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Fortschritt durch Umdeklaration

Wie aus illegalen Migranten „Geflüchtete“ wurden und der „Ukraine-Bezug“ die Beweislast umkehrt

31.03.2022

| Lesedauer: 5 Minuten
Mit der polit-medialen Offensive zur Ukraine-Flucht gelang es der Bundesregierung, eines ihrer Ziele in Rekordzeit zu erreichen: die Vermischung von echter Flucht und illegaler Migration sowie die Entkriminalisierung der Letzteren. Deutschland erlebt vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – unbemerkt.

Die Realität wird für diese Regierung zum Spiegelkabinett, in dem sie sich selbst, die eigenen Gedanken und Ideologeme immer wieder sieht. Ist es noch Einbildungskraft oder schon ernsthafte Sichtbeschränkung, Genie oder Wahnsinn? Im Grunde ist es aber weniger die Regierung, die in diesem Spiegelsaal feststeckt, als der Bürger, der immer unzureichender über Vorgänge im eigenen Land und an den eigenen Grenzen informiert wird.

Die in Berlin regierende „Fortschrittskoalition“ hat es binnen weniger Wochen geschafft, die illegale, meist auf Asyl gestützte Migration nach Deutschland abzuschaffen, sie praktisch zum Verschwinden zu bringen. Wie gelang ihr das? Durch Umdeklaration. Dass die eigenen Begriffe einem da schon mal durcheinandergeraten, zeigte die jüngste parlamentarische Frage des Abgeordneten Harald Weyel (AfD) beziehungsweise die zugehörige Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI).

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Denn während Weyel, der europapolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, eindeutig nach „irregulären und/oder mit Registrierung als Asylbewerber“ eingereisten Personen gefragt hatte, schrieb das BMI zurück, dass vom 24. Februar bis zum 14. März insgesamt 2.497 „Personen, die nicht die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen“, also Nicht-Ukrainer, nach Deutschland eingereist seien und von der Bundespolizei festgestellt wurden. Das war, wie Quellen aus der Bundespolizei belegen, nicht die Wahrheit. Es war schon zum Zeitpunkt der Aussage extrem unwahrscheinlich, doch inzwischen darf es als widerlegt gelten. Die Zahl der eingereisten und festgestellten Nicht-Ukrainer dürfte sich inzwischen tatsächlich auf die 15.000 zubewegen.

Allerdings ist das vielleicht die geringste Sorge, die der Umgang mit dieser Flucht- und Migrationskrise auslöst. Denn eines macht viel mehr Sorge: Die Wirklichkeit wird in diesen Tagen radikal umdeklariert.

Schon jetzt könnten es weitaus mehr als 250.000 sein

In den ersten vier Wochen des Ukraine-Kriegs, vom 24. Februar bis zum 24. März, kamen in Deutschland 253.157 Flüchtlinge mit Ukraine-Bezug an, von denen allerdings – laut internen Zahlen der Bundespolizei – nur 240.587 die ukrainische Staatsangehörigkeit hatten. Die Bundespolizei stellte also insgesamt 12.570 Drittstaater in vier Wochen fest, die zwar laut Sprachregelung einen „Ukraine-Bezug“ aufwiesen, aber keine Ukrainer waren. Das sind rund fünf Prozent aller „Geflüchteten“. Höchst unwahrscheinlich ist, dass es zehn Tage zuvor nur ein Fünftel dieser Zahl waren. Übrigens: Ginge es ein ganzes Jahr in dieser Dynamik weiter, wären insgesamt 164.000 Nicht-Ukrainer nach Deutschland gekommen.

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Tatsächlich könnten diese Zahlen schon heute weitaus höher liegen, was wiederum mit der Unlust der Innenministerin an einer systematischen Erfassung und Registrierung der Ankommenden liegt. Genau wissen wird man all das vermutlich erst in 40 bis 90 Tagen. So lange hängen auch deutsche Städte und Kommunen in der Schwebe, weil sie nicht wissen, für wie viele Menschen sie Unterkünfte, Versorgung usw. planen müssen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei warnte dieser Tage genau davor: „Wir können doch nicht erst in 90 Tagen feststellen, dass möglicherweise nicht 260.000, sondern 500.000 Menschen im Land sind. Die Bundesinnenministerin hat die Dimension der Flucht immer wieder unterschätzt und überlässt damit die Aufnahme und Unterstützung der Flüchtlinge dem Zufall.“

Allein die Bundespolizeidirektion Berlin stellte in einem vergleichbaren Vier-Wochen-Zeitraum 4.618 Drittstaater fest, die allermeisten fielen den Beamten in Frankfurt (Oder), also direkt an der polnischen Grenze auf. An den Berliner Bahnhöfen waren es dagegen nur insgesamt 60 Drittstaater, was dann doch erstaunt, aber auch wieder nicht erstaunen kann: Es gibt ja nun einmal keine Bundespolizisten, die am Hauptbahnhof systematisch kontrollieren, wer ankommt. Sie sind dort nicht gewollt.

