Teil 1 dieser Kurzserie stellte die These auf, dass die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland unabhängig vom Ausgang zu weitreichenden Veränderungen führen würden. In Teil 2 hingegen wird dargelegt, warum sich gar nichts ändern wird und die politische Misere weiter ihren gewohnten Gang gehen wird. Zumindest vorläufig.
Denn selbst wenn die AfD einen Koalitionspartner in einem der ostdeutschen Bundesländer finden würde, wäre damit noch lange nicht der Weg für eine tatsächliche Veränderung geebnet. All die Institutionen, von Medien über Universitäten, NGOs und selbst Unternehmerverbände, werden nach wie vor in Händen derselben globalistisch-progressiven Eliten sein, wie zuvor. Sie alle würden sich weder von Wahlergebnissen noch von vernünftigen Reformen überzeugen lassen, da es für sie nur Ideologie gibt, keine Realpolitik.
Als Donald Trump 2016 die Wahl gewann, stand die Welt Kopf. Trump hatte unter anderem damit geworben, die Macht des tiefen Staates zu bekämpfen. Vier Jahre später hatte Trump zwar eine gute ökonomische und außenpolitische Bilanz aufzuweisen, den tiefen Staat hatte aber auch er nicht besiegen können. Dennoch hatten Anhänger der Demokraten kein Einsehen. Anstatt ihre irrationale Hysterie zu hinterfragen, kamen sie zu dem Schluss, dass das real existierende Übel mit vereinten Kräften in den vier Jahren von Trumps Präsidentschaft gerade so im Zaum gehalten werden konnte.
Wie temporär die Erfolge Konservativer und Rechter sein können, erkannte man zuletzt besonders dramatisch in Polen, wo die relativ erfolgreich regierende PiS, obwohl nach wie vor stimmenstärkste Partei, von der Macht verdrängt wurde und eine fast schon beispiellose Bekämpfung der konservativen Öffentlichkeit im Eiltempo begann.
Auch in Österreich, wo ebenfalls demnächst gewählt wird, hat man ähnliche Erfahrungen gemacht. Zweimal bereits durfte die FPÖ als Juniorpartner seit der Jahrtausendwende Regierungspolitik betreiben, beide Male wurde sie von der ÖVP ans Messer geliefert. Ähnliches passierte auch in den Niederlanden 2002. Nach der Ermorderung Pim Fortuyns kurz vor der Wahl, wurde diese zur Protestwahl, bei der Fortuyns Partei enorme Zugewinne verzeichnete und mit dem Christdemokraten Jan-Peter Balkenende eine Koalition bildete. Nur wenige Monate später sprengte Balkenende die Koalition aufgrund interner Querelen innerhalb Fortuyns Partei. Bei der Wiederholungswahl, nur wenige Monate später, verschwand die Partei des verstorbenen Fortuyn wieder in der Versenkung.
Aber gut, so ist das halt, wenn man sich mit Bürgerlichen ins Bett legt und glaubt, diese wären an konservativer oder populistischer Politik interessiert. Insofern kann sich die AfD trösten: Die Brandmauer schützt sie zumindest vor der Falle einer Pyrrhuskoalition mit der CDU.
Wie viel Wandel ist überhaupt möglich?
Zwar stünden einer AfD-Landesregierung gewisse Spielräume bei der Ausgestaltung der Politik zu, doch die Abhängigkeiten nicht nur im Bund, sondern auch in Europa und der Welt sind mittlerweile derart mannigfach, dass von Souveränität und freier Entscheidungsgewalt kaum die Rede sein kann. Die einzige Alternative wäre ein radikaler Isolationismus, der allerdings wirtschaftlich innerhalb kürzester Zeit das Ende einer AfD-Regierung bedeuten würde, woraufhin mit größter Wahrscheinlichkeit – ähnlich wie in Polen und anderen Ländern – ein Umkehrschwung in Richtung des Mainstreams folgen würde.
Bei allen Hürden, die sich der AfD stellen würden, bleiben ihr zwei Optionen: Sie verzweifelt an den Strukturen und bleibt im Mainstream verhasst, oder sie schließt Kompromisse, wobei diese – je häufiger sie geschlossen werden – zwangsläufig dazu führen würden, dass es nicht die Politik ist, die sich ändert, sondern die AfD, und sie somit endlich im Kreis der Altparteien angekommen wäre.
