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Sozialstaat nur im Nationalstaat

Wahlverlierer SPD – Vaterlandslose Gesellen?

25.09.2017

| Lesedauer: 4 Minuten
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel erkennt eine neue politische Bruchlinie zwischen „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“, die an die Stelle der bisherigen Bruchlinien zwischen „Rechts“ und „Links“ getreten ist.

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst verbündet, die Kirchen, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften, Jean Claude Juncker, Emanuel Macron, Angela Merkel und Martin Schulz, die Nicht-Regierungsorganisationen und die Medien. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als rechtspopulistisch verschrien worden wäre …? Zweierlei geht aus dieser Tatsache hervor. Der Rechtspopulismus wird bereits von allen europäischen Mächten als eine Macht anerkannt. Es ist hohe Zeit, dass die Rechtspopulisten ihre Anschauungsweise, ihre Zwecke, ihre Tendenzen vor der ganzen Welt offen darlegen und dem Märchen vom Gespenst des Rechtspopulismus ein Manifest der Partei selbst entgegenstellen.“

In diesen Worten könnte, in nur geringfügiger Abwandlung des berühmten, von Marx und Engels im Jahr 1848 verfassten Manifests der Kommunistischen Partei, heute die Einleitung eines Manifests des europäischen „Rechtspopulismus“ formuliert sein. Wie immer, hinkt natürlich auch dieser historische Vergleich. Gleichwohl lassen sich einige überraschende Parallelen in Hinblick auf die Entwicklung einer neuen politischen Kraft in Europa erkennen. Wie im 19. Jahrhundert hat sich über einen längeren Zeitraum eine gesellschaftliche Protestbewegung gegen die herrschenden Verhältnisse und ihre Repräsentanten herausgebildet, die nicht nur, aber in wesentlichen Teilen von den unteren sozialen Schichten, namentlich der Arbeiterschaft, getragen wird. Und wie die damaligen „Kommunisten“ werden heute die „Rechtspopulisten“ von den herrschenden Instanzen in Politik und Gesellschaft, allen voran den Sozialdemokraten, als Schmuddelkinder gebrandmarkt, mit denen sich ehrenwerte Menschen nicht einlassen dürfen.

SCHEITERT DIE CDU-WAHLKAMPFSTRATEGIE?
Wende in der Zuwanderungspolitik
Europaweit ist zu beobachten, dass überall dort, wo linke Parteien, wie etwa in den Niederlanden, in Schweden, in Frankreich, in Österreich oder in Großbritannien, eine Politik der weitgehend ungehinderten Immigration und des multikulturellen Laissez faire betrieben haben oder noch betreiben, einen erheblichen Teil ihrer Wähler aus den unteren sozialen Schichten inzwischen an „rechtspopulistische“ Parteien verloren haben. Das gilt spätestens seit dem 24. September 2017 auch für die SPD und die Partei Die Linke (PdL), die für sich in Anspruch nimmt, die eigentliche sozialdemokratische Partei Deutschlands zu sein. Zusammen haben beide Parteien rund eine Million Wählerstimmen an die AfD abgegeben. Wie sind diese Verluste zu erklären und wie erfolgversprechend ist insbesondere die Antwort der SPD auf ihren dramatischen Wählerschwund ?

Auch hier lohnt der Blick über die Grenzen ins europäische Ausland, zum Beispiel nach Großbritannien. Der Leiter der Abteilung Demographie und Immigration des Londoner Think Tanks Policy Exchange, David Goodhart, erläutert in einem Beitrag zu einem von der Friedrich Ebert Stiftung herausgegebenen Sammelband „Flucht, Migration und die Linke in Europa“, wie es zum allmählichen Niedergang der Labour Party in seinem Land gekommen ist. Die aus den linken Protestbewegungen der 60er und 70er Jahre hervorgegangene Führungsschicht der Partei habe ein kosmopolitisches Weltbild entwickelt, das „die Emanzipation der Frauen und Minderheiten als Auftakt zur Überwindung aller ausschließenden Gemeinschaften – auch des Nationalstaats“ begreife. Der zentrale Gedanke in diesem Zusammenhang laute: „Wenn es falsch ist, innerhalb einer Nation aufgrund einer zufälligen ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren, warum sollte es dann nicht gleichermaßen falsch sein, aufgrund der zufälligen Nationalität die eigenen Landsleute zu bevorzugen?“

