Die Bewertungen der 56%-Zustimmung der Sozialdemokraten zur neuerlichen Großen Koalition fallen fast durchweg negativ aus. „Die Zwergen-SPD“ wird die Partei von der FAZ genannt – und man muss sich schon sehr zum Narren gemacht haben, um sogar von dieser anständigen Zeitung verspottet zu werden. DIE ZEIT warnte die Partei vor einem knappen Abstimmungsergebnis mit dem Argument, die SPD drücke damit aus, sie sei innerlich sowohl zu schwach, um zu regieren, als auch zu schwach, um sich in die Opposition zu wagen. Ebenfalls nicht gespart wird mit Prügel für den Parteivorsitzenden, dessen Rede allgemein enttäuscht zu haben scheint – was aber zumindest die Frage aufwirft, bei welchen Gelegenheiten sich Martin Schulz denn bisher als mitreißender Redner ausgezeichnet habe.
Wie dem auch sei, die Prognosen zur Überlebensfähigkeit der SPD fallen angesichts der wahrscheinlich fortgesetzten Juniorpartnerschaft an der Seite der Union nicht gerade rosig aus. Allerdings lohnt es sich, den Blick auch auf die unmittelbar anstehenden Tagesordnungspunkte der Politik zu richten. Dort dominieren unzweifelhaft die baldigen Koalitionsverhandlungen – und für deren Ausgangslage ist das knappe Votum des Parteitags für die SPD nicht notwendigerweise ein Grund zum Verzweifeln.
Um dies zu verstehen, ist es hilfreich, die potentiellen Verhandlungsergebnisse nicht als lineare Funktion der Stärke der jeweils verhandelnden Parteien zu erklären, sondern sie als Resultat von strategischen Interaktionen zwischen den Verhandlungspartnern zu deuten.
Im Grunde nehmen Union und SPD an einer zweistufigen Verhandlungsprozedur teil, bei der die Sondierungen die erste und die eigentlichen Koalitionsverhandlungen die zweite Phase darstellen. Jede Partei will im Endeffekt das Maximum ihrer jeweiligen Positionen durchsetzen, allerdings unter der Einschränkung, dass die jeweils andere Partei noch so viel auf der Hand hält, dass sie weiterhin in die Koalition einwilligt. Das Verhandlungsgeschick besteht dann natürlich darin, das, was man dem Verhandlungspartner preisgeben muss, auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Im Idealfall ist der potentielle Koalitionär am Ende der Verhandlungen indifferent zwischen der Zu- und der Absage des Koalitionsdeals – das, was er erhält, ist nur marginal besser als das, was er preisgeben muss. Nicht durch Zufall erinnert diese Situation an aus der Mikroökonomik bekannte Optimalitäts- und Gleichgewichtsbedingungen.
Die enge zeitliche Abfolge von Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen führt zwei interessante Dynamiken in diesen Prozess ein: Erstens sind die Ergebnisse der Sondierungen nicht in Stein gemeißelt, sondern können potentiell von beiden Parteien in der Koalitionsrunde wieder aufgeschnürt und nachverhandelt werden. Zweitens hat der SPD-Parteitag den Sozialdemokraten die Gelegenheit gegeben, ein nach außen sichtbares Signal zu senden, wie gut die Union in den Sondierungen verhandelt hat.
Angenommen, die Abstimmung auf dem SPD-Parteitag hätte in einer großen, gar überschwänglichen Mehrheit für die dritte GroKo unter Angela Merkel resultiert. Dies hätte der Union signalisiert, dass die SPD bei den Sondierungen womöglich zu gut weggekommen sein könnte, denn anscheinend ist es letzterer sehr leichtgefallen, sich für das „Ja“ zu entscheiden. Dadurch hätte die Union einen klaren Anreiz erhalten, die Sondierungsergebnisse in den Koalitionsverhandlungen wieder aufzuschnüren und zu Lasten der SPD zu verändern, in dem Wissen, dass es noch einen bequemen Puffer der Zustimmung gibt, in dessen Rahmen die Sozialdemokraten etwas preisgeben können. Das heißt, ein starkes positives Votum des Parteitags hätte die SPD-Unterhändler für ihren anstehenden Auftrag nicht gestärkt, sondern sie stattdessen vielmehr in eine missliche Lage gebracht. Denn ein darauffolgendes Nachgeben in den Koalitionsverhandlungen hätte gewiss einigen Erklärungsbedarf für die Parteibasis nach sich gezogen.
Die knappen 56%, mit denen die Funktionäre der Sozialdemokraten jetzt in die nächste Runde gehen, signalisieren vor allem eins: Bis hierhin und nicht weiter. Ja, die SPD-Führung ist schwach und ihr Rückhalt in der Partei ist bröckelig, aber genau deswegen sollte es – so die unterschwellige Botschaft – die Union besser nicht riskieren, ihren erhofften Koalitionspartner nochmals in die Ecke zu quetschen, denn mit den verhandelten Sondierungsergebnissen ist sie gerade so daran vorbeigeschrammt, die Implosion der gesamten SPD-Parteispitze auszulösen.
