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Nach der Großkampagne "gegen Rechts"

Wirklichkeit und Wahn – Was die neuesten Wahlumfragen verdeutlichen

04.02.2024

| Lesedauer: 7 Minuten
Die Umfragen interessieren besonders, weil sie die ersten sind nach Correctiv-Affäre und Parteigründung von Sahra Wagenknecht. Sie zeigen, dass die Aufmärsche gegen Rechts nicht die erwünschte Wirkung erzielen. Und die CDU hat immer noch nicht begriffen, dass sich die Aufmärsche demnächst gegen sie richten könnten.

Man hat den Eindruck, dass man den 18. Brumaire der Ampel-Leute erlebt. Napoleons Neffe, Charles-Louis-Napoléon Bonaparte, kurz Louis Bonaparte, gewann im November 1848 die Parlamentswahlen in Frankreich und wurde am 20. Dezember 1848 Präsident. Schrittweise besetzte er die Ministerien mit ihm ergebenen Leuten. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit und mit Blick auf den möglichen Verlust der Macht führte er mithilfe seiner Leute in den Ministerien und an der Spitze der Armee am 2. Dezember 1851 einen Staatsstreich durch, ironischerweise an dem Tag, an dem sich fast ein halbes Jahrhundert zuvor Napoleon 1804 zum Kaiser der Franzosen krönen ließ.

Am 2. Dezember 1852 ließ sich nun Louis Bonaparte zum Kaiser Napoleon III. ausrufen. Karl Marx spottete in der lesenswerten Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“: „Die fixe Idee des Neffen verwirklichte sich, weil sie mit der fixen Idee der zahlreichsten Klasse der Franzosen zusammenfiel.“

Auf diese Idee könnte man kommen, wenn an den Regierungsaufmärschen wirklich die fixe Idee von Correctiv mit der fixen Idee der zahlreichsten Klasse der Deutschen zusammenfiele. So sagen es die regierungstreuen Medien, doch so ist es nicht, wie selbst die WELT ungewollt berichtet. Oder es geht zu wie in der Polit-Operette „Orpheus in der Unterwelt“, die am 21. Oktober 1858 im Théâtre des Bouffes-Parisiens in Paris uraufgeführt wurde und in der sich Jacques Offenbach über die doppelte Moral und die Mediokrität der Helden des Zweiten Kaiserreichs lustig machte.

Friedrich Merz: keine Zusammenarbeit mit der AfD, mit den Grünen aber schon

Obwohl Mediokrität angesichts der Ampel schon genieverdächtig wäre, denn die Qualitäten der Ampel-Leute – der „dümmsten Regierung Europas“, wie Sahra Wagenknecht spottete – reduzieren sich auf banalste Propaganda, auf Schuldumkehr, auf die Umfunktionierung des Verfassungsschutzes zum Machterhalt sowie die Organisation von Aufmärschen, um die Opposition einzuschüchtern und zu delegitimieren. Denn die Aufmärsche, die mithilfe eines Wahnbildes entfacht werden, richten sich in Wahrheit nicht gegen Rechts, sie richten sich gegen die Demokratie, gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Wirklichkeit. Die Potsdamer Affäre wird immer mehr zu dem, was sie auch ist, zu einer Affäre Correctiv – und, wie es jetzt den Anschein hat, möglicherweise auch zu einer Verfassungsschutz-Affäre.

Soeben wird übrigens bekannt, dass der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, ein Merkelianer, weder die AfD, noch das Bündnis Sahra Wagenknecht, noch die Werteunion zur Sicherheitskonferenz einlädt.

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Die neue Aristokratie will unter sich bleiben. Die CDU darf wahrscheinlich auch nur noch so lange teilnehmen, solange der ehemalige Schreibtischoberst Roderich Kiesewetter wie weiland Dr. Seltsam auf einer Taurus-Rakete nach Moskau reiten will.

In der CDU haben sie noch nicht begriffen, dass demnächst die Aufmärsche, die sie mitbejubeln, sich gegen sie richten könnten. Für Daniel Günther aus Schleswig-Holstein wäre das allerdings kein Problem, denn dem hat jüngst zum Karneval Annalena Baerbock bescheinigt, dass er ein Grüner sei. Aber bevor sich die Aufmärsche auch gegen die CDU richten, wird die CDU der Grünen Front beitreten und sich den Grünen vollständig unterordnen wie 1950 die CDU der SED in der Nationalen Front. Friedrich Merz hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass die CDU mit der AfD nie und nimmer zusammenarbeiten wird, mit den Grünen ganz sicher. Noch Fragen an die CDU? Keine mehr.

Erste Wahlumfragen nach Correctiv-Kampagne und Gründung BSW

Die neuesten Wahlumfragen interessieren deshalb besonders, weil sie die ersten sind, nachdem die Mediengroßkampagne gegen alle, die sich nicht auf die Ampel-Linie begeben haben, sowie die Parteigründung von Sahra Wagenknecht ihre Wirkungen entfaltet haben. Sie zeigen, dass der große Aufwand, der mit den Aufmärschen und den Medienkampagnen im Sinne der Regierung und von Haldenwangs Verfassungsschutz betrieben wird, nicht die erwünschte Wirkung erzielt. Die Aufmärsche sollen einschüchtern, doch sie vergiften das Klima in Deutschland völlig.

Die Wahlumfrage von INSA vom 3. Februar zeigt 30 Prozent für die Union, 20 Prozent für die AfD, 15 Prozent für die SPD, 13 Prozent für die Grünen, 7 Prozent für Sahra Wagenknechts Partei BSW, 4 Prozent für die FDP und 4 Prozent für die Linke. Man kann davon ausgehen, dass die Verluste der Linken noch einigermaßen die Grünen stabilisieren, denn als postmoderne, woke Partei, als knallrot lackierte grüne Partei hat sich die Linke selbst überflüssig gemacht.

Verglichen mit den Bundestagswahlergebnissen vom 26. September 2021 hat die Union 5,9 Prozent hinzugewonnen. Nach wie vor ist der große Gewinner die AfD mit +9,7 Prozent. Fast im Umfang der Gewinne der AfD liegen die Verluste der SPD mit -10,7 Prozent. Die FDP muss Verluste von -7,5 Prozent hinnehmen, doch wird es dabei nicht bleiben. Die Grünen verlieren -1,8 Prozent. Man darf sich nicht täuschen, weil sie zwischenzeitlich von den regierungstreuen Medien zum Scheinriesen hochgeschrieben worden waren. Die Linke verliert von ihrem schlechten Wahlergebnis noch einmal -0,9 Prozent. Haben Kipping und Riexinger die Partei heruntergewirtschaftet, erreichen Wissler und Schirdewan nur noch ein paar Innenstadt-Wokis. Mit Sahra Wagenknecht und ihren Leuten, deren Ansichten man wahrlich nicht teilen muss, ist die Substanz aus der Partei ausgezogen. Alles was, wenn man links ist, an der Partei wählenswert wäre, ist nun im BSW.

Im Vergleich zur letzten Umfrage stagniert die Union, die AfD hat trotz Medienterror nur 1 Prozent verloren, die SPD und die Grünen ein halbes Prozent dazugewonnen, dafür hat die FDP ein weiteres Prozent verloren. Damit wäre sie in der neuen Regierung nicht mehr vertreten. Lindner und andere führende FDP-Leute dürften schon nach Anschlussverwendungen suchen. Die Ampel würde jedenfalls mit dem Ausscheiden der FDP mit 28 Prozent weiter weg von der Mehrheit denn je sein. Nach diesen Zahlen würde die Union eine Koalition mit der SPD und den Grünen eingehen –und zwar mit Vergnügen. Merz hat es schon gehorsam vermeldet.

Rote und Grüne haben das Momentum für Neuwahlen verpasst

Für die neue Aristokratie bestünde also keine Gefahr, es würde alles so weiterlaufen wie bisher. Eigentlich haben Rote und Grüne das Momentum für Neuwahlen verpasst. Sie hätten ihre Herrschaft zementieren können, indem sie die handzahme FDP mit der womöglich noch handzahmeren Union ausgetauscht hätten. Denn die deutsche Parteienlandschaft ist in Bewegung, genauer auf Treibsand geraten. Von Links drängt das BSW, von der Mitte ab Ende Februar wahrscheinlich die Werteunion, gegen die das CDU-Mitglied Haldenwang bereits seinen „Verfassungsschutz“ aktiviert. Nach wie vor fehlt eine Partei, die den vielen CDU-Wählern, die nicht mehr CDU, aber auch nicht AfD wählen wollen, eine demokratische Vertretung anbietet. Diese Lücke kann die Werteunion füllen. Tritt die Werteunion zur Bundestagswahl an, könnte sie entscheidend das Kräfteverhältnis verändern.

Je nachdem, wie sich die Wählerwanderung auswirkt, könnte eine schwarz-grün-rote-Koalition entweder knapp noch oder eben knapp nicht mehr zustande kommen. Deshalb die Correctiv-Affäre, an der Haldenwangs Amt auf noch nicht vollständig aufgeklärte Art und Weise mitgewirkt zu haben scheint, deshalb die Gegen-Rechts-Aufmärsche auf den Straßen. Es soll hier auch ein reger Demonstrations-Tourismus herrschen. Die WELT vergoss gerade dicke Tränen darüber, dass „in mehreren Städten, darunter Bautzen oder Finsterwalde, … sich Demonstranten mit Gegenwehr konfrontiert“ sahen. So etwas aber auch! „In Waldheim, einer sächsischen Kleinstadt mit rund 8.500 Einwohnern, gerieten Teilnehmer einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus am vergangenen Montag sogar in die Unterzahl.“

Fürchterlich, das grüne monochrome Buntland ist in Gefahr. 180 Teilnehmer hatten sich nach Polizeiangaben unter dem Motto „Waldheim bleibt bunt“ versammelt, als der seit Monaten stattfindende „Montagsspaziergang“ mit rund 200 Menschen an ihnen vorbeizog – an diesem Tag unter der Prämisse „Gemeinsam gegen Rot-Grüne-Hetze“. Empört berichtet die WELT: „Aufgebracht zeigt sich nach der Versammlung Aktivist Ocean Hale Meißner. Meißner war aus dem Nachbarort Döbeln nach Waldheim gekommen, wo er zuvor mit Hunderten Gleichgesinnten gegen Rechtsextremismus protestiert hatte.“ Zwei Demos schafft der „Aktivist“ Ocean Hale Meißner von „Queeres Waldheim“ an einem Tag – Respekt! Von den Gegendemonstrationen, von dem Protest der Bauern, die um ihre Existenz kämpfen, der weiterläuft, berichten die regierungstreuen Medien nicht mehr.

