Diejenigen ehemaligen Unions-Wähler, die CDU und CSU vor allem aufgrund ihrer seit dem Jahr 2015 praktizierten Asyl- und Migrationspolitik den Rücken gekehrt haben, werden wenigstens in Teilen im jüngst veröffentlichten Wahlprogramm der beiden Schwesterparteien nachlesen, ob sie aus ihren Fehlern der letzten Jahre Konsequenzen gezogen haben und wie diese aussehen. Nicht zuletzt vom Ergebnis dieser Prüfung werden sie wohl abhängig machen, ob sie bei der kommenden Bundestagswahl wieder zur Union zurückkehren oder nicht. Das wissen auch die Wahlstrategen um Armin Laschet und Markus Söder, die auf diesen Teil der Unions- Wählerschaft nicht verzichten wollen, um zunächst in den Umfragen und dann bei der Wahl am 26. September wieder die 30-Prozent-Marke überschreiten zu können. In ihrem mit 140 Seiten recht umfangreichen, zahlreiche Politikfelder abhandelnden „Programm für Stabilität und Erneuerung“ haben sie deswegen dem Thema Asyl und Migration einen vergleichsweise breiten Stellenwert eingeräumt.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Da die offenen Grenzen in der EU gleichwohl „ein Gewinn für uns alle“ seien und deswegen gegen mögliche Sicherheits- und Schließungsmaßnahmen zwischen den verschiedenen EU-Ländern verteidigt werden müssten, sollen die Außengrenzen der EU besser geschützt werden. Hierfür soll zum Beispiel die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu „einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen“ und Europol zu „einer Art europäischem FBI“ ausgebaut werden. Was geschehen soll, wenn sich derlei Maßnahmen, die alles andere als neu sind, innerhalb der EU nicht durch- und umsetzen lassen, erfährt man aus dem Wahlprogramm der beiden Unionsparteien indes nicht – obwohl jedermann weiß, dass sie nach wie vor geringe bis gar keine Realisierungschancen haben.
Österreich will Rückführungen mit Partnerstaaten organisieren
Moralisch überhöht und so legitimiert wird diese unerfreuliche Botschaft mit einem Bekenntnis „zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“ sowie der Behauptung, die damit einhergehende Zuwanderung sei „ein Gewinn und eine Chance, für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft.“ Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme lehnen die beiden Unionsparteien, wie sie in ihrem Programm behaupten, hingegen ab, obgleich sie wissen, dass die Migration über den Asylweg, anders als die normale Arbeitsmigration, für die Migranten, einmal in Deutschland angekommen, mit dem Rechtsanspruch auf Sozialleistungen startet. Daran wollen CDU und CSU allerdings in keinster Weise rühren. Wohl deshalb bleibt es bei der bloß verbalen Ablehnung der Zuwanderung in die Sozialsysteme, ohne sie praktisch abstellen zu wollen.
Tichys Ausblick: „Wie bankrott ist Deutschland?“
Offenkundig planen die beiden Unionsparteien gemäß ihres Wahlprogramms keine Wieder-Anwendung von Artikel 16a des Grundgesetzes, der im Jahr 1993 gegen den im Zuge des Jugoslawienkrieges entstandenen Missbrauch des Asylrechts für Zuwanderung von ihnen selbst entwickelt und höchst wirksam durch- wie auch umgesetzt worden ist. Stattdessen sollen Bleiberechtsmöglichkeiten abgelehnter Asylbewerber stärker eingeschränkt, Straftäter konsequenter abgeschoben und der Druck auf Identitätstäuscher und Mitwirkungsverweigerer erhöht werden. Auch dabei bleibt es durchweg bei bloßen Absichtserklärungen ohne Hinweise auf konkrete Maßnahmen, die den Befürwortern einer weiteren Liberalisierung der Asyl- und Migrationspolitik bei den Grünen, der SPD und der Linkspartei Angriffsflächen im Wahlkampf bieten, sowie nach dem 26. September anstehende Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder der SPD erschweren könnten.
Am Ende steht im Wahlprogramm der Union dann erneut der Verweis auf eine grundlegende Reformierung der „europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik“, deren vorrangiges Ziel es sei, „Menschen in ihrer Heimat oder in deren Nähe Lebensperspektiven zu eröffnen“.
Verfassungsumsturz in Europa
Schlussendlich landen CDU und CSU also erneut vorrangig bei der EU sowie bei hehren Absichtserklärungen, wenn es darum geht, die sich auch in Deutschland zusehends verschärfenden Probleme der Asylmigration zu lösen. Damit senden sie den Wählern eher ungewollt als gewollt das Signal, Deutschland allein könne diese Probleme nicht bewältigen und müsse, sollten sie sich, wie zu erwarten, auf EU-Ebene in absehbarer Zeit nicht lösen lassen, mit ihnen eben zu leben lernen.
Deswegen der Focus auf die Stärkung und den Ausbau der Polizei- und Sicherheitsbehörden sowie der angekündigte erhöhte Druck auf Ausreisepflichtige, Identitätstäuscher, Mitwirkungsverweigerer sowie auf Straffällige, deren Anzahl vor dem Hintergrund einer anhaltenden, sich in zu- und abnehmenden Wellen bewegenden Asylzuwanderung wohl insgesamt eher zu- als abnehmen wird.
