Wenn in einem osteuropäischen Land die Opposition systematisch im Wahlkampf behindert, bedroht und teils attackiert würde – natürlich würde die EU laut und deutlich protestieren. Dass in Deutschland zunehmend die AfD, immerhin größte Oppositionspartei im Bundestag, derart behindert wird und ihre grundgesetzlich garantierten Rechte verletzt werden, ist in den Zeitungen aber allenfalls eine Randnotiz.
Die Tage wurde bekannt, dass die Partei ihre Abschlussparty für den Europawahlkampf in Berlin absagen musste. Die Vermieterin des Lokals fühlte sich massiv unter Druck gesetzt. Das Haus war schon beschmiert worden. Ihren Absagebrief hat die Partei öffentlich gemacht. „Die Drohungen mir gegenüber, meiner Familie und vor allem der Nachbarschaft in den Höfen sind sehr extrem“, schrieb sie. Ihr wurde mit „Vergeltung“ gedroht, wenn sie an die AfD vermiete, die Gebäude sollten noch mehr beschädigt und sogar Autos angezündet werden.
Dass das in Berlin keine leeren Drohungen sind, ist bewiesen. Fast jede Woche gehen irgendwo in der Stadt Autos in Flammen auf, nicht ganz selten stecken dahinter politisch motivierte Täter. Auch Wägen von AfD-Vizechefin Beatrix von Storch und anderen AfD-Politikern sind schon „abgefackelt“ worden. Im Februar wurde ein Ex-Mitarbeiter der linken Amadeu-Antonio-Stiftung als mutmaßlicher Brandstifter nach einem Anschlag auf ein AfD-Auto verhaftet.
Im Wahlkampf wird besonders die AfD Zielscheibe von Tätern, die von einer fairen demokratischen Auseinandersetzung nichts wissen wollen. In Berlin sollen im aktuellen EU-Wahlkampf sechs Mal mehr AfD-Plakate zerstört worden sein als bei allen anderen Parteien zusammen. Die Polizei gab die Zahl der aus politischen Motiven zerstörten Plakate vor ein paar Tagen mit 839 an – das bedeutet ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro.
Auch die Büros der AfD sind weit überdurchschnittlich von Vandalismus betroffen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervorgeht, waren Einrichtungen der AfD im ersten Quartal 2019 fast genauso häufig Ziel von Attacken wie die Gebäude aller anderer Parteien zusammen, berichtete die „Junge Freiheit“. Insgesamt wurden 217 Straftaten gegen Personen gemeldet im ersten Vierteljahr, 114 Angriffe richteten sich demnach gegen Politiker und Funktionäre der AfD. Mehr als die Hälfte der insgesamt gezählten 408 Straftaten gegen Parteien, nämlich 252, waren laut BKA politisch links motiviert, 71 gingen auf das Konto von rechten Tätern.
Aber lösen solche Zahlen und Fälle eine breite Debatte aus, dass primär eine Partei im Wahlkampf systematisch bedroht und behindert wird? Kaum. Lediglich einige wenige Journalisten rümpfen die Nase. Die „Zeit“-Redakteurin Mariam Lau twitterte zur Absage der AfD-Wahlparty, wenn es stimme, dass die Vermieterin vor linksextremen Drohungen in die Knie gegangen sei, sei das „ein sehr trauriges Demokratieverständnis in der Hauptstadt“. Die anderen Parteien schweigen mit Blick auf die Gewalt, die sich ganz klar überwiegend gegen die AfD richtet.
Der Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilt zwar auf Anfrage „natürlich“ Gewalttaten. Doch Geisel hat er auch schon mal mit Blick auf die AfD nach deren Klagen über Angriffe gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“
Wie die Berliner Jusos sich die Auseinandersetzung mit Nationalismus vorstellen, haben sie kürzlich in einem zweideutigen Aufruf für eine Demonstration gezeigt: Dort ist eine junge Frau mit blauem EU-Sweatshirt zu sehen, die in der Hand einen schwarzen Baseball-Schläger hält.
Wozu sonst als zu physischen Schlägen ist ein solches Gerät gedacht? Rutschen wir langsam wirklich wieder in Verhältnisse, die denen der Weimarer Republik ähneln, als Schlägerbanden politische Gegner einschüchterten und überfielen?