WELCHE KANZLERKANDIDATEN?
Vor dem Wahlabend: Lehren für die Unbelehrbaren
Im Ergebnis hat diese Sichtweise laut Goodhart dazu geführt, dass in Großbritannien seitens der Labour Party über viele Jahre eine Politik der weitgehend grenzenlosen Einwanderung betrieben oder toleriert worden ist, die den Interessen eines Großteils der eigenen, traditionellen Wählerschaft zuwiderläuft. Diese sah und sieht in den Immigranten nicht nur neue Wettbewerber an den teils knappen Arbeits- und Wohnungsmärkten, sondern beobachtet auch mit zunehmendem Unbehagen die kulturelle Überfremdung ihres gesellschaftlichen Umfelds. Sie sind ganz anders als die meist aus akademisch qualifizierten, sozialen Aufsteigern bestehende Führungselite ihrer Partei keineswegs der Meinung, dass die moralische Gleichwertigkeit aller Menschen dieser Welt bedeute, „dass wir allen Menschen gegenüber die gleichen Verpflichtungen haben.“ Vielmehr räumten die meisten Wähler der Labour Party Verwandten, Freunden und Kollegen Vorrang vor Fremden und Bürgern Vorrang vor Nicht-Bürgern ein. Dies müssten sie auch tun, da sie sonst Gefahr liefen, die Errungenschaften des Sozialstaats aufs Spiel zu setzen, der nun einmal nationalstaatlich und nicht international oder gar global verfasst ist. Die Alternative zum nationalen Wohlfahrtsstaat wäre, laut Goodhart, „eine Gesellschaft aus separaten Gruppen, die zwar jeweils intern starke Bindungen aufweisen, aber keinen Bewußtsein für das Gemeinwesen haben.“

Der niederländische Professor für Europäische Studien an der Universität Tilburg, Paul Scheffer, führt in demselben Sammelband aus, dass die „rechtspopulistischen“ Parteien sich dieser, von den meisten sozialdemokratischen Parteien in Europa beförderten Entwicklung entgegenstellen, indem sie mit dem Nationalstaat auch den Sozialstaat verteidigen. Der ebenfalls aus den Niederlanden stammende, am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) tätige Professor für Politische Wissenschaften, Wolfgang Merkel, erkennt darin eine neue politische Bruchlinie zwischen „Kosmopolitismus“ und „Kommunitarismus“, die an die Stelle der bisherigen Bruchlinien zwischen „Rechts“ und „Links“ getreten ist. Während die „Kosmopoliten“ nach dem Motto „No Border, No Nation“ eine allmähliche Auflösung der Nationalstaaten anstreben und deswegen unter anderem nicht nur einem möglichst grenzenlosen, globalen Austausch von Gütern, sondern auch von Menschen das Wort reden, verteidigen die „Kommunitaristen“ die Grenzen des Nationalstaats nicht nur, aber in besonderer Weise in Hinblick auf die Frage, wem Zutritt zu dessen Arbeits- und Wohnungsmärkten sowie Sozialleistungen gewährt werden soll. Gefordert wird nicht nur eine Begrenzung von Zuwanderung, sondern auch die vorrangige Berücksichtigung der Interessen der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Interessen von Immigranten.

KAMPFBEGRIFF SCHADET DER POLITISCHEN KULTUR
Abschied vom Populismus
In diesem sich zusehends zuspitzenden Konflikt stehen viele sozialdemokratische Parteien in Europa mit ihrer (ultra-)liberalen Haltung in Fragen der Einwanderung und des Multikulturalismus zusammen mit den Haupttreibern der Globalisierung in der (Finanz-) Wirtschaft und Politik auf Seiten der „Kosmopoliten“. Sie verletzen damit die Interessen eines Großteils ihrer traditionellen Wählerschaft, die „kommunitaristisch“ denkt und handelt. Das gilt in besonderer Weise auch für die deutsche Sozialdemokratie, die nicht nur in den neuen Bundesländern von vielen ihrer bisherigen Wähler gewissermaßen als „vaterlandslose Gesellen“ wahrgenommen und abgestraft wird.

