Vielleicht wollte Friedrich Merz einmal CEO von BlackRock oder wenigstens Direktor der Sparkasse Hochsauerland werden, doch leider ist er nur Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland geworden. Zumindest darf er sich eines kräftigen Schulterklopfens internationaler Kreditgeber und Investmentbanker erfreuen. Einen Kredit herauszugeben für ein Programm, aus dem Firmen Aufträge bekommen, in dem die Kreditgeber Anteile halten, ist ein doppelt profitables Geschäft.
So versteht man, wenn Jamie Dimon, Chef der US-Bank JP Morgan, Merz im Interview mit dem Handelsblatt über den grünen Klee lobt: „Der Kanzler macht genau das Richtige, indem er zusammen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die militärischen Allianzen für die Zukunft stärkt.“ Klar, das Aufrüstungsprogramm wird durch Kredite ohne Limit finanziert, denn alle Rüstungsausgaben oberhalb von 1 % Verschuldung fallen künftig nicht mehr unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Ein Blick auf die größten Anteilseigner von Rheinmetall sagt mehr als tausend Worte: BlackRock, Wilmington, Morgan Stanley, Goldman Sachs, Bank of America.
Unter Merz wurde aus der Schuldenbremse der Schuldenturbo. Pumpen ohne Limit. Klar, dass das Jamie Dimon von JP Morgan gefällt. So schätzt der JP Morgan-Experte David Perry, dass die anstehenden Zahlen zum zweiten Quartal bis 2030 um bis zu 21 Prozent steigen. Das Jahr 2030 werde aber noch nicht der Höhepunkt sein, vermutet er. Denn Deutschland werde mindestens ein weiteres Jahrzehnt brauchen, um seine militärischen Fähigkeiten wieder aufzubauen, zitiert Börse-online Perry. „Der JP Morgan-Experte glaubt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben jene anderer europäischer Länder sogar übertreffen werden. In den kommenden zwölf Monaten seien potenzielle Aufträge im Wert von 70 Milliarden Euro zu erwarten. Er bezeichnete Rheinmetall vor diesem Hintergrund als Favorit unter Europas großen Rüstungsproduzenten.“
Vielleicht irrte der Virtuose der politischen Schlüssellochperspektive, Robin Alexander, sich ja. Es mag schon sein, dass Merz den Entschluss, die Schuldenbremse in einen Schuldenturbo zu verwandeln, nach der Begegnung mit einem Amerikaner fasste, nur eben nicht nach dem Treffen mit JD Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern nach dem Tête-à-Tête mit Jamie Dime im Januar in Davos. „Friedrich Merz habe ich bereits im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen – und jetzt in Berlin“, erinnert sich Dimes. In Davos traf Friedrich Merz aber nicht nur Jamie Dime, sondern auch Larry Fink, den Chef des größten Vermögensverwalters u.a. Anteilseigner von Rheinmetall, nämlich von BlackRock.
Dass Jamie Dime den ehemaligen Goldman Sachs Banker und ehemaligen Chef der EZB, Mario Draghi, für dessen Sieg über die Unabhängigkeit der Bundesbank und für dessen Engagement für die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa lobt, ist aus Sicht des Bankers verständlich: „Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat den Reformbedarf in seinem Bericht im vergangenen Jahr treffend beschrieben. Es braucht vor allem eine europäische Kapitalmarktunion und einen einheitlichen Binnenmarkt, in dem Unternehmen besser agieren können. Es ist gut, dass die EU-Staaten das nun angehen.“ Man dürfte nicht allzu erstaunt sein, wenn die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds von deutschen Sparkassen und Volksbanken und der europäischen Schulden, was unter dem Euphemismus „europäische Kapitalmarktunion“ zu verstehen ist, unter dem früheren BlackRock-Mitarbeiter Merz kommen wird.
Bezeichnend ist, dass Dime auf die Frage nach den nötigen Reformen nicht die drängenden Bereiche Migration, Bürokratie und vor allem Energie benennt, sondern die „europäische Kapitalmarktunion“. Aus Dimes Profitinteresse ergibt sich ganz klar: „Europa sollte neben einer Kapitalmarktunion auch die Bankenunion vollenden, also eine einheitliche europäische Einlagensicherung einführen.“ Dass Dime sich seinem Unternehmen verpflichtet fühlt und nicht Deutschland, ist klar, aber wem ist Friedrich Merz verpflichtet?
Dime will viele amerikanische Firmen entdeckt haben, die nur darauf warten, in Deutschland zu investieren. Nur worauf warten sie? Auf einen Mix von Subventionen, speziellen Bürokratiereduktionen exklusiv für sie und niedrigen Energiekosten, die von steigenden Energiekosten für Mittelstand und Privathaushalte finanziert werden? Irgendwoher muss das Geld ja kommen, wenn die Energiepreise durch die Liebe zum Windrad und den Hass auf die Kernenergie nicht nur weiter steigen, sondern schließlich explodieren werden. Sicher stand im Koalitionsvertrag, dass für alle die Stromsteuer gesenkt würde, doch die Meisterschaft von Friedrich Merz besteht nicht darin, Wahlversprechen zu brechen, sondern sie in ihr Gegenteil zu verkehren.
