Es gibt viele Wege, um eine freiheitliche Demokratie zu ruinieren. Deutschland, so scheint es, kennt sie alle. Aber nicht alle sind gleich erfolgversprechend. Als Königsweg hat eine Koalition aus Politik und Justiz seit einiger Zeit die „Volksverhetzung“ ausgemacht. Diese juristische Konstruktion wurde nach Gründung der Bundesrepublik erdacht, um die damaligen Judenhasser verfolgen zu können.
Jetzt wird sie vorwiegend dazu genutzt, um jene Bürger zu verfolgen, die sich kritisch mit dem Kulturkreis auseinandersetzen, aus dem nachweislich die meisten modernen Judenhasser stammen.
Wie sich die Zeiten ändern.
*****
Wütend ist Ludwig D. (Name von der Redaktion geändert). Richtig aufgebracht. Ihm geht es wie sehr vielen Menschen bei uns: Er erkennt das Land nicht wieder, in dem er lebt. Alles scheint irgendwie den Bach runterzugehen.
Vor allem nerven ihn muslimische Migranten.
In dieser zornigen Stimmung sitzt er an einem Sommervormittag in seinem oberbayerischen Örtchen und tippt sich in derben Worten seinen Frust von der Seele. Nicht ein einziger Kulturkreis gehe uns so auf die Nerven, plündere uns so aus, terrorisiere ganze Stadtviertel mit mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen. Mit keinem einzigen Zuwanderer, der zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sei, habe man je über Integration, Eingliederungsmaßnahmen, Sicherheitsrisiken sprechen müssen.
„Integration war & ist für Griechen, Italiener, Vietnamesen, Russen & viele andere Nationalitäten eine Selbstverständlichkeit. Diese Menschen sind ein Teil unserer Kultur geworden & haben unseren Alltag wirklich bereichert. Aber nicht das Volk aus dem Morgenland mit seinen Endlosforderungen.“
Forderungen nach Moscheen, nach Halal-Essen, nach islamischen Feiertagen, abgetrennten Bereichen in Schwimmbädern, nach einem Haus, nach einer Wohnung und nach Geld – sonst gebe es „Rabatz“.
So richtig in Fahrt, lässt sich Ludwig D. zum Wort „Primatenkultur“ hinreißen.
Es folgt noch ein wortgewaltiger Ritt durch die Kriminalitätsstatistiken der vergangenen Jahre. Der Wutausbruch endet mit dem deutlichen Wunsch, dass sich die vorher beschriebenen Unruhestifter aus dem arabischen und afrikanischen Raum wieder auf den Weg zurück in ihre Heimatländer begeben mögen.
„Und nein, ich bin nicht rechts, sondern Realist.“
*****
Man ahnt es schon: Das hätte Ludwig D. lieber nicht tun sollen.
Denn jetzt bricht die Hölle über ihm aus. Die für seinen Landkreis zuständige Staatsanwaltschaft Dachau beantragt eine Hausdurchsuchung. Eine Amtsrichterin lehnt den Antrag wegen „Unverhältnismäßigkeit“ noch ab.
Doch die Staatsanwaltschaft, die offenbar wenig anderes zu tun hat und jedenfalls Meinungsverbrechen besonders beflissen verfolgt, legt Einspruch ein. Ein anderer Amtsrichter findet die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung auch ohne jeden Verdacht auf ein Kapitalverbrechen dann nicht mehr so wichtig und segnet die Hausdurchsuchung doch noch ab.
Ludwig D. ist nicht zuhause, als die Polizei bei ihm klingelt. Seine Frau ist völlig geschockt und lässt die Beamten in die Wohnung. Sie sind zu dritt und wollen alle Kommunikationsgeräte beschlagnahmen. Die Ehefrau ist ratlos und verzweifelt und ruft Ludwig D. an. Er telefoniert mit dem Einsatzleiter. Der erklärt, er würde sich auch nur mit dem Gerät zufriedengeben, auf dem die Facebook-App installiert ist. Ludwig D. nennt das Gerät. Der Beamte verlangt die PIN. Die will Ludwig D. nicht preisgeben. Der Beamte droht erneut, alles, was irgendwie nach Kommunikation aussieht, zu beschlagnahmen.
Mittlerweile steht die Ehefrau kurz vor einem Weinkrampf. Um seine Frau nicht noch mehr Stress auszusetzen, gibt Ludwig D. der Polizei schließlich die PIN zu seinem iPhone. Das nehmen die Beamten dann noch mit.
Sieben Monate später flattert dem Wutbürger ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau ins Haus. Insgesamt 6.000 Euro soll er zahlen, plus die Kosten des Verfahrens. Im Gegenzug verzichtet das Gericht auf eine ansonsten mögliche Haftstrafe.
Wenn Ludwig D. den Strafbefehl über 120 Tagessätze à 50 Euro akzeptiert, gilt er als vorbestraft.
Das alles passiert wegen eines Posts auf Facebook, in dem kein Name genannt und erst recht zu keinerlei Straftat aufgerufen wurde. Natürlich muss niemand die Sichtweise von Ludwig D. teilen, es ist ja seine persönliche Meinung. Aber warum wird der Mann von der Staatsanwaltschaft in Bayern derart massiv verfolgt, während ein Deutschtürke mit dem Segen der Staatsanwaltschaft in Hamburg die Deutschen pauschal als „Köterrasse“ beschimpfen darf?
Manchmal fragt man sich schon…
*****
Der Schriftsatz des Amtsgerichts Dachau ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Man kann das leider gar nicht anders sagen.
Für den Betroffenen ist das schlimm genug. Für sich genommen, wäre die Sache trotzdem nur anekdotisch. Doch der Beschlusstext atmet in jeder Zeile den Geist von exzessiv ausgereizter Staatsmacht in Tateinheit mit systematischer Einschüchterung.
Deshalb steht der Vorgang beispielhaft für ein System von Meinungsunterdrückung – mithilfe eines sowohl aussagenlogisch wie inhaltlich inakzeptablen Begriffs von „Volksverhetzung“.
Schon die ursprüngliche Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Zumutung. In § 130 StGB heißt es:
„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
Das fängt beim „öffentlichen Frieden“ an. Das ist ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Staat potenziell jede Meinungsunterdrückung rechtfertigen könnte.
Das Bundesverfassungsgericht – als es dort noch einen Impuls zur Wahrung der Meinungsfreiheit gab – hat deshalb einst festgehalten, was der „öffentliche Frieden“ NICHT ist: Er ist NICHT der „Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien“.
Oder anders: Jeder Bürger muss sich von jedem anderen einiges sagen lassen.
Es geht weiter mit dem „Hass“: Wann stachelt jemand zum Hass auf? Hass ist ein Gefühl, keine Handlung. Man darf nicht zu Straftaten aufrufen, in Ordnung. Aber das sind Handlungen. Wie soll man zu einem Gefühl aufrufen? Und falls es doch geht: Warum soll man das nicht dürfen? Und wie sollen ausgerechnet unsere ja notorisch gefühlsduseligen Juristen das messen?
Dass man niemanden „verleumden“ – also die Unwahrheit über ihn erzählen – soll, leuchtet ja noch ein. Aber komplett irreal wird der ganze Paragraf, wenn er es verbieten will, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu „beschimpfen“ oder „böswillig verächtlich“ zu machen.
Wenn das wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste die Polizei bei jedem Spiel der Fußball-Bundesliga jeden Samstag zehntausende Fans in Gewahrsam nehmen. Beschimpfungen der gegnerischen Anhänger und böswillig verächtlich machende Sprechchöre sind ja geradezu der Kern der Fan-Rituale in den Stadien.
Philosophisch ist es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wie eine Beschimpfung oder eine böswillige Verächtlichmachung irgendjemandes Menschenwürde angreifen könnte. Selbst eine handfeste Beleidigung ist halt nur eine handfeste Beleidigung und kein Angriff auf die Menschenwürde.
Kurz: Der ganze Volksverhetzungs-Paragraf ist ein großer Haufen Unfug. In einem selbstbewussten, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat hat so etwas nichts verloren.
*****
Aber, wie Angela Merkel sagen würde: Nun ist er halt da.
