„Wird die AfD stärker als erwartet? Wahlkämpfer anderer Parteien nehmen großen Zulauf und hohe Zustimmung zur Rechtspartei wahr “ – so lauten die Überschriften eines Berichts der Stuttgarter Zeitung vom 12. September über die Wahlchancen der Alternative für Deutschland (AfD) eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl. Darin ist zu lesen, dass die Wahlkämpfer der anderen Parteien sich mit „teils unversöhnlichen Auseinandersetzungen“ mit Bürgern an ihren Wahlständen konfrontiert sehen. Die Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag wird mit den Worten zitiert: „Ich habe aus vielen Gesprächen leider den Eindruck gewonnen, dass die AfD in meinem Wahlkreis stark wird.“ Der Baden-Württembergische Spitzenkandidat der FDP Michael Theurer ist auf „viele beunruhigte Menschen mit diffusen Zukunftsängsten, auch Überfremdungsängsten“ getroffen und will nicht mehr ausschließen, „dass die AfD besser abschneidet, als es die Umfragen im Moment anzeigen.“ Diese pendeln bei den diversen Umfrageinstituten seit einigen Wochen zwischen acht und elf Prozent, Tendenz steigend.
Wie schon bei den zurückliegenden Landtagswahlen zeichnet nun auch für die Bundestagswahl ab, dass die AfD nicht nur Wähler aus dem teils rechtsextremen (Nicht-)Wähler-Lager, sondern ebenso bisherige Wähler aller anderen Parteien, mit Ausnahme der Partei der GRÜNEN, für sich gewinnen wird. Das wäre vor allem ein heftiger Schlag ins Gesicht der CDU und ihrer Kanzlerin, die mit allen Mitteln versucht hat, das Flüchtlings- und Immigrationsthema als weitgehend erledigt zu erklären und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bezeichnend dafür sind die nichtssagenden Allgemeinplätze zur Zuwanderungspolitik, mit denen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU das Thema „Menschen in Not, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen“ abgehandelt wird.
Lindners Vorstoß in der Zuwanderung
Diese Strategie scheint angesichts der Wahlprognosen auch weitgehend aufzugehen – wären da nicht das Flüchtlings- und Immigrationsthema und die damit verbundenen, hauptsächlich von der CDU zu verantwortenden politischen Fehler, die das Land bis heute einem noch nie dagewesenen gesellschaftlichen Stresstest ausgesetzt haben. Beides beschäftigt viele Wähler weit mehr, als es der CDU und ihrer Kanzlerin lieb ist. Dies wird sie nicht die Kanzlerschaft kosten, mit Sicherheit aber dazu führen, dass nach der Wahl der politische Druck, die bisherige Flüchtlings- und Immigrationspolitik neu auszurichten, erheblich zunimmt. Einen entsprechenden Vorgeschmack gibt nicht nur das Wahlprogramm der AfD, in dem unter anderem eine sofortige Grenzschließung, eine umgehende Rückführung abgelehnter Asylbewerber sowie eine Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Versorgung von Asylbewerbern gefordert wird; ähnliche, zum Teil auch gleichlautende Forderungen stehen auch in dem „Bayernplan“ getauften Wahlprogramm der CSU oder in dem Wahlprogramm der FDP. Diese hat in den letzten Tagen unter dem Titel „Neue Ordnung für Humanität und Arbeitsmarkt – eine liberale Asyl-, Flüchtlings- und Einwanderungsstrategie“ ihre flüchtlings- und migrationspolitischen Vorstellungen nochmals mit einem vierseitigen Konzeptpapier in die Öffentlichkeit gebracht.
Merkel & Merkel mit Bart plauderte mit Merkel-TV
Wie weit die protektionistische Wende in der Zuwanderungspolitik gehen und wie sie genau ausgestaltet sein soll, ist zwischen ihren Befürwortern bei CSU, FDP und AfD derzeit allerdings noch umstritten. Gleichwohl ist nicht zu übersehen, dass sich zwischen diesen Parteien eine informelle, protektionistisch ausgerichetete Opposition gegen den herrschenden zuwanderungspolitischen Liberalismus herausgebildet hat, mit der nach der Bundestagswahl nicht nur in Gestalt der AfD zu rechnen sein wird. Je stärker diese allerdings zu Lasten von CDU/CSU im Bundestag vertreten sein wird, desto lauter werden vermutlich selbst in der CDU die Rufe nach einer zuwanderungspolitischen Wende werden. Wie wendig sich die Kanzlerin in einer so veränderten Lage verhalten wird, wird man nach dem 24. September sehen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
Sie wissen aber auch, dass Schengen/ Dublin laut gerichtlicher Entscheidung sehr wohl für einen begrenzten Zeitraum „missachtet“ werden durften.