Mit Blick auf die bevorstehende zweite Etappe der Verhandlungen weiß die SPD allerdings nun, dass die Union die GroKo einerseits mit Nachdruck will und andererseits dank Merkels Prinzipien- und Wertelosigkeit auch noch über allerlei Spielraum verfügt, um der SPD nun entgegenzukommen. Die CSU versucht dies offensichtlich im Vorfeld abzublocken, aber letztendlich wird ihr mal wieder nichts anderes übrigbleiben, als bei der Kanzlerin um Gnade zu betteln.
Das Wahlergebnis von CSU-Chef Söder in der kommenden bayerischen Landtagswahl wird für Angela Merkel jedoch kaum eine bindende Nebenbedingung in ihrem Kalkül darstellen. Von daher ist eine Prognose recht simpel: Wenn jemand in den Koalitionsverhandlungen dazugewinnen wird, dann die SPD – und es steht zu befürchten, dass diese Zugewinne auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik zu verzeichnen sein werden.
Ich versuchs mal pragmatisch: 12 Jahre Merkelpolitik waren nur ein verwalten Deutschlands. Man kann aber nicht nur Frau Dr. Merkel die Schuld geben. Ich sehe in der derzeitugen Situation in Deutschland ein Kollektivversagen von Regierung, Politik und Staatsmacht. Wenn das so weitergeht, ist Deutschland nach der vierten Legislaturperiode abgewirtschaft.
Die Ausgangslage ist doch wohl einfach so: AM will auf jeden Fall ihr Amt behalten. Und die CDU-Abgeordneten folgen wie eine Hammelherde, weil sie sonst auch ihre Pöstchen verlieren. Folglich war das Abstimmungsergebnis beim SPD-Parteitag ziemlich nebensächlich; der ganze Parteitag war nur Theater. Auch wenn das Ergebnis 50,0001 gelautet hätte. Die SPD kann in den Koala-Verhandlungen jeden Preis verlangen, weil – siehe oben.
Den Preis zahlen die Bürger – besser gesagt, der Teil der Bürger, der mit Intelligenz und Fleiß den Wohlstand des Landes erarbeitet hat.
Die Probleme der SPD begründen sich nicht darin, wieviel sozialdemokratische Projete in einer GroKo umsetzen kann. Das Problem besteht darin, daß man das Migrationsproblem nicht als ein solches erkennen will oder kann.
Es wird in der Tat spannend. Werden die Zugeständnisse an die SPD zu gross, wird die CSU (noch mehr als ohnehin) in Bayern baden gehen.
Es wäre besser, Merkel und Seehofer würden zurück treten und den frei machen für eine wirkliche bürgerlich-konservative Regierung.
In Davos:
„Wir haben 2015 eine Migrationswelle erlebt, weil wir außenpolitisch zu schwach waren“, sagte die Bundeskanzlerin. „Jetzt müssen wir lernen, unsere Außengrenzen zu schützen.“
Wenn die Frau auch nur noch einen einzigen Funken Intelligenz besitzt, kann sie sich jetzt gar nicht mehr auf Familiennachzug einlassen.
Egal was bei den Verhandlungen herauskommt, für die schon länger hier Lebenden wird es eine kapitale Nullnummer. Und teuer… (in mehrfacher Hinsicht)
Die Parteien sind völlig realitätsfremd, aber sie werden sich einigen, nicht zum Wohl von Deutschland, sondern aus reiner Machtgier !
Das Problem für die SPD, für die CSU, für die CDU und die FDP wie auch den Grünen ist, dass diese Parteien sich so auf die Merkel konzentiert haben, dass Sie schon keine eigene Wahrnehmung im Volk mehr zu verzeichnen haben.
Merkel ist das größte Problem für diese Parteien und nicht die AfD. Merkel nimmt NIE eine Position ein…Merkel übernimmt nur Positionen, die ihr nützlich sind um ihre Macht zu stärken bzw. zu halten. Merkel wildert immer und überall…bei allen Parteien und ihre eigene Partei = Union lässt Merkel dabei freie Hand. Egal was die SPD also in dieser Groko fordert oder nicht fordert…..es wird Merkel sein, die den Erfolg für sich beansprucht und das „negative“ der SPD überlässt.
da selbst jeder unterbemittelte Bürger dieses Procedere abschätzen kann, werden beide Blöcke beim nächsten Wahlgang heftig eins auf die Mütze bekommen. es sei denn, die CDU findet endlich eine charismatische Führungsfigur.
FAZ – anständigen Zeitung? Wenn, dann war es einmal so.
Aber sie haben Recht, die SPD macht sich zum Obernarren. Sie gehört bei allen ihren Verdiensten auf den Müllhaufen der Geschichte.