Da könnte man hoffen, dass Staatsanwälte und Richter mit dem auch in Fachkreisen seit jeher stark umstrittenen Paragrafen vorsichtig umgehen. Könnte man.
Doch dann kommt das Amtsgericht Dachau.
Das wirft Ludwig D. vor, in seinem Facebook-Post spreche er „in Deutschland lebenden Personen aus der arabischen Welt und aus Afrika ab, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben“.
Mit seinem „auf feindseliger Gesinnung beruhenden Verhalten“ (was übrigens definitiv nicht strafbar wäre), wolle er „die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe in ihrer Ehre und im Kernbereich ihrer Persönlichkeit herabwürdigen und kränken“. Denen werde „aberkannt, einen Geltungsanspruch und einen Anspruch auf Leben in der Gesellschaft innezuhaben“. Unser Mann stelle Muslime „aus verwerflichen Gründen als jedenfalls minderwertig dar“.
Man reibt sich verwundert die Augen. Der Post ist wütend und nicht nett, keine Frage. Aber wo soll das denn bitteschön stehen?
Wenn jemand meint, dass eine Gruppe von Menschen – von denen nach offiziellen Angaben derzeit mehrere hunderttausend illegal hier sind – nicht in unserem Land leben sollte, dann erklärt er sie deshalb nicht zu Menschen zweiter Klasse, also für „minderwertig“.
Aber er kritisiert Verhaltensweisen, die in dieser Menschengruppe nachweislich gehäuft vorkommen. Das ist keine Hetze, sondern das sind objektive und amtliche Zahlen:
Die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert, und die mit Abstand wichtigste Ursache ist die illegale Massenmigration. Jeden Tag gibt es 35 Sexualstraftaten, jeden Tag 80 Messerdelikte. Es gibt 85.000 ausländische Gewalttäter mehr als im Vorjahr – das ist eine Steigerung von 7,5 Prozent. In manchen deutschen Städten sind über 70 Prozent der Gewaltstraftäter Ausländer.
Die mit Abstand meisten Tatverdächtigen kommen aus Syrien, die zweitmeisten aus der Türkei. Bei Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist der Anteil der Mehrfachtatverdächtigen besonders hoch. Alle diese Staaten sind islamisch.
Im Jahr 2024 hat die Berliner Polizei Juden und Homosexuelle offiziell davor gewarnt, bestimmte – islamisch geprägte – Stadtviertel zu betreten. Darauf reagiert der Senat nun, im Jahr 2025, indem er einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführt.
Keine Pointe.
Auf der einen Seite leugnet die Politik also die weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate in der muslimischen Bevölkerung bei uns – und macht mit Schnickschnack wie dem oben genannten Gedenktag sogar noch die Opfer zu Tätern. Auf der anderen Seite verfolgt die Justiz mithilfe eines extrem fragwürdigen Paragrafen unbescholtene Bürger, die ihrem Ärger nur mit Worten Luft machen.
Dass man das Schächten von Schafen, die Zwangsverhüllung von Frauen oder Kinder-Ehen als „mittelalterliche Unsitte“ bezeichnet, kann ja schwerlich strafbar sein.
Oder etwa doch?
*****
Ludwig D. ist hin- und hergerissen. Soll er den – nach allen Aspekten des gesunden Menschenverstands hanebüchenen und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdigen – Strafbefehl bezahlen? Dann wäre er vorbestraft. Aber er hätte fortan seine Ruhe, und er würde sein Smartphone zurückbekommen. Vielleicht.
Oder soll er gegen diese schreiende und freiheitsfeindliche Ungerechtigkeit kämpfen? Das kann dauern, es wird in jedem Fall teuer wegen der Anwälte – und er kann trotzdem verlieren.
Der völlig unbescholtene Staatsbürger, der sich nie irgendetwas hat zuschulden kommen lassen, gibt am Ende auf. Mitte Mai zahlt er den Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 15 Euro und akzeptiert die Vorstrafe sowie den Eintrag ins Polizeiliche Führungszeugnis. Am Mittwoch, gut einen Monat später, bekommt er dann auch sein Smartphone zurück.
Deutschland ist noch sein Land. Aber dieser Staat ist eher nicht mehr seiner.
*****
Es ist kein angenehmer Befund. Aber es wäre infantil, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen und sich die Lage schönzureden. Davon wird nichts besser. Erwachsene wissen das.
Ein Staat, der nicht nur Taten bestraft, sondern Worte, hat die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern buchstäblich den Mund verbietet, ist totalitär.
Die Bundesrepublik Deutschland will ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sein. Sowohl an der Demokratie wie auch am Rechtsstaat darf man begründete Zweifel haben. Was das andere Element angeht, bestehen dagegen keine Zweifel mehr:
Das mit der Freiheit hat sich erledigt.
Über diesen Einzelfall hinaus scheint das der gegenwärtigen Staatsgewalt gleichgültig zu sein, zumindest ignoriert sie es augenscheinlich.
Vor mehr als einer sogenannten Generation kollabierte die DDR , laut Historiographie vor allem aus ökonomischen wie (euro)politischen Gründen.
Über jenen wichtigen Gründen hinaus, dürfte jedoch entscheindend gewesen sein, daß trotz größter Anzahl von Staatsbediensteten (Bürokratie, NVA, Betriebskampfgruppen, Stasi u.v.a.m) nur eine Minderheit ihrer Staatsbürger bereit war, „ihrem“ Staat die gebührende Solidarität zu erweisen.
Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, doch sie reime. (Mark Twain)
Um Erich Kästners Frage, wo das Gute bleibe, in satirischer Weise zu beantworten: Entgegen der verbreiteten Befürchtung, es habe 1945 eine Zensur gegeben, lebt offenkundig das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934 in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit fort; in diesem Zusammenhang ein nachdrücklicher Dank an Frau Doktor Cora Stephan, diesen Zusammenhang dem Vergessen entrissen zu haben.
Wer will, kann auch Kriegstüchtigkeit, Russenphobie und ähnliche Termini in diesen Kontext einordnen.
»Wenn einem soviel gutes wird beschehrt, ist es ein … wert.“
Prost
Postskriptum
Das Regime und seine neue übergriffige Staatssicherheit
Das Recht ist ja nicht abgeschafft. Es wird nur selektiv angewendet.
Vor Jahren las ich über den Ausgang eines Gerichtsprozesses in Schweden. Ein Mann hatte in einem Post auf die Arbeiten Richard Lynns verwiesen, der ausgiebig über durchschnittliche Intelligenz in den Ethnien dieser Erde geforscht hatte und hoch signifikante Unterschiede fand. Allein wegen des Zitates wurde der Schwede zu einer niedrigen vierstelligen Geldstrafe verurteilt. Ich bin mir nicht sicher, ob zehn Jahre später schwedische Gerichte noch immer so entscheiden würden. Thilo Sarrazin hat ähnliches publiziert und ist meines Wissens bisher nicht der Volksverhetzung bezichtigt worden, obwohl er die geringe sozioökonomische Leistungsfähigkeit bestimmter Ethnien beschreibt, was zu einer Hierarchisierung diverser Gesellschaften führt – ein sehr bedauerlicher, aber wohl realer Zustand, im Sinne der egalitären Behavioristen allerdings unsägliche Volksverhetzung.
An solche berühmten Männer wie Thilo Sarrazin trauen sich die Büttel natürlich nicht ran. Wirbelt zuviel Staub auf und ich denke auch, daß er in der Lage wäre, die Büttel mit Hilfe der besten Rechtsanwälte in ihre Schranken zu weisen. Aber gegen so einen Bürger „Noname“ wie ich und Du, da kann sich der Machtinstinkt doch so richtig austoben.
Die staatlichen Staatssicherheitshorden werden dafür benutzt, die dummen Untertanen zum Stillschweigen zu bringen.
Redeverbot.
Und dem Regime ist wichtig, das die im Kopf normal gebliebene Opposition AFD bekämpft wird.
Im anderen Artikel wird hoher Migrationsanteil in einer Gegend als etwas so furchtbar schlechtes dargestellt, dass man die Migranten sogar zwangsumsiedeln will.
Warum will man den so gute internationalen – bloß ohne die Deutschen – Gemeinschaften mit Gewalt auflösen? Was genau ist schlecht daran, wenn Menschen mit Migrationshintergrund – also bunt, tolerant und vielfältig – zusammen in einem Hochhaus wohnen?
