Was Bismarck begann, vollendet nun Scholz: die Entmündigung Bayerns. Nach derzeitigem Stand würde die Wahlrechtsreform bedeuten, dass eine Erststimmensiegerin CSU nicht damit rechnen könnte, in den Bundestag zu ziehen, sollte sie bei den Zweitstimmen nicht 5 Prozent der bundesdeutschen Gesamtstimmen erreichen. Man muss kein Freund der Christsozialen sein, um zu verstehen, dass das demokratietheoretisch eine Benachteiligung von Millionen Wählern bedeutet. Die Liste siegt endgültig über die Direktkandidaten.
Auch in der parteipolitischen Machtbalance ist das eine seismographische Verschiebung. Würden Linkspartei und CSU nicht mehr in den Bundestag einziehen, bedeutete das eher eine Schwächung der Union denn der linken Kräfte. Die Union würde zur Koalitionsbittstellerin. Unter dem Vorzeichen der liberalen Erosion in den Bundesländern kündigt sich zudem an, dass auch die FDP vielleicht um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen müsste.
In einem solchen Szenario sind dann rechnerisch nur noch Koalitionen links der Mitte möglich, mit einer endgültig sozialdemokratisierten CDU. Rot-Grün wäre wieder realistisch – oder doch eher Grün-Rot? Selbst die bisher theoretisch bestehende Möglichkeit der Bahamas-Koalition aus allen Parteien jenseits von Rot-Rot-Grün wäre in der Summe nicht mehr durchführbar; sowohl 2017 wie 2021 wäre ein Zusammengehen von CDU/CSU, FDP und AfD möglich gewesen. Das Angstgebilde auf grün-roter Seite wäre mit der Wahlrechtsreform gebannt – und damit prinzipiell Mehrheiten rechts der Mitte.
Freilich könnte es in der CDU Kräfte geben, die diese Situation als willkommenen Anlass sehen, um die „Schwesterpartei“ in Bayern endgültig zum 16. Landesverband zu degradieren. Politische Kurzsichtigkeit ist kein Novum.
Dass allerdings einige politische Verantwortungsträger sehr genau wissen, was sie tun, zeigt sich am kurzfristigen Termin. Denn nur wenige Tage, nachdem die neueste Fassung steht, soll dieses Gesetz schon verabschiedet werden. Die Bundestagsverwaltung hat am Dienstag um 18:15 Uhr die Tagesordnung geändert. Die Reform soll bereits morgen früh um 9 Uhr verabschiedet werden. Diese Gesetzesreform im Rekordtempo weckt Erinnerungen an den letzten Sprint im Parlament: nämlich, als sich die Parteien – verfassungswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht Jahre später feststellte – die Gelder erhöhten.
Doch nicht nur diese Umstände wecken Skepsis. Deutschland und seine Presse sind schnell dabei, den Zeigefinger zu strecken: auf Ungarn, auf Polen, neuerdings auch Italien. Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn eine Regierungskoalition ganz offensichtlich eine Oppositionspartei bei der nächsten Parlamentswahl benachteiligen wollte? Wie schnell würde Brüssel alarmiert, wie zügig Sanktionen besprochen?
In Deutschland soll es gleich zwei Oppositionsparteien betreffen. Von einem Aufschrei dagegen ist wenig zu vernehmen. Was dem besten Deutschland aller Zeiten erlaubt ist, ist den Rindern unter den EU-Mitgliedsländern noch lange nicht erlaubt. Nach dem Wahlskandal in Berlin zeigt sich die Bundesrepublik neuerlich als Bananenrepublik ohne Sonnenschein und Südfrüchte.
Du darfst das Wahlrecht nicht den Parteien überlassen.
Sonst geht es vor die Hunde.
Ein Leser hat hier darauf hingewiesen, dass in Bayern das undemokratische Zeug gilt, das jetzt im Bund auch eingeführt werden soll! Und da sind dieses Jahr Landtageswahlen!
Bayern hat auf Betreiben der CSU genau das Wahlrecht, das Einzelkandidaten und kleinere Listen ganz und gar aus dem politischen Betrieb ausschließt.
