Normalerweise würde es ein solcher Text nicht in eine Zeitung schaffen: Was die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU), sowie der Möchtegern-Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), da gerade als FAZ-Gastbeitrag zusammengeschustert haben, ist nämlich beim besten Willen kein schneidig formulierter Essay. Der Titel des Machwerks: „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands“.
Vielmehr trieft aus jeder Zeile dieses am Donnerstag erschienenen Textes der stilistische Charme eines schlecht ausgehandelten Koalitionsvertrags. Da werden Positionen markiert, dem Gegenüber Zugeständnisse gemacht, dann wieder eigene Standpunkte hervorgehoben, um die Zugeständnisse zu begrenzen. Das alles wird mehr oder weniger sinnfrei aneinandergereiht und am Ende kann jeder aus dem Text das herauslesen, was ihm politisch in den Kram passt. Politik eben, faule Kompromisse eben, Koalitionsabsprachen eben.
Deutschlands politische Achse verschiebt sich nach links
Einerseits betonen die Autoren im Text den Wert der Freiheit, indem sie gleich zu Beginn den anti-sowjetischen, ergo: anti-russischen Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ins Feld führen. Sie stellen eine Verbindung zur Gegenwart her, indem sie im Kontext des Angriffs Russlands auf die Ukraine von der „Verteidigung der Freiheit“ sprechen, die „eine neue Aktualität bekommen“ habe. Soweit der CDU-Teil.
Andererseits geben sie dann dem BSW, was es verlangt: Woidke, Kretschmer und Voigt setzen sich im Text „für einen Waffenstillstand und Verhandlungen unter Wahrung der Charta der Vereinten Nationen und im Geist des Budapester Memorandums“ ein. Und betonen: „Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen.“ Deutschland solle „stärker als Vermittler auftreten“.
Dann folgt erneut eine Grenzziehung über einen Satz, der zusammenhanglos in den Text gedrückt wird: „Deutschland ist unverbrüchlich Teil der Europäischen Union, der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Mitglied der NATO und der OSZE.“ Um dann wieder ein Signal an Wagenknecht zu senden: „Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.“
Na also: Geht doch!
Die Chefin ist also zufrieden – Wagenknecht pfeift, die CDU spurt. So wie bereits kürzlich geschehen, als Kretschmer und Voigt eine weitere Bedingung Wagenknechts erfüllten, indem sie sie zum persönlichen Gespräch trafen. Auch Woidke hat das bereits getan. Völlig unabhängig davon, wie man zu dem jetzt erschienenen Text inhaltlich steht: Es ist schon bemerkenswert, wie klein sich die Christdemokraten plötzlich gegenüber einer gänzlich neuen Partei machen.
Zumal diese ihre Wurzeln historisch am linken Rand hat. Das ist umso erstaunlicher, wenn man es mit dem Umgang der CDU mit der AfD vergleicht, einer Partei, die Fleisch vom Fleische der Christdemokraten war, als sie gegründet wurde. Statt ihr offen gegenüberzutreten, setzte die CDU in diesem Fall von Anfang an auf Ausgrenzung; an Koalitionen war und ist nicht zu denken. Das Ergebnis ist, dass die Christdemokraten nun umso mehr gegenüber dem BSW buckeln – alles nur, um sich an der Macht zu halten.
Wenn die CDU sich der BSW, wo auch immer, hingibt, ist sie zukünftig keine Option mehr.
Ein Strohfeuer bleibt ein Strohfeuer. U d wieder hat sich die CDU voreilig festgelegt. Schön dumm.
So ist es. Je mehr Zeit ins Land geht ohne Kehrtwende, desto schwieriger wird es auch für die AfD, sollte sie je regieren, das Ruder herumzureißen. Der bräsig dahindämmernde Wähler hat es vergeigt.
Was für ein Schmierentheater! Da kaspern Referenten einen FAZ-Artikel zusammen und schon steht die Brandmauerkoalition.
Aber ein gutes hat das. BSW ist ein tönerner Kandidat. Offensichtlich ging es denen auch nur darum, an die Fleischtöpfe zu kommen. Das war dann der Teil Antikriegspolitik. Jetzt können weiter Waffen an die Ukraine geliefert werden.
Bei der Bundestagswahl werden jetzt viele Friedensbewegte lieber das Kreuz bei der AfD machen, denn die verspricht seriös und aktiv für Frieden mit Russland einzustehen, keine Waffen mehr zu liefern und Diplomatie statt Waffen zu bemühen.
Es ist ja zu durchsichtig, warum sich 3 potenzielle Landeschefs einem speziellen Aspekt der Bundespolitik! widmen. Man unterwirft sich dem BSW. Was an der existierenden Brandmauer „gegen Rechts“ (die von „Links“ definiert wird) und einer fehlenden Brandmauer „gegen Links“ liegt. Solange das so läuft, hat Wagenknecht ihre „Partner“ an der Gurgel. Nachdem Frau Ali vom BSW schon geäußert hat, daß man nichts von der Brandmauer halte, könnte es in Thüringen so aussehen: BSW + AfD = absolute Mehrheit. Wären die 3 Briefschreiber nicht so feige, könnten sie jeweils eine Minderheitsregierung ala Macron machen. Die Linken benutzen wie schon geschehen, zum Teil mit Ämtern kaltstellen und sich dann nach Notwendigkeit von Links oder Rechts unterstützen lassen. (Und sollte Barnier in FR erfolgreich sein, den nächsten Präsidentschaftskandiaten aufbauen.) Gesehen wird nämlich nicht der der im Hintergrund eine Sache unterstützt sondern der, der sie erfolgreich umsetzt. Momentan sieht es so aus, als wenn das BSW denen die Windeln wechseln müßte. Da schmunzelt Wolodja!
BSW und AfD wird nichts, weil Wagenknecht ganz klar in Sachen Koalition mit AfD eine Brandmauer verkündet hat. Das war schon vor Wochen. In 2 sehr wichtigen Themen (Friedenspolitik und Migration) gibt es Übereinstimmungen aber in Wirtschafts,- Finanz- und Gesellschaftspolitik sind diese Parteien diametral anderer Meinung.