Zitat: „Was genau ist schlecht daran, wenn Menschen mit Migrationshintergrund – also bunt, tolerant und vielfältig – zusammen in einem Hochhaus wohnen?“
> Na, vielleicht könnte ja ein solche Örtlichkeit der -vor allem muslimischen und schwarzen- „Bereicherung“ schlecht für das direkte und nahe Wohnumfeld sein oder werden?
Denn meine Erfahrung ist, dass wenn erst einmal ein Ort/Platz zum Ort der Bereicherung geworden ist, dass dann in der Regel durch Zuzug immer weitere Orte(Häuser_zeilen, Straßen_züge) bereichert werden und dann nach etwa 10 Jahren das ganze Stadtteil als Bereicherung angesehen werden kann(im hamburger Behördenslang auch: „Problemstadteil und soziale Brennpunkte mit hohem Ausländeranteil“).
Ich meine, es dürfte KEIN Haus, KEINE Straße und KEIN Stadtteil geben wo der vor allem muslimische und schwarze Mieteranteil höher als 10 bis 15% ist. Wobei ich mir Blick auf den Migrantenanteil der Meinung bin, dass ich die vor allem nicht-staatlichen Wohngesellschaften langsam kapiert haben und darauf achten das in ihre Häuser nur noch ein bestimmter Anteil an Migranten vermietet wird. Was dann auch gut und richtig so wäre.
Ich habe eben ein Bild gesehen von Scholz mit nach vorne oben gestrechtem rechten Arm und gestreckter Hand. Da mußte ich gleich an grüßen im dritten Reich denken mit Heil ……
Wenn so etwas jemand machen würde der auch nur entfernt mit der Afd in Verbindung gebracht wird würde dies Person sofort verhaftet oder zumindest der Staatsschutz eingeschalten wegen zeigen verbotener Symbole, Volksverhetzung
Das lächerliche kleine SPD Männchen Scholz hat jetzt behauptet, er hätte die Deutschen zu gerne weiterhin mit seiner Anwesenheit Bereichert.
Der Himmel bewahre.
Deutschland bracht Respektpersonen in der wichtigsten Hauptverwaltung des Staates.
Dem kleinen Doppelwums-und Bazooka Napoleon haben die Wähler jedoch eindeutig gezeigt, was sie von ihm als Kanzlerdarsteller halten. Nix.,
…. und das hat ihnen ja so richtig was gebracht, bei dem Nachfolger!
Die seriöse Lektüre der geschmierten Qualitätsmedien zeigt, wie weit die Politik, aber auch die Medien, die Realität ausblenden und durch Schönfärberei ersetzen. Der SPD Parteitag triefte geradezu vor Selbstbeweihräucherung und Lobensbezeugungen für real betrachteten Schwachsinn und Vernichtung von Geld und gesellschaftlichen Werten. Der 40-te Parteitag der SED war wohl Vorbild. Eine linksextreme bornierte Bas im Pseudoerfolgsrausch, der Taugenichts Klingbeil unter dem Druck der Linksextremen, die der Partei nun das Konzept vorgeben und nicht zuletzt ein Scholz, der glaubt der Beste gewesen zu sein.
Ein erbärmliches Schauspiel, das der Wahrheit und Realität direkt ins Gesicht tritt. Nicht besser der Merz und seine CDU/CSU, die nur noch durch Verbote und der bezahlten Medien am Leben gehalten werden kann. Eine völlig falsche Darstellung der Situation Deutschlands, dazu das weitere sinnlose Verschwenden von Steuermitteln, die erst in 20 Jahren verdient werden, die erneuten Bemühungen, die Massenmigration zu tarnen und dann die lächerlichen kleinen Versprechen, die dem Bürger vorgaukeln sollen, es wird auch was für Euch gemacht.
All das ist nur Budenzauber, ohne Substanz, ohne eine verbessernde Wirkung. Deutschland wird auf die Nase fallen, auf die links-grüne, die wir all diese gefährlichen Zustände zu verdanken haben.
Die Opfer, die negativen Elemente, die enormen Schäden und nicht zuletzt die gesellschaftlichen Verwerfungen, die durch falsche Priorisierung entstanden sind und die Mehrheit nicht nur nervt, sondern noch weiter spaltet, werden schlicht ausgeblendet, wie die Opposition, die zu recht diese Blendwerk des Bürgers verachtet und dafür komplett verschwiegen wird. Wie kann es sein, dass die mit Abstand zweitstärkste Partei, der Oppositionsführer, kollektiv verschwiegen wird? Wie funktioniert das? Das geht doch nur durch Drohungen, Versprechen und Unmengen an Schmiergeldern. Wie sonst kann man die Hauptmedien eines Landes so manipulieren?
Und das alles nur, weil das Parteienkartell keine Lösungen hat und bereits jetzt schon weiß, dass es bald scheitern wird. Das Kartell vergisst allerdings dabei, dass man dieses perfide Spielchen, das ja nicht prosperierend sondern extrem schädlich ist, nicht ewig treiben kann. Schon jetzt bröckelt es gewaltig. Bald kommen die ersten Schuldzuweisungen innerhalb dieser Witzkoalition, die Streitereien aus der dümmlichen Scholzzeit werden wieder genauso fortgeführt.
Die eine Billion Neu-Schulden, werden nichts bewirken, außer, dass die habeckschen und baerbockschen Fehlentscheidungen bezahlt werden können. Die paar Krumen, die zur Tarnung für die Zukunft verballert werden, sind nicht einmal ein Tropfen auf dem Schwamm der Sozialausgaben und anderen Zuwendungen für Nichtdeutsche.
Drei Fragen beschäftigen schon jetzt wieder diejenigen, die das auch so sehen,. Wie lange kann man dieses Lügengerüst noch aufrechterhalten, wie viel Schaden wird bis dahin noch angerichtet und die wichtigste, was dann?
Wird die Wählerschaft wieder von der Polit-Medienmafia nach Strich und Faden belogen, mit falschen Versprechen erneut in die Falle des Karels gelockt, oder hat die Mehrheit langsam die Nase voll und folgt nicht mehr den Tätern, die Zehntausende Ermordete, Hunderttausende Vergewaltigte und Verletzte und Millionen Betrogene zu verantworten haben, aber nichts davon wissen wollen?
Bald werden wir es wissen, denn die Halbwertzeit dieser Regierung ist marginal . Wie ich schon häufiger geschrieben habe, gehe ich von Forderungen nach Neuwahlen noch dieses Jahr aus. Bald schon wird der ganze Betrug am Bürger offensichtlich und die Wut groß, größer, als man es sich zurzeit vorstellen kann. Denn die Enttäuschung über den Lügner und Blender Merz und seiner CDU ist jetzt schon groß, auch wenn die Medien von Erfolgen sprechen. In den sozialen Medien und in den Kommentaren der Lügenmedien kann man das wahre Empfinden der Mehrheit nachlesen. Das können die paar bezahlte Trolle nicht ausgleichen.
Uns bleibt tatsächlich nur eine Wahl, die Wahl der AfD, die dann das ganze Lügengerüst zum Einsturz bringen wird.
Ach wie gut man sich gefühlt hat, als die UdSSR zusammengebrochen war. Wie hat man doch auf KGB und den Sozialismus mit dem Finger gezeigt… Nun ja, nicht die USA, sondern die UdSSR war Deutschland voraus.
Hallo Herr Heiden,
danke für Ihren Beitrag!
Eine Bemerkung dazu: Sie schreiben „Jeden Tag gibt es 35 Sexualstraftaten, jeden Tag 80 Messerdelikte.“
Es müssten eigentlich heißen:
„Jeden Tag gibt es 35 DOKUMENTIERTE / REGISTRIERTE / AKTENKUNDIG GEWORDENE Sexualstraftaten, jeden Tag 80 DOKUMENTIERTE / REGISTRIERTE / AKTENKUNDIG GEWORDENE Messerdelikte.“
In Wirklichkeit gibt es jeden Tag mit Sicherheit deutlich mehr Sexualstraftaten und Messerdelikte. Gerade bei Sexualstraftaten ist die dunkle Zahl enorm hoch, sie ist m.E. gewiss viel höher als die erwähnten 35 Taten. Fragen Sie einen Kriminologen!