Einführung des „Ukraine-Bezugs“ kehrte die Beweislast um

So viel zu den Fakten, soweit sie für uns dank Feststellungen greifbar sind. Das viel Gravierendere an der heutigen Lage ist etwas anderes: Migranten ohne „Ukraine-Bezug“ kommen in diesem internen Zahlenwerk der Bundespolizei zurzeit gar nicht mehr vor. Sie sind so abgeschafft worden wie die Grippe in Zeiten von Corona, ganz nach dem Motto: Wir kennen keine Nationen mehr, nur noch „Geflüchtete“ mit „Ukraine-Bezug“.

Das ist der eigentliche Skandal hinter dem Zahlengewirr oder den Zahlentricksereien des Innenministeriums. Die illegale Migration, die Deutschland nach wie vor trifft, ist heute zur Gänze in das Kontingent „Drittstaatsangehörige mit einem Bezug zur Ukraine“ eingegangen. Schon allein das zeigt eine Verwilderung des Denkens, die allerdings von oben gewollt scheint. Oben ist in diesem Fall Alt-Moabit, der Sitz des Bundesinnenministeriums. Neben der legitimen Flucht der Ukrainer erlebt Deutschland in diesen Wochen vielleicht den größten Ansturm illegaler Migranten seit Jahren – und niemand darf es bemerken.

HEIKO TEGGATZ IM INTERVIEW TEIL 1
Gewerkschaftschef der Bundespolizei: „Zustände noch schlimmer als 2015“
Allein die Bundespolizeidirektion Berlin, der auch die Brandenburger Grenzabschnitte unterstehen, berichtet von 1.362 erkennungsdienstlichen Behandlungen in vier Wochen. Dieses Verfahren greift dann, wenn der Einreisende entweder gar keine Papiere vorweist oder erkennbar keinen Ukraine-Bezug hat. Auch Zweifelsfälle gehen in diese Liste ein, wo ein Migrant behauptet, seine ukrainischen Papiere seien verbrannt oder sonstwie abhandengekommen. Insofern verwundert es kaum noch, dass die 226 spontanen Strafanzeigen, die man im gleichen Zeitraum in Berlin-Brandenburg ausstellte, da mengenmäßig etwas hinterherhinken.

Die „Beweislast“ wurde gewissermaßen umgekehrt. Die Großzügigkeit des Innenministeriums lässt alle Migranten mindestens fürs Erste zu „Drittstaatern mit Ukraine-Bezug“ werden, was eine Zumutung ebenso für die echten Ukrainer wie auch für die deutschen Bürger ist. Eine Zumutung ist es darüber hinaus auch für den dienstleistenden Bundespolizisten, von dem die genannten Beweise nun gefordert werden, damit er eine Strafanzeige stellen kann, wie er es eigentlich müsste.

Man konnte all das wissen, seit Nancy Faeser betonte, dass der Flüchtlingsschutz nicht nur für Ukrainer gelten würde, sondern ausdrücklich auch für Drittstaater, die sich bei Kriegsbeginn in der Ukraine aufhielten. Bis zum 23. Mai – solange gilt die bundesweite Regelung des Innenministeriums – sind damit die normalen Asylgesetze und -statistiken außer Kraft gesetzt, kraft der Voraussicht einer Ministerin und der Schlauheit der Migranten, die wissen, dass das Zauberwort nun fürs Erste nicht mehr „Asyl“ lautet, sondern „Ukraine“.

In Berlin kommen Geflüchtete ohne Geschlecht oder Nationalität an

Den Hauptteil der Kontrollarbeit leisten in Berlin und Brandenburg in der Tat die Frankfurter Bundespolizisten, die bis zum 26. März etwas mehr als 4.000 Drittstaater an die Berliner Zentrale meldeten. In beiden Bundesländern handelt es sich keineswegs um lückenlose Kontrollen. Der Auto- und Busverkehr ist davon praktisch nicht betroffen. Ein findiger illegaler Migrant oder Schlepper würde also vermutlich einen PKW oder Kleinbus nehmen, um zunächst einmal ungestört nach Deutschland einzureisen.