Das allerdings würde sie auch nicht von ihrem Stigma befreien. Zu bequem und zu nützlich ist es für die etablierten Eliten, ein irrationales Feindbild zu pflegen. Daher ist es auch das wahrscheinlichste Szenario, dass alles beim Alten bleibt, unabhängig von Taten oder Resultaten einer möglichen AfD-Regierung.
Soll das bedeuten, dass es ohnehin unmöglich ist, Veränderung zu schaffen? Nun, nicht ganz. Trump, Orbán und auch Giorgia Meloni haben durchaus Erfolge aufzuweisen. Dafür benötigten aber auch sie Kompromisse. Es ist ein schmaler Grat zwischen inhaltlichem Ausverkauf und diplomatischem Geschick, das einem Türen öffnet, die ansonsten verschlossen blieben. Und man darf sich nicht täuschen: All diese Erfolge stehen oftmals auf tönernen Füßen und können durch einen Regierungswechsel in Windeseile zunichte gemacht werden. Damit zeigen diese Erfolge vor allem eines: Der Sieg bei einer Wahl alleine bringt noch keine Veränderung, aber er bietet die Chance zu zeigen, ob eine Partei Politiker in ihren Reihen hat, die das Zeug dazu haben, in den sturmumtosten Gewässern der Regierungsverantwortung zu bestehen.
Die Wahlen im Osten werden vorerst nichts ändern. Es wird sich aber an einer oder anderer Stelle zeigen, ob AfD und BSW Politiker in ihren Reihen haben, die willens und fähig sind, die sich ihnen gebotene Chance für Realpolitik zu nutzen. Wenn sie dies tun, dann, ja, dann wird womöglich irgendwann Veränderung möglich sein. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg und die Wahlen am Sonntag sind nichts anderes als die nächste – wenngleich wichtige – Etappe auf dem Weg dorthin. Aber verändern wird sich erstmal nichts, das kann man wohl garantieren.
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Eine wie üblich scharfsinnige Betrachtung von politischer Mechanik von Herrn Boos, die immer wieder in Erinnerung zu rufen ist, wenn auch mit einem weinenden Auge der Verzweiflung. Und dann kommt doch ganz automatisch der Gedanke an zuweilen „faule“ Kompromisse, wie der metaphorische Ritt, den man auf der Rasierklinge ausführt und dabei gut aufpassen muss, dass man sich am Ende doch noch in die eigenen Finger schneidet.
Wetten dass so um 22Uhr, wenn die (vielen) Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind, so gaaaaaanz Zufällig die SPD & FPD gerade so über die 5% Hürde gelupft werden….um dann doch als Mehrheitsbeschaffer der im Kern grünen CDU zu dienen (2 x 5 =10)…..es ist nicht wichtig WAS man wählt, es ist wichtg WER die Stimmen auszählt…..eine Regierung die täglich lügt, betrügt und sich an KEINE Gesetze mehr hält, wird ausgerechnet am Wahltag ehrlich spielen?
Ich denke immer noch, dass wir an die Grenze von Politik kommen. Ein Beispiel: egal, wie viel man (mit Ach und Krach!) abschiebt, die demografischen Verhältnisse verändern sich dauerhaft zu unserem Nachteil. Das ändert auch eine AfD nicht mehr. Zudem: Mächtige Stiftungen mit ihren Agenden sind der neue Souverän, nicht das Wahlvolk (gibt es das überhaupt noch?). Ich will nicht wissen, womit hinter den Kulissen gedroht wird.
„Warum sich durch die Wahlen nichts ändern wird“
Weil die AfD keine Chance erhält sich an einer Regierung zu beteiligen.
Weil die links-grüne CDU die linke BSW als Regierungspartner bevorzugen wird.
Weil die AfD als Regierung keine Chance hat ihre Politik durchzusetzen, da sie ohne Unterstützung der Bundesregierung als Landesregierung nichts bewegen kann.
