Nicht immer erkennt man auf den ersten Blick, was Richter mit ihren Urteilen im Wortsinn so alles anrichten. Manchmal wird das erst durch ein paar Gedankenspiele richtig klar.
Stellen Sie sich bitte kurz vor, lieber Leser, Sie hätten sich eine kleine Eigentumswohnung gekauft – vor vielen Jahren, als das noch ging, ohne dass man sich dafür lebenslang ruinieren musste. Die Immobilie in einer gepflegten Wohnanlage mit einer fähigen Hausverwaltung haben Sie vermietet, als Ihre ganz private Altersvorsorge.
Die Gegend ist beliebt und wird immer beliebter. Das zieht, leider, auch düstere Gestalten an: Es gibt immer mehr Wohnungseinbrüche in Ihrer Anlage. Die Hausverwaltung hat deshalb schon bei der Polizei angefragt, ob angesichts der sprunghaft steigenden Kriminalität nicht ab und zu ein paar Streifen extra patrouillieren könnten, um die stetig wachsende Schar von Einbrechern zumindest ein bisschen abzuschrecken.
Klar, machen wir, sagt die Polizei. Immerhin ist die Wohnanlage mit der Zeit tatsächlich zu einem Hotspot für Einbrüche geworden. Also fahren jetzt jede Woche ein paar Polizeiautos mehr als bisher um den Block.
So weit, so gut.
Doch dann bekommen alle Wohnungseigentümer der Anlage plötzlich eine Rechnung: von der Polizei. Für Personal- und Sachausgaben. Genauer: für die Streifenwagen und für die Beamten, die bei ihnen wegen der erhöhten Kriminalitätsgefahr patrouillieren.
Das kann doch gar nicht sein, denken Sie? Falsch gedacht. Denn unser geliebtes Bundesverfassungsgericht hat in seiner unendlichen Weisheit solchen Vorgängen, die jeder Normalbürger bisher zurecht für ziemlich abwegig hielt, Tür und Tor geöffnet.
Und das kam so:
Der 1. März 2014 war ein Samstag. Fußball-Tag. In der Bundesliga empfing Werder Bremen den Hamburger SV zum heißen Nordderby. Das Spiel selbst ist für uns ausnahmsweise einmal uninteressant. Interessant ist, dass die Fan-Gruppen beider Klubs einander in herzlicher Abneigung verbunden sind.
Das weiß auch die Polizei seit vielen Jahren. So kam es zwar zu den erwarteten Ausschreitungen kleiner Gruppen von gewaltbereiten Hooligans, aber die Einsatzkräfte waren gut vorbereitet und von Anfang an zahlreich zur Stelle.
Das sind sie oft. Die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) vermerkt in ihrem aktuellen Jahresbericht, dass die 993 Spiele der drei deutschen Profi-Ligen in der vergangenen Saison bei der Polizei über zwei Millionen Arbeitsstunden verursacht haben. Allein die 662 Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga kosten den Steuerzahler nach ARD-Angaben etwa 140 Millionen Euro pro Saison
Aber das ist nichts Neues.
Sehr neu war dagegen der Umstand, dass der Stadtstaat Bremen dem Veranstalter des Bundesligaspiels, der Deutschen Fußball-Liga DFL, für den Polizeieinsatz eine saftige Rechnung schickte: 425.000.- Euro. Das wollte die DFL nicht bezahlen und klagte sich durch die Instanzen. Beim letztmöglichen Versuch hat sie jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe verloren.
Viele Sport-Hasser und Gegner des kommerzialisierten Profi-Fußballs werden jetzt mit den Achseln zucken: Ja, und? Die Bundesliga hat schließlich Geld genug. Dann sollen die halt auch für ihre dämlichen Ultras mit der unzureichenden Impulskontrolle blechen.
Die Reaktion ist verständlich. Und falsch. Denn das Urteil ist fatal für uns alle.
Bitte, missverstehen Sie mich nicht: Mit der Gelddruckmaschine Bundesliga, vertreten durch die DFL, habe ich genau null Mitleid. Diese Abneigung wird noch verstärkt durch Leute wie den grünen Ex-Vorsitzenden Omid Nouripour. Der Mann ohne Studienabschluss, ohne Berufsausbildung und ohne Berufserfahrung außerhalb der Politik wurde bekanntlich von Robert „The Knife“ Habeck als Parteichef weggesäbelt. Jetzt nennt er sich „Nachhaltigkeitsberater“ von Eintracht Frankfurt.
Nouripour klagt bei der ARD in bewegenden Worten, dass die Vereine ja gezwungen seien, zusätzliche Kosten (wie die von Polizeieinsätzen) über höhere Eintrittspreise an die Zuschauer weiterzugeben. „Das macht das Stadion nicht besser, familienfreundlicher und sozialer.“ Das ist nun so ziemlich das letzte Argument, mit dem man sich anfreunden kann. Ja, sollen wir den bekannt selbstlosen Bundesligisten vielleicht auch noch die Steuern erlassen, um die Tickets billiger zu machen?
Man hat selten so einen Quatsch gehört.
Dabei gibt es andere, sehr gewichtige Argumente – doch die lässt Nouripour aus nicht nachvollziehbaren Gründen links liegen. Zum Beispiel dieses:
Die Polizeieinsätze am Rande von Fußballspielen finden nur selten direkt im Stadion statt. Darauf macht zurecht der Jurist Gerrit Müller-Eiselt aufmerksam. In weitaus mehr Fällen handelt es sich um eine sogenannte „Gefahrenabwehr im öffentlichen Raum“: auf Bahnhöfen und in Fußgängerzonen – und das nicht selten viele Stunden vor oder nach einem Spiel. Man kann trefflich darüber streiten, inwieweit das, was selbsternannte „Fans“ da veranstalten, überhaupt noch mit dem Fußball zu tun hat.
Unabhängige Fan-Experten und Gewaltforscher weisen auch schon ewig lange darauf hin, dass Fan-Gewalt bei Fußballspielen nicht WEGEN der Fußballspiele (oder durch sie) entsteht. Die Partien sind meist nur ein – im Zweifel beliebig austauschbarer – Anlass für eine bestimmte Menschengruppe, die Randale machen will.
Oder anders: Ausschreitungen von Hooligans gibt es auch dann, wenn gar kein Spiel stattfindet. Warum, mit Verlaub, sollen Fußballvereine dafür zahlen, dass ein paar Bekloppte sich prügeln wollen? Doch das Verursacher-Prinzip, bisher eine Säule unseres Rechtsstaats, wird hier vom BVerfG mit einem Federstrich weggewischt:
„Die Verfassung verlangt auch nicht, Polizeikosten nur Störerinnen und Störern oder solchen Personen aufzuerlegen, die (…) sich rechtswidrig verhalten.“
Die Karlsruher Richter geben der Polizei hier eine Art Blanko-Vollmacht, Gebühren einfach dort einzutreiben, wo immer man sie halt eintreiben kann. Schuld oder auch nur Mitverantwortung ist dabei gar nicht nötig.
Das ist für sich schon befremdlich genug. Die Falle dahinter ist es noch viel mehr: Nur, weil sie es sich leisten können, dürfen wir den Fußballvereinen trotzdem nichts zumuten, was jedes andere Unternehmen und erst recht jeder Bürger empört zurückweisen würde.
Und Extra-Gebühren für Polizeieinsätze gehören dazu.
Man sollte nicht vergessen: Sowohl die Unternehmen (in unserem Fall die gewinnorientierten Bundesligavereine) als auch sämtliche beteiligten Bürger haben die Polizei schon einmal bezahlt – mit ihren Steuern. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine, wenn nicht sogar die zentrale Staatsaufgabe. Wenn der Staat seine in Deutschland in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen nicht dafür ausgibt, wofür dann?
An diesem Punkt offenbart das BVerfG unter seinem immer dubioseren Präsidenten Stephan Harbarth ein äußerst irritierendes Staatsverständnis. Die Richter schreiben in ihr taufrisches Urteil (1 BvR 548/22):
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.“
Eine Einschränkung, irgendeine, macht das höchste deutsche Gericht hier nicht. Das heißt: Für polizeiliche „Dienstleistungen“ darf der Staat neben den Steuern noch zusätzliche Gebühren verlangen.
Nun geht es im vorliegenden Fall erst einmal „nur“ um gewinnorientierte Unternehmen: die Bundesliga-Vereine, vertreten durch die DFL. Doch schon hier öffnet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die sprichwörtliche Büchse der Pandora:
Denn was ist mit anderen Veranstaltungen, die von gewinnorientierten Trägern bewirtschaftet werden?
Was ist mit dem Oktoberfest, das auf seinem Gelände sogar eine eigene Polizeiwache vorhält? Was ist mit dem Karneval in Köln auf von Brauhäusern gepachtetem Straßenland? Was ist mit Pop-Konzerten? Was ist mit den Sicherheitsvorkehrungen für unsere – fast immer in privater Trägerschaft durchgeführten – Weihnachtsmärkte?
Pikanterweise überlassen die Karlsruher Richter der Polizei in dem ganzen Vorgang auch noch die absolute Hoheit über die Preisgestaltung. Heißt: Die Polizei darf künftig Gebühren für besonderen Schutz verlangen – und sie darf diese Gebühren bequemerweise auch gleich selbst festlegen. Die Polizei könnte künftig für ihre „Dienste“ also die Registrierkasse anwerfen – und auch noch den Tarif selbst bestimmen. Man muss kein bisschen böswillig sein, um da verblüffende Ähnlichkeiten mit dem Prinzip der Schutzgeldzahlungen zu entdecken.
Man kann ja nie wissen, ob die in Karlsruhe das absichtlich machen oder ob sie gerade das falsche Zeug rauchen. So oder so – die Aussicht auf ein Land, in dem die Polizei demnächst nach jedem Einsatz fragt, ob man bar oder mit Karte zahlen will:
Die Aussicht ist wenig verlockend.
Ja.
Und wer demnächst dann bei einem Unfall die Polizei ruft, „darf“ dafür eine Gebührenrechnung erwarten.
Dieser Staat und vor allem seine Justiz ist durch und durch marode.
Das Urteil ist ein Skandal. Die DFL und ihre Vereine zahlen ziemlich sicher ziemlich viele Steuern und davon ist die Polizei eigentlich schon mit abgegolten!
Ich dachte immer, dass der Staat durch den Ticketverkauf und die verkauften Getränke, Würstchen usw. an diesen Veranstaltungen richtig Geld durch die Mehrwertsteuereinnahmen verdient und das der Schutz der Bevölkerung auf deutschen Boden der staatlichen Hoheit (Polizei) unterliegt. Sollte es zukünftig bei diesen Veranstaltungen zu Ausschreitungen kommen aus denen Tote und Verletzte hervorgehen, wer übernimmt dann die Verantwortung? Muss der Fußballverein dann die Opferentschädigungen leisten? Muss man sich dem staatlichen Polizeibeamtenapparat bedienen, oder werden hier zukünftig polizeiähnliche Firmen aus dem Boden schießen, die die Events sichern? Tja, so ist er der deutsch Staat den Leuten immer mehr abzwacken und immer weniger leisten. Gut, dass es bei uns keiner merkt und der größte Teil der Bevölkerung tief schläft.
