In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten und den Gefährderstatus der Antragsteller. In altbekannten Fällen wurden Erkenntnisse aus Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht weitergegeben oder nicht berücksichtigt. Wie der Focus berichtet hatte, laufen deshalb Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Ermittlungen gegen einen AA-Mitarbeiter waren schon letztes Jahr bekannt. Es handelt sich um dieselbe Groß-Affäre.
In einem ersten Artikel kommentierte der Verfasser das Geschehen so:
„Es gab also Entscheider im AA, die veranlassten, dass Informationen, die das AA erhielt, nicht an die Visa-Stellen weitergegeben wurden. (…) Mitarbeiter des AA wussten also nicht allein von diesen ‚Fehlern‘. Es waren auch Mitarbeiter des AA, die diese ‚Fehler‘ begingen. (…) Anders gesagt: Das Auswärtige Amt erhielt unter Annalena Baerbock Kenntnisse (über zweifelhafte Identitäten und Gefährderstatus), die es nicht an die Visa-Stellen weiterleitete. Das gleicht genau einem Versuch, die auftretenden Bedenken möglichst aus der Visavergabe-Praxis herauszuhalten. Es ist genau das, was man von einer grünen Ministerin erwartet hätte, die sich die Ausweitung der ‚legalen‘ Zuwanderung auf die Fahnen schreibt. Nur, dass das vielleicht dazu führt, dass Mitarbeiter des deutschen Außenministeriums sich strafbar machen.“
Das Auswärtige Amt reagierte auf die Vorwürfe inzwischen mit der Aussage, es gehe um drei Einzelfälle, und man habe bereits mit „organisatorischen Maßnahmen“ darauf reagiert. Konkret bedeutet dies laut Kennern des Amtes, dass Mitarbeiter in andere Einheiten versetzt wurden oder neue Verfahren für die Bestätigung oder Genehmigung bestimmter Entscheidungen eingeführt wurden. Nun sollen also, so versteht man, andere Mitarbeiter in anderen Entscheidungsketten den problematischen Entscheidern auf die Finger sehen.
Neue Teamaufstellung, neues Glück?
Man kann das positiv ausdrücken: Das AA wählt eine neue Teamaufstellung, um den sich stellenden Herausforderungen besser zu begegnen. Man kann es auch so sagen: Dieselben Entscheider wie bisher werden auch in Zukunft über ähnlichen Fällen sitzen und vielleicht ähnliche Entscheidungen treffen – aber durch die neue Supervision soll eben das verhindert werden. Nur kommen doch auch die neuen Entscheidungsabnicker aus demselben Stall – und haben dieselbe Chefin: Annalena Baerbock (Grüne).
Eines ist zumindest klar: Die Entlassung eines AA-Beamten geht nicht so schnell, und wäre bekannt geworden. So weit muss das Auswärtige Amt unter Baerbock also gar nicht gehen. Wo Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wegen ihres Eingriffs in die „freie Forschung“ eine Staatssekretärin verlor und auch selbst weiterhin unter Druck steht, scheinen Baerbock und ihre Untergebenen immun gegen eine viel dramatischere Kritik. Denn die Entscheidungen des Auswärtigen Amtes rühren an die Grundfesten unseres Rechtsstaats.
Für Stark-Watzinger war klar, dass „Antisemitismus nicht durch Steuergeld gefördert werden darf“ – für Baerbock ist klar, dass das erlaubt ist, jedenfalls für die grüne Außenministerin, etwa durch die Einfuhr von zweifelhaften Existenzen (darunter Scharia-Gelehrte) aus Afghanistan und anderen Ländern, die sich nicht einmal durch ordnungsgemäße Pässe ausweisen müssen. Man kann das Ausmaß dieses Sicherheitslecks eigentlich nicht groß genug angeben, kann seine Bedeutung nicht leicht übertreiben.
Geneigte oder gekaufte AA-Mitarbeiter
Tausende Personen kamen nach unzureichender Prüfung durch das Auswärtige Amt und seine Visa-Stellen in die Bundesrepublik, wo sie dann in den meisten Fällen Asyl beantragten. Es geht gar nicht nur um die Aufblähung des Asylsystems, es geht nicht nur um Quantität. Nein, die Qualität ist eine grundlegend andere, sobald das Auswärtige Amt selbst Asylbewerber importiert und dabei auch eine elementare, einfachste Prüfung nicht fachkundig durchführt, sondern von offenbar geneigten (gekauften?) Mitarbeitern verschlampen lässt.
