Man braucht Geduld, um im größten Terrorprozess der Nachkriegszeit, der seit einem Jahr in Frankfurt über die Bühne geht, auszuharren. Manchmal wird man allerdings belohnt, dann wird es lebendig. Mitte der Woche war es so weit. Ein Anwalt der Verteidigung war bei seinen Nachforschungen über die geschäftlichen Aktivitäten des für die Anklage wichtigen Zeugen M. C. R. auf dessen Tätigkeit im Kaffeehandel gestoßen und hatte auf die Frage, ob R. dabei denn Geld verdient hätte, die rätselhafte Antwort erhalten: „gewissermaßen“.
Um klarzumachen, was damit gemeint war, bat der Anwalt um die Erlaubnis, dem Gericht einige Dokumente auf den Tisch zu legen. Die erhielt er, und jetzt wurde es lebendig im großen Saal. Gefolgt von der Schar seiner Kollegen trat der besagte Anwalt vor den Richtertisch und präsentierte dem Zeugen R., der, begleitet von seinem Rechtsbeistand, ebenfalls nach vorn gekommen war, vier Annoncen, auf denen eine Hand zu sehen war, die eine Tasse Kaffee reicht. Viermal fragte er den Zeugen, ob das seine Hand sei. Und viermal verweigerte der Zeuge die Antwort.
Es ging um die Geschichte von Huber-Kaffee, einer Kaffeemarke, die es nicht gab, deren Markenrechte der Zeuge R. angemeldet hat und auf seine Weise ausbeutete. Nun ging Herr R. in Kaffees und bestellte Huber Kaffee. Er bekam dann einen normalen Kaffee irgend eines Anbieters serviert und nahm das dann zum Anlass, den Betreiber abzumahnen. Soweit seine Geschäftsidee. Darauf folgte die Abmahnung gegen den Kaffeehausbetreiber, denn außer R. kennt niemand Huber.
Gegen Zahlung eines hohen Geldbetrages bot R. an, das Verfahren nicht weiter zu betreiben. Das führte zur zivilrechtlichen Eskalation. Herr R. behauptete weiterhin, es läge sogar eine Strafanzeige vor. Durch dieser angebliche Strafanzeige fühlte er sich berechtigt, von einem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und deswegen Fragen der Anwaltschaft nicht mehr zu beantworten. Die Verteidigung Reuß’ verlangte glaubhafte Belege eines solchen Strafverfahrens. R. konnte weder Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft oder Polizei vorlegen, geschweige denn schriftliche Dokumente, die die Einleitung eines Strafverfahrens glaubhaft machen konnten.
Ungeachtet dessen attestierte das Gericht jedoch ein Zeugnisverweigerungsrecht im Sinne der Strafprozessordnung. R. hat während des Strafverfahrens Reuß immer wieder erklärt, er befände sich nunmehr auf dem moralisch gerechten Weg. Sein Handeln bestärkt die Zweifel an dieser Selbsteinschätzung. Das alles erscheint verwirrend. Aber im Prozess gegen die Reichsbürger wird selbst eine Tasse Kaffee entscheidend hinsichtlich der Glaubwürdigkeit eines wichtigen Zeugen.
In Frankfurt ist R. nicht zum ersten Mal als Zeuge geladen. Man kennt dort sein Gesicht, seine Vita und seinen vollen Namen; nur nennen sollen Journalisten ihn nicht, denn R. fühlt sich verfolgt, bedroht und eingeschüchtert. Nicht einmal seine Vornamen dürfen genannt werden. Als Häftling hatte er sich als Spitzel betätigt, was bei den Ermittlungsbehörden, dem Bundeskriminalamt, dem Verfassungsschutz und so weiter natürlich gut, bei seinen Mitgefangenen aber denkbar schlecht ankam. In der Häftlingshierarchie steht der Denunziant ziemlich weit unten, etwa auf einer Stufe mit dem Päderasten.
Sein Talent, sich anzubiedern, zu plaudern und zu denunzieren, hat R. zum Zeugen der Anklage gemacht. Einer seiner Mitgefangenen gehörte zum Kreis der sogenannten Reichsbürger, hatte zu seinem falschen Freund Vertrauen gefasst und ihm allerlei Vorder- oder Hintergründiges über seine Erlebnisse, Ansichten und Vorhaben erzählt. Was dieser falsche Freund, in welcher Form auch immer, an die Behörden weitergab. So wurde R. zum möglicherweise entscheidenden Belastungszeugen, wie er von einem seiner Anwälte nicht ohne Zeichen des Respekts genannt wird.
Warum er sich auf diese Rolle eingelassen hat, liegt auf der Hand. Zeugen wie er dürfen zwar kaum auf Sympathie hoffen, können jedoch mit Aufmerksamkeit, Entgegenkommen, vielleicht sogar mit Belohnung rechnen. R. lässt diese Absicht deutlich genug durchblicken, wenn er seine Aussagen mit der Versicherung beschließt, von nun an auf der richtigen Seite des Rechtsstaats stehen zu wollen. Was ja als Ausdruck tätiger Reue Eindruck machen könnte, käme diese Reue nicht aus dem Munde eines Mannes, der die halbe Welt offenbar planmäßig belogen und betrogen hat. Glaubwürdig, sagt das Sprichwort, ist man entweder immer, oder nie.
Sein Geschäftsleben scheint aus einer einzigen Kette von kleinen und großen Gaunereien bestanden zu haben; das Internet war ihm dabei dienlich. Wenn es eng wurde und er vor Gericht kam, pflegte er von einem Abitur zu erzählen, das er nicht besaß, von einem Studium, das er nie begonnen, und von Abschlüssen, die er nie erworben hatte. Auf den großen Bildschirmen, die dem Publikum das Mitlesen von Dokumenten erlauben, wurden etliche Falschaussagen sichtbar, unterschrieben von M. C. R. Er selbst spricht von den Lebenslügen, die er über lange Zeit aufrechterhalten habe; wann er mit ihnen Schluss gemacht hat, weiß allerdings kein Mensch.
Offenbar gibt es, neben der Banalität des Bösen, auch so etwas wie eine Banalität der Lüge – Menschen also, denen das Lügen nicht viel ausmacht. Die aus Gewohnheit, Übermut oder Geltungssucht lügen. Die den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge nicht ernst nehmen, vielleicht auch gar nicht kennen, jedenfalls nicht beachten. Die Emotionslosigkeit, mit der R. die Erklärung verliest, in der er zugibt, über seinen Lebensweg immer wieder falsche Angaben gemacht zu haben, die er nun endlich korrigieren oder revidieren wolle, nährt den Verdacht, dass es ihm auf eine Lüge mehr oder weniger nicht groß ankommt.