Es ist traurig, dass man zum 23. Mai, dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes, daran erinnern muss, dass laut Grundgesetz und ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichts der freie und ungehinderte Parteienwettbewerb essentiell ist für eine funktionierende Demokratie. Wenn eine Partei immer schwerer Räume findet, um dort vor möglichen Wählern für ihre Ideen zu werben, dann wird die in Grundgesetz Artikel 20 garantierte Demokratie faktisch beschädigt.
Die betroffene Partei hat einen Nachteil, sie muss mehr Geld ausgeben, um Sachschäden zu beheben, sie braucht viel mehr Zeit und Mühe, um einen Wahlkampf zu organisieren. Werden ihre Plakate abgerissen, erreicht sie weniger Wähler. Die Funktionäre und Mitglieder werden eingeschüchtert, manch einer zieht sich verängstigt und resigniert zurück. Ist es vielleicht das, was die linken Medien und manche Parteien klammheimlich goutieren?
AfD-Parteichef Meuthen sagt, der „Gesinnungsterrorismus“ nehme immer schlimmere Formen an. Selbst wenn man die AfD wegen Fehltritten einiger ihrer Vertreter scharf ablehnt, kann man ihm hier nur recht geben. Immerhin scheint die Partei ein Ausweichquartier für ihre Wahlkampfabschlussfeier gefunden zu haben. Wo die stattfinde, hält sie bislang geheim. Aus Angst vor neuen Angriffen auf den Vermieter.
Von Robert Mühlbauer
„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“
Schöner Satz von Rosa Luxemburg, wenn auch von ihr anders gemeint als er heute interpretiert wird.
Gilt nur nicht für die bösen „Populisten“ der AfD, FPÖ, Lega, … .
Aber es hilft der AfD natürlich, wenn ihre Plakate abgerissen, ihre Funktionäre & Wahlhelfer bepöbelt & angegriffen werden (siehe den großen Denk(l)er).
Mittlerweile verweigert der Arbeiter-Samariter-Bund Angestellten der AfD-Bundestagsfraktion Erste-Hilfe-Kurse, AfD-Abgeordnete werden (in München) aufgefordert, öffentliche Lokale zu verlassen bzw. können in Berlin beim „Italiener“ nicht reservieren, etc.
Schön, dass die „Nie-wieder-Fraktion“ so schnell mit dem Instrumentarium der Nationalsozialisten bei der Hand sind … .
Der Apfel fällt wohl tatsächlich nicht weit vom Stamm … .
Schlimme Zustände im Lande der Musterdemokraten und Gutmenschen.
Wir sind auf einem „guten Weg“, in den Linksfaschismus, bis zum Umschlagpunkt zumindest.
Ein wirklicher, fairer und vernunftgesteuerter Wettstreit der Parteien um das bessere Konzept für dieses Land, wird von den Etablierten und zweifelhaften Hintergrundakteuren sabotiert.
Das Ausmaß an ideologischer Verblendung bei gleichzeitiger Irrationalität – fast alle Sphären der Gesellschaft betreffend – hat ein einzigartiges Niveau erreicht.
Aber: Noch ist Deutschland nicht verloren…, die Einheitsfront der ideologisch Verstrahlten weist mehr und mehr große Einbrüche auf. (55% sind kritisch eingestellt bzw. von Zweifeln zunehmend geplagt)
Die Zusammenführung von Chancen und Risiken (Wahnvorstellungen und Kosten/Reparaturen) bei den bestimmenden Akteuren wird die Verhältnisse, fast schlagartig, wieder „normalisieren“.
Mit jeder Menge bankrotter und am Boden zerstörter Illusionisten, deren Problem.
Helfen wir ihnen, ihre Schuld zu tragen bzw. ihr Gewissen zu reinigen, kostenpflichtig!
„Doch Geisel hat er auch schon mal mit Blick auf die AfD nach deren Klagen über Angriffe gesagt: „Wer austeilt, muss auch einstecken können.“
Das diese Aussage totaler Quatsch ist, hätte jeder sofort merken können.