Bei der Volksvertretung bin ich bei Ihnen. Die Entscheidung wäre aber mit Jubelschreien für die mutige Kanzlerin damals haushoch zustimmend ausgefallen…
Was Sie unter „Migranten ohne Papiere“ verstehen, weiß ich nicht. Ohne erforderliches Visum sind (natürlich) alle, solange es keine Asylverfahren außerhalb Europas gibt. „Echte“ Asylbewerber kommen natürlich auch oft aus verschiedenen Gründen ohne Pass an – diesen Umstand missbrauchen viele Nicht-Asylberechtigte natürlich!
Im Übrigen finden Grenzkontrollen derzeit sogar stärker statt als vor 2015. Festgestellte (zeitweilige) illegale Einreisen und Aufenthalte ziehen Strafverfahren nach sich. Dass sich unter den Einreisenden auch (potentielle) Terroristen befinden, lässt sich faktisch gar nicht verhindern, denn diese gibt es sogar unter anerkannt Schutzbedürftigen!
Vollkommen recht haben Sie, was die Duldungen des Aufenthalts Ausreisepflichtiger für lange Zeit angeht. Für Patentrezepte im Umgang mit diesem Problem wäre allerdings wohl jeder Ihnen dankbar…
Das liegt daran, das Sie nicht verstanden haben, daß der Liberalismus das Hauptproblem Europas. Er geht von einem völlig schiefen Menschenbild aus, nämlich vom autonomen, abstrakten Individum. Noch ist aber falscher. Dieses Individum existiert vielleicht um 3 Uhr früh, wenn man sich gerade erleichtert hat und bar aller Verpflichtungen und Bindungen in den Sternenhimmel blickt. Dazu kommt der Glaube daran, daß der Mensch als tabula rast auf die Welt kommt und neu beschrieben werden kann. Freiheit hat der Liberalismus nun wirklich nicht für sich gepachtet, obwohl er permanent davon schwafelt.
Stimmt !
Sie haben recht. Die Migranten werden mit dem Versprechen ins Land gelassen, sie kämen in Arbeit und würden eine Wohnung finden. Beide Versprechen werden aber nur für eine Minderheit eingelöst. Die Mehrheit der bleiberechtigten wird zu Hartz IV-Empfängern, die in Flüchtlingsunterkünften wohnen bleiben. Das habe ich in Heft 8/2017 der Printausgabe von TE genau so beschrieben.
Was schlagen Sie vor ?
Chapeau! Elegant haben Sie mir den Schwarzen Peter zugespielt 🙂
Für die Etablierung wirtschaftlicher und politischer Begriffe erkläre ich mich jedoch mangels einschlägigem Studium für nicht zuständig.
Zwei Überlegungen hierzu wage ich dennoch:
• Führt uns Merkels (ultra-)liberaler Umgang mit dem Migrationsdruck (dessen Ursachen mal außen vor gelassen) nicht vor Augen, dass politische UND wirtschaftliche Freiheit – ebenso wie ein Sozialstaat – nur innerhalb schützender Grenzen möglich sind?
• „Protektionismus“ ist ein Begriff aus der Wirtschaft, für den es meines Wissens noch kein (meta-)politisches Pendant gibt. Es sei denn, die „Verteidigung des Eigenen“, wie der neurechte österreichische Publizist Martin Lichtmesz eine Sammlung von Essays betitelte.
Die verschwurbelte CDU-Wahlprogramm-Aussage über „Resettlement“ und „Relocation“ (S. 63), die dem etwas naiven Leser gar nichts Klares vermitteln soll, bedeutet ja gerade die weitere konsequente Weiterführung des ungezügelten illegalen Migrantenzuzugs und der Umsetzung der Familienzusammenführung, damit die jungen Männer ihre im syrischen Kriegsgebiet gut und gern zurückgelassenen Frauen und Bräute nachholen können.
