Der Eiertanz um die Wahl in Berlin geht weiter. Nun will die Ampelkoalition im Bundestag auf eine Wiederholung der Bundestagswahl in der Stadt hinwirken (TE berichtete) – allerdings nur in ca. 400 Wahllokalen, das sind weniger als 20 Prozent der Wahllokale der Hauptstadt.
Doch auch das scheint nur halb zu stimmen. Denn Abgeordnete von Grünen und FDP gehen jetzt schon wieder auf Distanz zu dem Plan, nachdem die SPD die Sache an die Presse gegeben hatte. „Das war nicht abgemacht“, so zitiert die BZ einen Koalitionär. Die 400 Wahllokale, in denen nach den Ampel-Plänen wiederholt werden soll, seien lediglich das Maximum. Eine Wiederholung in nicht mal einem Fünftel der Wahllokale der Stadt – das ist also überhaupt nur das maximal Mögliche. De facto soll die Zahl offenbar noch niedriger werden.
Das Spiel um den Umgang mit den Wahlpannen in Berlin bleibt eine Farce: Denn die Wahlpannen – und hier sind sich mittlerweile alle bis hin zum Expertenrat des Berliner Senats einig – waren strukturell bedingt. Strukturell falsche Wahlzettelverteilung, strukturell zu wenige Wahlkabinen, strukturelles Chaos durch Berlin-Marathon & Co. Es sind Pannen, die berlinweit vom Senat verursacht wurden; Pannen also, die sich nicht auf bestimmte Wahllokale begrenzen. Die Pannen traten in allen Bezirken auf – in vielen konnte TE das über die uns exklusiv vorliegenden Protokolle des Wahltages nachweisen. In vielen Wahlkreisen allerdings fehlt die genaue Protokollierung – und das führt den Ampel-Plan endgültig ad absurdum.
Woher kommt der Wille zur Tatenlosigkeit?
TE-Recherchen zeigen, dass im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf jedes zweite Protokoll fehlerhaft ist – ausgerechnet in dem Bezirk, in dem mit die meisten Unregelmäßigkeiten entstanden sind. Ausgerechnet hier fehlen an entscheidenden Stellen Zahlen. Aus den Protokollen wird nach TE-Recherchen klar, dass die Wahllokale im Bezirk mindestens 20 Stunden lang geschlossen wurden, dass rund zwei Drittel der Wahllokale verspätet schlossen.
Mindestens 1.000 Stimmen wurden ungültig, weil falsche Wahlzettel ausgegeben wurden. Potenziell sind es aber eben viel mehr – denn mehrheitlich wurde lediglich vermerkt, dass falsche Wahlzettel ausgegeben wurden, aber nicht, wie viele Wähler das betraf.
In vielen Wahlprotokollen fehlen Anlagen und zwar jene, die genau über besondere Vorkommnisse aufklären sollen. Wie kommt die Koalition unter diesen Bedingungen auf den Vorschlag, lediglich (maximal) 400 Wahlkreise zu wiederholen?
Insbesondere auf dem Bezirk Lichtenberg, in dem die Linke ihr entscheidendes Direktmandat gewann, soll kein Fokus der Wahlwiederholung liegen. Merkwürdig: Denn TE konnte darstellen, dass es auch hier zu massiven Unregelmäßigkeiten kam.
Woher kommt diese Beschränkung – wenn man in zahlreichen Wahlkreisen doch gar nicht weiß, ob und wie viele Pannen es gab? So detailliert ist der Wahltag nicht mehr aufzuarbeiten, als dass man so messerscharf trennen könnte – denn was nicht protokolliert ist, wird sich kaum rekonstruieren lassen. Bei der Zahl an Pannen würde das eigentlich nur einen Schluss zulassen: eine flächendeckende Wiederholung.
Doch die Politik tickt anders. Zwar sieht man sich durch die anhaltende und eindeutige mediale Berichterstattung der letzten Wochen genötigt, etwas zu tun, will aber so wenig wie nur irgendwie möglich unternehmen. Schließlich hängen gerade bei der SPD viele Mandate so am seidenen Faden. Aber auch die anderen Parteien wollen nicht für zu viel Veränderung sorgen – große Verschiebungen könnten Politiker aller Fraktionen das Mandat kosten.