HEIKO TEGGATZ IM INTERVIEW TEIL 2
Gewerkschaftschef der Bundespolizei: „Migrationsdruck hält seit zehn Jahren an“
Eine weitere Pointe: Auch wenn ein illegaler Migrant mit dem Fernreisebus einreist und am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in Berlin aussteigt, ist die Bundespolizei dort nicht für ihn zuständig. Es wäre die Aufgabe der Berliner Landespolizei, dort Kontrollen durchzuführen. Selbstredend kann davon nicht die Rede sein. In allen Pressemitteilungen des Landes Berlin zum Thema geht es lediglich um die „Unterbringung und Versorgung von aus der Ukraine Geflüchteten“. Sprachlich gesehen, haben diese Flüchtlinge noch nicht einmal einen Artikel, geschweige denn ein Geschlecht oder eine Nationalität.

In Bundespolizeikreisen macht man sich über all das keine Illusionen, ganz nach dem Motto: „Trau keiner Statistik, die du nicht selbst verfälscht hast.“ Die Zahlen, wie sie nun außerhalb Bayerns vorliegen, sind keine geeignete Arbeitsgrundlage. Denn über die absoluten Zahlen von Ukrainern wie Nicht-Ukrainern ist man schlichtweg nicht informiert. „Wir stellen das ja nicht fest, wir dürfen das ja nicht feststellen. Das ist uns ja untersagt vom BMI“, meint Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), dazu.

Denn wenn man das im Ministerium wollte, könnte es natürlich schon überall an deutschen Grenzen stationäre Kontrollen geben, nicht nur, wo Menschen von Österreich nach Bayern reisen. Dass trotzdem Busladungen mit nicht-europäischen Migranten in Garmisch und Freilassing ankamen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist ein weiteres Regelungsfeld, das die „Fortschrittskoalition“ nicht bearbeitet: Wie verhindere ich illegale Einreisen?

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40 Kommentare

  1. Wie Schleppertum zur Seenotrettung wird und eine Seenotrettung illegal sein soll:
    Sea-Eye rettet mehr als 70 Menschen im Mittelmeer
    Ein weiteres in Seenot geratenes Schlauchboot mit rund 145 Menschen sei von der libyschen Küstenwache illegal rückgeführt worden, bevor die »Sea-Eye 4« sie erreichen konnte, berichtete die Hilfsorganisation unter Berufung auf den Notrufdienst Alarm Phone.“
    https://www.spiegel.de/ausland/mittelmeer-sea-eye-rettet-mehr-als-70-menschen-a-0351bac3-7eff-4a70-a66f-6b2dd961ac11

  2. 10 Millionen Menschen mehr in Deutschland? Die wohnen dann in so Wellblechhütten wie in den Außenbezirken von Kapstadt oder Kinshasa oder wie stellt sich Bärbock das vor?

    • Machen Sie sich da mal keine Sorgen, die kommen in Hotels oder sonstige gut geeignete Einrichtungen! Zumindest die aus Drittstaaten. Die echten Ukrainer kommen ja häufig auch privat unter. Für alle gibts aber in jedem Fall freies Wohnen, 1.000€ auf die Hand, freie medizinische Versorgung usw. Man hört schon recht oft, dass die armen Syrer, Afrikaner und Afghanen sich schon beschweren und ebenfalls diese Vorzüge in Anspruch nehmen wollen. Nicht unwahrscheinlich, dass viele von denen einen Kurztrip Richtung Osten machen, um sich den Ukrainebezug zu sichern. Damit heißt es dann kurz bis mittelfristig für die Deutschen Gürtel enger schnallen, Abgaben hoch, Preise hoch, Leistungen runter. Die gewählten links-Grünen Demokraten laden die Welt ein, denn sie haben das Mandat dazu von ihren Wählern, das muß dann aber auch bezahlt werden! Gut ist, dass jeder Deutsche registriert ist, wie das Nutzvieh beim Bauern. Da wird sofort erkannt, wenn die Zahlungen nicht pünktlich kommen, da wir sofort durchgegriffen, ohne Pardon. Geliefert wie gewählt, genau wie bei Merkel!!

  3. es gibt wie immer sicher auch echte und ernsthafte „Ukraineflüchtlinge“, aber Die die ich (häufiger Fernzüge einschlägiger Routen nutzend) als russisch verstehender (niemand sprach ukrainisch) in den Zügen erlebt habe (nach hause telefonierend), machen Urlaub auf Kosten des dt. Steuerzahlerdeppen….

