Ab sofort wird scharf zurückgedroht! Der Berliner SPD-Abgeordnete Tom Schreiber verbittet sich auf das Schärfste jegliche Kritik am Hissen der Regenbogenflagge. Die Berliner Polizei hatte getwittert: „Als Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt hissten heute die stellv. Leiterin der #Dir6, Frau Röder, und der dortige Ansprechpartner für #LSBTI, Herr Buder, die #Regenbogenfahne vor ihrem Dienstgebäude in #Marzahn. #HappyPride2019“
Auf dem dargebotenen Foto sieht man eine Flagge und keine Fahne, aber das sei einmal dahingestellt. Die angeordnete Maßnahme zur bunten Flaggenhissung rief die „Unabhängigen in der Polizei“ auf den Plan:
„Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der @polizeiberlin. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das ^tsm die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden.“
Nun ja, natürlicherweise darf man geteilter Meinung sein, ob es für staatliche Institutionen angebracht ist, solcherart Symbole vor seinen Dienstgebäuden anzubringen. Von Gelassenheit bis zu Kritik ist dabei alles möglich. Das liegt im wahrsten Sinn des Wortes in der Natur der Sache.
Die Sexualität eines Menschen ist in erster Linie Privatsache und keine staatliche Angelegenheit. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem ein Beamter aufgrund seiner Sexualität Nachteile in Kauf nehmen musste, es sei denn, damit waren Straftaten verbunden. Nur Letzteres erfordert eine Einmischung, bei der der Staat verpflichtet ist, zum Schutz seiner Bürger wirksam zu werden.
Nun aber hat sich seit mehreren Jahren der Berliner Senat den Minderheitenschutz ganz besonders auf die Fahne geschrieben. Berlin soll zur Regenbogenhauptstadt werden. Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden bilden dabei einen Schwerpunkt, währenddessen beispielsweise Schulgebäude verfallen und die personelle Ausstattungen rudimentär sind. Auch die Justiz vegetiert inzwischen auf dem Zahnfleisch vor sich hin. Der Senat setzt jedoch andere Prioritäten: Am 24. Juli 2019 wurden weitere 92 Maßnahmen für eine geschlechtliche und sexuelle Vielfalt beschlossen.
Die legitime Kritik am Hissen der Regenbogenflagge durch Berliner Polizisten, versucht man hingegen mit den üblichen Floskeln und Totschlagargumenten platt zu machen. So twitterte die Berliner Polizei: „Die Regenbogenflagge hängt immer wieder auch direkt vor unserem Polizeipräsidium. Ein Bekenntnis zu Werten wie Respekt, Mitmenschlichkeit, Gleichberechtigung und Toleranz schließt Neutralität nicht aus.“
Wumms, es wurde mit einer größtmöglich schweren Kanonenkugel auf die Zweifler geschossen. Geradezu ein Unmensch, wer kritisiert – wer kritisiert ist nämlich auch gleich gegen diese Werte. Damit versucht man natürlich jegliche Kritik schon im Keim zu ersticken. Das Motto lautet: „Sie kritisieren uns? Sind Sie etwa gegen die Menschenrechte und den Weltfrieden?!“ Derlei plumpe Totschlagargumente sind schwer in Mode gekommen.
Als Berliner Polizeibeamte 2006 zur Fußball-WM den Stolz auf ihre Deutschlandfahne dokumentieren wollten, war man deutlich einfältiger und intoleranter. Das würde gegen das „Neutralitätsgebot“ verstoßen, so eine Polizeisprecherin. In anderen Bundesländern sah man das allerdings nicht so. Eine weitere lebensfremde Berliner Aussage lautete: „… dass Einsatzkräfte etwa bei Ausschreitungen zwischen rivalisierenden Anhängern keinesfalls für Fans gehalten werden dürften.“ Um dieses zu vermeiden, wurden global Uniformen erfunden und kreiert, an manchen prangte sogar das stolze Landeswappen. Weltweites Verstoß gegen das „Neutralitätsgebot“? Es wird langsam komisch.
Ein Erziehungswissenschaftler schlägt unter die Gürtellinie
Aber man kann immer noch einen drauf geben. Ein besonders glorreiches Beispiel für „Respekt und Mitmenschlichkeit“ ist Tom Schreiber. Einst brach er seine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann ab, um von 2001 bis 2014 ein Studium der Erziehungs- und Politikwissenschaft an der Universität Potsdam zu absolvieren. Der Sozialdemokrat ist außerdem Fördermitglied „Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg“ (VelsPol BB e.V.).
