Die Volksparteien sind in den Strudel heftiger Veränderungen geraten, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik ihres Führungspersonals zunehmend irrealer wurde, sie ohne Not Deutschland in eine tiefe Krise führten, deren Dimension selbst heute noch nicht vollkommen abzusehen ist, weil sie sich weiter verschärft. Sowohl die SPD als auch die CDU haben vor allem die Bedürfnisse und Interessen ihrer klassischen Klientel ignoriert.
Wirft man einen Blick auf die Europa-Politik, so lässt sich ihre Wirkung für den deutschen Steuerzahler mit einem Wort benennen: Ausplünderung. Schaut man auf die Einwanderungspolitik, lautet die Zustandsbeschreibung: Souveränitätsverlust. Die Bildungspolitik wird man nur als Katastrophe bezeichnen können, die, wollte man gallig spotten, zum Motto erkoren hat: Dumm regiert sich gut. Fände man Gefallen daran, den galligen Spott fortzusetzen, müsste man schreiben, dass die innere Sicherheit nur noch gegen Falschparker erfolgreich durchgesetzt wird. Für all das tragen die SPD und die CDU die Verantwortung.
Nun haben 97 CDU-Mitglieder, die sich als WerteUnion verstehen, nach eigenen Angaben 1.000 Parteimitglieder vertreten und für einen freiheitlich-konservativen Aufbruch eintreten, bei ihrem Jahrestreffen in Schwetzingen ein Manifest beschlossen. Dieses Konservative Manifest sehen sie als Signal in die Partei hinein, denn daran, dass es zu einem Dialog mit der „beratungsresistenten Angela Merkel“ kommt, glauben sie nicht mehr.
Im Manifest wird gefordert, dass die „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlicher-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ in Angriff genommen wird. Merkel ist bereits Vergangenheit. Die Forderungen der christlichen Konservativen wären nicht der Rede wert, wenn die CDU unter Angela Merkel, unter tatkräftiger Beteiligung von Volker Kauder, Peter Altmaier und Armin Laschet, nicht das Tafelsilber der CDU verscherbelt hätte. So wundert es nicht, dass die WerteUnion für Ehe und Familie als „wichtigste Grundlage der Gesellschaft eintritt und das Leitbild „Vater, Mutter, Kind“ als „elementaren Grundpfeiler“ ansieht.
Patriotismus und die Bewahrung von Gottes Schöpfung gehören ebenso zu den Positionen der WerteUnion wie der Kampf gegen jeden politischen Extremismus, ganz gleich, ob er von links oder von rechts kommt, aber auch der Schutz der Grenzen, das Ende der ungesteuerten Zuwanderung, die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein von der Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzenden ignorierter Parteitagsbeschluss, das Ende des Abwälzens „aktueller Probleme auf zukünftige Generationen“, die spürbare Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, die Ablehnung eines „EU-Zentralstaates“, das „Ende der überstürzten Energiewende“, die „Stärkung des Leistungsprinzips in der schulischen und universitären Ausbildung“ und die Ablehnung von Quoten werden als Forderungen aufgelistet. Wenn die Konservativen zu Recht die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern, erinnert man sich daran, dass es gerade die CDU war, die zum einen die Wehrpflicht aufgehoben und zum anderen die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr geschliffen hat. Mit einem geschichtsvergessenen Traditionserlass wurde von der Verteidigungsministerin aus den Reihen der CDU auch das Selbstverständnis der Armee zerstört.
Präzis an dieser Stelle beginnen die Fragen. Die Vorstellungen der WerteUnion sind durchaus richtig und es ist aller Ehren wert, dafür zu kämpfen – auch notwendig. Erinnert man sich allerdings an den letzten CDU-Parteitag, an dem nur 27 Mitglieder gegen den Koalitionsvertrag stimmten, so wiegt das schwerer als das Manifest, denn Manifest und Koalitionsvertrag schließen einander aus. Wie kohärent, wie ehrlich und verlässlich ist die Haltung von Jens Spahn, der als konservative Führungsfigur verklärt wird? Spahn hat nicht nur für den Koalitionsvertrag geworben, sondern vorher für Jamaika und Jürgen Trittin überschwänglich als „coole Socke“ über den grünen Klee gelobt. Steht er letztlich Trittin näher als der WerteUnion? Vertritt er wirklich konservative Standpunkte oder spielt er mit ihnen unter taktischen Interessen? Wenn Politik meint, ganz und gar „realpolitisch“ in Taktik aufzugehen, verliert sie Kompass und schließlich Rückhalt. Auf das Vergessen der Bürger zu setzen, ist nicht nur zynisch, sondern auch riskant. Es sieht ganz danach aus, dass sich auch Formen der Politik ändern.
Hauptredner des Treffens war der Generalsekretär der baden-württembergischen CDU Manuel Hagel, der gegen den Doppelpass sprach und klarstellte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Spahn hingegen schickte ein Grußwort. Weshalb erschien er nicht selbst? Wäre das bereits des Bekenntnisses zu viel gewesen? Die Generalsekretärin der CDU äußerte, dass jeder in der CDU sich in die Diskussion am Grundsatzprogramm einbringen könne. Aber das ist ohnehin klar und sagt gar nichts aus. Oder doch?
In Sachsen und Bayern schärfen neue Ministerpräsidenten das konservative Profil. Mit der AfD im Nacken bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, wenn sie bei den nächsten Wahlen gewählt werden wollen.
Ist also in der CDU ein Richtungskampf ausgebrochen? Wird um das künftige Profil gerungen? Steht ein Generationswechsel bevor? Eines wird deutlich, der Kampf für die Zeit nach Angela Merkel ist bereits ausgebrochen. Sie wird aus Mangel an Alternativen mehr ertragen, denn getragen. Einzelne Protagonisten wie Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn bringen sich für die Zeit danach in Stellung. Dabei achten sie genau darauf, sich alle Optionen offenzuhalten, keine Positionen zu vertreten, hinter die sie nicht mehr zurück können. Experimentiert wird momentan mit konservativen Vorstellungen. Bisweilen bekommt man allerdings das Gefühl, dass der Streit in der Koalition über den Familiennachzug und über den Islam kein Ringen um Positionen, sondern ein Schauspiel für den Bürger ist, um darüber hinwegzutäuschen, dass nichts wirklich in Angriff genommen wird. Die beste Möglichkeit, den Familiennachzug durchzusetzen, ist, über ihn zu streiten, denn unter dem Getöse des Streites setzt sich derweil der Nachzug mit der Macht des Faktischen durch.
So achtenswert und wichtig das Engagement der WerteUnion ist, muss sie sehr darauf achten, nicht machttaktisch benutzt zu werden. Sie muss personell stärker und eigenständiger auftreten. Spahn könnte trotz seiner Jugend ein Mann von gestern sein.
Zum anderen ist ausgesprochen fraglich, ob das Manifest den Anforderungen der Zeit nicht hoffnungslos hinterherhinkt, denn die Politik von CDU und SPD haben Gesellschaft und Staat bereits derart verformt, dass sich viel grundsätzlichere Fragen stellen. Ein Zurück kann es nicht geben, aber es ist möglich, die Werte des Manifests mit Blick auf die Zukunft wiederzuentdecken und eine Strategie gegen die Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts zu erarbeiten.
Die Merkelsche Staatskunst, die sich darin erschöpft, selbstverschuldete Veränderungen als Schicksal anzuerkennen, wird nicht weiterhelfen. Tatbestände muss man nicht hinnehmen, sondern man kann sie ändern. Wenn die Bundeskanzlerin zur Migrationswelle sagte: „Ist mir doch egal, ob ich schuld daran bin, jetzt sind sie halt da“, muss Politik sich nicht dem fügen, sondern tatkräftig daran gehen, dass bald eben nicht mehr so viele hier sind. Der Staat kann durchaus die Bedingungen dafür schaffen, seine Hoheitsrechte durchzusetzen – und es dann auch tun, jeden Tag mehr.
Hierfür ist das Manifest ein Schritt in die richtige Richtung. Ob es zu zaghaft ist und zu spät kommt, bleibt fürs erste Spekulation. Die politische Landschaft ist in Bewegung geraten. Dringend erforderlich wäre eine wertkonservative CDU und eine wirklich liberale Partei – die FDP ist es nicht und sendet wenig Hoffnung aus, es zu werden. Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ erinnert an die Anfänge des Neuen Forums in der DDR. Was daraus wird, ist noch gar nicht abzusehen. Aber zu den Parteien treten Bewegungen. Den Konservativen muss eines klar werden, es gilt das Wort des Philosophen Heraklit: panta rhei – alles fließt. Sie müssen achtgeben, dass ihnen nicht die Felle wegschwimmen, denn die bildhafte Übersetzung des panta rhei lautet: Man kann nicht zweimal im selben Fluss baden, auch nicht lau.
„…..müsste man schreiben, dass die innere Sicherheit nur noch gegen Falschparker erfolgreich durchgesetzt wird.“ …noch nicht einmals das machen sie. Tatsächlich gibt es seit langem ein straßenverkehrsrechtliches Sonderrecht für Orientalen, nämlich das Parken auf Bushaltestellen, in zweiter Reihe, auf dem Gehweg, die allgegewärtigen Autorennen, das ständige Hupen. All das wird man nie wieder einfangen können. Das ist die merkelsche Saat, die Hinterlassenschaft der Preisgabe unseres Landes.
