Bei der vorgezogenen Bundestagswahl war innen- wie außenpolitisch viel Dampf im Kessel. Die auf 82,5 Prozent (+6,1) gestiegene Wahlbeteiligung drückt aus, dass es für deutlich mehr Wähler als bei den letzten Bundestagswahlen um wichtige Themen ging.
Das Wahlergebnis entspricht bis auf kleinere Abweichungen den Umfrageergebnissen der letzten Wochen. Der zuletzt sehr intensive mediale Wahlkampf hat zu keinen nennenswerten Veränderungen geführt.
Wie erwartet wurde die CDU/CSU (28,5 Prozent; +4,4) stärkste Partei. Ihr Spitzenkandidat Friedrich Merz hat damit den Auftrag zur Regierungsbildung. Unionsintern verbesserten sich CDU (22,6 Prozent; +3,6) und CSU (6,0 Prozent; +0,8). Strahlende Sieger sehen aber anders aus. Die Unionsparteien verpassten das unausgesprochene Ziel der 30-Prozent-Marke. Auch gelang es ihnen nicht, den schon lange sichtbaren spektakulären Aufschwung der AfD (20,8 Prozent; +10,4) zu verhindern, die ihr Ergebnis von 2021 verdoppeln konnte.
Wie erwartet mussten die Ampelparteien eine krachende Niederlage hinnehmen. SPD (16,4 Prozent; -9,3), GRÜNE (11,6 Prozent; -3,1) und FDP (4,3 Prozent; -7,1) verloren insgesamt fast 20 Prozentpunkte. Die Unzufriedenheit mit den Leistungen der abgewählten Bundesregierung und ihrem Spitzenpersonal fiel damit sehr deutlich aus.
Dass die LINKE (8,8 Prozent; +3,9) nach der Abspaltung des BSW wieder in den Bundestag kommen würde, war lange Zeit bezweifelt worden. Die Umfragen der letzten Wochen hatten jedoch eine ständige Verbesserung gezeigt, sodass an einem Wiedereinzug zuletzt keine Zweifel bestanden. Als Gründe für den Erfolg der LINKE werden eine Reaktion „links“ eingestellter Wähler auf die starke Zunahme der AfD genannt, aber auch ein wohl sehr erfolgreicher Wahlkampf in den sozialen Medien. Offensichtlich hat die LINKE auch davon profitiert, dass in naher Zukunft vor allem von der absehbar „wieder Regierungspartei“ SPD, aber auch von den Grünen, eine engagierte linke Politik nicht mehr erwartet wird.
Vor der Wahl war fraglich, ob FDP und BSW, beide oder eine dieser Parteien die 5-Prozent-Hürde überspringen würden. Im Falle des BSW blieb diese Frage lange offen, letztlich scheiterte die Partei mit 4,97 Prozent knapp, wobei 13.700 Stimmen als Differenz zu glatten 5 Prozent genannt werden. Es ist aber unwahrscheinlich, dass die Forderung des BSW, das Ergebnis zu überprüfen, erfolgreich sein wird.
Was bedeuten diese Ergebnisse?
Dass nun zum zweiten Mal der Regierungsauftrag an eine Partei geht, die weniger als 30 Prozent der Wählerstimmen erhalten hat, wäre noch vor 10 Jahren kaum vorstellbar gewesen. Aber der soziale Wandel hat die Stammwähler reduziert und die potentiellen Wechselwähler dafür sensibilisiert, wie die politischen Themen vom politischen Spitzenpersonal bearbeitet werden. Bemerkenswert ist aber auch, dass sich fast 14 Prozent der Wähler für ausgesprochen „linke“ Parteien entschieden haben, die politischen Ränder breiter geworden sind und die Mitte schlanker.
Was folgt aus dem Wahlergebnis?