Ob die SPD daraus die richtigen Schlußfolgerungen ziehen und sich wieder den Interessenlagen ihrer eigenen Wähler zuwenden wird, ist zu bezweifeln. Den auf Protestmärschen in den neuen Bundesländern zu hörenden Ruf „Wir sind das Volk“ und den Wahlerfolg der AfD mißversteht die Berliner Parteiführung – jedenfalls bis heute – als Ausdruck eines aufkeimenden Rassismus oder gar Nazismus in weiten Teilen der (ost-)deutschen Bevölkerung und nicht als Appell an die eigene Adresse, sich nicht im Sinne ihrer kosmopolitisch orientierten Parteiführung weiterhin vorrangig für die verbesserte „Teilhabe“ einer zunehmenden Zahl von Asylbewerbern und Arbeitsmigranten einzusetzen. Dass diese Haltung den Niedergang der SPD nicht aufhalten, sondern weiter beschleunigen wird, zeigen mehrere der Beiträge aus dem höchst verdienstvollen Sammelband der parteieigenen Friedrich Ebert Stiftung. Sie zu lesen, wäre daher auch der Parteiführung zu empfehlen.

Quellenangabe: Bröning, Michael, Mohr, Christoph P. (Hg.): Flucht, Migration und die Linke in Europa. Bonn 2017


Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop

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33 Kommentare

  1. Ja, leider isses wohl so. Manchmal hasse ich es regelrecht, wenn ich Recht habe. Glauben Sie mir das?

  2. Herr Martin Schulz hat mir bereits missfallen, als er noch Amtsschimmel in der EU Verwaltung war. Anlässlich seiner Rede vor dem israelischen Parlament hat er bewiesen, dass er wohl ein Stalinist, aber keineswegs ein Politiker ist.
    Gut, dass die SPD die Wahlen verloren hat. Nun darf Herr Schulz das tun, was er am besten beherrscht. Als einziger und erster „Politiker“ in Deutschland hat er es fertig gebracht, Zickenalarm auszulösen.

  3. Die SPD opfert ihre „soziale Gerechtigkeit“ lieber
    einer neoliberalen Privatisierungs-FDP als auf die Abschottung der AfD
    zu verzichten.
    Die Angst vor klaren Worten muss extrem sein.

  4. …und sie tun es (leider) doch…
    Auch, wenn ich nur ungern widerspreche.

  5. Wofür die SPD steht? Deutschland abschaffen. Genauso wie mittlerweile weite Teile der CDU und die komplette links-grüne Fraktion. Diese Einheitspartei der Deutschlandabschaffer hat skandalöserweise 70 % bekommen.

  6. Mit Lucke und Henkel wären wir bei 3 %. Mit fairer Berichterstattung bei 30%. Und bitte nicht vergessen: Die msm haben anfangs auch versucht, Lucke in die rechte Ecke zu stellen. Das Problem heißt nicht Höcke oder Gauland, sondern wohl eher „gekaufte Journalisten“. Überlegen Sie doch mal, warum kurz vor der Wahl eine mutmaßlich gefakte Weidel – mail auftaucht und keine Lindner Skandale breitgetreten werden.

  7. Der Sozialstaat ist nur dann ein guter Sozialstaat, wenn er nur in Notlagen eingreift.

    Tatsächlich ist es aber so, dass nach der Zerstörung der Familien durch eben diesen Sozialstaat, der Sozialstaat massiv eingreifen muss um eine ensprechende Versorgung Alleinstehender (Kinderloser und von ihren Kindern Verlassener) zu gewährleisten. Die Kindsweggebung von Kindergarten bis Universität ist nur das Korrolar dazu.

    Durch den Bildungsfetischismus des Sozialstaates wird ein Unterrichtssystem geschaffen, das zwar vielerlei hochgraduierte Absolventen irgendwelcher Sozialwissenschaften produziert, jedoch keine z.B. Kellner oder Tischler. Dadurch geht schließlich die Bodenhaftung und der Realitätssinn der Ausgebildeten verloren.