Der Erfolg von Wagenknechts BSW wird davon abhängen, ob die Westpartei mit der Ostfrau an der Spitze es schafft, den Osten zu bekommen, denn den hat sie noch nicht. Man kann zwar im Osten keine Bundestagswahlen gewinnen, aber man kann sie dort verlieren.

Für die AfD in Ostdeutschland könnte die Werteunion gefährlich werden, nicht aber das BSW

In diesem Zusammenhang sind die jüngsten Zahlen aus Sachsen-Anhalt interessant. Hauchdünn führt in der Umfrage des Instituts Wahlkreisprognose vom 30. Januar 2024 die CDU mit 28,5 Prozent vor der AfD mit 27,5 Prozent. Gefolgt werden beide Parteien vom BSW mit 23 Prozent. Und das war es. Mehr Parteien würden im Landtag in Magdeburg nicht mehr sitzen. Grüne und SPD würden mit jeweils 4,5 Prozent der Stimmen nicht mehr vertreten sein, wie auch die FDP mit 4 Prozent und die Linke mit 3,5 Prozent.

Die Verluste im Vergleich zur letzten Umfrage sprechen eine eigene Sprache. Die CDU verliert -8,5 Prozent, im Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar -8,6 Prozent, die SPD -7,5 Prozent, die Grünen haben einen leichten Zugewinn von +0,5 Prozent, aber bleiben mit -1,4 Prozent unter dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Vielleicht schaffen die Grünen es geradeso in den Landtag, wenn die SPD noch tiefer in den Keller rauscht. Die Linke übrigens hat -6,5 Prozent an Verlusten, im Vergleich zur letzten Landtagswahl sogar -7,5 Prozent.

Die Zahlen von Sachsen-Anhalt belegen, obwohl jedes ostdeutsche Land anders ist, meine These, dass das BSW vor allem Wähler von den Linken, von der SPD, von der CDU, auch von der FDP holt. Doch das BSW wird im Osten wohl weniger Wähler von der AfD von sich überzeugen, am meisten wohl noch in Thüringen – weniger jedoch, als diejenigen hoffen, die nur deshalb das BSW nicht angreifen, weil sie darauf spekulieren, dass das BSW die AfD schwächen wird.

Wesentlich gefährlicher wäre in dieser Hinsicht für die AfD die Werteunion als Partei. Es kommt natürlich immer auf das Personal an. Aber würde die Werteunion zur Wahl antreten in Sachsen-Anhalt, würde sie vor allem Stimmen von der CDU, weniger von der AfD und ein paar Stimmen von der SPD holen. Und auch aus dem Bereich der Nichtwähler könnte sie Bürger überzeugen, denn die Werteunion würde nicht wenige von den bürgerlichen Wählern motivieren, sie zu wählen, die CDU nicht mehr und die AfD nicht wählen wollen und deshalb zähneknirschend zuhause bleiben oder ihre Stimme ungültig machen.

Doch die aktuellen Zahlen in Sachsen-Anhalt besagen, dass die CDU dort (eingeschlossen Minderheitsregierung und Tolerierung) entweder mit der AfD oder mit dem BSW ein Bündnis eingehen muss. Allerdings besteht die theoretische Möglichkeit, dass AfD und BSW sich zweckrational verbünden, zumal in einigen Fragen, blickt man über das Image hinweg, Übereinstimmung besteht.

Eines ist sicher, die Regierung wird weitere Kampagnen starten und die Demokratie einschränken – natürlich zum Schutz der Bürger – wie schon in der Pandemie. Sie wird, umso größere Probleme sie schafft und umso stärker sie gegen die Wirklichkeit regiert, diktatorische Möglichkeiten wie damals mit dem Infektionsschutzgesetz erwirken und weiter das politische Klima vergiften, um an der Macht zu bleiben.

Wie lautet doch der berühmte erste Satz vom 18. Brumaire des Louis Bonaparte? „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce. Caussidière für Danton, Louis Blanc für Robespierre … der Neffe für den Onkel. Und dieselbe Karikatur in den Umständen, unter denen die zweite Auflage des achtzehnten Brumaire herausgegeben wird!“


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110 Kommentare

  1. Nachdem festgestellt wurde, dass die gesteuerten Demos gegen rechts nichts gebracht haben, werden die nächsten Geschosse ausgepackt. Nun ist die AfD Jugend gesichert rechtsextrem. Die Justiz macht also bei dieser Hexenjagd munter mit. Wie weit „die“ wohl noch zu gehen bereit sind. Die Karre Deutschland, steckt sicherlich weit tiefer im Dreck, als dem Bürger vorgegaukelt wird. Um Neuwahlen wird man kaum noch umhin kommen. Dafür muss der Wähler natürlich noch so erzogen werden, dass er die GroKo möchte, mit dem Merz in der Kanzlerrolle.

  2. Ach wäre die deutsche Welt doch nicht die Nussschale, die sie ist, sondern wirklich die ganze Welt – endlich könnte sie am deutschen Wesen genesen.
    Mögen die Guten eifrig planen und Ränke schmieden, jenseits der Grenzen dreht sich die Welt weiter, völlig unbeeindruckt.
    Erneut zeigt sich der Gleichschritt im Wahn der alternativen Realität zwischen Berlin und Brüssel.
    Und erneut zeigt sich, daß der Kaiser nackt ist! Jenseits der Phrasen ist nur Leere, Inkompetenz, Selbstverliebtheit und Angst, aus dem Paradies der Hegemonie, der ewigen Komfortzone, der exquisiten Versorgung, Bälle und Summits vertrieben zu werden.
    Was bedeuten schon evtl an die AfD oder andere verlorene Ostländer, im Vergleich zur Wiederwahl Trumps in den USA? Zur neuen Allianz der BRICS unter Führung Russlands und Chinas?
    Die Verzweiflung unserer „Guten“ wegen der Selbstversenkung ihrer Parteien, der Zerstörung aller ehemaliger Volksparteien zu Splitterparteien, die sogar aus Landtagen fliegen (werden), weil sie an der 5% Hürde scheitern (werden), ist kalter Kaffee im Vergleich dazu, was sich gerade in den USA abzeichnet, in wenigen Monaten Realität zu werden – die Rückkehr des Unaussprechlichen, des leibhaftigen Voldemort, des Oberhitlers und Hasspredigers: von OrangeManBad.
    Der leibhaftige Anti-Establishment-Erzschurke, der alle Guten wieder anndienArbeit schicken will, über die wichtigsten Medien der Guten lacht und dem Shitstorms so egal sind, wie Fahrstuhlmusik, der weder Greta noch Selenskyj huldigt, sondern die Dollar streicht, dem WEF und WHO egal sind und der gnadenlos attackiert, sobald sie anfangen Politik machen zu wollen, statt ihren Job, wofür sie irgendwann einmal gegründet wurden und ihnen bis dahin alle Staatsknete wegnimmt.
    Den Biden-Demokraten zerrinnt die Macht und der Zugriff auf „das Geld“! In wenigen Monaten könnten sie arbeitslos sein – und alle Macht verloren haben!
    Ähnlich in Brüssel! Die Wahlen im Juni drohen für die Guten ähnlich wie in den USA und Deutschland um Desaster zu werden, weshalb sie versuchen, schnell noch vorher irgendwie Fakten zu schaffen.
    So macht es die Regierung Biden in den USA vor und die Ampel nach – also natürlich auch Brüssel.
    Deren kühne Träume über die Vernichtung Russlands sind wohl schon ausgeträumt und um die geradezu wahnsinnigen Ideen zu China und Taiwan wurde es erstaunlich still, die letzen Monate.
    Man hat sich an Russland gründlich verhoben und will es natürlich nicht zugeben. Die als allmächtig gefühlten und geglaubten „Sanktionen“ der Guten haben sich als wirkungslos bzw selbstschädlich erwiesen, die gefühlte militärische Hegemonie über die alten, dummen Sowjetpanzer dank zahlloser westlicher Wunderwaffen schaufelte Hunderttausenden Ukrainer das Grab.
    Nicht auszumalen, was für ein galaktisches Desaster der offene Konflikt mit China würde, von deren Industrie man selbst mittlerweile viel mehr abhängig ist, als umgekehrt China von Dollar oder anderen westlichen Gütern.
    Der Zug der alten Hegemonie-1990 ist abgefahren, gründlich abgefahren!
    Die Nicht-Guten haben die Zeit seitdem genutzt und wir aka unsere Guten haben sich auf den 1990er Lorbeeren des „Systemsiegers“ ausgeruht. Und jetzt können die Guten nicht einmal einen konventionellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine um Krim und Donbas und Co gewinnen, egal wieviel Geld und Wunderwaffen sie dort abwerfen.
    Das wird den künftigen, internationalen Verkaufserfolg unserer Wunderwaffen erheblich treffen.
    Warum für viele Millionen Leos oder andere Großkatzen kaufen, wenn es für einen Bruchteil davon 5-10 Panzer aus Russland oder Korea gibt und man mittlerweile (wieder) gelernt hat, dass auf dem Schlachtfeld Masse und Mathematik wichtiger sind, als sündhaft treuere und verspielte Wunderwaffen mit Regenbögen und Einhörnern. Die Einhörner mögen zwei Kriegsschiffe im Hafen versenken, derweil Hundertausende Landsleute durch den Fleischwolf gedreht und ganze Städte zu Mondlandschaften gebombt werden. Was bedeutet die Versenkung eines Landungsschiffes, welches nicht einmal im Einsatz war, im Vergleich zur Einebnung ganzer Landstriche? Klar, für Bild-TV und cnn steht der Sieg „über Putin“ seit ca 24 Monaten immer kurz bevor, nur können sich davon ein paar hunderttausend Witwen und Waisen keine neue Männer, Väter und Brüder oder Städte nebst Wohnungen kaufen.
    Kurzum: die Hegemonie „der Guten“ geht international den Bach runter und zwar massiv! Hamas (und Iran?) hätten am 7.10. den brutalen Angriff auf Israel niemals gewagt, hätten sie nur den eigenen Tod und keine Chance auf eigene Vorteile, gar eines Sieges, gesehen. Seit „Ukraine“ leeren sich die Arsenale der „Guten“ aka Hegemons aka westlicher Imperialisten in rasender Geschwindigkeit, so daß jetzt sogar die Huties aus dem Jemen ein Problem zu werden drohen. Die asymmetrischen Kosten unserer Wunderwaffen zu lowtech Drohen und Billigraketen werden immer ruinöser, damit selbst „Nur“ konventionelle Konflikte auch.
    Und damit der Offenbarungseid nicht zu offensichtlich wird, trotz Afgahnistan und der Ukraine, trotz breitem Grinsen in Russland und China, muß jetzt ein PR-Erfolg her, den weder Ukraine noch Gaza bieten: Iran! Das alte Hühnchen, das zu rupfen, schon seit vielen Jahren auf der ToDoListe der Falken und Imperialisten in Washington und Co stand. Der Angriff auf den Iran kann jeder Zeit erfolgen, egal wie contraproduktiv er innenpolitisch im Iran wäre, egal wie düster die Aussichten auf „Erfolg“ sind, den man heute üblicherweise gar nicht erst definiert. Erst einmal einen Haufen Schutt produzieren, wenn’s geht, und dann kann man immer noch überlegen, was man da eigentlich will – wie in Afgahnistan, im Irak, in Libyen, in Syrien, in der Ukraine usw usw
    Womit klar ist, dass ein Angriff auf den Iran natürlich eine „super Idee“ ist, sie stammt ja wie viele zuvor von unseren „Guten“. Und natürlich wird unser Pressecorps wie ein Mann hinter Biden stehen, bis er halt abgewählt und vielleicht sogar verurteilt wurde. Solange bis dahin alles „weiter so“ wie bisher läuft, die Plüschjobs sicher bleiben, die Amigoversorgung gesichert bleibt, ist ja alles bestens. Und wenn nicht, ist auch gut, man hat die letzten Jahre für „danach“ Vorsorge getroffen, das eigene Konto gut gefüllt, sei es mit klassischer Korruption oder schlecht getarnten Insidergeschäften, egal – Hauptsache genug…
    Jedenfalls bleibt die alte Sozialdemokraten-Weisheit gültig: wer solche Freunde (aka Genossen) hat, braucht keine Feinde mehr!