Um es in einem Satz zu sagen: Die deutsche Wirtschaft wurde durch Merkels Wirtschaftspolitik, für die der irrlichternde Altmaier ein unübersehbares Beispiel ist, durch die Unterhöhlung der deutschen Wirtschaft durch Klimaumverteilungspolitik und Energiewende, die vor dem Crash nur mit Hilfe gerade noch so beherrschbarer Energiepreise aufgrund der Verlässlichkeit russischen Erdöls und vor allem Erdgases bewahrt werden konnte, schließlich durch Habecks Stümperei, die schon justiziabel anmutet, in die Rezession getrieben. Um Merkel zu paraphrasieren: jetzt ist sie eben da, die Krise.
Wenn Habeck der Goethesche Zauberlehrling ist, aber ohne Meister, so ist Merz nur der Goethesche Altzauberlehrling, ebenfalls ohne Meister. Keine der pompös verkündeten Maßnähmchen von Friedrich Merz leistet einen nennbaren Beitrag zur Überwindung der Krise. Habecks Wirtschaftspolitik wird von Merz in dessen Grundzügen und falscher Richtung fortgesetzt, nur mit mehr Geld, mit höherer Schuldenaufnahme. Rüstungsausgaben sind keine investiven, sondern konsumtive Ausgaben. Der Habeckschen Wirtschaftskrise wird Merz die deutsche Staatsschuldenkrise hinzufügen.
Indem Merz die Wahl von einer ultralinken und einer ultragrünen Kandidatin zu Verfassungsrichtern durchsetzen will, strebt er eine Veränderung in den Verhältnissen innerhalb des Bundesverfassungsgerichtes an. Das kann man Staatsbonapartismus nennen, wie ihn Karl Marx vor über 170 Jahren am Beispiel von Louis Bonapartes Besetzung der Institutionen durch seine Gefolgsleute beschrieb. Dass beide Juristen einer totalitären Denkschule der Juristerei anhängen, die den Staat vergöttert und dagegen die Grundrechte des Bürgers offenbar für eine quantité négligeable hält, scheint den dysfunktionalen Eliten, zu denen Merz gehört, zu gefallen, denn es geht ihnen nur um eins: um Machterhalt. Merz mag deshalb an der Wahl der beiden Staatsjuristinnen festhalten, weil mit ihnen die Möglichkeit des Verbots der AfD in greifbare Nähe rückt.
Doch wenn Merz das Verbot der Opposition durch willige Richter lancieren muss, weil er seine desaströse Politik nicht verändern kann, dann löst er damit eine Gesellschaftskrise aus. Letztlich wird er die Gesellschaft aus der Gesellschaft entfernen, sich nach Brecht ein anderes Volk wählen. Die notwendige Konsequenz dieser Politik gegen die Realität wird darin bestehen, dass nicht mehr das Volk die Regierung, sondern die Regierung das Volk wählt. In diesem Prozess des Machterhalts dysfunktionaler Eliten, die in staatsbonapartistischer Weise die Institutionen des Staates besetzen, den Verfassungsschutz, das Verfassungsgericht, andere Gerichte, Ministerien und Behörden bspw. und die Parlamente, würde durch das Verbot der Opposition, wenn die Staatsgewalt nicht mehr vom Volk, sondern von diesen Eliten ausgeht, die Institutionen des Staates ihre Legitimation verlieren und zu der Wirtschaftskrise, zu der Staatschuldenkrise, zu der Gesellschaftskrise würde sich die Verfassungskrise gesellen.
Wenn eine gewählte Regierung allerdings eine andere Politik, beispielsweise in der Migrationspolitik, vorantreibt und aktivistische Richter aufgrund von Klagen von NGOs als Judikative, die Gesetzgebung des Parlamentes, der Legislative und die Maßnahmen der auf dieser Grundlage agierenden Regierung durch richterliche Beschlüsse und Urteile verhindert und hintertreibt, wie es im Somalier-Urteil und anderen Urteilen den Anschien haben könnte, dann würde auch das zu einer Verfassungskrise führen, weil sich die geteilten Gewalten im grundsätzlichen Konflikt befänden, weil die Judikative sich über die Legislative und die Exekutive, über die Gewaltenteilung erhoben hätte, sie nicht über die Einhaltung der Gesetze mehr wacht, sondern die Gesetze im gesinnungsethischen Kurzschluss selbst bestimmt.
Mit Merkels Wirken als Kanzlerin der Postdemokratie hat sich spätestens 2015 in Politik und Medien ein Richtungswechsel vollzogen, der in Merkels Pandemiediktatur Norm wurde, weg von der liberalen, von der verantwortungsethischen, hin zur gesinnungsethischen, zu illiberalen, zur obrigkeitsstaatlichen Gesellschaft, in der die Gesellschaft aufgelöst, die res publica zu Angelegenheiten der dysfunktionalen Eliten wird, in der die Staatsgewalt immer weniger vom Volk, sondern immer mehr von der Göttin TINA (There is no alternative) ausgeht und in der nicht Skepsis und Kritik, sondern blindes Vertrauen und Gefolgschaft gilt. Die Gesellschaft zerfiele in Gruppen, die in immer stärkere Verteilungskämpfe gerieten, und zum Machterhalt würde an die Stelle der Demokratie der tiefe Staat der NGOs und der Bürgerräte treten.
