschen vor dieser Entwicklung warnten, zumal diese Länder sich massiven demographischen Probleme gegenüber sahen.
Sie dürfen tatsächlich von zweitem ausgehen. Natürlich gab es dafür einen Plan und ein finanzielles Motiv: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822/forum/Beitrag_568416.$$$.page.1.batchsize.10.tab.1.html
@Peter Mueller
In der Erklärung zum Motiv fehlt außerdem die Durchmischung zum Zwecke der Ausdünnung in alle Richtungen bzw. zum Zwecke der Gleichmachung und Egalisierung verschiedener Staaten bzw. Ethnien/Völker.
Auch insbesondere im Interesse internationaler Großkonzerne.
Man spricht von Diversität, meint aber gegenteiliges, bzw. der Effekt ist eben genau das Gegenteil.
Grober Unfug. Das ist höchstens Mittel zum Zweck, um die Migration zu erleichetern, aber kein Hauptziel.
Sie sehen doch auf Facebook, wie die 2. 3. Generation der Ausländer hier die Diskussion bestimmt. Wieviele ausländisch klingende Nachnahmen steile Thesen vertreten und jegliche Gegenwehr von Einheimischen im Keim ersticken, da sich keiner mehr traut, etwas dagegen zu sagen… Weil es ja „uncool“ wäre.
natürlich letzteres, der Migrationspakt schlägt in die selbe Kerbe.
Tarnen, täuschen, desinformieren um die eigene bzw. Fremde Migrationsagenda gegen das deutsche Volk(in ihren und öffenltichen Kreisen als Nazis verleumdet) durchzudrücken, mit den Hautpzielen der Ausdünnung und brechen des Staats-/Nationalbewusstseins.
Außerdem tun das Propagandaministerium sowie seine anhängenden Gazetten/NGOs Gesinnungsagenten wirklich alles um diesen Vorgang, diesen schleichenden Genozid durch Zwangssubstitution der Bevölkerung gegenüber nicht in/bei klarem Licht erscheinen zu lassen.
Sorry, aber „Ausdünnung und brechen des Nationalbewusstseins“ als Hauptziel halte ich für Verschwörungstheorie. 1. Weil sich damit kein relevanter Profit erzielen läßt und 2. Weil ernstzunehmende Veröffentlichungen das nicht bestätigen. Es gibt ziemlich genau 2 Motive für die Migrationspolitik: Lohndumping durch Billigarbeitskräfte und Plünderung des Sozialstaates durch Konzerne mittels Herbeischaffung H4-alimentierter Neu-Konsumenten. Hierbei wird also ziemlich direkt Profit gemacht. Die Abschaffung der Nationalstaaten dient höchstens der Erleichterung der Migration, ist also ein Nebenkriegsschauplatz bzw. Mittel zum Zweck, aber sicher kein Hauptziel. Sorry, solche Theorien kommen aus der Mottenkiste völkischer Bewegungen, haben aber mit wissenschaftlicher Analyse der Situation nicht viel zu tun.
Wenn diese Frau nichts kann, aber eines muß man ihr lassen, ihre vermutlich intrigante Art und Bauernschläue, gepaart mit entwaffneten Lügen und viele die im gehobenen Management solche Kollegen oder Vorgesetzte haben, wissen was das heißt und die verbringen die meiste Zeit damit um Ränke zu schmieden, Zeit haben sie ja dafür, weil für das Wesentliche der Verstand fehlt und deshalb müssen sie auch ständig übertünchen um nicht aufzufallen und sind für Gleichgestellte oder noch Höhere in der Regel ein willfähriges Vehikel und dann kommen solche Ergebnisse an`s Tageslicht, was man sich in seinen kühnsten Träumen nicht vorstellen kann und mit solchen Rohrkrepierern muß man dann leben, weil ihnen Mehrheiten dazu verhelfen ihr Unwesen zu treiben und das alles muß man auch noch aushalten, da wird einem schon viel abverlangt, bis sie abstürzt, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, so auch bei ihr, der unwichtigsten Frau der Welt, die sich selbst aber für unersetzlich und alternativlos hält.
„in ihren elitären Refugien geschützt“
Die Frage ist, ob andere CDU-Politiker in Mitschuld genommen werden, die nicht so gut geschützt sind
Beispiel Kasseler Regierungspräsident.
„…..und so wurden die Wege, die Honeckers Tross nahm, auf Hochglanz gebracht. Rote Fahnen und renovierte Fassaden schmückten die Strecke von Honecker“
Bei Merkel wird zeitgemäß die mediale Fassade renoviert.
Der Zeitablauf:
– 2001 erstellt die UN eine Studie zur „Bestandserhaltungsmigration“.
– 2009 beschließt die EU ein „Neuansiedlungsprogramm“.
– Im Mai 2011 warnte der Kabarettist Hagen Rether vor einer Flüchtlingswelle, wie sie dann 2105 tatsächlich kommt. Das Problem war also lange bekannt. Zu dieser Zeit zerbombte man (auch mit ausdrücklicher Billigung der Grünen) gerade Gaddafis Libyen, das bis dahin die Völkerwanderung aus Afrika unterbunden hatte.
– 2013 erstellt das Weltwirtschaftsforum Davos die Migrationsagenda „The Business Case of Migration“ (Warum Migration gut fürs Geschäft ist).
– 2013 beginnt auch Bertelsmann mit einer flächendeckenden Propagandakampagne pro Migration. Zudem koordiniert Bertelsmann zum Thema Migration Regierungsentscheidungen.
– 2014/2015 streichen EU-Staaten – allen voran die Bundesrepublik – unisono ihre Hilfsgelder für die UN-Lebensmittelhilfe im Nahen Osten zusammen – gegen die ausdrücklichern Warnungen diverser Experten. „Deutschland fuhr die Hilfe von 301 Millionen auf 143 Millionen herunter. In Afghanistan kürzte man die Hilfe von 13 auf 1 Millionen US-Dollar, im Irak von 16,9 auf 7,4 Millionen, in Jordanien von 16,9 auf 7,5 Millionen, in der Türkei von 6 auf 2,1 Millionen, in Syrien von 28 Millionen auf Null.“ (Heise Telepolis vom 25.09.2015)
– Dies führt zu beginnendem Hunger in den Lagern, was die Flüchtlingswelle auslöst (FAZ vom 08.11.2015)
– Zeitgleich läßt die Bundesregierung (BAMF) Werbevideos für Asyl in Deutschland produzieren und in -zig orientalischen Sprachen synchronisieren – einschließlich Farsi, Paschtu, Arabisch usw. (DIE WELT vom 30.08.2015)
Und hinterher tut die beliebteste Bundeskanzlerin aller Zeiten so, als habe sie von all dem nichts gewußt, wäre überrascht worden und wäre gezwungen gewesen, die Grenzen offenzuhalten.
DDR 2.0 Propaganda von der übelsten Sorte, unterstützt durchs ZDF. Diese Programm Verantwortlichen sollten sich zutiefst schämen und ihre Jobs hinwerfen. Schert euch zum Teufel.