Von einer grundlegenden Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, wie sie vor nicht allzu langer Zeit noch insbesondere von der CSU gefordert worden ist, kann daher gemäß des neuen Wahlprogramms der Union selbst keine Rede sein.
„Ausbau der Polizei“ kann man vergessen: zumindest die bio-deutschen Bewerber werden angesichts des rüden und feigen Umgangs mit ihnen durch Politik und Führungsebenen zunehmend ausbleiben.
Alles links von der CDU hat Recht und Ordnung abgeschworen und kann ich daher nicht mehr wählen. Alles rechts von der CDU hat sich trotz teilweise guter Argumente durch das Festhalten an Knalltüten diskreditiert.
Bliebe eigentlich nur die CDU, die ich allerdings noch NIE(!) gewählt habe.
Mit ihrem Festhalten an der verfehlten Zuwanderungspolitik wird auch daraus nichts!
Herr im Himmel, sende mir eine Partei, die es noch wert ist, gewählt zu werden!
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist in D eine bodenlose Heuchelei.
Marginale Gesetzesänderungen, die z.B. das Abschieben erleichtern sollen, werden in den Regierungsinstitutionen abgelehnt. Es besteht kein Wille dazu Wirtschaftsflüchtlinge, Terroristen und Extremisten die Einreise in unser Land zu verwehren.
In dem Fall „Wiesbaden“ wird Entsetzten seitens der verantwortlichen Politik geheuchelt und sofort zum „Business as Usual“ und „weiter so“ übergegangen.
Der Polizist, der den Terroristen angeschossen hat wird sicher ein Disziplinarverfahren und eine rechtsextremistische Einstellung angehängt bekommen.
Die couragierten Bürger werden sicher identifiziert und in letzter Instanz ebenfalls als Querdenkers betitelt. Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass sie mindestens wegen „praktizierter Ausländerfeindlichkeit“ geoutet werden.
Die an der Regierung direkt beteiligten Parteien oder die als grüne Taktgeber fungieren waren vorher schon keine Wahloption mehr. Nun kommt noch ei n Minuszeichen hinten an.
Super! Es darf also weiterhin jeder problemlos in unser Sozialsystem einwandern und fast jeder bedingungslos bleiben, aber uns deutschen Steuerzahlern gönnt man nicht einmal den wohlverdienten Jahresurlaub, sondern vermiest uns Auslandsaufenthalte mit Test- bzw. Impfpflicht oder gar plötzlichen Quarantäne-Schikanen (Portugal!). Und im Inland beraubt man uns nun seit über einem Jahr gravierender Grundrechte und zwingt uns hinter demütigende und unhygienische Masken – nur weil unser inkompetenter Gesundheitsministerdarsteller zu viele davon zu überhöhten Preisen erworben hat und diese nun unter’s Volk gebracht werden müssen. Aber immerhin dürfen wir noch arbeiten (falls unsere Jobs nicht Lockdown oder „Klimarettung“ zum Opfer fielen), am besten bis 75, und immer mehr Steuern zahlen, damit sich Merkels Gäste auch wohlfühlen und wir im Alleingang Welt und Klima retten können.
Was auch immer im Wahlprogramm stehen mag: ich lese es nicht, ich glaube es nicht, ich entscheide mich nicht dafür. Seit 14 Jahren geht meine konservative Stimme bereits nicht mehr an CDU/CSU!!! Ich bedaure allerdings mittlerweile jeden Tag mehr, dass ich damals Frau Merkel nicht verhindert habe. Mit dem Wissen von heute hätte man besser Schröder gewählt!
Das ist überhaupt keine Asyl-Migrationspolitik, noch nicht einmal Politik, sondern in Wahrheit eine Katastrophenverhinderungsmaschinerie zur Verhinderung der großen osteuropäischen demographischen Katastrophe!
Dabei muß das demographische Populationsdefizit in realen Zahlen, ein Fehl von 9,960 Millionen junge Menschen und das allein bis zum Jahre 2034 mit legalen und illegalen Migranten und Ersatzenkel, die Tante Merkel halt woanders hergeholt hat, soweit ausgeglichen werden, das keine Gefahr eines demographischen einhergehenden gesellschaftlichen Zusammenbruch von Drittstaaten aufgrund der fortgesetzten Kinderlosigkeit der eigenen Bevölkerung mehr besteht!
Und es dabei völlig unerheblich, ob diese Leute legale oder illegale Migranten oder zumeist nichteuropäische Ersatzenkel sind, entscheidend ist NUR die Gesamtzahl dieser Leute!
Sind aus Sachsen-Ahalt eigentlich schon Zahlen bekannt, wie das Verhältnis Urne/Briefwahl ausgegangen ist? Ich habe gehört, die Partei „Die Basis“ will das Wahlergebnis auf Grund von Zeugenaussagen juristisch anfechten wonach es bei den Wahlen zu massiven Wahlfälschungen gekommen sein soll. Ausserdem sollen der Partei eine Reihe von eidesstattlichen Versicherung vorliegen in denen Betroffene davon berichten, das Wahllokal zur Stimmenabgabe nicht betreten zu dürfen weil diese angeblich bereits per Briefwahl abgestimmt hätten, also wie damals in Stendal. Das zuständige Gericht soll auch schon den Eingang der Klage bestätigt haben.