Das stimmt nur bedingt: gegen deutsche Falschparker wird die innere Sicherheit weiterhin erfolgreich durchgesetzt!
Diese WerteUnion hat nur den Zweck, CDU-Wähler vom Wechsel zur AfD abzuhalten und ihnen zu zeigen, daß es noch angeblich starke Konservative in der CDU gibt. Dabei sind diese Konservativen vollkommen machtlos und auch orientierungslos, eine kleine unbedeutene Randgruppe innerhalb einer weit nach links gerückten Partei, die Linksaußen wie Trittin, Maas, Högl, Stegner, Roth, Göring-Eckhardt ideologisch viel näher steht als Konservativen um Gauland, Weidel oder Storch. Wenn diese WerteUnion es ernst meinen würde, dann würden ihre Anhänger die CDU verlassen und eine neue wirklich konservative Partei gründen oder sich gleich der AfD anschließen. Aber genau vor diesem logischen Schritt schrecken sie zurück. Der wohl beste Beweis für ihre Inkonsequenz und Widersprüchlichkeit war, daß keiner von ihnen den Mut fand, dem AfD-Antrag zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen zuzustimmen. Auf diese „Konservativen“ sollte man nicht bauen. Wer deren berechtigte Forderungen unterstützt, kann nur AfD wählen, aber nicht mehr CDU. Erika Steinbach hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ihrer Partei den Rücken gekehrt. Ob noch Parteiaustritte von weiteren CDU-Bundestagsmitgliedern folgen ? Warten wir mal ab, ausgeschlossen ist es nicht.
2019: „Evaluation“ der Klein-GroKo. Merkel lässt sich misstrauensvotieren, der Bundestag wird neu gewählt, und Merkel beginnt ihre 5. Amtszeit an der Spitze einer schwarz-rot-grünen DreiKo, mit 51% der Sitze und zusammengehalten durch die Angst vor der AFD.
2020: Spahn, AKK und einige weitere interne Kritiker wechseln auf Führungspositionen in der Wirtschaft.
2021: Die Voraussetzung zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft wird auf 3 Jahre Residenz in DE herabgesetzt.
2022: Neue Griechenlandpakete werden fällig, über Italienpakete wird diskutiert.
2023: Merkel zieht sich aus der Politik zurück und in ihre Villa am Ypacarai, ihr Nachfolger wird Hofreiter an der Spitze einer schwarz-rot-grünen DreiKo. Am Wahlabend erklärt er, dass es jetzt ein Gebot der Stunde sei, tatkräftig umzusetzen, was seiner großen Vorgängerin nicht vergönnt war abzuschließen.
Man könnte glauben, das Manifest der WerteUnion sei von Mitgliedern der AfD verfasst worden. Die Übereinstimmungen mit dem Grundsatzprogramm der AfD sind verblüffend.
„Auf das Vergessen der Bürger zu setzen, ist nicht nur zynisch, sondern auch riskant.“
Ich vergesse nicht!!
Ich verzeihe nicht UND ich werde mich bei jeder zukünftigen Wahl an die „Errungenschaften“ der grandiosen Politik von A. Merkel und Ihren Helfern aus der GroKo erinnern.
Frau M.
Sie haben vor ein paar Tagen folgenden Schwur geleistet:Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bun-des wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit ge-gen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Wann handeln Sie endlich danach? Treten Sie zurück!! Sie sind nicht unsere Bundeskanzlerin!
Sie hat die Lüge dermaßen verinnerlicht, der Vater der Lüge wohnt geradezu in ihr (und Anhang), genau wie auch bei anderen Personen der Weltgeschiche.
Aber der Wind dreht sich und die „Person“ nimmt ihre Machterosion zur Kenntnis.
Entweder es wird richtig schmutzig „diktatorisch“, oder sie wird den Weg Honeckers gehen.
die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr g e s c h l e i f t hat
„Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“
„Wiedereinsetzung der Wehrpflicht“
„Der Islam gehört nicht zu Deutschland“
„Abschaffung des EEG“
„Quotenregelung lehnen wir ab“
„Der Sozialstaat braucht Grenzen“
„Für ein klares Familienbild“
„Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote“
„Nein zu den Vereinigten Staaten von Europa“ …
Diese Forderungen stammen nicht etwa aus dem „Konservativen Manifest“, sondern aus dem Parteiprogramm der AfD vor der Bundestagswahl. Hat das von den 97 tapferen Recken in Schwetzingen keiner gemerkt?
Öhemm, was war noch mit „wir haben verstanden?“ Läuft doch alles wie gehabt weiter mit dem uckermärkischen Hosenanzugswiesel.
Die CDU steht für genau gar nix mehr, daran ändern auch die zuerdichteten Werte (Unionsten) nichts. Es ist und bleibt die Merkel- Partei. Völlig inhaltsbefreit wie die SPD zudem, egal, es wird noch einigen Pfeifen den Lebensabend unverdient versüßen.
Um das noch unverändert wiedergeben zu können, Cato der Ältere:
Im Übrigen bin ich der Meinu8ng, dass Merkel weg muss.
Was nützt ein konservatives Manifest? Papier ist geduldig! Handeln müssen Sie! HANDELN hat etwas mit einer Tat mit Tun gemeinsam.
Frau Merkel, dem Verhalten nach ein Chamäleon erster Güte, zur Kanzlerschaft über den demokratischen Aufbruch als Kohls Mädchen gekommen durch bizarre Abmachungen die völlig gegensätzlich zur eigenen Absicht lagen, denn Freibier war auch schon damals Anreiz genug um einer ungeliebten Partei beizutreten und nach dem Abtritt Kohls hat sie es doch tatsächlich in dieser diffusen Gemengenlage geschaftt sich nach vorne zu robben, obwohl sie nach Aussagen früherer Begleiter und schon aufgrund ihrer Sozialisation beser bei den Roten oder Grünen aufgehoben gewesen wäre. Was dann innerhalb der Union abgelaufen ist, ist vergleichbar mit dem Hauptmann von Köpenick und es wurde eine ganze Partei transformiert ohne daß sich einer Gedanken darüber gemacht hätte, wo der Markenkern der Partei liegt und das führt sie in gleicher Manier bis heute fort und selbst jetzt ist noch niemand in der Lage sie zu enttarnen und sie aus ihrem Amt zu entlassen, denn das paradoxe daran ist, daß eine völlig unerfahrene Alibifrau sich aufmachte um sich die gesamte Republik unter den Nagel zu reißen und der Westen mit seiner allmächtigen Politszenerie hat sich unterworfen und demzufolge ist es mit dem Schwank von Köpenik durchaus vergleichbar.
Na, ich møchte mal sagen ,die gruenen und linken hampelmænner hætten sich schøn bedankt ,wenn ihnen ein merkelscher aufnahmeantrag auf den tisch geflattert wære.Die haben doch allesamt genug mit ihrer eigenen wirklichkeitsverweigerung zu tun.—Als die merkelsche das erste mal gewæhlt wurde ,war meine erste reaktion ,prima,endlich mal ne frau am ruder.Wie kann man sich doch fuerchterlich irren im leben.Jetzt wuensch ich dieses weib lieber heute als morgen hinter gittern zu sehen.—Ja ,ich weis bescheid,das leben ist kein wunschkonzert…
Bosbach hat mit seiner Unterstützung für Laschet alles verraten, wofür er vorgeblich vorher eingetreten war. Kommen Sie mir also bloß nicht mit dem!
Warum haben sich die 97 CDU Mitglieder nicht schon vor der Wahl aus der Deckung gewagt? War es Angst vor Frau M. oder einfach nur Machtgeilheit?
Wenn es ein „hin“ gab, warum gibt es dann kein „zurück“ ? Man müsste es nur wollen, aber dann wären sie alle als Nazis verschrien und das möchte doch keiner in der Politik, oder?
Hier ist in kürzester Zeit von Frau M. so viel Vertrauen verspielt worden, dass es wohl sehr lange dauern wird, bis man dieses Vertrauen wieder zurückgewinnen wird. Wenn es überhaupt möglich ist.
Innerhalb der CDU ist eine liberal-wertkonservative Reformation nicht mehr möglich. Die Kanzlerin Angela Merkel hat die CDU inhaltlich entkernt. Es gibt nur eine glaubwürdige Liberal-Konservative Partei in Deutschland. Die Werteunion hat weite Teile ihres konservativen Manifest aus dem Parteiprogramm der LKR abgeschrieben.
Nie wieder CDU!
Dito, schon seit Kohl`s Zeiten nicht mehr, denn der hat uns die Suppe eingebrockt, vom Euro angefangen bis hin zu illegalen und massenhaften Grenzüberschreitungen, was uns vielleicht sogar als indigenes Volk den Garaus machen kann.