Offenbar ist die Zahl der Belästigungen noch im tolerablen Bereich, denn vor 4 Monaten hatten wir ja wieder über die Zustände im Land abgestimmt. Die Deutschen wollen nichts ändern.
Es alles OK. Das ist eine Zahl der Belästigungen, die den Deutschen zuzumuten ist. Traurig. Aber hier ist ihre Solidarität weit geringer als mit den Männern, die ihre Frauen und Kinder im Krieg zurücklassen mussten….
Solange man noch sagen darf, dass man nichts mehr sagen darf, ist alles gut. Oder?
Auch das nicht mehr sagen zu dürfen — stichwort delegitimierung –, wird die nächste (finale?) eskalationsstufe sein.
Die DDR ist gescheitert. Mithin ist sich daran zu orientieren, der falsche Weg. Diese Regierung lebt von Tag zu Tag und politisch von der Hand in den Mund. Nachhaltige Politik für das Land und für die Urbevölkerung ist nicht festzustellen. Es geht nur noch darum, das Versagen und die Korruption zu verbergen und das perfide Spiel so lange forsteten zu können, wie irgend möglich. Nach uns die Sintflut, das ist das Motte seit mindestens 2015.
Diese durchgeknallte Einschüchterungsjustiz arbeitet im Einvernehmen mit dem links-grünen Parteienkartell und der Regierung. Psychologisch wird vordergründig auf den Abschreckungseffekt gesetzt, getreu der maoistischen Direktive „bestrafe einen, erziehe hundert“. Ignoriert wird hierbei der seelische Entlastungseffekt, den eine Schimpfkanonade für den bringt, er sie ablässt. Unsere Patentdemokraten lieben den autoritären Stil und kujonieren jeden, der es wagt, Kritik zu üben an den desaströsen Zuständen in unserem Gemeinwesen. Durch dieses unsinnige und unverhältnismäßige Vorgehen werden immer mehr Menschen darin bestärkt sich innerlich von diesem Staat abzuwenden. Das kleine Zwischenhoch in den Umfagen für die Union, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD weiter an Zuspruch gewinnen wird, da die schwarz-rote Koalition die anstehenden Probleme nicht lösen wird. Das wenige an Kosmetik und die Simulation von Veränderung werden dauerhaft ja nichts ändern und die Bürger werden das merken. Einschüchterung durch die Justiz wird die Zustimmung zur AfD nicht verringern. Ganz im Gegenteil, das Fortbestehen der unhaltbaren Zustände und ihre ständige Verschärfung wird durch Einschüchterung der Kritiker zu noch mehr stillem Protest führen. Der Druck im Kessel steigt unaufhörlich, da braucht es Überdruckventile und keine Druckerhöhung.
„…Ignoriert wird hierbei der seelische Entlastungseffekt, den eine Schimpfkanonade für den bringt, der sie ablässt…“
Richtig, denn entlastung wird sich dann beim ein oder anderen, der eigentlich nicht handeln würde, dem aber das wort verboten wird (oder ihm zu bademantelig wird), durch handeln ergeben …
Je mehr die „Beamten“ der alliierten Konstruktion BRD (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE; der erste BRD-Bundeskanzler Adenauer: „Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.“ zitiert aus Gabor Steingarts Buch „Deutschland – Abstieg eines Superstars“, Seite 154) gegen Autochthonen inadäquat vorgehen, sobald diese es wagen, am sogenannten „Multikulturalismus“ der sogenannten „Elite“ öffentlich Kritik zu üben (https://www.youtube.com/shorts/VzvDDQnafPU), desto mehr Einheimische werden das Charakteristikum der BRD erkennen, das am Ende deren gänzlichen Legitimitätsverlust zeitigen wird, das bedeutet, dass sich die BRD gegenwärtig stets zügiger der Selbstzerstörung hingibt!
Kritik an „Kinderehen“ beim Muslime ist Volksverhetzung: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur. Das Urteil im Volltext.
Richtig die Gedanken sind frei
„Singen wir das Freiheitslied wieder
Die Gedanken sind frei! Sie zerreißen die Schranken und Mauern entzwei“ https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/freiheitslied-die-gedanken-sind-frei/
Vielleicht wir alles gut, wenn alle nur das Richtige denken. Die Macht der Gedankenübertragug – es wird alles gut!
Vor paar Tagen hat ein Syrer in einem Hamburger Einkaufszentrum einen 25 Jährigen abgestochen, welcher dann verstorben ist. Motiv: Das Opfer hat seine Familie entehrt.
Der Ehrenmord ist ja weit verbreitete steinzeitliche Kultur im Morgenland. Jetzt stellt sich für mich die Frage, mach ich mich schon der Volksverhetzung iS der Staatsanwaltschaft bzw des Amtsgerichts Dachau schuldig, wenn ich den Angriff als steinzeitlich verurteile, da ich ja hier im Sinn der deutschen Justiz orientalisches Brauchtum pauschal herabsetze oder muss ich wohlwollend nicken, dass das orientalisch Brauchtum nun auch in Dtl ausgelebt wird? Fragen über Fragen…
Eine türkische Bekannte aus Ankara meint, daß dieses Brauchtum in Deutschland verbreitet ist, aber zumindest nicht in Ankara. Schlimm ist, daß derartige Ehrenmorde die Ansichten der Deutschen (vor allem von Grünen) bestätigen, daß D das beste Land der Welt ist. Sie übersehen, daß die klugen Türken in die USA gehen. Der türkische Nobelpreisträger Aziz Sancar lebt und forscht in den USA. Wieviele türkische Nobelpreisträger leben und forschen in D?
Ich frage anders. Finanziell gefragt.
Was kostet den deutschen Steuerzahler weniger – ein im Streit um die Ehre ermordeter Migrant oder einer, der verletzt überlebt hat?
Oder kann man beide ihre Probleme gleich im Ausland austragen lassen und die Grenze schließen, um sich diese Konflikte, Kosten und Diskussionen zu ersparen?
Ich meine nur, dass meine Rolle hier die des Zahler ist. Und ich will es günstig haben.
Also nach dem Artikel ist der von Ihnen verwendete Begriff in dieser Verbindung nicht wohlwollend und positiv und deswegen werden Sie sich nach der aktuellen Auslegung schon strafbar gemacht haben. Persönlich komme ich nach dem Lesen dieses Artikels gar nicht mehr aus dem Kopfschütteln raus. Es ist traurig, was aus diesem Land geworden ist.
Mein kommentar ging mit einer fehlermeldung „Nicht alle von Ihnen ausgefüllten Felder sind richtig“ nicht durch. Was soll denn das?
So ist es, und das kann auch jeder sehen der nicht wegschaut. In diesem Zusammenhang frage ich mich, wo die Stimmen der Intellektuellen hierzulande geblieben sind. Vermutlich ist denen das Hemd näher als die Hose, und so verzichten sie schweren Herzens auf eine (öffentliche) kritische Analyse dessen, was da gerade passiert.
Die „Intellektuellen“ werden traditionell links sein und daher finden diese eine solche Entwicklung sehr positiv,
Wir sind sicherlich dabei, in einen vulgären Totalitarismus zu verfallen. Die DDR hat es geschafft, die BRD zu besiegen, wie es scheint. Offenbar spielte auch die ungemeine Liebe zum heutigen Russland und zu Putin, der die UdSSR 2. schon von ca. 1935 aufgebaut hat, eine Rolle.
Übrigens…der Fall aus Dachau erwecken in mir unappetitliche Assoziationen an eine Zeit, da die damaligen Staatsanwälte und Richter mit Sicherheit auch kein Problem damit hatten, gemäß dem nationalsozialistischen Terrorregime „Recht zu sprechen.“
Deren Urteile waren allerdings besser begründet und dogmatisch sauber. Heute erkennen ja schon juristische Laien das miserable Handwerk. Aber damals gab es ja auch noch kein SPD-Abitur….
Der Sprung vom Autoritarismus zum Meinungsfaschismus ist ein kurzer . Und zwar dort, wo Staatsanwälte offenbar stramm linksgrün ideologisiert sind. Deutschland ist nur noch fragmentarisch ein Rechtsstaat.