Wo, bitte schön, hat die AfD bzw. deren Anhänger andere Parteien bedroht, Vandalismus betrieben, Gegner eingeschüchtert, Autos abgefackelt oder Häuser demoliert? Und die Hetzjagden (nicht nur medial) und Körperverletzungen gegen AfD-Abgeordnete nicht zu vergessen.
Die Faschisten sind wieder unterwegs. Und sie sind rot und grün.
Aus Rostock, dem mit der heutigen OB-Wahl ein weiterer Linksruck droht, folgende Beobachtungen. Seit mehreren Wochen gibt es Aufkleber der sogenannten Antifa (besser: staatlich geduldete Kriminelle), „Nazis behindert zu schlagen“. Dazu wird ein Bild des verletzten Frank Magnitz auf dem betreffenden Aufkleber verwendet. Derselbe Spruch wird auch gegen die Identitäre Bewegung verwendet: „Identitäre behindert schlagen“. Man solle „ein Kantholz mitbringen“ ist weiter zu lesen. Der neueste „Schrei“ ist ein Sticker mit „KNT HLZ“ für „Kantholz“. Alles geduldet, nicht moniert von den Mainstreammedien. Und die Evangelische Kirche mischt fleißig mit in Rostock: Gemeinsame Aufrufe zu linksextremen Demos mit der „Antifa“, ein Rostocker Pfarrer, der mittlerweile Bischof ist, der immer wieder sehr weit links ausschert, usw. usf. Zu hoffen ist, dass heute viele Bürger ein Zeichen gegen diesen Irrsinn mit ihrer Wahlentscheidung setzen. In diesem Sinne einen schönen Sonntag!
„Die Faschisten, sie sind wieder da,
heut‘ nennen sie sich ‚Antifa‘!“
Dieses schmutziges wahlkampf besteht NUR aus Hetze gegen Kritiker der EU. Es ist wie im Komunismus, als man gegen die böse Kapitalisten gehetzt hatte. Es ist erbärmlich und gefährlich und ich staune nur über „unsere MSMedien“, in ein paar jahren werden sie sich mit den Worten entschuldigen“Wir haben von nichts gewusst“, damit sie ihre Ä… retten. Mit der grossgeschriebene Demokratie, hat es nichts mehr zu tun. Man muss sich nur wundern, dass es viele nicht merken wollen.
„Rutschen wir langsam wirklich wieder in Verhältnisse, die denen der Weimarer Republik ähneln, als Schlägerbanden politische Gegner einschüchterten und überfielen?“ (Zitat Ende) – Nein, Herr Mühlbauer, wir sind bereits mittendrin! Und es ist schade, dass Sie das nicht genauso deutlich schreiben. Es ist falsch, Sachverhalte zu verharmlosen in der – oft verdeckten – Befürchtung, man würde sonst den Falschen nützen. Aber es geht nicht darum, ob man vielleicht mit der klaren Benennung von Unrecht einer Partei nützen könnte, sondern darum, wem man mit Verharmlosung schadet: der Demokratie, der Freiheit und damit unserer ganzen Gesellschaft.
Dieser Artikel, der bestehende Missstände sachlich beschreibt, geht dennoch von den beiden folgenden falschen Annahmen aus: 1. Deutschland ist eine Demokratie. 2. Die herrschende korrupte Oligarchie lässt sich durch Wahlen aus ihrer Machtposition entfernen.
Nur weil es bislang noch nicht versucht wurde. Es gibt die AfD erst seit 2013. Ein wenig Geduld muß man schon haben in der Demokratie. Wir sind ja nicht in Agypten, wo man
einfach bei der Armee anrufen kann … 🙂
Glaub ich nicht. Die haben schon die anderen Organe gleichgeschaltet oder funktionsunfähig gemacht. Und sie haben ihre Schlägertruppe. Und wenn man von Wahl zu Wahl tiefer in die Trickkiste greift, wer merkt das? Und Gesetzte werden nur noch nach Gutsherrenat durchgesetzt, überall.
-Die Bundesregierung warnt Juden vor dem tragen der Kippa- …die Opfer werden zu Tätern erklärt…“Er ist wieder da“ nur diesmal ist er eine sie.