Dass Zeugen wie er die Öffentlichkeit nicht schätzen, kann man verstehen. Sein Antrag, das Publikum von seiner weiteren Vernehmung auszuschließen, kam deshalb nicht ganz überraschend. Dass er vom Gericht abgelehnt wurde, glücklicherweise auch nicht. Auch ohne sein Pathos wird man Hegel Recht geben, der schrieb, dass die öffentliche Meinung die ewigen Prinzipien der Gerechtigkeit, das Resultat der Gesetzgebung und des allgemeinen Zustandes „in Form des gesunden Menschenverstandes“ enthalte. Und sich dann fragen, was aus einem Rechtsstaat werden soll, der sich auf Zeugen wie M. C. R. stützt.
Die Öffentlichkeit muss wissen, was in diesem Prozess vor sich geht. Wer hier gegen wen steht, wer was aussagt und wie es um die Glaubwürdigkeit von Zeugen steht. Deswegen werden wir weiter berichten, auch dann natürlich, wenn R. gegen Tichys Einblick wie gewohnt mit einer Abmahnung zu Felde zieht und gegen den Autor dieser Zeilen Strafanzeige gestellt hat – mit welcher Begründung wissen wir noch nicht. Die Wahrheit ist eine dehnbare Angelegenheit bei R. TE wird weitermachen, denn wir glauben, dass es wichtiger ist, die Öffentlichkeit vor fragwürdigen Zeugen als fragwürdige Zeugen vor der Öffentlichkeit zu bewahren.
In eigener Sache: Tichys Einblick und Konrad Adam werden von dem Beschuldigten mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren überzogen. Verfahren dieser Art sind aufwendig, langwierig, und dies können wir nur mit Ihrer Hilfe durchstehen. TE ist aber der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf hat, über den wichtigsten Zeugen der Anklage informiert zu werden. Wir danken für Ihre Unterstützung im wohl wichtigsten politischen Prozess seit den RAF-Verfahren wegen Terrorismus. Wir glauben an die Notwendigkeit einer offenen, fairen und transparenten Berichterstattung auch in solchen Verfahren.
Seit der Installation der rotgrünen Machtergreifung mit dem größten U-Boot aller Zeiten zwecks größter linksrotgrüner Welteroberung aller Zeiten sind die vielen vielen Gleichnisse so markierend, anklagend und eigentlich unübersehbar – nur nicht für eine gehirngewaschene Öffentlichkeit, die natürlich wie schon immer in der geschichte nicht sehen will oder kann, weil sie gleichgültig, egoistisch, ignorant und ewig opportun ist. Die Gleichnisse totalitärer, autoritärer, diktatorischer Strukturen der Beibehaltung von Uniformen, Namen, Schrift, Strukturen, Tonart, Haltung und Gesinnung, Behandlung Andersdenkender,Konzentrations- und Folterlager, Gesinnungsjustiz etc. nach dem Weltkrieg in der SBZ deuteten bereits einst darauf hin, das eben nicht befreit im Sinne von Freiheit der Sprache, des Handelns, des Denkens gemeint opder beabsichtigt war, sondern Ablösung des einen faschismus durch den anderen. Die Gleichnisse der Gegenwart zu genau diesem 1989 angeblich aber nie wirklich beseitigtem Faschismus im sich linksrotgrün so der Taqiya-artig zum angeblich guten, sozialen und menschenrechteerfindenden Monster tarnenden Gewande, sind prägend und unübersehbar von Sprache, Schrift, Verhalten, Forderungen, Verboten und Eroberung und Unterwanderung aller einstigen freiheitlich-demokratischen-rechtsstaatlichen Institutionen und organisationen der Gesellschaft, das jeder freie und noch gebildete Denker und Geist nur noch staunt, wie schnell undmachtvoll das alte Grauen neu zurück kehren kann, wenn die wirklichen Faschisten nicht konsequent bekämpft werden.Allein der Gleichklang des wieder installierten ideologisachen Stechschrittes tiefrottriefender Sprach-, Verhaltens- und Denkvorschriften, der aus jeder Sendeminute der überall präsenten Wochenschauen, Werbungen und Aufführungen des großdeutschen Regenbogenreiches tönt mit neuen Fahnenappellen, Fackelaufzügen und Kriegsgeklapper sollte doch jedem die Augen öffnen,meint man, wenn man im Unterrichtsfach Geschichte überhaupt noch etwas gelernt hatte. Eine Justiz, die inzwischen wie in der FBZ Kinder verhaftet und anklagt – nein, nicht die importierten mit den Messern sondern die, die sich nicht den Pflichtveranstaltungen beugen, das alles hatten wir doch längst und die einst von ostdeutschen Kinderhäschern im gleichen Gusto gefüllten Gräber mit der stalinistischen Volkserziehung, bestrafe einen,erziehe Hunderte, sind noch nicht einmal kalt, hat sich längst wieder dem dunklen Zenit des untertänigen Erfüllungsgehilfen von ideologischen Verbrechern angenähert. Zwei jahre Untersuchungshaft ohne jegliche subastanzielle Belastung für Personen, die sich – angeblich – sogar eine Monarchie zurück wünschen um der aktuellen roten Diktatur der Gegenwart zu entfliehen. Das ist doch keine Anklage sondern eine Bestandsaufnahme! Wer mit solchem Unrecht der vollkommen unsubstanziierten Dauerverhaftung von hochbetagten Personen ohne juristisches Ergebnis offensichtlich rechtsstaatliche demokratische und freiheitliche SAtrukturen nach dem Grundgesetz delegitimieren, erschüttern, demontieren und destabilisieren möchte, hat jeden Verweis auf genau diese Verfassung und das Grundgesetz verspielt, verhöhnt, entkernt. Unübersehbar nicht mehr demokratisch ist eine Justiz, die ganz offensichtlich eben nicht unabhängig ist, weil sie ja nicht unabhängig sondern angewiesen handelt. Eine unabhängige Justiz hätte sämtliche Beteiligten nach rechtsstaatlichen Prinzipien längst entlassen und entlasten oder eben veruteilen müssen. Die Vorgänge allein um diese moderne DDR Posse einer modernen DDR mit rückwärtsgewandten immer gleichen Methoden sollte jedem die Augen öffenen, in welcher Gesellschaftform er sich befindet. Aber Demokratie ist das ganz sicher nicht. Wohl nur, wenn man sich aus dem überall hevordonnernden Propagandatheater gerne belügen, verhetzen und fanatisieren lassen will – wie schon immer in Nichtdemokratien!