Für diese Propaganda mit Hang zur Volksverhetzung zahlen wir auch noch zwangsweise 17,50 € vom Netto – ansonsten klingelt das GEZ Inkasso. Merkel beorderte zudem Züge nach Ungarn, um den illegalen Grenzübertritt (ebenfalls ohne jegliche Kontrolle) noch zu erhöhen. Auch das gehört juristisch aufgearbeitet.
Sie schreiben: „20 Millionen Neusiedler“ und erklären die Hintergründe. Interessant, das Ganze.
Jetzt verstehen viele, warum es Leserbrief-Schreiber in lokalen Regionalzeitungen gibt, die tatsächlich Folgendes schreiben: „Der Libanon hat 25% seiner Bevölkerung an Flüchtlingen aufgenommen, Deutschland wäre – vom wirtschaftlichen Standpunkt her – in der Lage, mindestens 10% seiner Bevölkerung aufzunehmen, also rund 8 Millionen.“
Ihre Zahl von „20 Millionen Neusiedlern“ entspräche tatsächlich rund 25% der Bevölkerung.
Sehr manipulativ in den Medien wird immer von “Tausenden Flüchtlingen” gesprochen.
Beispiel Deutschlandfunk:
„Ein Doku-Drama, wie tausend Flüchtlinge sich auf den Weg machten…“ etc.
Nie wird von „zehntausend“ oder „hunderttausend“ gesprochen.
Sehr mutig war zuletzt zumindest die Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Ausgabe 35, Seite 5):
Zitat:
„millionenfache Zuwanderung“
Diese Zeitschrift erscheint im BAUER-Medienkonzern, ein Gegenspieler zum Bertelsmann-Medienkonzern.
Politisch Inkorrekte würde sagen:
„millionenfache muslimische Migration unter Merkel“
Sie schreiben:
„Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film“
Merkel hat durch die indirekte Erlaubnis für millionenfache Zuwanderung ein symbolisches Zeichen in die ganze nah- und weiter-östliche sowie afrikanische Welt gesetzt:
„Deutschland ist ein Paradies für Afghanen, Araber und Afrikaner“.
Jetzt, in 2019, wird das immer noch so empfunden.
Für die Menschen aus dem Balkan ist es etwas schwieriger geworden.
Aber sie verdienen auf dem Balkan sehr gut mit an der Wanderungsbewegung von Arabern und Afrikanern nach Deutschland.
(vgl. Reportage in der grössten Schweizer Zeitung am 16.8.: „die wollen (….) alle nach Deutschland“)
Ein Phänomen, dass es nur bei Deutschen gibt. Den preußischen Drill in der Hose, gepaart mit schlechtem Gewissen wegen 1000jährigem Reichs-Hype, die Grün-ökologistische Ideologie zur Mode erklärt, das Dauerfeuer auf die geschröpften Bürger nur nicht gegen Einwanderung zu sein, den Islam als Religion zu anzuerkennen und nicht zu einer gefährlichen autoritaristischen Sekte – auch hie und da „politischer Islam“ genannt – all das wäre in den USA der Jobkiller eines amerikanischen Präsidenten, wenn er denn mit ebensolchen Plattitüden das Volk zu verdämlichen versuchte.
Gestern gehört in der Grenzregion von Aachen:
„Merkels 15 Jahre sind nur eine winzige Episode in der Menschheitsgeschichte. Aber sie hat es geschafft, Europa für 100 Jahre – und länger – zu spalten.“
Halte ich auch für durchaus realistisch. Eine Migration erfolgt nie von einem Tag auf den anderen. Da waren Spins zu Werke, die die Lunte vor längerer Zeit gelegt haben.
Das was aus meiner Sicht am schwersten wirkt, ist der erfolgreiche Angriff auf den Rechtsstaat!
Wenn Bundesbehörden sich nicht mehr an Recht und Gesetz halten und willfährig den Befehlen aus der Führungsvilla in Berlin nachkommen.
Übrigens hat Frau Merkel nur einmal versucht Herrn Weise ( wickelte den Rechtsstaat beim BAMF ab ) zu kritisieren. Offensichtlich war sie von seiner Replik so beeindruckt, dass sie ihn nicht wieder kritisiert hat.
Wenn alle in einem Boot sitzen bohrt man halt keine Löcher rein.
Historiker wird es dann nicht mehr geben. Statt ihrer werden wir Koran-Exegeten haben.
Der Marktanteil, gemessen am Access Rating Monitor, Betrug GANZE 6%.
Einen besseren Beweis dafür, dass die Leute von solchen Sendungen, inklusive Merkel, die Schnauze gestrichen voll haben, gibt es nicht. Ausgenommen diejenigen, die Merkel per Stimmzettel immer noch den Hof machen. Folge der Nachwehen des Dauerfeuers einer Propaganda pro Merkel. Aber auch die werden nach dem 20. September ihren Gehirnskasten einschalten müssen, wenn sie mit mit ihrem Haushaltsgeld nicht mehr zurecht kommen.
„Betrug“ (großgeschrieben) passt genau.
Merkel und ihre getreuen Vasallen in allen Bereichen der Regierung, in den MSM und in den ÖR marschiert im Gleichschritt schnurstracks in eine totalitäre, faschistische und kommunistische Diktatur.
In einem Rechtsstaat würden in dem Falle, dass „jemand“ die FDGO angreift und ausgebelt, das Parlament, der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht tätig. Aber all diese rechtsstaatlichen Institutionen sind von Merkel Fans „besetzt“ und diese „folgen“ der GröKatz wie das schon einmal vor 1000 Jahren geschehen ist.
Und die Masse der mittlerweile völlig verblödeten Bürger ist auch noch damit einverstanden. Wenn das große Erwachen kommt – und es wird kommen – dann werden diese verblödeten Bürger, wie das schon einmal vor 1000 Jahren geschehen ist, von nichts gewusst haben. Geschichte wiederholt sich. In so kurzer Zeit ist das allerdings nur in Deutschland möglich…
Sie irren! Fake news gibt’s nur in Social Media – und da auch nur rechts! Fragen Sie »Frontal21!
Also, fast so wie immer: Der Michel wird belogen nach Strich und Faden, und zum Dank gibts standing ovations für die Oberheilige.
Zwar nicht mehr 87% wie Sept. 2017, aber noch etwa 80% (West) bzw. 60-65% (O) haben die allgemeine Lage (also nicht bloß bzgl. Asylirrsinn) immer noch nicht gerafft!
Gibt ein böses Erwachen für die Penner / Ahnungslosen, in Kürze!
Nicht nur die Hersteller von Diätprodukten /die Abnehmindustrie müssen bald abspecken….