Vor allem die Wähler der Unionsparteien, der AfD und der LINKE wollen einen Politikwechsel. Aber wie soll das geschehen? Aus dem Wahlergebnis folgt der Auftrag zur Regierungsbildung für Friedrich Merz und die Unionsparteien. Da FDP und BSW an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, genügen zwei Parteien, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Da Friedrich Merz vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, kommt nur eine Koalition aus CDU/CSU und SPD in Frage. Dass die Sozialdemokraten, nachdem sie gerade als bisher führende Regierungspartei der Ampel gescheitert sind, direkt wieder als Koalitionspartner der CDU/CSU gebraucht werden, ist eine Herausforderung der besonderen Art und wäre das auch für jede andere Partei. Wie glaubwürdig kann ein Politikwechsel unter diesen Umständen sein?
Die Themen, die den Wahlkampf bestimmten, sind schon längere Zeit bekannt:
• Reduzierung der illegalen Migration
• Wirtschaftswachstum
• Senkung der Energiepreise
• Senkung der Kosten der Lebenshaltung
• Begrenzung der Mietpreise
• Wohnungsbau
Die Liste ließe sich noch verlängern, wobei aufgrund der veränderten außenpolitischen Lage der Verstärkung der Verteidigungsbereitschaft eine besondere Bedeutung zukommt.
Die meisten der angeführten Themen sind für Mehrheiten der CDU/CSU-Wählerschaft und der Anhänger der AfD, aber auch für große Gruppen in allen anderen Parteilagern von größter Bedeutung. Inwieweit es der noch zu bildenden Koalitionsregierung gelingen wird, diese Herausforderungen so zu bearbeiten, dass die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel empfindet, wird darüber entscheiden, ob AfD und LINKE noch stärker werden.
„Das Wahlergebnis entspricht bis auf kleinere Abweichungen den Umfrageergebnissen der letzten Wochen. Der zuletzt sehr intensive mediale Wahlkampf hat zu keinen nennenswerten Veränderungen geführt.“ So eindeutig ist die Schlussfolgerung nicht! Das kann mindestens Zweierlei bedeuten, wenn nicht noch mehr: ENTWEDER arbeiten die Umfrage-Institute hervorragend ODER die Vorhersagen UND die Wahlergebnisse sind „gescripted“, also vorherbestimmt und damit manipuliert. Das braucht nicht einmal im Kreis- bzw. Landesbereich zu sein. Das kann vor allem erst auf Bundesebene geschehen. Oder hat sich jemand einmal die Mühe gemacht, alle Stimmenanzahlen von der Kreisebene über die Landesebene zur Bundesebene nachzuverfolgen? In einigen veröffentlichten Fällen konnten schon Diskrepanzen aufgedeckt werden. Und es ist so einfach: Auf Bundesebene braucht man nur den prozentualen Anteil der Briefwähler (das sollen ja meist SPD- und Bündnis90-Wähler sein – wieso eigentlich!?) fiktiv um z. B. zu erhöhen – das kann und wird auf dieser Ebene niemand nachvollziehen können!
Ich glaube das Wahlergebnis nicht. Als Statistiker kann ich gefälschte Zahlen riechen. Die AfD erreichte bei der letzten Wahl 10,4%. Und nun genau 10,4% mehr als bei der letzten Wahl! Ja klar! Die AfD Wähler der letzten Wahl haben alle eine Persönlichkeitsspaltung durchlebt und konnten dadurch diesmal zwei Stimmen abgeben – oder wie soll das gelaufen sein?
Die CDU hat genau 4,4% dazu gewonnen. Also 6% weniger als die AfD. Die Summe dieser beiden Zahlen ergibt – oh Wunder – Trommelwirbel – 10,4%
Da wird nicht nur gefälscht! Der Fälscher ist auch noch Zwangsneurotiker, der wohl am 10ten April Geburtstag hat oder ein Spaßvogel, der den 1sten April mit einer Null dazwischen verballhornt. Auf jeden Fall sind dieses Zahlen falsch. Ich rieche das. Ich habe mein Leben lang falsche Zahlen gerochen und hatte mich nie geirrt…
Die Wahlbeteiligung stieg um 6,1%. Meine Einschätzung ist folgende. Die AFD erreichte in Wahrheit 16,4% mehr als bei der letzen Wahl und kommt in Wahrheit auf 26,8%. Die CDU blieb gleich zur letzen Wahl und kommt auf 24%. SPD bekam nur 8,5% und die Grünen in Wahrheit – Trommelwirbel – 10,4%!