Warum bezahlen Politiker nichts für ihren Polizeischutz? Die haben ja schliesslich mit ihrer bürgerfremden Politik das Milieu geschaffen, welches ihnen auf den Pelz rücken will.
Zumal die reale Gefährdung eines „Politikers“ gegen Null geht – geschuldet ist das einem ganz kleinen Ego, kleinbürgerlicher Selbstdarstellungs- und Geltungssucht und des in den Defiziten der Persönlichkeit und der Qualifikation wurzelnden Renommiergehabes von Dutzendmenschen mit der einzigen Referenz des Parteibuches.
Denn welcher Täter, der die Gesellschaft in krimineller Absicht zu schädigen entschlossen ist, suchte sich ausgerechnet einen „Politiker“ als Ziel seines Tuns aus ?
Doch hat man den erfreulichen Eindruck, daß mit Trump 2nd term ab Montag die Abwicklung dieser Nulleister- und Abgreifer-Kaste eingeläutet wird – offenbar werden die nicht mehr gebraucht.
Der unsägliche Trudeau in CAN hat mit seinem Abgang schon einmal den Anfang gemacht.
Die Ultras sind das Ergebnis gescheiterter Bildungspolitik. In diesem Sinne müssten also ganz andere blechen. Im Übrigen kassiert sich der Fiskus bei den Gehältern der Fußballprofis schon jetzt dumm und dämlich, kriegt aber anscheinend den Hals nicht voll.
Zitat: „Denn unser geliebtes Bundesverfassungsgericht hat in seiner unendlichen Weisheit solchen Vorgängen, die jeder Normalbürger bisher zurecht für ziemlich abwegig hielt, Tür und Tor geöffnet.“
> Na, diesen gerichtlichen Irrsinn haben Sie aber sehr human und nett formuliert.
So wie im Artikel beschrieben, sehe auch ich dieses „Urteil“ als falsch und kritisch. Denn was kommt als nächstet wo dann für die Sicherheit durch den Staat/die Polizei oder für irgendeiner sonstigen Tätigkeit der Polizei gezahlt werden soll?? Und wofür bezahlt der Bürger eigentlich noch Steuern wenn die staatlichen Aufgaben immer mehr eingeschränkt oder ausgesondert werden – egal ob nun z.Bsp. die polizeilichen Aufgaben oder die Schulen und Schulmittel betreffend?!
Naja, aber unsere Justiz bis hinauf zu unseren höchsten Gerichtbarkeiten ist ja mittlerweile auch nur noch der Büttel und Handlanger einer grünwoken „Politik-Elite“. Wenn schon dieses Land dank seiner grünwoken „Polit-Elite“ zu einer Bananen-Republik geworden ist, da hatte man sich beim BfG dann wohl verpflichtet gefüllt auch selber zu einer Bananen-Behörde/Justiz zu werden.
Die Zeiten als ich mich mal von „meinen“ BfG gut vertreten und beschützt gefühlt habe und sogesehen auch Stolz auf diese höchste Gerichtbarkeit war, war schon länger am bröckeln und ist dann spätestens mit der anhaltenden Massenflutung ab 2015 sowie Merkels späteren Aufruf zum thüringer Wahlrückruf und nach immer mehr Machtabgabe an EU-Brüssel und dem EuGH gänzlich zerbrochen.
Von wegen: unsere Gerichte wären unabhängig. Gerade und ausgerechnet das BfG ist das nämlich gerade auch mit Blick auf die letzten Jahre nicht (mehr).
Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann sehe ich schwarz (oder doch eher rot/grün) für unsere Demokratie. Ja, die Fußballclubs oder besser die DFL hat vermutlich genügend Geld, um sich an den Kosten zu beteiligen. Aber wenn man hier eine Kostenbeteiligung verlangt, frage ich mich, wo fängt das an und wo hört das auf. Was ist mit gewalttätigen Demos? Wer soll denn da bezahlen? Diejenigen, die zur Demo aufgerufen haben (z. B. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw.) und ihnen das gewalttätige Klientel aus dem Ruder gelaufen ist, oder die Gruppierung oder Partei, die die „Ursache“ für diese Demo gesetzt hat, in dem sie ihre demokratischen Rechte in Anspruch genommen hat?.
Ich stimme dem Autor zu 100% zu. Viele scheinen die Folgewirkungen eines solch unsinnigen Urteils nicht zu erfassen. Ich denke da mal einen Schritt weiter: Wie lange dauert es, bis man der AfD die Kosten für Polizeischutz bei Parteitagen in Rechnung stellt? Siehe aktuell die Vorfälle rund um den Parteitag in Riesa.
Einfach die Linken Hetzer 4 Wochen vorher wegsperren und Internet entziehen … dann ist Ruhe !
Da fällt mir gleich noch ein Bespiel ein, das eine Stoßrichtung des Urteils beschreiben könnte:
2000 Polizisten mussten den Parteitag in Riesa beschützen. War bestimmt teuer, oder? Würde die Partei sicherlich ruinieren, wenn sie die Kosten tragen müsste, oder?
Und was ist mit Demos und Volksfesten? Wäre auch nicht einzusehen, dafür mitzubezahlen.
Umfrage beim Kicker.
70% sind für Kostenbeteiligung.
Sicherheit bekommen nur noch die, die bezahlen können? Die Exekutive verlangt für den Schutz des Steuerzahlers die Bezahlkarte? Und Richter erteilen den Persilschein dafür. Das erinnert mich an eine Räuberbande, die von den Bürgern Schutzgeld verlangt. Dieses Land verrottet moralisch.
Nein.
Die Vereine schwimmen im Geld. Einige ihrer Funktionäre und einige der Spieler schwimmen im Geld. Soviel Geld, daß sie sich feinste Villen leisten können.
Wobei wir jetzt doch Anschluss an das (schiefe) Bild mit dem Polizeischutz für Villen haben.
Nach „Unsere Demokratie“ kommt jetzt eben auch „Unsere Sicherheit“ …
Die Mehrheit der Kommentare lässt erkennen, daß der Autor mit seinen nachvollziehbaren Argumenten nicht durchgedrungen ist. Der Neidfaktor siegt über Rechtstaatlichkeit.
Worauf soll sich der Neid denn richten? Und was ist daran nicht rechtsstaatlich, wenn ein unabhängiges Gericht entscheidet? Nur weil Ihnen das Urteil nicht gefällt ist es dann nicht rechtsstaatlich begründet?
Wir alle – auch Firmen und Fußballvereine – zahlen Unmengen an Steuern, damit der Staat seine wichtigsten Aufgaben, innere und äußere Sicherheit, gewährleistet. Punkt.
In beiden Aufgaben versagt dieser Staat. Innere Sicherheit gibt es lange nicht mehr (s. Weihnachtsmärkte, und Stadtteile, in die sich die Polizei gar nicht mehr hineintraut). Und äußere Sicherheit ist dank der desolaten, abgewirtschafteten Bundeswehr schon längst nicht mehr gewährleistet.
Der Autor hat völlig Recht.
Richtig! Dass die Profifußballvereine hohe Summen an Steuern zahlen, wird gern übersehen.
Klares Verursacherprinzip. Wenn Sie morgen nen Haufen Müll auf die Straße kippen, ohne sich dabei an Abfallzeiten etc. zu halten, müssen Sie auch für die Entsorgung aufkommen und können sich nicht darauf berufen, dass sie ja schon Steuern/Gebühren für den Abfall zahlen.
Harbath als Teil des Politsumpfes in diesem Land gelingt es nach seinem Skandalurteil bzgl. des CO2 Ausstoßes nun auch den Fußball in Deutschland zumindest anteilig zu zerstören. Denn vor allem die kleineren Clubs, in den unteren Ligen, werden keine Kohle haben, irgendwelche Polizeieinsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zu bezahlen. Tja das kommt davon, wenn bei den „demokratischen Parteien“ im Land Spitzenposten ausschließlich nach Parteibuch vergeben werden! Merkel lässt grüßen!
Bei kleinen Clubs kommen auch nicht hunderte oder tausende gewalttätige Fans.
Der Artikel unterstellt, dass die Polizei der Bundesrepublik Deutschland die Sicherheit der Autochthonen gewährleiste, das allerdings mitnichten zutrifft: Die Polizei der Bundesrepublik Deutschland ist selbst ein gewaltiges Sicherheitsrisiko, das sich insofern auch beweisen lässt, dass sie einerseits seit 2015 unkontrolliert Migranten einreisen lässt (https://www.welt.de/investigativ/article249368028/Migration-So-viele-illegale-Einreisen-wie-seit-2015-nicht-mehr.html), die wiederum die innere Sicherheit zerstören (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248468238/Deutsche-werden-haeufiger-Opfer-von-Zuwanderern-als-umgekehrt.html) und andererseits kritische Einheimische einschüchtert (https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeck-witze-hausdurchsuchung-polizei/), das bedeutet, dass wir Einheimischen uns auf die Polizei der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Sicherheit nicht länger verlassen können, das zwar ein erschreckender Befund ist, der allerdings die Realität widerspiegelt. wenn man sich als Einheimischer die Mühe bereitet, kritisch das Zeitgeschehen zu verfolgen!
Im Bereich der allgemeinen Verwaltung ist der genannte Sachverhalt seit Jahrzehnten Realität. Der Bürger muss für jeden Verwaltungsakt Verwaltungsgebühren zahlen. Das heißt, was der Staat seinem Auftrag gemäß zu leisten hat, lässt er sich noch einmal vom Bürger bezahlen, obwohl dieser durch seine Steuern diese Leistung bereits finanziert hat. Die Parteibuchrichter in Karlsruhe haben dies nun auf die Ausübung des Gewaltmonopols durch den Staat und seine Polizei erweitert. Der geldgierige und unersättliche deutsche Staat schafft sich neue Einkommensquellen, da das horrende Steueraufkommen (rund eine Billion Euro) immer noch nicht ausreicht, um die politischen Idiotien des links-grünen Altparteienkartells zu bezahlen. Die Mehrheit im Land bekundet bei jeder Wahl, dass sie mit so ziemlich allem einverstanden ist, was es an Fehlentwicklungen in Deutschland seit vielen Jahren gibt bzw. gegeben hat. Mit der schafsgeduldigen so genannten bürgerlichen Mitte kann man eigentlich alles machen. Nennenswerter Widerstand ist so gut wie nicht zu erwarten.
Auf der einen Seite mögen sie Recht haben, auch wenn ihre Beispiele nicht greifen, denn es wird KEINE Streife mehr geben nur weil man dort nachfragt! Diese Tage sind seit Jahrzehnten vorbei!
Aber im Grunde ist es richtig, dass Fussballvereine sich an den Kosten zu beteiligen haben. Warum soll ich als Jemand der die Rasenclowns absolut ablehnt für diesen Kokolores zahlen nur weil die Vereine nicht Konsequent gegen diesen Hools vorgehen?! Sorry aber hier laufen Rechtsverständnisse kommplet aneineander vorbei!
Klar mag das Gesetz handwerklicher Schrott sein, aber was will man von einem Anwalt der ein bisschen Wirtschaftsrecht gemacht hat auch erwarten?!
Wenn der Staat Schutzgeld verlangt, wird wieder deutlich, dass Polizei eigentlich ein Dienst ist, der dafür gestellt wird, dass die Büger auf ihr Gewaltmonopol verzichten und es an den Staat abgegeben haben.