Gestehen wir Schreiber zu, dass er sich von der Kritik ganz persönlich angegriffen fühlt. Das wäre allerdings betreffs seiner Abgeordnetentätigkeit grenzwertig und unprofessionell. Denn Schreiber bedroht Berliner Polizeibeamte mit seiner folgenden Veröffentlichung (einschließlich der Rechtschreibung übernommen):
„Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, Bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch! @Queerspiegel @queer_de @KnuthKristian @VelsPol @GdPHauptstadt“
Donnerwetter! Ein sozialdemokratischer Hinterbänkler führt in Berlin die Polizei und bedroht kritische Polizeibeamte. Disziplinarvorgesetzter scheint er auch noch zu sein. In diesem Zusammenhang würden mich und andere tatsächlich Schreibers Dienstgrad und Dienststellung in der Polizei interessieren. „Polizeianwärter auf Abruf“?
Wer mutmaßliche private Befindlichkeiten mit seiner privilegierten Abgeordnetentätigkeit vermischt, läuft Gefahr, sich für ein politisches Amt zu disqualifizieren, da er die rechtsstaatliche Gewaltenteilung nicht verstanden hat. Selbst wenn das Hissen der Regenbogenflagge nicht gegen das Neutralitätsgebot verstößt, hat Schreiber in der Berliner Polizei nichts zu melden. Vielmehr geht es hier darum, Kritik zu unterdrücken und Ängste zu streuen. Davon muss man sich aber nicht zwangsläufig beeindrucken lassen.
Dieses Verhalten kennzeichnet ausdrücklich nicht einen demokratisch legitimierten Umgang mit anderen Auffassungen. Bedrohungen beherrschen vielmehr das ungeschriebene Gesetz der Straße. Durch ein dominant-martialisches Auftreten sollen Menschen klein gemacht werden. Als zertifizierter Trainer mit vielen Jahren Berufserfahrung empfehle ich dann immer, sich von solcher Art Imponiergehabe nicht erschüttern zu lassen. Schreiber hat in der Berliner Polizei nichts zu melden, um im sozialdemokratischen Jargon zu bleiben: „Und das ist auch gut so!“
https://twitter.com/SoliDavidwache/status/1153373416063475712?s=20
Steffen Meltzer, Autor von Ratgeber Gefahrenabwehr: So schützen Sie sich vor Kriminalität – Ein Polizeitrainer klärt auf
Ist Mohammed in Berlin nicht der beliebteste Vorname? Ich wünsche eine frohe Zukunft, Genossen 🙂
Dieser Vorgang ist ein Skandal erster Klasse. Auch wenn man gegen die Bewegung an sich aus demokratischer Sicht nichts einzuwenden hat, so ist diese Anmaßung ein Anzeichen des Sittenverfalls. Und zwar demokratischer Sitten. Ich kann einer Behörde, wie immer auch die Begründung für diesen Vorgang lauten mag, nicht mehr Vertrauen. Die verantwortlichen Person müssen zurücktreten. Und ich hoffe, dass die Presse den nötigen Druck aufbaut. Wenn der Staat parteiisch wird, dann ist unsere Demokratie tot.
Ich bin erschüttert. Ich kann mich an keinen derartigen Vorgang erinnern, in welchem Symbole, die keinen hoheitlichen Bezug haben, vor staatlichen Einrichtungen installiert wurden. Ich ziehe meine Schlüsse daraus. Einer RRG-Regierung in meinem Bundesland werde ich keinesfalls loyal gegenüberstehen. Ich denke, dass ich nicht allein stehen werde. Das nimmt ja langsam gefährliche Züge an.
Die echten Problem der Berliner Polizei, wie Personaldecke, technische Ausstattung und Kriminalität können nicht gelsöt werden, also macht man mit solchen Themen einen groß en Zirkus um von TOTALVERSAGEN abzulenken.
Die Berliner Polizieschule ist ein natürlich multi.kulturelles Tollhaus, in der Öffentlichkeit geht es drüber und drunter. Ob nun Rad- oder Scotterfahrer – die fahren wo und wann sie wollen, die Stadt vermüllt, und Betrunkene verzieren den Nahverkehr genauso wie das Rauchverbot auch nur für der deutschen Sprache mächtigen gilt.
„Regenbogenhauptstadt“ na klar, da haben die Senatsblasen wohl vergessen ihre zwecks Multikultitraum importierten Moslemmassen in die Rechnung einzubeziehen.