Ach was? Werte Union! [sic] Und dann wieder 11+ Minuten an Parteitagen dieser Unfehlbaren applaudieren. Immer wieder. Es gibt schon länger (seit 2012) den sog. „Berliner Kreis“ (Bosbach et. al), konservative CDU’ler – oder die die sich dafür halten – zusammen beim Kuscheln.
Wählt endlich dieses Subjekt im Kanzleramt ab! Und ihre Unterstützerspiessgesellen sondern sich dann von alleine ab (bzw. distanzieren sich auch „plötzlich“). Diese Erneuerung muss von innen aus der CDU(-CSU) kommen. Das ist längst überfällig!
Naja, bis dahin halt weitere Manifeste, Erklärungen, Verlautbarungen und ergebnislose Schimpfe. Und dann wieder Parteitag. Applaus Applaus!!! (z.K., nein nicht zur Kenntnis, das andere…).
Letztes Mal waren es 12 Minuten „standing ovations“, dieses Mal schalteten sich die „Klatschhasen“ bereits nach 5 Minuten ab – längeres Tun wäre wohl zu peinlich gewesen, angesichts der Häme, die ob dieses Verhaltens über die jeweilige Abnickerkolonne bereits ausgegossen wurde … .
Aber nichts ist unmöglich, eine Verkündung erneuter Kandidatur für 2021 dürfte zur endgültigen Ekstase führen … .
Das ist Demokratie … . Äh … repräsentative Demokratie … aber wir wollen dem alten Adenauer nicht unrecht tun, er hatte damit eigentlich anderes im Sinn … .
Vielleicht repressive Demokratie oder so ähnlich … Fragen über Fragen …
Insbesondere die Unionsparteien haben das früher selbstverständliche Vertrauen verspielt. Ihre Politiker haben ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die können sie aber nicht durch verbale Kraftmeierei wiedergewinnen, sondern nur durch Taten und Ergebnisse.
Zur CDU ist doch längst alles gesagt. Alle, die noch ein wenig Charakter hatten und für Redlichkeit standen sind aus der Partei ausgetreten, sind zur AfD gewechselt oder stellen sich öffentlich gegen die eigenen Kollegen. Wer sich die Nachwuchsleute anschaut, da steht die CDU genau so armselig da wie die SPD. Die CDU ist schlicht fertig.
Es gibt bereits eine „WerteUnion“. Nennt sich AfD und hängt auch nicht an „Muttis“ Rockzipfel. Also, was soll das?
Ich denke es ist sinnlos zu recherchieren, was Merkel irgendwann mal gesagt, oder „programmatisch“ verkündet hat..
Merkel HAT KEINE POSITION – sie versteht es aber sich geschickt, und mit 100% Opportunismus, der jeweiligen Situation zu ihrem Nutzen anzupassen. Das hat man wohl selbst als kleine Funktionärin in Ostdeutschland verinnerlicht. „So etwas an der Spitze“..: Das wirft kein gutes Licht auf die CDU.. Die ist allerdings seit 25 Jahren eh in einem bedauernswerten Zustand..
Viele real existierende Wahrheiten treffend auf DEN Punkt gebracht – Zukunft verspielt. Nur leider will die Mehrheit im Lande Felix Germanicus genau dieses Spiel auf seine Kosten. Michel wird es erst raffen, was angerichtet wurden, wenn es zu spät ist. Aber dann hat es niemand gewusst, gewollt schon gar nicht. Selbstbetrug ist der Deutschen liebstes Kind, mal wieder.
Nachdem alle Posten verteilt sind und der Stern Merkels sinkt kommen diese Leute mit ihren Werten. Die Gesetze einhalten und die Grenzen schließen genügt! Da ist mir der Quertreiber Spahn allemal lieber. Der hat sich schon länger gegen die Kanzlerin gestellt. Ich glaube da haben einige Wertkonservative eher das Problem, dass ein Homosexueller mutiger war als sie. Ich möchte ihn aber nicht als Kanzler, weil er kinderlos ist.
Das sehe ich anders. Es gibt einige CDU-Politiker, die Merkels fatale Grenzöffnung von Anfang kritisiert haben, z.B. Christian von Stetten. Man hörte nur (fast) nichts davon, weil es damals nicht zeitgemäß war. Wenn sich jetzt ein Herr Spahn aus taktischen Gründen mal pro und mal contra Merkel ausspricht, halte ich das für sehr unglaubwürdig. Auch wenn sich in der Werteunion nur die zweite Garde versammelt, sind sie für mich deutlich glaubwürdiger als das gesamte Gruselkabinett in Berlin. Es wird nur leider nichts nützen, denn an der Pattex-Kanzlerdarstellerin prallt alles ab.
Ein wahnsinnig guter Artikel. Auch die Aussagen im kommentierten „Manifest“ sind eindeutig und klar. Ich frage mich allerdings, wo die Verfasser dieses Manifests bei all den Abstimmungen im Bundestag und in der Fraktion, in denen das Gegenteil beschlossen wurde, waren? Ich traue Politikern nicht mehr. Auch mir ist die Bemerkung Spahns, Trittin sei eine „coole Socke“, aufgestoßen. So was erzählt doch keiner, der eine „konservative Revolution“ will. Oder Lindner mit seiner plötzlichen Erkenntnis, die FDP müsse weiblicher werden. Eine 100% ige Abkehr vom ernsthaften Lindner vor der Wahl. Oder Schäuble, der angeblich daran arbeitete, Griechenland aus dem Euro zu werfen. Dann aber die Trommel für die Zustimmung zum „dritten Rettungspaket“ rührte. Wie schon mehrfach auch in diesem Forum gesagt: An den T a t e n sollt ihr sie erkennen. Nicht an ihrem Geschwätz.
Schon die ersten zwei Absätze: Jeder Satz ein Wahrheits-Knaller!
Ich wünsche mir schon lange, dass Hacker mal das Staatspropaganda-Ministerium (Tagesschau und heute) hacken und diese ganzen, meist hervorragenden Artikel auf TE in Dauerschleife senden.
Welche Bedeutung haben irgendwelche konservativen CDU-Manifeste vor dem Hintergrund, dass die CDU die Bundesregierung führt, in 10 von 15 Bundesländern (- Bayern) wenigstens mitregiert, wievviel % der Deligierten dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und man es vorher gar nicht erwarten konnte mit den Grünen eine Regierung zu bilden? Eben, gar keine. Es sind leere Worte, die die konservative Restwählerschaft bei der Stange halten soll.
Letzteres darf auch als sicherer Indikator für den Geisteszustand der CDU-Basis gelten: Wer die Grünen für koalitionsfähig hält, der hat nicht nur offenkundig vollkommen den Verstand verloren, da praktisch alles was diese Glaubensirren erzählen und fordern, vollkommen unvereinbar mit einer vernunftbegabten, konservativen Politik ist. Nein, derjenige ist auch volkommen unglaubwürdig.
Verstehe auch nicht, warum nicht seitens der AfD viel mehr darauf rumgeritten wird, mit was Irren und Inkompetenten man seitens CDU und CSU bereit ist zu koalieren, nur um an der Macht zu bleiben. Eine Koalition mit den Grünen muss als Ausschlusskriterium für Wähler gelten, die noch bei Verstand sind.
Zum Glück sind diese konservativen Spinner in der Unterzahl.
Hallo Osos, Sie wollen wohl die Stimmung ein wenig aufheizen? Schön, dass auch Menschen wie Sie den Weg zu Tichy gefunden haben. Ich hoffe, Sie lesen viel hier – Lernfähigkeit vorausgesetzt.
another agent…..
„Dieser Verein ist nicht reformierbar.“
Irgendwas müssen die beiden „Volksparteien“ ja gemeinsam haben…
Ein sehr guter Artikel mit einem plausiblen und realistischen Ausblick. Vielen Dank dafür Herr Mai.
„Merkel? War da mal was?“
Ja da war was, sie muss weg!!!!!!!
Ich hoffe es, aber im Beztug auf diese Initiative befürchte ich eher „too little, too late“.
Wenn Ali (Türke?) das sagt…
Hat jemand Krümel gerufen das sich der Keks Franz meldet?
Ali ist eine Abkürzung, mit etwas Nachdenken könnte man da aber auch von selbst draufkommen. Aber unabhängig davon, wäre die Aussage umso passender, würde ein Türke das sagen!
Was mich stört, ist die Fixierung auf Merkel. Ihr vergesst, dass von den 631 Bundestagsabgeordneten, nur eine wagte im Parlament gegen Merkel zu opponieren: Erika Steinbach! Merkel weg und dann?
Es gibt keine Fixierung rein auf Merkel. Die Bundeskanzlerin bestimmt bekanntlich die Richtlinien der Politik. Merkel ist damit die Monstranz dieser Politik, die gesamte, völlig sinnentkernte CDU identifiziert sich mit der Ausrichtung der merkelschen Politik. Einer Politik die geprägt ist von überhastigen, nicht durchdachten dafür aber sozialistisch anmutenden Entscheidungen, deren stets negativen Auswüchse dann wiederum das Volk ausgebadet und von Merkel ausgesessen werden. Merkel muss weg, erst dann kann überhaupt ein Umdenken in der CDU stattfinden. Das dies dann zwangsläufig auch Folgen für die Kauders, die Wein-und-Erbsenprinzessinen, die Altmeiers und Uschis haben wird liegt auf der Hand. Der Fisch stinkt zunächst aber am Kopf.