Das, was dieser linksgrünen Ideologie in Wege steht, wird abgeräumt. Auch wenn es um Artikel im Grundgesetz geht, wie hier das Recht auf freie Rede. .
Die bewusste Demontage von Meinungsfreiheit ist der sicherste Weg zur Demontage der Demokratie.
Das GG ist nur noch auf dem Papier, als Feigenblatt für Demokratie. Ausgesetzt, was die Meinungsfreiheit betrifft.
Das geschah klammheimlich. Ohne Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Das Regime wird sich eines Tages dafür rechtfertigen müssen. Vor einem Gericht, dass erst noch gegründet werden muss.
Die Geschichte vergisst nie. Genau wie das Internet.
Nichts hinzuzufügen. Das ist die Realität.
Vielleicht sollte man es noch einmal klar und deutlich sagen:
Ein Strafbefehl ist ein Angebot der Staatsanwaltschaft. Nichts weiter. Niemand muss auf dieses Angebot eingehen jeder kann ein solches Angebot ablehnen.
Was passierte wenn man das Angebot ablehnt? Da gibt es zwei Möglichkeiten.Entweder die Ermittlungen wären eingestellt. Fertig. Das war’s.
Oder der Staatsanwalt bringt es vor Gericht. Dann gibt es eine Verhandlung. Und es gibt einen Richter. Und es gibt Schöffen.
Nachteil bei der zweiten Lösung ist natürlich, dass man in aller Regel dazu einen Anwalt benötigt. Einen Anwalt für Meinungs- und Gedankenverbrechen zu finden, ist schon einmal schwierig. Hat man einen solchen gefunden, wird er in den seltensten Fällen nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung abrechnen. Er wird nach einer Honorarvereinbarung abrechnen, die individuell mit seinem Mandanten geschlossen wurde.
Gewinnt man nun das Verfahren, muss der Staat die Kosten tragen. Das gilt für den eigenen Anwalt aber nur, wenn der nach Rechtsanwaltsgebührenordnung abrechnet. Hat er aber nicht. Als unschuldig vor Gericht Gebrachter bleibt man dann also unter Umständen auf vielen tausend Euro sitzen. Und nein, eine Rechtschutzversicherung hilft nicht. Die zahlt bei solchen Verfahren, da es sich um das Strafrecht handelt, sowieso nur in absoluten Ausnahmefällen, wenn man einen entsprechenden Zusatzbaustein im Tarif hat. Und selbst dann zahlt auch die Rechtschutzversicherung wiederum nur die Auslagen des eigenen Anwalts nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung.
Als Fazit bleibt also: selbst wenn man vollkommen zu Unrecht einen Strafbefehl bekommt, diesen ablehnt und deshalb es ein gerichtliches Verfahren gibt, bei dem ohne jeden Zweifel festgestellt wird, dass man unschuldig ist, kann das eigene Leben durch hohe finanzielle Forderungen ruiniert sein.
Oder noch einfacher ausgedrückt: der Staat (Staatsanwalt) kann einen Menschen finanziell vernichten, obwohl vor Gericht ohne Zweifel seine Unschuld festgestellt wurde. Und das wissen Staatsanwälte. Und das wissen auch Politiker, insbesondere die, die ungeheuerlicherweise von manchen Menschen als Schwachkopf bezeichnet worden, sehr genau.
Mir fällt dazu folgendes ein:
In den letzten Jahren konnte man vermehrt erleben, wie Dienstherren und Minister versuchten untergebenen Amtsträgern irgendwelche hanebüchenden Verfehlungen in der Vergangenheit anzudichten. Dazu gehörten Richter aufgrund der Parteizugehörigkeit aber auch Staatsanwälte (z.B. Brohilker) oder Bundesamtspräsidenten (z.B. Maaßen oder Schönbohm).
Wäre ich kleiner Staatsanwalt, würde ich in solchen Fällen nicht nur mit den Ohren schlackern, sondern wäre auch empört angesichts derartig dreckiger Angriffe. Es scheint aber so, dass es auch Staatsanwälte mit Gesinnung gibt, die laut Beifall klatschen würden und die meinen, was die Großen können, das können auch die ganz Kleinen.
Der Punkt ist: In all den genannten Fällen gab es selbst nach akribischer Suche keine Verfehlungen. Bei den genannten Dienstherren und den Staatsanwälten, die in große Stiefel steigen möchten, aber schon. Und das heißt: In einem rechtsstaatlichen Verfahren wird man deren Karrieren abrupt aufgrund der Amtspflichtverletzungen beenden können. Die sind bereits mit einem Bein arbeitslos, die wissen es nur noch nicht.
Wie sagte der mehrfach zum Nobelpreis nominierte Bertold Brecht einmal. “ Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ Echt traurig, dass dieser Zustand schon erreicht ist oder unmittelbar bevorsteht.
Das ist nur ein Beispiel von vielen, wie wir wissen. Merkels Wunsch hat sich erfüllt und ihr Werk ist von ihren Nachfolgern fort – bzw. schon fast zu Ende geführt worden. Unser Land, Teile der Justiz und auch die CDU sind völlig umgekrempelt und unkenntlich gemacht, und das mit sehr viel Unterstützung durch Zivilgesellschaft und vor allem die gekauften Medien. Dass es immer noch Menschen gibt, die ihr huldigen, entzieht sich dem Verständnis vieler Menschen und noch viel mehr, dass sie medial wieder so viel Aufmerksamkeit zu genießen scheint und sie vermutlich immer noch als große Strippenzieherin im Hintergrund agiert.
Auch die USA gewähren in Fällen echter politischer Verfolgung Asyl.
Bitte die Klarnamen der Staatsanwaltschaft und der Richter. Im Fall Hans und Sophie Scholl, weiß man ja auch den Namen des Richzers: Robert Freisler. Oder unser Rechtssystem erlaubt ni hat mal das.
Der Fall des Weimarer Familienrichters Dettmar zeigt in aller Deutlichkeit, dass Deutschland seit geraumer Zeit kein Rechtsstaat mehr ist. Dettmar wurde in höchster Instanz wegen Rechtsbeugung verurteilt, weil für ihn das Kindesrecht an erster Stelle stand – ganz gemäß den Anforderungen seines Berufs. Diese Verdrehung des Rechts seitens aller beteiligten Instanzen ist per Se schon Rechtsbeugung. Das, was hier in diesem Artikel beschrieben wird, ist verstößt dermaßen eklatant gegen das Grundgesetz und ist daher Rechtsbeugung, dass es nicht mehr auszuhalten ist. Offensichtlich ist diese Rechtsbeugung für die beteiligten Staatsanwaltschaften und Richter aber gänzlich risikolos. In einem vernünftigen Rechtsstaat müssten sie des Amtes enthoben und rechtskräftig verurteilt werden.
Jedes Wort in dem Beitrag ist richtig und geht doch an der Sache vorbei. Spätestens seit der folgenlosen Aushebelung der Grundrechte während der Corona-Phase wissen diejenigen, die Macht und Sanktionsmöglichkeiten haben, dass sie letzlich tun können, was sie wollen – und dazu das Gesetz einfach so auslegen , wie es ihnen passt. Möglicherweise liegt die Machtdemonstration gerade in der Absurdität der Entscheidungen.
„Möglicherweise liegt die Machtdemonstration gerade in der Absurdität der Entscheidungen.“ – Volltreffer! Ich denke dabei auch an drei süffisante Staatsanwälte.
Zitat: „Der völlig unbescholtene Staatsbürger, der sich nie irgendetwas hat zuschulden kommen lassen, gibt am Ende auf. Mitte Mai zahlt er den Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 15 Euro und akzeptiert die Vorstrafe sowie den Eintrag ins Polizeiliche Führungszeugnis.“
> Wozu mir nur noch einfällt: „In einem Land, wo wir gut und gerne leben“.