Und dies geschah eben sogar auf Anweisung der Leitungsebene, wie ebenfalls schon länger bekannt ist. Von dieser Leitungsebene kommt man aber wiederum auf die Ministerin Baerbock selbst. Denn Baerbock war ja seit ihrem Amtsantritt für genau diese Politik der Einreise-Erleichterung durch Visa und Direktflüge bekannt. Öffentlich exerzierte sie das am Beispiel Afghanistan vor. Wie sich aber nun zeigt, ging es schon da um ein globales System der (halblegalen) Einreise-Erleichterung, das in jeder beliebigen Botschaft Raum greifen konnte.
Es ist also schon beinahe zu 100 Prozent klar, dass die Ministerin selbst hier Dreck am Stecken hat und jedenfalls nicht für die richtige Ordnung in ihrem Amt sorgen konnte. Der Verdacht ist aber, dass die falschen Fehlentscheidungen beabsichtigt waren und gerne geduldet wurden. Insofern ist das Rücktrittsangebot gegenüber Baerbock großzügig.
Ministerin wehrt sich
136.500 Euro für Visagistin, Baerbock: „Sonst sieht man aus wie ein Totengräber“
Bei ihren vielen Reisen gebe es nicht die Zeit, jedes Mal vor Ort eine Maskenbildnerin zu suchen – ganz besonders gelte das im Ausland. „Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat“, sagte die Ministerin. „Und da ich sehr, sehr viel reise und sehr viel unterwegs bin zu Tag- und Nachtzeiten, werden die Leute natürlich dann auch so bezahlt.“ Damit halte sich das Auswärtige Amt an die gesetzlichen Vorschriften.
Baerbock wird auch hierbei kein Haar gekrümmt, sie genießt volle Immunität! Die an ihr kratzen wollen sind Rechtsradikale die es mit aller Macht zu bekämpfen gilt, siehe heute in Essen. Es gelingt, dafür finden sich offensichtlich genügend Menschen! Noch etwas, auf eine künftigen Kanzlerkandidatin darf natürlich kein Schatten fallen, dafür sorgt übrigens nicht nur der ÖRR!
In unserem Land muss sich kaum einer vor Strafverfolgung fürchten. … Politiker jedenfalls nicht, aber diejenigen, die die Zahlung der Zwangsgebühr für den ÖRR nicht entrichten, die müssen mit Gefängnisstrafen rechnen. Brave new world.
Russlandoffensive wurde für das Volk mit Fußballevents zugekleistert (ZDFinfo diese Woche). Auch heute passieren die meisten politmedialen Schw… zu Fußballgroßereignissen. Ist das Antifafußball? Ironie off
Was ist Rechtstreue heute noch wert? Wenn sich Regierungen nicht mehr an ihre eigenen Gesetze und Regeln halten, nennt man das Despotie.
Was mich aber am meisten verärgert ist, dass unser Luxus-Parlament anscheinend nur dem Versorgungswagen hinterherläuft. Diese Leute sollten die Regierung kontrollieren. So von der Idee her.
Da nichts aus diesem erlauchten Kreis unserer Abgeordneten kommt, denke ich, dass die Aufstellung für die nächste Legislaturperiode für diese Leute wichtiger ist als der gesetzliche Auftrag zur Kontrolle der Regierung.
Das Prinzip wegschauen, aber sich gleichzeitig merken wo die Leichen sind ist eben ein wichtiges Faustpfand für die nächste Runde als Abgeordneter.
Hier wird nur sichtbar, was von vornherein klar war: Die grüne Sekte stellt Recht vor Ideologie und die Parteigänger in den meisten Medien begleiten das als „Haltung“.
Aber soll so sein. Der tumbe Deutsche (aufgrund seines Wahlverhaltens die Mehrzahl) ist mit Brot & Spiele zufrieden und will das so.