Sarah Wagenknecht ist eine interessante Person. Ich bewundere ihre stets gute inhaltliche Vorbereitung auf Gespräche und Diskussionen und ihr vergleichsweise gutes und kultiviertes Benehmen. Rätselhaft bleibt mir, wie man aus einem derartig umfangreichen Faktenwissen stets die vollkommen falschen Schlüsse ziehen kann – insbesondere in der Wirtschafts- und Aussenpolitik – zwei Politikfelder, die keinerlei Experimente und späteres Lernen aus der (verspäteten) Einsicht von Fehlern erlauben.
Sollte sich due CDU mit derbwindigen Wagenknechtpartei ins Benehmen setzt, und den Wählerwillen weiterhin ignorieren, wird sie schnell merken, dass das die falsche Entscheidung war. Dann bleibt nur noch die Brandmauer zu beseitigen. Doch wer glaubt den Machtgeilen dann noch?
Die CDU ist nur noch Machterhaltungsverein,bäh!
Politik ist, wenn man trotzdem Posten bekommt, auch wenn die Wahl verloren war. Alle denken immer, besser es wird ihnen erzählt, dass die Bundespolitik nicht in die Politik der Länder hineinpfuscht.
Wer hat denn das GEG und das Heizungsgesetz durchgewinkt? Die Bundes-CDU dürfte dafür gesorgt haben. Also sind auch bundespolitische Themen des BSW legitim.
Aber mal weitergedacht! Wenn BSW nicht liefert, dann war es nur eine Partei auf Zeit. Aber zumindest war sie dann ein Wellenbrecher für die Themen der AfD.
Am kommenden Mittwoch soll es bei Welt TV ein Rededuell zwischen Frau Wagenknecht und Frau Weidel geben. Hoffentlich wird dabei fair moderiert.
Der Autor obigen Artikels schreibt jedenfalls nicht unparteiisch.
Das, was Sie offenbar mit „unparteiisch“ meinen und im Artikel vermissen, ist täglich in den Mainstream-Medien zu lesen. Soll sich TE da einreihen? Da habe ich aber eine andere Auffassung von „unparteiisch“.
Die arme Sara.
Merz schmeisst sich vor den Kommunisten noch in den Dreck – nur um Kanzler zu werden. Was er wird, ist schon heute absehbar: Ein Kanzler von der traurigen Gestalt. Aber so lang solche Tölpel wie Voigt noch Ministerpräsident werden können, solang ist für die CDU die Welt in Ordnung. Nur noch peinlich, dieser Haufen.
Die globalistische „Elite“ hat längst entschieden, dass Merz der nächste Kanzler wird. Es ist nun die Aufgabe der Marionetten, der Bevölkerung glaubhaft zu machen, dass hierzu ganz besondere und intensive Koalitionsgespräche notwendig sind und dass das Ergebnis am Ende haargenau die tatsächlchen Interessen der Bürger widerspiegelt.
Merkel hat aus der CDU eine amorphe Knetmasse für globalistische Einflüsse gemacht, die kein eigenes Profil mehr hat, dafür aber einen immensen Machthunger aufweist, der auf alle demokratischen Gepflogenheiten pfeift. Deswegen legen sie sich wahlweise mit den Grünen oder Kommunisten ins Bett – Hauptsache an den Futtertrögen der Macht bleiben!
Die untergehende SPD ist auch nicht besser.
Beide Parteien sind die Sargnägel für Deutschland, weil unser Land und das Wohl und Wehe seiner Bürger sie nicht mehr interessiert. Sie dienen anderen Interessen. Deshalb sind sie unwählbar.
Es ist wirklich nicht zu fassen, die CDU ist näher am BSW als an der AFD ???
Ich finde vieles auch gut, was Frau Wagenknecht sagt aber kann man ihr tatsächlich trauen? Ich gestehe, ich weiß es nicht.
Und ein Fakt ist nun mal, Putin hat die Ukraine überfallen und nicht umgekehrt. Trotzdem bin auch ich dafür, dass man mit Putin verhandelt um dieses unselige Morden auf beiden Seiten zu beenden.
Ich glaube viele hier in Deutschland können sich gar nicht vorstellen, wie schlimm es ist, im Krieg zu leben. Man sieht die Fernsehbilder und schaltet dann um in die heile Welt.
Die Frage ist noch, was bleibt vom BSW, wenn Frau Wagenknecht mal ausfällt ??
Ob man Wagenknecht trauen kann?
Sie hat im Wechsel eine Zusammenarbeit mit der AfD mal ausgeschlossen, mal für denkbar erklärt. Vor den Wahlen in Thüringen hieß es, sie könne auch mit der AfD zusammenarbeiten, direkt nach den Wahlen schloss sie dies kategorisch aus. Noch Fragen zur Vertrauenswürdigkeit?
Ungeachtet dessen hat sie recht, es muss endlich Verhandlungen geben, um diesen elenden Krieg zu beenden, bevor sich dieser zu einem Dritten Weltkrieg oder gar zu einer atomaren Auseinandersetzung ausweitet, die die wenigsten von uns überleben würden.
Sie haben recht, die meisten Deutschen verstehen gar nicht, was Krieg für sie persönlich bedeuten würde. Krieg ist kein Computerspiel, in dem der Spieler unendlich viele Leben hat. Die Toten bleiben tot. Die Verkrüppelten bleiben verkrüppelt. Die zerstörten Häuser und Städte bleiben zerstört und müssen in der Folge mühsam wieder aufgebaut werden.
So etwas riskiert man nur aus grenzenloser Dummheit – es sei denn, man wird fürstlich für die Kriegstreiberei bezahlt, hat eine Fluchtmöglichkeit und Menschenleben sind einem egal.
Frau Wagenknecht ist doch nur die Marionette, Oskar zieht die Fäden.