„Wirft man einen Blick auf die Europa-Politik, so lässt sich ihre Wirkung für den deutschen Steuerzahler mit einem Wort benennen: Ausplünderung. Schaut man auf die Einwanderungspolitik, lautet die Zustandsbeschreibung: Souveränitätsverlust. Die Bildungspolitik wird man nur als Katastrophe bezeichnen können, die, wollte man gallig spotten, zum Motto erkoren hat: Dumm regiert sich gut. Fände man Gefallen daran, den galligen Spott fortzusetzen, müsste man schreiben, dass die innere Sicherheit nur noch gegen Falschparker erfolgreich durchgesetzt wird. Für all das tragen die SPD und die CDU die Verantwortung.“
Exzellente Zusammenfassung, launig, präzise, treffend … natürlich weder erschöpfend noch differenzierend, aber das geht in diesem Rahmen auch schlecht.
Nützen wird es nichts:
Letzte Sonntagsfrage (5. -7. April): CDU/CSU 32 – 34%
Kommentar überflüssig.
Der Souverän ist es zufrieden … .
Es gab bisher eine Partei in den letzten 20 Jahren, die ideologisch und politisch wirklich Bankrott erlitten hat: Die FDP. Die Piraten als Spin-off der Grünen lasse ich außen vor, sie waren nie ernstgemeint.
In einer stark personalisierten Einmannshow hat Christian Lindner die FDP wiederbelebt. Unabhängig davon, was man von der FDP hält, kann man sicher konstatieren, daß sie mit der Partei der Ära Westerwelle-Rößler, erst recht aber auch mit der von Genscher nicht mehr das geringste zu tun hat, auch wenn die meisten Mitglieder schon damals dabei waren.
Ihre Wahl, oder Wählbarkeit basiert in erster Linie auf den Illusionen zweier im Grunde divergenter Wählerlager: Auf der einen Seite tendenziell linksneoliberale, jedoch nicht klassisch linke Wähler, die überwiegend jünger als 40 Jahre sind und – trotz identischer elterlicher Milieus – nicht bei den Grünen andocken wollen, weil sie deren Technikangst nicht teilen, vor allem auch nicht den Feminismus. Diese Wähler sind neu, haben also vor 2017 nie FDP gewählt und sind daher primär Christian Lindners eigene Wähler. Sie würden ihm vermutlich sogar in eine andere Partei folgen.
Der andere Wählerstamm wurzelt in Milieus, die bis 2013 bereits FDP-Wähler waren, denen aber bis 2013 der Grund abhanden kam, die Partei zu wählen, weil sie den Klamauk und die Unernsthaftigkeit der Jahre ab 2009 nicht mehr ertrugen, am Ende verzweifelt Merkel wählten und so zu den 43% der Union beitrugen.
Aus diesen Kreisen rekrutierten sich dann einige Persönlichkeiten, die die AfD gegründet haben – der Rest ist Geschichte, die ich nicht wiederholen möchte. Allerdings: Die AfD ab 2015 behagte ihnen genauso wenig wie die FDP 2012, und so kam ihnen der Dressman Lindner gerade recht.
Ich würde, mit gewisser Boshaftigkeit, diese Stimmabgabe mit dem 45jährigen Midlifekrise-Mann vergleichen, der, mit Haus, gutem Job und zwei Kindern, seine 42jährige Ehefrau sitzenläßt und gegen eine 26jährige Studentin austauscht, laut ausstoßend: „Das kann es doch noch nicht gewesen sein!“
Foristen hier, die wie ich über 50 sind, werden seufzen, viele haben solchen Blödsinn zwar nie gemacht, aber heftig mit dem Gedanken gespielt, damals, es aber gelassen, weise genug zu wissen, daß eine 20 Jahre jüngere Frau weder im Bett besser ist noch die verlorene Jugend (und das Gefühl von Stärke und Gesundheit) zurückbringt, sondern auch mit blauen Pillen nur verdammt anstrengend ist und alsbald nervt. Doch wer dem widersteht, der akzeptiert auch, erstmals in seinem Leben, den Gedanken, daß sein Leben endlich ist und es Zeit wird, alt zu werden. Der Lohn dafür ist die wiedergewonnene Würde des zweiten Lebensabschnittes.
Dieses Gefühl beschleicht nun, da gehe ich jede Wette ein, viele dieser Alt-FDP-Wähler. Ratlos erleben sie eine FDP, die zwischen alten (und ehrlichen) linksliberalen Wallungen und der Erkenntnis, daß nur rechts der Union noch ein Zimmer frei ist, hin und hermeandert. Ewig lockt das junge Weib (das Linksliberale, hier als Koalition mit Merkel) und im Hinterkopf die Vernunft, das es dafür nun einfach zu spät ist.
Dieser Erkenntnisgewinn steht den Liberalkonservativen, die bisher mürrisch in der Union ausgeharrt haben, noch bevor.
Nichts wird einen Alfred Dregger, einen Roland Koch, einen Strauß oder Czaja, eine Erika Steinbach für die Union zurückbringen. Es wird sich nie wieder so anfühlen wie damals, als man noch rechts allein in den Parlamenten war, als man Wahlen gewann, weil man gegen den Doppelpaß und für Atomkraftwerke eintrat.
Sie sollten ein ernsthaftes Gespräch, bei einem guten Rotwein, mit den Kollegen im Parlament von der SPD führen. Denen, die so um die 60 sind. Sie sollen sich erzählen lassen, wie es sich als Linker anfühlt im Landtag, der Stadtverordnetenversammlung, dem Bundestag, immer mit den Grünen an der Seite, und den ganz Roten noch dazu. Die nie staatstragend ein müssen und sich immer schlecht kleiden dürfen. Ein paar ganz alte gibt es, die kannten noch die Zeiten unter Willy Brandt.
Besen Besen, sei’s gewesen. Die alten Zeiten kommen nicht zurück. Die CDU von heute ist eine Partei der gemäßigten bürgerlichen Linke und wird es bleiben. Allein schon die vielen weiblichen Mitglieder werden eine Bewegung nach rechts überhaupt nicht mitmachen. Sonst wäre nämlich jetzt nicht Kramp-Karrenbauer Generalsekretärin, sondern Jens Spahn. Und die Union mit der SPD nicht in einer Koalition.
Aber so wie der Midlifekrise-Mann erst von der jungen Frau wieder für einen 32jährigen verlassen werden und so richtig spüren muß, wie es ist, ein lächerlicher alter Mann zu sein, so müssen das auch die Konservativen in der Union spüren. Und noch ein Rat zum Schluß: Die verlassene Ehefrau nimmt den Mann nie zurück. Und es ist ganz schön schwer, mit 46 noch mal ganz neu anzufangen.
Ein Manifest der Merkel-Klatscher mit dem Gedankengut des unnennbaren Gottseibeiuns. Kann gleich im gelben Sack raus gestellt werden.
Großes Lob an Herrn Mai – sehr besonnene, analytische und klare Kolumnen, eine qualitative Bereicherung für TE.
Zum Thema: Ich fürchte, dass die CDU so durchmerkelt ist, dass auch ein Abgang von ihr die grundsätzliche Ausrichtung der Partei nicht mehr ändern würde. Dass Anliegen der Werteunion in allen Ehren, aber sie vergeuden Kraft und Zeit. Die bürgerliche Hoffnung liegt nicht mehr bei der CDU, sie liegt bei zunehmend bei der AFD – alles Andere ist nachvollziehbare Nostalgie, aber nicht mehr. Als jahrzehntelanger CDU-Wähler habe ich lange gebraucht, um das zu akzeptieren.
In der CDU gärt es, Jens Spahn erzählt viel und sagt genau wie Merkel nichts konkretes, ebenso AKK. Merkel und Lakaien machen weiter wie bisher, dadurch könnte die Werte Union schnell Auftrieb innerhalb der CDU bekommen. Die Frage ist ob es in der ausgehöhlten CDU überhaupt noch Persönlichkeiten gibt, diese Initiative erfolgreich zu gestalten.
Die anstehenden Wahlen in Bayern und Sachsen setzen die CDU/CSU weiter unter Druck.
Gauland sagte nach der BT Wahl 2017 „Wir werden sie jagen“ und das bestätigt sich jeden Tag mehr.
„Die gemeinsame Erklärung 2018“ wurde innerhalb kürzester Zeit über 100000 mal unterschrieben und täglich werden es mehr, auch das kann Merkel und Lakaien nicht gefallen.
So langsam aber sicher kommt Bewegung in die Sache, die Zeiten für Merkel werden Gott sei Dank unruhiger.
ich glaube Spahn ist, wie auch der Autor gut schildert, ein „falscher Fünfziger“, ich traue dem nicht. Zuviele widersprüchliche Handlungen und Äußerungen. Gilt auch für AKK oder Klöckner. Ich sehe da in der CDU nicht mehr viel, was Hoffnung macht.