    • Waldorf, ich bin begeistert von Ihrem Beitrag/Kommentar. Aus diesem Kommentar spricht – nach meiner Leseart – einiges an Insider-Wisser. Hut ab und Verbeugung vor dieser Arbeit. Sie stände gar manchem „Journalisten“ gut zu Gesichte. Nur ist zu vermuten, daß einer von den „guten Journalisten“ niemals auf die Idee käme eine solchen Beitrag zu schreiben – auch wenn er den erforderlichen Intellekt dazu besitzen sollte. Da hätte er schon erhebliche Probleme mit seinem eigenen Schatten.

  3. Je mehr Wähler sich von den demokratiefeindlichen Blockparteien, wie der SPD, FDP, CDU/CSU, der Linken und den Grünen abwenden, desto eher kann die Demokratie in Deutschland gerettet werden. Die Einführung einer sozialistischen, grünen Planwirtschaft unter Abschaffung aller Grundrechte kann nur dadurch verhindert werden, indem man Demokratie erhaltende Parteien, wie die Werteunion und die AfD, wählt.

  4. Umfragen. Die Welt wäre eine andere, wenn es Umfragen nicht geben würde. Jede Umfrage ist manipulativ und Kaffeesatzleserei. Sie beeinflusst jede Wahl. Das ist das gleiche als würde man beim Roulettespiel immer die nächste gezogene Zahl wissen, auf welcher zahl setzt dann die Masse. Der Ausgang jeder Wahl entscheidet dann u.a. die Qualität der Umfragen, die wiederum gekauft sein können. Ich würde Umfragen bei Todesstrafe verbieten-meine Meinung!

  5. Fürchterlich, das grüne monochrome Buntland ist in Gefahr. 180 Teilnehmer hatten sich nach Polizeiangaben unter dem Motto „Waldheim bleibt bunt“ versammelt, als der seit Monaten stattfindende „Montagsspaziergang“ mit rund 200 Menschen an ihnen vorbeizog – an diesem Tag unter der Prämisse „Gemeinsam gegen Rot-Grüne-Hetze“. Empört berichtet die WELT: „Aufgebracht zeigt sich nach der Versammlung Aktivist Ocean Hale Meißner. Meißner war aus dem Nachbarort Döbeln nach Waldheim gekommen, wo er zuvor mit Hunderten Gleichgesinnten gegen Rechtsextremismus protestiert hatte.“ Zwei Demos schafft der „Aktivist“ Ocean Hale Meißner von „Queeres Waldheim“ an einem Tag – Respekt! Von den Gegendemonstrationen, von dem Protest der Bauern, die um ihre Existenz kämpfen, der weiterläuft, berichten die regierungstreuen Medien nicht mehr.

    Das Waldheim der Waldheim Prozesse? Feiert die Blutige Hilde demnächst Wiederaufstehung? Zufälle gibt es….

  6. Herr Mai, bleiben Sie bitte bei den Fakten. Die AfD hat nach dem 10. Januar im Mittel aller BTW-Institutsveröffentlichungen etwa 2,7 Prozentpunkte verloren. Das ist demoskopisch deutlich relevant und eine unmittelbare Folge der geschürten Massenhysterie.
    Und eine Zuspruchs-Abschwächung ist auch zwischen Kap Arkona und Erzgebirge zu erkennen.
    Etwaige steigende Blaue Mitgliederzahlen stehen diesem Befund nicht entgegen!

    • Herr Maitinger bleiben Sie bitte bei den Fakten. Selbstverständlich (!) stehen steigende Mitgliederzahlen Ihren „Befund“ entgegen. Und selbstverständlich greift das BSW – so lange deren Vorstellungen von Wirtschaftspolitik à la DDR noch nicht publik sind – auch einige Stimmen der AfD ab. Ebenso hoffen jetzt wohl einige potentielle AfD-Wähler auf Maassen, nach seiner Parteigründung. Demgegenüber sind die Mini-Verluste der AfD absolut erklärbar.

    • Das sehe ich nicht so. Ich würde bei einer Umfrage überhaupt nicht sagen, was ich wähle oder einfach frech lügen. Wer weiß denn, was passiert….

  7. Als die Grünen vor der letzten Wahl ihr Personal präsentiert haben (vornehmlich Habeck und Baerbock) war ich davon überzeugt, dass kein Wähler, der noch bei Verstand ist, diese Partei wählen wird und sie nicht in den Bundestag einziehen wird. Da habe ich die Dummheit vieler Wähler grandios unterschätzt. Da sie jetzt nach dem Regierungsdesaster immer noch bei 13% liegen, mache ich den Vorschlag, die Wahlberechtigung mit einem Intelligenztest zu verbinden. Ein unterdurchschnittlicher IQ von 80% würde schon reichen.

  8. die grünen müssen sich ja totlachen über diese verblödeten michel hier im lande. ein normales treffen wird zur wannseekonferenz,lassen sich manipulieren von einer ngo sekte,namens correktiv. der inhalt dieser gespräche waren absolut berechtigt.eine lisa paus muß bei einer wahlveranstaltung vor islammob flüchten(ach nee,alle so schön bunt hier) göring -eckard gratuliert einem herrgott von der cdu zur landtagswahl und übersieht oder will übersehen,dass das parteiprogramm exakt dem der afd entspricht.ein scholz geht mit esken und konsorten in erster reihe auf der demo,weil er sich nicht mehr anders zu helfen weiß ,um seine beknackte politik zu rechtfertigen. und zu guter letzt gehen ,,besorgte bürger,, gegen rechts auf die strasse um denen die schädel einzuschlagen. ja,dass ist gelebte demokratie ala grün ,mein humor.

    • „die grünen müssen sich ja totlachen über diese verblödeten michel hier im lande.“
      Ich denke, die Haltung der Grünen gegenüber dem „normalen“, arbeitenden und Steuern zahlenden Volk ist von Überheblichkeit und Verachtung geprägt.

  9. Die Werteunion wird überschätzt.
    Mit 4000 Mitgliedern machte sie einen Bruchteil der CDU aus. Maaßen mag ein interessanter Interviewpartner sein, aber als Wahlkämpfer sehe ich ihn nicht. Seine Kandidatur in Thüringen zeigte schon damals das da wenig ging. Jetzt zieht der Verfassungschutz bei Maaßen die Zügel enger. Dh, es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis man auch hier „Brandmauern gegen Rechts“ bilden wird.
    Gelingt kein Einzug in die Landesparlamente sind die es auch noch verlorene Stimmen.
    Warum nun sollte ein Wähler, der unzufrieden mit der Regierung, solch ein Werteunion Experiment eingehen, wo er hingegen mit der AfD schon eine ernsthafte konservative Opposition hat ?

    • „Warum nun sollte ein Wähler, der unzufrieden mit der Regierung, solch ein Werteunion Experiment eingehen…?“
      Etwa, weil er die Vorstellungen des Herrn Krall, wonach 3 Ministerien ausreichend seien, sympathisch findet…? Leider hat das Libertäre keinerlei Tradition in Deutschland und vermutlich auch keine ernsthafte Chance, in Regierungshandeln umgesetzt zu werden.

  10. Bei der Großkundgebung gegen rechts in München war es schon so – die FW sowie die CSU waren von der Veranstalterin explizit als unerwünschte Personen bezeichnet worden.
    CSU jedenfalls ist also schon rechts, bei den Aussagen von F.J. Strauß, sicher rechtsradikal.

  11. Der internationale Finanzkrake „Black Rock“ – er verwaltet mehr als 6 Billionen Dollar Vermögen – unterstützt über viele kleine Organisationen auch die „Grüne Sekte“ in Deutschland. Dieser Krake sieht in dem „Green Deal“ und der Transformation der Wirtschaft eine Goldgrube. Für die Umsetzung dieser Transformation müssen Billionen Euro ausgegeben werden.
    Friedrich Merz war Aufsichtsratsvorsitzender der Black Rock in NRW! Was könnte man vermuten, wenn er aktuell auch bereit ist, mit den Grünen ins Bett zu steigen? „Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt!!“

  12. Enttäuscht kann man von einem nur sein, wenn man etwas anderes von ihm erwartet hat. Wer etwas anderes von ihm erwartet hat, ist an Naivität nicht mehr zu überbieten.

  13. Wer hat den ernsthaft geglaubt, das nach den aufwendig durch orchestrierten, pro Regierungsdemonstrationen andere „Umfragen“ veröffentlicht werden? Diese ganze Kampagne läuft komplett nach Plan ab!