Die sind alle Marionetten. Die globalistische „Elite“ im Hintergrund zieht die Fäden.
Die Einen machen mit, weil sie glauben, es sei der prinzipielle Weg in den Sozialismus und sie könnten die Vorgehensweise der Globalisten für sich und ihre Ideologie ausnutzen und dann, kurz vor dem Ziel, kurz vor der Verwirklichung des totalitären Globalisten-Traums, noch rasch links abbiegen in die angebliche soziale Gerechtigkeit.
Die Anderen lassen sich einfach korrumpieren durch alle möglichen Vorteile + Versprechungen und wieder Andere (z.B. die Eugeniker unter den Marionetten) machen womöglich aus eigener Überzeugung mit.
Wagenknecht ist beileibe nicht die einzige Marionette und auch Oskar ist kein Strippenzieher.
Wenn Sie konservativ oder liberal im ursprünglichen Sinn sind dann stellt sich nur die Frage:wollen Sie Freiheit oder Sozialismus?
Die Frage nach Vertrauen erübrigt sich dann sehr schnell.Es ist für mich egal ob ein Sozialist lügt oder vertrauenswürdig ist,deren Politik ist schlicht gesagt Müll.
Überlegen Sie mal, WAS genau Sie gut finden, wenn Wagenknecht spricht. Sind es ihre Analysen einer bestimmten Situation… oder sind es ihre Lösungsvorschläge?
Wagenknechts Analysen sind meist durchaus zutreffend – das ist dann der Teil, wo sie mit den AfD-Analysen übereinstimmt und wo die meisten Zuhörer denken, beide (BSW und AfD) hätten doch Gemeinsamkeiten.
Aber spätestens bei ihren Lösungsvorschlägen muss man hellhörig werden. Die kommen alle aus dem Werkzeugkasten der Kommunisten/Sozialisten. Die Wirkungslosigkeit dieser Werkzeuge wurde in zig Experimenten weltweit nachgewiesen. Im Gegenteil: sie trugen alle dazu bei, das Land letztlich zu ruinieren. Nebenbei wurden die Bürgerrechte abgeschafft (weil der Zweck bei den Ideologen immer die Mittel heiligt), es gab Hunger, Verfolgung Andersdenkender, Diskriminierungen und sehr Viele verloren dabei nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihr Leben, denn sie wurden durch ihren Staat ermordet.
Wenn auch Sie zu den vielen Menschen gehören, die immer noch glauben, der Sozialismus biete mehr Gerechtigkeit und sei bisher nur noch nicht richtig ausgeführt worden, dann empfehle ich Ihnen unbedingt die Lektüre von „Der Weg zur Knechtschaft“, dem Büchlein von Friedrich A. Hayek (Österreichische Schule). Er schrieb es am Ende des WKII, aber es ist heute wieder von unglaublicher Aktualität. Hayek weist schlüssig nach, dass jede Form von Sozialismus zu totalitären Verhältnissen führen muss und die Wirtschaft des betreffenden Landes zwangsläufig zerstört. Er hat dieses Buch übrigens den Sozialisten der Welt gewidmet… und tat recht daran.
Am günstigsten bekommt man das Buch direkt von der Hayek-Gesellschaft.
Ich lese das Buch gerade zum dritten Mal und entdecke immer wieder Neues.
Man stelle sich vor, man wäre ein junger russischsprachiger Donbass-Bewohner der Ukraine, der gegen seinen Willen nach 4 Wochen Grundwehrdienst an die Front als Kanonenfutter für die russischen Granaten geschickt wird. Was der Westen hier in Europa auf unserem Kontinent aufführt, ist faschistische Menschenverachtung für den Geldbeutel der WallStreet-Shareholder. Meine Verachtung für die Proliferanten dieses geopolitisch motivierten Massenmordens. Man hätte das Problem ohne einen Schuss im Januar 2022 lösen können, wenn der US-Hegemon bereit dazu gewesen wäre. Noch immer läßt er lieber schießen statt verhandeln.
Wie Koalitionsverträge mit der im Grundgesetz verbrieften Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten in Einklang zu bringen sein soll, hat mir noch nie jemand schlüssig erklären können.
Dasselbe gilt für die sogenannte „Fraktionsdisziplin“ bei Abstimmungen, die es vor dem Hintergrund dieser Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten gar nicht geben dürfte.
Die Union kann sich problemlos dem BSW anbiedern. Das BSW plündert bei SPD, Grüne und vor allem der Linkspartei. Die Union kann sich nicht der AFD anbiedern. Sonst wechseln die restlichen Unionswähler zur AFD und CDU und CSU sind erledigt.
Halt stopp. Entscheidend ist doch die Politik, die sie macht, oder? Wenn die CDU weiter merkelgrüne Projekte mitmacht, treibt sie bei der nächsten Wahl die Wähler doch zur AfD. Ich fürchte, dass mangels Einsehen der CDU die politischen Pole weiter gestärkt werden und Deutschland am Ende gar unregierbar wird.
Es ist doch nicht nur die BSW, die endlich Frieden in der Ukraine haben möchte. Dieser Krieg tötete Hunderttausende Menschen auf beiden Seiten und lässt ein zerstörtes Gebiet zurück. Und schadet Europas Wirtschaft nachhaltig und insbesondere Deutschland. Wer also sollte bitte keinen Frieden herbeiwünschen? Kommt endlich aus eurem Tunnel!
Der Wahlverein Wagenknecht hat die Herren an ihren besagten Merkmalen gepackt.
Besser, die Herren haben sich packen lassen, was eigentlich bei zu viel Druck äußerst schmerzlich ist.
Sie halten ihn aus, den Schmerz.
Für ein höheres Ziel wohlmöglich.
Was könnte das Ziel sein.
Selbsterklaerte Protodemokraten und die neuen selbsternannten Realsozialisten gegen Rechts?
Ausgelutschte Nummer, aber was bleibt dann.
Nun, vielleicht das was immer bleibt, die Sicherung einer möglichst eintraeglichen berufliche Tätigkeit.