Die es durch Unterschlagung durch die Medien nicht erfährt.
Gerade auf arte noch einmal #Schtonk# von Helmut Dietl aus 1992. Gefälschte Hitlertagebücher dort, umstürzlerische Rollator-Gang hier. Koinzidenz der (eingebildeten) Ereignisse. Wird diese Posse auch einst verfilmt, oder als Wanderausstellung deutscher Schreckenstaten in Chemnitz ausgestellt?
Jedesmal, wenn ich von dem Reichsbürgerprozeß oder von den jüngsten Aktionen gegen das „Königreich Deutschland“ höre, frage ich mich, was diesen Staat reitet, hier so martialisch vorzugehen. Diese Leute sind ein schlechter Witz als Bedrohung, kaum ein Mensch würde sie ernst nehmen, und der normale Durchschnittsbürger ist schon gar nicht gefährdet. Karl Lauterbach wollte man angeblich entführen – da muß man schon kräftig einen an der Waffel haben, sich den Menschen freiwillig anzutun.
Dagegen kommen seit Jahren monatlich 10000e junge Männer im kriegsfähigen Alter ins Land, i.d.R. unkontrolliert und anschließend bestens alimentiert. Wer da kommt, was er vielleicht im Schilde führt, scheint keinen zu interessieren. Der Staat ist damit beschäftigt, von möglichem Unbill abzulenken und anderweitig ein Exempel zu statuieren.
Was gerne übersehen wird: Die Verantwortung für diese Gerichtsposse trägt die ehemalige IM Faeser, die in ihrem paranoiden Wahn gegen alles, was irgend wie nach „rechts“ aussieht, 2022 unter Einsatz von rund 3000 Bundespolizisten (größte Aktion seit Bestehen der BRD) ein paar ältere Herrschaften der sogenannten Reichsbürgerszene verhaften ließ. Seither versucht die Anklage verzweifelt, stichhaltige Beweise zu ermitteln, womit sie den Inhaftierten konkrete Umsturzpläne gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nachweisen kann. Diese Farce wird vermutlich enden wie das sogenannte Hornberger Schießen und uns Steuerzahlern einige Hundert Millionen gekostet haben. Auszuschließen ist alllerdings nicht, dass man mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen versuchen wird, ein erträgliches gesichtswahrendes Ende für die Anklage zu erreichen. So oder so ein unrühmliches Kapitel für unsere Strafverfolgungsorgane.
Liebe Leute, es ist eine Verschwendung von Lebenszeit um über die Hintergründe, Sinn oder Unsinn dieser künstlichen Dramaturgie zu philosophieren!
Das Drehbuch ist doch seit Merkel, seit Pegida, den ersten Messermorden, steigende Umfragewerte der AfD, oder Bauernproteste dasselbe.
Sobald etwas passiert, was dem linksextremen, politischen, Einheitsblock ins Ruder läuft, werden Blendgranaten und Nebelkerzen gezündet, dass die Heide wackelt.
Es sollten nur mal 1-2% der Unzufriedenen, traumatisierten, zornigen und frustrierten auf die Straße, dann könnte die sogenannte „Zivilgesellschaft“ mit „unserer Demokratie“, die mit der Demokratie der BRD überhaupt nichts gemein hat, aber sowas von einpacken!
Aber wann endlich?
„Es sollten nur mal 1-2% der Unzufriedenen, traumatisierten, zornigen und frustrierten auf die Straße, dann könnte die sogenannte „Zivilgesellschaft“ …inpacken“
Was für eine naive illusion ! Mehr als Nazi-Beschhimpfung kommt dabei nicht raus, vielleicht noch ein paar Polizeiknüppel und Tränengas abkriegen.
Dieses Land liegt in der „Agonie des Todes“. Nichts mehr zu retten.
Warten wir es ab. Spätestens wenn den Eindringlingen die Mittel gekürzt werden, gibt es Krieg in den Städten.
Da das oben bekannt ist, wird erst der Michel gequetscht, bis er quietscht un irgendwann knallt es dann.
Es ist nicht die Frage ob, sondern wann.
Ein Prozent von 53 Millionen Rest-Originalen wären immerhin 530 000 Demonstranten.
Ein Hochstapler, Betrüger und Denunziant als Hauptbelastungszeuge.
Damit stößt er bei unseren Politikern auf großen Sympathien. Gleich und gleich versteht sich halt gut.
Im DF-Bericht über den Prozess am gestrigen Abend bemühte man sich ebenso eifrig wie unredlich, trotz aller Absurditäten die Gefahr der Reichsbürger zu beschwören. Ganz nach dem Motto: Zum Staatsstreich reichte es wohl nicht ganz, aber alleine die Fantasien eines Umsturzes sind Beleg genug für die Bedrohung. Unweigerlich fühlte man sich an die DDR erinnert, in der fast jede Massnahme mit der Gefahr faschistischer Veschwörungen gerechtferetigt wurde – wobei die Argumentation des SED-Regimes freilich weniger absurd wirkte als der Rollatoren-Putsch.
Ganz offenbar sind die in den Medien kolportierten informationen falsch,
deswegen weil Staatsanwaltschaft den politischen Aspekt und den materiell-rechtlichen Aspekt vermischt und gleichsetzt .
Ob es ein „deutsches Reich noch gibt“ wie auch die „Staatsleugnung“ stehen im Verfahen gar nicht zur Debatte.
Ich habe mir die Anklageschrift angesehen. Materiell-rechtlich geht es um die Anklagpunkte
[1] Bildung einer bewaffneten terroristischen Vereinigung
[2] geplanter gewaltsamen Umsturz der Staatsordnung. Dazu soll es auch ein Waffenarsenal gegeben haben und Schießübungen zu einem geplanten bewaffneten Angriff auf den Bundestag.
Das politische Gedönse welches die Staatsanwaltschhaft unnötigerweise einmischt, verwirrt blos die mateiell-rechtlichhen Zusammenhänge
und wirft fahrlässiger Weise einen politischen Zweifel auf das Gerichtgeschehen
Was von den Behauptungn war ist und wie stichhaltig die angeblichen Beweise sind, ist öffeentlichh nicht bekannt.
Ich empfehle hierzu die Lektüre von Dr. Mattes Hauk „Das deutsche Reich von 1871 bis heute“….Dr. Hauk distanziert sich übrigens vehement gegenüber dem ganzen Reichsbürger- Gedöns.
zu einem Thema was in diesem Zusammenhang immer wieder aufpoppt: Was wäre die rechtliche Folge für die Steuerpflicht, wenn Deutschland tatsächlich besetzt wäre?