Beim Vorschlag der Ampel wären in den Berliner Bezirken immer nur ein kleiner Teil der Wahllokale von einer Wiederholung betroffen – so kann von vornherein kaum eine Änderung des Direktmandates entstehen.
Vielen Politikern scheint das Mandat näher als die Wahrheit. Eine Aufarbeitung im Sinne einer tatsächlichen Lösung, die eine sichere Wahl garantiert, ist nicht geplant. Lediglich eine Show-Aktion, die nach Taten aussehen soll, im Ergebnis aber von vornherein auf keine Veränderungen hinausläuft.
Das ist ein roter Faden, der sich durch nahezu alle Institutionen zieht, die mit der Frage befasst sind. Für den Bundestag wie für das amtierende Berliner Abgeordnetenhaus, für den Berliner Senat wie für den Berliner Landesverfassungsgerichtshof ist die Sache vor allem eines: nervig. Man tut nur so viel, wie man muss – und das Muss definiert sich durch den öffentlichen Druck, der auf die Institutionen wirkt. Das ist eine höchst gefährliche Untergrabung aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn es zählt nicht mehr, ob etwas stimmt, sondern nur, wie laut etwas vorgebracht werden kann.
Bock und Gärtner sind die Begriffe, die mir dazu einfallen. durch irreguläre Wahl ins Amt Gelangte entscheiden über Wahlwiederholung – na, wie wohl? Ihr Pfründe sind nicht in Gefahr.
In Deutschland und Berlin herrschen politische Cliquen, die sich an die Macht gemogelt haben und sie sind – nun an den Schalthebeln der Macht – nicht mehr bereit, die gefälschten Wahlen zu wiederholen. Deutschland kann nicht de-legitimiert werden – Deutschland ist illegitim!
Der Bundestag will eine Wiederholung der Wahl in Berlin – in Teilen.
Erforderlich wäre die Neuwahl im ganzen Land.
Das Grundgesetz sieht keine Wiederholung einer Wahl nur in einem Bundesland vor.
Es gibt keine Heilung bei diesen Verstößen.
Ganz Bärlin ist nun ein Sozialistisches Shithole … das wird nix mehr .. am besten als „Sonderzone“ ausgliedern. Soll sich doch die UN drum annehmen – die haben ja eh nichts zu tun.
Es würde mich wundern, wenn es überhaupt Wahlwiederholungen geben würde!
Was sagt Merkel dazu ? Sicher nicht, dass diese Wahl „rückgängig“ gemacht werden muss, oder ?
Das war doch der Anfang der Misere …
Der ganze letzte Absatz von „Das ist ein roter Faden, …“ bis „Das ist eine höchst gefährliche Untergrabung aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn es zählt nicht mehr, ob etwas stimmt, sondern nur, wie laut etwas vorgebracht werden kann.“ gilt seit geraumer Zeit für alle Politikbereiche, nicht nur für die Berliner Wahlen 2021. Insofern werden Politik und Medien alles tun, um eine Wahlwiederholung auf das absolute Mindestmaß zu beschränken, wenn nicht ganz zu verhindern. Denn man wird keinen Präzedenzfall schaffen wollen für andere Politikbereiche.
der punkt ist doch ein anderer. es kommt nicht darauf an, „wie die politik tickt“, es müsste darauf ankommen, wie die gerichte „ticken“. das ist das zentrale elend: die auflösung des rechtsstaats deutschland.
Für mich stellt sich nur noch die Frage, inwieweit Berlin die Blaupause für die gesamten BRD ist. Wundern würde mich das inzwischen überhaupt nicht mehr. Es würde zumindest die geringe Fluktuation einiger Wahlergebnisse erklären und warum Hochrechnung und tatsächliches Ergebnisses immer so nah beeinander liegen. Hans Herbert von Arnim hatte Recht. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.