  14. Wenn sich nach dieser medialen Treibjagd noch 20% der Wähler trauen öffentlich zur AfD bekennen, werden es in einer geheimen Wahl wohl wesentlich mehr sein.

  15. Das, was wir jetzt erleben, ist der Abgesang auf die Parteienlandschaft, die in den letzten 30 Jahren in Deutschland zu besichtigen war. Parteineugründungen werden viele Altparteien sukzessive ersetzen, wie das in vielen anderen Ländern Europas bereits vor Jahren geschehen ist. Die Deutschen sind Gewohnheitswähler und ändern ihre Parteipräferenz nur sehr langsam. Die von Merkel angestoßene Abwärtsbewegung unseres Landes, die von der Ampel nun noch beschleunigt wird, hat eine neue Dynamik in diese Entwicklung gebracht. Dennoch wird es noch einige Zeit dauern, bis das Altparteienkartell endgültig verschwunden sein wird. Man kann nur hoffen, dass immer mehr Menschen im Land dazu übergehen, ihre Wahlentscheidung an eigenen Interessen zu orientieren und nicht an ihren althergebrachten Gewohnheiten. Vielleicht ist dann für unser Land wirklich etwas gewonnen.

  16. Die Wahlen werden von Wählern entschieden, nicht von Parteien.
    Es stimmt zwar, dass die CDU(-Führung) alles andere als konservativ ist. Aber warum wählt jemand CDU? Doch nicht, weil er statt rot-grün schwarz-grün will! Nun kann man sagen, dass es dumm oder unrealistisch ist, die CDU zu wählen, um eine andere Politik zu bekommen, aber nichtsdestoweniger ist das das Ziel der meisten CDU-Wähler. Wenn es nicht so wäre, könnten sie ja SPD oder Grüne wählen.
    Die Stimmen für die Union sind zu einem erheblichen Teil Proteststimmen gegen die Ampel. Das Wahlverhalten (in Umfragen) entspricht ziemlich genau dem in Umfragen zu wesentlichen Sachfragen (Migration, Klima, Energie, Gender etc.). 60 bis 80 Prozent vertreten da seit einem guten Jahre Positionen, wie sie v.a. und eindeutig von der AfD vertreten werden, jedenfalls nicht von der Ampel.
    Sollte die Union mit den Grünen zusammengehen, werden die Werte der Union einbrechen. Spätestens dann dürfte die Zeit der Werteunion kommen, wenn sie es denn schafft eine Partei samt Basis aufzustellen.
    79 % stehen in Sachsen-Anhalt für eine andere Politik. Das gilt auch für die Wähler des BSW. Es sind Protestwähler, nicht Fans der BSW-Programmatik. Natürlich sind diese fast 80% Protest nicht homogen und bei der CDU nicht nur Protest. Die politischen Vorstellungen in diesen fast 80 % sind zum Teil diametral entgegengesetzt. Das sind sie aber teilweise sogar innerhalb der AfD. Aber alle wollen ein Ende der durch und durch ideologischen Politik der Ampel in Fortsetzung von Merkel. Hier ist eine große Parallele zu 1989.
    Ob sich das in eine Koalition gießen lässt, wird sich zeigen. Aber jeder politische Akteur muss oder/und kann diese enorme Ablehnung ins Kalkül nehmen. Man kann das einfach einsammeln. Es fehlt nur eine charismatische Persönlichkeit. Herr Maaßen ist zwar eine kluge Person, sein Charisma geht aber kaum über das von BK Scholz hinaus. 1989/90 hat aber auch gezeigt, dass es auch ohne Charisma geht. Kohls Charisma war die D-Mark.
    Es bleibt eine spannende Zeit. Ich würde mich nicht wundern, wenn die charismatische Person aus dem Kreis der Migranten käme. Ich sage nicht, dass ich mir das wünsche, aber ich halte es für relativ wahrscheinlich.

  17. Ein kleines Detail, das die Richtigkeit Ihrer Analyse bezeugt: Ein Bekannter aus Bayern wurde von seinem CSU-Ortsverband aufgefordert, an den Pro-Ampel-Demonstrationen teilzunehmen. Seine Antwort: Austritt aus der CSU. Demnächst wird er wohl den Aufnahmeantrag für die Werteunion stellen.

  18. Der effektivste Gegner der Ampel und vorgeblichen Mitte ist die Wirklichkeit.
    Fluttote, 6 Millionen frierende Bürger ( lt. Bundesamt für Statistik v. 29.11.23), Haushaltsverstöße, Bürgerverdummung ( Sondervermögen) , Regierung demonstriert gegen die Opposition?! ,…
    Hauptsache die Öffentlichkeit schaut der Regierung nicht auf die Finger und ins Portmonee.
    Da F. Merz sich nicht mit den obigen Detailproblemen auseinandersetzen will, ist er lieber gegen „rechts“.
    Das ist dann seine Art der inhaltlichen Auseinandersetzung

    • Seit wann interessiert sich der Normalsterbliche in diesem Land für die Realität? Das tut er nicht mal wenn er frierend und hungernd in seiner Ruine hockt.
      Insofern hat Merz die psychische Verfassung seiner Wähler schon recht exakt erkannt.

    • Merz steht auf derselben Gehaltsliste der Finanz-Globalisten wie Scholz, Habeck und Baerbock u.v.a.m. des ökosozialistischen Altparteienkartells.

  19. Ich musste schmunzeln, dass es im sächsischen Örtchen Waldheim eine Institution „Queeres Waldheim“ gibt. Das erinnert mich an die Filmkomödie „Samba in Mettmann“ von Hape Kerkeling.

  20. Es gilt, den Heuchlern und Lügnern der CDU den Kampf anzusagen. Denn alles, worunter die Deutschen heute leiden, ist von der Monstranz aus der Uckermark unter tätiger Mithilfe ihrer Klatschhasen vorbereitet worden. Und die werden mit roten und grünen Kommunisten unter die Decke kriechen, um ihren Machterhalt zu bewerkstelligen. Die gefährlichsten sind nicht Rotgrüne, sondern ihre schwarzlackierten Gesinnungsgenossen. Hütet Euch vor der CDU!

    • Ich empfehle die Reden der zweiten und dritten Reihe aus der Union im Bundestag anzuhören. Mehr Heranschleimen an die Grünen geht nicht und Merz hat es ja gerade bestätigt. Wer CDU/CSU wählt, bekommt Grüne, das sollte inzwischen dich wohl jedem klar sein.

  21. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, ist es doch nach der neuesten Wahlrechtsreform erforderlich, das die CSU bundesweit 5 Prozent erzielen muß.
    Müßte da nicht die Union aufgeschlüsselt werden?
    Könnte es dann sein, das statt 30 Prozent nur noch 26 Prozent übrig bleiben?
    Fragen über Fragen.

    • Man wird aber wohl in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz erreichen und somit greift die Grundmandatsklausel. Damit kam die Ex-SED auch in den aktuellen Bundestag.

      • Die Grundmandatsklausel ist doch abgeschafft worden. Wenn die CSU also nicht die für 5 Prozent notwendigen ca. 35 Prozent in Bayern erreicht, ist sie nicht im Bundestag. Die dadurch entfallenden Sitze werden auf allen anderen Parteien anteilsmäßig verteilt.

      • Tja, wie kann man als Partei, es ist ja kein einzelner(!), so blöd sein und das übersehen?! Da die CSU und auch die CDU so peinlich dumm sind, geschähe es ihnen recht, wenn die CSU draußen bleibt und die CDU entsprechend weniger Stimmen erhält. Dumm ist dann natürlich, dass die Rotgrünen das Übergewicht bekommen – aber das haben die sowieso, so, wie ich meine Mitbürger einschätze.

      • Genau diese Grundmandatsklausel wurde doch mit der Wahlrechtsreform abgeschafft, oder täusche ich mich?

      • nach dem neuen Wahlrecht eben nicht mehr.. Die über 40 Direktmandate der CSU sind dann futsch….

  22. Anhand der Wahlumfragen stellt sich mir die Frage, ob die Menschen hier immer noch nichts dazu gelernt haben.
    Eine Mehrheit für die cdu?
    Die Partei, die uns in diese ganze Misere hineingeritten hat?! Und auch noch mit den grünen Kommunisten zusammen arbeiten will?
    Nee, ehrlich.
    Die Deutschen sind einfach wirklich viel zu blöde.

  23. Messerscharfe Analyse. Weitere Gewinner werden die Neuen Medien sein. Bereits mit den Bauernprotesten haben sich viele die Augen gerieben, als sie in den von links als „konservativ“ geframten Massenmedien BILD, WELT und FOCUS plötzlich Regierungpropaganda zu lesen bekamen und gegen die von den Bürgern beliebten Bauern gehetzt wurde, um die linksgelbe Regierung aus dem Schussfeld zu halten.

    Damit war bewiesen, dass die „konservativen“ Massenmedien längst im Gleichschritt mit der Merkel-CDU nach links gerückt sind. Mit der Verbreitung der bis ins groteske verlogenen „Correctiv“-Kampagne und dem Jubel über die linken Regierungsaufmärsche hat sich das Bild verfestigt und bei den Lesern fest ins Gehirn eingebrannt.

    Natürlich haben die meisten Bürger das erstmal hingenommen, eine typische Eigenschaft des Deutschen ist nunmal seine Obrigkeitshörigkeit und Propagandagläubigkeit, einige wenige hat die Propaganda sogar zu feigen Mitläufern gemacht. Diejenigen, die aber schon davor kritisch auf die Mainstreammedien geblickt haben, weil sie durch den Wohlstandsverlust aufgeschreckt wurden und gemerkt haben, dass die zu Fremden im eigenen Land gemacht werden, sind jetzt hellwach und werden auf kurz oder lang dagegen opponieren.

    Mich hat die linke Dauerkampagne jedenfalls so angewiedert, dass ich BILD, WELT und FOCUS aus meinen Bookmarks entfernt habe. Entsprechend werde ich meine Tagesnachrichten zukünftig grösstenteils nur noch von den Freien Medien beziehen, wobei das Angebot freilich noch nicht ganz so umfangreich wie bei den staatsfinanzierten Medien ist. Am besten aufgestellt dürfte da NiUS sein, auch wenn da ein finanzstarker Geldgeber im Hintergrund kritisch zu sehen ist. Und das Angebot von Tichys Einblick, Junge Freiheit, Cicero, Epoch Times & co. wird aufgrund der linken „Correctiv“-Kampagne auch immer grösser und der Einfluss entsprechend stärker werden.