🔶 1. Anwendung der Haager Landkriegsordnung (HLKO)
Die Haager Landkriegsordnung von 1907, insbesondere Art. 43–56, regelt, was eine Besatzungsmacht tun darf – und was nicht. In diesem Kontext besonders relevant:
Artikel 43 HLKO
„Die Macht, welche das Gebiet besetzt hat, trifft alle in ihrer Macht liegenden Maßnahmen, um […] das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten […]“
➡ Eine Besatzungsmacht muss eine funktionierende Ordnung herstellen – inklusive Verwaltung, Rechtsprechung und Steuereinzug, wenn nötig.
Artikel 48 HLKO
„Die Besatzungsmacht darf Steuern, Abgaben und Zölle des besetzten Staates nur insoweit einziehen, als sie zur Besatzung notwendig sind.“
➡ Sie darf also nicht willkürlich Eigentum beschlagnahmen (vgl. Art. 46), aber bestehende Steuersysteme übernehmen, weiterführen oder anpassen, wenn das der Aufrechterhaltung der Ordnung dient.
🔶 2. Was würde das konkret bedeuten?
Selbst wenn man sagt: „Deutschland ist von den USA (oder der NATO) besetzt“ – dann:
Gäbe es dennoch ein legitimes Verwaltungssystem, wie es durch die HLKO explizit erlaubt ist.
Die BRD-Steuerverwaltung könnte in diesem Fall als verlängerter Arm der Besatzungsmacht agieren, nicht als illegal.
Eine generelle Abschaffung der Steuerpflicht würde daraus nicht folgen.
Das heißt: Selbst unter HLKO-Regeln wäre die Steuerpflicht weiterhin möglich – und sogar völkerrechtlich zulässig.
Vergleichbare Beispiele
In anderen historischen Besatzungssituationen (Japan nach 1945, Irak nach 2003, Westdeutschland 1945–1949):
Wurden Steuern weiterhin erhoben
Oft sogar neue Steuerordnungen eingeführt
Immer unter Berufung auf HLKO und Genfer Konventionen
Das belegt: Die HLKO verbietet nicht generell Steuern, sondern nur willkürliche Enteignungen.
Und interessanterweise, kurze Zeit nachdem Hr. Dr. Hauk gerichtlich einen Sieg errungen (und seitdem keine Steuernummer mehr hat), gab es 2010 ein Urteil (…um Nachahmer zu „verhindern“?):
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.03.2010 (VII R 25/08): Der BFH stellte unmissverständlich klar:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat mit effektiver Staatsgewalt. […] Eine Steuerpflicht ergibt sich aus den bestehenden Gesetzen. Absurde Argumentationen über die Nicht-Existenz der BRD sind unbeachtlich.“
➡ Der BFH hat mit diesem Urteil eine Grundsatzentscheidung getroffen – weil sich damals (2010) zunehmend Menschen auf diese Denkweise beriefen.
Fazit: mit der Argumentation, auch wenn Sie immer noch Gültigkeit hat, von Herrn Hauk läuft man heute gegen eine Wand….seine Argumentation mag 2007 noch gezogen haben (da hatte er ja sein Urteil erwirkt) aber inzw. wurden einige Urteile gefällt, welche es nahezu unmöglich machen mit der damaligen Argumentation von Dr. Hauk heute etwas zu bewirken. u.a. geschuldet auch der Tatsache, dass 2007 noch „andere“ , geschichtl. und staatsrechtl. „gebildetere“ Richter das Sagen hatten.
Dem ersten Teil kann ich zustimmen.
Dem zweiten Teil nicht.
Man kann den rechten und den linken Extremismus ganz einfach vergleichen:
Die RAF hat 34 Menschen ermordet – wieviele Menschenleben haben Prinz Reul und seine „Rollator Rambos“ auf dem Gewissen?
Es ist eine absolute Schande für jede erdenkliche Form dessen, was man „Rechtsstaatlichkeit“ nennen könnte.
Wer soll im Reichsbürgerprozess wen vor was schützen?
Die Justiz soll die Geschichtslüge von der „deutschen Schuld“ vor der Wahrheit der Realität schützen, nach dem Motto, „es nicht sein kann, was nicht sein darf“
Es gibt juristisch, moralisch und ethisch keine „Kollektivschuld“ – das ist unumstritten in der Rechtwissenschaft und Ethiklehre, in Deutschland und Israel.
Denn Schuld impliziert immer, juristisch und ethisch, individuale Verantwortung des einzelnen Menschen für das was er tut.
„Mensch bedenke was du tust“
„So bedenke nun und sieh zu, was du tust“ – 1Samuel 25,17 – Bibel
Insofern darf man den „Potsdamer Vertrag“ der „Büßerschuld“ (Art. III) und „ethnische Säuberungen“ (Art. XIII) am deutschen Volk, als Völkerrechtverbrechen der Okupationsmächte bezeichnen.
„Das war auch ein Verbrechen“ – Dr. Carlo Schmid SPD, Rede zum Grundgesetz, 1948
Es geht bis heute in Politik und Justiz um die Frage:
„Ist das Deutsche Reich untergegangen“ ?
(gemeint ist das 3. Reich, denn das historische „Deutsche Reich“ wurde 1806 von Napoleeon I. aufgelöst)
Dazu geben beide, Justiz und Politik, zwei widersprüchliche Antworten
[1] – „Das deutsche Reich ist untergegangen“ – als staatsrechtliche Existenz
das ist ohne Frage richtig
[2] – „Das deutsche Reich ist nicht untergegangen“ – in der geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes (als ethnischer Volksbegriff) als „Büßervolk“ (Potsdamer Vertrag Art.III) – der „deutschen Schuld“ und „Reparationszahlungen“
Wir halten die Widersprüchlichkei von Justiz und Politik fest:
„Das Deutsche Reich ist untergegangen“ nur das „Deusche Büßervolk“ des „Deutschen Reiches“ besteht weiterhin.
Es gilt also in Justiz und Politik:
[1] „Das deutsche Reich ist untergegangen“ – ohne jede Frage richtig
[2] „Das deutsche Reich ist nicht untergegangen“ – nicht richtig,
denn – „es nicht sein kann, was nicht sein darf“ (Ch. Morgenstern, 1910)
„Die Verwirrung der Sprache ist die Verwirrung der Gedanken“ !!!