Hallo Poco100, ich kenne keine Interna. Würde aber nicht so weit gehen Herrn Spahn als falschen Fünfziger zu bezeichnen. Ich glaube eher, er ist (dem Alter oder den Beratern geschuldet) in eine Merkel Falle getappt. Sozusagen kalt gestellt. Als Gesundheitsminister mit leerem Beutel die allgemein geforderten großen Sprünge machen, geht nicht. Es kommt naturgemäß immer etwas Halbgares bei raus. Und bleibt am Minister hängen. Lassen Sie mal die bisherigen Gesundheitsminister Revue passieren.
Selbst für die zukünftige Rückschau wird an ihm haften bleiben, er war in der Merkelregierung. Das war / ist ihm nicht klar.
Die „Werteunion“ vertritt 1000 Mitglieder? Und was ist mit den anderen 425.000 CDU Mitgliedern? Verstehe, sie haben keine Werte, sind nur Mitläufer denen es wie Merkel egal ist, ob dieses Land vor die Hunde geht.
Für die „inhaltliche und personelle Erneuerung von CDU und CSU auf christlicher-konservativer und marktwirtschaftlicher Basis“ braucht man kein Manifest. ADM steht jedem Neuanfang im Wege. Und ohne Erdbeben wird sich an diesem Zustand nichts ändern.
Die Zeit von Angela Merkel ist schon lange vorbei.
Eine perspektivlose Politik.
Wenn die Partei zuerst einen Arbeitskreis gründen muß, um eine Strategie gegen die Fehlentwicklungen des letzten Jahrzehnts zu erarbeiten, dann spart Euch die Zeit.
Es gibt genügend Alternativen zu ADM.
Die CDU hat praktisch auch kein Personal mehr, welches nicht korrumpiert ist, nicht „Merkelhörig“ ist und Potential hat. Irgendwie leer und verschlissen.
Ja, diese Werte-Union hat schon Recht mit dem was sie fordert. Nur, wie groß sind derzeit die Chansen davon auch nur die Hälfte umzusetzen?
Selbst wenn Merkel und noch 20 -30 Köpfe weg wären, so wäre die Masse der Köpfe immer noch von dieser Bunte-Paradies-Religion verseucht.
Ich glaube nicht mehr daran, dass sich ohne massiver Verwerfungen noch etwas zum Guten ändern kann.
Schauspiel… Nichtstun… Macht des Faktischen. Exakt das ist des Pudels Kern. Und das Wahlvolk von diesen Erkenntnissen fernzuhalten erledigt Politik und Medienlandschaft mit großem Eifer und Erfolg.
Die deutsche Demokratie wurde erbaut um völlig unempfindlich zu sein gegenüber Einflussnahme von kleinen Gruppen. Die Machtergreifung der gestaltwandlerischen Merkel-Truppe hingegen verlief unauffällig und ohne Gegenwehr.
Die einzigen mit Anstand in der CDU sind diejenigen, die nicht mehr in der CDU sind.
So kann man es auch formulieren…..
Zwei Bemerkungen zum Beitrag.
1. Jens Spahn ist für mich der Lindner der CDU. Opportunist in Reinform.
2. Dieses Manifest hinkt den Anforderungen der Zukunft hoffnungslos hinterher.
Bingo
Dieser opportunistische Club hat fertig bevor er angefangen hat.
Einpacken und heimgehen!
Mit einer rechtskonservativen WerteUnion könnte ich wieder die CDU wählen. Allerdings müssen Taten folgen und nicht nur Lippenbekenntnisse. Und so lange diese Politiker/innen noch nicht einmal das Wort rechts in den Mundnehmen wollen, passiert da wohl nichts. Rechts ist die politische Ausrichtung einer Partei und kein Schimpfwort!!! Rechts ist sehr ehrenhaft und patriotisch. Ihr WerteUnionisten, seht zu das ihr schnell das Ruder herumreißt und die Karre nicht im Dreck versinkt.
Die LKR (Liberal-Konservative Reformer) ist vom Fleische der CDU. Die LKR Mitglieder würden bestimmt komplett wieder der CDU beitreten, wenn deren unselige erste Garnitur mitsamt linker Politik zum Teufel geschickt würde.
Die WerteUnion meint, sie würde das schon schaffen (frei nach: wir schaffen das) und schreibt fleißig bei der LKR ab. Ein Übertritt dieser Unionisten mit Werten wäre konsequenter und für die CDU wirksamer. Sie könnten mit der LKR-Führung eine neue Partei aufbauen, die öffentlich glaubwürdig ist und bei Erfolg wieder in eine geläuterte CDU mit neuem Personal aufgehen könnte.
Doch was machen sie? Schaum. Es gibt keine echten Unternehmer mehr in der CDU, die Risiken eingehen.
„Ein Übertritt dieser Unionisten mit Werten wäre konsequenter und für die CDU wirksamer.“
Wenn die wirklich was bewegen wollten in Deutschland, dann hieße es Rückrat zeigen und nicht einem akademischen Debattierclub beitreten.
Aber unter Muttis Rock ist es in letzter Konsequenz dann doch kuscheliger als in der kalten Realität.
Noch eine neue Partei in diesem Parteienstaat!? Nein danke, mir reicht dieses Angebot, diese abgewirtschafteten, aber aufgehübschten Billigauslagen in der linken Ecke, heute schon.
LKR? Spielen doch keine Rolle (<1%), nach der (nochmaligen) Umbenennung im Einflussnirwana versunken. Das hat Lucke nun von seiner Selbstüberschätzung. Vergessen Sie es.
Sie irren, die LKR wird einige davon abhalten, die einzige konservative Kraft zu wählen, die das Potenzial hat, in Deutschland wieder eine Rückkehr zu Recht und Ordnung zu erzwingen, nämlich die AfD.
Und genau das ist der einzige Zweck!
Der Herr Spahn ist genauso ein glatter Politikertyp wie viele andere nach Karriere strebenden Politiker.Hat Er in der ganzen Zeit mal ein Thema(z,B.Pflege)mit konkreten Maßnahmen und Terminen benannt und umgesetzt.Nein .Nur Politikergeschwätz.Er wird der grossen Vorsitzenden nicht in die quere Kommen.Sie würde dann wahrscheinlich ihr grosses Vertrauen aussprechen.
Ein sehr schöner Artikel! Danke!
Spahn, ja Spahn! Dachte ich anfangs. Spahn ist ein Opportunist der feinsten Sorte. Der verkauft auch seine Oma, wenns ihm zum Vorteil gereicht. Ich kenne keinen aus der CDU bis auf die 4. Ebene, die D zuerst formulieren würden. Da heißt es ICH und meine Spetzl zuerst. Notfalls stelle ich auch die Frau für einen „Job“ für 5 000 an. Die CDU ist nicht reformierbar! Bei der CDU bin ich mir nicht sicher
CSU im 2Ten Fall
Als erstes Ziel muss Merkel weg, aber schnell, ohne wenn und aber. Virher gibt es keine Erneuerung, sondern ein weiter so.
Wer ein wenig auf amerikanischen Webseiten vorbei schaut, wird feststellen, dass es dort heftig zur Sache geht. Die Liste der Rücktritte von „Führungskräften“ wird immer länger und die Liste der versiegelten Anklagen wächst in einem atemberaubenden Tempo. Noch ist es hier gefühlt ruhig, aber wehe die Eruptionen in Amerika nehmen zu, dann werden hier in Europa einige Institutionen heftig wackeln. Und wer weiss wer den „Sturm“ überstehen wird. ……
Ein guter Artikel. Ähnliche habe ich schon viele gelesen.
Aber, im Ernst, haben Sie schon einmal einen satten und zufriedenen Parteipolitiker bzw. Parlamentarier gesehen, der sich, auf dem Stuhl sitzend, ein eigenes Stuhlbein absägt.
Bisher reicht es bei diesen brutalst möglichen Kritikern von Mutti Merkel nur dazu, mit dem Filzstift die Stelle zu markieren, wo der Schnitt am Stuhlbein angesetzt werden müsste.
KEINER dieser Leute wird zur Säge greifen und selbst Hand anlegen (!) Ebenso wie bei Spahn, Bosbach, Seehofer und vielen anderen reicht es nur zu großartigen Ankündigungen: …wir müssen, wir sollten, wir werden etc.
Dann doch lieber auf dem nächsten Parteitag wieder 10 Minuten Dauerapplaus für die Mutti; da kann man sich höchstens mal ein paar Blasen an den Händen vom Klatschen zuziehen; und danach kann man sich in aller Ruhe wieder auf den noch immer intakten Stuhl hinter sich setzen, weiter ausruhen und danach wieder große Reden schwingen.
So ist es. Man eiert sich so durch bei der CDU. Solange Merkel nicht parteiintern ihre Mehrheit verliert, ändert sich faktisch-real gar nichts. Im Moment bleibt strategisch für wertkonservative Vernunftsmenschen nur die massive Stärkung der AfD. Wer jetzt schon wieder zur CDU zurückschwenkt und auf eine konservative Wiedergeburt hofft, wartet auf Godot. Der „Never change a winning team“-Gedanke einer immerhin immer noch stärksten Partei verhindert leider die offene Revolte gegen Merkel.