Gegenleistung für eine individuell zurechenbare Leistung: Sorry, aber die Gegenleistung wurde bereits von denjenigen erbracht, die nicht Staat sind. Und das sind Privatleute und auch Unternehmen. Sie verzichten oder haben verzichtet auf ihr Gewaltmonopol.
Wenn Polizei jetzt bezahlt werden muss, dann muss ich auch auf diesen Schutz verzichten können. Vielleicht ist es ja dann auch billiger, ein paar Schläger anzuheuern, die dafür sorgen, dass sich die Fans benehmen? Wo stehen wir dann mit unserem Gewaltmonopol? Für das wir ja froh sein können.
Aber klar, das BVerfGE meint Gewaltmonopol bleibt beim Staat und der friedliche Bürger zahlt jetzt nicht nur mit Verzicht, sondern mit seinem sauer verdienten Geld – und ja, auch das Fußballticket ist bezahlt von sauer verdientem Geld. Und der Bürger nickt. Weil er überhaupt kein Verständnis dafür hat, wie unsere Staatsform mit seinem Gewaltmonopol sich entwickelt hat.
Und was soll das, gewinnorientiert? Das macht doch keinen Unterschied. Am Ende zahlt der Kunde, also der Bürger. Es ist doch nicht so, dass die Unternehmen das aus ihrem Gewinn bezahlen. Wie lächerlich.
Was mich auch dazu bringt, nochmal über „Demos“ nachzudenken. Es liegt in der Verantwortung derjenigen, die diese Demos genehmigen, alles zu tun, um zu vermeiden, dass Polizeieinsätze nötig ist. Also nicht mehr als eine Demo zur gleichen Zeit am gleichen Ort.
Sehr geehrter Herr Heiden.
Bei der Bundesliga, bzw. deren „Fans“ geht um angekündigte Randale, wie Sie selber ja bereits beschrieben haben.
Um also solche Spiele vor, während und danach zu schützen (um nichts anderes geht es hier!), muss auch der nicht dem Fußball zugeneigte Steuerzahler aufkommen.
Anders verhält es sich bei Ihrem sehr missglückten Beispiel von Wohnungseinbrüchen, womit übrigens Sie jegliche Straftaten herunter deklinieren, während allerdings jeder Bürger mit einem Einbruch rechnen muss.
Ausnahmsweise muss ich daher diesem Urteil zustimmen, denn wer die Musik bestellt, muss auch für sie zahlen, insbesondere dann, wenn der Veranstalter auch noch an den Randalierern verdient.
Und noch etwas: Haben Sie schon einmal beobachtet, dass Besucher anderer Veranstaltungen, z.B. klassische Konzerte u.ä., von Hundertschaften der Polizei „in Schach“ gehalten werden mussten?
Liegt es daher vielleicht am Klientel, von dem ich behaupte, dass es ihm (mit Ausnahmen!) nicht sonderlich um Fußball geht?
Ausserdem meine ich Polizisten entdeckt zu haben, die sich bereits zu hunderten vor einem Spiel aufstellten, um allein den Einlass ins Stadion zu „regeln“.
Die Vor- und Weiterverfolgung der Randalierer z.B. auf Bahnhöfen etc. gehört deshalb m.M.n. zu jedem Polizeieinsatz dazu, wenn er wegen des Fußballs veranlasst wird.
Guter Artikel weil es nicht um Fußball sondern um Rechtsverständnis und Staatsrechtslehre geht. Und da hinkt das Urteil gewaltig: es ist nämlich so, dass alle Bürger in einer Nation dem Staat das Gewaltmonopol übergeben haben, damit sich nicht alle gegenseitig massakrieren. Darüberhinaus soll eine Gewaltenteilung garantieren, das dieses Gewaltmonopol nicht mißbraucht wird. Daraus resultiert ein Schutzgebot der Exekutive für seine Bürger. Genauso wie jeder Bürger Anspruch auf rechtliches Gehör und einen rechtsstaatlichen Prozess hat. Das sind keine entgeltlichen Rechte, sondern eiserne Fundamente des modernen Staates, die über Steuern finanziert werden und jedem ohne weitere Kosten zur Verfügung stehen. Es ist also egal ob die Verfassung das explizit garantiert weil es sich ohnehin aus dem Gewaltmonopol ergibt.
Vielleicht allerdings ist vor allem die hobbessche Idee mit dem „Gewaltmonopol“ die grundlegendere Verrücktheit?
In der Tätigkeitsbeschreibung sollte ja der Aufgabenbereich von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst beschrieben sein. Die Tätigkeit die darüber hinaus geht sollte zusätzlich entlohnt werden. Wozu also die Ausbildung wenn alles zusätzlich entlohnt werden muß.Man könnte sich diesen ganzen Aufwand sparen und gleich Sicherheitsfirmen zu Lasten der Verursacher beauftragen. Die Polizei könnte dann zu Hause bleiben und ihr Dasein geniessen.
Warum? Das Arbeitspensum der Polizisten ändert sich dadurch nicht.
hmm….könnte dazu führen, dass durch das eingenommene Geld die Polizei oder das jeweilige Innenministerium solche „Dienste“ „outsourced“….macht man ja schon bei den Denunziations- und Anzeigeportalen….Sicherheitsfirmen…..wer dort dann arbeitet? Kann man an Deutschen Flughäfen beobachten und in der Türsteherszene….das wird dann lustig für die autochthone Bevölkerung….auch auf Weihnachts- oder Jahrmärkten….und irgendwann auch bei Demos….tja….man muss wohl mit der Zeit gehen. Immerhin würde die Polizei dadurch entlastet und könnte sich den „wahren Straftätern“ widmen….die den Staat und die Politiker verhöhnen….also…Bademantel bereit halten.
Ich sehe das grundsätzlich anders. Jahrzehntelang war ich fußballbegeistert und glücklicher Besitzer zweier Dauerkarten für meinen Herzensverein, bevor ich mich – zunächst schleichend- über Jahre von dem zunehmend seelenlosen Betrieb („Ware Liebe“ statt „Wahre Liebe“) entfremdete.
Spiele der Fußball Profivereine sind letztendlich keine „öffentlichen“ Veranstaltungen sondern private Produkte eines Milliardenwirtschaftszweigs mit Massenanfall von Kunden, die gleichzeitig auch noch als Komparsen bei der Inszenierung dienen (z.B. Südtribüne als Marketingtool).
Wieso die Steuerzahler für die Sicherheit dieser Kunden und die Sicherheit der Öffentlichkeit vor diesen Kunden zahlen sollten, leuchtet mir nicht ein. Das hat mit „Schutzgeld“ in meinen Augen überhaupt nichts zu tun.
Absolut RICHTIG! Das sind Privatveranstaltungen für deren Sicherheit der Austräger zu sorgen und zu haften hat! Punkt aus!
Die oben genannten Vergleiche hinken.Denn im Gegensatz zum Alltag, in denen die Polizei selbstverständlich „umsonst“ sein muss, ist ein ausgetragenes Fußballspiel, von denen Randale zu erwarten sind, ein künstlich herbeigeführtes Ereignis. Und wie bei jeder größeren Veranstaltung hat in der Regel der Veranstalter dafür zu sorgen dass dies friedlich abläuft. Das ist auf jedem Konzert so mit Sicherheitspersonal oder Krankenwagen. Wenn die Polizei diese Aufgabe nicht nachgehen kann, dann müssten alternativ die Fußballspiele mit massivem Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen ausgetragen werden. Diese haben aber keine volle Handlungsbefugnis. Wie man es aber dreht oder wendet, ohne diese Fußballspiele käme es nicht zu diesem Konfliktpotential, also hat auch der Veranstalter dafür mitzuhaften.
Woher kam nochmal die Klage? Richtig: aus Bremen, dem Bundesland mit dem Aasfresser im Stadtwappen. Man weiß nach den vielen Jahrzehnten der Misswirtschaft einfach nicht mehr, woher weiterhin das geld kommen soll. Diese Stadt führt beispielsweise auch mittlerweile jährliche Kontrollen bei Legalwaffenbesitzern durch und kassiert für diese Kontrolle ab – einzigartig in Deutschland. Da passt das Urteil voll ins Bild.
Allerdings habe ich noch nie verstanden, warum ich mich als Zuschauer einer Sportart mit anderen Zuschauern kloppen muss – das ist kein Sport für mich. Können wir diesen Kloppis nicht eingezäunte Areale für ihren Privatsport zuweisen, in welchen sie sich – nach Unterschrift unter eine Übernahmeerklärung für etwaige Behandlungs- und Krankheitskosten – nach Herzenslust die Fresse polieren dürfen?
Die Sache mit den eingezäunten Arealen finde ich gut. Es ist ja nicht nur die Gewalt. Es ist auch unerträglich, wenn diese Hools pöbelnd in Zügen sitzen, sich darin übergeben, weil sie massenweise Alkohol getrunken haben. Nicht nur, dass deswegen oft ganze Wagons nicht mehr nutzbar sind. Nicht selten muss wegen solcher Idioten der Krankenwagen kommen und deren Intoxikation behandeln, wodurch sich die Weiterfahrt um Stunden verzögert bzw. alle Unbeteiligten den Zug wechseln müssen. Das habe ich alles schon erlebt.
Ja, es ist ein Systemwechsel, der eigentlich nur in ein Land passt, in dem jeder die Möglichkeit hat, mit Waffengewalt selbst Ordnung zu schaffen. In einem durch Gesellschaftsvertrag pazifizierten Land hat der Staat das Gewaltmonopol und die Bürger haben es nicht. Wenn sie selbst nicht grundlegend ordnend handeln dürfen, dann zensiert der Staat letztlich mittels Gebühren das Verhalten der Bürger. Das Zensurvrbot aus Art. 5 GG entspringt aber dem Gedanken eines allgemeinen Zensurverbots. Die allgemeine Handlungsfreiheit ist abgeschafft. Es ist so beklemmend feststellen zu müssen, dass ein Verfassungsgericht von den Grundlagen unseres zivilisierten Lebens keine Ahnung hat und die Bürger geradezu verrät, die die zivilisatorische Errungenschaft des staatlichen Gewaltmonopols gutheißen.
Ich finde das immer lustig, Tichys Einblick immer für die frei Marktwirtschaft bedauert die Merkantilisierung des Sports. Irgendwie nicht konsequent. Freies Wirtschaften ist doch die Lösung. Freies Wirtschaften heißt aber, auch für die Folgen meines Tuns die Verantwortung zu übernehmen und nicht auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Also Fußballvereine bezahlt gefälligst wenn ihr eure sogenannten Fans nicht im Griff habt!