    Grundsätzlich werden Risiken ver(sozial)staatlicht und der Sozialstaat sieht sich nur den Rechten der von ihm Abhängigen gegenüber. Forderung an diese Abhängigen sind hingegen nicht möglich weil rechtspopulistisch.

    Dass das Wahl-RECHT eigentlich eine Entscheidungs-PFLICHT ist, kann im Sozialstaat niemandem mehr vermittelt werden.

    Die alten Sozialdemokraten haben es eine Zeit lang abgelehnt, in ein Automobil auch nur einzusteigen, weil dieses Produkt des Kapitalismus war. Die heutigen Sozialdemokraten auf dem Weg in die Dom-Rep lachen sich einen.

  8. Bravo, sehe ich ähnlich.
    Und genau aus diesem Grund kann die EU gar nicht anders als scheitern.

    Und das ist gut so.

  9. Die SPD hat jede Bodenhaftung und jeden Realitätsbezug verloren.

    Diese Partei hat mit ihrer gegenwärtigen gegen die deutsche Bevölkerung gerichteten Feindseligkeit keinen Platz in der Parteienlandschaft.

  10. Meinen Sie das wirklich? Das große Halali auf die AfD hat doch bereits begonnen. Auf dem Weg zur Arbeit: nur AfD-Bashing! Es scheint so, als müssten die sog. Etablierten mitsamt ihrem gekauften Staatsfunk nun gar keine Politik mehr machen. Hoffentlich überzeugt mich die AfD vom Gegenteil, denn in diesem Land lebe ich seit geraumer Zeit n i c h t mehr gut und gerne!

  11. Für mich ist das größte Problem die mangelnde Glaubwürdigkeit aller „Altparteien“. Das vor Wahlen das Blaue vom Himmel versprochen wird gabs schon immer, aber die offenkundige Gleichgültigkeit gegenüber den eigenen Aussagen noch von gestern offenbart eine Überheblichkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung, die an Willkür nicht zu überbieten ist. Das Vertrauen ist bei vielen zur Gänze dahin, der Bogen wurde einfach zu weit überspannt. Der gefügige Rest erkennt es (noch) nicht oder hat keine Lust, dagegen anzukämpfen („…ich kann ja eh nix dagegen machen“). Bestes Beispiel wird die FDP sein die natürlich einknickt bei ihren Maximen, um am Suppentöpfchen teilhaben zu können. Das Schlagwort Globalisierung bedeutet im Extremfall eben nichts anderes mehr als die Steuergeldbeschaffer (arbeitende Bevölkerung) über nationale Grenzen hinaus zu vereinheitlichen, abzuschöpfen und ruhig zu stellen, damit die Global Player in Ruhe ihre Allmachtsfantasien ausleben können. Zur Ablenkung schafft man dann „Nebenkriegsschauplätze“, bei denen sich alle aufreiben können, während sie nicht bemerken, was im Stillen schon vorbereitet wird.
    Nach einem wirklichen Wahldesaster ist Frau Merkels einzige Aussage: „Ich weiß gar nicht, was ich anders machen könnte. Ich würde alles genauso wieder machen.“ Diese Überheblichkeit und mangelnde Selbstreflektion gegenüber allen Kritikern ihrer zerstörerischen Politik offenbart ihre Gleichgültigkeit über die Befindlichkeiten der deutschen Bevölkerung. Sie verkennt, dass eben fast 70% sie nicht gewählt haben.

  12. diese Politbonzen müßten liefern nicht nur labern. Es reicht nicht jeden Monat fette Diäten einzustecken und sich Monat für Monat üppige Pensionen zu ersitzen. Irgendwann sollte der Bürger auch erkennen welche Vorteiel die Politik für ihn hat.

    Daran fehlt es aber bis heute.

  13. Vielen Ihrer Ausführungen stimme ich zu. Besonders denen im dritten Absatz und in der ersten Hälfte des vierten.

    Wenn es auch keinen einzelnen „Big Brother“ hinter dem System gibt, so gilt es doch, Akteure und Netzwerke zu identifizieren, die in der Lage sind, Belohnungen für systemkonformes Verhalten zu gewähren und die durch die Gestaltung von Regeln im komplexen System des „Big Other“ wirken. Anders ausgedrückt: Wir müssen nicht nur verstehen, dass wir zusammenhalten müssen, sondern auch gegen wen!