Das einzige, das wichtig zu sein scheint, ist der moralische Zeigefinger auf andere Länder, wo man korrekte Wahlen einfordert. Hierzulande schadet das dem Parteienproporz und ist somit überflüssig. Die viel propagierte „Demokratie“ wird das schon aushalten, denken hier wohl die Regierenden. Neben der zweifelhaften Wahl wäre es auch interessant, wann es die lange versprochenen Neuwahlen in Thüringen gibt. Aber der dort im Amt befindliche Ministerpräsident der Linken scheint das aussitzen zu wollen und erst zum nächsten regulären Zeitpunkt wieder Wahlen einzuplanen. Interessant, was in einer „Demokratie“ so alles möglich ist.
Seitdem ich die Zustände der Wahl in Berlin kenne, gehe ich zu jeder Wahl nur noch mit gemischten Gefühlen. Ich weiß nicht, was mit meiner abgegebenen Stimme passiert!
Das Wort „strukturell“ hasse ich. Es wird immer dann eingesetzt, wenn man sich den Nachweis ersparen will, daß die eigenen Behauptungen zutreffen („struktureller Rassismus“!). Das haben Sie nicht nötig, Herr Mannhard, angesichts der umfangreichen Aufarbeitung und Recherche, auf die Sie stolz sein können. Die Wahlmanipulationen wurden durch organisatorische Mängel und krasse Unfähigkeit (wie die fehlende Vorstellung davon, was ein gleichzeitig stattfindender Marathon bedeuten würde) möglich.
Ich möchte noch anmerken, daß die Wählerschaft in den Bezirken, in denen die Wahl wiederholt werden soll, nicht identisch ist mit der, die am letzten Wahltag aufgerufen war. Das ergibt sich schon aus Umzügen und Todesfällen. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß sich Wähler bestimmter Parteien aus anderen Bezirken einen Wohnsitz in einem Wiederholungsbezirk verschaffen, gegebenenfalls zur Untermiete bei Parteifreunden, um ihrer Partei Rückenwind zu verschaffen. Das ließe sich nur bei berlinweiter Neuwahl halbwegs einhegen, wenn man vernachlässigt, daß ja auch Leute von außerhalb Berlins auf diese Idee kommen könnten.
Es ist ihnen wurscht. Und das läßt sich auch ganz einfach erklären: schauen sie sich doch die Wahlergebnisse der letzten Wahlen an. Es werden immer wieder die gewählt die versagt oder gelogen oder beides haben. Schauen sie sich nur die Skandale der Warburg Bank und von Wirecard an. Und? Wer kann sich da an nichts erinnern? Und ist trotzdem in der Regierung? Und wer konnte mit Deutschland noch nie etwas anfangen und sitzt jetzt in der Regierung? Und wer lief bei Antifa-Demos mit wo dieses Land mit einem Fäkalbegriff verziert wurde und sitzt jetzt im im Präsident*_:/Innen*_:/Außen-Stuhl im Bundestag? Die Reihe läßt sich beliebig fortsetzen. Und es ist ihnen wurscht weil die tumbe Mehrheit sie immer und immer wieder wählt. Bevor das nicht aufhört wird das eher schlimmer. Das zeigt sich alleine z.B. am Maskentragen. Wie oft hört man da „man gewöhnt sich dran“ oder „es gibt schlimmeres.“ Besser kann es für die Politidarsteller nicht laufen.
P.S. Wenn Masken unserer Gesundheit zuträglich wären würden wir mit Masken auf die Welt kommen.
Wozu die Wahl wiederholen?
Solange die Richtigen (die Linken) gewinnen, ist doch alles in bester Ordnung. Andersrum gäbe es ein Geschrei, das bis Uganda hörbar wäre.
Das wahre Problem ist doch, dass unser Regierungssystem (dazu zähle ich auch Altmedien) fähig ist, sich selbst zu ermächtigen und die eigene Korruption unter den Tisch zu kehren.
Müssen wir wirklich sehenden Auges diese Farce mitmachen?