Weil die Wahl keine Änderung der Politik zur Folge hat, da nur Personen ausgetauscht werden. Die Wahl hat nur eine Jobrotation zur Folge – mehr nicht.
Es wurden in den letzten 20 Jahren massive Änderungen im Bereich der Gesetze und der Rechtssprechung vorgenommen. Nicht nur vom Bund, sondern auch in den einzelnen Bundesländern und der EU. Da kann keine Landesregierung gegen an. Selbst eine AfD-Bundesregierung könnte die Zeit nicht zurückdrehen. Ein ausstieg aus der EU würde sich so lange hinziehen und wäre so kompliziert, dass die Regierung, die das wagt nicht mehr davon provitieren würde. Aber, man könnte versuchen die EU zu unterwandern. Genau das hat damals Merkel mit UvdL gemacht.
Um eine echte Änderung herbeizuführen benötigt man als erstes ein Gesetz, dass die Finanzierung von NGOs durch den Staat, egal auf welche Art, grundsätzlich verbietet. Dieses Gesetz muss durch die EU erfolgen. Als nächstes eines, dass die Finanziereng von Medien verbietet. Beides wäre erst durchsetzbar, wenn die rechten/konservatieven Parteien agieren wie die Linken es seit Jahrzehnten machen.
Im Westen wird nur nicht berichtet, mit welchen Mitteln der EU Vielvölkerstaat zusammengehalten wird bzw. werden soll. Wir werden uns nicht mehr lange von Rußland unterscheiden. Dort kann Nationalstolz – der Kitt – immerhin noch mit Militärparaden ins Bild gesetzt werden. EU-Stolz?
Mir würde es reichen wenn Thüringen den Rundfunkstaatsvertrag kündigt.
@Wuehlmaus:
Im Prinzip haben sie Recht – nur käme das leider alles viel(!) zu spät! Aus demographischer Sicht ist es bereits 10 nach 12, und unser geliebtes Heimatland ist bereits übernommen worden, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht.
Dazu bitte auch den hervorragenden acta diurna Beitrag vom 30. 8. lesen.
Es gibt leider nicht mehr viele Optionen, je nach Alter, Bildung und verfügbaren Finanzen sind es: 1) so schnell es geht & paßt fliehen, oder 2) hierbleiben, dulden und leiden…
Wer unter 30/35 ist und eine international halbwegs verwertbare Bildung bzw. Kenntnisse hat, sollte verschwinden so schnell es geht…
„Warum sich durch die Wahlen nichts ändern wird“:
Weil der Schmerz für die Altparteien nicht groß genug sein wird. Sie werden mit einer Allparteien-Koalition ohne die AfD regieren können. D.h. alle ohne die AfD haben etwas davon. Und im Westen können sie sowieso so weiter regieren wie bisher. Wieso sollten sie irgendetwas ändern?
Die wirklich einschneidenden Veränderungen finden ganz ohne Wahlen statt. Die Gegenden EU Europas – mit kleinen Resten in Ungarn und einigen Nachbar Flecken – werden islamisiert. Das geschieht über Herbeischleppen von Islam Anhängern und über deren überproportionale Vermehrung hier im EU Gebiet. Bei jedem Gang durch Städte der BRD ist dies zu beobachten. In ca. 4-6 Jahren wird es das einst als EU Europa bezeichnete Gebiet nur noch in libanesischer Ausführung geben. Wirtschaftlich unbedeutend und rückständig, zerrissen von Gewalt und Kämpfen innerhalb der friedlichen Religion. Die PEGIDA Verunglimpfung wird in den USA und Südamerika als diskriminierte Früherkennung zum Schulstoff als Beispiel für die Selbstmordsucht der dereinst herrschenden Eliten dienen. Der Islam lehnt Wahlen ab. Seine Herrschaft kommt mit Gewalt über die Toleranten Träumer.
Der Begriff tiefer Staat, müsste erstmal Erklärt werden. Welche Personen sind Teil dieses Schattenstaates und wer ist der König dieser nicht gewählten Regierungen? Es muss einen König, Kaiser oder eine Schwerreiche Gruppe geben. Wer sind die Figuren hinter Gates, Soros und Zuckerberg? Ich weiß es nicht.