  14. Ein guter Beitrag, der den Istzustand in DE beschreibt. Jeder Mensch ist gleich viel Wert . Das impliziert jedoch nicht, an jedem Ort der Welt die gleichen, oder sogar noch mehr Rechte zu haben, als die Einheimischen eines Landes. Jedes Land hat seine eigene Gesetzgebung, das merkt jeder, der seinen Urlaub im Ausland verbringt, dass da andere Gesetze gelten als zu Hause. Wer da also schreit : „No Border, no Nation“ müßte also logischerweise erstmal weltweit eine einheitliche Gesetzgebung einführen, damit niemand benachteiligt wird und ein friedliches und soziales Miteinander innerhalb der Gesellschaften möglich ist. Da das aber nicht möglich ist , kann man nicht von den Einheimischen eine Toleranz einfordern, zu denen die Migranten jedoch nicht bereit sind, aber gleichzeitig eine Rundumversorgung einfordern ohne eine Leistung dafür zu erbringen ( vgl. libanesische Clans, die überwiegend von H4 leben).
    Das wissen diejenigen, die die Nationalitäten abschaffen wollen ganz genau und weil es kein vernünftiges Argument für die Abschafffung aller Grenzen gibt, greift man auf Nazi- und Rassismuskeule zurück, wohl wissend, dass in DE das Trauma des Nationalsoziallismus immer noch vorhanden ist.

    Starke Gemeinwesen findet man nur in homogenen Gemeinschaften mit gleicher Kultur.

    Außerdem hat kein Politiker das Recht über die Köpfe eines Volkes solche extremen Eingriffe in das Leben der Bürger zu bestimmen.
    Daher sind die Rufe: „Wir sind das Volk“ mehr als berechtigt.

  15. In Deutschland wird die Situation noch dadurch zugespitzt, daß nicht nur Sozialdemokratie, Linke und Grüne dem Kosmopolitismus anhängen sondern inzwischen auch die von ihrer Vorsitzenden der konservativen Grundwerte beraubten CDU.
    Seit zwei Jahren warte ich auf die Palastrevolution; ich kann einfach nicht glauben, daß des reinen Machterhaltes wegen alle Parteimitglieder Grundsätze und Charakter über Bord werfen.
    Hallo CDU- Zentrale:
    Die Kaiserin ist nackt!

  16. Nun, die „etablierten“ Parteien scheinen es nicht zu lernen … bei der Berliner Runde schwadroniert Merkel wieder einmal vom Schutz der Grenzen, aber tut seit Jahren nichts – im Gegenteil. Und während die Politik also nicht unternimmt und die Presse alles schweigend sanktioniert besteht hingegen wiederum Einigkeit, die Untätigkeit mit einem Höchstmaß an Echauffierung zu kaschieren, indem überall und in jedem Wort „Nazis“ gesucht und identifiziert werden. Für wie blöd will man denn den Wähler noch halten?

  17. Wie stark könnte heute die AFD sein, ohne die völlig überflüssigen, unnötigen Aussagen von Höcke, Gauland und vor allem mit den beiden leider aus der Partei Ausgetretenen Lucke u. Henkel sein?

    Nach meiner Meinung wäre heute die AFD mit weiten Abstand die stärkste Fraktion im Bundestag.

  18. Die herrschende Gruppe, egal wie sie sich gerade nennt und von Ihnen so nett als Kosmopoliten betitelt, kann gerne privat ihr persönliches „global Disneyland“ kreieren. ABER nicht als Politik basierend auf den Steuern der Bürger. Zum Schaden der Bürger. Dass ist nichts anderes als Missbrauch.

    • „Der „neue Rechtspopulismus“ ist in Form der AfD in Deutschland, nichts anderes als der Wunsch die ehemalige Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.“ Toll formuliert! Diesen Satz schreibe ich mir heraus.