SPD und Union demonstrieren auf ihrem historischen Vereinigungsparteitag in Castrop-Rauxel ihre demokratische Reife und führen so die Ewig-gestrigen aus FDP und AfD vor. Die Rolle der Bedeutung der Einheitspartei Deutschlands als Partei neuen Typus hat zwar historische Vorbilder, stellt aber dennoch keine Ursache für einen hinkenden Vergleich und damit Applaus von der falschen Seite dar. Die morganatische Heirat von Angela Merkel-Schulz und Martin Schulz-Merkel auf dem interkulturellen Standesamt von Duisburg-Marxloh besiegelte auch auf zutiefst menschlicher Ebene das Ringen der Völker um Weltfrieden, Dekarbonisierung und Neuansiedlung aller muslimischen Stämme in dem Land westlich von Frankreich.
Ein Witz @Frank Stefan:
die kriminelle Asylpolitik von CDU und SPD wird fortgeführt werden. Was heißt überhaupt ewig Gestrige?! Sie scheinen, wie so viele nicht zu verstehen, was Nazis wirklich sind. Gegen die ganzen Rechtsbrüche vorzugehen ist wirklich demokratisch!!!
Leider östlich von Frankreich, alles andere wäre sehr schlecht für Spanien.
Verraten und verkauft!
Verraten und verschenkt!
Warum will die SPD noch islamistische Zuwanderer, wo doch gerade ihre Wählerschaft am meisten unter diesen leidet? Fällt die CSU um, ist sie weg vom Fenster.
Glauben Sie das wirklich Herr Backhaus:
Die CSU versucht dies offensichtlich im Vorfeld abzublocken, aber letztendlich wird ihr mal wieder nichts anderes übrigbleiben, als bei der Kanzlerin um Gnade zu betteln.
Die SPD ist wohl nicht in der Lage als großer Koalitionssieger vom Verhandlungstisch aufzustehen.Diese Partei hat zum ersten Mal nicht nur ihre Gegner außerhalb der Partei,sondern viel schlimmer im inneren!
Schulz ist nicht wirklich mehr Ernst zu nehmen,nicht vom Wahlvolk,und schon garnicht von den eigenen Leuten,er ist politisch gesehen schon ein Kadaver,auch wenn er noch nicht riecht!
Wer denkt,das ein Alexander Dobrint der ordinären Nahles ihr asozial beleidigendes Vokabular vom „Parteitag“ so einfach durchgehen lässt(der blöde Dobrint),der irrt sich gewaltig!Und wer glaubt,ein Markus Söder ließe sich einen Seehoferschen Kniefall vor Merkel gefallen,der verkennt,das Seehofer noch nicht im Amt als Parteivorsitzender neu bestätigt ist,und das wird Söder ihm höflich aber bestimmt miteilen.
Ich sehe eher ein scheitern der Groko durch handeln der CSU als möglich,eher wie ein scheitern durch Mitgliedsvotum der SPD Basis,denn das werden die Sozis nicht machen.
Im Grunde genommen ist es aber vollkommen egal wie die Groko verhindert wird,es ist nur wichtig das sie verhindert wird!
Sollte während der Verhandlung oder der Votumslaufzeit die SPD noch weiter in den Umfragen absacken,was höchst wahrscheinlich ist,dann werden die Mitglieder aus lauter Angst schon die Opposition wählen,denn nach der Regierungszeit unter Merkel wäre die SPD dann 2021 wohl nur noch einstellig!
Für mich wären Neuwahlen die beste Lösung,denn aus zwei mal minus wird bei dieser Konstellatin kein Plus für die Bürger und unser Land heraus kommen,dazu sind diese beiden Nullen einfach zu groß!
Ich möchte Ihnen widersprechen, wenn sie meinen die CSU würde eher zu einem Bruch der Koalitionsverhandlungen bereit sein, als die SPD.
Die CSU unter Söder wird keineswegs anders sein, als die unter Seehofer. Das liegt daran, dass die Granden der CSU keinerlei Bodenhaftung mehr haben und ihre Politik danach ausrichten, was demografische Umfragen kurzfristig hergeben. Auch Söder hat keine langfristige Strategie, sondern nur kurz- und mittelfristig sein eigenes Wohl (endlich Ministerpräsident!) im Auge.
Die CSU hätte bei Jamaika voll mitgemacht und das ohne anschließende Mitglieder- oder Delegiertenabstimmung. Lindner hat das verhindert, aber nicht die CSU. Die SPD hat zumindest gezeigt, dass sie tatsächlich gespalten ist und 44% gewillt sind, in die Opposition zu gehen. Die CSU hingegen wird ALLES mitmachen. Sie wird dafür im Herbst 2018 aber schwer büßen müssen und das zu Recht.
Die SPD braucht neue Wähler und setzt auf die Migranten. Das ist auch in USA so, denn auch dort haben die Demokraten ihre Stammwähler verloren. Was die SPD nicht begriffen hat, ist dass wir kein Zweiparteiensystem haben und dass sich die Stimmen der Migranten auf mindestens vier Parteien verteilen werden.
Stimmen der Migranten? Wer erst einmal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, will die Sozialleistungen sichern. Das geht auf Dauer mit der SPD nicht gut. Fragen Sie mal türkischstämmige Deutsche, was sie von Zuwanderung halten.