Ich war vor 4 Wochen, nach langer Zeit (ca. 20 Jahre), mal wieder in Amsterdam. Galt lange Zeit als „Schwulenhochburg“ in Kontinentaleuropa. Sie sind immer noch sehr zahlreich in der Öffentlichkeit zu sehen. Doch im Gegensatz zu früher, nicht mehr händchenhaltend oder gar mal küssend. Sie traben nur noch nebeneinander her. In gesicherten Bereichen (Clubs, Wohnung) wird das anders sein, ist mir klar.
Was hat sich in 20 Jahren so geändert?
Definitiv die Kopftuchdichte. Unzählige die sich mit ihrer zahlreichen Brut und einem Aufpasser Richtung C&A , Primark und Co. bewegten. Ob es da wohl einen Zusammenhang zwischen Änderung der Verhaltes und geänderter Bevölkerungsstruktur gibt?
Und da dacht ich immer der Regenbogen steht für von jeder Art ein Männlein und Weiblein.
Bei den unendlich vielen Koryphäen in der SPD (Bundesebene eingeschlossen, Frau Svenja Schulze lässt grüßen), die sich alle berufen fühlen, für alle möglichen Klientel (Familiennachzug, Minderheiten etc. aber eben nicht für die Braunkohlekumpel in der Lausitz) öffentlich Partei zu ergreifen, nur für ihre ehemalige Stammwählerschaft eben nicht, freue ich mich schon auf das nächste Wahlergebnis, bspw. in Brandenburg! Die SPD darf dann feiern, falls sie nicht einstellig werden!
Die kleinste Minderheit ist das Individuum. Der Bezug auf Gruppen ist völlig sinnfrei, weil zum einen die (von der Politik gewählten) Gruppen völlig willkürlich definiert werden und zum anderen ein Indivuduum gleichzeitig in mehreren Gruppen vertreten ist. Deswegen braucht es auch kein „Primat der Politik“ sondern ein Primat von Freiheit und Recht.
keine Sorge, die Moslems werden sich dieser Klientel mit großer Hingabe annehmen. In Berlin soll ja jetzt viel gebaut werden.
Es ist offensichtlich, dass sich gewisse Verteidiger von sexuellen Minderheiten nicht um den Kampf gegen die Unterdrückung derselben verdient machen sondern um eine unverhältnismäßige Zurschaustellung in allen Bereichen. Das ist nicht nur nicht neutral sondern es ist der Anspruch, bevorzugt behandelt und beachtet zu werden. Man könnte es auch affektiert nennen.
Sowas hat in staatlichen Einrichtungen nichts zu suchen und ich persönlich finde es genauso fehl am Platz, wenn die Polizei sich mit Regenbogenfahne präsentiert, wie wenn sie sich mit einem Religionssymbol oder einem politischen Parteisymbol präsentieren (und dafür werben) würde. Mitmenschlichkeit und Respekt gegenüber allen Bürgern und Einwohnern sind Selbstverständlichkeiten, für die man nicht extra Zeichen setzen muss.
Im Hinblick auf den Vorwurf von zu hoher Polizeitgewalt (wie gerade medial verbreitet) und eines zunehmend strangulierenden PC-Erpressertums kann man schon verstehen, warum die Polizei das Spielchen mitmacht und sich betont bunt exponiert. Richtig ist es deswegen noch lange nicht.
Das ist Propaganda und sonst nichts. Das Ziel ist, sich als vermeintlich unterdrückte Minderheit das Privileg der Unantastbarkeit zu erschleichen.
Ich habe mehr und mehr den Eindruck, die von der DDR übernommene BRD will erstere sogar noch links überholen. In der DDR verschwand der Schwulenparagraph heimlich, still und leise – also ohne Tamtam – aus dem Strafgesetzbuch. In der neo-DDR dagegen wird mit viel Tamtam die Diagnose einer Sexualentwicklungsstörung zu einem den normalen Geschlechtern gleichwertigen Personenstand erklärt. So etwas wäre wahrscheinlich nicht einmal dem borniertesten Altgenossen eingefallen. Der Vorgang für sich genommen wäre nicht besonders bemerkenswert, wenn nicht hinter diesem ganzen Gendergeschwurbel die linksgrüne Gleichmacherideologie stecken würde. Den meisten Menschen geht das Gendergeschwurbel eigentlich auf den Keks. Das Traurige daran ist, dass man vom Wahlverhalten dieser meisten davon ausgehen muss, dass sie sich nicht nur gern auf den Keks gehen lassen, sondern alles erdulden, was mit der dahinter befindlichen Ideologie verbunden ist.