  19. Kann nicht mal irgendein Journalist jemanden aus der Führungsriege der SPD ganz einfach befragen. Die Problematik der Masseneinwanderung muss man gar nicht sonderlich ins Theoretische oder wie derzeit üblich ins Emotionale schieben. Ich gestehe den Politikern ja auch zu, dass sie aus Deutschland gerne ein Einwanderungsland machen möchten. Dafür kann es durchaus Gründe geben. Nur bitte beantwortet endlich folgende Frage: Wie passt das Prinzip eines Einwanderungslandes mit einem sozialen, wenn nicht gar sozialistischen Umverteilungsstaat zusammen? Mir ist kein einziges sozialistisches System bekannt, welches jemals Einwanderungsland geworden wäre. Klassische Einwanderungsländer zeichnen sich durch niedrige Steuern auf Arbeitseinkommen (bzw. ganz allg. niedrige Steuern) und sehr geringe Sozialleistungen oder Sozialleistungen nur auf Versicherungsbasis aus. Wenn die SPD das will, warum forderte sie dann sogar Steuererhöhungen? Diese Inkonsequenz ist es, was einen an den etablierten Parteien zweifeln lässt. Oder noch einfacher: Wenn unkontrollierte Einwanderung, dann nur sehr geringe Steuern und Sozialleistungen nur auf Versicherungsbasis.
    Und warum traut sich keiner unserer Journalisten, auf diesen doch recht simplen Sachverhalt mal hinzuweisen?

  20. Wer die Grenzen in der Welt abschaffen will, der wird sich in Zukunft mit den kleinst möglichen Nenner zufrieden geben müssen…und dieser kleinste Nenner liegt nicht in Europa oder Asien sondern irgendwo in Afrika.

  21. Danke für diesen sehr guter Kommentar.

    Die Berliner Politik verkennt, dass der angebliche „Nationalismus“/Populismus nicht eine Frage von links oder rechts ist, sondern letztlich das Fundament einer Gesellschaft in der Breite bildet. Die Abgrenzung des eigenen Volkes von anderen bzw. umgekehrt die Begrenzung der Solidarität auf einen Kreis – wie auch immer – nahestehender Menschen, entspricht dem uralten Prinzip des Altruismus.

    Im Altruismus ist schlechthin die Frage, was die Gruppe widerstandsfähiger, stärker und wettbewerbsfähiger werden lässt gegen andere Gruppen. Indem die Gruppen abgeschafft werden, jegliches Identifikationskriterium eliminiert (Özuguz ist das beste Beispiel) und das Scheunentor sperrangelweit geöffnet wird, wird alles beliebig und orientierungslos. Eine Solidarität seitens der zugezogenen Menschen aus anderen Gruppen ist kaum zu erwarten, insbesondere aus kulturfremden Regionen; im Gegenteil: der Islam bildet selbst eine sehr dominante Gruppe, mit starkem Zusammenhalt und deutlicher Abgrenzung zu anderen.

    Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit der Deutschen mehr oder weniger dem Altruismus nachhängt, quer durch alle politischen Lager, spätestens dann, wenn er/sie unmittelbar selbst betroffen sein wird. Die eigentliche existentielle Bedrohung, die uns Merkel beschert hat, wird jedoch noch nicht von jedem einzelnen wahrgenommen: selektiv bei unteren Schichten, weil sie ggf. um Ressourcen wie Wohnungsmarkt mit den neuen „Bürgern“ unmittelbar konkurrieren und persönliche Nachteile schon spüren, oder die jenen, die zwar noch nicht persönlich betroffen sind, aber die Brenzligkeit der Situation längst erkannt haben (z.B. zahlenmäßige ausländische Dominanz über weite Altersgruppen und die sich daraus ergebenden Probleme in der Zukunft). Die Betroffenheit des Restes wird sich nach und nach verstärken; die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage im Land wird zweifellos dazu beitragen.

    • die Globalisierung macht das gleiche, im Prinzip werden alle Identitäten und Verpflichtungen aufgelöst! niemand ist für nichts verantwortlich! alles verkommt zur Beliebigkeit…hatten wir alles auch im Osten. nur wenn direkte verantwortlichkeiten mit abrechenbaren Pflichten bestehen, dann ist der Mensch motiviert. die Aufgabe der modernen Gesellschaft besteht darin diese Schere aufzulösen.