  4. Da werden sich aber die Ukrainer freuen, wenn sie nach dem Kriegsende mit den vielen Fluchtlingen „mit Ukrainebezug“ beglückt werden.
    Ich finde, DE soll hier Fluchtlinge entsprechend ihrer Papiere behandeln. Alle Kinder mit Ukrainebezug gehen in dieselbe Klasse, alle bekommen Unterricht wie gewünscht auf Ukrainisch. Auch Frauen, Männer, Familien sollen in denselben Unterkünften Platz finden.
    Es tut weh zu sehen, wie Integration in die deutsche Gesellschaft unmöglich gemacht wird. Wer will schon illegal Eingereiste „integrieren“? Und leider werden die vielen legalen Einwanderer leiden, denn es ist leider nicht möglch, legale von illegalen Migranten zu unterscheiden.

  5. Janosch Dahmen hat heute seinen Text bei ntv nicht richtig gelernt – und auch der Moderator strauchelt: https://twitter.com/janoschdahmen/status/1509453052243292160?cxt=HHwWgMC5gbfj0_IpAAAA
    Alle ankommenden Menschen sollen laut dem Grünen in die gesetzliche Krankenversicherung um die Kommunen zu entlasten – und sie wollen sich vorbereiten, angebliche Kranke, die bereits in Nachbarländern Schutz gefunden haben, einzufliegen.
    Dabei ist in der Ukraine gar nicht überall Krieg – und in Moldawien und anderen Anrainerstaaten schon gar nicht.
    Wobei Onay die Forderung bereits am 25.03.2022 stellte: „Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert zurecht geflüchtete Menschen aus der Ukraine ins Regelleistungssystem der Sozialgesetzbücher zu integrieren. Flüchtlinge wären so ohne Abstriche krankenversichert.“ https://twitter.com/filizgreen/status/1507360012611600385?cxt=HHwWgoC-xb78m-spAAAA
    Dahmen ist einer der schlechteren Schauspieler, die uns von wem auch immer vorgesetzt wurden.
    Wer schreibt denen das Skript?

    • Dahmen ist kein schlechter Schauspieler, der ist Grüner und DER IST SO

  6. Die „Verwilderung des Denkens“ ist schon lange Bestandteil des links-grünen Geistes in der Politik , ihm haben sich begeistert CDU/CSU, FDP und SPD angeschlossen, vor allem den Grünen geht es augenscheinlich nicht wirklich um das Wohlergehen der echten ukrainischen Flüchtlinge – darum kümmern sich ohnehin in bewährter Art Ehrenamtliche und viele freiwillige Helfer, während die Ämter das Chaos wie gewohnt kaum beherrschen können – sie benutzen sie, um ihre Ideologie der offenen Grenzen und der ungebremsten Einwanderung auch Illegaler aus Drittländern ungebremst umsetzen zu können. Da kann Anna Lena noch so sehr mit tränenerstickter Stimme von den betroffenen Kindern sprechen, das Ziel ist ein anderes.

  7. Für die ausführenden Arbeiten bei diesem Betrug an den Bürgern sind die Beamten des Bundesinnenministeriums verantwortlich. Sie haben kein Recht auf Besoldung und auch nicht auf eine Pension. Es wird Zeit, dass wir uns nicht nur dieser Politik(er) entledigen, sondern auch der Schranzen in den Fluren der Behörden, die nur zu willig helfen.

  8. Ich wundere mich schon die ganze Zeit, warum in anderen Artikeln, auch bei TE, das Ende der linksdominierten Politik besungen wird. Genau betrachtet kommt dieser – offiziell so verurteilte Ukraine-Krieg – doch wie ein warmer Regen für diese Ideologie und ihre Exekutoren: überall wird das hohe Lied des Verzichts angestimmt: auf das Auto, den Diesel, den Fleischverzehr, den Fernurlaub, sogar die halbwegs warme Wohnung und, wie im Artikel beschrieben, die uneingeschränkte no-border-Politik. Faesers erstes offizielles statement im Amt war die Kritik Polens wegen seiner konsequenten Haltung gegenüber den Weißrußland-Touristen, deren Eindringen nach Polen dessen Regierung nach der Anlaufphase weitgehend erfolgreich unterbinden konnte. Drei Monate später stehen die Tore dank Putins Krieg und dem neugeschaffenen Rechtstitel: „.. mit Ukainebezug“ weiter offen denn je. Niemand fällt der Linksextremistin im Bundesinnenministerium in den Arm, schon gar nicht derjenige, der es am ehesten könnte, der viel gehypte Olaf Scholz.