Wir schaffen das.
„Otto Normalwähler“ wird mit diesen Begriffen auch nichts anfangen können. Man kann stichprobenartig mal ein paar Bekannte fragen was sie denn von dem „Relocation“-Programm der CDU halten. Merkel (gerade im ZDF Klartext) ist zudem eine hervorragende Predigerin = Nebelwerferin.
“ …dass die AfD besser abschneidet, als es die Umfragen im Moment anzeigen.“
Inzwischen glaube ich, man braucht noch nicht einmal mehr die These, dass Umfrageinstitute -wie alle, die für ihre Dienstleistung Geld sehen wollen- liefern, was der Auftraggeber bestellt. (Obwohl ja bereits zugegeben wurde, dass solche bewussten Fälschungen bereits gelaufen sind- zudem in Zeiten, die weitaus harmloser waren als die heutigen!)
Inzwischen reicht es doch, sich vorzustellen:
Wirte, die der AfD Räume vermieten, wird die Existenz vernichtet. Wahlkampfstände und Wahlkämpfer werden angegriffen, die Häuser von AfD-Mitgliedern attackiert – und, soweit ich mich entsinne: ein Lehrer, der die AfD „geliked“ hat, erfuhr eine Strafversetzung.
Und nun ruft ein völlig Unbekannter an und will wissen, was Sie wählen!
Ist mir schon zweimal passiert. Und ich bezweifle, dass die Anrufer den (richtigen!) Schluss meines Wahlverhaltens aus dem Umstand gezogen haben, dass ihnen telefonisch ein Mittelfinger rektal appliziert wurde.
Sehr viel aussagekräftiger dürften in der Tat die Erlebnisse von CDUSPDusw. – Wahlkämpfern sein, denen gegenüber auch ich mich kaum noch zurückhalten kann, ihnen meine Vorfreude auf den AfD-Untersuchungsausschuss gegen Merkel mitzuteilen.
Und dass ein gütiges Schicksal einen Mechanismus bereitstellen möge, auch die unteren CDUusw-Chargen ganz persönlich wegen Mittäterschaft dranzukriegen!
Rein arbeitsmarktpolitisch ist es vielleicht nicht liberal. In Bezug auf die Verteidigung des Rechtsstaates ist es durchaus eine liberale Position. Auch was die Verteidigung der liberalen Gesellschaft gegen Migranten betrifft, die größtenteils einer antiliberalen Ideologie anhängen, ist es eine liberale Position im Sinne eines wehrhaften Liberalismus.
Diese sogenannten Abgeordneten hätten sich das redlich verdient.
Ein AfD-Kanzler könnte vielleicht per Dekret ein paar dümmliche Gesetze, von der Groko verbrochen, aussetzen…
Hätte Ungarn nicht die Grenzen geschlossen, gäbe es schon längst keine BK Merkel mehr. Und die schreibt sich den Rückgang des Flüchtlinsstromes noch auf die eigenen Fahnen. Verabscheuungswürdig, gewissen-, charakter- und ehrlos.
Falsch.
Fake-News.
De Maiziere hat diesmal sehr, sehr HART zugegriffen.
Da waren’s nur noch 8 (Massenabschiebung, in Worten: ACHT) Afghanen.
Diese faire Verteilung wird es aber niemals geben, also ist die EU bereits gescheitert. Wir müssen sie aber am Leben halten, weil das offene Scheitern dramatische Folgen hätte.
Merkel hat mit ihrem humanitären Alleingang schon maßgeblich zum Erfolg der Brexiteers beigetragen. Vor dem freundlichen Gesicht wiesen alle Umfragen einen komfortablen Vorsprung der Remainer aus. Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage mittlwerweile weitgehend bis völlig isoliert. Kein Land in der EU will den Kontrollverlust über das eigene Territorium länger dulden.
Die „Retterin der freien Welt“ wird natürlich von Macron und Co. gelobt. Wenn mein Nachbar sich dem Finanzamt gegenüber verpflichtete meine Steuern zu zahlen, würde ich auch wahre Lobeshymnen über ihn anstimmen, ganz gleich wie ich wirklich über ihn denke.