Leider berichtet darüber fast niemand.
Die CDU/CSU ist bei dem Thema offensichtlich nicht ehrlich.
Anscheinend fließt da doch noch zu viel Geld im Hintergrund, als das man das Problem wirklich in Gänze abstellen wollte. Denn das würde ganz andere Maßnahmen erfordern. Wer das Problem wirklich vom Tisch haben will, muss also im September anders wählen.
Das war nicht anders zu erwarten. Diese Vernebelungstaktik wird aber bei nicht wenigen CDU Wählern verfangen. Außerdem, das wissen CDU/CSU , hat das Thema Migration längst keine Priorität mehr beim deutschen Wähler. Da stehen Corona und Klima ganz oben auf der Agenda!
Das hat sich seit gestern dann doch wieder geändert. Gut , dass man vor der Wahl erfährt , dass die Altparteien weitere Fachkräfte wie den Somalischen Mörder , der gestern in Würzburg drei Personen getötet und mehrere schwer verletzt hat , importieren will . Da kommt doch Freude auf , in dem Land in dem man gut und gerne , aber evtl nicht mehr lange lebt. Es gibt da eine Partei ,
welche die Zustände in Deutschland
wieder auf den Stand von vor 2015
herstellen will .Anscjeinend will der Michel aber weiter in Unsicherheit und künftiger Armut leben .
Sicherheitsgarantien? Wie sich in Würzburg gezeigt hat, war der Messermann bereits als aggressiv bekannt und Herr Seehofer dankte der Bevölkerung für ihren mutigen Einsatz. Ja, hilf die selbst, dann hilft die Gott. Wäre diese Hilfe nicht evtl. Aufgabe der Polizei gewesen? Dann will die CDU verhindern, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern, was ja inzwischen laufend geschieht. Warum glauben die CDU Funktionäre, kommen diese Menschen aus aller Welt nach Deutschland? Um zu gendern?
Zitat 1: „mit einem Bekenntnis „zum Grundrecht auf Asyl und den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands und Europas“
> Und WO bitte bleiben hier die „rechtlichen und humanitären Verpflichtungen“ für DIE EIGENE Bevölkerung??
Auf DIE EIGENE Bevölkerung wird dann auch weiterhin geschiss…. und die kann dann das Lied singen „mit einem Messer im Rücken gehe ich noch lange nicht nach Hause“?
~~~~~~~
Zitat 2: „die damit einhergehende Zuwanderung sei „ein Gewinn und eine Chance, für unser Land, wenn sie von gelungener Integration begleitet ist – in unseren Arbeitsmarkt ebenso wie in unsere Gesellschaft.“
> Wuhahaha…… Prust, welch ein Brüller von der CDU.
WELCH ein Gewinn und welche Chance diese Zuwanderung(ähm, nicht mehr „Flüchtlinge?) für unser Arbeitsmarkt und unsere Gesellschafft ist, sehe ich hier in Hamburg jedes Mal tagsüber auf vielen Bahn- und Bus-Linien, in vielen Straßen und Stadtteilen wenn sich da dann die allem Anschein nach gesunden und kräftigen männlichen „Bereicherer“ gelangweilt herumtreiben oder wenn die teilweise wie grad mal 16-18 Jahre aussehenden Mädchen ihren Kinderwagen vor sich herschieben und dabei auch noch ein grad laufen könnendes Kind an der Hand halten und der Bauch auch schon wieder geschwängert dick ist.
UND die -besonders seit den 90ern- immer mehr werdenden bunten und deutschfreien Stadtteile, Straßenzüge und Häuserzeilen wo es -auch- tagsüber nur so von einer gelangweilten bunten „Arbeiterschaft“ wimmelt, sprechen dann natürlich auch für den „Gewinn“ den wir Deutschen durch diese vor allem muslimische und afrikanische Zuwanderung haben.
~~~~~~
Auch diese linksgrüne CDU mit ihrer Schadenkanzlerin hat nach 2014/15 immer noch nichts dazugelernt und sie sind auch weiterhin am Lügen und das Volk für blöde am verkaufen ohne dabei rot zu werden.
Die Ansiedlungspolitik mit den aus den muslimischen und afrikanischen Shithole-Countries kommenden „Fachkräften“ und der „Verkauf“ von unserem Land, Volk und GG an EU-Brüssel ist nicht nur eine Schande, sondern schon ein Angriff gegen unser Land, Volk und Souveränität/Eigenständigkeit.
Ja, natürlich – alles Absichtserklärungen. Formuliert von PR-Experten, die wie immer darauf setzen, dass man mit geschickter Wortwahl einen recht guten Prozentsatz unter den traditionellen Wählern wieder für die CDU an die Urnen holt.
Die beabsichtigte Nähe zu Rot/Grün ist nicht zu übersehen. Laschet hat sich in der Koalitionsfrage längst entschieden. Wenn´s mit der SPD nicht reicht, dann noch die Grünen dazu, oder umgekehrt. Bleibt ihm bei einem Prozentergebnis um die 20%, vielleicht 25%, auch nichts anderes übrig. Hauptsache ist für ihn, dass er der Platzhirsch im Kanzleramt wird.