Wenn Herr Backhaus unter Zugewinnen für die SPD die Zugeständnisse von Merkel meint, gebe ich ihm recht. Merkel und ihre Paladine werden der SPD alles zugestehen, um Neuwahlen und einen weiteren Absturz zu vermeiden. Ob sich dies in Zugewinnen bei Wählern niederschlagen wird, möchte ich bezweifeln. Die für SPD Wähler positiven Aspekte wird die CDU für sich vereinnahmen, und die negativen Aspekte, wie die ungebremste Invasion, wird man zu Recht der SPD anhängen.
Die innerdeutschen Wahlen interessieren weder die CDU/CSU noch die SPD. Merkel,Schulz und Seehofer werden mit Unterstützung der anderen etablierten Parteien Deutschland innerhalb der noch verbleibenden 3,5 Jahre in die Vereinigten Staaten von Europa einbetten. Das ist es was sie vorhaben und auch Umsetzen werden.
Wenn die Zugewinne in erster Linie bei der Migrationspolitik sein werden, dann ist die Chance sehr groß, dass die Basis die GroKo ablehnt.
Von daher, dann ist ja alles gut 🙂
Eben. Die Basis dürfte sich für Themen wie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und evtl. der Bürgerversicherung interessieren. Wenn der gernegroße Vorsitzende stattdessen mit mehr Mitbewerbern um die knappen Sozialwohnungen um die Ecke biegt, wird am Boden seine Analyse, dies sei wertvoller als Gold eher nicht mit Begeisterung aufgenommen werden.
Werter Herr Backhaus,
Ihre strategische Analyse hat leider einen kleinen Schönheitsfehler. Sie gehen davon aus, dass die nach außen sichtbaren Ergebnisse und Aktionen tatsächlich auch der Interessenlage der Akteure entspricht. Meint, dass die Führungskräfte der CDU/CSU/SPD auch tatsächlich und wahrhaftig Verhandlungspartner sind, die echte Kompromisse über differierende Ziele vereinbaren. Dem ist aber mitnichten so.
Die inhaltlichen Verhandlungspositionen ( der Führungskräfte ) sind nicht CDU/CSU auf der einen Seite und SPD auf der anderen Seite, sondern CDU/SPD gegen CSU. Aus machtpolitischen Gründen muss es aber so aussehen wie schwarz gegen rot. Die Interessenlage der führenden Politiker widerspricht also dem Bild, welches dem Bürger und Parteivolk dargeboten wird.
Das Ziel der Koalitionsverhandlungen ist daher nicht die Festlegung der politischen Leitlinien für die nächste Regierung, die liegen längst fest wie auch die Ministerämter, sondern das Finden von entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag, die es erlauben die Mitglieder der SPD noch zu einem JA zu bewegen und sich damit im Sattel zu halten.
Nach meiner Ansicht gibt es also gar keine mehr oder weniger starken Verhandlungspositionen der Parteien, deshalb auch keine Zugewinne oder Abstriche. Es geht sich nur um den Machterhalt, auch unter Inkaufnahme von massiven Kollateralschäden an ihren Parteien und Deutschland.
Vor allem stellt sich bald die Frage, ob die Verhandlungsergebnisse im Interesse der Wähler sind. Daran glaube ich nicht.
Es bleibt bei der gespielten Vielfalt. Auch in der Oposition ist ja nicht viel Oposition zu finden.
Das würde die erste Koalition in Deutschland werden die bei Regierungsantritt keine Mehrheit bei den Wählern mehr hat! Dazu muss man sich nur die Abstürze bei den Umfragen anschauen. Vielleicht kippt auch noch die CSU diese Koalition, ansonsten dürfte sie bei den Landtagswahlen ein historisches Stimmentief erleben!
„…und es steht zu befürchten, dass diese Zugewinne auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik zu verzeichnen sein werden.“
Sollte die CSU dabei mitmachen, wird sie bei der LTW ihr „blaues Wunder“ erleben und ohne CSU reicht es bei der Mini-GroKo nicht zur Mehrheit.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!
Die Hoffnung auf die CSU hatte ich vor kurzem bereits wie folgt kommentiert.
Die CSU, das weiß ein jeder,
ist nur nur noch Merkels Bettvorleger.
Schließlich ist Herr Seehofer noch Parteivorsitzender und für einen Ministerposten zum Abschluß seiner politischen Laufbahn wird er Merkel wie gehabt in allem folgen. Was danach kommt, ist ihm letztlich egal. Diese opportunistische Mentalität können Sie doch bei den meisten Politikern, allen voran Merkel und Co., beobachten.
Ich verstehe Folgendes nicht: die CSU scheint es ja nicht zu stören, dass sie in Bayern bald nicht mehr allein regiert. Dann wird sie zusammen mit der SPD eine Koalition bilden, und die AfD ist in der Opposition. Aber was ändert sich dadurch für den Wähler? Nichts.
Die CDU wird den Wünschen der SPD in der Einwanderungsfrage weitgehend entsprechen, kann sie sich doch auf diesem Wege wunderbar aus der Verantwortung stehlen und weiß sie doch um die eigene Unfähigkeit zu einer Kurskorrektur.