Die Wahlwiederholung in “einigen wenigen Bezirken” wird auf 2026 verschoben, auf den Wahltag zur Wahl des neuen Senats. Die Ergebnisse der Senatswahl gehen natürlich vor.
Dieser Satz sagt ja wohl alles. Nicht Recht oder Gesetz oder die um ihr Wahlrecht gebrachten Bürger sind relevant, sondern die Parteiabsprachen, der Filz, der Klüngel.
Da muss man natürlich niemanden mehr fürchten wenn nur noch Parteiabsprachen relevant sind. Klassisches Kartell.
Es kann nur in ganz Berlin eine Neu-Wahl geben, alles andere wäre schon Beeinflussung der Wähler. Nur die, die wählen dürfen, nur in deren Bezirken , mit ausreichend Zeit UND Wahlbeobachter.
Ich traue den bundesweiten Wahlergebnissen schon lange nicht mehr. Wir sind das Land, das unbedingt internationale Wahlbeobachter bei jeder politischen Wahl und am besten in jedem Wahllokal benötigt.
Als Innenansicht aus der Justiz muss ich Ihnen leider mitteilen, dass auch Verwaltungsrichter ihre Hauptaufgabe inzwischen darin sehen, zweifelhaftes staatliches Handeln (wobei zweifelhaft schon euphemistisch ist) mit (vermeintlichen) Lehrsätzen, die (früher) bei jedem Jurastudenten spätestens im 2., 3. Semester Kopfschütteln hervorgerufen hätten, zu rechtfertigen zu suchen.
Wenn gar nichts mehr hilft und die Sache (in I. Instanz) 10-jähriges zu feiern droht, wird einfach unter Weglassen von 95% der ausgetauschten Argumentationen (und unter Ausblendung der eigenen Erkenntnisse aus dem 2., 3. Sem.) durchentschieden – natürlich zu Lasten des Bürgers.
Als ich in der Essenspause auf einer Fachtagung einmal problematisierte, dass die gleichheitssatzgemäße Rechtsanwendung vor VGs nicht mehr gewährleistet sei, stand ein VG-Richter mit seinem Teller wortlos auf und setzte sich weg…
So geht Wahlbetrug.
In der DDR sind sie bei Wahlfälschung auf die Straße gegangen . . . hier gehen sie in Urlaub!
Herr Steinhöfel, übernehmen Sie!
Ernsthaft, da muss doch eine Klage möglich sein…?
Durch Ihre Recherchen haben Sie das aufgedeckt, was viele schon lange wussten: Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer (schlechten) Demokratiesimulation.
In der BRD wurden 2 Wahlen verfälscht , in Berlin und Thüringen , wodurch die Linke trotz 4,85 % im Bund wieder in den Bundestag einziehen konnte . In Thüringen ist die Linke abgewählt worden , aber durch Merkels “ rückgängig Machung “ der Wahl kann die Linke weiter regieren . Im ÖRR wird zur Zeit kräftig Werbung für die Linke gemacht , zufällig werden Linke Politiker zu Tagesthemen befragt und ins TV gebracht . Man könnte auch die AfD Politiker fragen , aber diese Alternative Opposition wird dem Bürger verheimlicht !
Ich kann aus der Kirche austreten , aus der Öffentlich Rechtlichen Rentenanstalt nicht , da muss ich bleiben und mein Leben Lang Gebühren zahlen ! Dabei ist die Zwangsgebühr heute überwiegend für die Renten der “ Ehemaligen „!
Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.
Das Risiko das Gewählte ihr Mandat verlieren ist doch relativ hoch, da es zu Unregelmäßigkeiten kam.
Auch kann auf jeden Fall die SPD und FDP mit einem Denkzettel für die geleistete Arbeit rechnen. Eventuell würden nunmehr auch mehr aus Protest die AfD wählen.
Es gibt also „nichts zu gewinnen – aber viel zu verlieren“ …
Wie gesagt: Wahlen sind denen da oben an sich schon lästig Und wenn fehlerhaft, dann will niemand, dessen Existenz am Mandat hängt, die Folgen tragen.
Ist doch nur allzu menschlich…
Und diese Leute schwadronieren über mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Polen oder Ungarn.