„Wenn der Staat seine in Deutschland in Rekordhöhe sprudelnden Steuereinnahmen nicht dafür ausgibt, wofür dann?“
Für Radwege in Peru, gefakte Klimaschutzprojekte in China, Stylistin für unsere Außenministernde, für die Ukraine, jetzt halt auch noch Syrien, dafür größter Nettozahler zum EU Haushalt zu sein, für 63,5% Bürgergeldbezieher mit Migrationshintergrund, Habecks Subventionen: wie z.B. die schwedische Firma Northvolt die jetzt pleite macht, für Intel, für Krupp Stahl (grüner Stahl), für LNG Terminals, Windkraftanlagen- und Solarpark Betreiber, für Nigeria damit dort „grüner“ Wasserstoff „produziert“ wird und die vielen NGOs. Die Aufzählungen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die Vereine verdienen Millionen mit dem Fußball. Und wenn sich ihre „Fans“ verprügeln wollen, dann ist das leider nur mit einem Megaaufgebot an Sicherheitskräften möglich. Die DFL verdient sich auch mit Fernsehrechten etc. dumm und dusselig. Un d bezahlen soll dieses Mehr an Polizei dann wer? Der Steuerzahler? Hier regt man sich auf über die Kosten großer Aufgebote an Polizei, wenn es um Demonstrationen geht. Vor allem um Demonstrationen Linker, Grüner oder Ausländer. Nur verdient mit Demonstrationen niemand Geld. Aber bei Fuißball geht es um Millionen. Und sorry, ich bin nicht bereit dafür zu bezahlen, wenn die Vereine auf der einen Seite Millionen einstreichen, auf der anderen Seiote aber Leute, die sie nicht in den Griff bekommen, heftige Schäden verursachen. Alternativ könnte man sagen, man sagt diese Hochsicherheitsspiele ab und vergibt keine Punkte dafür. Oder man führt sie durch auf einer Insel ohne Zusachauerbeteiligung. Saudi Arabien bietet sich da doch bestimmt gerne an. Reisekosten aber bitte auch nicht auf den Steuerzahler abwälzen.
Vor allem um Demonstrationen Linker, Grüner oder Ausländer. Nur verdient mit Demonstrationen niemand Geld.
Oh doch! Die Veranstalter der linken Demos verdienen sich Millionen aus dem Topf „Kampf gegen Rechts“! Da werden für die Teilnahme „Löhne“ gezahlt, Verpflegung ausgegeben und für den Transport zur „Arbeitsstelle“ gesorgt. Da verdienen sich obskure Leute dumm und düsig.
Beim Oktoberfest regiert jedoch kein DOfB (Deutscher-Oktoberfest-Bund) im Hintergrund (analog DFB). Und rein aufgrund der Stellungnahme und die Karriereverschiebung vom „Nachhaltigkeitsberater“, von den Grünen zu Eintracht Frankfurt, finde ich das Gesetz gut. Erst, wenn wir aufgrund so Entwicklungen nicht mehr in die Stadien gehen, wird sich etwas ändern. Dann würden die Vereine etwas im eigenen Interesse gegen Hooligans und „Nachhaltigkeitsberater“ unternehmen. Diesen Nachhaltigkeits-Herren zahlen die Fans natürlich auch mit. In Erweiterung: Für Ulli Hoehnes wurde die Satzung extra abgeändert, damit nun auch Vorbestrafte in den Aufsichtsrat bei Bayern-München sitzen darf. Alles sehr befremdlich, wie ich finde. Nur die Fans können was ändern. Nur die Wähler können analog in der Politik was ändern…….. WIR können etwas verändern, wenn wir zusammenhalten.
Wenn der Staat als Ordnungsmacht seine ureigensten Interessen aufgibt ist das wieder die Zurückführung in feudale Zeiten, wo sich nur der Reiche Schutz erlauben konnte und der andere den freien Kräften ausgesetzt war und am Ende bekommen wir das was niemand will, Bürgerwehren die in Gemeinschaftsarbeit ihre Sicherheit schützen, was ja eigentlich die orginäre Aufgabe des Staates wäre um es nicht unterschiedlichen Interessen zu überlassen, wo daraus dann ein Staat im Staate erwachsen könnte und sich Konkurrenz bietet, obwohl diese nicht gewählt wurde und trotzdem kräftig mitmischt.
Das ist geradezu Mumpitz und ein Abenteuer juristischer Entscheidungen und sollen dann politische Vereinigungen für ihre Zusammenkünfte auch Wegelagerer-Geld bezahlen, was doch hinten und vorne nicht zusammen paßt und eher einer Schnapsidee gleicht, denn entweder hat man das Primat der Stärke oder man will es verteilen, mal ganz von dem abgesehen, daß bei allen Zahlungen auch Ansprüche entstehen, die im Ernstfall garnicht zu erfüllen sind, wenn das alles über Hand nehmen sollte und mit diesem Urteil Schilda fröhliche Urständ feiert, aus der Verzweiflung heraus, daß man nicht mehr Herr der Lage ist, weil das Geld hinten und vorne fehlt und es nur falsch verteilt wird und das ist nun eine der Folgen, die an Irrsinn nicht mehr zu toppen ist.
Die gleiche Schizophrenität findet auch bei der Frauenquote statt, wo der Zwang die Befähigung ausgleichen soll und diese schrägen Überlegungen kommen in der Regel nur bei den Sozialisten aller Art vor, während der Konservative den Boden gut vorbereitet, sodaß sich der Einzelne bewähren kann, wenn er denn will oder kann.
Die weichen Gerichtsurteile nach Feststellung des gewalttätigem Fußballmob ist Kindergarten.
Es verlockt ja gerade dazu sich weiterhin so zu benehmen.
Richter sollten nachgeschult werden was das Leben heutzutage bietet.
Die „Innere Sicherheit“ und der Umkehrschluß:
Für die Schäden z.B. in Asylunterkünften und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Für die Schäden z.B. im ÖPNV und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Für die Schäden z.B. bei Abschiebungen und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Für die Schäden z.B. in den Grünanlagen der Städte ( Gewalt und offener Drogenhandel ) und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Für die Schäden z.B. in öffentlichen Einrichtungen ( Schulen, KKHs… ) und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Für die Schäden durch z.B. während Demonstrationen und die damit verbundenen Polizeieinsätze zahlt wer?
Aktuell:
Das Urteil Werder Bremer zahlt Schäden, welche von Dritten verursacht wurden und zukünftig verursacht werden können. Damit wird das Opfer verurteilt die Schäden des Täters zu heilen.
Meine persönliche Kritik / meine Bewertung dazu zensiere ich.
Ich bin sicher, dass die Begriffe Selbstbehalt und Selbstbeteiligung in den kommenden Jahren ganz massiv in den Sprachgebrauch unserer Politiker Einzug halten werden. Gibt es denn etwas Schöneres, als sich für eine Leistung – wie hier die Innere Sicherheit – gleich zwei mal bezahlen zu lassen? Einmal über Steuereinnahmen und dann noch mal über Nutzungsgebühren. Die doppelte Bezahlung wird DAS Geheimrezept zur Lösung der leeren Staatskasse oder besser: für die Beibehaltung der aktuellen Verschwendungssucht im Politikbetrieb und Staatsapparat. Die Nummer funktioniert auf kommunaler, Landes- und Bundesebene gleichermaßen. Und wenn diese Abzockmethode ausgenudelt ist, könnte man noch jegliche staatliche Arbeit komplett an Private ausgliedern, deren Existenz über private Spenden finanziert werden. Politiker sind ausgesprochen unkreativ und denkfaul – ausser wenn es darum geht, anderen ohne selbst zu arbeiten Geld aus der Tasche zu ziehen.
Das – mittels Exekutive realisierte – Gewaltmonopol des Staates zur Befriedung der Gesellschaft ist die erste, wichtigste, wenn nicht sogar einzige, grundlegende Aufgabe jeglichen Staatswesens: der Bürger soll und muss dadurch der Notwendigkeit einer persönlichen Bewaffnung zur eigenen Sicherheit enthoben werden. Wenn ein Staat überhaupt Steuern erheben darf, dann zuallererst dafür; alles andere ist als Steuerzweck zweitrangig oder gänzlich unangemessen. Ein Staat, in dem die Bürger pauschal entwaffnet werden, um sich dann die notwendige Sicherheit im konkreten Einzelfall über die bezahlten Steuern hinaus erst noch teuer erkaufen zu müssen (sofern sie das überhaupt bezahlen können…), unterscheidet sich in nichts mehr von einer kriminellen Schutzgeldmafia.
vorsätzlich werden Dorf-und Vereinsfeste verunmöglicht. Die bereits heute bestehenden Vorgaben für „ Sicherheitskonzepte“ können nicht mehr geleistet werden und damit wird das Sterben dieser gemeinschaftlichen, privat organisierter Feste weiter befeuert.
die Atomisierung der Gesellschaft schreitet weiter voran. Wo es keinen Zusammenhalt, kulturelle Verbindung und Gemeinsamkeiten mehr gibt, übernimmt der Staat die Organisation der Zusammenkünfte.
the Master of Ceremony, ganz wie in China oder Vietnam, ist der staatliche Vorturner, dem der Einzelne im Gleichschritt folgt.
handwerker sind eher robuste mitmenschen. und ich möchte das sicherheitsgewerbe auch nicht verunglimpfen; hier sind oft menschen tätig, die zum mindestlohn arbeiten. aber: wenn vom dorf dem veranstalter ein sicherheitskonzept augezwungen wird, gleich ein vorschlag über eine „preiswerte“ security gemacht wird und dann selbst gestandene handwerker sagen: „wenn die typen vor 20 jahren als gäste gekommen wären, hätten wir uns überlegt, ob wir die polizei rufen sollen“, dann sagt das etwas über die zustände heute aus. da wird ab und an wahrhaftig der bock zum gärtner gemacht.
Zur Erinnerung an ein Dorffest in Frankreich. Dieser Vorgang / die Tragödie passierte 2023:
„Nach Medienberichten wurden bei der Feier erst zwei junge Leute aus einer Problemsiedlung eines Nachbarorts abgewiesen, sie kehrten mit Unterstützung zurück. Teilnehmer der Feier berichteten der Zeitung „Le Dauphiné Libéré“ vom Eindruck, dass die Gruppe angerückt sei, „um zu töten“ – und Messer mit einer Klingenlänge von 20 bis 25 Zentimetern dabei hatte.“
https://www.n-tv.de/panorama/Gewaltexzess-auf-Dorffest-schockiert-Frankreich-article24553041.html
Herr Heiden, Sie kommen zu spät. Der Staat schützt seiner Bürger schon lange nicht mehr, verfolgt sie eher. Nicht umsonst hat Herr Elsässer eine Bademantel-Mode vom Zaun gerissen. Von daher wird es Sicherheit nur noch für jene geben, die sich Sicherheit leisten können. In anderen Staaten ist das gang & gäbe. Neben jedem Stadion sollte ein Spielfeld für Fanprügelleien abgegrenzt werden. Da können Sich, wie bei „Fight Club“, die Ultras jedes Vereins die Fresse polieren. Sie sind hier alle verwöhnt. Schwere Prügeleien waren in der Weimarer Zeit & in den 50ern bei C-Klassen-Spielen grundsätzlich angesagt. Auf meinen Vater gingen noch bei Auswärtssiegen alte Frauen mit dem Schlachtermesser los. Der spielte immerhin mal für kurze Zeit Oberliga.
Was ich nicht verstehe.
Kann man nicht einige der Randalierer identifizieren und ihnen einen Teil der Kosten aufbrummen?
Oder alternativ mal keine Zuschauer aus der gegnerischen Mannschaft zulassen?
Weil am Ende – zahlt es immer der Fan.