Die CSU ist in Bayern der größte Feind der politischen Minderheiten und sichert sich seit Jahrzehnten auf verfassungswidrige Weise die Mehrheiten!
Das bayerische Wahlrecht muss dringend reformiert werden. Wer das Direktmandat gewinnt, gehört auch dann in den Landtag, wenn er Einzelbewerber ist oder seine Liste unter 5 Prozent bleibt.
Wenn bei den diesjährigen Wahlen jemand durchkommt , dann sollten er/sie sich dringend beim Landesverfassungsgericht in sein/ihr Mandat einklagen ! (Ist wohl nicht so wahrscheinlich, weil aufgrund der bisherigen Regelungen nicht soviel Zeit, Kraft und Geld in Einzelbewerbungen gesteckt wird)
Wenn die CSU in Bayern das Grundmandat und den Schutz direkt gewählter Mandatare nicht schleunigst einführt, dann ist sie auf Bundesebene nicht schutzwürdig. Die Freien Wähler sollten dazu mal in Bayern einen Gesetzentwurf vorlegen und so signalisieren, dass sie es mit Verfassung und Demokratie ernst nehmen.
Die Wahlrechtsreform auf Bundesebene muss die direkt Gewählten stärken und die Listen schwächen. Nur so wird das was. Nur so entstehen Abgeordnete, die nicht ganz und gar den Parteifunktionären hörig sind.
ich finde minimum die Halfte, besser 2/3 müßten direkt gewählt sein
so genannter Fraktionszwang finde ich nicht gut
ich bin der Meinung das käme dann würde wieder eher gemacht was die Wählerschaft macht
als das was Parteiobere wollen oder gar ganz „Abgehobene“ überhaupt nicht vom Volk legitimierte wie bei der eu
Ausheblung der Demokratie hin zur Diktatur ist so etwas
Ich befürchte, dass das alles sowieso keine Rolle mehr spielt.
merkel hat der cdu so dermaßen ihr Gesicht geraubt, dass sie kaum noch als christlich-konservative Partei gelten kann. Die cdu ist sowieso schon weitestgehend enteiert und links, dass selbst eine Mitte kaum noch ausmachbar ist.
Die Tendenzen gingen in Deutschland von Anfang an nach dem Mauerfall in diese Richtung. Nicht die Bundesrepublik Deutschland hat die ddr übernommen, sondern es ist ganz genau anders herum. Und die schlimmsten Täter sitzen nicht in der sed-Partei, nein, sie sitzen bei den grünen.
Falsch nur noch Direkt Mandate – keine Liste
Damit Sie, die Bürger, dann überhaupt keinen Einfluss mehr haben auf die Zusammensetzung des BT. Es lebe die Liste der Funktionäre. Das was wir jetzt an Personal haben ist schon grenzwertig. Sie meinen das kann noch gesteigert werden. Wohl an.
Direkt gewählte Kandidaten sind drin. Die andere Hälfte wird über Prozente verteilt. Ganz einfach. 299 direkt gewählte und 299 über Liste. 5% Klausel und Dreimandateregelung fallen weg. Direktwahl und Listenwahl werden getrennt gewertet. Zu einfach, zu verständlich, zu nachvollziehbar. Das geht gar nicht. Der Citoyen könnte erkennen, wir er verhohnepiepelt wird.
Richtig so. Vielleicht kommt ja dann nach den lauter werdenden SÄXIT Rufen noch BAYXIT Rufer hinzu. Es muß weh tun, damit es endlich wirkt. Dieser Föderation ist sowas sowas von kaputt.
Ich habe da kein Mitleid mit der CDU/CSU. Wenn die sich so dem links-grünen Mainstream anbiedern, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn sie in die Bedeutungslosigkeit katapultiert werden. Aber auch die Linken und die FDP sind ja gefährdet. Wenn CDU/CSU, FDP, Linke und AfD nicht so abstimmen, wie es SPD und Grüne wollen, dann bekämen diese keine Mehrheit. Und sollten insbesondere die FDP für diese Wahlrechtsreform stimmen, dann kann ich nur hoffen, dass sie bei der nächsten Wahl auch ihre Quittung bekommen. Und dann muss man halt nur warten, wie Deutschland noch schneller auf den Abgrund zu rast.