Selbst wenn es einen Umschwung der Politik bezüglich Asyl und illegaler Migration gibt, ich glaube schlicht und ergreifend nicht, dass eine korrekte massenhafte Rückführung von hunderttausenden teils gewaltbereiter Männer möglich ist. Wer soll die Abschiebungen durchführen? Womit? Unsere Polizei ist ohnehin überlastet, die Bundeswehr darf nicht (und selbst wenn: die Transportflugzeuge sind nicht einsatzbereit) und im Zweifelsfall gibt es organisierte Demonstrationen/Sabotage.
Ich sag‘ nur ‚unschöne Bilder‘!
Und die sähen zunächst so aus, dass man eine Ausreise verfügt, dann die Rückführung androht, parallel dazu entsprechende Ausreisezentren erbaut und dann alle die interniert, die mit Zwang zurück geführt werden müssen. Auf dem Hamburger Flughafen stehen übrigens bereits solche ‚Reisebüros‘.
Im übrigen würden in solchen Zentren auch die auf unbestimmte Zeit verweilen, die bislang ihre Identität zu verschleiern versuchten. Und wer spricht eigentlich von Flugzeugen, dessen Nutzung für einen Urlaubsflug nichtmal jeden Biodeutschen erlaubt ist, da dieser/diese nichtmal Geld für den Urlaub haben, geschweige dessen Geld für einen Flug. Es gibt Busse und es gibt die Bahn. Beides Verkehrsmittel, die (Flexbus/Wochendendticket) jedem derer, die hier schon länger leben zugemutet werden!
Zumindest eine humane Art der Reise, bedenkt man, wie so manche Flüchtlinge hierher gekommen sind.
Und Sabotage, oder Demos. Die kennt man ohnehin schon und man sollte auch damit fertig werden, siehe G 20, wenn ich auch kein Fan weder des Gipfels, noch der Demonstranten bin!
Daher kann ich weiterhin nur sagen: nur Mut! Wir würden das schaffen…
…und mit aller Macht die Macht erhalten und die damit verbundenen Pfründe. Es geht schon lange nicht mehr um des Volkes Vertreter sein. http://www.focus.de/politik/deutschland/von-vier-auf-fuenf-jahre-politiker-aller-bundestagsparteien-fuer-verlaengerung-der-wahlperiode_id_7590176.html
Richtig, und es steht zu befürchten, dass diese Panik der Altparteien und ihr AfD-Bashing einen weiteren Grund hat: Wenn die CDU – mit wem auch immer – weiterregieren kann, werden Kompetenzen an die EU gegeben, die die souveränen Staaten entmachtet. Finanzen regelt dann die EU, gemeinsame Sozialversicherungen. Auch eine Art Länderfinanzausgleich ist in Planung, der vorsieht, dass wirtschaftlich starke Länder Ausgleichszahlungen an die schwächelnden Länder zu leisten haben. Die Regierungen der Länder verkommen zu reiner Verwaltung mit geringem Spielraum, selbst zu gestalten und zu entscheiden. Die nächsten BT- Wahlen 2021 würden somit reines Theater, wenn sie überhaupt noch stattfinden und nicht nur noch EU Wahlen durchgeführt werden.Mit der AfD wird das nicht zu machen sein und die Souveränität bleibt im Lande. Somit würde dieser Plan, die EU-Diktatur weiter auszubauen, vereitelt und genau aus diesem Grunde wollen die anderen Parteien keine Partei, die ihnen auf die Finger schaut und Probleme bereiten könnte.
Ich denke auch dann, wenn man Begriff ökonmisch versteht, muss man differenzieren: Das Aufenthaltsgesetz ist bereits jetzt ziemlich liberal, wenn es darum geht, Arbeitnehmern bzw. auch Studenten aus Drittländern den Zugang nach Deutschland zu ermöglichen. Diese Regeln bestehen schon lange und sollen auch von niemanden angetastet werden.
Umgekehrt dürfen illegale Migranten in Deutschland auch schon nach der gegenwärtigen Rechtslage keine Arbeit aufnehmen – illegalen Migranten den Zugang nach Deutschland zu verwehren hat dementsprechend nichts mit einer liberalen oder protektionistischen Arbeitsmarktpolitik zu tun.