In der CDU weiß man längstens, was man angerichtet hat und weiß ebenso, dass eine wirkliche Kurskorrektur ohne unschöne Maßnahmen nicht zu bewältigen ist. Dazu fehlt der CDU die Kraft und der politische Wille. Die Kanzlerin hätte eine Obergrenze, egal wie sie aussehen mag, doch ohnehin niemals durchgesetzt und Rückführungen wird Angela Merkel ebenfalls niemals in nennenswertem Umfang in Angriff nehmen. Da passt es doch prima. dass die SPD glaubt, mit weiterem unkontrollierten Zuzug und bedingungslosem Bleiberecht Wähler gewinnen zu können.
Also geht man aus „staatspolitischer Verantwortung“ im Ringen um eine stabile Regierung auf die Forderungen der SPD ein und kann die Folgen des humanitären Imperativs künftig den Genossen anhängen. 2021 stehen die Sozen dann als kleinster Partner für schwarz/grün/rot zur Verfügung. Diese Konstellation nennen ich aber nicht Kenia- sondern Libyen-Koalition. Die Farben stimmen und der Halbmond ist auch schon auf der Flagge.
Verhindern könnten das vielleicht noch die Wähler in Hessen und Bayern, aber Union und SPD werden die Ergebnisse schon als Wählerauftrag für zwei GroKos umzudeuten wissen. Schaun mer mal!
Warum die SPD optimistisch in die Koalitionsverhandlungen gehen kann…
…selig sind die geistig Armen?
…seelig sind die Bekloppten denn sie brauchen keinen Hammer.
Ich frage mich immer wieder, was diese Leute umtreibt, Deutschland zu ruinieren.
Ja, das fragen wir uns auch schon lange. Selbst wenn man als Politiker oder gutsituierter Grünen-Wähler selbst nicht direkt von der islamischen Landnahme betroffen ist, wird man doch ans nachdenken kommen
– wenn die eigene Familie vielleicht doch einmal bedroht, beleidigt, ausgeraubt wird
– wenn die Kinder keine bezahlbare, sichere Wohnung mehr finden
– wenn trotz Rekordeinnahmen an Steuern Bürgen nicht entlastet werden
– wenn die Kinder nur noch auf Privatschulen etwas lernen, weil den „Integrationsversuchen“ für Migranten alles geopfert wird.
– usw. usw.
Ein Umdenken findet statt, dieses ist aber noch viel zu langsam.
Die nur 56% sind das größte Glück der SPD.
Die CDU/CSU werden nun alles geben was die SPD will, aus Angst vor der Mitgliederbefragung.
Und wenn man die 40 Vorstände raus rechnet, dürfte das Ergebnis um die 50% liegen. Bei einer geheimen Wahl, Vermutung, weit darunter.
Wie sie sich alle verbiegen und verdrehen, nur um an der Macht zu bleiben.
Ein Trauerspiel ohnegleichen.
„…und es steht zu befürchten, dass diese Zugewinne auf dem Gebiet der Einwanderungspolitik zu verzeichnen sein werden.“
Wir haben keine „Einwanderungspolitik“, wir haben seit über 2 Jahren „Tag der offenen Tür“.
Womit bewiesen ist, unserer Berufs-Funktionäre sind käufliche Schmierenkomödianten.
Es ist alles nur eine Frage des „wie viel“ wird ihnen dafür angeboten um mitzumachen, und wie sicher fühlen sie sich, dass diese Summen an Schmiergeld anonym bleiben.
Man kann Politiker, die sich dem Wähler, also dem Volk bestenfalls nur alle 4 Jahre stellen wollen, die auf gar keinen Fall sachliche Volksabstimmungen zulassen wollen, doch nicht eine demokratische Gesinnung unterstellen, wenn sie ganz offensichtlich exakt das Gegenteil praktizieren.
Wenn z. B. 1.500.000 Illegale als Flüchtlinge, eine monatliche Pro-Kopf-Prämie von nur 1.500 auf die Konten der Flüchtlings-Halter und -Bewirtschafter spülen, dann würden somit 2.250 Millionen, bzw. 2,25 Mrd. €, oder 27 Mrd. pro Jahr, als Geschäftsvolumen einer sehr geschäftstüchtigen Lobby im politischen Raum stehen.
Das ist übrigens eine ähnlich teure Summe, wie die Energie-Wende-Kosten für Klimarettungs-Strom, hinter diesem politischen Projekt ja auch eine aggressive Lobby steht, die ihre parlamentarischen Angestellten schmiert.
Es sind nicht nur Schulz & Merkel die ganz deutlich werden lassen was sich in Deutschland abspielt, wo das Volk mit allen Tricks von den politischen, inhaltlichen Entscheidungen ferngehalten werden soll, sondern es wird auch noch permanent von den Staatsmedien indoktriniert.
Es findet quasi ein Klassenkampf statt, gegen das eigene Volk und seine natürlichen Interessen statt.
………..
Das sind mir ja schöne „Demokraten“ (unsere „Berufs-Funktionäre“).