CDU: Zu wenig, zu spät, zu unglaubwürdig.
Wichtig für die Zeit nach Merkel wird sein wie stark die Konservativen in der CDU noch sind, ob sie einen starken Frontmann haben oder ob die Merkel Paldine so weiter machen können. Wenn man sich zB Österreich und insbesondere der CDU Schwesterpartei anschaut, sieht man wie es gehen kann. Heute jubeln sie der Masseneinwanderung zu, Morgen kommt ein neuer Chef und schon behaupten alle das Gegenteil. Das ist der Vorteil und gleichzeitig der Nachteil opportunistischer Parteien. Aber man braucht sie. Allein wird es die AFD nicht schaffen.
Spahn dürfte wohl kaum ein Hoffnungsträger der CDU werden. Ein Mann, der so lange der desaströsen Politik einer offensichtlich planlosen BK zuschaut, kann sich zwar auf den fahrenden Zug der Aufbegehrenden bewegen. Dies wird aber erfolglos bleiben. Endlich stehen Menschen auf und sammeln sich in Initiativen und haben keine Angst mehr davor als Gesocks bezeichnet zu werden. Man muss weder rechts noch konservativ sein, um zu erkennen, dass die jetzige politische Elite planlos und wenig vorteilhaft für Deutschland handelt. In allen Feldern der Politik wird bei Alternativen die wenig nachvollziehbare Alternative gewählt. Es sind die starken Kräfte im Inland z.B. AfD und die sogenannten konservativen EU Staaten wie Österreich, Ungarn und Polen, die wahrscheinlich als Reaktion auf die irrationale Politik Merkels überhaupt zu ihrer Stärke gekommen sind, die dafür sorgen, dass die EU weiterhin Gelder vereinnahmt und sich in Bereiche ausdehnt, die den Interessen Deutschlands kaum förderlich sind. Die CDU hat viel zu lange gewartet, um endlich aufzubegehren. Die demokratische Selbstreinigungskräfte der Politik haben zugunsten eines freundlichen Miteinanders der CDU und SPD zu lasten der Wähler versagt. Kräfte wie AfD und die Führer der o.g. Länder haben Schlimmeres verhindert, oppositionelle Bewegungen in den alten Parteien, Fehlanzeige. Es wurde der Wohlstand und die Privilegien genossen. Der Wähler störte eher. Da wundern sich diese, dass sie an Bedeutung verlieren. Eine Regeneration der Parteien wird, sofern sie überhaupt gelingt, lange Dauern. Mit Diffamierung anders Denkender wird dies nicht gelingen und ist schon in der DDR gescheiter, wie Frau Merkel wissen müßte.
In dieser kastrierten CDU findet sich noch nicht einmal ein Egon Krenz, der die Staatsratsvorsitzende vom Thron stoßen würde.
Ja, ja dieser Jens Spahn, der dreht sich immer mit dem Wind, egal woher und wohin er weht.
Diese „Zeitenwende“ bei der „Werteunion „kommt wohl ca. 8 Jahre zu spät. Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht. Im heutigen Deutschland versucht die Politik mit ein paar Scherben noch Wasser zu schöpfen. Auch der „Werteunion“ rinnen die Werte aus den Fingern.Gewisse Fehler von verantwortlichen Politikern lassen sich nicht mehr mit viel Geld rückgängig machen. Es hilft auch nicht auf viel Gras zu setzten, das über die Fehler wachsen soll. Der neuen Büchse der Pandorra wurde 2015 Tür und Tor geöffnet. Das kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Alle anderen Beteuerungen von allen Politikern ist Volksberuhigung .Oder Volksverarschung??? Vielleicht noch Volksbelustigung aus dem Berliner 6-Farbenzirkus? Vor einigen Jahren lief ein Film in den Kinos „Der Untergang“, das war wohl nur der Vorfilm.Der Hauptfilm live täglich auf deutschen Straßen und Plätzen. Jeder kann täglich ungewollt zum Hauptdarsteller werden.
Ja, ja der Spahn. Er dreht sich immer mit dem Wind, egal woher er weht.
Wenn Jens Spahn und AKK die Hoffnungen der Union sind, muss die Frage gestattet sein, wie denn die Verzweiflung aussieht? Versucht man tatsächlich tiefer zu gehen, was denn den Politikwandel von einem, mal mehr, mal weniger, die Mitte haltendem, liberalen Konservatismus, der wegen seines Charakters eine gewisse Autorität zu konstituieren in der Lage ist, hin zu einem antiautoritären, (selbst-)zerstörerischen Gefühltotalitarismus ausgelöst hat, landet man schnell bei den Missgeburten der Ära Merkel: Antifa und Pegida als ideologischer Reflex auf die Diktatur der Haltungslosigkeit. Teils aus politischer Ahnungslosigkeit, teils aus Dummheit, teils als selbsthassendem Kalkül heraus wird ein Brand gelegt und sich dann als die beste aller Feuerwehren empfohlen. Aus dem moralischen Hochparterre heraus wird das exekutiert, wogegen man eigentlich mal angetreten ist: Ein Imperativ von allumfassender Gültigkeit und der Absolutheitsanspruch auf Deutungshoheit. Staatlich betreutes Denken tritt an die Stelle von Freiheit, Liberalität wird bereits am rechten Rand verortet und Zweifel und Kritik sind nicht länger aufklärerische Tugenden, sondern Bedrohungen des zur Staatsdoktrin erhobenen Jakobinertums. Insofern mag das Papier der sogenannten WerteUnion eine Gegenposition markieren, der Pfeil hat jedoch keine Spitze, sondern lediglich einen Gummipfropfen, und die getroffenen werden nicht mal „Aua“ rufen.
Ich bezweifle, ob wir uns in bezug auf die Ziele einigen könnten und sehe auch Jens Spahn und AKK nicht so verzweifelt wie Sie, aber wenn ich es sagen darf, brillant geschrieben.
Antifa und WerteUnion – d’accord.
Pegida – „Missgeburt der Ära Merkel“ ? Begründung fehlt.
Das Volk (und nicht ein Intellektuellen-Zirkel) wehrt sich wie er kann, und beim „Volk“ ist oft der gesunde Menschenverstand zu Hause (dank Masse?), wie auch im vorliegenden Fall.
Außerdem ist diese „Missgeburt“ gewaltfrei geblieben, nicht nur aufm Papier.
Also nennen Sie Ross und Reiter oder denunzieren/diffamieren Sie bitte nicht.
(Bin kein Teilnehmer der P-Demos.)
mit der CDU wird es keine tiefgreifenden Änderungen geben.
mit wem sonst? ich weiß es nicht.
In den letzten Jahren hat eine elementare Linksverschiebung des ganzen politischen Spektrums stattgefunden, ein Wettlauf um die linkeste Position der Parteien, an dem vor allem die CDU unter Leitung ihrer in der DDR geschulten Angela Merkel mit höchstem Ehrgeiz teilgenommen hat. Die sogenannten Volksparteien sind jetzt allein deshalb aus ihrem Dämmerschlaf erwacht, weil es da eine Partei gibt, die einen konservativen Standpunkt vertritt – genau an der Stelle, wo früher einmal die CDU stand und wo Angela Merkel durch den Linksruck der ihr blind folgenden CDU nur verbrannte Erde hinterlassen hat.
Inzwischen stehlen sie Stück für Stück schamlos der AfD ihr Programm und geben es als ihr eigenes aus, obwohl jeder sehen kann, dass es aus dem Mund eines Seehofer, einer Frau Schwesig und wohl auch aus dem Mund eines Herrn Spahn nur leere Worthülsen sind, denen niemals Taten folgen werden.
Eine (notwendige!) öffentliche Unterstützung des Manifests ist absolut undenkbar, wenn man sieht, wie selbst anlässlich der Ermordung eines jungen Mädchens(!) durch einen importierten Gewalttäter eine Ministerpräsidentin in Begleitung der Antifa-Schlägertruppen gegen ein ‟Rechts“ demonstriert, das überhaupt nicht existiert.
Danke für Ihre Einschätzung, Herr Mai!
Ich bin ebenfalls davon überzeugt, , dass es mit ein paar Kurskorrekturen nicht getan sein wird. Und zu mehr werden Parteifunktionäre a la Spahn/Karrenbauer kaum fähig sein. Diese Leute sind alle im und durch den Parteienstaat sozialisiert. Gebraucht würden hingegen Personen, deren Denken nicht durch Parteibefindlichkeiten getrübt ist.
Der wievielte „konservative“ Aufbruch ist das denn jetzt, hat einer mitgezählt?
Eines ist für die CDU alternativlos: Merkel muss weg.
Das sollte so langsam jedem CDU-Genossen dämmern und sie sollten es schnellstens begreifen.
Eines ist für die SPD alternativlos:
sie muß mal für 4 Jahre weg (also unter 5 %)
Das sollte so langsam jedem SPD-Genossen dämmern und sie
sollten es als Partei der „Guten Menschen“ dies schnellstens begreifen.
Na, wie gefällt das denn?