Als ich neulich am Postschalter hinter einem sympathischen Mann jenseits der 60 stand, der Kippa trug, habe ich mich dabei ertappt, daß ich ihn für seinen Mut bewunderte. Das sagt schon alles. Ich wäre vor 2015 auf eine solche Idee nicht verfallen!
Stimmt. Nur leider steht der ZdJ voll hinter der Merkel und ihrer Politik. Warum? Weis der Geier und der manchmal auch nicht.
Ich frage mich, wann die Bundesregierung den Frauen „die schon länger hier leben“ rät ein Kopftuch zu tragen, um die Zugewanderten nicht zu provozieren.
Wenn wir eine funktionierende Presse hätten, gäbe es zu vielen Dingen ganz andere Bilder in der Öffentlichkeit. Aber die haben wir nicht. Beispiel:
Die EU – und ganz besonders Deutschland – schüttet Mistkübel über Polen aus, wegen deren angeblich undemokratischer Justizreform. Wenn aber genauer hinschaut, werden die normalen Richter (Verfassungsrichter werden sowieso überall nach politschen Kriterien benannt) in Polen nach den gleichen Verfahren ausgewählt wie in vielen deutschen Bundesländern (um das zu verifizieren, muss man sich nur die Richterwahlverfahren in den entsprechenden Gesetzen der einzelnen Bundesländer anschauen – etwas mühsam, aber kein Hexenwerk).
So lassen sich viele Beispiele anführen, die von Doppelstandards und purer Heuchelei in der Berichterstattung strotzen.
Lügen kann man auf viele Arten, etwa durch gezieltes Verschweigen von Fakten, durch Framing, durch gewollt-dümmliche Verdrehung der Logik (wenn ein Begriff einmal von den Nazis gebraucht wurde, kann der damit verbundene Tatbestand nicht zutreffen…), durch Häufung der Nennung und emotioale Aufladung von Fakten, während andere nur in einer Zweizeilen-Meldung erwähnt werden, durch verdrehende Perspektive (wenn Rechte Linke angreifen, ist das ein Verbrechen; wenn Linke Rechte angreifen, wollen letztere sich als Opfer darstellen, usw.).
Wir haben eine Lügenpresse, wie sie im Buch steht. Und das schon seit sehr langer Zeit.
Der Grund ist ein einfacher: Die meisten Journalisten agieren schon lange nicht mehr als Dienstleister an der Öffentlichkeit, sondern als Partei im politischen Prozess. Man glaubt, den dummen Leser lenken zu müssen.
Da dröhnende Schweigen der Altparteien wie der selbsternannten Qualitätsmedien spricht Bände.
Empfehlenswert ist wie so oft die gedankliche Gegenprobe: Was wäre, wenn die AfD-Jugend einen kräftigen jungen deutschen Mann mit Baseballschläger (natürlich nicht in Antifa-Schwarz, sondern in Natur, also leicht bräunlich) hätte Modell stehen lassen, dazu den Spruch: „Nationale Identität kraftvoll verteidigen“?
Der Sturm der Empörung wäre tosend, Thematik nächster Plapperrunden gesetzt, Rufe nach Parteiverbot füllen die Nachrichten.
Übrigens: Jusos in NRW haben auch so ein Werbebild, Frau mit Totschlagwaffe, da wird aber braun getragen und Spruch ist: „Rechte Strukturen zerschlagen“. Berlin ist da kein Einzelfall.