Mit der Wahl am Freitag steht jeder Abgeordnete der Union vor der Entscheidung, ob er die Weichen für eine Verfassungskrise stellt oder den demokratischen Rechtsstaat stärkt. Die Verführung für die Union mag groß sein, die Opposition zu verbieten. Doch was sie verbieten würde, wäre nur ihr eigenes schlechtes Gewissen. Das Verbrechen der AfD besteht doch bei Lichte besehen eigentlich darin, dass sie die Union an jedem Tag im Parlament daran erinnert, was sie eigentlich tun müsste, wenn sie nicht vor den Grünlinken buckeln würde. Die AfD ist für die Union die Erinnerung an den Verrat der Union an ihren Wählern und an ihrer Geschichte.
Die Wahl ausgewiesen linksideologisch zu verortender Personen für das höchste Richteramt ist auch m.E. eine echte Schicksalsfrage für das insgesamte Nachkriegsdeutschland (und damit auch für diese »von-der-verleierten« EU).
Merz provoziert damit den Bruch von ‚Einigkeit und Recht und Freiheit‘ mit der Konsequenz eines nicht zu unterschätzenden Separatismus mit dem Risiko eines Bürgerkriegs. Das muss letztenendes für die heutigen Kleinkinder, so sie den hinreichend schadlos überleben, nicht unbedingt schlecht sein, kommt Deutschland so von seiner geschichtsignorant größenwahnsinnigen Anmaßungspolitik nach innen und außen dann endlich und dann sicher endgültig ab, um sich auf seine alten Stärken zu besinnen. Aber die schon Älteren dürften einigen Zoll und den dann vielleicht auch noch in Blut zahlen.
Wünschen muss man sich das sicher nicht. Lieber wäre mir jedenfalls eine endliche Besinnung und Einsicht wenigstens in den vormaligen ‚Volksparteien‘, dass auch sie, deren Mitglieder wie Vorsitzende und deren Familien, Opfer werden könnten, wenn sie auch noch die allerletze Korrekturmöglichkeit politischen UNsinns mit gewisser Nachhaltigkeit ausschalten.
Und ich hoffe, die Amis, die im Krieg gegen Deutschland’s Anmaßungspolitik per Kriegsende 1945 nicht wenige Opfer zu beklagen und in und mit Deutschland auch was zu verlieren hätten, entsprechenden Einfluss bald unmissverständlich geltend machen.
Welcher Kanzler (Merz sowieso) war eigentlich nicht als kriminell zu schimpfen? Scholz? Merkel? Schröder? Kohl? Kiesinger? Jawoll, auf jeden Fall! Schmidt wohl nicht, auch nicht Brandt und wohl auch nicht Erhardt! Aber schon der erste Kanzler hatte m.E. ein Geschmäckle.
„Nimm das Recht weg -oder pervertiere & verbiege es- was ist ein Staat anderes als eine große -Kindsmörder &- Räuberbande“
-Zitat ergänzt nach Hl. Augustinus, vorgetragen 2012 von Benedikt XII im Bundestag, besonders in Richtung Merkel & „c“DU/SU, als ob er sowas konkret geahnt hätte-
Jetzt ist man schon bereit für die Brandmauer das Leben von Babys im Mutterleib zu nehmen.
Ich verstehe jeden Abgeordneten, der sagt, hier mache ich nicht mehr mit.
Bisher konnte man unter Umständen einen „Narzissten“ vermuten.
Ist es noch viel schlimmer? Grausamer?
Dreister Wahlbetrug, Schuldenlüge, Taurus und nun das „Ja“ zum Töten von Babys wenige Minuten vor der Geburt: Wer jetzt noch nicht begriffen hat, welche Art (Un-)Mensch uns regiert, dem ist nicht mehr zu helfen.
Für das verfassungsfeindliche Verbot Deutschlands größter Oppositionspartei ist Merz bereit, aus Karlsruhe ein links-ideologisches Gesinnungsgericht zu formen und Babys im Mutterleib töten zu lassen – so verstehe ich diesen Mann und habe mich von Anfang an nicht getäuscht.
Wenn die katholische Kirche morgen zur Wahl die Kirchturmglocken nicht die löuten lässt, braucht sie zu anderen Gelegenheiten damit gar nicht mehr uu kommen. So oder so ist das „C“ aus dem Namen der Partei füt mich gestrichen, der reinste Hohn.
Da fehlen einem fast die Worte, die Schnappatmung kommt, ein Gänseschauer vor Ekel setzt ein:
Jetzt auch noch Machterhalt mit dem ungeborenen, aber bereits vorhandenen „Leben“!
Mhh, ein Gedankenspiel: Und sollte die AfD dann in wenigen Jahren als Partei verboten werden, und wenn dann die immer noch 10 oder vllt. gar schon 15 oder 20 Millionen dann parteilosen „AfD’ler“ hat und diese dann vielleicht -erst mal- zur Maaßen’s WU gehen, dann wird als nächstes die WU verboten??