Aus den Bundstagsdebatten schon seit 1972 bis 2007 geht hevor:
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache WD 3 – 292/07, 25. Juli 2007
„Das Deutsche Reich ist nicht untergangen“ =
= linksextremistische Hass-Apologie, nicht rechtsradikal, damit
[1] – die Büßerschuld des deutschen Volkes „deutsche Schuld“ rechtfertrigt werden kann, wil dies im Portsdamer Vertrag so geschiben steh, sagen die Linksextremisten
Art. III – „Alliierte Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk fängt an, die furchtbaren Verbrechen zu büßen,
[2} – die Reparationszahlungen an die Siegermächte begründet werden können.
auf die linksextremistische Hass-Apologie gestützt
sagen nun die „Reichsbürger“
Dann sei ja die BRD illegal und ihre Gesetze ungültig – das ist der nun strafbare Vorwurf im „Reichsbüger Prozess“ – denn das sei rechtsradikal
Beides ist falsch !!! – genaugenommen ein streit auf Kindegarten Niveau von Erwachsenen Menschen die Logik und deutsche Sprache nicht beherrschen. Es gilt:
„Die Verwirrung der Sprache ist die Verwirrung der Gedanken“ !!!
Ich finde diesen Zeugen cool! Er bringt Pep in den drögen Gerichtsprozeß, mit dem farblosen Angeklagten und den schlaffen Staatsdienern auf Anklageseite. Und die mit viel Korruption von Bauamt und Baufirmen errichtete Schnellbau-Halle, in der dieser Quatsch aufgeführt wird.
Ich erinnere mich an eine Lesung des verurteilten Hochstaplers Gert Uwe Postel. In seinem Buch „Doktorspiele“ schilderte er seine Zeit, als er als vermeintlicher Psychater sich sogar Zugang zur sächsischen Landesregierung erschlichen hatte, um dort „Gutachten“ zu erstellen.
Ich mag solche schrägen Vögel. Die mit eigenen Geschäftsideen durchkommen, ohne Bürgergeld in Anspruch zu nehmen.
Die BRD verfolgt ein Faktum, sprich den Fortbestand des Deutschen Kaiserreiches (https://www.ewigerbund.org/aktuelles/110-jahre-kriegszustand/), das unter anderem die BRD-Politiker Schmid und Waigel einst öffentlich bestätigten https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk— https://www.youtube.com/watch?v=aHHDOGYw_9M) – Lincoln, 16. US-Präsident, soll formuliert haben: „Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“, das bedeutet, dass die BRD die Wahrheit keineswegs (dauerhaft) unterdrücken kann!
Wo ist das Problem mit den Reichsbürgern ?
Ganz ehrlich ist verstehe es nicht, bin dankbar um Aufklärung.
Ich habe mir bisher immer eingebildet die deutsche Sprache zu verstehen, schon deswegen weil ich sie viele Jahrzehnte akademisch naturwissenschaftlich problemlos benutzt habe.
Was meinen sie, habe ich die deutsche Sprache verlernt ?
Das Deutsche Reich ist also nicht untgergangen, es besteht bis heute fort. lediglich in anderer Gestalt.
Demzufolge sind wir alle Reichsbürger, als Bürger der Bundesrepublik Dutschland.
So verstehe ich folgenden Text in deutscher Spache.
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache WD 3 – 292/07, 25. Juli 2007
Zitat:
„Das BVerfG hat in seinem Urteil zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Folgendes festgestellt:
„Das Grundgesetz geht davon aus,
„dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“.
„Am Fortbestand des Deutschen Reichs in der Gestalt der Bundesrepublik
Deutschland änderte sich nichts durch den Beitritt der DDR“
Quelle: Deutscher Bundestag, Drucksache WD 3 – 292/07, 25. Juli 2007
Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis: Die Republik ist in hoechster Gefahr! 70jaehrige Rollatorschieber und 14jaehrige Juniorterroristen wollen Unseredemokratie stuerzen! Es ist der neue rechte Volkssturm!
Nach meinem Kenntnisstand ist die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des deutschen Reiches und wenn nun einige meinen, sie leben immer noch im alten Reich, so ist das keine Strafttat, sondern ein Versäumnis der Politik, sich so zu erklären, daß es öffentlich auch richtig verstanden wird und wenn gar Mißverständnisse darüber bestehen kann man den Reichsbürger nicht verantwortlich machen, denn sie vergeben ja selbst Ausweise für die Reichsbürgerschaft, weil da eine Diskrepanz besteht, die man schon längst hätte beseitigen müssen, wenn es überhaupt geht.
Wer an Wilhelm II. glaubt, dem kann man doch keinen Vorwurf machen, auch wenn es rückständig erscheint und nun manche bluten sollen, aufgrund eigenen Versagens, was mehr als fragwürdig ist, wenn man an die lange Haft denkt und wäre das Vergehen klar, müßte schon lang ein Urteil gesprochen sein, was jeder Beschuldigte erwarten kann, wenn wir uns als Rechtsstaat verstehen und der Fall Ballweg ist doch geradezu eine Paralelle, wie man versucht unliebsame Gegner auszuschalten unabhängig vom Tatbestand, den man kennen müßte bevor man einen Prozeß anstrengt, nach allgemeinem Rechtsverständnis.
So einfach ist das nicht:
30.06.2015
Auswärtiges — Antwort — hib 340/2015
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.
.
Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).
.
Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
„„Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist.“ ???
haben sie ein Aktenzeichen für mich wo das BverfG das sagt ? das interessiert mich
das heißt ja die „Reichsbürger“ sind völkerrechtlich ganz legal – ups, warum stehen die dann vor Gericht ?
verstehe, zwei verschiedene Dinge sind im Völkerrecht identisch 😉 wenn es um abzocke geht.
denn ganz messerscharf, es nicht sein kann, was nicht sein darf.
Tut das weh im Gehirn ?
„ist die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsnachfolgerin des deutschen Reiches“
Das stimmt nicht ganz, Rechtsnachfolgerin nur bei
„deutsche Schuld“
„Tätervolk“
„Kriegsschulden bezahlen“
„Gebietsbabtretungen“
„ethnische Säuberungen von Deutschen Osteuropas“ (Potsdamer Vertrag Art. XIII) – sagt der SPD-ler Dr. Carlo Schmid, 1948
„Pogrome ethnischer Säuberungen“ – Reportage Phönix
Bestimmt seht diesem Spitzel nach dem Reichsbürgerprozess eine steile Partei- und Politkarriere in Aussicht. Die Voraussetzungen dazu scheint er ja mitzubringen. Bestimmt könnte auch der „Verfassungsschutz“ solche „Fachkräfte“ gut gebrauchen.