Lustig ist hier dann ja auch wieder: Dieser „unbescholtene Staatsbürger, der sich nie irgendetwas hat zuschulden kommen lassen“, ist der hohen Anwaltskosten wegen gezwungen das Urteil anzunehmen, die Strafe zu zahlen und damit auch einfach zu akzeptieren das er dann vorbestraft ist und einen Eintrag ins Polizeiliche Führungszeugnis hat. – Der zum Beispiel dagegen jedoch illegal ins Land gekommene und während seiner nur kurzen zwei- oder dreijährigen Anwesenheit dann 10, 20 oder 40+ Mal polizeilich mit auch schwersten Straftaten aufgefallene syrische Abdul, der bekommt dann jedoch schon vor der ersten Verurteilung -zusätzlich zu seiner Alimentierung- auch noch vom Staat einen Anwalt gestellt.
Ist das nicht prima, wie wir uns um unsere Nächsten kümmern und sorgen -mhh? (Sark/Zynism off)
Der deutsche Steuerzahler darf die Umvolkung und Islamisierung auch noch bezahlen!
Höhöhö….. -Jo, dieser Punkt kommt dann ja noch oben druff und wird dann bei Ludwig D. und den Gedanke das er auch noch mit seinen Steuergeldern für diese „Bereicherung“ und „Bereicherer“ fleißig am „abdrücken“ ist, sein Herz vor Freude gaaanz bestimmt höher schlagen lassen. 😉
Wer als Boxer noch glaubte , einen Kampf gewonnen zu haben , weil er seinem Herausforderer ueberlegen war , und dann feststellen musste , dass das Kampfgericht nicht ueber die Qualitaet des Sportlers , sondern ueber den Hersteller der Handschuhe beurteilt , der kann den Grad der Demuetigung so gerade noch nachvollziehen . Wohl manch ein Boxer , egal wie diszipliniert , wuerde sich nur allzu gerne dem Kampf gegen solche Richter stellen – in dem Wissen , dass Letztere diesen nie wieder vergessen wuerden .
Die BRD ist seit dem Merkel-Regime zu einem bürokratisch-repressiven Gesinnungsstaat verkommen, genannt „Unseredemokratie“. Die herrschende Ideologie ist der woke Supranationalismus. Das Gesellschaftsziel ist die klimaneutrale Weltdiktatur. Das politische Krebsgeschür ging von der giftgrünen Partei aus, die Metastasen sind nun in allen Altparteien dominant. Es bleibt nur zu hoffen, dass die freiheitlich-konservativen Kräfte nicht nur in den USA, Ungarn und Italien sondern auch in dem ehemaligen Deutschland den Kulturkampf aufnehmen. So recht daran glauben, tue ich allerdings nicht…
Das Ganze begann in den 1968er Jahren, als bereits die Vorläufer der giftgrünen Partei mit der realsozialistischen „DDR“-Obrigkeit eng zusammen arbeitete und die „DDR“ auch als Schutzraum benutzte.
Laut gesellschaftlich-politisch konformen Narrativ wurde 1918 die Monarchie gestürzt und ein demokratisches System eingeführt, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, in gleicher Weise per freier und gleicher Wahlen Einfluß auf das gesellschaftspolitische System zu nehmen, frei ihre Meinung äußern zu können als auch keine justiziable Benachnachteiligung aufgrund sozialer wie finanzieller Verhältnisse erleiden zu müssen.
Angesichts der realen Verhältnisse 107 Jahre scheint es, als höre man den Teufel schallend lachen.
Ich denke, zumindest in den USA dürfte die Verfolgung durch die deutsche Gesinnungsjustiz ein ausreichender Asylgrund sein.
Den Staatsanwälten und Richtern der dysfunktionalen deutschen Gesinnungsjustiz möchte ich bei dieser Gelegenheit mitteilen, dass aus Sicht des Islams die Kuffar minderwertige Menschen sind. Gut, Christen erlaubt der Islam immerhin das Menschsein, da diese aus Sicht des Islam ja immerhin an einen wichtigen Propheten Gottes glauben. Bei bekennenden Atheisten sieht das schon anders aus. Die verdienen aus Sicht des Islams nicht, überhaupt zu leben. Ob das unseren links-grünen Ideologen bewusst ist?
Nach der Argumentation des Dachauer Gerichts ist somit der Islam eine volksverhetzende Ideologie. Unternehmen die nun was dagegen? Wohl kaum. Hoffentlich schämen sich Staatsanwälte und Richter angesichts ihrer Schandtaten wenigstens.
Wer meint, dass der Islam nicht volksverhetzend ist, sollte einfach mal den heiligen Koran lesen.
Schicklgruber und Himmler haben das Mohammedanertum verehrt. bei Himmler lag der Koran auf dem Nachttisch.
Top!
„…zumindest in den USA dürfte die Verfolgung durch die deutsche Gesinnungsjustiz ein ausreichender Asylgrund sein…“
Ihren optimismus in ehren, aber ich fürchte, die würden — zwecks vermeidung diplomatischer verwicklungen — einen teufel tun. An Snowden, der in RUS (!) asyl suchen musste, sei erinnert …
(weitere stichworte: Assange und Manning)
„Ein Staat, der nicht nur Taten bestraft, sondern Worte, hat die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern buchstäblich den Mund verbietet, ist totalitär“ das ist der traurige Kernsatz. Deutschland war früher
Die alte ehrwürdige Bundesrepublik Deutschland mutiert immer mehr zur „DDR“!
Ich definiere Primat. Mit Sicherheit ca. 95% der Weltbevölkerung. Ist das jetzt Volks-, oder Völkerverhetzung? Im Umkehrschluss, dürfte ich eine besondere Gruppe von Menschen, auch nicht positiv hervorheben oder bedenken? Ist das Entwickeln von Präferenzen nicht der entscheidende Moment den Menschen besser zu machen und auf eine andere Entwicklungsstufe zu heben? Ach, ich stelle jetzt gerade fest, das eine zu akzentuierte Spezifikation angreifbar macht, von Pr…………
Frei nach dem Ausruf des Patriarchen U. H. vor der begeisterten Masse :“Das war es noch nicht…“. Die Taeter werden natuerlich nach- und drauflegen. Wer sollte sie aufhalten?
Die höchsten Gerichte haben immer wieder, z.B. in den Fällen Reichl und Compact klare Urteile zugunsten der Meinungsfreiheit getroffen. Mehr an Klarheit geht nicht. Trotzdem ignorieren Staatsanwaltschaften und untere Gerichtsbarkeiten diese Urteile weiterhin als ob es sie nicht gäbe. Das kann man nur als Anarchie und Kriminell bezeichnen. Ein „höchstrichterliches Urteil“ ist demnach vollkommen entwertet, ist vergebliche Spucke. Warum bleiben die „Höchsten Gerichte“ zudem anschließend bei der (Nicht)- Umsetzung ihrer Urteile tatenlos ? Denn bleibt die Missachtung ungestraft gilt der Rechtsstaat als zerbrochen und der Begriff „Wertewesten“ beschreibt lediglich die Fortsetzung des Stalinismus.
Auch die höchsten Gerichte werden sich in Zukunft aus anderen Personen zusammensetzen!
das Denken kann man den Menschen nicht verbieten,
NEIN, aber man kann es den Menschen abgewöhnen und sie zu Betreut-Denkern erziehen…..
……. und genau das passiert seit Jahrzehnten mit ständig steigender Dreistigkeit
….und es wirkt, und leider nicht nur bei Oma Pachulke, das wäre noch verständlich, aber auch bei Bürgern mit besserer Ausbildung. mit Lebens- und ….““sogar““ mit Berufs-Erfahrung und das ist bitter
Ist doch nur das Ergebnis von dem, wie es an den Unis aussieht und was da gelehrt wird. Alles oder fast alles Elendige begann mit den 68igern und dann vor allem schleichend in den 70er Jahren. Ein Beispiel: Abschaffung des Radikalenerlasses. Von den Strafrechts“reformen“ gar nicht zu reden. Also immer mehr Täter-statt Opferschutz.
Diese Geschichte ist ungeheuerlich. Wenn derartige Posts und Zuschreibungen bereits Volksverhetzung darstellen, ist jedwede Meinungsfreiheit obsolet. Das Strafgesetzbuch wurde zum totalitären, beliebig auslegbaren Einschüchterungsmittel.