Solange wir ja sonst keine echten Probleme haben, kann man sich ja mit solch einem Kram beschäftigen.
Total verblödet Gesellschaft
Falsch: da die echten Probleme von dieser Bande nicht gelöst werden können, spielen sie Theater in der Öffentlcihkeit.
Apropos Deutschland Flagge und die letzte WM. Es ist kaum jemandem aufgefallen, aber die „Deutsche Nationalmannschaft“!!, hatte als einzige Mannschaft keine Deutschland Flagge mehr auf dem Trikot. Einige sagen zwar, die grauen Streifen auf dem Trikot, sollten die Deutsche Flagge symbolisch andeuten, aber was soll das und warum steht man als Nationalmannschaft nicht zu seinem eigenen Land?
Wahrscheinlich fiel es durch das frühe Ausscheiden und die Promotour der Erdogan Delegation nicht weiter auf.
Die meisten teilnehmenden Mannschaften werden gar nicht realisiert haben, dass die Deutschen mitgespielt haben oder sie für die türkische Auswahl gehalten haben.
Das Geschlechtsleben scheint doch schwieriger zu bewältigen zu sein, als die Happynessgeneration so gerne vorspielt. Wie bearbeitet Herr Schneider seine Heterophobie? Meiner Meinung nach hat dieses Land größere Probleme als sich permanent mit aufgeblasenen Sexualneurosen zu befassen. Wie Altmeister Freud schon wusste: „Wenn die Schamgrenze sinkt, beginnt der Schwachsinn.“
…wer kritisiert ist nämlich auch gleich gegen diese Werte… Ich denke, noch steht es jedem Menschen zu, Werte entsprechend seinen Moralvorstellungen an zu erkennen und zu vertreten. Es steht jedem Anderem zu, dieses für richtig oder falsch anzusehen. Aber man kann und darf aus politischen Gründen keinen zwingen, diese seine Wertebeurteilung bedingungslos aufzugeben. Ansonsten wären die politische Wertevorstellungen der DDR und schlimmere, heute immer noch hohes Gut.
Ich würde mich als Polizist in Berlin mit meinen Kollegen verabreden und dann in einer größeren Gruppe um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis (als Polizist) bitten. Da Polizeibeamte fast in der gesamten BRD gesucht werden, ist ein Wechsel in ruhigerer und wahrscheinlich auch günstigere Gegenden, mehr als leicht sein. Und für die Kinder der Beamten könnten sich auch Vorteile aus den Wechsel ergeben…
Guten Tag,
bei dem von den „Unabhängigen in der Polizei“
„Regenbogenflagge hinter amtlichen Wappen der @polizeiberlin. Klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das muss man auch scharf kritisieren. Offensichtlich hat das ^tsm die Funktion eines staatlichen Organs immer noch nicht verstanden.“
gemeinten Sachverhalt geht es um die Hinterlegung des Polizeisterns im Twitter Auftritt der Polizei Berlin mit der Regenbogenfahne. „tsm“ ist das „Team Soziale Medien“ der Polizei Berlin, das für die entsprechenden Accounts der Berliner Polizei in den sozialen Medien verantwortlich ist.
Der Artikel 10 der Verfassung von Berlin ist da eigentlich recht deutlich : „(2) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Weiterhin stellt der Polizeistern ein Hoheitszeichen dar, dessen Anwendung und Form in der Berliner Polizei durch eine verbindliche Geschäftsanweisung geregelt ist.
Scheint eh nicht die hellste Kerze auf der Torte zu sein, der Herr. Abitur mit 21, 26 Semester Studium in zwei relativ anspruchslosen Fächern. Da fiel ihm wohl irgendwann auf, dass außer Taxifahren (nix gegen Taxifahrer, bin selbst in dem Metier tätig) wenig Jobperspektive bleibt. Und so ging er dann folgerichtig in die Politik.
Es ist wohl nicht so schön, von den hysterischen Gutmenschen als Opfer hingestellt, in die Öffentlichkeit gezerrt und teils übergriffig bemuttert zu werden. Meine schwulen Nachbarn haben jedenfalls die Schnautze voll von diesem künstlichen Hype auf ihre Kosten, weil sie sich durch dieses Hervorheben und Betonen ihrer Normalität durch die Gutmenschen erst unnormal fühlen. Der eine sagte:“Für mich werden in Berlin bunte Flaggen gehisst, weil ich einen Mann vö..l, was ist daran normal?“ Etwas krass ausgedrückt, aber wahr.