In der Regel funktioniert das folgendermaßen (als früherer Fan des betroffenen linksradikalen Vereins ein paar Mal beobachtet): Eine Gruppe von Leuten zieht eine große Fahne über sich, darunter wird sich dann vermummt, was eine Identifizierung schwierig bis unmöglich macht. Hinterher wieder Fahne drüber und Masken abgezogen.
Man könnte natürlich die ganze Gruppe in Haftung nehmen, denn diese sind den Vereinen bekannt. Die Ultra-Gruppierungen stehen bzgl. Dauerkarten, Genehmigung von Choreographien usw. mit den Vereinen in Kontakt und diese kennen die Namen der führenden Personen. Die Vereine sind diesen aber hörig und wollen sich nicht mit ihnen anlegen, obwohl sie ja eigentlich am längeren Hebel sitzen. Warum das so ist, keine Ahnung.
Im Vergleich zu anderen Gruppen welche organisiert Straftaten in Serie im Öffentlichen Raum begehen, erscheinen mir die Fußballfans noch als das kleinere Übel. Zumal die durch Fußballfans verursacht worden sind sich im Vergleich zu den Eingangs von mir benannten, tatsächlich im unteren Bereich befinden.
Wer bezahlt die Polizeieinsätze z.B. am Hamburger Jungfernstieg?
https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/video253983206/Hamburg-Koerperverletzungen-und-Raub-Jugendgang-treibt-am-Jungfernstieg-ihr-Unwesen.html
Es zahlt eben nicht nur der Fan. Sondern wir alle. Jedenfalls bisher.
Ob die Zahlungen diese Prügler eindämpft??
Diese Logik auf zB den AfD-Parteitag in Riesa angewendet: Hat dann für den riesigen Aufmarsch der „Staatsmacht“ die AfD zu zahlen oder werden die unter Polizeibegleitung anmarschierenden Gruppen von Gewerkschaften, Kirchen und „Antifanten“ zur Kasse gebeten? Ich frage für einen Freund.
Wie heißt es so schön im Text: „Der immer dubiosere Präsident Stephan Harbarth…“
Dem ist nicht hinzuzufügen. Vielleicht doch: Das Adjektiv gilt auch für die anderen Verfassungsorgane dieses einstmals erfolgreichen Staates. Genießt was ihr gewählt habt…
Oft genug wurden bisher Corona-Demos zusammengestutzt, umgeleitet oder verboten, weil angeblich die Polizei durch genehmigte(!) Gegendemos nicht mehr die Sicherheit der Teilnehmer gewährleisten
wolltekonnte! Was seinerzeit bereits nach „Willkür statt Rechtsstaat“ aussah, ist nun auch juristisch in Beton gegossen. Wie clever sich wohl diese Figuren nun fühlen müssen?!BTW – OT: Unwort des Jahres 2024: „UNSERE DEMOKRATIE“
Gehen Sie etwa für „diesen Staat“ noch auf die Straße?
Und haben die Coronademos irgendetwas beim Regime geändert?
Denen ist lediglich die Realität auf die Füsse gefallen, mehr nicht!
Ganz einfach übrigens daran zu erkennen, dass Corona plötzlich und völlig unerwartet vorbei war!
Es stellt sich bald die Frage, warum wir überhaupt noch Steuern zahlen müssen, wenn wir alles noch einmal bezahlen müssen. Auch die Parkraumbewirtschaftung ist so ein Beispiel oder jede Passverlängerung ist teuer zu bezahlen. Die Gegenleistungen des Staates werden dagegen immer schlechter, bürokratischer und sinnloser… und gefährlicher wie dieser umstrittene Bundesverfassungsgerichtspräsident belegt.
A foerta wie Milei sagen würde.
Was für ein Blödsinn!
Natürlich sollten Vereine, die mit Fußball viel verdienen auch für die Sicherheit ihrer Spiele bezahlen.
Warum dem Steuerzahler die Kosten für radikale und gewalttätige Fans aufbürden???
Wer ist denn dieser ominöse Steuerzahler? Alleine die 36 Clubs der DFL zahlen aus ihrer Wirtschaftstätigkeit rund 1 Mrd. Steuern im Jahr. Dazu kommen die Einkommenssteuern der Angestellten. Man könnte es auch anders sagen: Werder Bremen erwirtschaftet aus seinem Spielbetrieb für das Bundesland Bremen ein Steueraufkommen, mit dem die Polizei für das gesamte Jahr bezahlt ist. Vollständig.
Besser kann man die Dimension des Supergaus für Vereine (und künftig noch viele Andere) und für unseren Rechtstaat bei dieser Thematik nicht treffen. Danke für diese messerscharfe Herausarbeitung dieses juristischen Infernos.
Faktisch wird das Demonstrationsrecht untergraben. Ich wette darum gehts.
Bei Demonstrationsteilnahme erst einmal zahlen.
Wenn das Politbüro 1989 diese Idee gehabt hätte würde es die DDR noch geben!
Wenn wir euch sehen, packt uns das Grauen.
Wir haben zu euch Richtern kein Vertrauen
Frei nach Bertolt Brecht
Die Menschen mögen die Regierung vielfältig kritisieren und über das Parlament oft schimpfen, doch wenn sie das Vertrauen in die Judikative verlieren, erscheint am Horizont der Untergang des Staates.
Noch glaubt die Mehrheit, dies so unwahrscheinlich, wie sich der große Wald von Birnam in Bewegung setzen könne.
Natürlich ein Harbarth Urteil! Mehr muss man dazu nun wirklich nicht mehr sagen. Ein Skandalurteil zum Nachteil der Gesellschaft reiht sich an das nächste. Diese Person mit CDU Parteibuch wurde auf Merkels Gnaden zum Präsidenten des BVerG gemacht. Einfach nur beschämend! Da muss sich niemand mehr wundern, wenn das Vertrauen in die deutsche Justiz und sogar das BVerfG immer mehr schwindet!
Richtig, „sämtliche Bürger haben die Polizei bereits bezahlt – mit ihren Steuern“. Das ist der springende Punkt. Es ist immer die Rede von zusätzlichen Kosten für die Polizeieinsätze. Ich verstehe das nicht. Die Polizisten werden doch vom Steuerzahler pauschal bezahlt – nach Besoldungsgruppe -, egal ob sie im Einsatz sind oder in der Wache sitzen und Skat spielen. Die Logik von den Mehrkosten für Einsätze bei Fußballspielen leuchtet mir nicht ein. Zudem finden die Krawalle auch auf öffentlichen Plätzen statt, so dass es unredlich wäre, die Fußballvereine dafür zur Verantwortung zu ziehen.
Es handelt sich in den meisten um Bereitschaftspolizisten, die in Kasernen untergebracht sind.
Dass deren Bereitschaftsdienst natürlich Geld kostet sollte nicht verwundern. Schliesslich „sitzen“ ja auch Soldaten herum und warten überwiegend auf den Ernstfall. Wichtig ist also, den verursachenden Grund solcher Einsätze zu betrachten.
Ja, aber die werden doch ohnehin bezahlt und nicht noch extra. ?
Die Polizisten werden schon genügend bezahlt. Auch wenn sie ins Krankenhaus geprügelt werden.
Spinnen wir den Gedanken noch etwas weiter. Wie wäre es den wenn ein Fußballverein einen externen Dienstleister verpflichtet für Ordnung im Vorfeld zu sorgen, beispielsweise Gremium oder Hells Angels, wenn die das für 325.000€ statt für 425.000€ erledigen? Was würde Harbarth dann sagen?
so ungewöhnlich, herr obermaier, ist das – wenn auch nicht völlig offensichtlich vermarktet -, durchaus nicht (wenn auch nicht unbedingt bei fußballspielen; außerdem ging es im artikel ja im wesentlichen auch um die polizeieinsätze außerhalb des stadions). herr harbath würde vermutlich sagen, dass diese „gruppierungen“ ja nicht verboten sind, und das also völlig in ordnung geht.
Ih Titelbild mit dem Vorsitzenden des Gerichts zeigt die komplette Entwertung dieser ehemaligen Säule der Gewaltenteilung. Ich bin immer noch fassungslos darüber, dass man einen politischen Aktivisten ohne jegliche Qualifikation für dieses Amt dort positionieren konnte. Eine Schande.
Die unfreiwillige Rechnungsstellung an die Fußball-Clubs ist ja nur ein weiteres Beispiel für den tiefen, nimmersatten Staat. „Gebühren“ werden zudem auch gerne – besonders um die Weihnachtszeit herum – von den vielen zusätzlichen, aber sinnbefreiten Wegelagerern am Straßenrand (neudeutsch: Blitzer) erhoben. Da hilft dann leider auch kein Murren. Auch der örtliche Polizeichef möchte schliesslich mal eine anständige Weihnachts- oder Jahresabschlussfeier abhalten können, ohne das Ganze dann aus eigener oder der Behördenkasse bezahlen zu müssen.
Der Staat ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum zuständig.
Generell, unabhängig des Anlasses. Es gibt Ausnahmen im Rahmen der Private Public Partnership, wo auch privates, extra honoriertes Sicherheitspersonal dazu geholt oder örtlich begrenzt abgestellt werden kann.
Und genau hier ist das Problem mit der Randale bei Fußballspielen:
Das Spiel findet zwar im örtlich begrenzten Stadion statt, das heutzutage nicht unbedingt mehr öffentlicher Raum ist sondern den Vereinen oder privaten Sponsoren gehört, aber die Randale passiert ja nicht nur um Stadion, sondern meist auch auf dem Weg dorthin. Das ist bisweilen ein enormer Radius, der die gesamte Infrastruktur von Bus über Bahn, Auto und Stadt beinhaltet. Und da sind wir nicht nur definitiv im öffentlichen Raum, sondern auch nicht mehr regional auf einen ganz bestimmten Veranstaltungsort begrenzt.
Für den Einsatz im öffentlichen Raum wird die Polizei durch Steuergelder finanziert. Jeder Polizist wird also vom Steuerzahler im voraus bezahlt, dass er die öffentliche Sicherheit herstellt. Und zwar unabhängig der Voraussetzungen.
Bei Verkehrsunfällen muss die Polizei genauso ran, wie auch bei Terroranschlägen oder eben Fußballspielen.
Jetzt kann man sich wohl die Frage stellen, ob Fußballspiele unbedingt nötig sind. Aber das eigentliche Problem sind sie ja nicht. Das eigentliche Problem wären die Leute, die so ein Spiel nutzen, um Dampf abzulassen.
Und da kann man sich fragen, warum es in der Gesellschaft einen so hohen Anteil an Leuten gibt, die unbedingt Dampf ablassen müssen.
Alkohol spielt da sicher eine Rolle. Aber nicht die einzige.
Individueller Frust und Bewegungsmangel spielen da auch eine Rolle.
Üblicherweise bewegen sich ja bei einem Fußballspiel die Spieler und nicht die Zuschauer. Wobei der mentale Druck beim Zuschauer bisweilen höher ist, als bei den Spielern, gerade weil er diesen Druck nicht in Bewegung umsetzen und sich auspowern kann. Kommt das jetzt noch Alkohol und allgemeiner Frust dazu, wird eben bisweilen randaliert.
Insofern ist das schon nachvollziehbar, dass Fußballvereine mehr an die Kandare genommen werden sollen. Aber die Frage wäre, wie?