Das ZDF verbreitet kein Narrativ, sondern eine Lüge. Die Sendeleitung ist aufgefordert zu der dreisten und peinlichen Sendung Stellung zu nehmen. Eine weitere Verbreitung oder Wiederholung ist zu unterbinden. Der Umstand, dass die der Rechtsbruch der Bundesregierung nicht thematisiert wird, ist nicht sachgerecht. Die Schilderung der Abläufe falsch. Die Nähe des ZDF zu Herrn Seibert (und umgekehrt) lässt den Vorgang zusätzlich anrüchig erscheinen. Zur möglichen Einflussnahme und das Zustandekommen der Sendung empfiehlt sich die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, denn zumindest die Bundesregierung kann durch den Bundestag kontrolliert werden. Die Bürger können sich selbst an das ZDF wenden und um Erklärung bitten, warum ihre Zwangsgebühren für eine propagandistische Darstellung einer zudem noch aktiven Regierungschefin verwendet werden , warum sich die Sendeleitung davon nicht distanziert und welche personellen Konsequenzen der Skandal haben wird.
Karl Schmidt, ich finde Sie einfach klasse! Ich werde in Zukunft in den Leserkommentaren darauf achten, ob etwas von Ihnen dabei ist.
Am 04.09.2015 hat die Merkel’Reguerung beschlossen, dass ich und viele Millionen unbescholtener Deutschen Rassisten und Nazis sind.
Ich werde das mein Leben lang nicht verzeihen.
„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Frage: Wie kann sich ein Behördenleiter über geltendes Recht (u.a. Dublin, GG, …) in einem Rechtsstaat hinwegsetzen und die gesamte Justiz samt Generalbundesanwalt schaut tatenlos zu?!
Wo ist bei diesem Auftragswerk zur Beweihräucherung der Kanzlerin eigentlich noch der Unterschied zu den Propagandafilmen der NS-Zeit bzw. der DDR-Zeit? Ich sehe keinen. Das heißt nun wiederum, eigentlich nähern wir uns mit Riesenschritten den totalitären Zuständen dieser Vergangenheit. Und natürlich reden derzeit die am meistens von Freiheit, Recht und Demokratie, die sich am wenigsten darum scheren und sie immer weiter einschränken.
Thomas de Maizière hat im Film eingeräumt, dass die Veröffentlichung des Erlasses über die „Aussetzung des Dublin-Verfahrens für Syrer“ ein Fehler war. Hier lese ich nun, dass dieser Erlass ausdrücklich mit der Dienst-Anweisung von BAMF-Chef Manfred Schmidt verbunden war: „Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“
Tatsächlich hatte und hat die Veröffentlichung sehr weitreichende Folgen für Deutschland und uns Bürger, denn damit war die rollende Lawine endgültig kanalisiert. Das EU-Problem war zum deutschen Problem geworden. Da stelle ich mir die Frage, wer für die Veröffentlichung verantwortlich war. Wieder mal ein Versehen von unbedarften Beamten? Eine gezielte Indiskretion oder einfach nur Dummheit? Ein linksgrün tickender Beamter, der die Information an interessierte Kreise weitergab?
Merkel musste am 4. September entscheiden, ob Deutschland die Folgen dieses Erlasses in vollem Umfang trägt oder wenigstens versucht, gegenzusteuern und die Folgen einzudämmen. Merkel hat beschlossen, die Tore zu öffnen und der Bevölkerung die Konsequenzen vollumfänglich aufzuladen. Das hat unser Land in der Tat schon jetzt weitreichend verändert.
Hochinteressante Darstellung bzw. Richtigstellung der Vorgänge im Jahr 2015. Das das ZDF die Wahrheit verschweigt sollte nun wirklich niemand wundern. Das Merkel deutsche und europäische Gesetze wissentlich gebrochen hat ebensowenig. Trotzdem stellt sich mir die Frage, wer ist der Auftraggeber hinter all diesen Aktionen. Sicher waren diese Ereignisse im Sinne Merkels, trotzdem glaube ich nach wie vor, sie hatte entweder Auftraggeber oder Unterstützer bei dieser Aktion. Wird uns das ewig vorenthalten bleiben.
Das politische Deutschland (das Verhalten der Altpartein) ist seit 2015 an Wahnsinn nicht mehr zu überbieten. Und dann schickt es sich immer wieder an, andere Länder zu belehren und den moralischen Finger zu erheben. BESCHÄMEND!!! Ich kann mich immer wieder von all dem nur distanzieren. Das geschieht nicht in meinem Namen.
Das allerschlimmste ist, dass dieses grandios fehlgeleitete Verhalten der Merkelpolitik von den etablierten Medien auch noch bejubelt wird, auch 4 Jahre danach.
Eigentlich die linkeste Form einer Diktatur.
Man muss doch nur sehen, dass Merkel bis heute ALLES tut, um Migranten aus aller Welt nach Deutschland zu holen. Schon diese Tatsache straft dieses erneute Propagandafilmchen des ZDF Lüge (einmal mehr).
Viele der wahren und tiefen Hintergründe zur Migration, sind hier bei TE und in den Kommentaren in den vergangenen Jahren thematisiert oder angeschnitten worden. Budapest 2015 jedenfalls ist nicht aus Humanität oder zur Vermeidung „unschöner Bilder“ passiert. Sondern ist Teil der Agenda.
Dieser Propaganda-Film soll nicht der Kanzlerin zur Legende verhelfen, er ist ein weiteres Ablenkungsmannöver, wie der inszenierte „Koalitionskrach“ mit Seehofer, der „Türkeideal“ usw usf.
All das soll dem Volk suggerieren: „Schaut her, Budapest war eine Ausnahme unter Druck, heutzutage ist alles gut und wir stoppen die Migration“. Doch in Wahrheit geht die Flutung mit voller Intensität auf allen Wegen weiter, nur wird das Volk versucht unwissend zu halten.
Das gemeine Fernsehvolk hat sich ’seine‘ Meinung schon gebildet. Merkel ist die größte.
Eine bessere Propaganda gibt es nicht, und das von zwangsfinanzierten, der neutralität verpflichteten Öffentlich Rechtlichen. quod erat demonstrandum
Meinen Dank an Herrn Wendt für diese ausgezeichnete Recherche!
In Anbetracht all dieser dem „Staatsfunkpropagandadokudrama“ um ihre Heiligkeit Angela Merkel entgegenstehenden Fakten, ist es nun amtlich, für wie unterbelichtet der gemeine Deutsche gehalten wird.
Auch die Sprache selbst und die Didaktik dieser Lobhudelei ist eine Beleidigung eines jeden Verstandes.
Erinnert irgendwie an das Statement von Frau v.d.Leyen : „Wir müssen in der Politik den Mut haben, das Notwendige mehr zu erklären, in einer einfachen Sprache, in Hauptsätzen. Denn wir müssen den Wandel gestalten“
„In einfachen Sätzen ..“, damit es auch der Langsamste kapiert.
Das ist Propagandamüll, Führerkult, Kitsch, Flüchtlingsfolklore, die für den Steuerzahler ein Hohn, und für das Land eine Katastrophe ist. Verbiegen sie die Gesetze mal so als Bürger, da kriegen sie schon für´s Falschparken eine drüber, und überweisen Sie nicht die Grundsteuer, gibt´s einen anmaßenden Drohbrief in fiesem Amtsdeutsch. Narrenfreiheit haben Sie nur als Kanzler oder „Schutzsuchender“. Diese Schurken in den Parteien k@tzen mich an.