Man mag nun einwenden, dass auch illegalen Migranten eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden kann. Das setzt aber im Regelfall zuvor eine jahrelange Duldung voraus – eine Duldung, die den deutschen Steuerzahler sehr viel Geld kostet, weil die Migranten in dieser Zeit mangels Möglichkeit einer legalen Arbeit eigentlich nur von staatlichen Transferleistungen oder Kriminalität leben können. Sich seine potenziellen, im Durchschnitt leider sehr gering qualifizierten künftigen Arbeitskräfte durch jahre-, manchmal auch jahrzehntelange Alimentation teuer zu erkaufen, hat – in meinen Augen – mit Liberalismus in allen denkbaren Wortbedeutungen ebenfalls nichts zu tun.
Danke für Ihre Antwort, Herr Springer. Allerdings sprach ich von NICHT anspruchsberechtigten Versorgungsmigranten, die als Pseudo Flüchtlinge in unser Sozialsystem einwandern. Zu dieser Ansicht gelange ich über den größtenteils völlig ungebildeten und unqualifizierten Bildungsstand der Migranten. Die Aussicht in Lohn und Brot zu gelangen, liegt nahe Null. Also eine Einwanderung in das Sozialsystem. Liberal heißt doch nicht sich unter gefälschten Bedingungen über den Tisch ziehen zu lassen, D.h. Nicht Asylberechtigte und nicht in der Lage Seienden einer tragfähigem Arbeitsleben nachzugehen aber scheinbar aus dem Nichts berechtigt sind unser Solidarsysteme zu schröpfen. Vorsätzliche Inanspruchnahme als Recht etabliert. Hier hakt es gewaltig.
Wie schon unendlich viele andere Stimmen sagen: Entweder Einwanderungsland oder Sozialsysteme mit unbegrenztem Zugang. Beides gleichzeitig geht nicht.
Das von Ihnen genannte Beispiel der Produkte, die ungehinderten Zugang zu irgendwelchen Märkten haben. Hier trägt doch weiterhin der Hersteller bzw. der Verkäufer das Risiko für seine Ware und dieses Risiko wird nicht von einer „gütigen“ oder soll man sagen einer leicht verblödeten (sorry) „Gönner“ Regierung übernommen, die dafür die eigenen Bürger zur Kasse bittet.
Der kleine aber feine Unterschied, wie ich denke.
Mit freundlichem Gruß
Wenn Frau Merkel an der Macht bliebe, würden auch die in Italien „versteckt“
untergebrachten afrikanischen Migranten, in Marsch gesetzt werden.
Ich habe Sie schon, wie ich meine, richtig verstanden, aber m.E. sieht sich
Frau Merkel in der Pflicht, die Pläne der EU, die mit denen der UN deckungsgleich sind, zu erfüllen. Das Einzige, was derzeit stört, ist der
konservative Wähler, der ihr und der entkernten Union, nicht mehr folgen
will. Deswegen propagieren die ÖR/MSM, der AfD sei ihr Hauptthema,
Islam und Migration, abhanden gekommen, es kommen doch nur ganz
wenige Migranten.
Natürlich stimmt das nicht mit der Realität überein. Aber ich hoffe, da man die
Zahl der nicht registrierten Migranten auch nicht kennt, dass dieses
„Sedativum“ der Medien“ beim Wähler nicht wirkt.
Das ist ziemlich exakt auf den Punkt gebracht.
Ich verweise auf meine Antworten zu denselben Einwänden bzgl. der Begriffe „liberal“ und „protektionistisch“ bei weiter oben stehenden Kommentaren.
Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien, müssen in Deutschland auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beim Bundesamt für Migration (BAMF) einen Asylantrag stellen, in dem sie ihre Fluchtgründe darstellen. Erfüllen sie die Kriterien der Anerkennung als Kriegsflüchtling, erhalten sie entweder einen Aufenthaltstitel von drei oder im Falle des sogenannten subsidiären Schutzes von einem Jahr. Darauf haben Sie hier auch einen einklagbaren Rechtsanspruch, der bis zum europäischen Gerichtshof führen kann..