    Das alles ist ein langer Prozess, die Realität ist aber bekanntlich der grösste Feind der Sozialisten. Dass sich ihnen die gewissenlosen Opportunisten der CDU/CSU nach der Medienkampagne aus vorauseilendem Gehorsam unterworfen haben, macht es sogar noch einfacher. Denn jetzt unterscheiden sich die Altparteien nicht mehr voneinander, auch wenn CDU/CSU und FDP mit Hilfe der Massenmedien die Wähler aufs übelste belügen und täuschen werden. Der Wind of Change bläst ihnen aber ins Gesicht und wird sie auf kurz oder lang davonfegen.

  24. Für AfD und Werteunion wird es bei keiner der anstehenden Wahlen reichen. Stattdessen werden wir die ganz breiten Bündnisse der „demokratischen Parteien“ erleben. Das wird ja mit den Demos und der ganzen Hetzkampagne schon vorbereitet. CDU und BSW oder Grüne oder Linke: kein Problem, solange die „Rechten“ machtlos bleiben.

    • Leider glaube ich das auch. Die etablierten Parteien klammern sich so sehr an die Macht, dass sie sämtliche Grundsätze und Versprechen an ihre ihre Wähler missachten werden. Selbst wenn dies eine Vierer- oder Fünfer-Koalition aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken bedeuten würde. Vielleicht hören und lesen wir bald von einem „Demokratischen Block“ oder so.

  25. In Italien ist die Democrazia Cristiana (DC) verschwunden; in Deutschland wird die CDU verschwinden.
    Die aktuellen Merkelianer, Wüst und Guenther, vermögen keine Erklärung zu geben, was sie von den Grünen unterscheidet. Das „C“ wird ohnehin von CDU-Politikern als peinlich empfunden. Warum also CDU?

  26. Gegen diese Günstlinge dieser Regierung, stehen allein rund 10 Mio. AfD Wähler.

  27. Was man von so einem halten sollte sage ich mal lieber nicht. Was man von den Wählern der CDU halten sollte .. ach, es ist nicht Wert über diesen Abschaum auch nur ein Wort zu verlieren.

  28. Ich vermute mal, daß all diese Prognosen zur Makulatur werden, wenn sich Grüne, Mauer-Mörder-Folge-Partei/SED/Die Linke und SPD wieder auf die alten sozialistischen Grundsätze und Anleitungen besinnen. Lauteten diese in früheren Zeiten denn nicht: „Von der Sowjetunion lernen – heißt Siegen lernen!“ Leicht abgewandelt und viel motivierender könnte dieser Leitsatz / Ansporn doch heute so lauten: „Von des US-Demokraten lernen – heißt Siegen lernen!“ Selbige haben im Rahmen der letzten US-Präsidentenwahl noch am Wahlabend, beim Auszählen der Stimmen eine klare Niederlage in einen glanzlosen Sieg verwandelt. Keiner möchte heute darüber reden. Selbst die US-Richter und Staatsanwälte wollten sich nicht daran die Finger verbrennen. Aber jeder Wahlbeobachter konnte es – wenn er es sich eingestehen wollte – mit eigen Augen und Ohren miterleben. In den frühen Morgenstunden des 04. Nov. 2020 konnte das Schauspiel auf allen TV-Kanälen mitverfolgt und erlebt werden.
    So etwa gegen 02.00 Uhr (US-Zeit) kündigte der Herausforderer Joe Biden an, daß er eine Erklärung abgeben wolle. Bis dahin waren die meisten Staaten ausgezählt – das Ergebnis aus Alaska lag schon vor – und es wurde nur noch in den so genannten Swing States gezählt. In allen diesen Staaten lag der Präsident Trump – in Pennsylvania sogar mit ca. 750.000 Stimmen – in Führung. Die Vertreter aller TV-Sender waren sich einig darüber, daß Biden vor die Kameras treten und seine Niederlage erklären würde. Sogar Kevin Kühnert, der in der Nacht Stallwache in der SPD-Zentrale hatte, zeigte seine Enttäuschung über das Wahlergebnis. Sinngemäß seine Aussage: „Es bleibt wie gehabt und die großen Verlierer sind die Demoskopen, die einen Erdrutschsieg für Biden prognostiziert haben.“
    Leider lagen dann doch alle in ihren Annahmen daneben. Biden trat tatsächlich vor die Kameras und verkündete dann kurz und knapp (sinngemäß): „Die Menschen im Lande sollten sich keine Sorgen machen, denn Alles wird gut.“ Und so wurde es dann auch für Biden. Derweil die TV-Moderatoren noch verwirrt durch die Sender-Studios blickten, verlangsamten sich die Stimm-Auszählungen in den verbliebenen Staaten, wie auf ein abgesprochenes Stichwort hin, und die Ergebnisse kehrten sich – in manchen Staaten fast ruckartig wie von Geisterhand gesteuert – in ihr Gegenteil um. Der neutrale Beobachter gewann den Eindruck, daß ab einer bestimmten Minute nur noch Biden-Stimmen gezählt wurden. Und da wo die Stimmen ausgezählt waren, wurden die Wahlhelfer (zumindest die von den Republikanern) vor lauter Ermüdung nach Hause geschickt, ohne das ein amtliches Ergebnis vorlag. Da wurden mitunter noch tagelang nachgelieferte Stimmzettel weitergezählt, bis das gewünschte Ergebnis dann vor lag. Auch in der Wahlzentrale in Atlanta, der Hauptstadt Georgias, wurden die Wahlhelfer der Republikaner sogar wegen eines schweren Wasser-Rohrbruches im Gebäude – den die zuständigen Hausmeister heute noch suchen – ebenfalls nach Hause geschickt.
    Und was passierte? Das Ergebnis ist bekannt! Und ich wette darauf, daß unsere sozialistischen Parteien alles daran setzen werden, um zu beweisen, daß sie nach ihrem großen Vorbild der US-Demokraten und dessen Inspirationen, auch das Siegen gelernt haben.

    • Das ist ohne Weiteres denkbar.
      Der großen Zahl der Menschen, die sich „exklusiv“ von ihrem lokalen (SPD-)Käsblättchen und den Öff. Rechtlichen „informieren“ lassen geht es NOCH viel zu gut.
      Deshalb lassen sie sich durch die Demos (bzw. deren mediale Vermarktung) recht problemlos einschüchtern.
      Und das kann durchaus bei tausenden von „Wahlhelfern“ zu einer gewissen „Zählschwäche“ führen.
      Die AfD machte schon bei den letzten Wahlen eindrücklich auf dieses „Phänomen“ aufmerksam.

  29. Ich hoffe, dass jetzt auch die Letzen, die ihre Hoffnung auf eine Wende bei der CDU gesucht haben, begreifen, dass es diese nicht gibt.
    Wer schwarz wählt, bekommt grün.

  30. Bei den Umfragen zu Bundestagswahlen vermisse ich die getrennte Aufstellung von CDU und CSU. Denn nach den neuen Regeln muß die CSU für sich 5% bundesweit erhalten.

    Das kann sehr witzig werden.

    • Bleibt zunächst abzuwarten, was das BVerfG zu diesen „neuen Regeln“ sagt, Klage läuft…

  31. Ich glaube, dass Herr Maassen keine Chancen auf 5% hat – er ist zu intelligent und zu ehrlich.

  32. Das ist der Kernsatz des Artikels: Eines ist sicher, die Regierung wird weitere Kampagnen starten und die Demokratie einschränken – natürlich zum Schutz der Bürger – wie schon in der Pandemie. Ansonsten wird stündlich deutlicher: Merz ist nur noch eine peinliche Figur, die sich den Grünen, Merkelanern und sonstigen Roten und Grünen Antidemokraten ergeben hat. Wer die CDU /CSU wählt muss vorher seinen Verstand an der Garderobe abgegeben haben oder konsequent Rot-Grün ticken!

    • Merz interessiert sich nur für eines: irgendeine beliebige Mehrheit von Abgeordneten zusammenzukratzen, die ihn zum Kanzler wählt. Inhalte stören da nur.

      • Merz ist nach wie vor im Auftrag von BlackRock unterwegs. Ziel bleibt die Umverteilung von unten nach oben. Wer den wählt, kann sich nach dem Gang ins Wahllokal gleich von seinen letzten Vermögenswerten verabschieden. Aber keine Sorge: Die sind dann nicht weg – die hat dann nur jemand anders.

  33. Das Kartell hat seine Atombombe viel früher als beabsichtigt zünden müssen, weil bereits die Hütte brannte. Man kann jetzt vielleicht noch ein oder zwei Wochen die Aufmärsche der eigenen Getreuen inszenieren, aber danach wird der Zulauf deutlich abnehmen. Im Osten könnte die AfD dann vielleicht bei nachlassenden Kräften des Gegners eine Gegenoffensive beginnen, und ihre Klientel auf die Strasse bringen. So 20 Demos mit bis zu 10 000 Teilnehmern müssten in Sachsen und Thüringen doch eigentlich zu orchestrieren sein. Am 1. 9. wird es um alles gehen, da brauchen wir jedes “ Bajonett“.

  34. Also ich sehe da eine Koalition aus CDU und BSW. Die Drecksäcke und der harte Kern der SED in trauter Runde. Meine Begeisterung hält sich in sehr, sehr engen Grenzen, oder?

  35. Man muß damit rechnen, dass seitens der CDU/CSU die Brandmauer auch in Richtung Werte-Union ausgebaut wird. Man gewinnt bisweilen den Eindruck, dass letztere von den Merz-und- Merkel- Unionern als rechte „Verräter“ angesehen werden, die noch verhasster sind als die AfDler. Dann wäre allerdings die Tür für die CDU völlig zu, und Merz wäre der „dümmste Oppositionsführer Europas“.

  36. Umfragen sind eine Sache, Wahlergebnisse eine andere, wobei diese wohl seit Jahren mehr als kreativ ausgezählt werden. Unabhängig davon glaube ich nicht an einen Sieg der „neuen“ Parteien zusammen mit der AfD. Werteunion und AfD hätten Schnittstellen, die BSW weniger. Diese will auch gar nicht mit der AfD. Dann sieht es für eine Ablösung der Altparteien schlecht aus. Ausserdem traue ich den Deutschen das nicht zu. Sie gehen zwar auf die Straße und wettern gegen die Ampel, aber wenn es dann um das Wählen geht, dann landen die Kreuzchen wieder bei den Altparteien. Sie sind unentschlossen und einfach nicht reif, denn man sollte sich die gut ansehen, die demonstrieren. Auf beiden Seiten und was sie im Falle eines Regierungswechsels zu verlieren hätten, zu gewinnen, wohl weniger?