Die Gesellschaftsingenieure von Grünen, SPD und CDU müssen einfach schleunigst abgewählt werden, sodass sie wieder in Bedeutungslosigkeit und dem Einkommensniveau versinken, das ihnen eigentlich zusteht.
Herr/Frau Pohl, nicht „zusteht“, sondern auf das sie sich dann bewerben können. Wird noch schwer genug werden…..
Wenn die fatale Einwanderungspolitik der SPD zugewinnt, dann hat der Wähler einen klaren sichtbaren Verantwortlichen für weitere Messermorde und Kostenexplosionen.
SPD-Schuld löst Merkel-Schuld ab.
Schuld braucht Sühne. Die AfD wird das im Haushalts- und Rechtsausschuss gerne immer wieder thematisieren. Recht so!
Merkels Schuld ist durch nichts abzulösen geschweige denn zu tilgen!
Da Frau Merkel doch ein so großer Fan der Menschen aus diesen Gefilden ist,habe Ich einen kleinen Vorschlag,wie Sie ihre Schuld ablösen oder tilgen kann,denn in den Gegenden woher ihre „Lieblinge“ stammen gibt es den Grundsatz : ein Leben für ein Leben.Wäre spannend ob diese „Frau“ auch gerne deren Sitten annehmen möchte!
SPD – Ihr Erfolgsunternehmen für Illegale Einwanderung.
Eigentlichc ist es eher so, daß die SPD sich nun auf Gedeih und Verderb einer GroKo mit der Union ausgeliefert hat. Die SPD hat es sich sowohl mit den „konservativeren“ unter ihren Wählern verscherzt, die im Familienachzug alles andere als die oberste Prio dieser Partei sehen, wenn nicht rundheraus ablehnen als auch mit den eher linken Anhängern, die der Parteispitze das Einknicken gegenüber dem Werben der Union nicht verzeihen können.
Sollte es aufgrund des Scheiterns der Verhandlungen doch noch zu Neuwahlen kommen, würde die SPD den größeren Preis in Form von noch mehr Verlusten zahlen. Ihre Umfragewerte sind bereits jetzt weiter gesunken.
Ein Zustandekommen der GroKo liegt also jetzt im höchsten Interesse der SPD und für Schulz würde das Aus für die GroKo wohl auch das endgültige Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
Alles richtig aber leider nicht ganz vollständig, denn die CSU wird, wenn sie bei den kommenden Landtagswahlen wieder in die Nähe der Absoluten Mehrheit oder gar darüber kommen möchte, keinesfalls um „Gnade winseln“, sondern im Angesicht der übergeordneten Bedeutung Bayerns für die CSU, nur marginale Änderungen zulassen können.
Wer glaubt, dass Prinz Söder auch nur ein weiter Narr am Hofe Merkels und damit nur eine Kopie des Drehhoferschen Wankelmuts ist, könnte eine böse Überraschung erleben.
Noch gilt: Bayern first!
Sollte Herr Söder auch zum Zipfiklatscher mutieren, war`s das nicht nur für ihn, sondern auch für die weißblaue Herrlichkeit der CSU. Die Herren sind nicht dumm, die wissen DAS auch.
Liebe Zuschauer, es bleibt spannend, bleiben Sie an den Geräten.
In der Tat hat Söder jetzt eine Gelegenheit sich als standhaft zu profilieren. Mit Merkels Kopf als Trophäe wäre er auch im Bund ein ernstzunehmender Politiker. Ob er genug Mut hat?
Schmarrn, mit Verlaub, Herr Schmid und auf gut bayrisch. Söders Perspektive kann doch nicht ernsthaft eine Koalition mit der AfD sein. Erstens flöge er dann aus Merkel Kabinett, er seine Minister in Berlin. Das ließe ihn die gewiß in der Partei nicht macht- und einflußlose Bundestagfraktion niemals durchgehen. Dazu kommt, die konservative Glaubwürdigkeit hat die CSU selbst auf jenen vielen oberbayrischen kleinen Dörfern, die auf irgendwas mit -ing heißen, verspielt. Wenn er jetzt den fränkischen Franz-Josef Strauß gibt, signalisiert er hadernden CSU-Wählern doch nur „da schau her, die AfD hat’s doch recht“ und im Zweifelsfalle und weil man in Bayern keine Franken mag, wählt man dann AfD. Doch nicht jeder Bayer ist rechts. Auch in Bayern gibt es die gutverdienenden „urbanen“ Eliten zwischen Fahrrad und Bio-Laden, jene, die sich noch Altbauwohnungen in München oder Nürnberg leisten können, die alles, nur keine AfD wählen aber auch die SPD nie, weil die gerade in Bayern nur aus Deppen besteht.
Söders Perspektive ist daher Jamaika. Die Grünen in Bayern sind meines Wissens Super-Realos, Hofreiter sicher in Berlin deponiert, die FDP will unbedingt an den Kabinettstisch, und nun muß nur noch der Wähler mitspielen. Söder wird also nicht gegen Merkel opponieren oder intrigieren, sondern auf die AfD eindreschen, daß die Holzspäne auf der Alm nur so fliegen.
Ob es ihm was nützt? Spekulation. Aber ich spekulieren und sage: Nein. Die CSU hat fertig.