Tja, das sehen viele Wahlmichel leider anders. Deutschland wird immer bunter und das finden viele Michels toll. Die wollen zeigen wie weltoffen sie sind. Die sehen sich als die Guten. Nur ihr eigenes Grab sehen sie nicht. Schlaf Michel schlaf…
Ein solches Ergebnis wäre sicher nicht das schlechteste.
Bezüglich § 16 GG liegen Sie falsch. Da Dublin III Deutschland auch vor dem Zuzug von politisch Verfolgten schützt, ist es jederzeit möglich, zum Beispiel eine jährliche Zahl an Asylbewerbern festzulegen, die man den Herkunftsländern oder den sicheren Drittstaaten abnimmt. Das Problem ist die Nicht-Einhaltung von Dublin III.
Danke für die Korrektur bzw. Ergänzung. Es ging mir nur um die Tatsache, dass ein Individualrecht nicht beschränkt werden darf. In der Praxis stellt Dublin III aber natürlich ein Instrument auch zur Deckelung der Zahl der Asylbewerber nach Artikel 16a dar, gerade weil nicht viele der Flüchtlinge mit dem Flugzeug kommen.
An den deutschen Flughäfen wird übrigens genau das praktiziert, was wir an unseren anderen Grenzübergängen nicht können, nämlich die Prüfung der Asylgründe bevor die Menschen sich in Deutschland frei bewegen können.
Wichtig ist in der aktuellen Situation, dass nur sehr wenige Flüchtlinge überhaupt nach Artikel 16a anerkannt werden. Wir müssen also am Asylrecht für politisch Verfolgte gar nicht rütteln.
Genau so ist es.
Deswegen ist die Aussage, eine Obergrenze sei rechtlich nicht möglich, auf Basis der geltenden Rechtslage schlicht falsch. Deutschland kann auf Basis von Dublin III und § 16 GG jederzeit eine Anzahl von politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen festlegen, die sie zum Beispiel Griechenland, Italien und Spanien abnehmen will.
Genau so wird es sein.
Das stimmt. Das Problem ist allerdings, dass Gruppe 2 nicht mehrheitsfähig ist und dies auch nicht werden kann, solange die CSU eine bayerische Regionalpartei bleibt.
Natürlich. Erst kommt das Fressen, dann die Moral! Brecht hat Recht. Die vielen Diederich Heßling´s der CDU werden sich noch umgucken! Wenn „Mutti – Wer soll es denn sonst machen“ die erwarteten und fest eingeplanten Posten und Pöstchen nicht mehr heranschaffen kann bricht dieses absurde Kartenhaus von Duracellhäschen, die eben noch minutenlang mit stehenden Ovationen die Grökaz gefeiert haben, krachend zusammen! Und dann in Scharen in die AfD eintreten, in der Hoffnung auf eine neue Karriere und Zukunft als devote Parteisoldaten. Wir Deutschen können ja bekanntlich Wendehals, Blockwart, Denunziant und Gutmensch wie kein anderes Volk auf Erden.
Alles ist besser als eine GroKo (außer Rot-Rot-Grün). Ich glaube dennoch, dass wir sie bekommen werden. Wahrscheinlich sogar mit Merkel. Es sei denn, und wie ich sagte, ist das durchaus möglich, die Union verfehlt die 34%. Aber selbst dann wird Merkel um ihr Überleben kämpfen. Der Einzige, der sie stürzen kann, ist Schäuble. Wird er den Mut haben? Wird werden sehen.
Endlich sagt es mal jemand. Ich wollte diesen Staat nach der DDR, weil er eben ein Rechtsstaat war, leider nicht mehr ist. Die Liberalen haben sich früher um den Rechtsstaat gekümmert. Das war ein Markenzeichen der Liberalen. Er hat in meinen Augen Vorrang. Ein Staat kann nur wirklich funktionieren, wenn sich ALLE an das Recht halten – auch die Richter. Nur dann kann es alles andere auch geben, wie die soziale Schiene, die ökonomische, die kulturelle u.a. Zum Islam: Man ruft es immer wieder ins Leere, dass der Islam nicht nur Religion ist. Das nervt mich ungemein. Spiritualität ist der kleinste Teil dieser totalitären Weltanschauung. Man sage doch mal offen, dass das Leben bis in die kleinste Nische im Islam vorgeschrieben ist, das alte Männer darüber bestimmen, wann man als Frau welches Parfüm zu welcher Zeit tragen darf, dass es Abhandlungen darüber gibt, welche Arzneien man wann einnehmen darf und ob überhaupt, wie oft man Haar kämmen sollte, und wie man die Zähne putzt. Was hat das mit unserem Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung zu tun? Weiß dass auch eine KGE oder eine Roth? Die wollen doch immer für uns Frauen kämpfen (ungefragt).