  22. Dieser Sammelband wird in den Katakomben der Friedrich-Ebert-Stiftung vergammeln, denn die Partei hat nicht das Personal, welches in der Lage ist, ihre Situation intellektuell zu erfassen und dann noch die richtigen Rückschlüsse zu ziehen. Die SPD hat unserem Land eine Medizin verschrieben, die nicht nur nicht wirkte, sondern es krank gemacht hat, und anstatt dieses Gift abzusetzen wollen sie uns immer mehr davon verschreiben, weil sie denken, die Dosis sei nicht hoch genug. Es wundert daher nicht, dass das Volk dem Arzt SPD kein Vertrauen mehr entgegenbringt.

  23. Eine ehemals aktive SPD-Parteibuch-Inhaberin antwortete unlängst auf einen meiner Kommentare und berichtete dabei von muslimischen Clans, die »in die Partei eintraten, zu einer bestimmten Abstimmung gingen und danach geschlossen wieder austraten.«

    Dieser Kommentar von Claudia Wolter ist unter einem Beitrag Tomas Spahns zu finden, der den Titel trägt: »Clash of Cultures – Palästinenser, Rohingya und die Kurden – der Export religiöser Konflikte«.

    Darin erklärt Spahn, der Islam »instrumentalisiert – wie derzeit exemplarisch in Myanmar zu betrachten – die Massen seiner Anhänger zum Erzeugen von Opferrollen, die benötigt werden, um den islamischen Kampf gegen die „Unterdrücker“ mit dem Helfersyndrom der christlichen Europäer zu paaren und damit das von Mohamed angestrebte, islamische Weltreich wieder einen Schritt voran zu bringen.« Wobei – meiner Meinung nach – das fundamental-christliche vom sozialistischen Helfersyndrom kaum noch zu unterscheiden ist.

    Bliebe noch die Frage, warum »Haupttreiber der Globalisierung in der (Finanz-) Wirtschaft« gemeinsame Sache machen mit den linksextremen Kosmopoliten und vice versa.

    https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/palaestinenser-rohingya-und-die-kurden-der-export-religioeser-konflikte/#comment-3529553613

  24. Hallo Herr Springer,
    ich denke nicht, dass es bei der AfD überdurchschnittliche Wählergruppen, aus
    dem sogenannten Prekariat gibt.
    Meiner Beobachtung nach, sind gerade die kleineren Parteien, FDP,Grüne, und
    AfD besonders vom Wähler gestärkt worden, um den „Einheitsbrei“ im BT zu
    verändern.
    Aber obwohl die Wahlbürger ein deutliches Zeichen gegen Frau Merkel gesetzt
    haben, was bei unserem Wahlrecht über das Wählen von Parteien möglich ist,
    klebt Frau Merkel an der Macht, und aus den gleichen Gründen, glauben die
    Unionisten, auch die CSU, an AM festhalten zu müssen.
    Die SPD jetzt als „vaterlose Gesellen“ zu bezeichnen, heißt für mich, die freie
    Entscheidung einer Partei, die ich nicht gewählt habe, zu nötigen, den Machterhalt
    einer Angela Merkel zu sichern, obwohl diese mitverantwortlich für das schlechte
    Wahlergebnis der Genossen und den gespaltenen und desaströsen Zustand
    des Landes ist.
    Demokratisch wäre es, wenn Frau Merkel zurücktreten würde und nicht mit
    ihrem Willen zum Machterhalt die Koaltitionsbildung erschwert.

  25. ZITAT: „…ihre einstigen Prinzipien verraten hat,…“

    Mehr als das. Sie und die ihr nahestehenden Medien scheinen ihre einstige Anhängerschaft inzwischen fast zu verachten.
    Immer wieder wird suggeriert, AfD-Wähler wären doof. Die AfD habe nämlich ihre besten Ergebnisse bei den Wählern mit geringerem
    Bildungsniveau erzielt.
    Tatsache ist….

    siehe
    https://www.nzz.ch/international/bundestagswahl-live-so-hat-deutschland-gewaehlt-eine-analyse-in-grafiken-ld.1316249

    …daß es die SPD und die Union sind, die ihre besten Ergebnisse bei Wählern mit Hauptschule einfahren. Je höher der Abschluß, desto weniger Zuspruch erhalten die sog. „Volks“parteien.
    Bei der FDP sieht es übrigens genau umgekehrt aus. Was auch schlicht etwas mit der finanziellen Lebenssituation zu tun haben dürfte, also der Frage, wer als geeignete Lobbygruppe gesehen wird.