Wobei dann auch eine oppositionelle Nachfolgepartei für die AfD sowieso auch wieder verboten würde?
Das würde also für die Zukunft bedeuten, dass es im besten Deutschland aller Zeiten, für alle Zeiten nur noch das AltparteienKARTELL ohne eine wirkliche/echte Oppositionspartei geben wird?
Welch Aussichten für dieses Land der Dichter & Denker…… 🙁
Richtig. Ich denke es wird so kommen. Alle Parteien, die nicht Links sind, werden verboten, damit die Neue Deutsche Einheitspartei „NDEP“ ungehindert linke Politik machen kann.
Es ist Geopolitik im Biden Stil. Wir müssen nach Amerika gucken, wenn wir die derzeitige antideutsche Politik verstehen wollen.
Was ist mit Musk los? Hat Trump noch nicht gewonnen?
Sie hatten noch Respekt vor der BRD?????? Nach Corona????? Das kann nicht wirklich ihr Ernst sein.
Es gibt Politiker, die stehen politisch für nichts. Sie sind in der Partei, die ihnen den größten Vorteil verspricht. Das sind die Opportunisten, die am liebsten überall vorne dabei sind…
Und dann gibt’s diejenigen die Reformen auf einen Bierdeckel malen, denen das Rückgrat fehlt, im Wind geradezustehen und sich für das auch einsetzen, was sie versprechen. Das sind die eitlen Schwadroneure., die keine Problem lösen. Und sich vom Acker machen…
Und dann gibt es noch die ideologischen Fanatiker. Meistens Taugenichtse und Antipoden, die Arbeitsscheuen, deren Beruf es ist, gegen alles Erfolgreiche zu sein und das eigene Land hassen.
Und dann sind da noch die Macher und Vernünftigen. Die werden aber von den anderen zum Teufel gejagt…
Wir haben kaum mehr Politiker mit Format und Klasse.
Zu viele Hassadeure, Selbstgefällige, Fantasten, die auch vor Lügen, Täuschen und Preisgabe der politischen Reputation einer Partei mit abendländischen Normenkodex nicht halt machen.
Leute, die das Wohl des eigene Land und der eigenen Bevölkerung nicht mehr primär stellen. Leute, die für nichts mehr stehen außer dem eigenen Vorteilsnutzen. Leute, die austauschbar sind an Unfähigkeit, Probleme zu lösen und zu erkennen. Leute, die vorher immer das Falsche machen, um es hinterher immer besser gemacht zu haben. Zu viele Möchtegerne in verantwortlichen politischen Positionen…..
Mit Merkel, die mit mephistophelischer Klarheit erkannt hatte, wie dieser Staat mit demokratischen Mitteln in eine gelenkte Demokratie (Putin) umgewandelt werden kann, begann der Verfall der Reputation des Bundesverfassungsgericht durch Ihre Inthronisation von Harbarth, der von seiner Qualifikation her in keiner Weise für dieses Amt qualifiziert war, als Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts. Merz ist, wie immer, nur der Ladenjunge Merkels, der die Zerstörung der Demokratie durch die Berufung der beiden SPD Damen nur pflichtschuldigst fortsetzt. Ja, sie werden die AfD verbieten, aber sie werden niemals zufrieden sein, die Frage ist nur, wer ist als nächstes dran.
Seid ca. 20 Jahren ist der kritische, konservative Rächts-Wähler daran gewöhnt, dass ein Kanzler und eine Kanzlerin wie die Fahne im Wind agierten.
Irgendwo flatterten sie immer dahin nach der mainstream Richtung der Wähler. Oder was sie in Unkenntnis über das eigene Volk dafür hielten. So weit – so schlecht.
Mit dem Jetzigen haben wir es nun mit einem durchnässten, „vollgesogenen Waschlappen“ (als Metapher zu verstehen, als Bild) zu tun.
Der nur noch hängt und inaktiv alles hinnimmt.
Auch morgen diese unsympathische und radikal wirkende Person mit dem Doppelnamen, zu wählen.
Am Freitag steht nichts auf dem Spiel, lieber Herr Mai.
Corona war die Probe. Da lernte die politische Pseudoelite: Dieses Volk hat kein Problem mit Ausgrenzung, kein Problem mit Lager, kein Problem mit Tyrannei. Es reicht, neben dem Staats-TV die Medien von dpa bis FAZ zu „unterstützen“. Dem Michel sind nur noch Urlaub und das freie Wochenende heilig.Ob UnsereDemokratie, Kalifat oder linke Diktatur. Sei es drum. Für uns wird es noch reichen …
Was will der Mazedonier uns sagen , das seine betrüger Bank , wieder im Geschäft ist.
13 Milliarden Strafe peanats sind.
Diese US Betrüger haben Deutschland , mit mehr als einer Billion zur adergelassen.
Keine wurde Verueteilt , ausser Bernard L.M.
Und der war ein kleines Licht.
Starmer , Macron und Merz , im dienste der US Oligarchie ?
Dumme reden von „Verschwöhrungstheorie“, aber warum , die haben doch schon immer alles im Griff.