„freiheitlich demokratischer Rechtsstaat“, das war die BRD zu Zeiten des real existierenden Sozialismus in den mittel- und osteuropäischen Staaten. Es musste etwas geben, um sich vom Totalitarismus des „demokratischen Sozialismus“ zu unterscheiden. Auch in der DDR existierte die Majestätsbeleidigung als Straftatbestand der „Verunglimpfung führender Persönlichkeiten“, der zwangsläufig zog, weil die Spitzen in Partei- und Staatsführung keine Persönlichkeiten im Sinne dieses Wortes waren, aber als „führend“ anerkannt werden wollten. Der rela existierende Sozialismus ist in der Relaität gescheitert, es muss seitens des Westens kein Wettbewerb mehr um „Freiheit“ oder „Menschenwürde“ oder „persönliche Rechte“ geführt werden. Man kann diese Begriffe jetzt mit den Inhalten des untergegangenen Systems füllen. Deshalb ist es für viele, die die DDR als denkende Wesen erlebt hatten, der jetzige Zustand ein Déjà-vu.
Für meine Begriffe haben die Politbonzen eine neue Meinungsdiktatur errichtet unter Kontrolle einer neuen Stasi die hier die von dem Regime aufgezwungenen Meinungen total überwacht.
Diesen Strafbefehl hätte es schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nie geben dürfen. Der Zwang zur Herausgabe der PIN war absolut illegal. Kein Angeschuldigter muss an seiner eigenen Überführung mitwirken. Aufgrund des erpresserischen Zwangs gilt ein Verwertungsverbot mit der Folge, dass das Smartphone/die App als Beweismittel ausfallen. Tja, auch in Bayern waren die Juristen schon mal schlauer. Wobei, die involvierten Juristen halten sich wahrscheinlich für oberschlau…
Es sind die gleichen widerlichen Typen wie vor 90 Jahren.
Ich kann es selbst kaum glauben, aber genauso ist es. Unglaublich auch deshalb, weil sie über das Erfahrungswissen von vor 90 Jahren verfügen. Selbst wenn man in „einschlägigen“ Verfahren darauf hinweist, sozusagen Metaebene – egal, man „erntet“ völlige Ignoranz. Sie sind dumm und sie stellen sich noch dümmer!
Noch werden sie nicht am Fleischerhaken aufgehängt oder ihnen die Eier unter Strom gesetzt, wie meinem Opa passiert. Noch läuft es subtiler…
Dieser Staat und vor allem die Mehrheit seiner Bürger kehrt schlicht und ergreifend zu seinen Wurzeln zurück. Zu jenen, die im Geschichtsbuch ausführlich dargelegt sind. Alle wissen, welche Ämter und Funktionen die für den Staat handelnden Personen ausgeübt hätten, wären sie entsprechend früher geboren worden.
„Primatenkultur“ kann ja wohl kaum strafbarsein, da der Homo Sapiens zu den Primaten zählt. Oder ist es schon das Wort Kultur das den Staatsschergen missfällt?
1984
Um es kurz zu machen:
Es ist verboten die Wahrheit zu sagen.
Das hatte schon Nietsche erkannt:
„Bislang ist immer nur die Wahrheit verboten worden“
Nur das öffentliche Lügen nicht.
Allerdings stört die Wahrheit beim Lügen – deshalb können die Altparteien keine Wahrheit gebrauchen und lassen sie verfolgen.
GG und FDGO haben sie seit Merkel ausser Kraft gesetzt. Die Justiz zu ihrem Werkzeug degradiert, gleichgeschaltet und auch ausgeschaltet
Und alles Dank CDU, die sich für Polit-OK entschieden hat.
Die Folge daraus ist das Implodieren des Staates und der Rückzug der Bevölkerung aus der Öffentlichkeit, dem Ehrenamt und aus der Produktivität, denn der Fleissige wird bestraft.
Da die Deusche Wählerdummheit unendlich ist, wird wohl letztendlich die USA um berechtigte Sorge um seinen größten Auslandsstützpunkt (Ramstein) „eingreifen“ müssen, um die (Versorgungs-) Sicherheit zu erhalten.
Überlegen die nicht schon seit langem, mehr nach Polen zu verlagern?
Mahatma Gandhi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Auch die Erkenntnis, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt, bewahrheitet sich auch diesmal wieder.
Bis ungefähr zu Murksel dachte ich, der Mensch tut vieles Richtige erst wenn es fast zu spät ist, so auf den letzten Drücker. Seither bin ich mir nicht mehr so sicher…
Ich sehe keinen Unterschied mehr zur DDR. Und auch die DDR hat später viel mehr mit Zersetzung als mit Wegsperrung gearbeitet, genau diese Zersetzung die wir hier wieder sehen. Nun auch unter der Führung der Lügner und Betrüger von der CDU/CSU, alles ein linker Einheitsblock wie in der DDR.
Ja. Genauso arbeiten zum Beispiel die linken NGOs gerne. Sie kommen ja aus solchen Radikalinskigruppen (Schule, Uni oder Jugendfreizeitheime oder gleich besetzte Häuser). Die bewundern ja Sozialisten/Kommunisten. Egal ob sie Informationen „beschaffen“ (investigativ, also täuschen & tarnen) oder dann beim „Zusammenstellen“ von Informationen zu Dokumentationen (wie früher „Kompromate“) sind oder wenn es ums Diffamieren anderer Leute geht (sog Faktenchecker). Wir haben hier mittlerweile Vorformen von Schauprozessen wie zu besten Ostblockzeiten oder ähnlich der Inquisition im Mittelalter. Paßt übrigens wieder, weil die einzige Institution, die neben den kommunistischen Parteien ein ZK hatte, ist die Katholische Kirche in Deutschland.
Diese Entwicklung ist die direkte Folge der „Gegen-Nazis“ Bewegung der neunziger Jahre und jetzt wird es bis zum Exzess weiter gedreht.
Während damals noch „distanziert“ wurde,trifft es heute jeden, der berechtigte Kritik äussert am gesellschaftlichen „Experiment“, das auf unser aller Rücken von den Politikern durchgeführt wird !gegen! das Völkerrecht.
Denn auch das deutsche Volk hat das Recht,seine ethnische Integrität zu bewahren,ganz genauso wie ein Stamm am Amazonas,diesem würde man auch nicht Rassismus vorwerfen,würde er unter sich bleiben wollen.
Niemand hat etwas gegen eine für alle Seiten vorteilhafte Migration unter der Beachtung von Integration als Bringschuld der Ankommenden in die Gesellschaft.
Das,was in D passiert und jetzt mit der Knute durchgepeitscht wird, hat damit nichts mehr zu tun und entspricht dem UN „Resettlement-Vertrag“, den Angela Merkel unterschrieben hat
wählt endlich anders!
So kommt es, wenn Millionen verpeilter Wähler Rote, Grüne, Gelbe und vor allem Schwarze wählen. Die gleichen, die auch zur sogenannten Impfung liefen und aus Panik das Gesicht mit einem Sack aus China verhüllten. Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. Seit 1918 ist dies im besonderen in Deutschland bittere Realität. Mit Entsetzen stelle ich fest, dass die neosozialistische BRD ihr östliches Pendant nicht nur eingeholt, sondern überholt hat und in Sachen Verlogenheit, Perfidie und krankhaften ideologischen Wahn sogar überrundet hat. Und immer wieder Roland Baader: Sozialismus ist Tod!
Aber sie sind nicht betroffen. Daher merken sie es nicht und werden es auch nicht merken. Oder erst dann, wenn es zu spät ist. Wenn auch ihre Weltanschauung plötzlich nicht mehr mit der der herrschenden Elite zusammenpasst.
Deutschland seit 2015
Einigkeit: Kaputt
Recht: Kaputt
Freiheit: Kaputt
> So richtig in Fahrt, lässt sich Ludwig D. zum Wort „Primatenkultur“ hinreißen.
Besoffene Fußballfans in einem Regionalzug noch nie erlebt? Wenn man gezielt gerade Prekariat übriger Welt holt statt echter Fachkräfte, braucht man sich ob der Ergebnisse nicht zu beschweren. Nicht zwingend aus muslimischen Ländern – in Südamerika gibt es ein paar katholische Failed States, die ähnlich chaotisch sind wie Afghanistan. Entsprechende Negativauswahl hiesiger Bevölkerung wäre nicht besser.