Nein, muss es nicht und gibt es auch nicht. Das System stabilisiert sich selbst, welche Figuren da rumspringen ist rein zufällig und auch völlig irrelevant.
Das ist übrigens keine gute Nachricht. Denn wären es nur ein paar bestimmte Figuren, könnte man die ja ausschalten. Nur da es die so eben gar nicht gibt ist es eben auch kaum Möglich das System zu sprengen. Es muss an sich selbst zugrunde gehen.
Wahlen ändern erstmal nicht viel, das ist richtig. Deshalb ist ja die Metapolitik so wichtig. Und das sind dicke Bretter, die man bohren muss.
ABER: Es ist kein Naturgesetz, daß alle Universitäten und Medien fest in linker Hand sind. Dinge können sich ändern, der Zeitgeist kann sich ändern!
Der Zeitgeist wird sich ändern. Offen ist allerdings wann und ob das dann eine Verbesserung darstellt.
Winter. Den einen oder anderen heftigen Blackout. Die Kohle in Polen und D friert fest. Die Atomkraftwerke in F, GB, und wo auch immer schnurren- dort haben es alle warm usw. Aber selbst wenn da genug Energieerzeugung (landläufig Strom) übrig wäre: Das Netz ist nicht ausgelegt, mal eben 20 GW aus Frankreich für Norddeutschland zur Verfügung zu stellen. Sowas wirkt dann besser als Wahlen. Weniger Kompromisse für eine neue Regierung. Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser werden kann? Es ist nur zu hoffen, dass die Kosten nicht zu hoch werden. Ökonomisch- oder gar schlimmer.
Hoffen wir, dass es kein Solingen hoch drei gibt. Stichwort „Wie viel müssen noch sterben“. Bei uns gibt es keine Grenze wie die zwischen Israel und Gaza. (Die ja doch einiges verhindert hat bis Oktober 2023. Dann einmal nicht. Aber wir haben nicht mal sowas! ).
Die Indianer konnten wenigstens mit Waffen umgehen, wenn es schlimm kam. Wir können Müll trennen. Und in den Stuhlkreis einladen. Oder singen- siehe unten!
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-polizei-empfiehlt-buergern-bei-messerangriffen-fangen-sie-an-laut-zu-singen-li.2248748
PS: Frage an die Berliner Polizei: WIE soll man singen?! Als Beschwichtigung- das müsste dann meine Frau übernehmen- oder zum Davonlaufen?! Das würde ich dann versuchen. „Bitte noch eine Strophe warten, bis sie zustechen, bitte bitte!“ Gibt es da Erfahrungen?!
Kann sich kein Komiker ausdenken.
Kluger Artikel. Uns läuft aber leider die Zeit davon…
Naja, die Henne-Ei-Frage. Werden die Zeiten schlechter weil die AFD stärker wird – oder wird die AFD stärker, weil die Zeiten schlechter werden?
Man könnte versucht sein mit zweiterer Auslegung zu liebäugeln. Dann würde die steigende Zustimmung für diese Partei mehr als alles andere für die Suche des Publikums nach „besseren Rezepten“ stehen.
Hier schiebt sich das diskursive Narrativ zur Klärung ins Sichtfeld, ob man diese Partei als Reanimationsversuch „Ewiggestriger“ zu interpretieren hat, oder mehr als Repräsentanz derer, die „es nicht gar so progressiv wollen“, sondern etwas, in vielerlei Hinsicht konservativer, sicherer, zurückhaltender. Die Antwort kann nur diese Partei selbst geben.
Die sich ändernde Realität scheint an Fahrt zu gewinnen, innen- wie außenpolitisch…
Oh doch, es wird sich etwas ändern, leider nur noch nicht jetzt!
Die Wut der ca. 30??? % der Wähler, deren Auftrag/Stimme nacher durch Koalitionsbildung der Verliererpartei „wissend und wollend“ (VORSATZ) von den Altparteien ignoriert werden wird, wird sich -wie schon in den letzte vier Jahren- potenzieren. Spätestens bei der nächsten Wahl wird die Alternative alleine über 50% kommen.