  9. Genau genommen sind wir kein Staat mehr sondern Eroberungsgebiet. Ein Staat definiert sich u.a. durch sein Staatsvolk, welches wir gerade abschaffen. Sein Staatsgebiet in seinen Grenzen, die wir abgeschafft haben und sein Staatsrecht was innerhalb dieser Grenzen gilt. Besonders das haben wir, mit freudlicher Mithilfe von Brüssel und unserem Bundesverfassungsgericht, so geschliffen, daß dieses nur noch für die Bürger vulgo Untertanen gilt. Der Rest hat Narrenfreiheit. Das Bearböckchen sprach von 10 Millionen „Ukrainern“ die wir aufnehmen können und werden da fallen ein paar Hunderttausend Afrikrainer gar nicht auf. Ich glaube, die Faeser ist schon auf der Suche nach dem Lichtschalter um in diesem Land das Licht auszuknipsen.

    • Wir als Bürger müssen ja keine Willkommenskommitee gründen.
      Wer zwingt uns, den Illegalen kostenlos Deutsch beizubringen? – Es gibt so viele Kinder in den Grundschulen, die einen Lesepaten nötig hätten. Aber er sitzt lieber mit einem Afghanen als mit einem deutschen Grundschüler.
      Auch wir als Bürger können zeigen, was wir von dieser Politik halten. Höfliches Ignorieren der Illegalen ist Zeichen genug. Es zwingt uns niemand, mit ihnen Geschäfte zu machen oder an sie zu vermieten.
      Bürger können das Geschehen ignorieren und sich anders engagieren. Es ist bedenklich, wenn man annimt, ein Illegaler hätte das Recht, sich hier willkommen zu fühlen. Das hat er nicht.

  10. Wir sind praktisch auf einer Spielwiese für die dämlichsten linken Ideen angekommen, gegen die sich kein ernsthafter Widerspruch erhebt und die unter lauter Vorwänden realisiert werden. Nach wie vor: Dieser Krieg ist doch auf allen politischen Feldern ein großartiger Zufall für die gerade eingesetzten Systemumstürzler, die am aber am lautesten darüber klagen. Irgendwie alles seltsam.

  11. Diesen Strolchen geht es seit Jahrzehnten immer nur um eine Sache. Wie kann das Land noch schneller mit noch mehr Ausländern geflutet werden. Woher die kommen, ob sie nutzen oder schaden, ob sie echte oder falsche Fluchtgründe haben, ob sie Asyl bekommen oder nicht, es ist alles egal. Wer kommen will, der kommt, ob legal, illegal, alles egal. Ein Staat der so handelt begeht Suizid auf Raten.

  12. Es gibt diesbezüglich keinerlei ernstzunehmende Statistiken! Hier kommt jeder per Bahn oder PKW an, wie er will – Registrierung ist ja nicht verpflichtend! Sind jetzt 300.00 gekommen oder schon 400.000? Innenministerin Faeser, die nächste totale Fehlbesetzung, ergiesst sich in Anekdoten. Berlins Giffey macht wie immer auf „wir haben uns alle lieb“. Deutschland als Tollhaus!

  13. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich in Deutschland noch irgendetwas zum Guten wendet. Deshalb werden mein Mann (Amerikaner) und ich in 3 Jahren nach Amerika gehen, genauer gesagt nach Neuengland.
    Als wir uns 2006 hier kennenlernten wollten wir beide hier bleiben. Mein Mann sagte mir, dass es in Deutschland so schön, so sauber, so organisiert und so sicher sei. Den Höhepunkt seiner Liebe zu meinem Land erreichte er, als wir die „Kölner Lichter“ besuchten und mit einer Million Menschen über Stunden auf engstem Raum die Show genossen.
    Nach Beendigung liefen wir in Massen über die Brücke zum Bahnhof. Kein Gedrängel, kein Geschubse, keine Schlägereien, kein Gegrapsche und friedlich begleitet von Polizisten als Freunde und Helfer. Ich freute mich über seine Begeisterung und war ehrlich stolz auf Deutschland!
    Innerhalb der letzten Jahre jedoch hat sich hier ALLES verändert – und NICHTS zum Guten! Goodbye Deutschland – Hello America!

    • In den USA läuft vieles auch nicht besser als in Europa. Nur die Einwanderung haben sie etwas besser im Griff.