Der Tag an dem Frau Dr. Merkel von Ihrer Vergangenheit eingeholt wird, wird kommen !
Ich kann ihn kaum erwarten… Jeder Tag, der verstreicht, ohne dass man dieser Frau endlich Einhalt gebietet, wird die Schäden unseres Landes nachhaltiger wirken lassen.
Und dann werden wir, nach eingehender Befragung, wohl auch endlich auf des Pudels Kern stoßen! **** (Selbstzensur)
Wann bricht dieses Lügengebild zusammen? Wann wird Merkel und Co vor Gericht zur Rechenschaft gezogen? Was muss diese Person noch an Rechtsbrüchen veranstalten – bis das Volk endlich aufbegehrt? Wieviel Ofer und Tote braucht ein Volk um sich gegen diese Menschenverachtung zu wehren? Jedem sollte klar sein – das nächste Opfer dieser „Politik“ kann eines unserer Kinder sein. Mir kommt die Galle hoch, wenn ich an die staatlich organisierten Konzerte „wir sind mehr“ denke. Feiern ist schön- aber nicht auf den Gräbern von getöteten Landsleuten!
Und trotzdem ist Madame mit der Darstellung unzufrieden (lt. Focus Online). Weil – und jetzt kommts – sie den Kaffee selber einschenkt und den Tagesablauf nicht vorgesagt bekommen muß! Mal ganz ehrlich, ist die Person nicht längst ein Fall für d** bzw. nach dem Text oben für Rücktritt oder Amtsenthebung?
Den Focusartikel habe ich auch zur Kenntnis genommen. Einfach nur irre.
Die Wahlniederlagen der Regierenden sind selbstverständlich der ungesetzlichen Grenzöffnungen von 2015 zu danken und selbstverständlich auch den jetzt noch herrschenden Umständen.
Diesen tiefsitzenden Eindruck will man unbedingt „korrigieren“, da wird ein mächtiger Propagandaapparat in Szene gesetzt, Geldmittel und a l l e weiteren Instrumente die Aufklärer klein zu halten, spielen keine Rolle.
Es geht letztlich um den Machterhalt bzw. Wiedergewinnung der Macht und Posten.
Geschichtsklitterung wird aber von Interessierten und Aufgeklärten nicht akzeptiert.
Besten Dank für die Klarstellung des tatächlichen Sachverhalts! Als Hintergrundlektüre empfehle ich „Die Getriebenen“ von Robin Alexander
Genauso wie die Menschenjagden (alleine der Begriff schon), nachweislich falsch ist. TE hats aufgedeckt 🙂
Und auch die sogenannte CO2 Kurve von Michael Mann auf der die ganzen irren Berechnungen, das IPCC, Friday for fuure und Greta sich berufen wurde letzte Woche als Fake vor einem Kanadischen Gericht entlarvt!!!
Es wurden zig Emails und Telefonate veröffentlicht die diesen Betrug beweisen.
UND haben sie etwas darüber gelesen in den „Medien???“
Auch diese Lüge wird verpuffen.
Nun, die „Werbesendung“ für Frau Merkel – hat sie immer noch im Auge, doch noch den Friedensnobelpreis wie Obama, https://swprs.files.wordpress.com/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf s.S. 7 unten -zu erhalten? – ist wohl „voll nach hinten“ losgegangen. Jetzt lese ich (man glaubt es nicht!!!!) https://www.focus.de/politik/deutschland/details-seien-falsch-kanzlerin-gar-nicht-begeistert-ueber-zdf-dokudrama-angela-merkel-und-die-fluechtlinge_id_11112564.html sie sei wegen diverser „falscher Details“ nicht „begeistert“ über das „ZDF-Dokudrama.
Meiner Meinung nach war dieses wohlfeile Schmierenstück eher ein untauglicher Versuch, die öffentliche Meinung positiv zu manipulieren. Jemand, der bis ins kleinste „Detail“ seine öffentliche Auftritte exakt plant s.
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_85718742/angela-merkel-regeln-vor-tv-kameras-zdf-verraet-strenge-vorschriften.html
hatte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewiss genaue Kenntnis über den Inhalt des „ZDF-Dokudramas“.
Das Kanzleramt äußerste, dass „die Grenze zwischen Fiktion und Realität“ verschwimme – warum nennt man das Kind nicht beim richtigen Namen – es war der pumpte Versuch, Fakenews zu vermitteln.
Mittlerweile fühle ich mich durch diese Art der „Informationsvermittlung“ mehr als nur in meiner Intelligenz beleidigt – Lachen kann ich nicht mehr, es bleibt mir im Halse stecken.
„Die moderne Menschheit hat zwei Arten von Moral: eine, die sie predigt, aber nicht anwendet, und eine andere, die sie anwendet, aber nicht predigt.“
Bertrand Russell (1872-1970), brit. Philosoph u. Mathematiker,
Im Grunde handelt es sich bei den Vorgängen seit dem 4. September 2015 um ein fortgesetztes, monströses Verbrechen.
Und wenn sich die illegale Masseneinwanderung jetzt wiederum massiv beschleunigen sollte, worauf leider vieles hindeutet, dürfte es um unser Deutschland endgültig geschehen sein.
Das verdanken wir der Führerin ins Nichts – und vor allen übrigen Mittätern ihren rückgratlosen, feigen Steigbügelhaltern in den eigenen Reihen, sprich der CDU/CSU . . unfasslich !!
Der Begriff „Masseneinwanderung“ nutzt sich irgendwie ab.
Interessant, dass die Bauer-Zeitschrift „Auf einen Blick“ (Ausgabe 35/2019, Seite 5) ganz offen schreibt:
„millionenfache Zuwanderung“
Was mich am meisten beunruhigt ist dieser ZDF-Stil der ungut an vergangende Diktaturen erinnert.
Gehen Sie doch bitte nicht so hart mit den moralisch Behinderten des ZDF in’s Gericht.
Sie bemühten sich doch ganz toll im Rahmen ihrer Möglichkeiten!
Diese Legendenbildung, dass Merkel angeblich in ihrer spontanen Entscheidung alternativlos war, um unschöne Bilder an deutschen Grenzen zu verhindern, war doch schon mit der schnell folgenden organisierten Einreise Zehntausender in Bussen von Ungarn über Österreich nach Deutschland obsolet. Der gestreute Eindruck über die Unkalkulierbarkeit der Ereignisse dient bis heute dazu, die Entscheidung über das Zulassen illegaler Immigration in Millionenstärke als rein humanitären Akt darzustellen. Diese ZDF-Doku ist ein weiterer Baustein der Verklärung des Geschehens. Was neben den Folgen der offensichtlich gewollten Masseneinwanderung bis heute auffällt, ist neben der Beibehaltung des Status Quo bzw. der andauernden Untätigkeit das hartnäckige dauerhafte Verschweigen der tatsächlichen Gründe dafür. Vielleicht gibt Erdogan dazu einen vielsagenden Hinweis, indem er der EU mit einer erneuten kompletten Öffnung türkischer Grenzen nach außen droht?