Man sieht bereits derzeit, das selbst CDU oder SPD-Wähler sich immer mehr Sorgen machen, da Deutschland für alle Erkennbar nicht mehr nur kein sicheres Land mehr ist, sondern das auch der Sozialstaat über diesen Truppeneinmarsch, vulgo die Migration- am Ende angelangt ist. Die Finanztitel für „Soziales“ kratzen längst an 50%-Marke des gesamten Jahres-Haushalts der Bundesrepublik.
Das ist nicht mehr finanzierbar, die tragende Mittelschicht der Deutschen wurden aber doch bereits seit Einführung des EUros systematisch (langsam) so massiv verarmt, das Steuererhöhungen zur Kompensierung nicht mehr vermittelbar sind (die Frösche wurden im kalten Wasser langsam erhitzt). Die Haushalte gehen längst nicht mehr einmal im Monat Essen usw. die laaaaaagsam wirkende, stetige Absenkung der Kaufkraft und des Wohlstandes ist längst an einem Punkt angekommen, das die Bürger weitere Teuerungen nicht mehr durch bloßen Verzicht vermeintlichen Luxuses – wie das Weglassen des „mal schön Essen gehen“ o.ä.- kompensieren könnten (Stichwort: Ein Drittel der Deutschen kann keine unerwarteten Ausgaben mehr finanzieren). Da ist einfach NICHTS mehr über Steuererhöhungen zu holen!
Die Altparteien schaufeln sich somit mit ihrem stoischen, demokratieverachtenden Verhalten ihr eigenes Grab. Spätestens, nach den beiden Wahlen in Ostdeutschland und der Bundestagswahl im nächsten Jahr, wird selbst der letzte CDU/CSU-Wähler begriffen haben, das auch die CDU/CSU die konservative Lebensweise der Mittelschicht an die LinksRotGrüne Agenda verloren hat. Die CDU/CSU lebt bereits jetzt nur noch von der falschen Hoffnung bzw. dem fehlerhaften Vertrauensvorschuss von ca. 30 % der konservativen Wähler, die CDU/CSU hätte sich vom früheren, linken Kurs unter SED-Merkel erholt und besinne sich wieder auf konservative Werte. Das ist jedoch ein prekärer Trugschluss.
Endsprechend wird spätestens nach den kommenden Wahlen und dem sich erneuten Drift der CDU in Richtung Grüne, der SPD („Große Koalition“) oder -jetzt BSW, alias Linke mit wieder neuem Namen, auch bei den Letzten, starr in ihrem treuen Wahlverhalten behaftetem Verhalten der Alt-Union-Wähler, ein massives Umdenken stattfinden. Spätestens dann wird das verlogene Attribut, die AFD sein rechtsradikal, nicht mehr greifen. Der „Pfui“-Vorteil, der derzeit noch viel Konservative „vorsorglich“ die Union wählen lässt, ist dann aufgebraucht. Dazu kommt der bis dahin sicherlich nicht mehr auszuhaltende Druck der durch die Migration verursachten Islamisierung. Allein die Steigerung in dieser Thematik im letzten Jahr, sollte deutlich machen „wie schlimm“ es in Deutschland nach weiteren vier Jahren „weiter so“ aussehen dürfte. Das ist -auch ohne das weiterer Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge aufgrund vortschreitender Verrentung- und dem imm rananteren Abwandern der Deutschen Industrie schon kein sozialer Sprengstoff mehr, das wird die reinste Atombombe!
In diesem Sinne, man beachte den prozentualen Sprung der AFD seid den Letzen Wahlen vor vier Jahren. Das ist eine Verdopplung. Das Ganze funktioniert maximal noch weitere vier Jahre, und die AFD benötigt keine CDU mehr um Mehrheiten zu erreichen. Die CDU/CSU wir ihren Schwachsinn von „Brandmauer“ noch sehr bereuen. Der sorgfältige Analyse, derzeitig bundesweiter Umfragewerte zeigt doch deutlich, das die Mehrheit der Deutschen in rechnerischer Summe blauschwarz wünscht. Dieses verlogene Sträuben der CDU/CSU, wird entsprechend nur dazu führen, das die AFD in vier Jahren auf diese Koalition nicht einmal mehr ansatzweise angewiesen sein wird!