Kehrt die DDR zurück? Und das in ihrer finstersten Form. Wir werden es nicht zulassen, dass der Klassenfeind wieder Einfluss gewinnt, scheint heute wieder zum Kampfaufruf zu werden. Persönlich den Diffamieren, der es wagt eine andere Meinung zu äußern. Die Medien anleiten damit nur das Richtige veröffentlicht wird. Wenn das nicht reicht um die sozialistische Demokratie zu schützen, Stasi geschulte Leute einsetzen, die Schlägertrupps aus willigen Mitläufern anleiten, um dem angeblichen Willen des Volkes Nachdruck zu verleihen. Dann kann die Gesetzgebung nun endlich diesen wenigen schlimmen Volksschädlingen mit Geboten und Verboten zu Leibe rücken. Nun werden aus Andersdenkenden auf einfachste Art und Weise Verbrecher, gegen die die Justiz im Namen des Volkes, mit aller Härte vorgehen muss. Geht das nun wieder von vorne los, nur weil wir nicht mutig genug waren diese unmenschlichen Täter und ihre Auftraggeber nach ihrer Entmachtung mit den gleichen Mitteln zu behandeln, mit denen sie uns vorher bis aufs Blut gepeinigt hatten? Die Mörder sind wieder unter uns und sie werden sogar noch geschützt. Die Demokratie ist schon wieder in höchster Gefahr. Merkten denn das viele unsere Mitbürger wieder nicht?
Das dröhnende Schweigen der etablierten Partei Feiglinge, der Medien und der ach so investigativen Journalie ist bezeichnend., gibt der Beschränkung der Meinungsfreiheit Vorschub, widerliche Heuchler. Was mit der AfD gemacht wird, ist ein Vorgeschmack dessen, was Union uns FDP noch bevorsteht. Der Rot Front Kämpfer Bund marschiert schon wieder. Unfassbar was aus diesem Land gemacht wurde und wozu die Mehrheit sich erneut verführen lässt.
Die damaligen DDR Einheitsparteien schwiegen bereits in der DDR bewusst gegen den Staatsterror. Ihre Mitglieder sind doch trotzdem in die politische Landschaft der BRD aufgenommen worden. Am Schweigen hat sich daher, weil wieder Einheitsparteien, nichts geändert.
Der Union und FDP steht gar nichts bevor. Die haben alle das gleiche Ziel. Es gibt nur deswegen mehrere Parteien um Demokratie zu simulieren. Mehr nicht.
89-erlebt habe ich im Westen, weshalb ich die Lage in der DDR nicht kompetent beurteilen kann. Aber die Wende ist 30 Jahre her und die Merkels, Gaucks, Illners sind schon in ihre Jahre gekommen. Warum wächst da soviel nach? — Können Sie das erklären?
Vorschlag: Desinteresse an polit. /gesellschaftl. Themen, Ahnungslosigkeit, Feigheit, Oppurtunismus, dir. und indir. Korruption, Herdentrieb, anpassungsfähiger Charakter, stark verschütt. positive Grundsätze/ Tugenden, der Hang zum „leichten“ Weg, „es laufen lassen“-Mentalität, Hauptsache ICH gegen das Wohl der Gemeinschaft, u.v.a.
So steht es über die AfD im „Wahlomaten“:
„Gesellschaftspolitisch finden sich Positionen, die von nationalkonservativen bis hin zu völkisch-nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Argumentationen reichen, die als Bestandteil eines rechtsextremistischen Weltbildes anzusehen sind. Zudem grenzen sich Teile der Partei nicht von Organisationen des rechtsextremen Spektrums ab. Im Januar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt zum Prüffall und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ und die innerparteiliche Bewegung „Der Flügel“ wegen hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen zum Verdachtsfall erklärt. Gegen die öffentliche Benennung der gesamten Partei als Prüffall ging die AfD gerichtlich vor und bekam vom Verwaltungsgericht Köln Recht.“
Das ist extrem übel! Das ist nichts als Diffamierung, ohne jeglichen sachlichen Bezug zur Programmatik, was den Wahlomaten, den ich beim ersten Auftreten vor vielen Jahren noch für eine gute Idee hielt, vollständig diskreditiert.
Geschätzte Mitleser*innen.
Wenn Sie am Sonntag wählen gehen, denken Sie bitte daran, dass nicht das eingetreten ist, was uns EU-Politiker versprochen haben. Im Gegenteil.
Die EU ist weder demokratischer, transparenter noch effizienter geworden.
Die EU ist nicht zum wirtschaftsstärksten Staatenbund geworden.
Schuldenhaftung. Kein Euro-Land darf für die Schulden eines anderen haften, steht in den EU-Verträgen. Nur dadurch werde der Euro so stark wie die D-Mark. Wie es gekommen ist, wissen wir alle.
Der Wohlstand für die Mehrheitsgesellschaft ist ausgeblieben.