Mit diesem Ergebnis müsste die CDU mit der SPD, mit den Grünen und mit der Linken koalieren um regieren zu können. Eine solche Koalition wäre dann doch zu albern und würde nicht verfassungskonform sein, denn der Wahlsieger wäre bei dem Ergebnis die AfD und der Wahlsieger bestimmt nun mal wo es lang geht. Also wurde so gefälscht das die Merkel-Ampel-Politik weiter geführt werden kann. Wahlfälschung ist die simpelste aller Methoden um die Macht zu halten.
Aber vielleicht hat er wirksame Änderungen verhindert. Die Lage, die nach Veränderungen schreit, wurde verfestigt.
Laut Umfrage wären 41% für ein Verbot der AfD, was im Unterschied, sie lediglich demokratisch nicht zu wählen, absolutistische, undemokratische Züge enthält.
Diese Zahl von 41% deckt sich fast genau mit den Wahlergebnissen des linken Blocks (Summe aus: SPD, Grüne, Linke, BSW). Für mich wird Extremismus an Intoleranz gemessen.
Ich möchte ergänzen, das es doch sehr viele Hinweise auf Wahlfälschung gibt. Es gibt massive Unterschiede in NRW zwischen Landesbehörde und Bundesbehörde Video ging viral). Tausende AFD Stimmen gefunden teils schon im Fluss treibend. Dazu 216.000 im Ausland lebende Deutsche, die keine oder nicht rechtzeitig Ihre Wahlunterlagen bekamen, wie auch Briefwahlstimmen die erst am Montag eingegangen sind. Zu guter Letzt zeigen die Wabeo (Wahlbeobachtung, wabeo.de) Ergebnisse exorbitante Abweichungen an. Wie ist das zu werten und warum wird darüber nicht berichtet?
Von den offiziellen Wahleinmischungen durch Regierende wie in Hamburg, sämtliche NGO´s und auch durch den ÖR wie auch die gekauften Mainstream Medien kein Wort.
Wie schon bei den letzten Wahlen und etwa auch bei der Landtagswahl in Thüringen, wird der Wählerwille geflissentlich ignoriert, weil es den „Etablierten“ nicht in den Kram passt. Ginge es nach dem Wahlergebnis, müsste es eine schwarz-blaue-Koalition geben, die eine „satte“ Mehrheit und damit die Macht zu einem echten Politikwechsel hätte. Stattdessen strebt Herr Merz eine Koalition ausgerechnet mit der Partei an, die der Wähler am meisten abgestraft hat, also auf keinen Fall mehr in der Regierung sehen will. Ebenso wie in Thüringen, regieren dann die Wahlverlierer mit dem Argument, man hätte ja zusammen die „demokratische Mehrheit“. Was für ein Demokratieverständnis und welche Wählerverachtung! Mit dieser Argumentation könnten sich immer alle Wahlverlierer zusammentun und sich damit legitimieren, dass sie die Mehrheit hätten. Man braucht dann eigentlich keine Wahlen mehr. Herr Merz hat nach der BTW gegenüber der AfD argumentiert, dass etwa 79 % der Wähler diese nicht gewählt hätten. Das trifft mit ca. 72 % jedoch ebenso auf die CDU/CSU zu!