    • Solange die Briefwahl nicht wieder so ausgeführt wird wie zu Kohls Zeiten, haben wir immer wieder „Wahlsiege“ wie bei Biden.

  37. Vielleicht sollte man die Taktik ein wenig modifizieren. Man muss ja nicht kundtun, dass man AfD oder WUP wählen würde. Sollen sich die Ampelmännchen inkl. der CDU sicher fühlen, wenn in Wahlumfragen die AfD nur noch 10% hat. Vielleicht nimmt man so den Druck raus. Zur Wahl kommt dann der Doppel- oder Dreifachwumms. Wäre zu überlegen. (Jetzt hab ich es verraten)
    Es ist zwar spekulativ, aber es ist wenig wahrscheinlich, dass in Größenordnung AfD-Wähler zu BSW oder WUP überwechseln, wenngleich HG.Maaßen zumindest im Osten eine hohe Wertschätzung genießt und S. Wagenknecht als Individuum sicher dem einen oder anderen aus der Seele spricht (bei manchen Punkten), sie ist ja auch rhetorisch gut und hat durchaus Charisma, aber wie schrieb schon mal ein Kommentator hier auf TE, die BSW ist weiter nichts, als eine gehäutete Linke. Da ist was dran und darüber sollte nachgedacht werden. Eine Spaltung der Opposition (CDU ausgeschlossen, weil die ihre Oppositionsrolle aufgegeben hat) wäre in der aktuellen Situation fatal.
    Die WUP wäre sicher für liberalkonservative CDU- und FDP-Wähler eine Option und könnte die linksgrüne nationale Einheitsfront inkl. CDU ins Wanken bringen..

  38. Ist die dt. Parteienlandschaft wirklich in Bewegung geraten? Ampel und CDU bilden laut Umfrage einen stabilen Block von 62 Prozent. AFD, BSW und die bestenfalls halbgaren Freien Wähler kommen auf gerade einmal 30 Prozent. Und es sieht – leider – seit Monaten nicht danach aus, als würde sich daran so schnell etwas ändern. Eine tatsächliche Umwälzung gibt es bislang nur im Osten, doch das wird kaum reichen.

    • 15 Prozent der Stimmen gehen alleine wegen der 5 Prozent Hürde verloren. Was für ein Wahlsystem.

  39. Die Demonstrationen der Bauern kommen noch in den Verkehrs- und Staumeldungen der „Qualitätspresse“ vor. Dort haben es allerdings derzeit die streikenden Mitarbeiter der öffentlichen Nahverkehrsunternehmen schwer, überhaupt noch zur Kenntnis genommen zu werden.

    • Hoffentlich halten die Landwirte durch. Und hoffentlich kommen so viele wie eben möglich von ihnen zur politischen Erkenntnis.

    • Die Streiks fallen doch kaum noch auf, weil unser Land eh so dysfunktional geworden ist.

      • All das wird an der Wirtschaftsleistung dieses Landes nicht spurlos vorbeigehen. Und darin liegt die Hoffnung, so traurig das ist.

  40. Um die 80% wählt konservativ-liberale politik sprich CDU CSU AfD SPD FDP Grünegeht aber gleichzeitig gegen politisch rechts auf die straße. So ne geschichte kannste nicht erfinden! Das ist totale realitäsverweigerung und das ausblenden der letzten 20-40 jahre die wir politisch in deutschland erlebt haben.

    • Die Altparteien plus AfD sind für Sie allesamt konservativ-liberal???

      • Von dem was sie sagen und oder in ihren programmen kunt tun = ja….hat aber ja nix mit der realität zu tun sprich wie sie dann wirklich handeln/regieren….lesen sie mal alte CDU programme und vergleichen sie das mit dem was die CDU dann unter Kohl und Merkel getan hat….sie werden sich wundern

    • Oder aber zu denken das konervative-liberale politik real funktionieren würde. Warum verzichten denn die konservativ-liberalen nicht auf mindestens 50% ihrer ungrechten diäten. So müssten alle AfD MdB´s das von sich aus tun wenn sie denn konservativ-liberal wären. Oder ein herr Maaßen der auf unbsere kosten um vorzeitigen ruhestand ist. Als konservativer würde ichd eise regelung sofort abschaffen und die leute arbeiten lassen.

  41. Und Linken- und Blackrock-Knecht Merz schwärmt schon in vorauseilendem Gehorsam mit feuchtwarmer Hose von einem Schwarz-Grünen-Bündnis im Bund. Wer heutzutage tatsächlich noch bei der Union die Rettung aus dem linksgrünen Wokeismus und Ökosozialismus sieht, dem ist auch nicht mehr zu helfen.

    • Um die, denen nicht mehr zu helfen ist, tut es mir nicht leid. Um die Anderen jedoch sehr wohl.

    • Bei der Vorstellung einer lückenlos unf fest geschlossenen Einheitsfront gegen Russland gerät der Black-Rocker mit Sicherheit in eine manische Euphorie!

  42. Dieses Land geht offenen Auges in den Untergang – daran werden auch die kommenden Wahlen nichts ändern! Merz, der Umfaller der Nation, wird mit den Grünen koalieren, weil er regieren will und einen Partner braucht. Politische Programme spielen dabei keine Rolle mehr! Durch mediale Einschüchterung, politische Diffamierung und gesellschaftliche Ächtung versucht man, die AfD auszugrenzen und vor allem im Osten einzudämmen! Ob dies gelingt, muss offenbleiben! Jedenfalls ist die Spaltung des Volkes schon jetzt erkennbar, die Gräben reißen zusehens auf und verbindende Brücken stürzen ein! Von diesen Politikern ist zur Rettung nichts zu erwarten!

    • Es ist Angst, die man schüren will, Angst vor der als „Nazis“ verteufelten AfD, der man alles Schlimme unterstellt. Eine 16- Jährige, deren Mutter aus Griechenland stammt, meinte kürzlich, wenn im Parteiprogramm der AfD die üblen Sachen, wie die beabsichtigten Deportationen von Ausländern, nicht zu finden seien, dann nur deshalb, weil die AfD nicht ins Programm schreibe, wofür sie wirklich stehe, ihre wirklichen Ansichten halte sie geheim. Ich habe ihr dann erklärt, daß das Parteiprogramm in demokratischer Verfahrensweise durch die Mitglieder abgestimmt würde, was sie stutzen ließ.
      Es ist ja nicht die AfD, gegen die sich die Demonstranten richten, sondern es ist ihr groteskes mediales Zerrbild, das Scholz, Steinmeier und Konsorten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in braunen Farben ausmalen.

  43. Wissen diese Menschen auf den Demos überhaupt wogegen oder wofür demonstriert wird oder will man mal wieder nur zu den Guten gehören ?
    In der breiten Berichterstattung spricht man erst von Demos gegen Rechtsextremismus, um dann eine Demo gegen rechte Meinungen daraus zu machen.
    Palästina Fahnen und Gewaltaufrufe stören scheinbar auch nicht. Linksextrem ist auch kein Problem.
    Als wenn da Land keine andere Probleme hat.
    Auch wenn die meisten Demonstranten politische Aktivisten sind , lassen viele sich einfach vor den Karren spannen.

    • Wissen die Menschen überhaupt, von wem sie was injiziert bekommen? Wissen die Menschen überhaupt, wohin ihr Geld geht? Wissen die wer ihre Meinung macht? Wissen diese Idioten eigentlich irgendetwas substanzielles?

  44. Die CDU konnte sich bisher gut tarnen. Wenn die WU auf dem Wahlzettel erscheint ändert sich das über Nacht. Mit der WU kommen die politischen Ziele und Werte wieder auf den Markt welche Merkel erfolgreich ausradiert hat von Personen die integer sind.

  45. Solange die CDU nicht auf <20% sinkt, wird die Linke ihre strukturelle Mehrheit nicht verlieren.Insofern sind die Aufmärsche -nicht Demos- erfolgreich. Sie halten die CDU auf Linie und dämonisieren AfD und Werteunion für noch nicht erschlossene Wählerschichten.

  46. Due gefährlichste Partei sind die Grünen, – Ideologen von Mao inspiriert, eine der beiden dümmsten Parteien – die Sozen werden (späte Rache von Lafontaine) im Osten schwierigkeiten haben die 5% zu erreichen, die andere ist die Union, wenn die Werteunion stabil über 5 % liegt, dann gibt es die Option in Sachsen und Thüringen auf eine neue Politik und bei der Bundestagswahl könnte die CSU rausgekegelt werden, wenn sie bundesweit unter 5% liegt – was nach ein, zwei Links Koalitionen der CDU im Osten garantiert wäre.
    Diese Regierung hat nur dann eine Chance, wenn sie Politik für die Bevölkerung macht, aber diese Chance sehe ich nicht. ?????

  47. Das Leben im Untergrund gibt es jetzt schon für die Wähler der AfD. Wer sich als Wähler der AfD im Westen offen outet und abhängig ist der wird von den Linken (eigentlich in der Minderheit) sturmreif geschossen. Klar daß Künstler wie H. Fischer, welche von den ÖRR ernährt werden, klare Kante für die ExtremLinken beziehen, sonst landen sie ebenfalls im Dschungelcamp.

    • Man sollte sich mal die Vita der Frau Helene Fischer näher betrachten und sich danach fragen, ob diese Person intellektuell überhaupt in einer Position ist, um Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung zu belehren.
      Fischer, das Produkt des beitragsfinanzierten ÖRR trägt jetzt das ab, was sie diesem schuldig ist. Das Cover wird aber längst nicht genügen. Es würde mich nicht wundern, wenn Helene Fischer, das noch unverbrauchte Gesicht, zum neuen Frontgirl im „Kampf gegen rechts!“ aufgebaut werden sollte.

    • Bisher hat die Fischer ihre Aussagen so gehalten, daß sie uneindeutig waren hinsichtlich des Adressaten. Sie ist möglicherweise nicht so dumm, wie ihr unterstellt wird. Daß ihre Position auf der Einkommensleiter extrem absturzgefährdet wäre, wenn sie sich der Propaganda ganz offen verweigerte, dürfte ihr klar sein.

  48. Jetzt bin ich aber doch überrascht, 23% in S-A wollen das BSW wählen, eine Partei die sich gerade erst formiert hat und von der kaum etwas bekannt ist, sehr beachtlich. Dann kann man nur hoffen, dass die WU der CDU mindesten 15% abspenstig machen kann, sonst sieht es für eine neue, vernunft- und zukunftsorientierte Politik aber düster aus.