Wer Laschet wählt, bekommt ein Weiterso wie bisher unter Merkel. Nur um ein paar Potenzen schlimmer. Was offenbar immer noch steigerungsfähig ist, weil dann wahrscheinlich eine Baerbock den Vizekanzler mimt.
Und ja, da wäre ja noch als Reserve die SPD, die sich zunächst wahrscheinlich zieren wird, am Ende sich dann doch „opfern“ wird – von wegen Verantwortung für die Demokratie und der Fortentwicklung zum endgültigen Aus jeglichen Wohlstands und individueller Freiheitsrechte in der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland.
Schließlich wollen wir doch bald Teilrepublik unter Vortäuschung ideeller Werte und Ideale sein, von Gender bis Migration, bis Klima. Wir sind gerne Zahlmeister und Bürgen für alle, die auf unsere Kosten in unseren Steuertopf zugreifen können.
Schließlich geht es um das höhere Selbst einer Werte Union Europa. Da darf man nicht pingelig sein. Da muss man klotzen.
Wir sind eben die Macher eines großen Ganzen, das sich nennt, „Vereinigte Staaten von Europa.“ Und nicht zu vergessen: Klimarettung. Und das kann nur der Deutsche. Im Retten haben wir ein Alleinstellungsmerkmal.
„Formuliert von PR-Experten, die wie immer darauf setzen, dass man mit geschickter Wortwahl…“.
Wo sehen Sie da eine „geschickte Wortwahl“? Die selben abgestandenen, völlig verbrauchten Phrasen, die wir seit Jahren zu hören bekommen. Schmeckt in etwa so gut wie bereits halbverdautes Essen, das wieder ans Tageslicht befördert wird.
Was glauben Sie, wie viele Leute, die Sie mit Sicherheit als gut gebildet betrachten, auf die Erzählungen von PR-Experten hereinfallen. Siehe CO2-Schwindel. Worte werden zu Wegbereitern für Adressaten, die in eine gewünschte Richtung sich ihre Meinung bilden sollen.
CdsU – Club der sicheren Unfähigkeit – wer bitte wählt so etwas ??
Neben den hier genannten Feldern des Totalversagens möchte ich noch die Vorsätzliche Zerstörung der Energieversorgung in Tateinheit mit Zerstörung von Landschaft und Kulturraum anfügen. Dieser Club ist unwählbar für Menschen die ?? lieben und ?? ?? ?? nicht hier wollen. Laschet mit seiner Anbiederung an Ditip und Islam steht für das was ich nicht möchte.
Erwartet von der Union wirklich noch irgendjemand irgendetwas?
Nein!
Na ja, wer nach 2015 noch die Union gewählt hat, wird es wohl so wollen: Grenzen auf, Bleiberecht für all, kommt nur her, wir haben Platz.
Dabei immer fest an Corona glaubend und Vogelschredder befürwortend.
Wer hätte ernsthaft gedacht, daß von einer „neuen“ Regierung eine Wende bei der Masseneinwanderung per Asylmißbrauch zu erwarten wäre? Ganz sicher nicht mit DIESER CDU, ganz sicher nicht unter DIESEM Kandidaten, Laschet, der unbelehrbar Merkels Zuwanderungspläne unterstützt und gerechtfertigt hat. Zudem hat die CDU aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses zur AfD ja immer einen linken Koalitionspartner „zur Seite“, ab September voraussichtlich die Grünen – und da ist erst keine Wende zu erwarten.
„Wie schon seit Jahren ist die Rede von „europäisch verwalteten Entscheidungszentren an den EU-Außengrenzen“, von „gemeinsamen Standards im europäischen Asylrecht“ sowie einer „europaweiten Harmonisierung der Aufnahmebedingungen“, ergänzt um Bemühungen um eine verbesserte Integration der Asylbewerber auf nationaler Ebene.“ Das sind schon keine Ladenhüter mehr, das sind einfach seit 6 Jahren aufgetischte Lügen. Deutschland wird ebensowenig seine „Aufnahmebedingungen“ an das Niveau beispielsweise Griechenlands anpassen (lt.deutscher Gerichte für Migranten unzumutbar…) wie umgekehrt Griechenland sich Deutschland anpassen wird. Der Schutz der Außengrenzen würde u.a. bedeuten, konsequent die Schlepperaktionen der „N“GO´s auf dem Mittelmeer zu untersagen. „Seenotrettung“ nur noch in Richtung Aufbruchsländer. „Verbesserung der Integration“? Also noch mehr Geld aufwenden für die uneingeladenen Gäste, die jedoch in ihrer Mehrzahl offenbar nicht das kulturelle Gerüst mitbringen, um sich zu „integrieren“ oder nachhaltig um Wissenserwerb zu kümmern.
Stattdessen soll der Sicherheitsapparat ausgebaut werden. Ein Witz. Die politische Klasse ist ja emsig dabei, gerade die wirklich ausgezeichneten Einheiten wie KSK und SEK´s aufzulösen, im Namen des „Kampfs gegen Rechts“… .