Man kann ja von der AfD halten, was man will, aber solange sie nicht als verfassungsfeindlich verboten ist, zählt sie zum demokratischen Spektrum und es stehen ihr die gleichen Rechte zu, wie allen anderen Parteien. Eine „Brandmauer“, die etwa ein Fünftel der Wähler von vornherein ausschließt, ist undemokratisch. Es besteht für die CDU/CSU jetzt die Chance, die AfD in die Regierungsverantwortung zu nehmen und sie dabei zu kontrollieren. Dann würde sich ja herausstellen, ob die AfD regierungsfähig ist oder nicht. Wahrscheinlich haben aber die „etablierten“ Parteien eine „Heidenangst“ davor, dass es die AfD tatsächlich besser kann und riskieren mit der „Brandmauer“ daher lieber, dass der Wähler der AfD irgendwann zur absoluten Mehrheit verhilft, um einen Politikwechsel zu erzwingen. Denn selbst wenn die AfD aus der wahrscheinlich in Bälde bevorstehenden nächsten BTW als stärkste Partei hervorginge, würde ihr das nichts nützen, da niemand mit ihr koalieren würde, wie man in Thüringen beobachten konnte. Es sei denn, eine Partei wie die WerteUnion kommt endlich „in die Puschen“ und erzielte genug Stimmen, um mit der AfD zu koalieren. Vielleicht rebellieren ja auch bald einmal einige verbliebene konservative CDU/CSU-Mitglieder, die den links-grünen Kurs ihrer Fraktion satt haben?
Ich bin mal gespannt, wie der neue Bundestag mit der stark vergrößerten Afd umgeht. Wir man der Partei wieder den BUndestags-Vize vorenthalten? Wird man wieder die Ausschuss-Vorsitze mit AFD zugriff nicht wählen und dann aus eigenen Reihen den Ausschuss-Vize küren, der dann den Vorsitz übernimmt?
Wo vor haben die Altparteien so große Angst? Um ihre Demokratie sicher nicht; vielleicht davor, dass die AFD manches besser machen könnte und sie (die Altparteien) dann ziemlich alt und undemokratisch aussehen könnten?
Versucht man die AFD wieder auszuschließen, werden die nächsten Wahlen noch drastischer zugunsten der Blauen ausfallen.
Die Wahlen sind im Grunde sehr bürgerlich-konservativ-demokratisch ausgegangen: Eine kluge Frau wie Sahra Wagenknecht musste draußen bleiben, damit die fanatischen Grünen ebenfalls draußenbleiben. Schwarz-Grün wäre das größte Übel gewesen, Rot-Schwarz nur das zweitübelste. Die Chancen auf eine gutbürgerliche Renaissance sind gestiegen, vielleicht sogar auf Schwarz-Blau. Noch hätte Merz dort die Überhand. Und Sahra würde sozial wieder gebraucht als gute Opposition, sicher nicht die Linken. Und die SPD sowieso nicht. Und noch ein Nein: Von der FDP spreche ich nicht, niemals mehr. Wenn schon liberal, dann Milei. Aber das, was der geniale deutsche Tüftler braucht, hat er – politisch – noch nie verstanden. Er wird aber wiederkommen. Selbst unter den Flüchtlingen. Schauen wir genau hin. Und helfen weiter: Das können wir alle miteinander ganz schön gut. Wir Deutsche.
Es ist anscheinend noch nicht bemerkt worden, dass bei den letzten Wahlen gerade die Regierungsparteien teils massive Verluste hinnehmen mussten. Die SPD sollte darüber nachdenken, ob sie eine Halbierung ihrer Wähler bei der nächsten Wahl verkraftet.
Ich denke, die meisten Wähler hatten ihre Entscheidung schon lange vorher getroffen. Die nichtssagenden Wahlplakate oder Fernsehinszenierungen könnten die vorgefasste Einstellung nicht ändern. Erstaunlich ist, daß die AfD vom bescheidenen Abschneiden der Union nicht profitieren könnte, ebensowenig wie Union und AfD vom schlechten Ergebnis der FDP. Auch die jüngsten Terrorattacken haben sich nicht auf die abgestumpften Gemüter ausgewirkt. Oder würde am Ende beim Auszählen etwas „nachgebessert“?
ich würde heute nichts ausschliessen…leider. den stramm linken ist traditionell und aktuell kaum etwas heilig, um an der macht zu bleiben.
Merz: „Ist mir doch egal, was der Wähler sagt!“ Gelehriger Schüler von Mutti – trotz allem.