Über direkte Gebühr an die Polizei? Halte ich auch für schwierig, denn das ist der Einstieg des Staates in die Privatarmee für reiche Bürger. Arme Bürger haben dann irgendwann das nachsehen. Und das darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.
Denkbar wäre in diesem Fall vielleicht wirklich mal eine extra Besteuerung der Vereine. Ein Autofahrer zahlt ja auch extra Steuern und Versicherung dafür, dass er ein Auto besitzt und es auf öffentlichen Straßen fahren darf, was der Fußgänger ja nicht braucht, weil er den Verkehr üblicherweise weniger gefährdet als der Autofahrer.
„Türkei-Fans legen trotz EM-Aus erstmal Innenstädte lahm“ stammt von Express.de.
Mutti und Vati welche sich auf einem Spaziergang / einem Ausflug z.B. in die Stadt begeben, beanspruchen die Bereitschaftspolizei vermutlich zeitlebens niemals. Steuern und Abgaben zahlen die beiden anteilig trotzdem für deren konsumtiven Kosten.
In einer Demokratie gelten Rechte und Pflichten für jeden. Entsprechend kann man die „Einzeltäter“ in Haftung nehmen.
Alles andere fühlt sich für mich unfassbar falsch an.
Ich habe einen ganz einfachen Grundsatz dazu:
Wer die Party bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Es gibt so eine Tendenz, Gewinne selbst abzuschöpfen und Kosten auf die Allgemeinheit umzulegen. Das sieht man nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Fußballvereinen. Das gehört sich nicht.
Bei dem Thema bin ich gespaltener Meinung. Natürlich sehe ich auch die Argumenten aus dem Artikel. Aber, beim Fußball geht es um Milliarden. Sieht man auf die Gesamtheit der Fußballspiele die in den oberen Ligen stattfinden, wäre es sicher kein Problem, den Steuerzahler zu entlasten und die Vereine zur Kasse zu bitten. Das Problem ist doch eher, dass Bremen etwas zahlen soll, der FCB auch? Oder Real Madrid usw. Wenn müsste es zumindest eine EU weit einen einheitliche Regel geben.
Wo wollen sie denn da die Grenze ziehen? Warum soll das „Milliarden“ anders sein als bei 5 €? Außer dem üblichen Neidfaktor kann ich da kein Argument erkennen.
Tipp: Mit libertarismus beschäftigen , spätestens jetzt ! „sicher ohne Staat“ ja das geht im libertarismus
Bin eigentlich einverstanden damit.
Und denke weiter. Wieso bekommen denn eigentlich das BVerfG und die Richter besonderen Schutz? Sind die wichtiger als der normale Bürger? Da lese ich nichts in der Verfassung. Also bitte, bezahlt das von Eurem Einkommen und von Eurem Haushalt!
Bei Eintracht Frankfurt muss man jetzt halt die Kosten für Nouripur wieder einspielen.
Geschätzte 900.000 Menschen haben gegen die AfD demonstriert, weil sie aufHass und Hetze gehört haben. Wer hat diese Polizeieinsätze bezahlt? Ich konnte noch nicht einmal herausfinden werden die Demos angemeldet hatte!
„Die Verfassung kennt keinen allgemeinen Grundsatz, nach dem die polizeiliche Sicherheitsvorsorge durchgängig kostenfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Sie ist keine allgemeine staatliche Tätigkeit, die zwingend ausschließlich aus dem Steueraufkommen zu finanzieren ist.“
Da bin ich aber anderer Meinung! Wofür bezahlen wir denn Steuern? Es muss nicht alles explizit geregelt sein. Kosten sollten nur bei groben Unfug und Mißbrauch erhoben werden. Beispielsweise bei den Klimakleber , und anderen Chaoten.
Das sollte die AfD bezahlen!
Vorbild Reichkristallnacht 1938.
Als Gipfel des Zynismus erlegen die Nationalsozialisten den deutschen Juden pauschal eine Geldstrafe von einer Milliarde Reichsmark auf. Generalfeldmarschall Hermann Göring unterzeichnet am 12. November 1938 eine entsprechende Verordnung.
Nun, ich finde es reizvoll, dieses neue Prinzip auf den Personenschutz für Politiker und Richter anzuwenden. Ich denke, dass Richter zudem für Einlasskontrollen bei Gerichten zahlen sollten, denn in der Verfassung steht ja nicht, das das kostenlos sei. Und die Besucher fühlen sich vor allem belästigt; zuweilen auch begrapscht, wenn sich das Gericht im falsche Viertel befindet, was damit natürlich rein gar nichts zu tun hat. Sie würden übrigens staunen, was alles nicht in der Verfassung steht. Aber Harbarth lässt uns auch staunen, was dort alles geregelt ist – z. B. in Sachen Klimawahn. Was Faeser für Rechtsstaat und Sicherheit ist, Habeck für Wohlstand und Redlichkeit, das ist Harbarth für das Staatsrecht und die Verfassung.
Nun mal bitte die Kirche im Dorf lassen! Ich begrüße das Urteil und halte es für längst überfällig. Bei diesen „Vereinen“ handelt es sich nicht mehr um Sport- oder Fußballvereine, so wie wir sie nutzen, sondern um sehr kommerziell arbeitende Organisationen, Firmen, um es genau zu sagen. Gibt es nicht sogar eine, deren Aktien man kaufen kann? Die zahlen für Ihre Spieler Millionengagen, nehmen natürlich auch Millionen an Sponsorengeldern, Werbegeldern, Mediengeldern ein. Und dann soll die Gemeinschaft für Schäden aufkommen, die allein durch deren Aktivität zustande kommen? Welches Unternehmen kann das sonst?
Wer Fan einer Firma ist, kann das ja gerne sein, aber mich interessiert der ehrlichere Kreisligafußball viel mehr.
Ursprünglich war ich anderer Meinung als Herr Heiden. Ihr Artikel hat mir aber die Augen geöffnet und ich schließe mich nun ihrer Meinung an.
Das Verfassungsgericht hat hier die Büchse der Pandora geöffnet. Noch betrifft es nur reiche Fußballvereine mit ihnen überbezahlten Kickern.
Aber wer garantiert, dass das so bleibt?
Vielleicht kostet bald das Aufgeben von Anzeigen auf der Polizeiwache auch Gebühren? Schließlich gibt es bei der Feuerwehr auch schon eine Gebührenordnung für verschiedene Dienstleistungen und beim Gang aufs Amt muss man schon längst für jede Kleinigkeit bezahlen.
Was heute noch Verschwörungstheorie ist, kann morgen bereits Realität sein.
Wenn ich daran denke, was zu meiner Jugend noch so alles an öffentlichen Dienstleistungen und Einrichtungen kostenlos war… Museen, Stadtbibliotheken, öffentliche Toiletten, Parkplätze (zumindest außerhalb der Innenstädte), Platzreservierungen bei der Bahn, Schließfächer und Nachsendeanträge bei der Post und vieles andere mehr.
Heutzutage wird die Gebührenschraube immer weiter angezogen und einem das Leben vermiest. Hat mich daher schon immer gewundert, dass Dienstleistungen der Polizei bislang weitestgehend kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Bitte nicht vergessen: Der Profifußbll zahlt hohe Summen in den Steuertopf.
Unser Straf- und Zivilrecht, das in allem auf das Individuum abzielt, wird mit aus dem Kollektiv heraus begangenen Taten nicht fertig. So kriegt die Bahn kaum die Schäden ersetzt, die „Fan“-Gruppen jeden Sonnabend anrichten. Auch an Clan- und Familienkriminalität kommen wir nicht heran, da der wirkliche Verursacher, nämlich das Clan-Kollektiv, für uns rechtlich nicht greifbar ist.
Ich halte das für hochgradig unbefriedigend. Das fand wohl auch das Verfassungsgericht.
Das erinnert mich an einen Satiriker, dessen Namen ich leider vergessen habe. Er verglich den Staat mit dem Phantasialand. Die Steuern sind nur der Eintritt. Will man, dass der Staat dann auch noch irgendeine Leistung erbringt, kostet es halt extra. Für Netto-Steuerzahler gilt das eigentlich schon für sämtliche staatliche Leistungen bis auf innere und äußere Sicherheit sowie die Schulbildung der Kinder, die nur wenig extra kostet. Irgendwie ist es nur konsequent, jetzt auch noch für die innere Sicherheit extra zu bezahlen. Bald kommen sicherlich auch noch Gebühren für die äußere Sicherheit dazu. Fraglich ist nur, warum der Eintrittspreis für den dysfunktionalen Staat so unfassbar teuer ist.
So ebnet man den Weg für sizilianische Verhältnisse.
So mancher Veranstalter oder Besitzer von Eigentum wird sich dann den „richtigen Patron“ aussuchen oder schimmstenfalls müssen, um „gesichert“ leben und feiern zu können. Vielleicht sogar preiswerter als das, was der Staat bzw. der Polizeiapparat zukünftig abrechnet. Clans genug gibt es mittlerweile in jeder Großstadt Deutschlands! Es lebe die freie Marktwirtschaft, würde man in Brüssel sagen.
Gibt es schön ewig. „Schutzgeld“ mussten die Disco Betreiber in Hamburg früher an „Nutella“ zahlen. In Flensburg soll angeblich an die bekannten Rocker gezahlt werden. Bundesweit zahlen die Gastronomen vermutlich Schutzgelder an die Clans. Das nennt sich dann wohl „Sicherheitskräfte“. Gebucht werden dann vermutlich genau jene „Sicherheitskräfte“ welche bei Clans in Lohn und Brot stehen. Wenn ich das glaube zu wissen ( ein offenes Geheimnis ), dann wissen das doch auch noch ganz andere Leute. Oder?
Zur Erinnerung:
„Während die amerikanische Band nach der Terror-Attacke, bei der keiner der Mitglieder verletzt wurde, von der internationalen Musikgemeinde unterstützt wurde, äußerte sich Jesse Hughes anschließend in mehreren Interviews unerbittlich über die Ereignisse und inszenierte sich dabei als Waffennarr, der die Polizei für ihr zögerliches Verhalten kritisierte und Angestellte des Sicherheitsdiensts im Bataclan beschuldigt, Komplizen der Attentäter gewesen zu sein.“
https://www.rollingstone.de/eagles-of-death-metal-paris-prozess-bataclan-2448729/
Ich halte die Entscheidung für absolut richtig.
Das Gejammer ist lächerlich.
Streicht hier und da etwas an den Gehältern dann passt das schon.
Ich nenne das eine Bringschuld von der Millionärsgemeinschaft.
Das beste wäre, jedem im Einsatz befindlichen Polizisten, eine Dauerkarte auszustellen.
Schlagt die Mehrkosten auf den Preis drauf.
Ist mir eh unverständlich, wie man sich ein Stadionbesuch antun kann.
Und ja, ich mag Fussball.
Endlich hat der Grün-Linke-Woke Deep State einen Weg gefunden die AfD aus dem Weg zu räumen.
In Zukunft wir bei jeder AfD Veranstaltung ein Millionenbetrag für Tausende Einsatzkräfte die zum Schutz notwendig sind in Rechnung gestellt.
Will oder kann die AfD nicht zahlen überläßt man sie einfach dem Antifa-Mob!
Entweder pleite oder aus dem Weg geprügelt!
GENIAL
Das ist auch der einzige Grund, warum so entschieden wurde!