Aber selbst Eliteeinheiten wie KSK, SEK, GSG wären nicht imstande, „spontane Aktionen“ wie die des somalischen Mörders gestern in Würzburg zu verhindern. Gelten in Deutschland Recht und Gesetz, wäre der Somalier schon vor Jahren längst wieder außer Landes gebracht worden.
Der „Wein“ mag zwar den meisten nicht schmecken, aber er wird im September mehrheitlich wieder „gekauft“ werden… .
Bleibt also das Prinzip Hoffnung: Dass Laschet nach seiner Übernahme eine Wende macht, wenn die Deutschland-Verderberinkeine Macht mehr hat, ist nicht ausgeschlossen.
Allerdings müsste er gegen grüne Medienmacht und die vielen Merkelisten ind er Partei (- zB SH-MP Günther) regieren. Das würde er wohl nicht schaffen, da fehlt ihm das Charisma.
Hoffnung bedingt das zumindest die physikalische Möglichkeit der Eintritts des erwarteten Ergebnisses selbst bei extrem kleiner Wahrscheinlichkeit gegeben ist.
Davon kann in diesem Fall keine Rede sein.
Auch Laschet will den Weg in den grün-feudalen Elendsstaat. Etwas anderes liegt völlig außerhalb seiner Vorstellungskraft. Das gilt übrigens für ALLE CDU Mitglieder. Ohne jede Ausnahme. Wäre es nicht so, wären sie nicht mehr Mitglieder dieser Partei. Vielleicht sind ein Teil ja auch nur nützliche Idioten. Das macht es aber auch nicht besser.
„Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land auf ein Leben in Sicherheit und Freiheit vertrauen können: ob zu Hause, unterwegs auf Straßen oder Plätzen, ……“
Haben wir ja erst gestern wieder hautnah miterleben dürfen! Das Wahlprogramm hat im Kamin einen echten Mehrwert.
Wie oft darf man das Prädikat „bewußte Lüge“ auf dieses Wählerstimmen-Einfang-Statements anwenden?
Schon von dem „aus Mitteleuropa angeleierten Migrationspaktes“, der jedem noch so unbrauchbaren Einwilligungswilligen sämtliche Rechte sich hier notfalls einzuklagen, zuschiebt, während die Aufnahmeländer NULL EIGENINTERESSEN geltend machen dürfen, macht klar, was von diesem Versprechungen zu halten ist.
Die Verantwortung zur EU hinschieben ist der zweite Verschleierungstaktik. Merkel, vdL und sonstige Umbauer sind mithilfe unseres Geldes die EU. Merkels bisherige Kunstgriffe waren: Schaut her, ich kann nicht anders handeln, die EU, die multilateralen Verträge, bla bla bla … zwingen mich dazu gegen eure Interessen zu handeln. Quasi den Widerstand gegen das eigenen Handeln ins Nichts umleiten.
Deutschland soll vollständig seiner Souveränität beraubt werden um zum Selbstbedienungsladen für jedes andere Land zu werden.
Orban wird sich für so viel „Fairness“ bedanken. Die EU Bonzen wollen also auch die vernunftbegaben Länder mit entsprechenden Verträgen knebeln und fesseln um ihnen den Selbstzerstörerkurs bis zum bitteren Ende aufzuzwingen.
Auch die Post-Merkel CDU ist offensichtlich unreformierbar und damit unwählbar.
„Wahlprogramm der Union: keine Wende in der Asyl- und Migrationspolitik“
Wenn man es genau nimmt, ist dieses Union-Wahlprogramm zu 100 Prozent auf Armin Laschett zugeschnitten und etwas anderes war demnach auch nicht zu erwarten, – mehr Zuwanderung, mehr „EU“ usw.
Amüsant, – bei den „Grünen“ wurde kritisiert, das das Wort „Deutschland“ aus dem Wahlprogramm gestrichen werden sollte, – bei der „CDU“ wird der Begriff „Deutschland“ dagegen gleich völlig weggelassen und das stört keinen CDU-Wähler.
Genaugenommen ist dieses CDU-Wahl-Programm noch schlimmer als das der Grünen, – zumal es die „CDU“ seit 30 Jahren ist, – die „Deutschland“ scheibchenweise verkauft hat.
Herr Springer,
Das Unionsprogramm zur Migration – zu fast allen Themen – ist bedeutungsloses Geschwafel. Dessen gewollte Unschärfe und Verbrämung dient einzig dem Zweck, dieses so dringliche Thema behandelt zu haben, ohne etwas tun zu müssen. Man ist viel zu beschäftigt damit, sich um die schönsten Plätze am vom Steuerzahler zwangsgefüllten Futtertrog zu raufen. Wertschöpfung, Wohlstand und Wohlfahrt kommen bei diesen Gestalten aus dem Wasserhahn in der Wand.