Und mittelfristig eine Rede von O.L. im Bundestag, das würde ihn bestimmt freuen.
Die Überschrift erscheint mir weltfremd. Ist es denn nicht so, dass in diesem Land schon immer eine kleine Minderheit-Partei das sog. „Zünglein an der Waage“ war, aber dies bisher niemanden gestört hat?! Siehe die jahrzehntelange 5% Partei FDP oder jetzt die grünen Fundamentalisten in der Ampel und in vielen Ländern. Da spuren ja auch die größeren Parteien und machen den größten Blödsinn mit, den eine Minderheit verlangt. Jetzt ist es erstmals das BSW. Nur weil die Wagenknecht jetzt – meiner Meinung zu Recht – endlich Friedensverhandlungen fordert, wird plötzlich dieses System angeprangert.
Das BSW ist genau so eine OneMan/Women Show wie die Lindner Partei oder Habeck Sekte. Ist der Chef erst einmal entzaubert, und haben die Wähler begriffen, das es nur umbenannte Linke sind, rauscht der Fahrstuhl auch schnell wieder unter 5%. Im übrigen ist das BSW hauptsächlich ein ostdeutsches Phänomen.
Und dann möchte ich mal den Herrn Voigt sehen, vorraus gesetzt, er spielt dann in der Politik noch eine Rolle.
BSW mit Grünen bzw. FDP gleichzusetzen, greift zu kurz. Diese Ausrichtung auf eine Person verbunden mit der Handverlesung der Mitglieder bzw. des Führungszirkels, bei dieser Führerorientierung fallen mir 3 Parteien ein: Stalins KPdSU, Mussolinis Partito Nazionale Fascista und die unseres eigenen Gottseibeiuns.
Für Wagenknecht kann das, was im FAZ-Artikel steht, bei weitem nicht genügen: Zum ersten fehlt der Verzicht auf weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, zum zweiten die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen – denn zu fordern, man müsse die Entscheidung für die Stationierung „besser erklären“, ist ganz offensichtlich etwas ganz anderes, als die Stationierung abzulehnen. Wagenknecht wird sagen, die Koalitionspartner in spe befänden sich nun auf dem richtigen Weg. Aber letztlich ist für sie das Ziel das Ziel – und nicht der Weg das Ziel. Akzeptiert Wagenknecht hingegen bereits eine derart unverbindliche, windelweiche „Erklärung“ als Erfüllung ihrer Forderungen, wird das den Niedergang des BSW einläuten. Das weiß sie natürlich. Deshalb wird das Spiel weitergehen – mit offenem Ausgang. Solange die Kartellparteien ihren Fetisch namens Brandmauer (gegen die AfD) pflegen, werden sie von Wagenknecht weiter am Nasenring durch die Manege geführt. Jedem das, was er verdient.
Ich glaube nicht, dass die AFD aus dem ‚Fleische der Christdemokraten* war. Seit Merkel ist die CDU nur noch ein erbärmlicher Haufen von Abkassierern, ohne politische Ambitionen, der jede von den Medien inszenierte Zeitgeistwelle zum eigenen Vorteil zu reiten versucht. Es geht nicht um Politik und Werte, sondern ums Geld, wie schon lange bei der FDP. Hört man sich das Merz Interview zur Sicherung der Grenzen an, möchte man zynisch Fragen: Dann hatte Höcke also doch recht.
Eben WEIL die CDU so weit nach links abgebogen ist, hat sie sowohl die Notwendigkeit als auch den Raum für die AfD geschaffen. Zudem waren viele Alternative der ersten Stunde tatsächlich vorher entweder in der CDU oder der FDP. Insofern stimmt die Metapher „Fleisch vom Fleisch der Union“ schon.
Die Frage ist, hat Voigt es selbst geschrieben oder wieder von Wikipedia abgekupfert…
Söder, Merz und Co. sind doch auch nur erbärmliche Opportunisten. Als die GRÜNEN in Umfragen noch über 20% gehandelt wurden, krochen die o. g. den GRÜNEN in den Hintern ( Versöhnung von Ökologie und Ökonomie hieß es ). Jetzt, wo das BSW die GRÜNEN abhängt, entdecken die o. g. die Kommunisten als Kanzlermacher. Wie erbärmlich.
Die Werteunion wird immer wichtiger…. auch wenn se medial verschwiegen wird. Ein CDUler, der noch etwas Stolz hat, wechselt. Ein CDUler, der die Brandmauer für Quatsch hält, wechselt. Ein CDUler, der weiß, das ihr Parteichef erst nach Übersee schielt, eh er etwas macht (sagen kann der ja viel und zurücknehmen auch), wechselt. Ein CDUler, der nicht der grünen Agenda bei Energie, Mobilität und CO2-Unsinn das Wort hält, wechselt. Macht, Leute. So wie BSE zur nächsten Wahl entzaubert wird, wird der CDU-Stern sinken. Für Links-Grün gibt es Originale, für Konservativ auch, dabei sogar eine Volkspartei. Die CDSonstwas-Pöstchen schwinden sowieso demnächst, entweder mit dem kulturellen Untergang des Landes, oder mit deren Rettung in letzter *Sekunde.
Ein CDUler, der 16 Jahre Merkel ertragen hat, hat mit christlich und demokratisch nichts mehr am Hut.
Die woke, linke CDU ist doch schon lange klinisch tot. Die braucht niemand mehr.
Die West-CDU wurde zur Ost-Blockpartei gemerkelt. Ist es nicht so? Die frönen doch den Ideen des „demokratischen Sozialismus“. Und wenn Merz vor Wahlen die konservative Angel auswirft, erweist sich das Versprechen danach immer als Leerversprechen.
SED-Ulbricht einst: „Es ist doch ganz klar. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.