Die CSU würde eine Listenverbindung mit der CDU eingehen und dann wäre die 5 %-Hürde für sie kein Problem mehr.
Eigentlich bräuchten wir das grabenwahlrecht. 200 direkt, 200 per Liste, keine Aufrechnung, keine Übergänge, zwei echte Stimmen. Keine Manipulationsmöglichkeit. Aber das ist ja nicht gewollt.
Alles lupeneine Demokraten eben. Vor allem dann, wenn es um die eigenen Pfründe geht. Jetzt eben auch mal gegen eine ehemals konservative Splitterpartei. Braucht doch außer in Bayern niemand. Die sollen da mal wieder richtig gute Kommunalpolitik für das Land und die Bayern machen, damit wäre zumindest diesem schönen Bundesland schon mal sehr geholfen. Und wenn die Bayern keine Lust mehr haben Zahlemann für den restlichen Bundesmoloch zu sein, dann tritt man aus der Förderation eben aus und lebt weiter in Saus und Braus. 😉
Da die Justiz und die Medien zum Erfüllungsgehilfen der links-grünen Politik geworden sind, wird sich noch viel mehr ändern. Die Demokratie ist am Ende. Wir bewegen uns schon lange davon weg. Eine Aufarbeitung der Corona Politik wird es auch nie geben, alles wird abgeblockt. Die politische Führung ist ihrer Ansicht nach ja fehlerfrei und kann sich alles erlauben, da das Bundesverfassungsgericht alles durchgehen lässt.
Und jetzt auch das noch. Da muß die Frage erlaubt sein, wie demokratisch Deutschland eigentlich noch ist. Sehr viel Schein und ganz wenig Sein, muß wohl die Antwort lauten. Womöglich nur noch ein Potemkinsches Dorf zur Irreführung der Bürger. Traurig.
Sorry, ich meinte natürlich Prof. Dr. Stephan Harbarth.
Es ist immer wieder höchst erstaunlich wie die SPD und die Grünen die Demokratie scheifen. Höre ich aktuell einen Aufschrei der CDU/CSU der durchs ganze Land schallt? Nein, die CDU hat sich längst auf die Grünen als Partner festgelegt! Also sagen die, soll es so kommen! Warten wir aber gespannt ab!
es ist ja auch eine weitere Entmündigung des Wählers…Siehe zuletzt OB-Wahl in Mainz,wo man keine Partei-Funktionäre mehr wählen wollte,sondern einen unabhängigen Kandidaten zum OB wählte.
Fakt ist doch:viele Menschen wählen Kandifdaten,die diese für fähig halten,egal in welcher Partei diese sind..
Diese bekommen dann in ihren Wahlkreisen ein Direktmandat von den Bürgern und werden nicht über eine Liste in den Bundestag geschoben,wie Ricard-Lang von den Grünen usw… die von den Bürgern nicht direkt gewählt wurden,sondern unter ferner liefen.
Die FDP hatte sogar bei der letzten Bundestagswahl überhaupt keinen Kandidaten,der durch ein Direktmandat in den Bundestag gewählt wurde.
Wir sollten nur noch Kandidaten in den Bundestag schicken,die durch ein Direktmandat von den Bürgern gewählt werden..
Da sowieso fast alles in Brüssel entschieden wird,würden für unser Parlament ca. 300 Leute ausreichen,sprich alle,die direkt gewählt wurden..
Wenn das Gesetz durchgepeitscht wird,ist es ein Schlag für unsere Demokratie,da Kandidaten mit den meisten Stimmen in ihren Bezirken nicht mehr in den Bundestag einziehen könnten..
Das ist doch eine Farce und muss bekämpft werden und dies ohne wenn und aber!!