Es ist mir selbst inzwischen lästig, aber hat tatsaechlich irgendjemand ernsthaft an eine Änderung, eine Wende, in dieser (und den anderen) Frage(n) geglaubt? Manche oder sogar etliche, in der Sache zutreffende Artikel hinterlassen bei mir inzwischen eine Art Ratlosigkeit, die mir allerdings das Problem in diesem Land immer wieder deutlich macht. Man kommt von dieser Partei, an die man sich fast verzweifelt klammert, nicht mehr los und will es auch gar nicht, in der mehr als naiven Hoffnung, es wuerde sich etwas aendern. Natuerlich aendert sich nichts, gar nichts, im Gegenteil. Wer eine Änderung der Migrations politik haben moechte, und nicht nur dieser, wird sich nolens volens mit der Alternative, igitt, befassen muessen, oder er „schweige fuer immer“. Es macht, mit Verlaub, keinen Sinn, immer wieder die Taeter zu waehlen, um sie dann fuer ihre Taten zu kritisieren. Warum sollten eine Partei und ihre Fuehrung irgendetwas aendern, wenn sie wissen, dass sie, egal was sie machen, ohnehin immer gewählt werden? Hier scheinen hoehere Weisheiten im Spiel zu sein, die man nur mit einem IQ oberhalb 140 versteht. Dabei sind Politik und Macht relativ einfach zu begreifen. Ohne eine sehr deutliche Aufforderung des Demos, beispielsweise durch eine Wahl, man moege bitte die (weitere) Transformation unterlassen, ansonsten geht man der Alimentation und Macht verlustig, machen „die“ logischerweise immer weiter, auch in der Migrationspolitik, die vermutlich auch von bestimmten (grosskapitalistisch/internationalen) Kreisen aus nachvollziehbaren Gruenden sehr erwuenscht ist. Aber“ national“ ist bekanntlich“ rechts“ und“ rechts“ ist“ baeh“. Der Rückgriff auf die Kindersprache scheint mir dem kognitiven Niveau, ohne Tiefe und Differenzierung, auf dem diese Themen behandelt werden, angemessen. Dann lieber die Abschaffung. Nun denn, es wird so kommen.
Ich wohne keine 200 Meter vom Tatort, wo gestern ein „Flüchtling“ mehrere Menschen ermordet hat. Ich komme täglich mehrmals dort vorbei, es hätte locker auch mich treffen können. Am Barbarossaplatz, insbesondere in der kleinen Gasse, dich sich dort anschließt, ist der Treffpunkt von Schwarzen, Nordafrikanern, Arabern etc. – weil dort entsprechende Läden sind. In der anschließenden Kaiserstraße ist tagsüber ein Panoptikum aus schwarzen Mamis (schon wieder schwanger) mit Kinderwägen, mit nordafrikanischen Spakos, die in Gruppen herumlaufen und tun, als gehöre ihnen die Stadt und tätowierten Antifanten. Seit etwa 5 Jahren wird direkt vor unserer Haustüre gedealt. Dreimal innerhalb eines Jahres war schon Razzia, einmal fragt mich ein Polizist: „Ist ein blutverschmierter Mann an Ihnen vorbeigelaufen.“ Das ist meine Lebensrealität seit 5 Jahren. Der Stadt ist am Wichtigsten, dass genug Regenbogenfahnen überall hängen. Mein CSU-Bundestagsabgeordneter hat für den Migrationspakt gestimmt, mich in einer Mail quasi für zu blöd gehalten, den Pakt zu verstehen. Früher war Würzburg schön. Meine Heimatstadt aber ist gestorben. Ich habe keine Heimat mehr. Und CDU/CSU machen so weiter. Die Union, Merkel und all die Gutmenschen sind Schuld am Tod von etlichen Menschen. Und trotzdem machen sie weiter. Die sind wahnsinnig.
All das ist in so vielen anderen Städten dieses ehemaligen Landes der Deutschen, Berlin steht sinnbildlich als Haupt – Stadt für diese Zerstörung.
Wieso trotzdem? Das ist doch genau der Plan! The Great Reset: Du wirst nichts besitzen und glücklich sein. Und wenn man ehrlich ist, denen gehört doch schon Würzburg. Denn wenn sich keiner dagegen wehrt werden eben Tatsachen geschaffen. Und falls sich doch mal jemand wehrt, wird gleich von derStaatsmacht das große Kaliber ausgepackt um ein Zeichen gegen rechts zu setzen.
Wer einmal gelogen hat,
dem sollte man nicht mehr glauben.
Deutschland erstickt mittlerweile an seiner Hyper- Toleranz und seinem Weltrettungswahn! Wieviele Verbrechen, wie aktuell in Würzburg mit drei Toten und mehreren Verletzten, wobei noch nicht sicher ist, dass diese überleben werden, verursacht durch einen in 2015 zugewanderten Somalier, braucht Deutschland eigentlich noch, um endlich und endgültig aufzuwachen? Ich persönlich habe die Nase von diesem Land gestrichen voll – das ist definitiv nicht mehr mein Land!
Sehr geehrter Herr Springer, Ihr Artikel könnte auch kurz und knapp heißen, es geht weiter wie bisher, willkommen im Weltsozialamt.
Es ist ja eine beosnders unter dem Merkel-Regime äußerst beliebt gewordene Taktik („Masche“) alles, was man national aus Unvermögen oder Unwillen nicht schafft, auf ein vages „Europa“ zu verlagern. Allerdings geht das über fromme Wümsche und leere Beschwörungsformeln nie hinaus.
Es scheitert stets daran, daß es dieses „Europa“ (das immer mit der EU gleichgesetzt wird) nicht gibt und nicht geben wird.
Zielgerichteter politische Konzepte und daraus folgende Handlungsfähigkeit werden immer bei den Nationalstaaten verbeliben.