  49. Es läuft auf Bundesebene alles auf eine Schwampel, also schwarz -rot- grün, hinaus. Die CDU hat in den letzten Wochen nochmals deutlich gemacht, daß sie nicht mit dem linken Merkelkurs brechen will. Eigentlich müssten CDU- Wähler, die sich nicht für die AfD entscheiden können, bald in Scharen für die WU votieren. Die solchermaßen geschwächte CDU bräuchte dann zwei Koalitionspartner, welche nach Lage der Dinge nur SPD und Grüne sein können. Der Umschwung käme dann mit Sicherheit mit den übernächsten Wahlen.

    • Vielleicht liegt der Merz ja richtig, und die CDU-Wähler wählen CDU nicht trotz, sondern wegen des grünen Kurses. Vielleicht ist es ja gar keine Vergewaltigung, wenn das Opfer sich nicht wehrt… „sie wollte es doch auch!“. Das behaupten Täter gern, wie wir wissen. Es ist zwar kaum glaubhaft, aber nicht völlig ausgeschlossen.

  50. Ernsthaft, was wäre eine derart großangelegte Medienkampagne gegen die AfD ohne entsprechender Unterstützung der „Demoskopten“ wert? NICHTS!
    Was mich viel mehr beunruhig, sind diese permanenten Schlagzeilen vor jeder Wahl… „NEUER BRIEFWÄHLERREKORD“… da fragst dich echt, lohnt sich Wählen überhaupt nocht unter solchen Vorraussetzungen?

    • Ja, verdächtig wird es erst, wenn einmal mehr Stimmen abgegeben werden als es Wahlberechtigte gibt.

      Allerdings würde mich das bei den No-Performern (Aussage unseres einstigen Gesellschafter-Geschäftsführers in einem anderen Zusammenhang – eigentlich wollte ich einen anderen Ausdruck wählen, dann hätte jedoch die Gefahr des Nichtveröffentlichens meines Beitrages wegen Beleidigung bestanden) des linken Spektrums nicht einmal verwundern!

  51. In der CDU haben sie noch nicht begriffen, dass demnächst die Aufmärsche, die sie mitbejubeln, sich gegen sie richten könnten. Auch gegen die CSU.
    Eine „Opposition“, die alles mitmacht, nichts verhindert und glaubt, die Wähler werden es nicht merken, ist fehl am Platz.
    Opposition heißt nicht, sich empören und Ameisen tätowieren, Opposition heißt handeln, verhindern, die Regierung effektiv zu kontrollieren.

  52. Ich freue mich schon jetzt auf die WU bei der Teilnahme am Rennen. Die wird der CDU meiner Meinung nach bis Jahresende 7 bis 10% im Osten wegnehmen und im Westen kann der Söder schon mal zittern ob es überhaupt noch zukünftig reicht für den Bundestag.

  53. Wenn es wirklich keinerlei Chance gibt, dass die einzig relevante Oppositionspartei, die einen wirklichen Politikwechsel verspricht, in Regierungsverantwortung zu bringen, weil alle sich anderen Parteien zu einem Parteienblock mit nahezu identischer Programmatik verbünden, dann ist das keine Demokratie mehr. Und ihr liebe CDU und lieber Friedrich Merz seid die Steigbügelhalter beim Marsch in den Sozialismus. Honecker hat also Recht gehabt und sein U-Boot hat ganze Arbeit geleistet. Aber für die Wüsts und Günthers“ springen bestimmt nette Pöstchen wie Innenminister mit Verantwortlichkeit für die Sta..äh den Verfassungsschutz heraus. Also alles Paletti.

  54. Es ist gesichert, dass die Arbeitsplätze ein nachgelagerter Konjunkturindikator sind. Die Verluste an Arbeitsplätzen werden anhalten.

    • Gegen die Kartellparteien spielt also die Zeit und sie haben bereits verloren.
    • Ich vermute auch, die Wechsler von CDU nach SPD und dann wieder umgekehrt, lernen dazu.
  55. Großartig und aus meiner Sicht völlig zutreffend. Nur lieber Hr Mai haben sie den Eu Juni 2024 außen vor gelassen. Dieser wird die EU der Merkel, v d L, Macrone und Stramm Zimmerfrau hinwegfegen. Dann sind Habecks & Co sogar von Staaten der Wirklichkeit umzingelt.

  56. Die ganzen Kundgebungen, Bekenntnisse und Brandmauern gegen „Rechts“ können halt nicht den Bedarf an politischem Wandel wegdemonstrieren. Die linksgrüne Vormachtstellung ist eingebrochen, gescheitert am eigenen Unvermögen, ihre Ziele mit Sinn und Verstand anzugehen. Die Brechstangenmentalität aus der 68er-Mottenkiste funktioniert realpolitisch nicht: Sie führt in die Diktatur. Dagegen wehren sich jetzt aber zu viele Deutsche, um sie einfach ignorieren zu können.

    Die Union begeht einen großen Fehler, wenn sie sich weiterhin links anbiedert. Den größeren Fehler machen aber leider jene, die mit einer Rückbesinnung der Union rechnen. Es braucht jetzt den Mut, sich gegen ungerechtfertigte „Nazi“-Vorwürfe zu immunisieren und zu zeigen, dass sich die Union mit ihrer Brandmauer in Wahrheit selber einmauert.

  57. Können Sie mir bitte mal erklären, was „Regierungsaufmärsche“ sind? So nennen Sie die Demonstrationen von hunderttausenden Menschen in den letzten Wochen. Gibt es von der Regierung Geld dafür`Wo muss ich mich dann melden? Oder ruft vorwiegend die Regierung dazu auf? Welche eigentlich? In Bayern regiert die CSU, in Thüringen die Linke, in Hamburg rot-grün und in NRW die CDU mit den Grünen. Man sieht bei den Demos auch Fahnen der Freien Wähler, der Kirchen, der Gewerkschaften, der Handwerkskammer, der Landfrauen, der Sportvereine… Alles „Regierung“? Ich würde mir ja Gedanken machen, würden nicht überall so feine Verschwörungstheorien die Runde machen bei denen, die sich mit den Demos offenbar angesprochen fühlen. Gute Demo, schlechte Demo – je nachdem, ob sie einem vom Thema her gefällt oder nicht. Gibt es diese Unterscheidung im Artikel 8 GG? Mir nicht bekannt, aber vielleicht ist der Autor ja Verfassungsrechtsexperte. Nein, die Wählerzahlen werden sich vermutlich gar nicht groß verändern. Aber es macht Spaß zu sehen, wie genervt die sind, die meinen gar nicht rechtsextrem zu denken und sich dennoch komischerweise von den Protesten angesprochen fühlen. Vorher konnte man so tun, als habe man „Wir sind das Volk“ die Mehrheit der Bürger hinter sich. Jetzt zeigt sich, dass zwar richtigerweise 3/4 der Deutschen die Ampelkpolitik zum Ko…. finden – 3/4 die Rechtsextremen und die AFD aber auch. Ich werde nun mal googlen, wo ich mir die Prämie der Regierung für meine Teilnahme an der Demo hier in Hamburg abholen kann. Der Autor hat mir die Quelle ja leider nicht verraten. Aber ich fürchte, viel eher als die Prämie werde ich hier eine Reihe roter Daumen bekommen. Besser als nichts.

    • Es ist wohl eher gemeint, daß diese „Demonstrationen“ keine echten sind, wenn Regierungsvertreter (!) an ihrer Spitze zu sehen sind.
      Es erfordert keinerlei Mut, hier mitzugehen, wenn man mit der Regierung konform geht. Überdies kann man sich auch noch gut fühlen, wenn man doch gegen das „Böse“ ist.
      Hier kommen auch keine Wasserwerfer zum Einsatz, mit denen man im November Demonstrationsteilnehmer „besprüht“ hat, weil man auf diese Weise ein Virus bekämpft.

      • Erfordert es Mut mit Treckern in Kolonnen zu fahren? Erfordert es Mut gegen die Regierungspolitik auf die Straße zu gehen? Und erfordert es Mut in ostdeutschen Städten für die AFD, gegen Coronamaßnahmen oder einfach auch nur gegen die Politik zu demonstrieren? Was passiert einem denn, wenn man dabei ist? Wird man angezeigt? Womöglich ins Gefängnis geworfen? Kleiner Tipp – ein großer Teil der Demos gerade im Osten wird von der Linken mitorganisiert. Da erfordert Ihre Position schon ein geweisses Maß an Phantasie um sich vorzustellen, dass diese Linken, übrigens auch Bauernverbände, die sich anschließen, eine Pro-Ampel-Demonstration machen. Sie sollten vielleicht mal die Plakate oder Transparente genauer lesen. Da ist nämlich reihenweise Kritik an der Ampel zu lesen, weil diese es gerade wegen der zunehmenden Streiterei und schlechten Politik ja gerade erst mit ermöglicht, dass Höcke, Weidel und Co sich die ganze Zeit so benehmen konnten, als seien nicht nur 3/4 der Deutschen gegen die Ampel, was ja stimmt, sondern als seien die auch gleichzeitig für die AFD. Klar, wenn die schweigende Mehrheit schweigt und die anderen schreien, dann wirken Letztere wie die absolute Mehrheit. Plötzlich ist sie aber erwacht – eben diese schweigende Mehrheit, die gegen die AFD und Rechtsextremismus sind – aber deshalb noch lange nicht für die Ampel. Bleiben Sie mal schön bei Ihrem einfachen Weltbild, dass wer nicht für Sie ist nur gegen Sie sein kann. Und nun mal eine Frage am Rande: Wogegen möchten Sie Wasserwerfer eingesetzt wissen? Zeigen Sie mir doch bitte mal die gewalttätigen Ausschreitungen. Bleibt Ihr mal gerne bei Eurer Opferrolle… Alle doof – außer wir… Und Meinungsfreiheit nur für die, die frei….willig meiner Meinung sind.

      • Ich befürworte ÜBERHAUPT keine Wasserwerfer gegen Demonstranten, gleich welcher Couleur. Ich dachte, man würde meinen Sarkasmus erkennen.