Da duerfte der Autor mit der vermuteten Zielrichtung, vor allem was die CSU betrifft, alles andere als falsch liegen. Was aber auch nicht allzu schwer ist, denn natuerlich geht es seit geraumer Zeit um die Installation und Absicherung des linksgruenen Blocks oder Kartells. Die Linke, also die SED, ist fuer die “ Atlantiker“ der Schwarzgruenen, dem ( internationalen) Grosskapital durchaus verbunden, selbstredend auch ein Problem und damit „entbehrlich“. Die Absicherung geht somit in beide Richtungen, vor allem nach rechts oder das, was man heute rechts nennt, aber auch nach linksaussen. Offensichtlich traut man den Manipulationsoptionen bei den Wahlen, deren Durchführung und „Auswertung“ ebensowenig wie den Manipulationserfolgen bei den Wählern. Also gilt es, den Transformationsblock im Kern (Schwarz/rot/ gruen) systemisch abzusichern. Die FDP ist, obwohl transformatorisch sehr zuverlässig, eigentlich irrelevant. Alle anderen Bereiche neben dem politischen, insbesondere der institutionelle, der wirtschaftliche, der rechtliche, der wissenschaftliche und der kulturelle sind ohnehin auf Linie. Ich finde auch diesen Versuch der Totalitaristas, angeführt wie immer vermutlich von den Gruenen, lediglich konsequent und aktuell duerfte der irrlichternde Soeder fuer Merz eher ein Problem, als ein gruener Helfer sein. Wie lange die Phasen bei Soeder andauern, ist offen. In der Regel geht es immer nur um seine Chancen bei der naechsten Landtagswahl. Zuverlässig ist er nicht.
Zeigefinger? Nicht doch. Stinkefinger wäre aussagekräftiger.
Man stelle sich vor in England würde eine solche Änderung Richtung Schottland auf den Weg gebracht. Die linksgrünen Medien in Deutschland würden sich überschlagen und sofort die Abspaltung fordern. Vielleicht denken die Bayern ja mal über einen Austritt aus der Buntenrepublik Deutschland nach. Berlin wäre dann wegen Überschuldung sofort ein Entwicklungsbundesland.
Ist das dann eigentlich vorteilhaft für die AfD? Rechte Mehrheiten wird es in deutschen Parlamenten künftig nicht mehr geben aufgrund der Neuwähler ab 18 Jahr und aus dem Ausland. Scheinbar geht es aber einigen noch nicht schnell genug, sodass sie zu diesen Methoden greifen, die auch wieder ein Stück weiter weg von der Demokratie führen. Dass echt so leicht ist. Wer hätte es gedacht!?
CDU und CSU sind selbst schuld, hätten sie es doch jahrelang in der Hand gehabt, für ein ausgewogenes neues Wahlrecht zu sorgen. Es sind die Geister, die sie selbst riefen. Bayern wird den Bund verlassen und das ist gut so. Für Bayern wohlgemerkt.
Für Linke und „Grüne“ ist Demokratie nur so lange interessant bis sie an der Macht sind …. und dann wird sie abgeschafft
Verzeihung, aber unsere Regierung (und EU) sind Sch**ß Trickbetrüger. Das spiegelt sich auch darin wie sie mit dem Souverän umgehen (manipuliert von A bis Z und dann wird dieser noch bei der „Wahl“ „korrigiert“ siehe Berlin)
Immer mehr und immer schneller
von der Demokratie hin zur Diktatur,
vom Rechtsstaat zum Willkür- Unrechtsstaat
Ich finde es ja witzig. Genauso wie die Parteien bei der AfD ganz demokratisch bestimmen, dass die AfD all das nicht bekommt, was die anderen bekommen, bestimmen sie jetzt ganz demokratisch, dass die Wahlregeln geändert werden, so dass einzelne Parteien profitieren und andere dadurch Schaden nehmen.
Demokratie find ich supi.
Sollte die CSU aus dem Bundestag fallen (was ich nicht glaube), fände ich das ebenfalls lustig.
War es nicht klar, dass diese Versagerregierung alles tun wird, um an der Macht zu bleiben? Das wird nicht der letzte Trick sein, um das sicherzustellen. Der Wähler hat es noch in der Hand, diese Verbrecher zu unterstützen, oder endlich wieder eine Rechtsstaat und eine Demokratie zu wollen.
Durch eine Wahl (siehe Kreativgestaltung der Wahl in Berlin) werden wir das wohl kaum noch hinkriegen. Oder denken Sie, dass Leute, die hauptsächlich Trickbetrüger Methoden benutzen ausgerechnet bei den Wahlen „korrekt“ agieren?