Für mich ist das BSW im linken Spektrum das, was die AfD für die Rechte ist. Eine Abspaltung mit ähnlichen Inhalten wie Linke und SPD, aber MIT gesundem Menschenverstand, gemäßigter Migrationskritik und dem Blick über den Tellerrand der eigenen Blase hinaus. Im Gegensatz zur AfD ist das BSW anschlussfähig an das Altparteienkartell. Davon wird es genüsslich Gebrauch machen und die Marionetten vorführen, bis Oskar sich gar nicht mehr einkriegt vor Freude. Falls das BSW ernsthaft beabsichtigt, Politik für das Volk zu machen, können die sich jetzt anbahnenden Koalitionen eigentlich keinen langen Bestand haben. Vielleicht reicht es ihm aber auch, teilzuhaben am warmen Versorgungssumpf des Kartells. Die nahe bis mittlere Zukunft wird es weisen.
Da widerspreche ich. Das BSW ist vom Inhalt seiner Forderungen her genauso (bzw. genauso wenig) anschlussfähig an das Altparteienkartell wie die AfD. Besteht Wagenknecht z.B. weiter darauf, dass sich Deutschland nicht länger der russlandfeindlichen Außen- und Geopolitik der USA unterwirft, ist das BSW genauso wenig „kartellfähig“ wie die AfD. Ok, das BSW wird vom politisch-medialen Machtkartell wegen seiner grundsätzlich linken ideologischen Ausrichtung weniger ausgegrenzt als die AfD. Kommt es jedoch auf Bundesebene „zum Schwur“, muss das BSW entweder klein beigeben – oder der Traum der BSW-Apparatschiks vom süßen Leben als Kartellbonze ist ausgeträumt.
„den anti-sowjetischen, ergo: anti-russischen Aufstand“
Das ist geistige Armut vom feinsten. Wenn man nicht mehr zwischen Machteliten der Diktaturen und dem beherrschten Volk unterscheiden kann, dann sind die Deutschen auch den Nazis gleichzusetzen, in der Ostzone waren alles Kommunisten und auch das ewige „Kampf gegen rechts“ trifft nicht nur Rechtsextreme.
So sieht das aus, wie die Möchtegern-Volksparteien vor den Kommunisten „Männchen“ machen. Im Umgang mit der AfD machen sie es dagegen unter „Nazi“ nicht mehr. Was früher die „Nationale Front“ war, heißt heute „Brandmauer“. Wagenknecht sagt „Sitz!“ und die CDU bzw. SPD hocken sich hin. Echte Blockparteientradition und Blockparteienmentalität. Das nennen sie dann „Demokratie“. Offenbar im Sinne des zweiten Buchstabens in „DDR“. Ich kann nicht so viel fressen wie ich kotzen möchte.
Ein wirklich bemerkenswerter Vorgang: Auch das BSW “wirkt” also auf seine Art. Die Regierungsdarsteller haben ihr Skript schnell gelernt.
Lasst das BSW an die Macht und die sind schneller entzaubert, als man zwinkern kann. Die werden den Grünen und der FDP folgen, in die Bedeutungslosigkeit. Der Ukraine-Krieg wird nicht ewig gehen und nur auf Migration setzen und ansonsten eine kommunistische Wirtschaftspolitik mit staatlicher Lenkung durchziehen, das wird nicht funktionieren. Diese Experimente sind schon mal gescheitert.
Da ist man mit der AfD deutlich besser dran.
An Primitivität ist nicht zu überbieten, wenn die drei Herren MP die kommunistische Sowjetunion mit dem heutigen Russland gleich setzen. Das sind zweierlei Schuhe. Wenn man den Aufstand 1953 als Argument anführt, muss man dazu sagen, dass dem sowjetischen Militär, welches in der DDR stationiert war, auch Ukrainer und anderer Sowjetrepubliken angehörten. Das auf Russland zu reduzieren, ist schlichtweg falsch.
Wie sagte einst Alexander Gauland (AfD):
„Wir werden sie jagen.“
Nichts anderes tut das BSW jetzt – mit diversen Unterschieden.
> Um dann wieder ein Signal an Wagenknecht zu senden: „Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen.“
Was genau sollte daran falsch sein, wenn man diese Pläne erklärt und diskutieren darf? Soll alles, was aus Brüssel und Washington kommt, als gottgegeben und alternativlos gelten? Persönlich brauche ich übrigens diese Raketen nicht – lieber schon das angeregte gemeinsame Sicherheitssystem für ganz Eurasien (also nicht nur mit Russland, sondern auch mit Indien und China).
Ob Wagenknecht den Diplomatie-Quatsch selbst glaubt kann ich nicht wissen. Sie scheint überzeugt zu sein, dass es ihre Wähler glauben, wie die Grünen-Wähler glauben, dass die Klimaziele und der Kampf gegen den Klimawandel die Welt retten. Obwohl eine Landesregierung mit der Aussen- und Sicherheitspolitik, den EU-Sanktionen, den Waffenlieferungen, und auch der Stationierung von US-Raketen in D nichts zu tun hat, scheint die BSW für das „gute Gefühl“ eine Präambel in Koalitionsverträgen zu wünschen, deren bisher bekannt gewordenen Text nichts als eine Wunschliste ist. Der Ministerpräsident könnte monatlich einen Brief an den Bundeskanzler schreiben und darin den Wunsch nach mehr Diplomatie ausdrücken. Auch öffentlich kann ein MP soviel Diplomatie wünschen wie er will. Wenn das der einzige Honig ist, den man den BSW-Wählern um den Mund schmieren muß, dann sei es drum. D ist in der Verurteilung der russischen Aggression, und in der Unterstützung der Ukraine, von Anfang an Partei. D kann kein neutraler Vermittler sein.
Erinnern sie sich noch an das Deutschlandfähnchen, das einst nach gewonnener Wahl auf einer CDU Tribüne erst geschwenkt und dann entsorgt wurde?
Ein Moment der sich dem Betrachter in das Gedächtnis eingebrannt hat, weil gleich zweierlei zu bestaunen war: völlige Unterwerfung und absolute Macht. Und genau das beschreibt im wesentlichen den Geist der CDU.