Und wieder eine treffende Analyse, lieber Herr Mai! Die Frage muss aber erlaubt sein, woher die demokratische Mehrheit für einen Politikwechsel kommen soll ohne Migrationskrise, Wirtschaftskrise, Staatschuldenkrise, Verfassungskrise und Gesellschaftskrise. Die Geschichte sowie das Wahlverhalten unserer Mitbürgenden seit 2015 zeigen doch deutlich: Der Deutsche muss jede Sackgasse bis zum Ende abgehen. Er reagiert erst, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Von daher sollten Sie und die werten TE-Leser unserem Bundeskanzler und seiner Ministerriege gutes Gelingen bei allen ihren Vorhaben wünschen.
Der Deutsche? „Deutsch sein“ stößt bislang juristisch lediglich auf Verachtung, wird aber schon argwöhnisch vom Verfassungsschutz beäugt. Es wird keiner „reagieren“. Not whith a bang but with a whimper, das deutsche Volk wurde nach 45 wehrlos dressiert und macht bis zum Schluss Männchen vor den Würstchen. Und die Richter werden mal wieder erbarmungslos sein, vor allem die Innen. Inspiriert von frustrierten, gefallsüchtigen Pastorentöchtern und Komplex beladenen Exmofafahrern aus dem Sauerland. Wenn wenigstens die Akteure in ihrer zynischen Destruktivität einen Hauch von Stil und Authentizität hätten. So aber ist es einfach nur erbärmlich.
das deutsche Volk wurde nach 89,spätestens nach 2001 auf wehrlos dressiert, da von Freunden umzingelt.
Ich lese mich aber überhaupt nicht als Deutscher. Ich lese mich als DDR Bürger und sonst nichts.
Vor Jahren widmeten sich die Harvard-Professoren Levitksy und Ziblatt der Frage, wie Demokratien sterben.
„Demokratien sterben heutzutage nicht mehr mit einem großen Knall, einem Putsch oder einer Revolution. Sie siechen so leise vor sich hin, daß wir ihr Ableben kaum bemerken. …
Alle erfolgreichen Demokratien stützen sich auf informelle Regeln, die zwar nicht in der Verfassung festgeschrieben sind, aber weithin bekannt sind und beachtet werden. Dazu gehören Achtung des politischen Gegners, Toleranz und Zurückhaltung.“
Den Lesern steht es frei, die Bundesrepublik seit Corona wie auch dem Umgang mit der gegenwärtig größten Oppositions- resp. Widerstandspartei an vorstehenden Aussagen zu messen.
Ich muss sagen, selten einen solch exzellenten Artikel gelesen zu haben; sprachlich ein Genuss , inhaltlich ein Volltreffer, zudem eine vernichtende Breitseite, die diesen Politikklamauk in Deutschland in Schutt und Asche legt.
Und wenn man glaube, es gehe nicht noch bizarrer, dann schauen wir mal dem unfehlbaren, aber dafür scheinheilgen “ Beichtvater und von Fritzes Gnaden ernannten Großinquisitor Jens “ dabei zu, wie er im christlich-unionen „Beichtstuhl“ noch irrlichternde CDU’ler die Daumenschrauben anlegt , um Abweichler einer inquisitorischen Gehirnwäsche zu unterziehen.
Gebetsmühlenartig hören wir Jens bei jeder lustvollen Umdrehung der Daumenschrauben den sanften Folterspruch stöhnen….
… “ Ad maiorem
Fritze gloriam“
( Zur größeren Ehre Fritzes).
Nachdem Merz sich im Bundestag für Abtreibung bis zur letzten Sekunde ausgesprochen hat, muß jetzt eigentlich der saubere Herr Linnemann in den Fokus genommen werden.
Diese Woche im BT wird tiefe Spuren in der Berliner Blase hinterlassen.
Gestern war ein wichtiger Anfang.
Die Wahl ist geheim. Das verleiht Hoffnung!
„Mir ist egal, ob die Katze schwarz oder weiss ist, hauptsache sie fängt Mäuse.“ Deng Xiaopeng
Hauptsache AfD-Verbot, so sieht man das bei Blackrock.
Ob Merz überhaupt eine Privatmeinung hat, interessiert niemanden.
Blackrock und AFD verbot , denke das ist Larry egal.
Aber nicht der ADL und der jüdischen Gemeinde.
Wie Frau Diouf, muß man Ihnen, Herr Mai, widersprechen. Wir sollten alles dafür tun, daß dieser Staat schnell untergeht & dieser Prozeß nicht durch Leute, wie Sie, verlangsamt wird.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Es soll Leute geben, die sich dem und einer zwangsläufigen Fremdsbestimmung nicht beugen (werden) – gottseidank.