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen. Abraham Lincoln (1809 – 1865)
Von F.J.Strauß stammt der Ratschlag, dass man faule Politik bis zum Ende faulen lassen muss, um sie endgültig los zu werden.
Schwarz-Weiß und sehr flach.
1 – mehr Sitze, mehr Geld und weniger Geld für die anderen
2 – die Stimmen reichen immer für Untersuchungsausschüsse
3 – diejenigen, die dem Staat gehorchen sind in ungeheuerem Ausmaß von ihm abhängig. Was passiert denn in den nächsten 10 Jahren: 25% weniger Menschen im Arbeitsprozess. Altersbedingt. Das wird Veränderungen treiben. Und es kann durchaus sein, dass die Zeit der Verluste für die Staatsabhängigen wieder begonnen hat.
4 – In Deutschland ist fast immer irgendwo Wahl. Selbst im Westen haben sie bei den EU Wahlen zu über 20% AfD gewählt.
5 – Die Analyse geht an dem Phänomen der Migration vorbei, dass willkürliches Morden und den völligen Verlust der inneren Sicherheit brachte. Dies wird nicht ohne Folgen bleiben. Und zwar kollossalen Folgen.
Man darf bei einer evtl. AFD-Regierung nicht zu viel erwarten. Schon im Parlament würden alle anderen Partei versuchen, alles zu sabotieren, wenn nicht gar zu boikottieren . Und außerhalb mit Presse und ÖRR? Da würde es weitergehen, einer AFD-Regierung das Leben schwer zu machen. Schaut euch doch die AFD-Landräte in Thüringen an. Bei jeder Gelegenheit wird versucht, sie zu verklagen.
Schlusssatz: „Aber verändern wird sich erstmal nichts, das kann man wohl garantieren.“
Und genau darum habe ich in verschiedenen Beiträgen die Auffassung vertreten, dass sich die AfD nicht vorzeitig durch eine Regierungsbeteiligung selbst verschleißen und verzwergen möge.
Sollen die sog. „demokratischen“ Parteien und die Ampelregierung mal erst die Suppe auslöffeln, die die selbst versalzen haben. Und dieser Prozess muss in aller Öffentlichkeit stattfinden und für alle Bürger und Wähler offensichtlich werden.
Erst wenn die AfD danach die mit absoluter Mehrheit allein bestimmende Macht ist kann sie dann versuchen, das politische Ruder noch herumzureißen, …wenn dann noch genug Substanz vorhanden ist.
Man darf nicht glauben, dass 70 Jahre Politik in Richtung Linksstaat sich über Nacht korrigieren lassen. Das sind 70 Jahre bremsen, und danach 70 Jahre zurück zum Nullpunkt (heute). Erst danach wird das besser.
Gut, vielleicht keine 70 Jahre, aber 20-30 Jahre muss man schon rechnen.
Soviel Zeit haben wir nicht – und soviiel Zeit brauchen wir nicht.
Die Migranten, Asylanten aus aller Welt werden weiterhin wie die Fliegen durch noch so dichte Grenzen nach Germoney einfluten.
Und links woke Klima Ideologien werden weiterhin an dem Abbau der Industrie und der Explosion der Energiekosten daran arbeiten.
Germanisthan wird eingenommen durch islamische Menschen, ur Deutsche wandern aus, die Bevölkerung wird in Richtung Mischung aus Farbigen, aus islamischen Menschen werden,
Die Wirtschaft wird abbauen, schließen, down sizen, in der Politik werden links grün Schwätzer sich durchsetzen gegen realistische Pragmatiker: ….🙈🙊🙉
Nichts für Ungut liebe Wuehlmaus, aber wir hatten keine 70 Jahre Linksstaat. „Einen Linksstaat“ hab wir erst seid dem Ende der Ära Kohl (und dass soll kein Lob an Kohl sein 😉 Diese Entwicklung haben wir eher seid dem Millinium….
Das ist so nicht richtig. Tatsächlich lassen sich die heutigen Entwicklungen Ideengeschichtlich bis etwa 1780 zurückverfolgen. Die Entwicklung seit damals war zwar nicht determiniert, geht allerdings deutlich tiefer als Sie vermuten.