    • Ich kann Sie in Ihren Mann gut verstehen. Leider ist es mir aus Alters-und Gesundheitsgründen nicht möglich, dieses Land, das einmal meine Heimat war, zu verlassen. Somit werde ich mir die Zerstörung wohl oder übel aus nächster Nähe und mittendrin, statt nur dabei, antun müssen.
      Bei der Schilderung Ihres Besuchs der Kölner Lichter wurde mir wehmütig und nostalgisch ums Herz: mittlerweile ist Feuerwerk im linksgrünen Deutschland ja sogar an Silvester verpönt. Und die Stadt Köln hat unter ihrer begnadeten Oberbürgermeisterin die beiden Türme des Doms aus dem Stadtlogo getilgt.
      Die Tatsache, dass Ihr Gatte im Jahr 2006 (noch) so begeistert von Deutschland war (das Jahr des „Sommermärchens“ ?), dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass eine gewisse Person damals erst seit einem Jahr an den Schalthebeln saß. Und zu jenem Zeitpunkt kaum jemand es für möglich hielt, dass sie sich 16 Jahre lang dort würde festkrallen können und eine Spur der Verwüstung hinterlassen würde.
      Dieses Gift ist tief in fast jede Zelle der deutschen Gesellschaft eingedrungen und scheint jetzt bei den Menschen in einer Art von dekadenter Lust an der Selbstzerstörung seine volle Wirkung zu entfalten.

  14. Wir können das Thema langsam beenden. Die absolut unangefochtene und nicht kritisierbare Innenministerin steht über Allem. Hat etwa Herr Merz sein Wort als Oppositionsführer erhoben? Natürlich nicht. Er möchte weder von Frau Faeser noch von den Systemmedien als Rechter oder gar Nazi beschimpft werden. Interessiert das die Deutschen wirklich? Nein, die haben mit der Hilfe für Ukrainer genügend zu tun. Auch würde die Mehrheit sofort Öl- und Gaslieferungen, siehe Umfragen, aus Russland stoppen, somit gerne frieren und die Wirtschaft endgültig ruinieren. Zusätzlich sind sie mit Corona ausgelastet, wollen Einschränkungen gerne beibehalten. Was interessieren da schon 100 Tausende die eigentlich nicht hergehören? An diesen Zuständen wird sich definitiv nichts ändern, Berichte hierüber daher überflüssig.

  15. Dank an Herrn Nikolaidis für das dranbleiben an einer Thematik die so schlimm ist, dass ich sie am liebsten komplett verdrängen möchte. Ich will das alles nicht mehr.
    Mittlerweile wird mir schon schlecht wenn ich den Namen Faeser nur lese oder – noch schlimmer – ihr Gesicht sehe. So eine Abneigung hatte ich in dieser Ausprägung bisher nur bei Merkel, bei Faeser ging das im Vergleich rasend schnell.

    • Insbesondere bei ihr sieht man eine auffällige Selbstgewissheit und Überheblichkeit, die durch nichts gerechtfertigt ist. Aus irgendeinem Grund aber scheint sie über alle Maßen sicher, dass man ihr nichts wird anhaben können.

  16. …gelang es der Bundesregierung, eines ihrer Ziele in Rekordzeit zu erreichen: die Vermischung von echter Flucht und illegaler Migration sowie die Entkriminalisierung der Letzteren.

    Den Umstand geschickt genutzt, dass die gutmütigen Deutschen ukrainischen Frauen und Kindern helfen wollen. Da kann man diesen auch noch schnell ein paar hunderttausend Kuckuckseier mit ins Nest legen.
    Mir kommt in letzer Zeit im Zusammenhang mit dem Handeln unserer Regierung immer öfter das Wort „Missbrauch“ in den Sinn.

  17. In der entsprechenden Pressemeldung der Polizei sprechen sie von
    „253.157 Drittstaatsangehörigen
    mit einem Bezug zur Ukraine, davon 240.587 ukrainische Staatsangehörige“
    Für mich heißt das, dass das alle keine Menschen sind, die ursprünglich aus der Ukraine stammen. https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5180387
    Ukrainische Mütter mit ihren Kindern fallen wohl unter die Neukategorie „Vertriebene“ – und über die Anzahl derer wird anscheinend gar nicht berichtet.
    Und solche, die im eigenen Auto oder Leihwagen, gar Taxi von der polnischen, slowakischen oder ungarischen Grenze weiter zu uns reisen, in den leeren Bussen und LKW der Hilfstransporter hierher gebracht oder gar von der Bundesregierung aus Moldawien per Flugzeug geshuttelt werden, fallen gar nirgends auf – wenn sie nicht wollen.
    Ergo sind Faeser und Baerbock gut auf dem Weg, bis zur nächsten Kälteperiode die 10 angekündigten Millionen Neumenschen ins Land zu bringen.
    Zumal die Grenzen rund um uns löchrig wie schweizer Käse sind und auf all die, die aus anderen Himmelsrichtungen kommen, momentan gar kein Augenmerk gerichtet wird.