Anstatt dort, wäre hierzulande ein Verfahren wegen Verstöße gegen sie seitens der EU dringend geboten.
Was hatten Sie erwartet? Ohne Lug, Betrug, Bestechung und Vorteilsnahme scheint es in der deutschen Politik nicht mehr zu gehen. Man denke nur an die Vorgänge um den Frankfurter OB Peter Feldmann oder die Verdachtsmomente im Wirecard- und Cum-Ex-Skandal Olaf Scholz betreffend. Deutschland verkommt mehr und mehr zur Bananenrepublik, der Rechtsstaat existiert nur noch rudimentär. Kein Wunder, daß zunehmend die Hochqualifizierten das Land verlassen. Angesichts der vor der Tür stehenden heftigen Energiekrise wird sich dieser Trend noch enorm beschleunigen. Deutschland hat einfach keine Perspektive mehr.
Mal ehrlich unter uns Jungfrauen….hatten Sie wirklich etwas Anderes erwartet?
Ihr jugendliches Alter gibt Ihnen einen Naivitätsbonus,aber Sie sind doch in dieser „besten aller Republiken auf deutschem Boden“ aufgewachsen,warten wie ich auch bis heute noch auf die Neuwahl in Thüringen und wundern sich jetzt über den „Filz“ in Berlin?
BTW…die CDU würde genau gleich agieren,die FDP ebenso…
„Wahlwiederholung in Berlin? “
halt nur teilweise, also nur ein bisschen. Nahles hat einmal ein Pippi Langsrtumpf Lied im Parlament gesungen
„Wir machen uns die Welt
Widdewidde wie sie uns gefällt ….“
Meine Aussage: Mich interessiert vor allem, welche Konsequenzen etwas hat.
Es ist schon interessant, wer wen wie schmiert. Oder wer wie betrogen hat. Oder welche kriminellen Handlungen so ablaufen.
Aber am Ende interessiert doch: Welche Konsequenzen hat es? Kommt jemand ins Gefängnis? Tritt jemand zurück? Oder bliebt alles beim alten.
Ihre Fragen kann ich schon heute beantworten: Keine. Nein. Nein. Ja.
Wer kann sich über dieses Verhalten der „Volkvertreter“ noch wundern? Das alles ist doch längst Alltag in unserem Land: Die Alt-Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen, und wer sie dabei stören will, der ist ein „Feind der Demokratie“. So einfach geht das! Mit diesem plumpen, falschen Argument kann man jeden niedermachen, der nicht klaglos akzeptiert, was die Regierenden tun und beschließen – seien es Impfskeptiker, Wahlkritiker oder die AfD. In diesem Punkt sind sich a l l e einig: die Grünen, die Roten und die Schwarzen. Das Volk wird quasi mit „Pack“ gleichgesetzt, wenn es aufmuckt.
Zitat 1: „Das war nicht abgemacht“
Glaube ich sofort. Eine Rückkehr zu halbwegs demokratischen Verhältnissen kann bei rot-grün und ein bisschen gelb nicht abgemacht worden sein.
Zitat 2: „Vielen Politikern scheint das Mandat näher als die Wahrheit.“
Glaube ich sofort. Verlust des Mandats bedeutet Verlust von Privilegien und der üppigen Alimente vom Staat. Wer noch nicht so lange dabei ist, könnte sogar zur Rückkehr in die Niederungen des Normalvolks gezwungen sein. Das heißt, vom Wohlstandsverlust betroffen sein, den die Linksgrünen für eben dieses Normalvolk beschlossen haben. Rationierter Strom (sehr teuer, wenn er mal verfügbar ist), kalte Wohnung, kalt duschen, nix Auto, …
Tja, und sollten dann Wahlen wiederholt werden, dann nur, um der AfD mehr Stimmen abzuziehen und den Roten oder Grünen zuzuschanzen. Oder den Linken noch ein Zuckerl zu reichen. Die Zustände in Berlin sind so grauenvoll, dass man Ausländer sein muß, um darüber noch zu lachen. Und das tun sie.