So, so, die CSU hat mit 40%, Tendenz steigend, also „fertig“? Jamaika in Bayern?
Mit Verlaub, Herr Söder kann als künftiger bayerischer Ministerpräsident gar nicht aus Merkels Gruselkabinett fliegen, weil er nicht deren Mitglied ist.
Dafür ist Herr Seehofer zuständig und dessen Pirouetten sind legendär.
Eine Koalition CSU-AfD ist schon deshalb schwer möglich, weil die AfD im Bund so ziemlich alles tut, um Herrn Söder diese Option zu rauben. Mit Fundamentalopposition wird das sicher nichts und daher liegt dieser Ball im Spielfeld der AfD.
Die liegt in Bayern bei 10% und der Schwanz wackelt auch dort nicht mit dem Hund.
Natürlich hat die Glaubwürdigkeit der CSU gelitten. Der Grund dafür heißt aber nicht Söder sondern Seehofer. Die CSU liegt aktuell bei 40% und ihr Wählerpotential liegt immer noch bei 50% + X. Die Differenz zwischen 40% und 50%+X sind keine abtrünnigen Sozis oder gar Grüne. Die Differenz wählt inzwischen AfD und genau deshalb, greift Söder die AfD mit AfD-Rethorik so vehement an.
Der Grund dafür ist einfach zu ergründen, er will seine Wähler zurückholen und so die Absolute Mehrheit erringen. Die AfD in Bayern ist Fleisch vom Fleische der CSU und nichts anderes.
Die „urbanen Latte Macchiato Eliten“ haben noch nie CSU gewählt und werden dies auch in Zukunft nicht tun. Die FDP kämpft nach wie vor mit der 5%-Hürde und eine Annäherung an die Grünen wird mehr CSU (Stamm-)Wähler vertreiben als damit neue zu gewinnen sind. Natürlich werden die Koalitionsverhandlungen ein Prüfstein für Herrn Söder aber….sie sind damit DIE Chance auf Erneuerung und eine über Bayern hinaus gehende Neuausrichtung der gesamten Union.
Die AfD sollte alles tun, um diese Chance zu ergreifen und Herrn Söder die notwendigen Schritte zu ermöglichen. REALPOLITIK ist das Gebot der Stunde.
Da müssen Sie doch selber darüber lachen.
Herr Schmid, meine Antwort bezog sich nicht darauf, was wünschenswert ist, sondern wahrscheinlich. Ich gehe fest von einer Neuauflage der GroKo aus, bei der die CSU mit von der Partie ist und Merkel wird Söder ein Ministeramt anbieten. Ob er es annimmt, ist unklar. Klar aber ist, daß die CSU so oder so in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist – und Teil derer ist, nicht nur nicht mit der AfD zu koalieren, sondern auch nur jeden Anschein zu vermeiden, es überhaupt in Erwägung zu ziehen. Solange Merkel regiert, ist Söder nur der zahnlose Tiger neben dem Bettvorleger Seehofer. Überlebt er Merkels Abgang, mag er eines Tages sogar Bundeskanzler werden. Aber soweit muß es erst mal kommen.
40 %, Tendenz steigend – ich bitte Ihnen.
Sie vergessen, dass ohne die CSU das Gruselkabinett Merkel für immer Geschichte ist.
Bei allen Koalitionen die in Bayern neben der absoluten Mehrheit für die CSU funktionieren können und sollen, werden die Freien Wähler von ausserbayrischen Kommentatoren ausser acht gelassen. Diese sind von der einstellung der CSU sehr nahe, und wenn eine Konzentration auf Kommunale Themen vereinbart wird, sollte an der Machtbasis eines MP Söder (auch wenn er keine hohe Beliebtheit bei der Bevölkerung genießt) kein Zweifel aufkommen. Zudem wäre man dan auch von ausfällen der Großparteien im Rest Deutschlands gefeit.
Ja, das stimmt. Die Freien Wähler stehen aktuell bei 7% und werden in den Koalitionsspekulationen allzu oft nicht berücksichtigt. Leider sind mir deren Positionierungen nicht im Einzelnen bekannt. Die basisdemokratische Mitte-Ausrichtung der Partei findet aber mein Wohlwollen. Vielleicht kommen die Freien Wähler in die Position des Königsmachers und man erreicht gemeinsam (CSU, FW, AfD) eine Zweidrittel-Mehrheit im bayerischen Landtag?
Es stimmt, alles hängt mal wieder an der CSU und daher wissen wir leider, was wir zu erwarten haben.
Was hat die SPD davon, wenn sie noch emrh Zuwanderer nach Deutschland einlädt oder holt? Und das auch noch gegen den Willen der meisten Deutschen. Ich denke, diese deutschlandfeindliche Sturheit wird der SPD den Rest geben (und Merkel hoffentlich auch).
Das schon, aber der gernegroße Vorsitzende könnte es ohne Probleme schaffen, sich einzureden, seine fixen Ideen seien die „Werte“ der SPD. Das böse Erwachen wird dann erst in der Urabstimmung erfolgen.