Wie sonst hätte es Helmut Kohl gelingen können, aus der Partei ein Spendenkartell mit kriminellen Strukturen zu formen und sich anschließend vor die fassungslose Bevölkerung zu stellen, um sein Ehrenwort über Recht und Gesetz zu erheben?
Erinnern sie sich noch an Merkels Spruch von der Alternativlosigkeit ihres Handelns zu Zeiten der Finanzkrise? Auch wenn sie den Begriff nach heftiger Kritik nie wieder verwendet hatte, war ihr Bedürfnis so zu regieren natürlich nicht vom Tisch und die Brandmauer hin zur AfD war ein wichtiger Schritt, dieses Ziel zu erreichen.
Jeder, der es wagte ihre Öffnung der Partei nach Links und die ganzen damit einhergehenden Fehlentscheidungen zu kritisieren, musste nun befürchten, in die Ecke der Unberührbaren gestellt zu werden. Und es herrschte Schweigen in der Partei.
Was wir also gerade im Osten des Landes erleben ist nichts anderes, als das Pflegen althergebrachter CDU-Tradition. Das zwei Drittel der Wähler bei den vergangenen Wahlen für eine konservative Politik gestimmt haben und Bündnisse mit den Ultralinken bekommen – wen interessiert’s?
Das Publikum freut sich, wird man doch erleben können, wie sich nach der SPD auch die CDU auf den Weg der völligen Selbstverzwergung begibt und das dürfte im Weiteren noch sehr unterhaltsam werden.
„Es ist schon bemerkenswert, wie klein sich die Christdemokraten plötzlich gegenüber einer gänzlich neuen Partei machen.“
Sie müssen sich nicht klein machen, die Christdemokraten.
Sie sind klein – argumentativ und als Interessenvertreter großer Teile der Bevölkerung, weil sie wie die Regierung selbst am Volk vorbeihandeln und fremde Interessen priorisieren.
Eine Folge der fast 80-jährigen transatlantischen Bevormundung.
> Eine Folge der fast 80-jährigen transatlantischen Bevormundung.
Ist nicht zufällig diese der Grund, wieso möglichst viele Länder Europas gegen Russland in den Krieg geworfen werden sollen? Sogar Trump sagte vor ein paar Tagen, dass jeder Deal für das Ukrostan besser wäre als weiterer Krieg und dass das Land praktisch nicht mehr existiere. Ich glaube nicht, dass er ein Kommunist ist.
Hier geht es um eine vernünftige (und stets klar formulierte) Grundbedingung des BSW für jedwede Verhandlungen: gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in DE und für Verhandlungen im Ukrainekonflikt anstelle von weiteren Waffenlieferungen. So what? Dass dieser FAZ-Text so windelweich ausgefallen ist, das ist das eigentliche Problem, weil sich hier wieder einmal jeder auf seine Grundpositionen zurückziehen kann. Und wie man sieht, schießen die Berliner Granden bereits aus vollen Rohren zurück.
Putin lacht sich scheckig.
Nur noch peinlich.
CDU wählen? Einstein hat Wahnsinn so definiert: „Immer wieder das Gleiche zu tun, aber jedesmal ein anderes Ergebnis zu erwarten.“
> Einerseits betonen die Autoren im Text den Wert der Freiheit, indem sie gleich zu Beginn den anti-sowjetischen, ergo: anti-russischen Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 ins Feld führen.
Irgendwann muss man einsehen, dass heutiges Russland deutlich anders wurde als die Sowjetunion im Jahr 1953. Eher schon wird oft die real existierende EUdSSR mit der alten UdSSR verglichen. Ich würde übrigens nicht schwören, dass man hier über Themen wie Klima oder Plandemien freier reden darf als im heutigen Russland – wahrscheinlich sogar umgekehrt.
> Und die dabei – der Zufall wird immer größer – vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abhängig sind. Welches wiederum eine klare Positionierung für eine Verhandlungslösung in der Ukraine fordert.
Ist solche Lösung nicht eh besser als ein heftiger atomarer Weltkrieg, in dem die gesamte Menschheit verglühen würde? Bitte nicht so agieren wie die Grün:innen, wenn die AfD Vernunft fordert.
Die Deutschen werden belogen, wieder einmal. Nun reden Woidke, Kretschmer und Voigt darüber, dass sie angeblich mehr Diplomatie wollten. Sie tun so, als ob sie die Wünsche der Bürger ernst nehmen, als ob sie in deren Sinne handeln wollten. Aber nichts wird passieren. Es sollen nur die aufmüpfigen Bürger ruhiggestellt werden. (»Na endlich haben sie es bei der CDU und SPD verstanden!«)
Es ist die Simulation von Regierungshandeln: so wie Nancy Faeser behauptet hat, die Grenzen würden jetzt für ein halbes Jahr kontrolliert. Die Realität sieht anders aus – die allermeisten Grenzübergänge sind offen wie ein Scheunentor, und wer das Zauberwort »Asyl« sagt, bekommt nach wie vor das lebenslängliche All-inclusive-Paket auf Kosten der Deutschen.
Nur noch Täuschung und Lüge, damit die Deutschen weiter brav auf Linie bleiben und nicht RICHTIG aufmucken.
Muss es nicht eher heißen: „Oskar pfeift, …“? Schon interessant, dass diese Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse geholt hat. Wenn man sich die Wählerwanderung ansieht, stammt, wenig überraschend, der größte Anteil von der Linken, danach folgen Nichtwähler. Erstaunlicherweise kommen in allen drei Ländern aber auch relative große Kontingente von CDU und AfD, deutlich mehr als von SPD, Grünen und FDP. Da fragt man sich schon, was ehemals konservativ-bürgerliche Wähler dazu getrieben hat, eine ausgewiesene Kommunistin und ihre Pappkameraden zu wählen.
Auch die ungewöhnlich hohe Spende in Höhe von ca. 5 Mio. an das BSW durch ein „Unternehmer-Ehepaar“ erscheint mir bemerkenswert.