Mir gefällt beides sehr gut. Sie müssen natürlich beide weg. Das scheint mir das Problem der letzten Wahl: Dass viele meinen, entweder die eine oder die andere der großen Parteien wählen zu müssen, wegen der Stabilität oder so. Und dabei haben noch beide extrem verloren, und waren, wie Martin Schulz richtig erkannte, abgewählt.
Als hätte die Tierschutzpartei mit absoluter Mehrheit etwas schlimmer machen können als diese beiden Postensicherungsvereine.,.. Oder die fliegenden Yogis, die aber wohl leider nicht mehr antreten.
Merkel ist zur Reizfigur geworden. Ihre Politik ist vergiftet. Sie muss weg.
Auch ohne sie wird es für die CDU schwer sein, noch einmal an die 40% zu kommen; denn die Bürger mistrauen der Partei. Bei der Wahl 2013 war noch nicht absehbar, dass sich Merkel zur „Gegnerin Deutschlands“ entwickeln wird. Vor einem ähnlichen Verrat haben die Menschen Angst und werden genau hinschauen, wen sie wählen.
Die CDU habt eventuell eine kleine Chance ohne Merkel. Allerdings muss das Personal auch durchforstet und teilweise ersetzt werden.
Die WerteUnion als Teil der CDU könnte sich nur vor dem Volk rehabilitieren und Glaubwürdigkeit erlangen, wenn deren Mitglieder, statt geduldiges Papier zu beschreiben, zu den ‚Merkel-muß-weg-Demos‘ gehen würden. Sie haben Merkel 20 Jahre gestützt. Nur wenn sie jetzt ihren Skalp hochhielten, könnten sie mildernde Umstände erwarten.
Jeder, der einen gesunden Menschenverstand hat, weiß um die Funktion solcher Erklärungen aus Kreisen der CDU oder der CSU. Im politischen Alltag wird stets nach der Migrationsagenda der Merkelkratur gehandelt und abgestimmt. Zur Irritation und als Sedativum für die Bürger werden einige kritische Anmerkungen gemacht, und es wird so getan, als lebten wir in einem richtigen Staat, der auf Recht, Soziales und Demokratie hält. Dabei geht in der politischen Analyse an der Erkenntnis kein Weg daran vorbei, dass wir mittlerweile in einem ambivalenten Staat leben. Die politisch gewollten Migrationsmaßnahmen werden von den Schaltstellen der politischen Macht dekretiert und ohne jede öffentliche Diskussion und rechtliche Kontrolle umgesetzt; die rechtlichen Normen werden von den Richtern bereitwillig übersehen oder außer Kraft gesetzt, die eigentlich die Politik an der Übereinstimmung mit den Gesetzen messen sollten. Bei den Maßnahmen der Politik gilt für das Rechtssystem weitgehend schon die Normenlosigkeit. Was das Geschäftsleben und den private Bereich etc. an Rechtssicherheit verlangt, wird noch systemkonform kontrolliert, wobei im Einzelnen auch schon in diesen Bereichen der politische Migrationsbonus vordrängt und das Recht biegt. Wer will, kann die Exempel solcher staatlichen Handlungsmuster in der NS-Zeit finden und sich dort politisch sensibilisieren lassen.
„Bisweilen bekommt man allerdings das Gefühl, dass der Streit in der Koalition über den Familiennachzug und über den Islam kein Ringen um Positionen, sondern ein Schauspiel für den Bürger ist, um darüber hinwegzutäuschen, dass nichts wirklich in Angriff genommen wird. Die beste Möglichkeit, den Familiennachzug durchzusetzen, ist, über ihn zu streiten, denn unter dem Getöse des Streites setzt sich derweil der Nachzug mit der Macht des Faktischen durch.“
Der kluge Beobachter sieht ja, wie verzweifelt die CSU unter Seehofer ja für Jamaika warb, damit für unbegrenzten Grenzübertritt, Dieselfahrverbote, Ehe für alles und Jeden eingestanden wäre.
Haben wir hier einen plötzlichen Gesinnungswandel? Ist Seehofer also doch ein Konservativer? Kommt der Grenzschluss?
Die vollkommen entgegengesetzte These ist die, das eine panische CSU die Landtagswahl in diesem Jahr im Nacken hat, dazu die besten AfD-Wahlergebnisse im Westen bei der Bundestagswahl, und dass man ein großes Schauspiel für den (vermeintlich) dummen Wähler aufspielt. Die Hoffnung, dass der Wähler den Koalitionsvertrag vergisst, dem die CSU zugestimmt hat, dem Jamaica-Koalitionsvertrag, der an der FDP scheiterte, explizit nicht an der CSU.
Es kommt also auf die Wähler an: ignorieren sie die tatsächliche Situation vor Orr, glauben Sie dem Getöse der CSU und der (pseudo)Konservativen Feigenblätter aus der CDU, die A sagen, und dabei tagtäglich B machen, oder durchschauen sie das Spiel, und Strafen die Parteien verdient ab?
Durchschauen auch die alternativ-medialen Journalisten das Spiel, oder stürzen sie sich mit Verve auf eine (vermeintlich) geläuterte CDU/CSU, um endlich Abstand vom schwarzen Schaf AfD zu gewinnen? Vielleicht sogar wieder Anschluss an die Hauptstrom-Publizistik?
Hier finden Sie die Antwort auf Ihre berechtigten Gedankengänge – wahrscheinlich spricht sie im Namen aller Altparteien.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174553940/Bundeskanzlerin-Merkel-will-AfD-moeglichst-aus-dem-Bundestag-herausbekommen.html
Warum treten diese „Konservativen“ nicht einfach aus der Partei aus und suchen nach einer Alternative? Andere haben’s ja schon vorgemacht.
Wenn mir meine Hosen zu eng sind, kaufe ich mir neue oder mache eine Diät. Ich nehme an, Madame hat ihnen eine spezielle Frühjahrsdiät verordnet, die auf Biegen und Brechen bis zum Herbst durchzuhalten ist und dann kommt wieder das ganz große Fressen. Versprochen!
Gott, ist das ein perverses Spiel hier in diesem verkorksten Land. Und morgen fängt die neue Woche erst an…
Gauland war doch auch mal in so einem konservativen CDU-Zirkel und ist dann mit anderen von einem gewissen Gröhe im Auftrage der Merkel so behandelt worden, wie etwas, das man sich aus der Nase oder dem Gehörgang popelt.
Das Ergebnis sehen wir im Bundestag und in fast allen Landtagen!
Diese WerteUnion kommt so armselig daher, dass ich fast glaube, dass hier eine Nebelkerze des MerkelLagers abraucht. In Hessen, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl, läßt Bouffier stramm Choräle der Merkelverklärung singen.
Mal sollte hier mal kurz die monatliche Apanage,der wohlgeborenen Herren & Damen , für eine kurze Bedenkzeit stonieren……..
möchte wetten dies hätte die gleiche Wirkung wie der etwas anrüchige Spruch bei Schulkindern;
„leichte Schläge auf den Hinterkopf erhöhen das Denkvermögen…..
!“
Puh, solche Leute sind für mich die besagte Made im Speck….
Sorry, aber da fehlt´s mir echt am Glauben…..
Dabei wohnt der doch in Gießen, der Stadt, die sich durch die Hessische Erstaufnahmestelle sehr nachteilig verändert hat. In der Regionalpresse kann man das ständig nachlesen und so manche Parkplätze meidet man dort auch. Eine Bekannte von mir verkniff sich in einem großen Einkaufscenter kürzlich den Gang zur Toilette, da die Treppen abwärts gesäumt waren von den stärker pigmentierten Migranten! Sein Sohn – jetzt regional in der JU – konnte leider auch nicht mit der Realität aufwachsen, da immer mit Security zur Schule chauffiert! Unwählbar!
Hallo Frau Weber, Bouffiers offizieller Wohnsitz ist zwar Gießen, aber das spielt keine große Rolle. Er und seine hess. Minister haben nämlich – vom Land Hessen zur Verfügung gestellte -Wohnungen in Wiesbaden; vor allem in „ruhigeren“ Gegenden…?.
Die CDU hat über 400.000 Mitglieder. Wie bedeutsam sind also Tausend Mitglieder? Und auch wenn es 10.000 (2,5%) oder sogar 100.000 (25%) sind, wird sich nicht wirklich etwas ändern. Die Werte-Union ist nur ein Feigenblatt um konservative Wähler zu halten.
Es handelt sich um profiliertere Mitglieder, die eben einem Kreis angehören.
Sie denken grundsätzlich und nicht ausgehend und verbleibend bei einer Merkel.
Das ist doch okay.
Es kann aber auch daran liegen, dass jetzt noch keiner in der CDU weiss, was man demnächst im Sinne Merkels als CDU zu wollen habe.
Dergestalt ist die CDU für mich keine Partei mehr, egal wieviele Mitglieder sie hat, denn diese geben keinen Ausschlag. Ganz anders da die SPD.
Die ist vielleicht sogar mehr Partei als Führung? Hoffentlich bleibt eine SPD auch im Streit vereint.