Der Überraschungseffekt wäre aber nach 2 Tagen vorbei gewesen. So viel ich weiss ist die Grenze nach 4 Jahren immer noch für jeden der ins Sozialsystem migrieren möchte offen.
Nicht nur die Gründe sind uns unbekannt.
Es wird ja auch verheimlicht, wer und wie viele inzwischen eingereist sind.
Und wie viele täglich aus welchen Gründen und woher dazu kommen.
Zudem wird mit den Kosten bis auf hin zur Verwaltungsebene von Städten und Gemeinden hinterm Berg gehalten.
Wie auch die Polizeiberichte hinsichtlich der Straftaten nur lückenhaft veröffentlicht werden.
Die Informationsverweigerung der Merkelschen Regierung ist Kalkül!
Nach den offiziellen Zahlen 4,3 Mio Menschen seit 2014.
Muss man sich mal vorstellen.
Das sind 5% von uns.
Gefühlt im Strassenbild deutlich mehr
@ Kassandra
Die Wahrheit würde die Bürger wohl auch nur verunsichern. Das würde Madams Agenda zuwiderlaufen ?
wieviele eingereist sind?
Es handelt sich um „tausende Flüchtlinge“.
Perfektes Framing!
Immer hieß es zuletzt:
„Tausende Flüchtlinge machten sich auf …
Der Deutschlandfunk berichtetet vor 2 Tagen (im Internet zu finden):
„…damals ließ Merkel hunderttausende Geflüchtete ins Land“
Die Zahl „Million“ will Merkel nicht in den Medien.
Ist ja schon schlimm genug, dass eine Bauer-Zeitschrift „millionenfache Zuwanderung“ schreibt.
Nun, es gab (und gibt wieder?) nicht unbegründete Hinweise darauf, dass Frau Merkel mit dem Friedensnobelpreis „kokettiert (ihr Freund Obama hat ihn schließlich doch auch bekommen!)
z.B. nach kurzer Recherche
https://www.welt.de/politik/ausland/article147332950/Friedensnobelpreis-Da-ist-Merkel-ein-heisser-Tipp.html
https://www.pro-medienmagazin.de/politik/2019/08/22/warum-ich-angela-merkel-fuer-den-friedensnobelpreis-vorgeschlagen-habe/
https://www.wettbasis.com/sportwetten-news/friedensnobelpreis-2019-favoriten-wetten-wettquoten.html
Hier ein Hinweis:
https://swprs.files.wordpress.com/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf , s. Seite 7 unten!!!!!!
Alles klar?
IN DEM DIALEKTISCHEN KAMPF ZWISCHEN IRRTUM
UND WAHRHEIT SIND DAS GEFÄHRLICHSTE
DIE HALB- UND ACHTELIRRTÜMER,
DIE MIT SECHZEHNTELWAHRHEITEN ZUSAMMEN
IN EINEN SATZ GESPERRT WERDEN.
(aus „Memorial“ G. Weisenborn, deutscher Schriftsteller und Widerstandskämpfer, * 10. Juli 1902 in Velbert; † 26. März 1969 in Berlin
Beide Daumen hoch !!! Ohne Worte !
Es bleibt die große Frage: Warum macht Merkel das? Ein tiefsitzender Hass auf das Volk, das sie in einer Aussenseiterrolle hat aufwachsen lassen?
Sie glauben doch nicht tatsächlich, dass da Gefühle im Spiel sind.
Wir wie die Migranten sind Verschiebemasse im Spiel von wem auch immer.
Merkel ist da, wie ganz viele andere auf allen Ebenen, auch nur „williger Mitmacher“.
@ Dr. Michael Kubina
Merkel hat sich nicht damit abfinden können, dass Kapitalisten ihre heile kommunistische Welt zerstört haben.
Sie ist jetzt auf einem Rachefeldzug, ähnlich wie die DemokRats in den USA, die auch nicht darüber hinwegkommen, dass „ihre“ Hillary es nicht ins Weiße Haus geschafft hat.
Wenn Merkel genauso skrupellos ist, dann kann sich Deutschland noch auf einiges gefasst machen…
Ist das denn kein Rechtsbruch gewesen? Ist das denn kein Betrug gewesen? Ich verstehe nicht, wie diese Leute in den Bundesbehörden und Ministerien so agieren können und wie das alles ohne Konsequenzen bleibt. Und wieder einmal stellt sich die (natürlich völlig paranoide) Frage, ob diese Flutung seit 2015 nicht in voller Absicht geschehen ist.
Manfred Schmidt ist laut wiki seit 2017 Vizepräsident des Bundesverwaltungsamts. Wenn ihm etwas anzukreiden wäre, wäre er doch in einem Rechtsstaat nicht erneut in Amt und Würden gekommen?
Seltsam, wie manche dennoch morgens in den Spiegel schauen können.
Danke Herr Wendt für die Fakten.
Jedoch, dieser Film ist nun in der Welt. Er wird zukünftig wahrscheinlich in Schulen benutzt werden um „Geschichte lebendig zu machen“.
Die Jahre von Mrekels Politik werden für mich genau von so etwas ausgezeichnet: Die Wahrheit verdrehen, bzw. Lügen zur Wahrheitzu deklarieren und die Wahrheit zu leugnen. Egal ob nun dieser Film, ob der Fall Maaßen, ob der Tzunami, die Euro-Rettung etc.. Immer wieder Lügen, die uns als Wahrheit verkauft werden. Verkauft ist sogar in diesen Fällen exakt das richtige Wort – denn wir bezahlen ja auch noch dafür.
Ich weiß nicht was das ist, wenn ich gezwungen werde für etwas zu zahlen, dass ich nicht haben will und nicht nutze. Also Verkauf würde ich das nicht nennen. Vielleicht ist es eine
Art Strafgebühr, für die Nichtnutzung „höherer Weisheiten“.
Danke für diese Detailinformationen.
Wir haben hier in Deutschland ein Volk, das sich Tag ein, Tag aus nur zu gern belügen lässt. Sie nehmen alles hin, Chaos, Kriminalität, Energieengpässe, Enteignung, Nullzinsen. Der überwiegende Teil der Deutschen findet dies alles super.
Merkel sei die beliebteste Politikerin Deutschlands. Noch Fragen?
Nun, ich hätte da schon eine Frage:
Warum darf man erst heute – danke an TE – so detailliert erfahren, was sich in diesem sog. Schicksalsjahr 2015″ abgespielt hat?
Wird sich durch den Filmberichtetwas in Deutschland ändern?