Wenn die Mehrzahl nicht über den Tellerrand hinwegsehen kann, oder will, dann gibt´s nur mitmachen, oder auswandern (was ich jedem jungen Deutschen und Österreicher nur mehr empfehlen kann, denn demographisch gesehen ist 2050/60 sowieso Schicht im Schacht).
Welchen Grund hatte sie für falsche Visaentscheide?
Wenn es nur darum ginge, irgendwelche Migranten ins Land zu lassen, kann man das einfacher haben, die kommen schliesslich auch ganz ohne Papiere ins Land.
Korruption im Sinne von finanzieller Vorteilnahme sehe ich nicht, wie eine Person mit derart beschränkten Fähigkeiten das in so kurzer Zeit hätte organisieren können.
Dass sog. „Rechtsgelehrte“ unter den Eingeschleussten sind, lässt vermuten, daß hier Personen mit organisatorischen Fähigkeiten nach Deutschland gebracht werden, die die islamische Diaspora strukturieren und Organisieren können. In wessen Dienst zu welchem Zweck wäre die Frage.
Es stinkt nach Geheimdienstoperation.
Und es ist bestimmt nicht der deutsche.
Spielt es wirklich eine entscheidende Rolle, welchen Anteil Baerbock an diesen skandalösen Vorgängen hatte? Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder Baerbock wusste von diesen Dingen, dann müsste sie sofort zurücktreten, da sie dann, so wie ich das sehe, in eklatanter Weise gegen deutsche (Sicherheits)Interessen verstoßen hätte. Oder sie wusste nichts von diesen Vorgängen – dann müsste sie sofort zurücktreten, da sie das ihr unterstellte Ministerium nicht im Griff hat.
Keine Sorge, sie wird nicht zurücktreten, und Scholz wird sie auch nicht entlassen, obwohl dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann.
Die Ampel-Parteien sind auf Gedeih und Verderb aneinandergekettet. Das erklärt die Dreistigkeit, mit der sie einfach weiterwursteln. Sollte Baerbock jetzt zurücktreten (wie es der Anstand gebieten würde), bricht die Koalition und es gibt vorgezogene Neuwahlen. Da die Ampel-Parteien wissen, wo sie derzeit in der Wählergunst stehen, haben sie an vorgezogenen Neuwahlen kein Interesse. Sie klammern sich lieber noch ein weiteres Jahr an die Fleischtröge der Macht und scheinen zu hoffen, dass der Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 vergessen hat, was die Ampel-Parteien uns und unserem Land angetan haben …
Zudem ein verheerendes Signal ins Land, was durch die vielen (kleinen) doppelmoralisch-juristischen Entscheidungen bereits ein Bröckeln am Fundament des Rechtsstaates und damit der Demokratie auslöste, das Hämmern begann wohlgemerkt unter Merkel und wurde unmittelbar von den hauptsächlich von den Grünen mit erhöhter Vehemenz fortgesetzt. Wenn sich Minister offenkundig nicht an bestehendes Recht halten, dazu durch unkontrollierten Zutritt ins Bundesgebiet die Gefahr von kriminellen Handlungen gegen die Altbevölkerung bewusst in Kauf nehmen, ein Lauterbach gegen die Menschenwürde handeln kann, ein Olearius keine Strafe zu erwarten hat, es zu keinerlei Maßnahmen zum Schutz des Volkes, konkret deutscher Kinder und Jugendlicher, vor Migrantengewalt kommt, wird das eintreten, was Markus Krall befürchtet; zu einer schleichenden Bewaffnung der Bevölkerung (Migranten halten sich weder an Waffenverbote noch Verbotszonen) und Selbstjustiz. Damit gibt es keinen Rechtsstaat mehr! Deutschland driftet direkt an anarchische und archaische Gewalt ab!
Woher kam Merkel?
Wo wurde sie sozialisiert?
Welche politische Ausbildung hat diese Frau?
Welche politische/idiologische Ausrichtung hat diese Person?
Fragen über Fragen…..
alles Mitglieder des WEF, der wiederum hat einen besonders hohen Anteil an Führungsmitglieder aus bestimmten Ländern (eher im Westen)
Zitat 1: „Tausende Personen kamen nach unzureichender Prüfung durch das Auswärtige Amt und seine Visa-Stellen in die Bundesrepublik, wo sie dann in den meisten Fällen Asyl beantragten.“
> Was ich mich grad frage: WO bleiben hier eigentlich die sog. Sicherheitsbehörden wie z. Bps. die Geheimdienste und der VS oder so?