Solange sich ein C*U-Parteitag gefallen lässt, dass Staatsratsvorsitzende seine mehrheitlichen Entscheidungen einfach negiert und ignoriert (Doppelpass), dann erkennen Sie sicher, dass das was Sie schreiben (leider) bedeutungslos ist.
Merkel muss weg – ebenso wie diejenigen die sie – ohne Widerworte – haben gewähren lassen.
ich frage mich, wo waren die Mitglieder der Werteunion und ihre 1.000 Anhänger auf dem Parteitag der CDU? Hatten die sich frei genommen oder waren sie alle krank?
Nö, die saßen Merkel zu Füßen. Und beklatschten ihre Über-Mutti… die tödliche Dosis – äh: Doris. Schauen Sie mal den CDU-Parteitag hier:
https://www.youtube.com/watch?v=sKe_pKqEaUU
Für mich ist klar, die Mitglieder der Werte-Union vertreten genau die Positionen, die die AfD seit 2013 und nun auch im Bundestag mutig vertritt (Grenzsicherung, Wehrpflicht, Euro, Doppelpass, Deutsche Sprache ins GG u.a.). Kein einziger dieser CDU-Leute hat sich offen auf die Seite der AfD geschlagen, keiner hat mit den AfD-Abgeordneten gestimmt. Besonders Herr Spahn gefällt sich in seiner Rolle als von den Medien installierter Rebell, der er aber nicht ist, denn offen gegen seine „Große Vorsitzende“ hat er sich bisher nicht gestellt. Meines Erachtens wären also die konservativen CDU-Leute bei der AfD viel besser aufgehoben als in der verkrusteten CDU. Die CDU ist über kurz oder lang dem Untergang geweiht.
Herr Spahn ist die pure Projektion der Deutschen. „In der Not schmeckt jedes Brot“. Er ist überbewertet, weil sich die deutschen Bürger nach einem „Retter“ aus der politischen Misere sehnen. Er ist keiner. Es gibt, meiner Meinung nach, aktuell leider keine einzige Person unter den Politikern der CDU oder der SPD, die authentische, programmatische politische Prinzipien, ein politisches Wohlwollen und Leidenschaft für dieses Land austrahlen würden. Die Grünen sind hierbei nicht mal der Rede wert. Selbst der politisch so begabte Herr Lindner entpuppt sich als eine Enttäuschung mitsamt seiner FDP, weil ihnen die politische Courage fehlt. Alle Politiker wirken wie Klone, ihre Inkompetenz ist so leicht zu durchschauen, sie sind eintönig und langweilig. Es gibt keine Persönlichkeiten mehr. Woran mag das liegen? An der Bildung nach 1968? Ich habe keine Ahnung. Es fällt leider einfach unangehm auf. Ich bin trotzdem zuversichtlich, dass sich ganz neue politische Persönlichkeiten finden werden, wenn die Zeit, hoffentlich schon bald, reif dafür ist…
„Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf.“
In Anleihe an Honecker, regiert Merkel. Sie wird so lange wie möglich versuchen „Ihren“ Plan zu verwirklichen. Die Details zu Ihrem Plan werden wohl erst spätere Geschichtsschreiber aufdecken.
Auf jeden Fall kommt dabei ein islamisch verseuchtes, industriell und wirtschaftlich abgehängtes Deutschland heraus.
Egal ob da jetzt ein paar konservative CDU’ler aus der Deckung herauskommen oder nicht.
Da ich nun mal keine Konservative bin, will ich eigentlich nur sagen, dass ich diesen Artikel sehr gut und durchdacht geschrieben finde, fast wie den von Otto Schily zur Neuaufstellung der SPD, erschienen im Cicero.
Ich kann zwar immer noch nicht daran glauben, aber es wäre schön, wenn Merkel für die Konservativen ein „Mysterium der Vergangenheit“ wäre.
Poltik darlegung und -Findung auf höchstem Niveau scheint mir an der Zeit, übrigens in allen Parteien.
Momentan aber fliesst noch alles durcheinander, in einigen Parteien evtl. sogar von unten nach oben?
Frau Merkel kann man wohl kaum als „beratungsresistent“ bezeichnen, bleibt sie doch nur absolut konsequent ihren frühen Überzeugungen treu.
Der Kommunismus / Sozialismus war immer internationalistisch angelegt, versprach das Ende von Markt, Privateigentum, regionalen, kulturellen, wirtschaftlichen und ethnischen Unterschieden, von individuellen Lebensäußerungen ganz allgemein.
Klopft man die Politik der Kanzlerin unter diesem Aspkt ab, findet man eigentlich ausschließlich „Reformen“, Transformationen und Dekonstuismen, die genau diesen Zielen dienen.
Merkel lässt sich nur beraten
Werter Gerhart, da möchte ich Ihnen widersprechen. Um diese Beratung(en) sinn- bzw. zielführend umzusetzen, müssen sie über reichlich Empathie für das Endziel verfügen sonst wird das nichts mit dem (mein Navi sagt das immer nach erfolgreicher Lenkung): „Sie haben ihr Ziel erreicht“.
Meiner Meinung nach ist diese Frau eher wie ein 6er im Lotto (mit Zusatzzahl) für diese Art destruktiver „Berater“.
Wahrscheinlich hat man ja auch nur auf den Mauerfall gewartet, um dieses verwelkte „Mauerblümchen“ den doofen Wessis als neue Rosenzüchtung unterzujubeln.
Wer weiß das schon, außer den „Beratern“?
Allen hier einen schönen Sonnenuntergang. (Satire aus)
Eine laue „WerteUnion“ der CDU beim „Jahrestreffen in Schwetzingen“?? Oder war es in „Schwätzingen“? Nomen est omen.
Ja, es bringen sich die, die in der Zeit nach Angela Merkel – gepriesen sei ihr Name bei Allah! – nach der Macht gieren, in Stellung. In dieselbe Stellung der heutigen Politdarsteller, die die künftigen Politkasper einnehmen, weil verdrängen wollen. Am System der Politoligarchie wollen sie ja nichts ändern, sondern nur die Führung (durch sich selbst) austauschen – der parlamentarische und Funktionärs-Futtertrog lockt! Die Zeichen der Zeit waren für „einen Wandel“ nie so günstig wie heute. Selbst das, auch in den Augen dieser „WerteUnionisten“, tumbe Volk krakeelt ja schon: „Merkel muss weg!“ Na, da tut man doch dem Volk diesen Gefallen und sich selbst gleich noch dazu.
Nicht „Merkel muss weg“, sondern „Das System muss weg“. Aber diese Pseudo-Demokratie wird sich nie als/zur Demokratie erneuern oder wandeln, eben weil sie eine Pseudo-Demokratie ist. Aus autokratischen Funktionären werden keine Volkstribune.
Also wenn ein Jans Spahn die Hoffnung ist, wie sieht dann Verzweiflung aus?
Wünsche mir 70 % für die AfD, damit ohne Bundesrat-Ländergeschwätz nach Schweizer Vorbild Volksabstimmungen möglich werden. Vorher wird das nichts.
70% sind leider völlig unrealistisch, aber zum Glück auch gar nicht nötig.
Wenn es gelingt, der CSU die absolute Mehrheit zu verwehren und sie zu einer Koalition zu zwingen, wäre das bereits ein großer Erfolg.
Falls die FDP an der 5%-Hürde scheitert, blieben der CSU nur die Freien Wähler. Das würde den Christsozialen gar nicht schmecken, diese mit einer Regierungsbeteiligung zu adeln, wo sie sich doch selbst als einzige volksnahe Partei verstehen.
Und sollte es dann (also FDP draußen) selbst für CSU+Freie Wähler nicht zur Mehrheit reichen, wäre das bereits der Sieg auf ganzer Linie !
Denn dann müsste die CSU wirklich Farbe bekennen und sich als Koalitionspartner zwischen SPD, Grünen und AfD entscheiden.
Man stelle sich das einmal vor.
Koalierte sie trotz aller Differenzen mit der SPD, liefen viele Stammwähler endgültig zur AfD über.
Koalierte sie gar mit den Grünen, käme der Applaus von der falschen Seite, während eigene treue Parteimitglieder von der Fahne gehen.
Und wählte sie vernünftigerweise, wegen inhaltlicher Nähe, die AfD, bräche all die Hetze gegen diese wie ein Kartenhaus in sich zusammen.
Bleibt nur zu hoffen, daß man in Bayern nicht auf das Seehofersche Theater in Berlin reinfällt, und ihn am tatsächlichen vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Politikwechsel mißt.
Derzeit wächst in der EU- und Migrationspolitik der Schaden für Deutschland jedenfalls täglich weiter an, trotz Horst Eastwoods letztem Ritt.
„Bleibt nur zu hoffen, daß man in Bayern nicht auf das Seehofersche Theater in Berlin reinfällt, und ihn am tatsächlichen vorhandenen oder eben nicht vorhandenen Politikwechsel mißt.“
Ich fall darauf nicht rein.
Konrads Erben, konservatives Manifest. Alles schon und gut und die richtige Richtung, aber viel zu zaghaft und langsam. Wir werden weiter AfD wählen, um die Denkprozesse zu beschleunigen.