Der Migrationsforscher Dr. Ralph Ghadban äußert dazu an Frau Merkel gewandt: „Sie erzählt weiter das Märchen der Hilfeleistung in einer humanitären Notlage. Es gab keine Notlage, die Flüchtlinge waren nach dem ungarischen Asylrecht aufgenommen worden, weigerten sich aber, in die Lager transportiert zu werden. Es ist kein Gebot der Humanität gewesen, die Geflüchteten aufzunehmen […] Sie kamen nicht aus dem Bürgerkrieg, sondern waren in sicheren Balkanländern. Merkel hat sich über die Dublin-Regelungen hinweggesetzt und viele europäische und nationale Gesetze außer Kraft gesetzt.“
Wann tritt die Lügenkanzlerin endlich zurück?
Dies allein festzuhalten, ist wichtig. Denn uns wurde damals schon aufgetischt, dass am Budapester Bahnhof eine absolute Notlage herrschte. Und es hat damals schon gereicht, einen Funken Verstand einzusetzen: warum sind Bürgerkriegsflüchtlinge in einem sicheren Land, dass ihnen Unterkunft und Versorgung anbietet, in einer Notlage, nur weil sie in ein anderes Land wollen, dass ihnen mehr Geld verspricht. Diese Lüge uns damals schon mit allen erdenklichen Mitteln der Dramaturgie aufgetischt zu haben, ist eine Schande nicht nur für die Politik, sondern gerade auch für die Medien. Dass das ZDF sie heute wiederholt, da fehlen einem die Worte.
jetzt wissen wir’s.
ändert nichts.
der Zucker kommt
nie mehr aus dem Kaffee.
oder weiß jemand ein
Hausmittel.
Vielen Dank für diesen sehr gut ermittelten Beitrag !
Was das ZDF angeht, sollte man auch nichts anders erwarten ! Aus meiner Sicht regiert beim ZDF und mehr oder weniger bei vielen anderen ÖRM Haltungsjournalismus … da stören Fakten doch nur !
Insofern bin ich der Meinung, daß die ÖRM aufzulösen sind … mit den 8 Mrd. € können wir an anderen Stellen der Gesellschaft deutlich sinnvoller etwas bewegen.
Sie wollen diese 8Mrd. doch nicht etwa dem Staat überlassen. Wo das dann hingeht wissen wir.Am sinnvollsten wäre das Geld bei jedem privat angelegt, ich traue weder Staat noch NGOs, DRK und ähnlichen.
Sollte in Ruhe drüber nachgedacht werden, und zwar durch Kritiker und Sachkundige, optimal in tlw. personeller Symbiose . (Klinckhammer, Bräutigam, A. Müller, Tichy z.B. )
Einhergehend mit drastischer Kostenminimierung auf etwa 1-2 Mrd. €, und natürlich Haltungsjournalisten raus auf den freien Markt…
Das Bezahlmodell ist zu überdenken, Lohn- und Gehaltsmaßstab ebenso, ggf. als Vorgriff auf die Krise und als Beispiel für ähnlich gelagerte Fälle in Verwaltung und Politik…., keine Belohnung für Trickser.
Und wieder einmal ein böses Bubenstück der OR`lichen.
Staatsstreich!
Hinterrücks – so dass es keiner merkt.
Aber viele sich wundern.
Danke Herr Wendt. Wenn es Sie und TE nicht gäbe, man hätte längst vergessen, was Journalismus ist.
Danke Hr. Wendt für die chronologische Aufbereitung, aber so wird es nicht in den Geschichtsbüchern stehen. Der Sieger schreibt die Geschichte, und das sind wieder einmal die Anderen.
Die Banalität des Bösen – von oben nach unten.
Sie funktionieren wieder. Sind willige Helfer.
Buckeln, wohl um der eigenen Zukunft Willen, die sie dennoch nicht retten werden.
Nach der Erfahrung des II. Weltkriegs und der „Vernichtung von Menschen“ durch eine ähnlich aufgebaute Beamtenmaschinerie.
Welchen Grund sollte es geben, der Regierung und den Medien vorbehaltlos auch nur ein Wort zu glauben?
Das Wort „Lügenpresse“, von dem sich mittlerweile auch viele Regierungskritiker etwas beschämt distanzieren, trifft zu.
Das Wort Lückenpresse ist natürlich Unsinn.
Die Fokussierung auf „Syrer“ legt doch den Verdacht nahe, dass es politisch hier eigentlich um etwas ganz anderes ging, nämlich die weitere Destabilisierung Syriens durch die massenhafte Abwanderung junger Männer im wehrfähigen Alter. Diese sollte erleichtert und beschleunigt werden, um den Regime-Change zu forcieren. Die meisten der syrischen Zuwanderer kamen zwar nicht direkt aus Syrien, sondern aus den Aufnahmelagern der Nachbarländer – doch wenn man diese entlastete, konnten sie selbst wieder einen größeren Zustrom aufnehmen. Darauf war auch die Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtet: einladend, auffordernd, ermutigend, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Man wollte einen Sog auslösen, der dem syrischen Regime den Rest geben sollte; in der Hoffnung, dass nach dem Regime-Change möglichst viele der Zugewanderten wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dieses dann ein lukrativer Markt werden könnte. Die Maßnahme wäre dann also in erster Linie bündnispolitisch zu deuten, was auch erklären würde, weshalb sie von der Obama-Administration so gepriesen wurde. Die übliche Rollenverteilung also: Deutschland engagiert sich ungern militärisch, aber unterstützt finanziell und logistisch. Klingt nach Verschwörungstheorie? Naja, je absurder die Politik, desto mehr lädt sie dazu ein.
Syrien und lukrativer Markt? Nee, das ist zu weit hergeholt und unplausibel.
Gustav
Bitte beachten, nur 34% der Migranten waren Syrer. Bereits 2015 waren viele, um nicht zu sagen mehrheitlich, Afghanen, von denen nicht wenige aus dem Iran hierher gekommen sind, unter den Migranten. Auch kamen seit 2015 mit zunehmender Zahl Somalier und Eriträer. Die Aussetzung der Dublin- Regelungen galt anfangs nur für Syrer, aber ziemlich schnell auch für andere Nationalitäten. Die Dublin- Fragebögen waren auch überflüssig, weil sich eine Überstellung für papierlose, nicht in anderen Ländern erfasste Menschen nicht durchsetzen ließ. Rechtlich umstritten war auch, ob ein Migrant, der z.B. in Griechenland erfasst wurde, durch die Erfassung auch automatisch dort einen Asylantrag gestellt hat. Will sagen, es war und ist der Regierung egal, wer hierher gekommen ist, wer hier immernoch ankommt. Es ist politisch gewollt, dass dieses Land geflutet wird, egal von wem! Ich glaube nicht, dass es der Regierung darum ging oder geht, Syrien zu schwächen, sondern dieses Land zu destabilisieren. Wenn man sich die Politik der letzten Jahre ansieht, so kann man sie nur als Provokation der Bürger betrachten, die die Bürger zwar murrend, aber letztlich getragen haben. Die Infrastruktur wird schon seit Jahren sich selbst überlassen, der Euro entwertet, die Wirtschaft jetzt großräumig zerstört. Warum soll man etwas erhalten, was eh nicht erhalten werden soll. Da muss was Neues her, aber ohne das eingeräumt werden muss, dass die Politik für das multiple Scheitern zuständig ist. Und da holt man sich Menschen ins Land, die aus Kriegsgebieten, Bürgerkriegen oder Hungergebieten kommen, die eine hohe Bereitschaft haben, sich zu nehmen, was sie brauchen. Wenn der Bürger auf die Provokationen nicht reagiert, dann mal schön Holz ins Feuer! Wird schon! Ziel ist die sozialistische VSE. Und wenn jetzt jemand einwendet, dass die Politiker sich täuschen, die Migranten werden auch gegen sie vorgehen, der irrt. Die sind aus Kriegsgebieten geflüchtet, aus Systemen, in denen Gewalt an der Tagesordnung war, und der sie sich angepasst haben. Gewalt und Unterdrückung, Mangel und Hunger sind die gewohnt. Anpassung oder Flucht erbrobte Mittel. Und der Weg zur VSE wird grausam. Und jetzt nehme ich den Aluhut ab? (oder auch nicht)
Richtig, Gustav, wurde auch – und wohl sicher begründet – schon vor längerer Zeit so geäußert.