Der Euro bleibt ein Teuro.
Die Armut in der EU wächst.
Die Jugendarbeitslosigkeit ist immens hoch und das trotz guter Ausbildung.
Mindestlöhne reichen zum Leben nicht aus.
Subventionen werden größtenteils fehlgeleitet. Agrar- und Mastriesen werden bevorzugt. Familienbauernhöfe müssen aufgeben.
Die EU-Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Neutralität der EU-Staaten bleibt voll bewahrt. Von wegen! EU-Recht gilt vor nationalem Recht.
Lebensmittel werden billiger. Aber nur aus Sicht der Bauern, wo viele um ihre Existenz bangen.
Der riesen EU-Apparat mit 32.000 Eurokraten bringen es nicht fertig, Migranten gerecht zu verteilen. Dafür ersinnen sie eine zweiundfünfzigseitige Verordnung, wie eine Babyschnullerkette zu sein hat.
Ab 2030 dürfen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Unsere Motorenindustrie wird voll plattgemacht.
Die regelmäßigen Dienstreisen zum Straßburger Parlament finden immer noch aufwendig statt. Von Sparen kann da keine Rede sein.
Die EU ist außenpolitisch ein Zwerg und spielt in der Geopolitik keine Rolle.
Usw. usf.
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Ich hoffe, dass nach der Europawahl die Stimmzettel korrekt und ehrlich ausgezählt werden. Keine vergessenen Briefwahlstimmzettel liegen bleiben, keine Zahlendreher bei der telefonischen Schnellmeldung usw. Kurzum: Die wichtige Europawahl sollte ohne große Pannen verlaufen.
Ich beobachte, dass eine grundgesetzkonforme und rechtschaffene Partei wie die LKR *keinen Ton* zu der Anti-AfD-Gewalt rauskriegt. Ich halte das auf den ersten Blick für verwerflich; jeder hat die Pflicht, die Demokratie gegen Gewalt zu verteidigen.
Aber: Würde die LKR die Anti-AfD-Gewalt laut beklagen, würde sie von den Mainstream-Medien sofort der AfD-Nähe bezichtigt. In Folge liefe sie zusätzlich selbst Gefahr, Opfer linker Gewalt zu werden. Das Schweigen der LKR ist verständlich. – Warum sagen Bundespräsident und Kanzlerin nichts?
Was ist denn die LKR?
LKR: Liberal Konservative Reformer, die Abspaltung der AfD (die vorübergehend ALFA hieß) mit Spitzenkanditat Bernd Lucke.
Natürlich ist dieses Schweigen der LKR „feige“.
Aber vielleicht gilt auch hier das Motto, „Lieber 5 Minuten feige als ein Leben lang tot“? Es gibt schon genug Leute in letzter Zeit, die ihr Einstehen gegen Gewalt mit Krankenhaus und manche auch dauernden Gesundheitsfolgen bezahlt haben. Das ohne das es einen von Regierung und bürgerlicher Gesellschaft irgendwie kratzt. Warum soll sich die LKR das antun?
Wenn jeder so denken würde, würde nie etwas ändern…
Stimmt, aber wir müssen auch berücksichtigen, zu was unsere Mitbürger (und wir) fähig waren und m. E. noch sind… Da die Grenze zwischen Mut und Dummheit zu erspähen, ist schwierig. Es kann nicht schaden, bewaffnet zu sein.
Die Situation ist klar und zielt eindeutig auf die Einschüchterung von Menschen ab, die sich politisch engagieren wollen.
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Die Bedrohung von Gastwirten folgt exakt dieser Strategie der Einschüchterung, so das eine kommunale Verankerung maximal in den Städten möglich ist, wo allerdings große Gegendemonstrationen ebenfalls Interessierte daran hindern, sich dem auszusetzen.
Das alles hat System und ist tatsächlich einer Demokratie unwürdig und nicht selten werden Veranstaltungen zum Spießrutenlaufen für Bürger und wer möchte schon direkt im Ort erkannt und gemobbt werden?
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Nur wenige Gastwirte trauen sich, dies öffentlich zu machen und selbstverständlich werden grundsätzlich nie Namen genannt, obwohl jeder genau weiß, wie das läuft.