Der Text gibt eben !nicht! her,was Wagenknecht wollte,es ist eher eine typische CDU Null-Nummer des Wagen/Inahltslosen…
Ich denke,beide Seiten,BSE und CDU,werden an dieser Kooperation verlieren
Der Text gibt eben !nicht! her,was Wagenknecht wollte,es ist eher eine typische CDU Null-Nummer des Wagen/Inahltslosen…
Ich denke,beide Seiten,BSE(W) und CDU,werden an dieser Kooperation verlieren
Die Brandmauer zur AfD scheint mittlerweile so eine Art Obsession der CDU geworden zu sein. Brandmauer und Rückeroberung der Fleischtöpfe das vorrangige Ziel. Die Ukrainefrage wäre auch mit der AfD ein strittiger Punkt. Am liebsten würde die CDU wohl mit den Grünen regieren, was auf eine Fortsetzung der Merkel- und Ampelpolitik mit geringfügigen Änderungen hinauslaufen würde. Der beste Bundesgenosse der CDU sind deren Wähler, die offenbar einfach nicht begreifen wollen/können, daß diese CDU programmatisch mehr ein Annex der Grünen ist als das, was sie aus den Vor-Merkel-Jahren damit verbinden.
Für den Machterhalt, Posten und Geld verkaufen so manche linke Politiker sogar ihre Seele. Von Anstand, Stolz und Charakter ganz zu schweigen. Denn das können sie nicht verkaufen.
Die Alt-Kommunistin hält die Bürschchen von den Alt-Parteien fest im Griff und lässt sie zappeln! Ja, wer unbedingt an der Macht bleiben will, muss sich auch einmal zum Affen machen lassen – Woidke, Kretschmer und Voigt machen es uns vor, wie es geht!
„Das Ergebnis ist, dass die Christdemokraten nun umso mehr gegenüber dem BSW buckeln – alles nur, um sich an der Macht zu halten..“
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„To be, or not to be, that is the question.“ (William Shakespeare)
In die aktuelle Politik übersetzt bedeutet das: Ministerpräsident sein oder nicht sein, das ist hier die Frage!
Die inhaltslose Merkel-/Merz-CDU ist die Parodie einer Volkspartei, die dem sozialistischen Ungeist unserer Zeit anheim gefallen ist. Noch stimmen die Zahlen einigermaßen, aber die CDU stand am Scheideweg, und hat sich für den Weg in den Abgrund entschieden. Die Rechnung kann auch niemals aufgehen, weil sich die jungen Menschen und Leistungsträger im Land von der rot-grünen Ideologie abgewandt haben. Rot-grün ist das Weltbild einer alternden Oberschicht, die nicht mehr viel beizutragen hat. Je mehr sich die CDU an radikale Gruppierungen wie das BSW (wird auch bald entzaubert sein), die Grünen, oder die Kühnert-SPD kettet, desto mehr wird es zu Auflösungserscheinungen kommen. Hoffentlich wird noch genug vom Land und seinem Potenzial übrig sein, wenn das passiert.
Es ist wirklich unverständlich, warum man sich der Putin-hörigen kommunistischen Partei BSW anbiedern kann. Dies ist einfach nur abstoßend.
Woher wissen Sie, das sie Putin hörig ist? Das schreibe ich als klarer Gegner der Kommunistin Wagenknecht!
Die CDU tut alles, um nicht mit der AfD koalieren zu müssen. Das könnte ihr schaden, das tut es aber nicht, weil erstens die CDU-Wähler, die linke Politik ablehnen, schon weg sind, weil zweitens die verbliebenen CDU-Wähler von der Massenmedienberichterstattung so verängstigt sind, daß sie den Leibhaftigen in der AfD sehen und alles mitmachen, was die AfD ausschließt, und weil drittens dadurch die CDU wählbar wird für alle, die linke Politik wünschen und in der CDU die realistischste Möglichkeit sehen, dafür eine Mehrheit zu erhalten.
Für die CDU entsteht ein Riesenproblem: Im Westen Anbiederung an die Zerstörerpartei Grüne und im Osten an das linksextreme, und das ist es auf jeden Fall, BSW. Nur um an der Macht zu bleiben aber auch, das fehlt im Artikel, um auf der richtigen Seite zu stehen im Kampf gegen die AfD! Außerdem hat die CDU eine Riesenangst vor den Systemmedien!
Nun, vor einer Frau zu kuschen, war 16 Jahre der Markenkern der Union. Und solche Angewohnheiten wird sie halb so schnell nicht los.
AfD wählen wirkt. Sollen Union und SPD ruhig Männchen machen fürs BSW. Langfristig nützt das nur der Afd, das BSW wird sich schnell entzaubern!
Ich habe den Eindruck, daß das alles abgekartetes Spiel ist. Die Altparteien sind alle, ohne Ausnahme auf links gebügelt und unterwerfen sich gerne den marxistischen Richtlinien des BSW. Das Ganze ist n.m.M. ein riesiges Betrugsscenario, da schon lange abgesprochen, am deutschen Volk. Macron und Habeck hocken mit dem Black Rock Chef Larry Fink zusammen. Es fehlen nur noch Merz, Scholz u. Wagenknecht ( Söder und Andere sind zu unbedeutend ), dann kann Deutschland ganz abgewickelt werden.
Die Brandmauer zur AfD scheint mittlerweile so eine Art Obsession der CDU geworden zu sein. Brandmauer und Rückeroberung der Fleischtöpfe das vorrangige Ziel. Die Ukrainefrage wäre auch mit der AfD ein strittiger Punkt. Am liebsten würde die CDU wohl mit den Grünen regieren, was auf eine Fortsetzung der Merkel- und Ampelpolitik mit geringfügigen Änderungen hinauslaufen würde. Der beste Bundesgenosse der CDU sind deren Wähler, die offenbar einfach nicht begreifen wollen/können, daß diese CDU programmatisch mehr ein Annex der Grünen ist als das, was sie aus den Vor-Merkel-Jahren damit verbinden.