Das war bei Adolf nicht anders wie bei Erich: die Bürger finden Mittel und Wege, sich über das totalitäre System kritisch zu äußern. Nicht offen, aber durch Formulierungen, die jeder versteht…
Ich werde jedesmal hellhörig, wenn von „UnsererDemokratie“ geschwafelt wird.
Denn das ist mittlerweile ein untrügliches Zeichjen dafür, dass es garantiert nicht um Demokratie, wie wir sie verstehen, geht.
Das ist nur noch ein Pseudonym für „Diktatur light“. Noch.
Der Weg zur Dikratur itself ist jetzt nicht mehr weit. Wie Hanna damals schrieb:
Sie kommt wieder. Gehüllt in neue Kleider, man erkennt es nicht auf Anhieb, aber sie kennt nur eine Richtung. Die neuen und perfideren Symptome sind ja überall ztu sehen, diese „Feinheiten“, von denen Sie schrieb.
Die Ursache aber, die dies alles zulässt, heist totalitärer Staat.
Wer oder was diese..Leute antreibt, ist mir auch egel. Es sind die Totengräber einer einst stolzen Nation, die von diesen Linken, Roten und „Bunten“ vernichtet wird, bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt und ja!…wir werden Deutsachland nicht wiedererkennen!“
Das stimmt. Danke KGE, das haben Sie recht gehabt!
Wenn das allerdings das von Ihnen angestrebte Ergebnis war, dann sind Sie ein Hochverräter! (Meintewegen auch Hochverräterin) und Sie können von Glück sagen, nicht ein paar Jahrzehnte früher gelebt zu haben!
Sie- und ihre ganze Bande von Deutschland-Feinden, die sich irgenwie an die Macht geschlichen haben, durch zuviel falsch verstandene Toleranz und durch völlig überdrehte „Quoten“!
Die Verhältnisse in unserem Land werden mehr und mehr unerträglich. Auf allen Gebieten. Wirtschaft, Energie, Außenpolitik; Migration, Steuern, …
Aber es hilft nichts: 80% der Wähler wollen es so. Solange wir wählen wie wir es bis heute tun, geht der Absturz weiter.
Es kann jedem passieren, aus jedwedem Grund. Die einzige Option ist, gar nichts mehr öffentlich zu sagen.
Plan aufgegangen…
> Mit keinem einzigen Zuwanderer, der zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sei, habe man je über Integration, Eingliederungsmaßnahmen, Sicherheitsrisiken sprechen müssen.
Viele davon waren Muslime, insbesondere aus der Türkei. Hätte man (weiter) streng gefiltert und NUR für konkrete Jobs reingelassen, gäbe es kaum Probleme.
Die Frage ist, ob ein Straftäter sei es nun ein Gewaltverbrecher oder auch „nur“ Sozialbetrüger gesellschaftlich gesehen nicht doch minderwertiger ist als ein gesetzestreuer Mitbürger, der seine Steuern zahlt? Dieses Geschwafel, dass alle Menschen „gleich viel wert“ sind von denjenigen, die Menschen, die sie als Nazis betrachten, am liebsten umbringen würden, ist reine Heuchelei!
Selbstverständlich kann man Unterschiede beim Wert von Menschen festmachen. Diese haben aber nichts mit der Rasse oder der Intelligenz der Menschen zu tun, sondern einzig an derem Verhalten.
Wenn Ludig D. sich nicht juristisch wehrt, ist er selbst an seiner politischen Frustration schuld. Rechtsbehelfe haben durchaus Aussicht auf Erfolg, gerade weil bei den Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften mittlerweile aufgrund der Senkung der Einstellungsvoraussetzungen oft schwache Juristen im Amt sind deren rechtsfehlerhafte Entscheidungen obergerichtlich korrigiert werden müssen.
Das ist das Problem: Der Beschuldigte muss die Ressourcen für seine Verteidigung zusätzlich zum täglichen Brotwerb und Sicherstellung der physischen Unversehrtheit seiner Familie aufbringen. Die ihn bedrängende Staatsgewalt hat unbegrenzt Ressourcen zur Verfügung – darunter die vom Beschuldigten abgelieferten Steuern – und wird ihn allein dadurch überwältigen.
Dazu kommt noch der ganze Psychostreß. Man muß verdammt stark sein, weil du erlebst viele Rückschläge, widerliche Amtsschreiben. Wenn du Pech hören davon Freunde oder Berufskollegen oder Nachbarn. Fangen widerlich an zu tratschen. Hast du mal einen Sch..ßtag, dann haut dich das noch mal viel mehr um. Du brauchst gute gute Freunde die dich stützen.
Ja ich weiß genau was sie meinen. Meine besten Freunde kennen das. Die können aber Berlin noch nicht verlassen, man hat nicht immer eine Freiheit der Wahl…Aber alle wollen so schnell es geht weg…weitweg
Der Paragraph „Volksverhetzung“ wird heute so benutzt wie seinerzeit der Paragraph „Staatsfeindliche Hetze“ in der DDR. Allerdings werden Andersdenkende heute in den meisten Fällen nicht mehr eingesperrt sondern „nur“ mit extrem hohen Geldstrafen belegt. Außerdem tragen die Schergen des Unterdrückungsapparats keine Ledermäntel mehr.
Ich würde eher sagen: Noch nicht….
Wer glaubt, das wäre schon alles, wird sich verwundert die Augen reiben!
Warten Sie noch ein paar Jahre….!
Es wird in nicht allzu ferner Zukunft auch in Deutschland so etwas wie eine KI-gestützte Geheimpolizei geben, die all jenes gnadenlos verfolgt, was nicht staatskonform ist. Geschichte widerholt sich.
Ich bin mir sicher, daß wir da schon mittendrin sind. So manches kommt in diesem Bereich ja erst später raus…darum ja geheim…
Die Geldstrafe ist nur der „erste“ Schritt,die gesellschaftliche Ächtung kommt obendrauf! und berufliche Folgen sind bei Angestellten nicht selten
Noch solls die Einschüchterung tun. Leute gucken. Polizei beim Nachbarn? Hintenherum tratschen. Hast du schon gehört…? Wirkt. Der Rest kommt noch…
Was soll das? Haben nicht die West-CDUler und die West-Wähler vor allem Merkel gehuldigt? Sie ist alleinig von den „West-Eliten“ installiert worden. Was hat das mit der Ossi-Minderheit zu tun, die sich schon recht früh von „Mutti“ abgewendet haben?
Diese Einwendung ist völlig korrekt und entspricht dem, was ich in diesem Zusammenhang wahrgenommen habe.
Ich selbst war Anfang 1990 in Magdeburg und was mir da hinterbracht wurde,
bestätigt die Einlassung von ‚Mattias‘ .
Am meisten kam der Einwand auf jene zu achten, die die Fahne sehr schnell umgeflaggt haben.
Sie haben den Post falsch verstanden. Es geht dabei nicht um die Ossi-Minderheit, sondern um aufgestiegene „DDR“-Politiker, die in der Tat weit überwiegend von Wessis gewählt wurden.
Matthias, ganz richtig. Allen voran noch die Medien und eine Bevölkerung im Westen, die gerührt und geblendet war von der Vorstellung (und ihrer eigenen Gutheit), gleich zwei angeblich benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit der Kanzlerschaft zu ehren: „Ossi“ und Frau.
Dass die, eben vom DDR-Regime befreite Bevölkerung das anders sah, ist unbestritten.
Die alte Geschichte: Die Westdeutschen haben in den Osten rübergemacht. Dazu gibt es den köstliche Film: Good bye Lenin. Die zweite Geschichte: Die Westdeutschen haben den Ostdeutschen die DM und die Gebrauchtwagen aufgedrängt. – Für mich war dieses kopflose Verbrennen von Steuergeldern die Generalprobe für den jetzigen Menschenhandel, ausgedacht von einer Osttante. Damit schließt sich der Kreis.
Ich hab noch eine andere Deutung: Den Wessies war Birnes Art des Aussitzens zuwider. Sie erhofften sich mit Mutti frischen Wind und nahmen an, daß SED Genossen und IMs schon ausgesondert sein würden. Dazu noch die Betonung der „Pfarrers Tochter“, was den Widerstand gegen die SED nahelegte. Und natürlich nichts über ihre Funktionärskarriere innerhalb der Nationalen Front und ihrer Organisationen.