      • Sie haben wohl vergessen, daß die Büttel der Staatsmacht in den Anti-Maßnahmen-Demos mindestens eine alte Frau zu Tode geprügelt und hunderte Demonstranten durch Wasserwerfer und Knüppel teilweise sehr schwer verletzt wurden. Sie vergessen die politische Haft von Ballweg, Brandenburg und anderen, die wegen „Meinungsverbrechen“ einfach so ohne Anklage eingeknastet wurden.
        Sie vergessen, daß – in Verkennung historischer Tatsachen – sämtliche gegen die ReGIERung gerichteten Proteste als „Nazi“ bezeichnet werden und sogar Sara Wagenknecht schon so bezeichnet wurde, seit dem Wochenden sogar Teile der CDU, die den Ampel-Wahnsinn nicht mehr mitmachen wollen.
        Aber bleiben Sie ruhig in ihrer Anti-AfD-Filterblase, wenn Sie nicht erkennen, daß da keine „Mitte der Gesellschaft“ und schon gar keine „Mehrheit gegen Rechts“ demonstriert, sondern das letzte verbliebene Wählerpotential, das teilweise mehrere Demos an einem WE besucht, um die Zahlen in die Höhe zu treiben; das sind aber diejenigen, die 1933 mit erhobenem rechtem Arm mitmarschiert wären.

      • „Politische Haft“ gegen Ballweg. Mögen Sie so sehen – die Staatsanwaltschaft beschuldigte ihn mehrerer Straftaten. Das Landgericht Stuttgart allerdings ließ die Anklagepunkte Geldwäsche und Betrug nicht zu. Deshalb wurde er auch aus der Untersuchungshaft entlassen. Aber eben keineswegs wegen erwiesener Unschuld, sondern weil das Gericht zu wenig Hinweise auf die beiden Straftaten sah und beim zuerwartenden Strafrahmen bei eventueller Verurteilung wegen Steuerhinterziehung auch keine Fluchtgefahr. Anders sieht es eben mit seinem Prozess wegen Steuerhinterziehung aus, und die eben auch im Zusammenhang mit seiner Querdenken-Tätigkeit. Da sah das Gericht ausdrücklich sehr stark belastende Umstände und ließ den Tatbestand zum Prozess zu. Die Staatsanwaltschaft versucht, möglicherweise vergeblich, auch noch die anderen beiden Straftatbestände wieder zur Anklage zu bringen, aber auch, wenn die Unschuldvermutung gilt. Die gilt übrigens auch für jeden Linksgrünen bis zum Urteil. Es ist eben nicht so, dass es nicht zumindest rechtliche Fragen seitens Herrn Ballweg aufzuklären gibt, Wenn ihm auch da keine strafbare Handlung vorzuwerfen ist, könnt Ihr ihn gerne als armen verfolgten Helden ehren. Oder sind Straftaten nicht schlimm? Auch, wenn ich Steuern hinterzöge? Oder Sie? Prima, dann können wir das StGB ja einstampfen. Da würden unendlich viele Richterstellen frei für die Prozesse, für die Personal fehlt wie Asylverfahren. Geniale Idee von Ihnen, dass mir das nicht selbst eingefallen ist.

    • Viele Politiker und Funktionäre der Altparteien rufen offen dazu auf, an den Prostesten gegen die AfD teilzunehmen. Spitzenpolitiker bis hin zum Kanzler nehmen aktiv daran teil. Schon das allein ist unangemessen.
      Weiterhin beteiligen sich allerlei NGOs, die von der Regierung finanziert werden und auch im Sinne der Regierung tätig sind.
      Früher waren Demonstrationen ein Instrument des Volkes, seinen Unmut über die Politik zum Ausdruck zu bringen.
      Jetzt nutzen die Regierungsparteien diese Veranstaltung als Mittel, um einen politischen Gegner zu bekämpfen. Das ist anti-demokratisch und populistisch.
      Und die ganzen Mitläufer machen bereitwillig und ohne nachzudenken mit.

    • Wenn die tagespolitischen Themen wie z.B. die Dauerfinanzierung linksgrüner sogenannter „NGO“s durch die Regierung an einem unbemerkt vorüberziehen, sollte man dringend sein Nachrichtenkonsumverhalten überprüfen. Tagesschau ist schon lange ohne jeden Informationswert.

  58. Das einzige, was mir diese Umfragen momentan bestätigen ist, dass die AFD wohl doch einen ziemlich festen Wählerkern besitzt, also beileibe nicht, wie es von den Blockparteien so gerne gesehen wird, eine flüchtige Protestlerbewegung ist. Zum Zweiten erkennbar sind auch die Zuwächse der Splittersumme im fünf Prozent Papierkorb, in dem die verschenkten Stimmen landen werden. Aber man sollte besser erst mal abwarten, bis sich das aufgeregte Neuheitsgegackere und Geraune der Medien und der Politiker wieder etwas gelegt hat und der unverändert triste BRD Niedergang schmerzhaft zurück ins Blickfeld der Wähler rückt und dann nochmal nachfragen. Denn wenn Parteien, die selbst noch nicht so recht wissen, wer sie sind, aus dem Nichts um die sieben Prozent Zustimmung bekommen, dann weiß ich ziemlich sicher, wo die Protestwähler und die Emotionen, nicht aber politische Überlegung zu finden sind.

  59. Herr Mai,
    Im Grunde haben wir folgende Situation: in der Mitte eine Brandmauer, links davon alle außer AfD und WU, rechts davon die beiden letzteren. AfD und WU werden mit allem was Obrigkeit und Propagandamedien zu bieten haben (VS-Beobachtung, VS-V-Leute, Verbotsverfahren, Aufmärsche von Transferleistungsempfängern, Diffamierung, Antifa, Wähler-zu-Ratten-erklären etc), bekämpft. Ich denke, das Ergebnis ist vorhersehbar.

  60. „Ein politisches System, das dem Untergang geweiht ist, tut instinktiv vieles, was diesen Untergang beschleunigt.“ (Jean-Paul Sartre)
    „Goebbels war für die freie Meinungsäußerung von Ansichten, die er mochte. Das war Stalin auch. Wenn Sie wirklich für die Meinungsfreiheit sind, dann sind Sie für die Meinungsfreiheit von genau den Ansichten, die Sie verachten. Andernfalls sind Sie nicht für die Meinungsfreiheit.“ (Noam Chomsky)
    Ok, eigentlich ist schon alles gesagt worden – oder?

    Je nun, einen habe ich noch:
    „Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt.“ (Hermann Göring)
    Schönen Restsonntag noch.

  61. Wenn die Werteunion eine Lücke füllen will, darf sie nicht in der inflationär bemühten „Mitte“ antreten.
    Im Übrigen halte ich Leute für ziemlich daneben, die eine Partei für wählbar halten, ie sich programmatisch noch nicht festlegt, nur weil man Spitzenfrau oder Spitzenmann schonmal zustimmen konnte.
    Und ich gehe davon aus, das sowohl BSW als auch WU/Maaßen schnell genug mit brandmauern, wenn sie denn erstmal Feuer kriegen.

  62. „Friedrich Merz hat eben noch einmal darauf hingewiesen, dass die CDU mit der AfD nie und nimmer zusammenarbeiten wird, mit den Grünen ganz sicher.“

    Damit ist doch alles klar:

    Warum sollte jmd. noch CDU wählen?

    Wer woke ist, wählt sowieso das Original, also Rot oder Grün.

    Und wer die Ampelpolitik jedoch nicht mehr ertragen kann, wählt AfD oder Werteunion und in Bayern Aiwanger.

    (FDP wählt sowieso niemand mehr).

    • Aiwanger hält sich aber am Regierungshintern der bayrischen CDU-Schwester schön warm und ist deshalb mit den FW – trotz seiner Nazi-Diffamierung durch die Süddeutsche – in die neue SED brav eingebunden!

  63. Ich habe früher regelmäßig die Welt aboniert gehabt.., es gab dort immer mal wieder deutliche Ausrichtungen auch nach links.
    Seit einiger Zeit (hat es mit der neuen Chefredakteurin zu tun?) wildert nun auch „Die Welt“ sehr im linkslastigen Mainstream ganz ungeniert.
    Ich wundere mich immer darüber, das in den offenen Artikeln dort immer wieder sich die Leser darüber aufregen.
    Bei allerdings hunderten und aberhunderten Kommentatoren wundere ich mich, das offenbar niemand von denen in den Sinn kommt, das Abo zu kündigen?
    Oder es sind die üblichen „Putin-affinen-Stimmungseinpeitscher“…die sowieso selbst nix dafür bezahlen, wo dann die Kohle „woanders herkommt“?
    Ich würde es total begrüßen, wenn die Werteunion so richtig poistiv „einschlägt“…bislang steht die AFD auf dem „als nächstes wählen wollen“ Spickzettel.
    Sobald die Werteunion aber durchstartet…bin ich ruckzuck wieder bei der AFD weg.
    Ich als westlich sozialisierter „Wessi“ bin froh und stolz auf meine „Westanbindung“ 🙂
    Also, liebe Werteunion…verbockt es bitte nicht!

    • Ich habe vor kurzem auch mein Abo beim Focus beendet, da es auch hier mittlerweile unerträglich ist ! Ich lese und poste jetzt nur noch bei Tichy, Reitschuster und in der Weltwoche aus der Schweiz! Ansonsten lese und konsumiere ich keine deutschen Medien mehr , das sollten vielmehr machen , das wäre ein gewaltiges Zeichen für unsere Staatsmedien

      • Und auch die,,Zuerst“ nicht vergessen, auch diese Zeitschrift ist sehr lesenswert. Und man kann auch hier richtig mitdiskutieren. Denn den,,Stein der Weisen“ hat auch sie nicht. Aber sie ist für Menschen, die noch nachdenken können. Ich hab beide im Abo.

    • Mein Abo bei der Welt (nach langen Jahren) endete im November und Ich habe keinen Tag seitdem bereut. Jetzt lese ich die freigegebenen Hetzüberschriften und Hetzartikel gegen die AfD und siehe da 80% der Abonnenten schreiben eigenlich für die AfD an. Die anderen 20% beklagen daß die zahlenden Mitglieder fast nur aus AfD-Sympathisanten bestehen und fordern die 80% auf Ihr Abo zu beenden. Sehe ich als klarer AfD-Sympathisant auch so! Warum zahlen wenn man verachtet wird für seine persönliche politische Meinung. Macht es so wie ich: WON-Hetzartikel nur noch umsonst konsumieren.

  64. Die Wertunion muss sich der AfD anschließen. Im Hinblick auf die Beobachtung von Herrn Maaßen durch den instrumentalisierten Verfassungsschutz sitzen sie eh schon in einem Boot. Dann würde der längst fällige und dringend notwendige Regierungswechsel viel eher gelingen. Eine Union braucht man dann nicht mehr, was das wohlverdiente Ende dieser linksgrünen Partei bedeuten würde.

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