Ist und bleibt natürlich eine absolut niederträchtige Hinterf***, genau jene muss mittlerweile unserem politischen Personal mit hoher Treffsicherheit zugetraut werden.
Und, besonders desillusionierend, auch der Linken! (Ausnahme S.W.)
Allein mindestens 2 Jahre gesiebte Luft wert.
Merkel wollte den Friedensnobelpreis! Hat aber nicht geklappt – nun versucht sie mit all ihren (im Kommunismus erlernten) gegebenen Mitteln zu vertuschen und abzulenken (Klima, Verkehr, Energie)! Sie ist das schlimmste was uns (und damit auch Europa) nach der Wende passieren konnte!
Stimmt! Den Titel „das Schlimmste was uns passieren konnte“ hat sie sich vorbehaltlos verdient.
Was Merkel geschafft hat:
Sie hat Europa gespalten wie keine politische Führungsfigur in den letzten 70 Jahren.
Gestern meinte ein renommierter Wissenschaftler in einer Diskussion in der Grenzregion rund um Aachen:
„Merkel hat das Erbe von Helmut Kohl zerstört. Und das Erbe aller anderen CDU-Politiker, die Deutschland in Europa eingebunden haben.“
Guten Morgen Andreas, Sie haben ja irgenwie recht. Jedoch wurde Merkel bei der BTW am 24.09.2017 nachträglich durch den Wähler selbst, die Legitimation für diese Entscheidung erteilt. Insofern würde ich dies nicht als Kriegserklärung sehen, weil ja wie gesagt 87 % der Wähler Ihr das Vertrauen ausgesprochen haben, denn rein faktisch gesehen, sind sämtliche Parteien – bis auf eine – voll auf Merkellinie. Und diese Parteien haben dies im Wahlkampf auch ganz klar zum Ausdruck gebracht. Auf eine Wählertäuschung können die sich nicht berufen die diese Parteien Ihre Stimme gegeben haben…
@Amenophis
Das ist unwahr.
Lindner hat zu viel bunt nicht zugestimmt und Schulz von der SPD hat die große Koalition deutlich verweigert.
Steinmeier hat sich eingemischt und die SPD gedrängt, worauf es zu einer nicht überprüfbaren internen Wahl in dieser Partei kam, die knapp zu Gunsten einer großen Koalition ausging.
So kam Merkel erneut auf den Sitz, den sie zu unser aller Lasten nutzt.
Danke Kassandra für den Hinweis. Da ist natürlich was dran. Aber die genannten Parteien und Personen stehen allesamt nicht für eine robuste Grenzsicherung. Und das war den Wählern bekannt. Unter diesem Gesichtspunkt bleibe ich dabei, dass Merkel durch die BTW 2017 durch den Wähler legitimiert wurde so weiter zu machen wie bisher….
@Amenophis
„Wirklich“ legitimiert ist eine Regierung mMn erst dann, wenn der Wähler um die Lage/Entwicklungen im Land wenigstens halbwegs Bescheid weiß – wenn er also im Vorfeld sachlich, objektiv und ausgewogen insbesondere medial wie (vermutlich) etwa in der Schweiz informiert wird.
Das stimmt so nicht.
Sie bekam im Parlament 365 Ja-Stimmen, das sind 35 Mandate weniger, als
Union und SPD zusammen hatten (399).
Letztendlich hatte Frau Merkel 9 Stimmen mehr als die notwendige
Mehrheit, die sie zur Kanzlerin machten.
Das hört sich dann ja nicht mehr so ganz triumphal an.
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Es ist unerheblich ob Rechtsbrüche vom „Volk“ gewünscht oder auch nur geduldet werden. Eine spätere Wahl von Merkel inkludiert keine „postfaktische“ Legitimierung ihres Handelns! Die Frage auf welcher Gesetzesgrundlage es ruht, ist bis heute nicht beantwortet.
Verstehe nicht, warum immer noch dem Rechenkunststück von UvdL auf dem Leim gegangen wird. Man kann es auch umdrehen, ca. 67 % haben eben nicht A. M. Vasallen Truppe gewählt!
Diese 67% haben jedoch leider nicht verstanden, dass (ohnehin die CSU, und damit ein Desaster), aber auch SPD, Grüne, sogar Linke (und ? FDP) bei Beteiligung an der Regierung nahezu jede Kröte geschluckt hätten bzw. ja auch haben. Deshalb die SPD am Abgrund, ein Schritt fehlt.
Mit der Linken übrigens die ehemalige echte und einzige Opposition.
Deshalb gibt es ja Blau, als jetzige einzige echte Opposition.
Dürfen nur keine vergifteten Ratschläge (Einigkeit!) annehmen, müssen Rückgrat bewahren, und nicht in neoliberale Gleise abdriften.
Danke, lieber Amenophis. Die Wähler „wollen“ offensichtlich getäuscht werden. Jeder hat heute alle Möglichkeiten, sich im Netz zu informieren – und sich „nicht nur“ der Staatspropaganda auszusetzen.
Nein. Nein. Die Meisten wollen nicht.
Sie haben „keine Zeit“, „keinen Bock“, „kein Sonstwas“, auch mal bei TE oder Achgut zu lesen. Und Sie alle hier kennen bestimmt: ….“Trump ist böse“…“Putin ist böse“…“Salvini ist böse“… und nun auch …“Ach, im Internet wird soviel gehetzt …“
Das dauert noch, bis die Masse willens ist, die Tatsachen anzusehen. Ich habe trotzdem „Hoffung“.
Kurz zusammengefaßt:
Wer es wirklich wissen will in diesem Lande, weiß es schon längst – und hat seit Jahren schon nur noch die Faust in der Tasche geballt…
Wer es (noch) nicht weiß, will es nicht wissen, und macht ganz fest die Augen zu, um noch ein bißchen weiterträumen zu können in seiner „schönen“ linken Scheinwelt.