Genau das wollte ich auch gerade schreiben.
Ergänzend dazu: Auch die Veranstalter von Großdemonstrationen kann man in Zukunft zur Kasse bitten. Die politisch korrekten Demos wird man durch die Hintertür finanziell fördern, damit die Veranstalter die Rechnung bei der Polizei begleichen können, während die „bösen“ Veranstalter dann zusehen müssen, woher sie das Geld bekommen. Die ganze Sache hat einen politischen Beigeschmack, der mit dem Hinweis auf die Geldgier im Profifußball geschickt kaschiert wird.
Das wird auch genau so gemacht. Fragt mal den nächsten Karnevals verein, wie das abläuft.
Warum wohl ist der CSD und die Loveparade als politische Demonstration eingestuft? Nur dann muss die Gemeinde die Kosten für Polizei und Müllabfuhr tragen.
Sie können einen Parteitag doch nicht mit einem Fußballspiel vergleichen.
Also wirklich!
Nicht die AFD müßte die Polizei bezahlen, sondern die Organisatoren der Gegendemos: Also die SPD, die Grünen, der DGB, die IG usw.
Das ist ein Trugschluß. Niemand will, daß die AfD sich selbst mit einer Schlägertruppe, wie die der anderen Parteien, bewaffnet.
Das mag im ersten Augenblick so klingen, nur Geht es hier ja um den Verursacher! Die Verursacher sind die Anhänger der Fussballvereine. Also ist es richtig, dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Bei einem Rockkonzert muss auch der Veranstalter für die Sicherheit sorgen!
Bei einer AfD Veranstaltung sind mir bisher noch KEINE randalierenden AfD-Anhänger aufgefallen… Somit KANN die AfD ja nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn DGB und Antifa Dämonstrationen aus dem Ruder laufen… Soll doch die Antifa und der DGB für ihre Dämos zahlen… da wird dann ruck zuck weniger dämonsteriert…
Es handelt sich auch bei den Demos (hoffentlich!) um angemeldete und
leidererlaubte Veranstaltungen. Und insbesondere dort schätzt die Polizei selber das Gefahrenpotential ein.Wichtig zu wissen ist, dass bei den Treffen der AfD eher selten die „Fans“ der Partei auftauchen. Die „Veranstalter“ solcher Gegen-Demos aber sind bekannt und machen daraus auch keinen Hehl.
Ursache und Wirkung kann ergo gar nicht durcheinander gebracht werden, weswegen auch die AfD nicht in Haftung genommen werden kann.
Die AfD ist kein Verein, sondern eine Partei. Außer ihren Mitgliedern sind keine anderen Leute eingeladen, sie verlangen dafür auch keinen Eintritt.
> Denn unser geliebtes Bundesverfassungsgericht hat in seiner unendlichen Weisheit solchen Vorgängen, die jeder Normalbürger bisher zurecht für ziemlich abwegig hielt, Tür und Tor geöffnet.
Der Vergleich hinkt – Probleme mit besoffenen Fußballfans sind seit sehr vielen Jahren bekannt. Würde jemand bewusst die Wohnung aus dem Beispiel an solche vermieten, könnte die Polizei irgendwann zurecht die Ruhestörung-Einsätze berechnen. Es ist fahrlässig, Ärger heraufzubeschwören.
Wenn Randalierer sich als „Fußballfans“ gerieren, dann muß der Verein, dessen Symbole sie tragen, für die Kosten ihrer Untaten aufkommen? Solche Symbole sind jederzeit käuflich erwerbbar. Kein Verein hat die Möglichkeit, das zu verhindern. Soll doch die Polizei die Randalierer festnehmen, die Gerichte sie zu Schadensersatz und Geldstrafen verurteilen, daß sie die Lust an ihrem Tun verlieren, und die Geldstrafen zur Finanzierung der Polizeieinsätze nutzen. Das Problem muß beim Verursacher bleiben, nicht an die Vereine weitergereicht werden. Wie wird man solche Knallchargen, wie sie inzwischen das Bundesverfassungsgericht bevölkern, eigentlich wieder los?
Ja, damit der Verein endlich mal was gegen diese Randalierer und Schläger unternimmt. Das geht nämlich. Z.B. mit konsequentem Stadionverbot.
Ist zwar selten, aber der Artikel enttäuscht. Die Vergleiche hinken. Besoffene gewaltbereite Hooligans mit Einbrechern zu vergleichen, geht nicht. da sind die Vereine schon gefragt, ihren Anteil zu erbringen. Zumal ja nicht jedes Spiel ein Hochrisikospiel ist.
In einer anderen Zeitung wurde der Vergleich mit Rockkonzerten angeführt, was genauso daneben ist.
Leztlich kann es nicht sein, dass die Polizei marodierende „Fans“ erziehen muss!
Man versteht eben auch hier leider nicht, dass es sich um angekündigte Straftaten handelt.
Man könnte daher auch böse sein und behaupten, dass die Vereine dazu „einladen“.
Wie Sie ergo ganz richtig schreiben:
Es ist fahrlässig, Ärger heraufzubeschwören.
Ich habe das mal unter dem Begriff Staatsvertrag gelernt?
Sprich der Bürger gibt – gegen Steuerzahlung – das Gewaltmonopol zur Sicherung an den Staat ab und bekommt dafür den Schutz durch die Exekutive.
In den letzten Jahren konnte man diverse Gerichtsurteile schon als Bruch dieses Vertrages sehen.
Wenn selbst das BVerfG jetzt die Sicherheit im öffentlichen Raum als -zubuchbare Sonderleistung ( oder als Zwangssonderleistung?) betrachtet, wird im selben Zuge eigentlich ein freier Waffenverkauf für alle Bürger notwendig, damit dieser sich zumindest selbst schützen kann?
Wenn Sicherheit jetzt eine gebührenpflichtige Sonderleistung des Staates wird? Wer bestimmt eigentlich wann ich wie teuer geschützt werden muß- oder ob ich das in dem Moment will, oder lieber selber meinen Schutz organisiere?
Der Staat ist blank, er hat kein Geld mehr, alles verschenkt und sinnlos verschwendet. Jetzt muss frisches Geld her und neue Einnahmen generiert werden. Am leichtesten können die Sparer, Fernsehgucker und auch die Fussballfans zur Kasse gebeten werden. Schließlich müssen unsere Gäste bezahlt werden. Sonst gibts Ärger.
Sparer randalieren nicht, Fußballfans hingegen sehr oft. Die Clubs taten bisher nichts, um das Problem zu beherrschen. Keiner wird zu den Krawallen gezwungen.
Welchen Vorschlag hätten Sie denn, wie die Vereine da einschreiten könnten? Ich mag Fußball nicht, und ich mag auch Randale nicht, aber Ihre Schuldzuweisung an die Fußballvereine finde ich daneben. Ich bin für die Abschaffung der Rundfunkgebühren, dann erledigt sich das Fußballproblem aufgrund ausbleibenden Geldes für den Fußball vielleicht ganz von selbst. Wenn Fußballspieler nur noch wie andere Sportler bezahlt werden und die Ticketpreise und Werbeeinnahmen dafür ausreichen müssen, wäre viel erreicht!
Der sog. „Staat“ will unsere Häuser und alles was wir besitzen. Er quartiert in der o.g. Wohnanlage illegale Migranten ein.
In Rheinland-Pfalz habe ich das bereits vor 6 Jahren erlebt. Vor einem steilen Anstieg zur Bundesstraße aus Essenheim kommend fuhr eine extrem unsicher fahrende Frau. Die erst nach langer Zeit in die Bundesstraße in Richtung ZDF einbiegen wollte, wegen Gegenverkehrs in 300 m Entfernung. Als sie dann endlich losfuhr, würgte sie ihren Motor ab und ich fuhr ihr auf. Ich rief die Polizei zur Unfallaufnahme. Die haben mir dann 10 € abgeknöpft, weil ich Unfallverursacher sei. Na ja, Ma Lu Dreyer eben. Sozialistisches Recht.
Unter diesem Aspekt würde ich gerne sehen, dass man die Polizeieinsätze in Riesa ver.di und der SPD in Rechnung stellt, die den Jungterroristenaufstand organisiert und ermöglicht haben. Da sollten doch glatt 3-4 Millionen Strafe zusammen kommen. Ist doch die SPD ein Medienunternehmen mit Parteizweigstelle.
Ich touchierte vor vielen Jahren mal das Auto einer Dame vor mir, wobei ihr Rücklicht kaputt ging. Ich gab der Dame die nötigen Infos, meinte aber, dass ich in so einem Fall doch besser die Polizei anrufen sollte. Die nette Dame riet mir ab. Sie meinte, ihr Vater sei Polizist. Und außer Abzocke würden die sowieso nichts machen. Ich Vollidiot rief dennoch die Polizei. Die schauten sich noch nicht einmal den geringen Schaden an, sondern kassierten nur ein Bußgeld, das ungefähr genauso hoch wie der von mir verursachte Schaden war.
Bei mir kassierten sie ein Bußgeld, obwohl ich nicht der Unfallverursacher war. Der Verursacher hatte keine Fahrerlaubnis und hatte die Vorfahrt „rechts vor links“ missachtet. Das war der Polizistin aber egal, auch ein Widerspruch änderte nichts. Erst das Verwaltungsgericht stellte das Bußgeldverfahren ein.
Der nachfolgende Autofahrer hat ausreichend Abstand einzuhalten. Ansonsten trägt er eine Mitschuld.
Der Marsch durch die Institutionen ist bis zur höchsten Instanz gelungen. Was wohl eine Jutta Limbach dazu sagen würde?
Sie würde schweigen. ihr Sohn Benjamin (Die Grünen) ist seit 2022 Justizminister in NRW.
Es war vor 20 Jahren nicht notwendig, daß bei Drittligaspielen mehr als eine Streifenbesatzung anwesend sein mußte. Heute ist ein Zug Bereitschaftspolizei notwendig plus Streifenbesatzungen für Verkehrsmaßnahmen. Denkt eigentlich auch jemand an die Polizeibeamten, die sich Wochenenden, Feiertage und Nächte wegen der Idioten um die Ohren schlagen müssen, weil die Vereine nicht willens oder in der Lage sich sind über den Kartenverkauf, ihre Fans auszusuchen oder über Fanbeauftragte dahingehend auf diese Eventrandalierer einwirken, ein sportliches Event nicht regelmäßig zu einer Schlägerei ausarten zu lassen. Bei Leichtathletikmeisterschaften, Basketball-, Volleyball-, Rugby- und Handballspielen geht‘s doch auch ohne Gewalt und Polizeieinsatz. Und seit ein paar Jahren kommen auch noch kulturell bedingte Auseinandersetzungen von Zuschauern dazu, weil eine Schiedsrichterentscheidung nicht sportlich fair hingenommen, sondern mit Hilfe der Schlachtenbummler mit Fäusten und Schlagwerkzeugen auf dem Spielfeld rückgängig gemacht wird!