Wie weit dieses Land von Linksextremen manipuliert wird, zeigt dieser Fall überdeutlich:
Weil er Polizist ist: Kita erteilt Vater Hausverbot | Politik | BILD.de
Die Justiz als Erfüllungsgehilfe der Linksextremen.
> Er bekam dann einen normalen Kaffee irgend eines Anbieters serviert und nahm das dann zum Anlass, den Betreiber abzumahnen. Soweit seine Geschäftsidee.
Interessant, was für staatstragenden Stützen des Woken Imperiums jenes Imperium stützen – gibt es noch Wokeness-Fans, die noch nicht irgend einer Betrugsmasche überführt wurden?
Das mit dem Kaffee ist doch Schwachsinn. Wenn es Kaffee der „Marke Huber“ nicht gibt, kann er auch nicht serviert werden. Und das Café kann nicht damit geworben haben.
Und weil dass dem Typen bewusst war, kann er auch keine Abmahnung stellen über etwas, was gar nicht existiert. Vielmehr handelt es sich um Abmahnungsbetrug. Das sollte jedem Amtsgericht sofort klar werden.
Wenn es keine Ergebnisse gibt, sollte man auch mal Richter und Staatsanwälte in den einstweiligen Ruhestand schicken. Die Leute sind einfach überarbeitet und sehen Gespenster.
Was ja als Ausdruck tätiger Reue Eindruck machen könnte
Seit wann kann ein „Zeuge“ tätige Reue zu Lasten Dritter leisten, von deren „Taten“ er bestenfalls vom Schwadronieren eines dummschwätzenden Bekannten aus dieser Reichsblödmänner-Szene gehört zu haben vorgeben kann? Dieser Achtgroschenjunge dürfte Versprechungen erhalten haben, die ihn nun animieren, seinerseits das Erwartete zu schwadronieren.
Die Anklagen gegen die Reichsbürger sind genauso inhaltslos wie das Gutachten des linken Verfassungsschutzes. Wertlose Moralsammlungen, mit denen man keine Verurteilung zustande bringt. Da helfen auch nicht die Schauspiele mit der Inhaftierung in Stammheim, um die Täter gefährlich erscheine zu lassen. Es ist wohl davon auszugehen, dass auch diese „Stammheimer“ bald selbst Hand anlegen und so ihre Schuld untermauern. Das wäre das Wunschende dieser linken Justiz. Wie sonst will diese verlogene Justiz aus dieser üblen Selbstinszenierung herauskommen. Dieser Justiz und ihren Befehlshabern, traue ich mittlerweile alles zu, um ihren A.. zu retten.
Da hat man auch einen Popanz aufgebaut und nun Mühe, den Leutchen etwas anzuhängen. Da es ein politischer Prozess ist, werden am Ende Strafen verhängt, auch wenn die Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen und die Beweise ein Witz sind. Im Kampf gegen Rechts ist alles erlaubt. Auch die Aussetzung der Rechtsordnung.
Man wirft ihnen ja einen geplanten Staatsstreich vor und da könnten sie sich gleich paralell dazu mal mit der Holden aus dem Osten befassen, die einen gewählten Ministerpräsidenten zur Aufgabe über Dritte gezwungen hat und wenn das kein Staatsputsch war, was muß dann noch geschehen, bis wir hierzulande aufwachen und endlich merken, wen wir vor uns haben.
Wir sehen seit zwei Jahren eine Justiz im linksgrünen Delirium, die wie ein Alkoholiker agiert, der zur Not mit Spiritus und Methanol vorliebnimmt.
Hätten die auch nur den Ansatz eines echten Beweises, wäre schon längst ein Urteil gefallen. Wie das nun aufgeflogenen Gutachten der Faeser, wurde auch diese spektakuläre Verhaftung mit 5000 Polizisten gegen 20 Rentner für die Wahl inszeniert. Immer wieder werden in den vergangenen Jahren kurz vor der Wahl irgend welche Aktionen gefahren, die den naiven Bürger das Wahlergebnis erklären sollten. Nun geht das nicht mehr, nun lügt man einfach bis zum letzten Tag vor der Wahl und brüllt hinterher April, April. Aber auch das geht nun nicht mehr, also ist ab nun mit komplexem Wahlbetrug zu rechnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
In Bananenrepubliken kreiert man die „Beweise“ bevor es zum Schauprozess kommt. Nicht mal das kriegen unsere Bundeshampel hin.
Gibt es dafür Beweise wie z.B. Tonmitschnitte oder basiert diese Behauptung nur auf den Aussagen des chronischen Lügners und Betrügers R.?
Ein großkaliebriger Ganove noch auf freiem Fuß, als ehrlicher 😉 Zeuge.
Ist das eine Episode aus Franz Kafka oder einem deutschen Gerichtsaal ?
Franz Kafka war ein literarische Vertreter des „absurden Surrealismus“.
Wurde er in Hanschellen aus dem Gerichtsaal geführt ?
Wenn man schon solche angeblichen Gefährder der Verfassung verfolgt: Warum nicht die wirklichen Gefährder der Verfassung, die das Kalifat anstreben, unsere Verfassung für „gotteswidrig“ ansehen und diese Ansichten laut verkünden?
weil diese über Umwege aus Katar und KSA gesponsort werden und daher Protection geniessen und das schon sehr lange
Aus genau diesem Grund werden diese „Reichsbürger“ ja auch so gefürchtet – an ihren Rechtsauffassungen ist immerhin so viel dran, daß ein Theo Waigel sie auf dem Schlesiertreffen 1989 noch offen aussprechen konnte:
https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk
Diese Durchgeknallten Reichsbürger träumen laut vom alten Deutschen Reich….Mehr ist da aber meisten wohl kaum. Wie sollen die Halbsenilen Gestalten denn einen Staatsstreich auf den Weg bringen? Lächlich!…..
Es geht also um ein öffentliches Vorführen einer konstruierten Gefahr. Man will der Bevölkerung eine aufgeblähte Gefahr von rechts ins Gehirn pflanzen. Und es geht um Einschüchterung von kritischen Meinungsträgern: Pass auf, was du sagst, sonst ächten wir dich nicht nur sozial und moralisch, ruinieren dich nicht nur auch finanziell und beruflich, sondern kriminalisieren auch deine Meinung….
Vance hat natürlich recht!
Das Pendel ist in die linksgrüne Gesinnungsdemokratie ausgeschlagen. Formulierungen wie „unsere Demokratie “ indizieren diesen ideologischen Gebietsanspruch gegenüber Andersdenkern. Und so wird sich mit Händen und Füßen gegen die Rückführung in den funktionierenden Normalzustand der Demokratie und Meinungsfreiheit gewehrt.