Ich würde den Überlegungen des Autors zustimmen, wenn ‚“nur“ CDU und SPD Koalitionsverhandlungen führen würden/müßten. Es wird sicherlich spannend werden. Denn man sollte nicht vergessen, daß CDU und SPD keine Mehrheit haben. Diese Mehrheit gibt es nur mit der CSU. Und ich denke, daß Herr Söder nicht dem Verhandlungsteam der CSU für die Koalitionsgespräche angehört, hat einen tieferen Sinn. Vergessen sollte man auch nicht, daß die CSU im Herbst Landtagswahlen zu bestreiten hat und die absolute Mehrheit in Bayern nicht mutwillig aufgeben wird. Sollte also, das Sondierungsergebnis in Sachen Flüchtlinge/Migration/Familiennachzug „verschlechtert“ werden, würde es mich nicht überraschen, wenn die CSU die GroKo scheitern lassen wird. Lieber keine GroKo dafür aber die absolute Mehrheit in Bayern.
Die CDU kann eine Neuwahl riskieren; falls die Regierungsbildung durch SPD-Mitglieder scheitert.
Daher sehe ich keinen Grund für SPD-Funktionäre optimistisch zu sein.
Falsch, es wird einfach mehr gelogen, um die Koalition zu beschließen. Danach machen sie sowieso was sie wollen, völlig unabhängig von Verhandlungen oder Gesetzen. Eine Stichtagsregelung bei voller Mitgliedschaft zeigt doch, was diese Bande von Demokratie hält.
Ja, die SPD macht im Augenblick viele Zugewinne, und zwar in den Bereichen Unglaubwürdigkeit, Ignoranz des Wählerwillens und Realitätsferne. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mag verhandlungstechnisch Chancen für die SPD bieten, jedoch sind die gewünschten parteipolitischen Ziele nicht zum Wohle unseres Landes und der Bevölkerung. Es geht einzig und allein um Machterhalt und Posten. Hier wird auf Kosten der Allgemeinheit weiterhin eine desaströse Politik betrieben, der die negativen Auswirkungen auf das Leben des Einzelnen und dessen Sorgen und Probleme völlig egal ist. Das ist weder sozial, noch demokratisch. Christlich allerdings auch nicht. Die Union sitzt im selben Boot, mit einer Steuerfrau, der ihre zahlenden Passagiere egal sind. Und die SPD steigt gerne mit ein. Beide Parteien sind auf dem absteigenden Ast. Nur dass die SPD ihren Ast auf dem sie sitzt zusätzlich noch ansägt. Frau Merkel bleibt solange, bis der ganze Baum entwurzelt ist und umfällt.
Ihre Analyse ist zutreffend, Herr Backhaus, aber sind Sie wirklich sicher, daß die CSU einfach so umfällt und bei Merkel um Gnade betteln muss? Seehofer ist ja schon ein zahnloser Löwe und im Grunde hängt es an Dobrindt, Scheuer und Söder. Merkel wird nicht mehr ewig regieren und wer sich ihr jetzt in den Weg stellt, dürfte nachher doch umso besser dastehen. Gleichzeitig bleibt zu hoffen, daß mit Merkel auch gleich Altmeier, Kauder, von der Leyen, Tauber, etc. von der Bildfläche verschwinden.
Neuwahlen wären doch wohl für die SPD noch gefährlicher als für die Union…
Wenn Sie sich da mal nicht irren!
Ich glaube kaum, daß die SPD mit ihrer Haltung zur Völkerwanderung zugewinnen kann, die Befürworter dürften mit jeder Messerstecherei weniger werden.
Was soll das denn eine „Volkspartei“ sein, deren wichtigsten Forderungen aus „mehr Europa“ und „mehr Zuwanderung“ besteht? Vielleicht ist der SPD das „Volks-“ ja auch schon zu „völkisch“?
„Das Wahlergebnis von CSU-Chef Söder in der kommenden bayerischen Landtagswahl wird für Angela Merkel jedoch kaum eine bindende Nebenbedingung in ihrem Kalkül darstellen.“
Stimmt, ein schlechtes Wahlergebnis von Söder wäre sogar gut für Merkel, da damit die CSU insgesamt geschwächt wäre und in Berlin aus Furcht vor einem vorzeitigen Ende der GroKo kaum noch auffallen dürfte. Gefährlich für Merkel wird es jedoch dann, wenn Söder in den kommenden Monaten die Flucht nach vorn antritt und zuerst Seehofer endgültig in Rente schickt und dann doch noch eine Trennung von der CDU einleitet.
Das traue ich dem Söder nicht zu. Er zieht sich ja jetzt schon aus den Verhandlungen heraus und Seehofer wird sich übertölpeln lassen.
Ich meine auch bei Söder bereits eine neue Milde beobachtet zu haben. Hoffentlich färbt die Farblosigkeit von Herrn Seehofer nicht auf ihn ab. Es wäre sehr schade..
Ach, Sie machen mich noch mutloser, als ich schon bin.
Sieht denn niemand die Folgen für unser Land, wenn es so kommt, wie Sie meinen?