Dies Land ist mit der uckermärk’schen ‚Raute‘ und ihrem sinistren Anhang unter die Räuber gefallen – der charakterlose lange Hasardeur vollendet nur das, was die erstgenannte ‚Zersetzungs-Künstlerin‘ (gelernt ist schließlich gelernt!) angefangen hat! Und wenn hier bisweilen von Art. 20/4 GG die Rede ist: Liebe Leute, macht Euch endlich klar, dass solche Figuren der Abteilung #unsereDemokratie# auch vor dem Äußersten nicht zurückschrecken werden: Hier wird ein neofeudal-totalitäres Simulationsmodell nach maoistischem Muster mit allem ‚Komm-vor und Komm-nach‘, allerdings in einer eher schäbig-grauen Öko-Variante (d.h. im klimaneutralen Drillich-Anzug), etabliert – und der erfolgreich in Wahlurnen-Trance geflunkerte ‚Max Mustermann‘ hat, wie dies so seine National-Untugend ist, den ‚Kipp-Punkt‘ grandios und selig schlummernd verpennt…
Isch over…
Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, wie die AfD über die Energiewende einerseits, für Ukraine-Politik andererseits denkt, dann finden Sie den wahren Grund für die Existenz der Brandmauer: Es sind die Interessen der Wind – und Ruestungsbarore. Sonst nichts.
„Es sind die Interessen der Wind – und Ruestungsbarore.“ Und jetzt noch einen Schritt weiter. Wem gehören diese Firmen? Also die klassische Frage: Cui bono? Wer profitiert am Ende der Wertschöpfungskette bei diesen Firmen, wer gewinnt etwas geopolitisch dabei.
„Das kann man Staatsbonapartismus nennen, wie ihn Karl Marx vor über 170 Jahren am Beispiel von Louis Bonapartes Besetzung der Institutionen durch seine Gefolgsleute beschrieb. Dass beide Juristen einer totalitären Denkschule der Juristerei anhängen, die den Staat vergöttert und dagegen die Grundrechte des Bürgers offenbar für eine quantité négligeable hält,“ Ich würde Marx als Idee falsch halten, das ist eher Lasalle, Jakobiner und der Zukunftsstaat der MSPD, welche ja auch vom Kriegssozialismus im WK I begeistert waren, aber dann doch nicht den Schritt zur offenen Diktatur wagten und das anderen sozialistischen Kräften überließen, welche sich das als die konsequenteren Sozialdemokraten zeigten.
Es werden wieder ein paar Unions-Wähler zur AfD „getrieben“.
Insbesondere die, die die leichtfertige Tötung ungeborenen Lebens nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können.
Eine linksradikale Aktivistin soll am Höchsten Gericht installiert werden und die CDU-Führung spielt das linke Spiel mit. Eine Schande.
Hoffentlich rebelliert die Basis oder wenigstens ein paar „Volksvertreter“!!
Zwei meiner vier Kinder sind ein paar Wochen zu früh auf die Welt gekommen und ich hatte sie trotzdem in den ersten Minuten ihres Lebens auf dem Arm.
Mir wird schlecht, wenn ich an diese menschenverachtenden Ideologen denke, die eine Kindstötung bis zum Tag der Geburt erlauben wollen.
Werte Abgeordnete, belastet nicht euer Gewissen !!
Die sollten das mal hautnah miterleben müssen! Ein Frau muss ganz schön hartgesotten sein, wenn sie das aus eigenem Willen an sich geschehen lässt.
„Die deutsche Wirtschaft wurde durch Merkels Wirtschaftspolitik, für die der irrlichternde Altmaier ein unübersehbares Beispiel ist, durch die Unterhöhlung der deutschen Wirtschaft durch Klimaumverteilungspolitik und Energiewende, die vor dem Crash nur mit Hilfe gerade noch so beherrschbarer Energiepreise aufgrund der Verlässlichkeit russischen Erdöls und vor allem Erdgases bewahrt werden konnte, schließlich durch Habecks Stümperei, die schon justiziabel anmutet, in die Rezession getrieben.“ Nach meiner Meinung ist das zu kurz gesprungen und nur die Oberfläche. Ist es nicht so, daß in Deutschland nur passieren kann, was den Besatzern in ihr geostrategisches Gesamtkonzept paßt? Eine vertiefte geostrategische Analyse bei TE wäre mal interessant.
„Ein Blick auf die größten Anteilseigner von Rheinmetall sagt mehr als tausend Worte: BlackRock, Wilmington, Morgan Stanley, Goldman Sachs, Bank of America.“ Gibt es denn überhaupt noch strategisch wichtige Firmen in rein deutschem Besitz oder wenigstens mit deutscher Mehrheit?
Wat soll das heutzutage bringen, fragt sich der gemeine toitsche Manager von Murksels Gnaden…?
– Das grundsätzliche Problem mit Blackrock ist, dass sie als übergewichtiger Vermögensverwalter – neben der nicht börsennotierten Vanguard, die medial gerne im Hintergund bleibt (aber wohl auch weniger woke Attitüden hat) – überall dabei sind und jeden gerade massenpsychologisch ausbaufähigen Trend willfährig ausweiden müssen, um für ihre Klienten – dem ETF-Vorsorger, vom gemeinen deutschen Kleinmichel bis zum weltpotenten Pensionsfonds, noch hinreichend Rendite zu ewrwirtschaften. Das waren Klima, dann Corona, nun Rüstung; auch an der Migration lässt sich via Konsumzuwachs und Infrastruktur-/Wohnungsausbau in den westlichen Aufnahmeländern, die das leichter als die 3. Welt stemmen können, verdienen.