Dazu braucht man sowas wie einen öffentlichen Pranger zur moralischen und justiziablen Anklage. Da kommen durchgeknallte Reichsbürger genau recht im Kontext einer fabulierten AfD-Mitanklage. So kann man Angst vor rechts verbreiten beim Bürger, währendessen die sich ausufernd verbreitende importierte Gefahr fast schon rechtliche Narrenfreiheit genießt…
Wenn fast jeder importierte Messerstecher eine psychische Erkrankung attestiert wird, warum bekommen diese Reichsbürger dieses Schutzetikikett nicht umgehangen?
Woher wissen Sie, dass diese „Reichsbürger“
„durchgeknallt“ sind? Meines Wissens sind das samt und sonders medial maßlos aufgebauschte Lügenmärchen des Regimes, um von den eigenen hochgradig kriminellen und grundgesetzwidrigen Machenschaften abzulenken und reichlich nachzudenken ve Wähler hinters Licht zu führen.
Die Regierenden fürchten diese „durchgeknallten Reichsbürger“ so sehr wie die RAF – obwohl sie ausschließlich mit juristischen Begriffen „drohen“, die ein Theo Waigel auf dem Schlesiertreffen 1989 noch wortgleich vorgetragen hat.
Wären es nur „durchgeknallte Spinner“ könnte das Regime sie spinnen lassen!
https://www.youtube.com/watch?v=AL9KKVlcDEk
„Eingehüll in edle Tücher
Prüft der Richter die Gesetzesbücher
Daraus kommt er dann zum Schluss
Es nicht sein darf, das was sein muss
Und so schließt er messerscharf
Es nicht sein kann, was nicht sein darf“
frei nach „Die unmögliche Tatsache“ – Christian Morgenstern, 1910
„Kampf gegen Rechts“ – das Heroin der linksradikalen Drogensucht
oder muss es heissen ? „Kampf gegen Recht“
Jetzt steht er auf der richtigen Seite des Rechtsstaates. Aber nur dann, wenn es keine weitere Lüge ist.
„Offenbar gibt es, neben der Banalität des Bösen, auch so etwas wie eine Banalität der Lüge – Menschen also, denen das Lügen nicht viel ausmacht. Die aus Gewohnheit, Übermut oder Geltungssucht lügen. Die den Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge nicht ernst nehmen, vielleicht auch gar nicht kennen, jedenfalls nicht beachten.“
“In der Häftlingshierarchie steht der Denunziant ziemlich weit unten, etwa auf einer Stufe mit dem Päderasten.“
Es gibt Menschen, denen als Kind etwas sehr schlimmes widerfahren ist. Um zu überleben flüchten diese Opfer von schwerem Mißbrauch schon als Kind in eine Welt der Lüge, denn die Wahrheit wäre unerträglich. Durch die Illusion, durch das Hineinsteigern in phantasievolle Lügen bieten sich Gelegenheiten ein gewisses Maß an Anerkennung, Aufmerksamkeit oder sogar Liebe zu erfahren. Mit dem Alter werden die Lügen größer und komplexer. Die Wahrheit wird vergessen. Sie ist gar nicht existent. Denn wäre sie existent, dann wäre sie ein tiefes, schwarzes Loch aus dem es kein Entrinnen gibt.
Mit Ihrem Artikel über diesen Zeugen, schließt sich für mich ein Kreis der Indizien zu diesem einzigartigem Gerichtsprozess. Die einzige logische Erklärung warum dieser Prozess überhaupt und in dieser Form stattfindet ist, dass die „Reichsbürger“ Zeugen von schrecklichen Taten, von schwerem Kindesmißbrauch sind und stumm geschaltet werden müssen. Um sie alle zu ermorden, dafür sind es zu viele. Hätte man einen von ihnen ermordet, dann wären die Überlebenden noch eher bereit gewesen auszupacken, um sich durch Flucht nach vorn zu schützen. Diese Zeugen werden selber nicht ganz unschuldig sein, sonst wären sie keine Zeugen. Doch gingen ihnen die Taten eventuell zu weit oder sie versuchten die Hardcoretäter zu erpressen und müssen deswegen mundtot gemacht werden.
Den „Reichsbürgern“ dieses Prozesses wird vorgeworfen einen Putsch geplant zu haben. Dafür hatten sie aber weder Waffen noch Struktur. Dann kann es nur sein, dass sie etwas wissen, das die Regierung gestürzt hätte.
Dass die Regierung diese Gefahr sehr ernst nimmt beweist der Prozess. Der Prozess beweist ebenfalls, dass die Gefahr des Regierungssturzes nicht aufgrund von Waffen oder einer organisierten Struktur besteht. Die Ladung von Zeugen die offensichtlich keine Zeugen sind, sondern Strohhalme an denen sich die Staatsanwaltschaft klammert, beweist dass die Staatsanwaltschaft mit drin steckt, in der rechtswidrigen Mundtotschaltung einer Personengruppe. Zur Not solange bis deren natürliches Lebensende eintritt.
„Wer soll im Reichsbürgerprozess wen vor was schützen?“
Wen oder was in Europa schützt die Ukraine vor wem?
Der Reichsbürgerprozess ist ein weiterer Sargnagel dieser nur noch pseudo Demokratie! Es ist eine logische Weiterführung des NSU-Prozesses der als erster Kafkaesker Prozess in Deutschland bezeichnet werden kann…
nun gibt es nach dem Prozess gegen M.B. nun einen 3. dieser Art… immer nach dem gleichen Schema, und das Urteil steht in diesem schon von vornherein fest so wie es sich für Diktaturen gehört!
Das ist alles nur ein Zirkus. Die Reichsbürger nehmen nur den Platz im Knast, den man für die Vergewaltiger und Mörder gebraucht hätte, hätte man diese in den Knast schicken wollen. Da der deutsche Staat aber bestimmte Ziele verfolgt, sitzen die Reichsbürger im Knast und die echte Kriminelle laufen frei. Manche sogar in Berlin als Herrscher von diesem besten Deutschland aller Zeiten. Egal welches Urteil gesprochen wird: es geschieht nicht in dem Namen des Volkes. Schon lange nicht mehr.
genau das Gleiche passiert in GB und anderswo…jetzt fragen Sie sich mal warum….
„Reichsbürger“ ist übrigens genauso ein in sich sinnfreier Kampfbegriff wie „Klimaleugner“. Als völkerrechtlich souveräner Staat hat das Deutsche Reich nur Staatsan- und -zugehörige. „Bürger“ (die Übersetzung des englischen „citizen“ und des franz. „citoyen“ ist hier grob irreführend, da sie eine Gleichsetzung impliziert) sind hingegen die rechtlosen Insassen einer Übergangs-Besatzungszone.