Typisch für die intolleranteste aller Szenen, die schwule Szene. Wer dort nicht stramm links ist und schrill und überdreht, wird gnadenlos gemobbt. Wollen aber für sich Sonderrechte und sooo viel Verständnis und Toleranz… Der Typ hätte sich auch bei der Stasi gut gemacht (denunzieren, Anschwärzen, spitzeln lassen). In der Tat: als Politiker auch völlig untragbar.
Frage an Juristen: Ist das Vorgehen des Sozial“demokraten“ eigentlich eine Nötigung i.S.d. §240 StGB. Ermittelt da schon die zuständige Staatsanwaltschaft, da es sich hierbei um ein Offizialdelikt handelt?
Ist das nicht Nötigung im Amt?
Das Hissen dieser Fahne vor Dienstgebäuden ist schlicht und ergreifend Verfassungswidrig.
Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(…)
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, (..) benachteiligt oder bevorzugt werden.
Im Rechtsstaat ist es verboten, einzelne Gruppen zu bevorzugen!
Gleiches Recht für alle: Ich fordere, dass bundesweit die Fahne von Borussia Mönchengladbach vor jeder Behörde gehisst wird!!!
Randfrage an den Polizeibeamten: sind die Kappen auf dem Foto mit der Fahne eigentlich Teil der Berliner Uniform oder sollen die auch Solidarität mit der Schwulenszene symbolisieren? Eine bestimmte Subkultur trägt solche doch auch oft?
Die gesamte Bevölkerung soll mit (mal mehr, mal weniger gut erkennbarer) Gewalt auf Linie gebracht werden. Das funktioniert besonders gut, wenn wirksame Sanktionen gegen die zu steuernden Bürger verfügbar sind (z.B. drohende Nachteile am Arbeitsplatz, Schädigung des Rufs bei Personen des öffentlichen Lebens). Ansonsten kommt im privaten Bereich die soziale Kontrolle in Frage, etwa indem das Umweltverhalten der Nachbarn beobachtet wird und diese bei Normabweichungen zur Rede gestellt werden (jüngst gefordert z.B. von einem als Wissenschaftler getarnten Klima-Aktivisten namens Niko Paech). Manche sagen ja, de facto habe die DDR die BRD übernommen und nicht umgekehrt. Aber auch die wird man schon noch auf Linie bringen …
Es wird doch von oben exakt so vorgelebt. Maaßen ist aus seinem Amt geflogen, weil die SPD-Abgeordnete Nahles (kein Mitglied der Regierung!) das so wollte!
Was in den obersten Rängen funktioniert, funktioniert wohl auch in den unteren Reihen.
Was für Auswüchse finden da unaufhaltsam statt… ?… Wahnsinn
Wann wird dieser schrecklichen Diskriminierung ein Ende gesetzt. Ich will dass ab sofort jede Beamte der Polizei in Berlin ein Beweis liefert dass er/sie/ws auch immer schwul bzw lesbisch ist. Und zwar so dass Polizeipräsident oder mindestens Vorgesetzte und mindestens ein SPD Mitglied sich dann selbst überzeugen können. Nur so endet man mit der Diskriminierung.
Ich denke dass die Art und Weise wie man diese Beweise liefert und mit wem man es tut soll man doch den Beamten selber überlassen – letztendlich Berlin ist immer noch ein Rechtsstaat.
EU ordne an, wir Deutschen hüpfen!
Gab es nicht mal – ich erinnere mich unscharf – Blockwarte, die Meldungen nach oben machten an die, die sich dann um das Gemeldete “ kümmerten“?
Irgendsowas war doch mal?
Ob der Abriss der Berliner Mauer so eine gute Idee war? Ich habe meine Zweifel!
Ist mir wirklich vollkommen egal, was in Berlin passiert. Die Lebenswirklichkeit dieses Molochs, spielt für den gemeinen Deutschen nun wahrlich keine Rolle.
Es ist nur witzig, wenn sich gerade die Stadt, die wohl den höchsten Anteil von Homophoben (aka Muslime) in Deutschland hat, irgendwie so tut, als wäre man besonders LGBTQ+*-freundlich.
Wen wollen diese Aktivisten von Grünen bis hin zur Dhimmipolizei eigentlich überzeugen? Homos, deren Feinde, oder sich selbst?
egal, was LGBTQ+* heißt, ich verstehe Berlin nicht. Man müßte Berlin einfach den Geldhahn abdrehen, aber der wird leider aus Berlin geregelt. Berlin sitzt wie eine Zecke im deutschen Pelz.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.