„… wie die Kanzlerdarstellerin bei fast jedem Wahlkampfauftritt ausgepfiffen wird,…“ Für mich besonders wichtig, nicht mehr nur in ´Dunkeldeutschland`.
Dem DDR Fernsehen 2.0 fällt es ja immer schwerer, uns die Demonstranten die aussehen wie die Menschen in jeder Fußgängerzone als Glatzen, Schläger und Nazis zu verkaufen.
Dake für Ihren Hinweis -Ich habe den Artikel allerdings erst auf Wiwo gefunden!
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/max-otte-mein-gewissen-treibt-mich-zur-afd/20316670.html
Wenn man ganz fest dran glaubt, gehen Wünsche in Erfüllung.
Wir haben hier auch gerade hin und her koaliert.
Auf die Idee mit der CSU ist niemand gekommen.
Einen weiteren Gedanken den hier Frau Gmeiner und Herr Börger hin und her gewendet haben, finde ich noch sehr amüsant.
Frau Merkel wird von ihrem Wahlkreis nicht gewählt.
Sie sind offenbar kein Jurist…
„Ich will keine Obergrenze“ muss man in dem Fall wörtlich auslegen als „ich will es nicht, weil es meiner Überzeugung widerspricht – was aber nicht heißt, dass es nicht am Ende doch so kommen kann…“
Und ich verstehe Merkel letztlich auch: Wenn wir als europäische Großmacht eine Obergrenze (und damit verbunden Grenzschließung) im Stile Orbans konsequent umsetzen wöllten/ würden, wäre die EU faktisch beerdigt. Das kann sie nicht ruhigen Gewissens vertreten.
Leisten kann sich das nur die europaskeptische AfD.
Richtig, die Kanzlerin hat nur gesagt, dass sie eine Obergrenze garantiert nicht will. Merkel hat die EU mit ihrem Alleingang aufs Spiel gesetzt und zeigt
keinerlei Bemühungen dem „nationalen Kraftakt Rückführung“ anzugehen. Sobald sie einen Machtverlust befürchtet, könnte sich das ändern. Ansonsten macht sie weiter wie bisher, weil jeder Kurswechsel unschöne Bilder produzieren kann.
Warum aber wäre die EU faktisch erledigt, wenn Deutschland sich für eine „Grenzschließung“ entscheidet? Weil dann der Brexit Nachahmer finden wird? Bedeutet das im Umkehrschluss, dass die EU nur Bestand hat, wenn Deutschland weiter nahezu alle Menschen aufnimmt, die es schaffen die EU-Außengrenzen zu überschreiten? Aktuell nehmen wir noch immer mehr Menschen auf, als alle anderen EU-Staaten zusammen. Selbst Italien kommt seiner rechnerischen Verpflichtung nicht nach, auch wenn ein völlig anderer Eindruck vermittelt wird.
Will man eine faire, also an der Wirtschaftskraft bemessene, Verteilung der Flüchtlinge in Europa erreichen, so müssten die EU-Länder uns für den Zeitraum 2014 bis 2016 rund 637.000 Flüchtlinge abnehmen.
Kein Mensch glaubt ernsthaft, dass es dazu jemals kommen wird, zumal die Menschen ganz schnell wieder bei uns wären, weil Zangsumsiedlungen nach Ska Kellers Gusto nur mit Zwang funktionieren würden Wenn Macron seinen Landsleuten morgen mitteilt, dass er Madame Merkel mehr als 335.000 Flüchtlinge abnehmen wird, von denen ca. 70 Prozent keine gültigen Papiere haben, werden sich die Franzosen sicher als vorbildliche Europäer erweisen.