  18. Wann wird man es denn begreifen…die Regierung will keine Kontrollen, unser Staat soll bis zum Eichstrich und darüberhinaus geflutet werden. Die wenigen Klammern die unser Staatsgebilde noch zusammen halten müssen gesprengt werden. In der abgrundtiefen Blödheit, die der sog.Elite zu eigen ist, begreifen die Herrschaft nicht einmal, dass sie sich selbst die Quelle ihres Wohllebens zu schütten.
    Auch eine Beamten und Angestellten Versorgung/Pension des öffentlichen Dienst muss bezahlt werden.

  19. Heute ist der 31. März. Schon mehr als 250.000 Flüchtlinge sollen es sein. Die müssen alle versorgt und untergebracht werden. Das kostet. Dazu kommen nochmal 100 Milliarden für Aufrüstung in den nächsten Jahren. Dazu kommen die Energieprobleme samt Zuschüsse für die Bürger zum Kostenausgleich. All das war am 1. Januar noch gar nicht abzusehen oder einkalkuliert. Ich bin immer wieder erstaunt, wo der Staat überall noch die Kohle hernehmen will.

    • Und denken Sie an Afghanistan. 200 Mio ist es Frau Baerbock wert.

  20. Defakto kann sich ja jeder informieren der will. Manchmal recherchiere ich Augezeugenvideos vom Berliner Hbf…da scheint man aber die Tage schon zu kontrollieren wer filmt, sodass es schwerer ist ungeschnittenes Material zu finden.
    Das positive ist, dass sie alle in Berlin aufschlagen und dort auch bleiben wollen, weswegen die Thematik der Residenzpflicht beizeiten positiv geframed werden wird. Die sollen ja nicht alle in Berlin bleiben. Dort sitzen doch die „#wirhabenplatz-Gutmenschen“.
    Ein positives Framing der Residenzpflicht richtet sich nur an die Deutschen da die Migranten im Zweifel sich lieber dort durchschlagen werden, wo sie eine Zukunft sehen und nicht dort bleiben werden, wo man sie hinverfrachtet. Momentan ist es wichtig, den Berlinern das Ausmaß möglichst solange zu verschweigen, bis sich die Slums und Zeltstädte nicht mehr leugnen lassen. Zu dem Zeitpunkt wirds dann schon das „hermetisch abgeriegelte Regierungsdorf“ mitten in Berlin geben, während ringesherum Mad-Max-artige Zustände herrschen. Bewusst genießen!;D

    • Bei uns, weit im Westen, ist die Landeserstaufnahme-Einrichtung proppenvoll. Und auf den Straßen geht es zu, als hätten wir uns verdoppelt.
      Es sind sowohl europäisch aussehende Menschen mit Zierhündchen wie auch junge Männer ungewissen Hintergrundes.
      Als „Flüchtlinge“ würde ich beide nicht einschätzen. Und wie solche Matkas aus dem Donbass, mit denen Thomas Röper Interviews führt, erscheinen mir die „eher besser gestellten Damen“ nicht.

  21. Der Ukraine Krieg wird von den linken One Word Ideologen (umgangssprachlich: die Regierung) genutzt ihre Koalitionsansage die illegale Einwanderung zu forcieren (Jeder darf rein), umzusetzen.
    Da kann man leider nicht mehr von völliger Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit ausgehen, sondern muss Vorsatz vermuten. Was wollen die Verantwortlichen eigentlich erreichen? Dass unser Land zusammenbricht oder die 60 Millionen zwangsverpflichteten Deutschen die Welt finanzieren.

    • Die 60 Millionen zwangsverpflichteten sind meiner Meinung nach gerne bereit, die Welt zu finanzieren. Ich weise immer und immer wieder darauf hin. Man braucht nur einen Blick auf Wahlen zu werfen. Auch auf die Landtagswahlen. Es werden immer und immer wieder die Verursacher dieser Misere gewählt. Da muß man doch annehmen, daß es genau so gewünscht ist.

  22. Lieber Herr Nikolaidis, die Antwort auf ihre Frag „Wie verhindere ich illegale Einreisen?“ lautet aus Regierungssicht „Gar nicht“. Mit mehr stationären Grenzkontrollen ist es nicht getan, wenn die dort Aufgegriffenen nicht zurückgewiesen werden. Dazu aber fehlt der politische Wille. Nicht erst seit der Ampel.

  23. Die SPD, die Grünen, die FDP und die Linkspartei halten muslimische und afrikanische Einwanderer, die sie schnell per Zweitpass einbürgern, für Verbündete (neudeutsch: „Allies“) gegen die Rechte, die CDU und natürlich die AfD. Nur darum geht es. Vermutlich haben sie sogar recht. Und was macht der konservative Sektor gegen diese Einwanderung, außer den üblichen Empörungsritualen und „habe-ich-schon-immer-gewusst“-Beitrágen in den alternativen Medien? Das reicht eben nicht, aber mehr wird auch nie kommen.