Aber das geht auch auf anderen Ebenen, so gibt es Kommunen, wo andere Parteien entgegen der entsprechenden Gemeindevorschriften plakatieren und niemand bei der Gemeinde damit ein Problem hat, es bei der AfD aber sehr genau genommen wird und damit so gut wie keine Möglichkeit der Plakatierung mehr möglich ist.
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Einen ganz großen Dank für diesen Artikel.
Die AFD ist eine demokratisch legitimierte Partei, deren Hauptfokus u.A. auch auf der Stärkung des Rechtsstaates und der Demokratie durch mehr dezentralisierte Basisdemokratie liegt.
Das mediale Zerrbild über die AFD sorgt jedoch für den Eindruck, bei der AFD würde es sich um das genaue Gegenteil handeln, was wiederum dafür sorgt, dass die Attacken durch echt antidemokratische Kräfte aus dem linken Spektrum „gefühlt“ irgendwie legitimiert wären.
Die Altparteien unterstützen oder dulden dabei diesen Zustand.
Mit dem Resultat, dass unsere Mitglieder körperlich angegriffen werden, unser Eigentum beschädigt wird, wir massive finanzielle Schäden erleiden und zudem nicht in gleichem Maße die Wähler erreichen, wie es andere Parteien tun.
Die ersten beiden Punkte unterminieren den Rechtsstaat, der letzte Punkt die Demokratie, was wiederum belegt, dass die Altparteien und ihr Fußvolk ganz genau begriffen haben, wofür die AFD wirklich steht und dass sie das Volk ganz bewusst über uns belügen, damit sie ihre Diktatur gegen die Interessen des Volkes aufrecht erhalten können.
Dieses Land geht seinem Untergang entgegen.
Diese Gesellschaft befindet sich in Auflösung.
Und die Rechtsbrecher, die dafür verantwortlich sind, brechen jeden einzelnen Tag noch mehr Recht, um ihr Werk möglichst ungestört vollenden zu können.
Die Entwicklung in den letzten 5 Jahren in Deutschland ist erschreckend. Gerade mit einer Geschichte, in der schon mal Menschen politisch verfolgt wurden. Wenn das so weiter geht, dann wird es in spätestens weiteren 5 Jahren den ersten Toten durch solche pol. Hexenjagden geben, und in 10 Jahren wird man sich daran gewöhnt haben.
Möglich, ….
Aber, sowohl die Mathematik (Verschuldung, Steuererhöungen, Beiträge, Abgaben, Zinseffekt, Zinsmauscheleien usw.) als auch die Evolutionstheorie – praktisch belegt – können mitunter sehr hart zuschlagen!
Die Zauberlehrlinge in der Regierung, dem Parlament, und in früheren Volksparteien wissen bereits jetzt nicht mehr , wie das weitergehen soll.
Die haben fast fertig. Mit Bargeldverbot, höheren Negativzinsen, CO2- Steuer, Maut, Kontenrasur, Zwangshypotheken uvm. wollen die noch etwas Zeit kaufen, noch weitere 2 oder 3 Jahre den Rahm abschöpfen. Kein Schwein von denen denkt daran, den falschen Weg zu verlassen, und zu verantwortbarer Politik zurück zu kehren.
Dauert keine 5-10 Jahre mehr, bis der Tsunami uns überrollt, vorbereiten!!!
Zeit Online ist ein gutes Stichwort.
Erst gestern habe ich bei der Zeit Leserkommentar gefunden, der gefordert hatte, AfD Wählern die Bürgerrechte abzuerkennen.
Dieser kam scheinbar ohne Probleme durch die vorgeschaltete Vorabkontrale. Weder meine Erwiderung wurde durchgelassen, noch wurde dieser Kommentar gelöscht.
Das Grundgesetz steht für Linke zur Disposition, sollte es ihnen im Wege sein. Der Kommentar berief sich sogar noch darauf, nämlich auf Artikel 18.
Es wird nicht mehr lange dauern bis die Verfolgungen einsetzen.