„Neue Weltpolitikfähigkeit“ – die Welt wartet ganz bestimmt nicht auf eine solche deutchr Provenienz. Besonders da jeder sehen kann , wie es zuhause drunter- und drübergeht.
Die Union wird ihren Wählern auch weiterhin so viel Sicherheit wie gestern in Würzburg bieten.Vor allem wird sie weiterhin alles dafür tun, das ihre Wähler durch Bilder von unliebsamen Ereignissen wie gestern in Würzburg nicht verunsichert werden Sehr gut, dann steht den 30 Prozent plus X ja nichts mehr im Weg.
Lieber Roland Springer,
sehen Sie es doch ein: die CSU hat dem Wahlvolk 2018 angeboten, auf den Kurs der AFD einzuschwenken und ist gescheitert. Das Volk will nicht. Das Programm der Union ändert sich dann, wenn die Auflage von Tichys Einblick die des „Spiegel“ überholt. Vorher nicht, selbst wenn es dann zu spät ist für das Land. Ein Volk darf sich demokratisch abschaffen, auch das deutsche.
Das passiert, sicher und bald.
Wer den Rosstäuschern von CDU und CSU noch irgendetwas glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der multiple Rechtsbruch der vergangenen Jahre wird weitergehen. Die links-grünen Deutschlandhasser werden auch in Zukunft die Agenda bestimmen.
Pfff, in diesem Programm könnte etwas von einer 0,0% Migration stehen und ich würde diese Lügnerbande nicht mehr wählen. Die Zeiten sind vorbei. Ich hoffe, daß diese „Partei“ noch zu meinen Lebzeiten für immer verschwindet. Nichts anderes hat sie nach dem Verrat von 2015 verdient!!!!
Die katastrophalen Folgen von Merkels gescheiterter Asylpolitik bzw. der Politik offenen Grenzen konnten wir erst gestern in Würzburg beobachten, wo ein angeblich psychisch gestörter Afrikaner aus Somalia drei Menschen tötete und mehrere schwer verletzte. Ein weiterer Einzelfall von vielen seit 2015 in diesem irren Land. Während um uns herum immer mehr Staaten im Westen und Norden, siehe Dänemark, einen härteren Kurs in Sachen illegaler Migration ankündigen, hält Merkels Gaga-Republik weiter an unbegrenzter Massenmigration aus der dritten Welt (auch in die Sozialsysteme) uneingeschränkt fest. Ob sich daran an ihrem wahrscheinlichen Nachfolger Laschet etwas grundlegend ändert, wage ich stark zu bezweifeln. Schließlich gilt Laschet als enger Vertrauter Merkels, der auch die rechtswidrige Grenzöffnung von 2015 verteidigte. Sollte die Union auch unter Laschet den linksgrünen Merkelkurs der desaströsen Asylpolitik gegen den Widerstand einer großen Mehrheit der CDU-Basis fortsetzen, dann helfen keine Ausflüchte und Beschwichtigungen mehr. Dann muß eine neue Partei her, die endlich wieder die realen Interessen der politischen Mitte vertritt und nicht die ideologischen Träume am linken Rand verwirklicht, wie wir es seit Jahren haben.
Man könnte die Programmatik der CDU/CSU sehr einfach mit einem Wort umschreiben: Geschwätz!
Bei den großen Themen der Zeit, also Euro, Klima, Energie, Asyl und Identitätspolitik, finde ich mich am ehesten bei der AFD wieder. Die anderen Parteien gefährden die FDGO mittlerweile in einem unvorstellbaren Ausmaß.
Die Grünen werden der nächsten CDU-Regierung ihren Stempel aufdrücken. Somit ist jede Stimme für die CDU eine „halbe Stimme für die Grünen“.
Es bleiben nur FDP und AfD um Deutschland zu retten. Und die FDP hat regelmäßig enttäuscht, seitdem Genscher nicht mehr Chef ist.
Das stimmt so nicht, laut Programm S.26: Effiziente Rückführungen!
„Wir haben Asylverfahren und Rückführungen gerechter, strukturierter und effizienter gestaltet. Wir setzen unsere Anstrengungen fort, damit die Zahl der nach Deutschland und Europa flüchtenden Menschen nicht nur dauerhaft niedrig bleibt, sondern sich wei- ter reduziert. Hierfür ist klar zwischen Menschen in Not und denen zu unterscheiden, die unser Land wieder verlassen müssen, weil sie nicht schutzbedürftig sind.„
Da sind wir aber alle beruhigt.
Und selbst wenn etwas zur Asylpolitik im Wahlprogramm stünde – glaubt jemand ernsthaft an derlei Versprechungen? Von Politikern, die sich notorisch selbst über Gesetze im Verfassungsrang hinwegsetzen?
Naja, last uns ehrlich sein:
Wer die CDU/CSU wählt, kann gleich die Grünen wählen bzw. wählt de facto: offene Grenzen, Gewalt, Staatsverschwendung, Gender usw… – auch wenn sie etwas anderes behaupten, die Erfahrung lehrt es in Angesicht von 16 Jahren Merkel.