  24. Die sind nicht illegal, den a) wurde das Ausländerrecht längst faktisch geschleift und b) hat die Mehrheit der Gesellschaft nichts dagegen. Also sind diese Menschen faktisch hier und Ende. Wohnungen werden wir denen nicht anbieten können, und die Lehrer hängen in den Seilen. Das wird Folgen haben, aber warum soll ich mir einen Kopf machen? Lasst es einfach jetzt laufen, die Migranten regulieren sich ab sofort selber, die spüren schon, das immer weniger zu holen ist.

  25. Sehr geehrter Herr Nicolaidis,
    schon der letzte Satz in Ihrem ersten Absatz bring es auf den Punkt, Zitat:“als der Bürger, der immer unzureichender über Vorgänge im eigenen Land und an den eigenen Grenzen informiert wird.“ Zitat Ende.
    Der „Bürger“ (vielleicht besser der/die/das Untertan) versteht es in seiner Mehrheit bis dato nicht, sich umfassend zu informieren. Das kostet Kraft und Zeit, es ist unbequem. Dieser Tatbestand wird hier in diesem Forum eigentlich allseits beklagt. Dieses Forum ist für mich eines der Dikussionsforen mit höchstem Niveau. Aber wie sag ichs meinem Mitbürger? Objektive Information ist eine Holschuld!

    • An den Kern des Plans dringen auch wir hier nicht vor. Zu vieles bleibt geheim, liegt noch im Ungewissen – und das, was man sich selbst so zusammen reimen kann, erschreckt und erschüttert bis ins Mark.

  26. Die Saarlandwahl hat wieder gezeigt, dass rund 95 % der Wähler das Thema egal ist. Dann kann es nicht so wichtig sein. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis: Die Mehrheit der Deutschen sieht einem Ende Deutschlands entspannt entgegen.

  27. Und wieder eine Ueberraschung oder vielleicht auch nicht. Jedenfalls nicht fuer die, die inzwischen erkannt haben, was das Regime hier vorhat, wenn von Transformation die Rede ist. Auch nicht fuer die, die das Resettlement oder den grossen, intensivierten Austausch als Teil des Gesamtwerkes erkennen, ein Teil, der uebrigens aus Sicht der feudallinksgruenen Transformatoren durchaus Sinn macht. Er passt ideal zu gewollten „Entwicklungen“ in der Gesellschaft, sowohl politisch, wie auch wirtschaftlich, zur Abschaffung von Demokratie, Recht und Freiheit, zur Abschaffung des Nationalen, des Deutschen, der Gesellschaft als Gemeinschaft hin zu totalitaeren Herrschaft ueber eine Masse von mehr oder weniger verelendeten, in jeder Hinsicht abhängigen Objekten, die sich untereinander um die Reste streiten, wobei klar ist, wer gewinnt, ansonsten aber keine Mitsprache oder Beteiligung reklamieren, warum auch. Sie werden versorgt und was sie sonst noch „brauchen“ holen sie sich von den schon laenger hier Lebenden bzw die Wuermer untereinander. Der Prozess, wiewohl natuerlich auch verschleiert oder getarnt, narrativ begruendet, ist voellig klar, das Ergebnis auch, aber so what. Die Kaelber waehlen das, was sie schon immer gewaehlt haben und versuchen, ihre kuemmerliche Existenz zu retten, gerne auf Kosten des anderen Kalbes, sie werden aber sicher nicht gegen ihre Metzger vorgehen, was denen inzwischen auch bekannt ist.

  28. „… oder erkennbar keinen Ukraine-Bezug hat.“

    Ich denke ein zeitlicher Bezug zum Krieg in der Ukraine ist ausreichend. Die nächste Kategorie lautet sicher „Klima-Bezug“.

  29. Wie steht es um Rückkehr der aus Syrien gekommenen? Das Land ist weitgehend befriedet, wegen Assads Amnestie droht allermeisten wohl keine Verfolgung, das Land braucht helfende Hände für den Wiederaufbau, worauf wird gewartet?
    Ok, rhetorische Frage.

  30. Ob in Deutschland ein Ansturm Illegaler Migranten bemerkt oder unbemerkt abläuft, ist eh wurscht. Das Ergebnis ist entweder erwünscht, oder es wird billigend in Kauf genommen. Auch ohne Merkel läuft alles planlos nach Plan und der Bürger schluckt es. Das sind eben die Konsequenzen, wenn man Moralweltmeister sein möchte.

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