Zum „Rollator“-Prozess kann ich nicht viel sagen, was mir aber immer wieder auffällt, ist dass gerade der deutsche Strafprozess systemimmanent auf sozusagen Rauschzustand programmiert ist. Das liegt m.E. nicht zuletzt an mangelnder Kompetenz der Beteiligten, aber auch an den Strukturen wie Weisungsgebundenheit bei StA und (in Wahrheit) mangelnder Unabhängigkeit bei den Richtern.
In nicht wenigen „kleinen“ wie größeren Verfahren ist bei nüchterner Betrachtung – zu Anfang, inmitten des Verfahrens, nach dem Verfahren – stets klar, dass die Ermittlungen unergiebig sind, die Anklage auf tönernen Füßen steht, ein wirklich unabhängiges Gericht schon die Anklage gar nicht zugelassen hätte etc.
Trotzdem wird weitergemacht, werden Lücken ausgeblendet, Bedenken an „Beweisen“ ignoriert, man, d.h. alle Beteiligten, Polizei, Staatsanwalt, Richter, auch: Sachverständige etc. kanalisieren sich auf einen immer öfter wiederholten und niemals mehr infrage gestellten Kern (-vorwurf), der, das ist dann die Hauptarbeit (!), statt 99,99-%-Beweisführung wird der Kernvorwurf dann hauptsächlich vor (mehr als berechtigter) Kritik abgeschirmt, und das mit äußerst fragwürdigen Methoden; z.B. werden sagen wir mal salopp formulierte Bedenken wegen „Beleidigung“ erst gar nicht z.K. genommen (dabei kann man in DE einen Richter gar nicht beleidigen, das ist alles so hanebüchen).
Wenn der Stein einmal ins Rollen gebracht wird, gibt es praktisch keine Gelegenheit zur Korrektur mehr, geschweige denn zur Umkehr, alle Beteiligten ziehen sich Scheuklappen auf und schwelgen in einem Rausch auf den Kernvorwurf zu.
Allenfalls – leider noch nicht einmal häufig (!) – in der 2. Instanz wird nüchtern (unvoreingenommen) geprüft. Da aber schon ein vglsw. großer Aufwand „entstanden“ ist, gibts auch hier keinen Freispruch „1.Klasse“ mehr, der Aufwand muss gerechtfertigt werden, irgendwas war schon dran, also Einstellung unter (hohen) Auflagen o.ä., die es bei ordnungsgemäßer Bearbeitung niemals gegeben hätte.
Obwohl sie dafür bezahlt werden und obwohl es dafür auch Fortbildungen gibt, sind Richter in DE vglsw. wenig fähig, eine echte Korrektur vorzunehmen, das Verfahren und auch sich selbst, ihre bisherigen Entscheidungen, nach dem berühmten Schritt zurück einmal zu überprüfen und in dem Maße wie von Anfang an notwendig zu korrigieren.
Ich bin kein Psychologe und kann die „menschlichen“ Ursachen nicht benennen, es gibt natürlich saloppe Sprüche wie den übers Krähenprinzip (wobei Staatsanwalt und Richter in derselben Voliere sind;-)), den der selbsterfüllenden Prophezeiung bzw. den sog. Ankereffekt. So oder so müsste hier wesentlich zielgerichteter und auf breiter Front (z.B. Pflichtfortbildungen für alle Richter & Staatsanwälte) angesetzt werden, die Weisungsgebundenheit ist abzuschaffen, die Unabhängigkeit der Richter ist effektiv herzustellen vielleicht in Anlehnung an das italien. System etc.
„…..im größten Terrorprozess der Nachkriegszeit,….“
Waere das nicht eher RAF ….. Stammheim und so ?
Zumal es bei der Reuss-Rentner-„Gang“ ja bestenfalls Gedankenterror sein dürfte,und die NSU-Leute wollen ja auch noch einen Platz auf dem Terroristentreppchen.
Es ist enorm wichtig, zu erfahren, mit welchen Mitteln – sprich Zeugen – unseredemokratie einen versprengten Haufen Verwirrter zur rechtsextremen Bedrohung umdeuten will. Die Rechtschaffenheit eines bereits vorbestraften, mit betrügerischen Abmahntricks agierenden Wichtigtuers ist dazu sicher nicht ausreichend.
„….. pflegte er von einem Abitur zu erzählen, das er nicht besaß, von einem Studium, das er nie begonnen, und von Abschlüssen, die er nie erworben hatte.“
Ich dachte sofort an eine Karriere in der Politik. Bei denen „UnsereDemokraten“TM. Nun gut, „Belastungszeuge“ ist aehnlich komplex. Fragt sich nur, wen oder was er „belastet“.
Mit diesen Talenten müsste dieser R. doch längst in der Regierung angekommen sein. Oder braucht es da noch mehr dazu?
„Tichys Einblick und Konrad Adam werden von dem Beschuldigten mit zivil- und strafrechtlichen Verfahren überzogen.“
Wer bezahlt dem Kerl das alles? Wir Steuerzahler?
Ich bin total schockiert, was für eine hochgradige Schmierenkomödie hier stattfindet.
Es ist einfach nur noch unglaublich, in was für einem Staat wir mittlerweile leben müssen. Die Justiz delegitimiert sich selbst und wer auf diese ganzen Schweinereien hinweist, wird selbst mit Anklagen und Verfahren überzogen, um mundtot gemacht zu werden.
Es ist also wieder so weit. Wir haben den Kipp-Punkt erreicht.
Das der „Staat“ für diese Art „Mammutschauprozess“ auf solch lichtscheues Volk als Hauptzeugen zurück greift, ist bezeichnend.
Das die Truppe nicht ohne Grund „Rollatorgang“ genannt wird,macht die ganze Absurdität der Vorwürfe klar.
Das sich die „Staatsgewalt“ nicht ihrer Aktivität schämt, beschämt den Staatsbürger!
Der Telos muss gefüttert werden. Und da nichts Nahrhaftes aufzutreiben ist, wirft man ihm ein paar Pappwürste zum Fraß hin.
Schauprozesse gegen unterstellte Umsturzbestrebungen mit dubiosen, gepressten oder gekauften Zeugen … das kennzeichnete zwei Systeme im letzten Jahrhundert.
Der konstruierte innere Feind und seine Niederringung als Identifikationssurrogat für „unsere Demokraten“ ist die zeitgeistige Fassung.