Merz als ehemaliger »Kollege« trägt dem sichtlich Rechnung. Dass er dabei im Vorwärtsgang fahrlässig den inneren Frieden und damit den insgesamten Erfolg riskiert und sich er auch selbst zunehmend ungesunden Stress aussetzt, ist allerdings kontraproduktiv; diese Einsicht fehlt ihm leider.
Letztendlich ist die Problemursache die allgemein um sich greifende Bequemlichkeit, Eigenverantwortung zu delegieren, wo es doch so einfach bzw. billig ist. Davon sind auch Anleger sehr weitgehend (leider) nicht frei, die keine Zeit und/oder Motivation haben, sich mit ihrer Vorsorge aktiv = selberdenkend in des Wortes eigentlicher Bedeutung auseinanderzusetzen. Freilich ist das auch ein Resultat über 2-3 Jahrzehnte verfehlter und fehlender Bildungspolitik nicht nur aber eben auch in D.
Das hat Blackrock (und Vanguard, und diverse Banken-ETF-Vehikel, wo auch F und GB kräftig mitmischen) im letzten Vierteljahrhundert groß gemacht.
Was erwarten Sie vom Abgeordneten? Die Wurzel aller aufgezählten Krisen entspringt der Gleichschaltung der gesamten Presselandschaft. Glauben Sie der gemeine Abgeordnete wäre intelligenter oder besser informiert als der Durchschnittsbürger und müsste wissen, was sie schreiben? Nein! Da er aus der Mitte der Gesellschaft entspringt wird er mit den gleichen Informationen gefüttert wie der Bürger selbst. Auch er wird sich morgens oder abends vom Staatsfunk pudern und pampern lassen, oder auf dem Weg zur Arbeit den immer gleichen Tönen des Radios lauschen. Natürlich haben wir es links der CDU/CSU und der FDP mit knallharten Ideologen zu tun. Aber das der gesamte Karren in den Dreck rutscht, ja dieses Kunststück ist einzig und allein auf die nicht vorhandene Qualität der Systempresse zurückzuführen! Dieses Land wird seinen Kurs in den Abgrund solange nicht ändern, bis konservative Stimmen wieder in die Aufmerksamkeit der breiten Masse dringen!
„Regiert Friedrich Merz für die Bürger oder für BlackRock & Co.?“ Nach meiner Meinung ist das zu kurz gesprungen. Es regiert wieder einmal die Einheitspartei Atlantik-Brücke, welchen anderen Vereinen die angehören, ist doch nur eine Randnotiz.
Dissertation Frauke Brosius-Gersdorf ein Plagiat?
Breaking! Der „Plagiatsjäger“ (=Dr. Stefan Weber & Team) veröffentlichte heute nachmittag (10. Juli, 15:46) einen Screenshot, der wortwörtliche Übereinstimmungen der Dissertation der Verfassungsrichter-Kandidatin F. B.-G. mit der Habilitationsschrift ihres Mannes aufzeigt: https://x[punkt]com/SprachPhilo/status/1943305956210655558
Unklar ist, wer von wem „übernommen“ (also: abgeschrieben!) hat. (Bin aufmerksam geworden durch Post in H. Danischs Blog. Danke, Hadmut!) Einer in der Familie hat betrogen, und der andere hat es zugelassen. Irre. Wollen wir das als Verfassungsrichter???
Genau DAS habe ich immer schon befürchtet: einer hat von dem/der anderen abgeschrieben und umgekehrt, von „eigenständigen“ Arbeiten kann bei solch einer „Beziehung“ kaum die Rede sein!!! Danke Hadmut auch von mir, und danke vor allem dem Dr. Weber aus Österreich, wo die Welt noch halbwegs in Ordnung zu sein scheint. Die Brosius kann unmöglich Verfassungsrichterin werden!!!
Diese Person hat einen Lehrauftrag an der Uni. Und bei der Begründung für den Wegfall der Menschenwürde für Ungeborene, also bis vor die Geburt hat sie in einem Aufsatz diesen Wegfall Der Würde gleichgesetzt mit der Würde zB von Verdächtigen welche Kinderpornos verticken. Deren Computer beschlagnahmt und durchsucht werden, wobei auch normale Urlaubsfotis angesehen werden würden (was ja nicht zu verhindern ist) das würde deren Würde verletzen.
Also dazu fällt mir nur noch der Satz von H. Während ein von der Banalität des Bösen.
Grauenhaft.
„Die bundeseigene Autobahn GmbH hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp für das Jahr 2025 verhängt. Das sagte ein Sprecher der Gesellschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Vor Inkrafttreten des Bundeshaushalts habe die Autobahn GmbH keine zusätzlichen Mittel.“
Das gilt wohl z. Zt. für alle oder viele notwendigen Investitionen. Das ist die Leistungskurve der roten und schwarzen Kommunisten im sozialistischen Gewand!
Noch Fragen?
Wann greift ff gesetzlich verbrieftes Widerstandsrecht?