Last uns ehrlich sein: ja, Merkel mag nach der BW weg sein – aber all ihre Unterstützer, Abnicker, Zujubler usw… die Ihre Eskapaden, ihren Linksruck etc. unterstützten, förderten oder nur einfach abnickten, sind fast alle noch da und mittlerweile auch in entsprechenden Potitionen aufgerückt als Lohn für ihre ‚Treue‘.
Die ‚anderen‘, die Leute der alten CDU/CSU sind doch entweder weg gegangen, in Rente, merkelisiert (!), marginalisiert oder eine winzige Minderheit, die de facto nichts zu sagen hat (Werteunion & co.).
Also wen wählen Sie, wenn sie die CDU/CSU wählen? Nun, sie wählen Grüne, denn diese Leute bestimmen dank Merkel die CDU.
Also wenn sie ihr Kreuzchen dorthin machen, wissen sie auch, was sie bekommen. Und da hilft weder ein Anbieterer wie Merz noch jem. wie Maaßen.
Und wenn Sie nun anmerken, dass doch in vielen Ortsverbänden ganz anders die Mitglieder denken, dann mag das stimmen. Dummerweise sind sie nicht an den entsprechenden Positionen und kommen auch dort nicht so einfach hin Dank den parteiinternen Mechanismen, die eben auch auf Machterhalt getrimmt sind. Das sich die CDU ändert aufgrund des Drucks von unten dauert Jahre bis Jahrzehnte – Merkel hat dafür auch Jahre benötigt – die sie hatte:P – und die aussortiert, die ihr nicht passen und die installiert, die ihre Linie fahren.
Von daher: CDU wählen bedeutet Grüne wählen und bedeutet linksextreme Positionen fördern. Es war Merkel mit Zustimmung der CDU die dafür sorgte, dass der von der damaligen Familienministerin Schröder erlassene Beschluss, dass nur die NGO vom Familienministerium gefördert werden, die sich zur FGO bekennen, gekippt wurde. Denn sie stimmten zu, dass dieses Ministerium an die SPD ging, sie stimmten der Kippung zu und sie stimmten der immer größeren Ausweitung des Etat zu….
Und nochmal: das haben all diese CDU_Leute zugestimmt und die meisten sitzen dort noch fest im Sattel. Bitte, bitte überlegen sie gründlich, ob sie diese Leute weiterhin haben wollen.
Wähler und bisherige Nichtwähler merken sich hoffentlich jetzt die ständigen Nadelstiche sowie deren maßgebliche Verursacher der Parteienlandschaft und setzen im September ein klares Zeichen durch Wahl für die innere Sicherheit und gegen weitere Importe sowie Aufenthalt latenter Gefährder und für deren sofortige Entfernung nach ausserhalb ihrer Tatenreichweite.
Ein kleines bisschen Hoffnung habe ich.
Kurz vor der Wahl wird es kein Politiker wagen den schlimmsten Fehler aller Zeiten von Merkel, die „Totale Grenzöffnung“ infrage zu stellen.
Dazu braucht es eine durchgreifende Entmachtung ihrer Anhänger in der CDU die mit ihrer Unterwerfung mit gut bezahlen aber nutzlosen Posten und Funktionen belohnt worden sind, aber immer noch bestraft werden können.
Erst wenn die Frau umfassend entmachtet ist, in der CDU, in der Bundespolitik, erst dann wird der eine oder andere sich hervorwagen und versuchen 2015 zu reparieren.
Das Problem dieses Landes ist nicht diese Frau. Sie ist auch nur ein Symptom des allgemeinen gesellschaftlichen und kulturellen Niederganges. – Ich habe daher keine Hoffnung. Es ist heutzutage nicht leicht, Realist zu sein.
Aus dem Ankläger der „Herrschaft des Unrechtes“ wird der Verwalter der „Herrschaft des Unrechtes“.
Und die Regentin der „Herrschaft des Unrechtes“ regiert noch immer „die hier schon länger leben“, indem sie nicht die Vitalität und Fertilität der Einheimischen fördert, sondern unserer Land samt Staatsangehörigkeit und Sozialsystem zum grenzenlos offenen Zuzugsbereich für Jedermann erklärt. Wobei Jedermann hier wohl zu 90% zutrifft, Jederfrau erblickt ja nur zuhauf bei den in Szene gesetzten Bilder der applaudierenden Willkommens-Medien unsere Privatsphäre.
Und nun wollen CDU und CSU die „Herrschaft des Unrechtes“ auch noch demokratisch legitimieren.
Wie viel Verrat, Lug und Trug an der eigenen Bevölkerung ist bei diesen beiden Parteien heutzutage denn noch möglich, und wie viel Eidbruch steckt da schon drin und wird wieder drin stecken…?
Due Wahrheit steht immer im Kleingedruckten:
Asyl und Migration: Weiter wie bisher, nur ohne SEK, dh. Würzburger Terror und Messerstecher werden uns weiter begleiten.
EU: Welche offenen Grenzen? Erst Corona und dann wegen Klima sind die Freiheitsrechte weg.
Rente: Heimlich Kürzungen für Witwenrenten von bis zu 10,8% durchziehen (bei Sterbetag vor 65) und das durch komplizierte Berechnungen verschleiern.
Steuern: Co2 Steuer einführen dh. Wohnen und Mobilität für viele zu teuer machen, dieser Weg führt direkt in die Armut.