Die Suppe hat uns Merkel eingebrockt und der humanitäre Imperativ verbietet die Verteilung von Löffeln. Also geht es weiter wie gehabt. Wir retten die EU, die „freie Welt“, das Klima, die Menschheit und den Planeten. Es ist nur eine diffuse Angst, dass wir uns dabei übernehmen könnten.
So sehr ich Ihre Kommentare mag, Herr Rieke, aber bitte verwenden Sie nicht immer den Begriff „Flüchtlinge“! Nichts ist falscher als das. Es sind fast alles illegale Einwanderer! Gruß, Mabell.
Das Ausmass dieser neuen deutschen Katastrophe wird das von 1945 haben.
400.000? Ich habe mal von 700.000 Anerkannten gehört. Der Familiennachzug wird dann mehrere Millionen sein. Es wird vielleicht am Anfang einer kommen. Dass sind dann auch schon knapp 1 Mio und der Rest kommt dann peu à peu. Wir werden schlicht und ergreifend einfach übernommen. Punkt.
Vor einigen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, der zufolge im Jahr 2018 bis zu 390.000 Migranten Anspruch auf Familiennachzug hätten. Rechnet man konservativ mit durchschnittlich 4 Personen, bekommen wir weitere 1,6 Mio Menschen geschenkt.
Allein die eine Million Migranten aus 2015 kostet mindestens 40 Mrd. Euro öffentliche Ausgaben (Bund, Länder und Kommunen).
Sollte die Wirtschaft einmal schwächeln, sind Steuer- Abgaben- und Kassenbeitragserhöhungen unumgänglich.
2. a und 2. b können Sie getrost unter „1.“ verbuchen! Insbesondere die CSU ist eine Mittäterpartei, die es meisterhaft versteht, ihre Täterschaft hinter Phrasen von angeblich gegenteiliger Absicht zu kaschieren.
Richtig! Und ich glaube sogar (nur mein Bauchgefühl), dass es im Jahr 2016, wenn man den Asylparagraphen eng auf politische Flüchtlinge anwendet, nicht einmal über 2000 anerkannte gegeben hätte. Ich denke, dass das Asylgesetz so lax ausgelegt wurde, wie alle Gesetze in letzter Zeit ausgelegt werden.
Ich tippe auf Guttenberg als Post Merkel Kanzler einer dann ins Chaos abgleitenden Legislatur. Seehofer ist erledigt. Der Mann ist ein Witz. Die CSU hätte im Herbst 2015 die Koalition verlassen müssen.
Nie und nimmer. Guttenberg kann, wenn überhaupt, nur in Bayern noch was werden. Vielleicht Agrarminister.
„Für wie dumm hält man die Bürger , dass man ihnen so etwas zumutet ?“
Man hält den Bürger nicht für BLÖD, sondern für SAUBLÖD und deshalb muss er bevormundet werden.
In Ihrer letzten Passage ist Ihnen ein Denkfehler unterlaufen: Sie betrachten die Sache mit gesundem Menschenverstand und nicht aus Merkelkuckucksheim.
Merkel hat doch klare Kante gezeigt (sinngemäß):
– An der Willkommenskultur wird nicht gerüttelt
– Es wird keine Obergrenze geben
– Wer kein Recht hat hier zu sein, darf trotzdem bleiben
Noch Fragen?
Wer Merkel und ihre Blockflöten wählt, braucht nicht zu kritisieren was ihm
alles nicht passt in Deutschland, denn er trägt es ja mit.
wenn Herr Dr. GAULAND gesagt hätte: ’sicherlich würden Sie sich wohler fühlen, wenn Sie bei Ihren Verwandten in der kulturellen Hochburg Türkei lebten als in Deutschland, wo außer Sprache keine Kultur existiert‘, wäre denjenigen, die ihn als Rassisten beschimpfen, der Wind aus den Segeln genommen worden.
Die haben einen Prozess in Gang gesetzt den sie nun nicht mehr kontrollieren können. Die Wahl wird nur ein erstes Vorbeben. ES ist wieder erwacht und wartet, noch im Schatten, auf seine Zeit.
Wehret den Anfängen. Zu spät.