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ja und wen interessiert das heute? Partisanentaktik bringt erst was, wenn die Bewegung breit genug ist (Fisch im Wasser), ansonsten liegste zu schnell tot am Strand…
Die Hoffnung, dass diese beiden juristischen Torpedos das Bundesverfassungsgericht soweit versenken, dass es tatsächlich die AfD verbietet und dafür eine juristische Begründung von hinten, vom gewünschten Ergebnis her, schafft, ist natürlich für die CDU und für die SPD groß. Ich vermute mal, dass März und Klingbeil sich in den letzten Tagen und Wochen dazu ausgetauscht haben, wie das am besten zu bewerkstelligen sei. Bislang habe ich es für eine konzentrierte linke Aktion gehalten, inzwischen aber Angesichts der Verkommenheit der Protagonisten neige ich dazu, März alles schlechte zu unterstellen.
Eine Verfassungskrise haben wir seit der illegalen Grenzöffnung durch Mutti im Jahr 2015. Alle haben mitgemacht. Die Opposition und Steinmeier. Es ist widerlich.
Hoffentlich ist Merz bald Geschichte. Dieser Lügenbaron ist nur auf seine Vorteile aus. Er will Kanzler. Koste es, was es wolle.
Da hat ihm die Finanz-ANTIFA der SPD eine Falle gestellt, die er womöglich durch Selbstüberschätzung selbst gespannt hat. Denn er wähnt sich noch unangreifbar und ist doch nur eine geduldete, sichtbare „arme“ rote Socke der Hardcore-Sozialisten auf dem Weg zurück zur DDR unter dem subversiven U-Boot Merkel, die immer noch ihre abgetauchten Kreise zieht. Dass dabei die Kapitalisten von Larry Fink und Co. auf ihre Kosten kommen, ist eine Randnotiz zu unser aller Nachteil. Wichtiger ist, dass diese Figuren den Deutschen und Deutschland massiv schaden tun und wollen.
Das nehmen sie leichten Herzens billigend in Kauf, da sie auch nicht alleine von Brosamen leben möchten, sondern gerne aus vollen Eimern saufen wollen. Politik und Charakter schließen sich schon seit Jahren zwingend aus.
Die Staatskrise kommt nicht, sie ist permanent und trägt faule Früchte, jeden Tag mehr.
Seit 2015 meine ich zu sehr guten Freunden,das es eigentlich Zeit für den §20Absatz4 in Deutschland ist…immer wird mir entgegen gehalten,das wir ja eine rechtssichere Justiz haben.
Seit 2020 werden die Urteile immer merkwürdiger und selbst die Begründungen strotzen vor politischen Ansichten bzw erscheinen nach gemeinsamen Abendessen.
Wenn sich jetzt „die demokratischen Parteien“ eine Richtermehrheit für Parteiverbote der Konkurrenz hinbiegen,ist auch die Rechtssicherheit in Deutschland Geschichte und damit entfällt der LETZTE Grund, §20 Absatz4 nicht zu nutzen,denn nicht nur mir,denke ich,liegt mein Geburtsland am Herzen,wie es vor der „grössten Kanzlerin aller Zeiten“ mal war
P.S Wer Merz ist und wem der hörig und Berichtspflichtig ist,ist nicht erst seit heute bekannt,war es auch vor der Wahl
Mich würde schon mal interessieren, ob der Abgeordnete noch seinem Gewissen unterworfen ist, oder den Parteifunktionären ?
Danke noch an MERZ, SÖDER und die Granden der SPD .. man hat sein wahres, hässliches Gesicht mal wieder gezeigt und ich hoffe die Quittung kommt bald. Unterirdisches Personal – schämt euch und geht !
Wenn es das Gewissen wäre, warum gibt es dann den Fraktionszwang der Parteien?
Mehr als die Hälfte aller Abgeordneten verdanken ihren Arbeitsplatz und ihr gesichertes Einkommen, einschließlich Rentenversorgung, einem Listenplatz ihrer Partei Funktionäre. Sie sind also mit Nichten frei in ihren Entscheidungen, sondern Angestellte ihrer Parteien und werden endgültig politisch entmannt durch den Fraktionszwang; die Frage nach der Unabhängigkeit des Abgeordneten ist daher absurd.
Würde, könnte, sollte.
Sehen Sie es doch endlich ein seit 2015 ist das Grundgesetz keinen Pfifferling mehr wert und wird täglich hundertfach gebrochen!!!
Es „regiert“ die Politbanden-OK mit Plündern und Zerstörung. Die CDU als Sargnagel Deutschlands? Hut ab, wer hätte das gedacht.
Beim alten Föhrer war zumindest eine Grenze bekannt: kein Giftgas.
Aktuell dagegen sind keine Grenzen erkennbar. Nicht mal der Nachwuchs ist mehr sicher!
Das GG ist noch nicht endgültig ausser Kraft gesetzt. Das eigentliche Manko ist der Bürger der sowas glaubt und die Grundrechte nicht ständig konkret einfordert. Die Bürger könnten auch sich vor einer Wahl die Kandidaten zur Brust nehmen anstatt sich von den Meisten Kandidaten anlügen zu lassen. Bei Merz z.B. hätte man seine Wahllügen von Vornherein als solche wissen müssen. Warum? Weil von der CDU immer nur Knebel für die Bürger kamen. Angefangen von Adenauer der die Volksabstimmungen gezielt verhinderte.
Seit 2015 haben wir keinen Rechtsstaat mehr:
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html