Für die Zeit lässt sich mit Sicherheit ein Verfahren finden, sie wieder auf den Pfad der journalistischen Tugenden zurück zu führen! Vorschläge dazu gibt es doch bereits….
Was die AfD nicht umbringt, macht sie stärker. Eigentliches Ziel der Attacken ist aber, die Partei zu provozieren, zu radikalisieren und zu Gegenmaßnahmen zu verleiten, um ihr diese dann seitens der MSM fortissimo um die Ohren hauen zu können. Die Antifa spielt bei dieser Corrida das rote Tuch. Also: Stier, paß auf!
Die Intoleranz der ach so toleranten Linken gegen Andersdenkende zeigt sich täglich und findet nicht zuletzt durch öffentlich-rechtliche Fernsehtribunale, wie sie in den letzten Tagen wieder zu sehen waren, moralische Rechtfertigung. Der Schritt zur Gewalt gegen Sachen und Personen wird sehr häufig überschritten, ohne die öffentliche Empörung der Musterdemokraten hervorzurufen, die sich sonst über jeden Pipifax zu echauffieren vermögen.
Dass Linke, Grüne und SPD moralisch so verlottert sind, kann den Beobachter deutscher Politik kaum wundern. Das laute Schweigen der vermeintlich bürgerlichen Parteien zu diesem längst zur Regel gewordenen linken Extremismus aber ist eine Entwicklung, die und zunehmend erst in den letzten Jahren zu beobachten ist. CDU/CSU und FDP verspielen damit den letzten Rest an Aufrichtigkeit. Verachtenswert.
Die Saat der :Linken und Grünen – mit freundlicher Unterstützung der Leidmedien – ist aufgegangen. Deutschland verkommt immer mehr zu einem Schurkenstaat. Der abgebildeten Frau im Blauhemd fehlt nur das FDJ-Emblem am Ärmel.
Es ist allerdings nur eine Frage der Zeit bis die Gegenseite zurückschlägt… dann wird das Gejammer der Etablierten und ihrer Vasallenmedien sicher auch keine Obergrenze mehr kennen.
Julius Betschka: „Es ist beides. Antidemokratisches Handeln hilft Antidemokraten…“
Einspruch: Wer antidemokratisch handelt oder dieses goutiert hilft nich Antidemokraten sondern ist ein Antidemokrat.
Viele Menschen haben leider kein oder ein verqueres Demokratieverständnis – ein Teil unserer Politiker inbegriffen.
Heute gilt man als Antidemokrat, wenn man der vorherrschenden Meinung und Haltung widerspricht, die wahren Antidemokraten hingegen gerieren sich als Demokratieretter.
Ein großer Teil der Politik schwimmt auf dieser Welle mit und versucht, davon zu profitieren, während antidemokratisches und kriminelles Handeln stillschweigend hingenommen wird, aber nur solange es gegen den „richtigen“ Feind geht, der einem selbst im Weg steht.
Wer hätte gedacht, dass jemals solche in Zustände in Deutschland herrschen würden???
Ich bin empört.
Ich schon lange!
In meiner bayerischen Großstadt hängen jede Menge Grünen-Plakate – unangetastet. Dazu einige SPD (Barley) Plakate und sogar einige Splitterparteien von Piraten über MLPD bis Die Partei. CSU Plakate sind bis auf die großen zumeist abgerissen. AfD-Plakate sind keine zu sehen, bis auf ein paar Reste auf den Fußgängerwegen. Ich habe mir tatsächlich kurz überlegt, auf die Grünen-Plakate „Nie wieder Sozialismus“ aufzukleben. Aber erstens stelle ich mich nicht auf die gleiche Stufe wie die linksgrünen Antidemokraten und zweitens: Was wäre wohl los, wenn auch nur ein Grünen-Plakat verunglimpft oder gar demoliert würde? (Und ich würde sicher mit aller Ungnade des Gesetzes verfolgt).
An der Straße, in der ich wohne, hing bis vor kurzem noch ein AfD Plakat. Jetzt hängt exakt an der gleichen Stelle ein Plakat der Linken. Das AfD Plakat liegt jetzt zerschnitten genau darunter auf dem Boden. Die machen sich nicht mal mehr die Mühe, die Täterschaft zu vertuschen.