Genau so wie damals mit dem „Endsieg“ und den „Wunderwaffen“ …
Wir Bürger werden doch von Politik, Regierung und Parteien ständig belogen und getäuscht. Wer hat denn ernsthaft geglaubt, daß nun gerade DIE Story, die Merkel & Co. reinwaschen soll, da anders verläuft?!
Mediale Manipulation, Rechtsbruch, Meinungsunterdrückung, Zensur gehört eigentlich zum Handwerkszeug von Regimen. Diejenigen welche dies aufzeigen werden ganz offen diffamiert und in die rechte Ecke gestellt. Von linken Medien nichts anderes gewohnt. Aber es waren Merkel und ihre CDU, die Haupttreiber der Zerstörung des Rechtsstaates. Nach außen konservativ „christlich“verpackt, innen eine linke identitätslose dem zeitgeist huldigende Versagerkaste. Eine Abnickerbande ohne Rückgrat. Unser Land wird sich von diesem Schlag gegen den Rechtsstaat und Demokratie lange nicht erholen. Zurück bleibt einzig eine neue Partei namens AfD, die mutig die Dinge beim Namen nennt. Ihr bleibt wenig Zeit, sich selber als junge Partei zu organisieren, und zu korrigieren was noch geht. Eine Herkulesaufgabe.
Zumal das BAMF Pamphlet immer noch gilt, wahrscheinlich erweitert wurde und aktiv der Familiennachzug in Gang ist. Hier kommt immer noch jeder rein und landet ohne Wartezeit sofort in der vom Steuerzahler bereiteten sozialen Hängematte.
In Griechenland häufen sich die nächsten Einreisefordernden – und wer gerade auf anderen Routen unterwegs ist, entzieht sich unserer Kenntnis.
Zudem werden Kontingentflüchtlinge in Masse eingeflogen – Zahlen, Daten, Fakten dazu sind dem Souverän nicht bekannt.
Auch die Anzahl von „Kollateralschäden“ werden nicht vollumfänglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Seltsam, dass von keinem Beamten bekannt ist, der sich gegen den Wegfall des Remonstrationsrechtes gewehrt hätte.
Kann es sein, dass dieses Recht auch in anderen Behörden inzwischen abgeschafft wurde, was ja dem Fortgang der Dinge entsprechen würde?
Und seltsam, dass immer noch so viele die Veränderung unser aller Leben, die zunehmende Beschränkung unserer Freiheit, weiter stoisch hinnehmen.
Die herrschende Klasse zeigt mit diesem Propagandastück wieder einmal ihre ganze Verachtung für das deutsche Volk. Die halten diese Bevölkerung für so verblödet und naiv dieses Schmierentheater zu glauben.
Nun ja, bei den meisten wird es wohl auch so sein :/
@ steyining
„Die halten diese Bevölkerung für so verblödet und naiv dieses Schmierentheater zu glauben.“
Und damit liegen sie wohl auch richtig…
Merkel, das personifizierte Luegensystem. So verliert man den letzten Zusammenhalt in die Gesellschaft (Absicht? Wahrscheinlich) und das letzte Vertrauen in diese linke, gegen die Interessen der deutschen Bürger arbeitende Kloake.
Die Anweisung für die Beamten den Rechtsbruch nicht anzuzeigen ist schon eine derbe Nummer. Aber in einem Land wo das Parlament ausgebootet wird oder die Grenzen für Neusiedler offengelassen werfen, ist alles möglich. Hippie Land.
90 % der Wahlberechtigten interessesieren sich für diese Details überhaupt nicht, sie glauben vielmehr, das Problem wäre vom Tisch. Dabei geniesen wir nur eine Atempause, 2015 könnte sich wiederholen, die Folgen möchte man sich nicht ausmalen.
Atempause ist gut.
Denken sie an die demographischen Verwerfungen, die sich mit spätestens der nächsten Generation auftun.
Oder glauben sie, diese Nachkommen werden eine der etablierten Parteien wählen, oder nicht doch eine neu gegründete Islampartei, die aufgrund der Islamanhänger (und dem in dieser Gesellschaft herrschenden Gruppenzwang) einen hohen Stimmenanteil erhalten wird.
Dann ist Schicht im Schacht mit Demokratie, Humanismus & Co. Dann gibt’s den Koran und die Hadithen und all den ganzen anderen Steinzeitmist, von dem wir glaubten, ihn überwunden zu haben.
Kann man weltweit beobachten, wo die Anhänger der Gesellschaftsform Islam ca. 20% erreicht haben…..
das wissen Sie uns ich,
und wir predigen das
wohl schon seit Jahren.
die Mitbürger
schlafen weiter.
gibt ein böses Erwachen.
Herr Wendt, danke für die Darlegung von Detailinformationen zu den Vorgängen in 2015. Ich gehe bei Produktionen von und für den ÖRR sowie den MSM sowieso nicht mehr davon aus, dass dort die Wahrheit gesagt wird. Insofern war zu erwarten, dass es sich nur um eine Propagandaschmonzette handelt. Wie armselig und zugleich beängstigend !
Nun meldet sich auch das Kanzleramt zum eigenen „Drama“ und es wird noch peinlicher: Frau Merkel und ihre Hofschranzen bemängeln nicht etwa, dass der ungarische Staatschef in einem schrecklichem Licht dargestellt wird oder das falsche Assoziationen gesetzt werden-nein – es geht ums Kaffee einschenken … oh man..
„Zahlreiche Details aus dem Film seien falsch. So würde die Merkel ihren Gästen stets selbst Kaffee einschenken, anstatt, wie im Film gezeigt, diese Aufgabe ihrer Büroleiterin Beate Baumann zu überlassen. Auch die Sitzordnung sei in Realität eine andere als in dem Dokudrama.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/details-seien-falsch-kanzlerin-gar-nicht-begeistert-ueber-zdf-dokudrama-angela-merkel-und-die-fluechtlinge_id_11112564.html
Genau das habe ich auch gedacht!!! Nebensächlichkeiten wie das Ausschenken von Kaffee bzw. die persönliche Präferenz von Tee werden thematisiert, der eigentliche Elefant im Raum wird geflissentlich übersehen. Aber das ist ja nichts Neues ?.
Ausserdem: ich kann mir kaum vorstellen, dass so eine „Doku“ nicht vorher abgesegnet wurde. Immerhin kommen hier reale Personen (De Maizière, Tauber u.a.) im Interview zu Wort.
Natürlich war das ein Gemeinschaftsprojekt. Wahrscheinlich hat man gemeinsam noch die Internationale gesungen. Tja, im Kanzlerinbunker stehen die Zeichen weiterhin auf „Endsieg“ ?
Faszinierend: Journalismus alter Schule – Fakten statt „Haltung“. Liest sich trotzdem wie ein Krimi und hätte in einer funktionierenden Demokratie das Zeug dazu, ein politisches Erdbeben auszulösen.
Ich denk mal Relotius hat die Drehbuchvorlage geliefert… mal eben so unter Kollegen mit der richtigen Haltung.