Sorry, Herr Heiden, aber das Beispiel mit den Einbrüchen in guter Wohnlage ist leider ein schlechter Vergleich! Einbruchsprävention IST eine staatliche Für/Vorsorge (mal abgesehen davon, dass die Prävention schon viel früher hätte geschehen sollen). Bundesligaspiele abzusichern ist KEINE staatliche Aufgabe. Anders Beispiel: ich schmeiße eine Party und lade die Bandidos und Hells Angels ein und ein paar Hundertschaften sollen die Party „absichern“, ohne dass ich als Initiator einen Cent zahle. Hallo? Wer die Musik bestellt, zahlt! Erst recht die Milliarden-Mafia Fussball.
Vor einigen Jahren war ich als Gast ( eine persönliche Einladung ) auf einer open-air Veranstaltung der „Hells Angels“. Die Location war deren Clubhouse auf einem Waldgründstück am Rande einer Kleinstadt vor den Toren Hamburgs.
Es war ein professionell ausgestattetes Fest / eine Veranstaltung, mit allem was so dazu gehört. Mit sehr vielen ( vermutlich einigen Hundert ) Gästen.
Die mit PKWs anreisenden Gäste wurden auf die Parkplätze geleitet. Wissen Sie wer diese unterstützende Hilfe in Uniform damals geleistet hat?
Richtig, dass war die örtliche Polizei. Aber nicht die Bereitschaftspolizei.
Darüber staune ich noch heute.
So eng waren meine damaligen Kontakte zu den „Hells Angels“ nicht, als das ich gefragt hätte, wer diesen Einsatz der Polizei bezahlt hat und wer den Auftrag / den Befehl für diese Dienstleistung erteilt hat.
Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die möchte man lieber gar nicht wissen. Oder?
Jedenfalls blieb ich nicht sehr lange dort und ich habe diesen Ort auch nie wieder besucht. Was ich noch dazu zu schreiben hätte, zensiere ich.
400.000 Euro pro Spiel – das wäre bei 40.000 Zuschauern in Bremen 10 Euro Aufschlag pro Zuschauer oder es reicht nur noch für ein C-Team.
Vielen Dank für Ihre kluge Kommentierung Herr Heiden. Ich hatte ursprünglich auch die andere Meinung, aber Ihre Glasklaren Überlegungen haben mich überzeugt!
Dieses Urteil, stzt den Trend fort, dass der Staat seinen Bürgern immer weniger bieten kann und gleichzeitig immer mehr abkassiert. Und wer entscheidet über den Risikograd von Bundesligaspielen?
Der SV Werder Bremen erhält in der Saison 2024/25 mehr Geld aus den nationalen TV-Einnahmen. Das geht aus Zahlen der Deutschen Fußball-Liga (DFL) hervor, die die „Sport Bild“ herausgefunden haben will. Demnach stehen den Bremern exakt 43.684.053 Euro zu
Beim dem Urteil ging es um zwischen 300.000 und 400.000 für ein Jahr.
Da bleiben alleine durch die Fernseheinnahmen noch mehr als 43 Millionen Euro bei Werder hängen. Die Kosten, die das Land Bremen überhilft, zahlen die aus der Portokasse. Weniger als 1 Prozent der Einnahmen alleine aus den Fernsehrechten.
Daneben ja noch Stadioneintritt, Werbung, Sponsoring.
All das wird aber nur möglich auch durch die staatlichen Leistungen zur Absicherung der Veranstaltungen.
Fussball ist insgesamt ein Multimilliardengeschäft. Jeder der Fussballer auf dem Platz verdient mindestens das Zehnfache dessen, was der Polizist verdient, der die Fussballmillionäre schützt.
Trotzdem zahlen die allesamt keine Steuern, wenn mal EM ist.
Wenn man das weiterstrickt, dann könnte jemand auf die Idee kommen, dass z.B. die AfD für die Polizeieinsätze auf ihren Veranstaltungen bezahlen müsse. Bei 3.000 Polizisten wie in Riesa kommt da einiges zusammen und würde die Partei ruinieren. Das sollte ganz im Sinne dieser Leute sein. Aber ich will mal nicht zu schwarz sehen, denn so ein Vorhaben würde spätestens vor den Gerichten scheitern, denn das müsste für alle Parteien gelten. Soviel Vertrauen habe ich in die Gerichte doch noch.
Dummer Vergleich, der nicht mal hinkt.
Die AfD ist kein Verein, sondern eine Partei. Der Parteitag ist gesetzlich vorgeschrieben.
Fussballspiele dagegen sind eine rein private Veranstaltung, die nicht stattfinden muss.
Was wohl die Polizei sagen würde, wenn ich dort mit dem Argument anrufen würde, dass ich zu meiner Party ein paar Dutzend Schläger erwarten würde? Vor allem, wenn die Schläger offizieller Teil der Party wären.
Sie haben mit Ihren Ausführungen natürlich völlig recht, und mir war das auch beim Schreiben des Kommentars bewusst. Mir ging es aber darum, dass es Kreise gibt, die alles, aber auch wirklich alles tun würden, um der AfD zu schaden. Die weitgehend deckungsgleichen Leute versuchen ja bekanntlich die Partei zu verbieten, was ja auch ein völlig absurdes Vorhaben ist. Versuchen kann man es ja, aber sie werden zum Glück damit scheitern.
Läuft vielleicht irgendwann darauf hinaus, das man die AfD auch für die Polizei zahlen lassen will, die sie bei ihren Parteitagen benötigt.
Falls die AfD bei Ihren Veranstaltungen Millionengewinne einfährt, kann man darüber reden – Äpfel mit Birnen….
Interessant – nicht die Hooligans sollen die Polizei zahlen, sondern die geschützten???
Wenn die Vereine ihre Hooligans gewähren lassen, sollen die Vereine auch zahlen. Ich kann mich nicht erinnern, dass z.B. bei Eishockeyspielen Hundertschaften notwendig sind – selbst nicht bei Lokalderbys DEG/Kölner Haie (früher) oder EHC München/Ingolstadt usw. …
Ich kann mich gut erinnern, dass bei Wochentagsspielen in der Curt-Frenzel-Ruine zu Augsburg mehr Polizisten im Gästeblock herumlungerten als angereiste Fans. Was nun, wenn der örtliche Polizeiführer auf die Idee kommt, sein unnütz eingesetztes Personal dem AEV als „Mehrkosten“ in Rechnung zu stellen? Das ist nämlich seit heute möglich.
Täter und Opfer. Da tut sich Deutsches Recht schon immer schwer.
Interessant! Die AfD soll dafür zahlen, dass die Vertreter der Staatsmacht sie gegen diejenigen schützt, die auf Staatskosten anreisen, um Randale zu veranstalten! Bereits zu den PEGIDA Demonstrationen in Dresden wurden allein aus allen möglichen staatlichen Fonds nachweislich allein über 40T€ nur für Bustransporte von Randalierern gezahlt. So selbst eine Aufzählung der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD!
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Wenn öffentliche Veranstaltungen von Fußball-Clubs massive Gewalt anziehen, dann ist es nur gerecht, dass die Vereine die Polizeieinsätze bezahlen, anstatt die Kosten dieser Einsätze der Allgemeinheit aufzubürden. Dass ein paar Millionen weniger für den Kauf überbezahlte Fußballstars übrig bleiben, dass kann ich verschmerzen.
Eine sagen wir mal 50-prozentige Besteuerung von Transfers würde eine Menge Steuergelder einbringen.
Vereine sind private Organisationen… Wenn meine Partygäste Blödsinn machen, bleibe ich auf den Schulden sitzen…
wenn ihre Gäste fünf Straßen weiter eine Schlägerei mit Gästen einer anderen, entfernten Party anfangen, bekommen Sie die Rechnung für den Polizeieinsatz?
Ggf auch für das Verhalten von gar nicht eingeladenen Gästen?
Die Vereine in Deutschland tun Nichts absolut gar nichts gegen diese Szene! Warum sollten sie auch, der Staat bezahlt ja den ganzen Sch..ss! Schauen sie nach England da ist man rigoros gegen die Hools vorgegangen! Da können jetzt auf wieder Väter mit Kleinkindern ins Stadion ohne Angst haben zu müssen!
Nun… so groß sind meine Partys nicht. Aber wenn ein Spiel vom Verein A gegen den Verein B zu den Fan-Ausschreitungen führt, dann ist eine bewusste Provokation…
Die Vereine müssen dann entweder ohne Zuschauer spielen oder sonstwie dafür sorgen,dass nicht provoziert wird…
Bei privaten Partys achtet man ja darauf, dass sich die Gäste verstehen.
Beispiel Wohnanlage: Wenn es mit der Sicherheit nach der Merkantilisierung für den Zahlenden besser wird … ok. So entstehen „gated communities“ mit Schlagbaum auf der Anliegerstraße und privater Wachgesellschaft die aufpasst.
In Deutschland erwarte ich aber nur, dass man Sonderaufwand bezahlt und trotzdem keine zusätzliche Sicherheit entsteht.
Weil ich 13 Jahre lang ( bis Mai 2004 ) in Hamburg „Pöseldorf“ gelebt habe kann ich Ihnen berichten, dass dort schon damals private Sicherheitsleute / Nachtwächter auf Streife waren. Die Kosten dafür wurden selbstverständlich auf die Eigentümer / Mieter abgegeben.
Während z.B. im Ghetto die Polizei gar nicht mehr kommt. Und wenn doch, dann wird das Gespräch mit:
„Wann ziehen Sie aus?“
Eröffnet.
Wer seine Kulturgemeinschaft zerstört, wie es abstrakte, anonyme Verwaltungseinrichtungen nun einmal tun, der kommt am Ende genau da an. –
Deutschland ist an diesem Ende und steht vor den Wand. Ein Staat hat keine Kultur, sondern nur Verordnungen. Das kann man getrost vergessen.
Grüne Wählerninnen haben es verdient, auch noch privat für die eigene Sicherheit zu zahlen. Neben der Steuer natürlich. Oder sich im Park integrieren zu lassen. Gruppenweise…
Wer seine eigene Sicherheit nicht als höchste Priorität betrachtet, verdient es, die Folgen zu erleben.
„Die Vereine der Fußball-Bundesliga müssen künftig für Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Spielen extra zahlen.“
Kleine Korrektur: Nur Werder Bremen muss das. Ob andere Bundesländer das ähnlich handhaben werden wie Bremen steht in den Sternen. Manche haben angekündigt, es nicht zu tun (was nichts heißen muss).
und wie sieht es da mit der sonst so hochgehaltenen gleichbehandlung aus? es geht ja nicht nur um die wohl beliebige höhe der zahlung, den „preis“ für die „dienstleistung“. darf die polizei selbst oder irgendeine verwaltung völlig willkürlich entscheiden, WER zahlen muss und WER nicht? und treibt die polizei auch die kosten für ausschreitungen ein, für die es keinen „veranstalter“ gibt? müssen die organisatoren – als beliebiges beispiel, man sehe es mir nach – eines motorradtreffens mit 5000 besuchern in zukunft mit einem gebührenbescheid rechnen, wenn dabei noch ein paar euro übrig bleiben sollen, während krieg spielende rocker dank der mit ihnen öfters verbandelnden polizei umsonst bedient werden? kann man diesen schutz wenigstens „abwählen“, oder handelt es sich um ein mafiöses angebot, das man nicht ablehnen kann? seit wann haftet man in diesem land als nicht-störer? aber wie dieses subjekt habarth ja bereits sagte: die grundrechte gelten immer noch, aber jetzt halt irgendwie anders.