Denn heißt es nicht, dass die Antragsteller auf eine Einreise, auf Schutz und auf Asyl nicht erst überprüft und durchleuchtet werden bevor ihnen Genehmigungen und Flug-Ticket’s ausgestellt werden? Und wenn ja, WIE können denen dann sogar gefälschte Pässe nicht auffallen?
Oder übernimmt das AA neuerdings sogar selbst auch die sog. Sicherheitsaufgaben?
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Zitat 2: „Es ist also schon beinahe zu 100 Prozent klar, dass die Ministerin selbst hier Dreck am Stecken hat und jedenfalls nicht für die richtige Ordnung in ihrem Amt sorgen konnte. Der Verdacht ist aber, dass die falschen Fehlentscheidungen beabsichtigt waren und gerne geduldet wurden“
> Nur „beinahe zu 100 Prozent“?? Ich würde eher sagen „zu mindestens 100 Prozent“.
Wenn es sich hier nicht nur um 2, 5 oder 10 „Einzelfälle“ handelt, sondern tatsächlich sogar um 100de bzw sogar um 1000de Fälle handelt, dann, so meine ich, sieht es doch sehr nach der Vorgehensweise, Ideologie und Wokenis der Grünen aus. Und das hier dann bei 100de oder sogar bei 1000de Fälle das AA ohne Baerbock’s Wissen gehandelt haben soll, dann muß auch die Erde eine Scheibe sein.
Und außerdem sollten wir gerade auch mit Blick auf Baerbock nicht vergessen, dass auch diese Politlusche schon wiederholt beim lügen und täuschen ertappt worden ist. Und wie sagt das Sprichtwort doch gleich noch: „Wer einmal lügt, der lügt….“ oder „Wer lügt, hat kurze….“. Genau!
Seit die Grünen an der Macht sind, glauben sie offenbar, sich ans Recht nicht halten zu müssen. Das wird aus ihrer Ideologie verständlich: Sie fühlen einen absoluten moralischen Imperativ für ihre Ziele, so dass das Recht hinweggefegt werden muss, wenn es diesem Imperativ im Weg steht.
Gleiches gilt für AfD-Gegner, etwa während des AfD-Parteitags an diesem Wochenende: Rechtsbrüche werden propagiert, getragen von höchsten moralischen Ansprüchen. Antifa und „Seenotretter“ machen das schon länger.
Eine ganz gefährliche Entwicklung.
Muss alles aufgearbeitet werden, sonst zerbricht dieses Land daran.
Es ist doch ganz ‚einfach‘: seriös und genau ermitteln, Gesetzesverstöße herausarbeiten, Strafanzeigen stellen und dann verurteilen, ungeachtet der politischen oder gesellschaftlichen Stellung. Die ‚Bühne‘ ist groß.
Machen!
Hier wäre die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gefragt, aber wir leben im besten Deutschland aller Zeiten (für Politiker und Parteien). Ich habe keine Hoffnung, dass das jemals strafrechtliche Konsequenzen hat.
Ja und! Das hatten wir die letzten 20-30 jahre so oft aber da hat keiner gehaftet und oder wurde in irgendeiner form dafür rechtlich belangt. Klar manche sind zurückgetreten mehr aber auch nicht. Deutsche politiker genießen narrenfreiheit und können machen was sie wollen. Vieleicht hat auch dieses zu dem ganzen drama „deutschland“ beigetragen.
Als Chef ist man immer verantwortlich. Wozu hat man schließlich seine Abteilungsleiter? Wer seinen Laden im Griff hat, gibt am Montag im Meeting das Wochenziel vor und lässt sich Freitagnachmittag berichten. Den Rest der Zeit geht man Golf spielen und betreibt Networking.
„Welchen Anteil hatte Baerbock an den falschen Visa-Entscheiden?“
mit Verlaub – die völlig falsche Frage !!!
stattdessen unmißverständlich und ‚alternativlos‘:
Warum ist Baerbock immer noch im Amt?