    Die AfD zeigt dagegen eine Maximumkurve mit Höchstwerten bei Bürgern mit mittlerer Reife.
    Muß ihr das jetzt peinlich sein?
    Nein. Früher wären auch die sog. Volksparteien stolz gewesen, bei
    Arbeitern, Handwerkern etc. Zustimmung zu ernten.
    Daß man sich inzwischen dort regelrecht über „bildungsferne“ Schichten erhaben fühlt, ist mit ein Grund für den Niedergang dieser „Volks“parteien.

    Was die Altersstruktur angeht. Die AfD schneidet eher schlechter bei Jüngeren ab („noch idealistisch“) und schlechter bei Rentnern („politisch unflexibel“). Ihre Bestwerte liegen bei den 30-42-Jährigen.
    Auch hier gefragt. Muß ihr das peinlich sein?
    Nein, im Gegenteil.
    Es beweist, daß hinter der AfD insbesondere der hart arbeitende Teil der Bevölkerung steht. Also die, die die Last der linken „koste es die Deutschen was es wolle“-Projekte zu schultern haben. Von übereilter Energiewende, über eine aufgeblähte Eurozone, bis zur unbegrenzten Einwanderung.

  26. Labour fährt doch mit der „Muslim Vote“ ganz gut, ok, Kollateralschäden wie Rotherham („we didn’t want to rock the multicultural boat“) passieren halt…
    Auch die Espede hat die Migranten als potentielle Wähler erkannt und vermeintlich bedient. Mich würde jedoch mal interessieren, wieviele tatsächlich integrierte Menschen mit Mihigru sich mit Grausen abwenden und aktuell die Blauen gewählt haben. Bei den Russlanddeutschen wohl eine ganze Menge.

  27. Das ist ja das unsägliche. Die Parteien -insbesondere die SPD- kommen mir vor wie Raufasertapete. Immer mal ein anderer Anstrich, aber darunter Makulatur.
    Nur kurz vor den Wahlen bekommt deren Anstrich nochmal etwas Firnis….

    • Der neue Trick der Kanzlerin: „Die übergreifende Koalition“. Diese
      Koalition schließt die Opposition mit ein. Wie das geht? Die Kanzlerin
      macht verstärkt weiter SPD-Politik, unterstützt von den Grünen. Wogegen
      soll die SPD-Opposition dann opponieren? Gegen ihre eigene Politik?

      Sicher man wird ordentlich Opposition mimen, aber bei den Entscheidungen
      über die merkelsche SPD-Politik wird die SPD wieder auf der Seite der
      Kanzlerin sein.

      Obergrenzen-Horst wird ebenfalls für das Wahlvolk den härtesten aller
      harten Oppositionellen mimen.

      Und Lindner wird das erneute „Umfallen“
      der FDP geschickt als „vernunftgeleitetes Interessenkalkül“
      (Staatsraison) kaschieren.

      Der große “Vorteil”: Alle sind eingebunden. Und die AfD zerlegt sich
      gerade selber (Petry).

      • Dieses „zerlegt sich selbst“ wird langsam zum geflügelten Wort.

        Die AfD sollte alle Mitglieder loswerden, die die jetzige Chance durch kleinkarierte Egotrips in Gefahr bringen.

        Selbst wenn das Frau Petry ist, sollte sie schleunigst gehen.

  28. Man kann von der AfD halten was man will, aber eins ist sicher: die Etablierten, die sich ein bequemes, auch materiell zuträgliches System geschaffen haben, werden durch den Erfolg der Partei emotional kräftig durchgeschüttelt – Angst breitet sich aus. Nicht unbedingt vor dem Gedankengut der AfD, sondern aus Existenzangst; was wäre, wenn die AfD noch stärker würde?

    • Das kann man in Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und Frankreich beobachten. Grenzen werden wieder kontrolliert, die pull-Effekte in der Sozialgesetzgebung abgebaut. Nur leider zu spät, denn die Brückenköpfe sind gebildet und nun läuft unaufhaltsam die Kettenmigration an.

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