Die Deutsche Geschichte ist wirklich mißlich. Wenn man den 17. Juni anführt, kann man auch den Polen-Feldzug im II. Weltkrieg anführen, der immerhin nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polnischen Militärdiktatur um die Rückgabe illegal okkupierter Deutscher Territorien geführt wurde. Eine historisch Begründung ist nämlich gar keine Problem. Immerhin waren Tschechei & Polen schon immer Teil des I. Deutschen Reichs.
Es bewahrheitet sich wieder einmal, daß wer eine bürgerlich, konservative Politik haben möchte und die Union wählt, erhält wahweise linke und/oder grüne Politik. Unvereinbarkeitsbeschluß hin oder her. Das wird sich wohl erst ändern, wenn dafür die Mehrheiten nicht mehr reichen und bis dahin geht es mit Deutschland abwärts.
Was soll hier „bürgerliche Politik“ sein – die gesamte Bundeswehr an die Ostfront schicken? Zufällig ist auch die AfD dagegen.
Also ich habe gelesen, dass die Mehrheit der CDU Landeschefs auf eine Koalition mit den Grünen drängen.
Von der Simulation in die nächste deutsche kommunistische Republik. Was will man mehr lernresistent bis zum Tod? Wie immer, keiner hats geahnt! Doch Woidke, Kretschmer und Voigt, die sozialistischen Gallionsfiguren der neuen Bewegung zur Volksbefreiung im Osten, früher mal Mitteldeutschland, möchten unter den Rock von Wagenknecht kriechen. Im Dunklen ist gut munkeln.
Sahra sagt, heute dürfen sie nicht einmal die deutsche Flagge hissen, sonst sind sie nicht dabei. ANTIFA und Regenbogen geht, die rote Fahne der SU auch, noch Fragen. Kann man als deutsche Partei noch tiefer sinken?
Sie erwähnen die CDU, ja was ist das? Eine Partei der Beliebigkeit, die auch gegen das eigene Volk handelt und sowohl sich mit grünen Fachisten, wie auch Kommunisten gemein macht, um die Segnungen der Macht endlich wieder zu erreichen. Dabei kann Volk und Vaterland zum Teufel gehen, kein Problem. Keine Moral, kein Anstand, kein Patriotismus, nirgendwo.
Sie satteln das Pferd falsch auf. Das BSW ist ein länger geplantes Mittel zu Bekämpfung der echten Opposition, der AfD. Die Vorgänge die wir jetzt beobachten waren schon lange vorher abgesprochen. Die CDU spurt nicht weil das BSW so wichtig ist, sie spurt weil es im Hinterzimmer so abgesprochen wurde. Man muss unserer Politik grundsätzlich Böswilligkeit und Absicht unterstellen, sonst hat man den Schuss nicht gehört.
Das wirklich traurige an der Situation ist, dass es genug Wähler gab die sich alten kommunistischen DDR-Wein in neuen Schläuchen haben andrehen lassen.
Sehe ich ähnlich. BSW ist für die sehr willkommen um der AfD zu schaden. Und genau so läuft es. Ja, da wird sich kein Verfassungsschützer zu Wort melden. Alles läuft wie es soll.
Wenn es denn eines Beweises bedürft hätte, welche Aufgabe dem BSW als Blockpartei zugedacht wurde. Der Vorsitzende der BSW Brandenburg quakt schon seit Wochen im Chor mit anderen ,nach einem AfD Verbot .
> Das wirklich traurige an der Situation ist, dass es genug Wähler gab die sich alten kommunistischen DDR-Wein in neuen Schläuchen haben andrehen lassen.
Ich wähle BSW genausowenig wie die bisherige SED, doch beim Thema des Dritten Weltkriegs ist mir das Drängen auf Verhandlungen lieber als die dumpfe Kriegstreiberei Kiesewetters – die er übrigens mit Herrschaften wie Hofreiter oder Frau Flak-Rheinmetall teilt. Sogar Kommunisten könnten manchmal etwas sagen, was Sinn ergibt – das sollte man sachlich je nach dem Fall auswerten.
Hier ist die Beschwerde des Autors auch etwas müßig. Die Wähler in besagten 3 Bundesländern wußten genau Bescheid darüber, wie sich die politischen Konstellationen in unserer Parteienlandschaft gestalten. Entsprechend wurde mit hoher Wahlbeteiligung gewählt. Daß das BSW seine Vorstellungen durchdrückt ist demokratisch legitim & vom Wähler des BSWs so gewollt.
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Doch das alleine kann nicht der einzige Hebel sein den das Altparteienkartell ansetzt. All das wird nur möglich durch manipulierte Wahlergebnisse. Allein die Wahlbeteiligung war um 13% höher als bei vorangegangen Wahlen. 13% Protestwähler, die alle, zu 100% BSW wählen? Nie und nimmer!
Und damit wäre wieder einmal bewiesen, dass der visionäre Erich Honecker recht behielt, als er am 14.8.1989 im thüringischen Erfurt klar herausstellte:
„Den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf!„
Was die kundgetane Auffassung zur Frage von Krieg und Frieden angeht, sollte man dies nicht ausschließlich mit dem diffusen Kampfbegriff ‚Sozialismus‘ in Verbindung bringen.
Eher mit Humanismus und Menschenwürde, unabhängig von Parteinahme für eine Seite.
Der Begriff „Werte“, namentlich deren westliche Ausprägung, ist wie viele andere traditionelle Begriffe im ideologischen Feuer verbrannt.
Pragmatismus und Realismus auf der einen Seite im Osten stehen einem blinden Transatlantikertum im Westen gegenüber.
Darüber sollten nicht Wahlvereine entscheiden, sondern die Bürger.
Ich gebe nur zu bedenken, dass die Taktgeber der Transatlantiker weit weg vom Schuß jenseits des Atlantik zuhause sind – wo sie m.E. auch hingehören – mit samt ihrer Soldaten und Waffen.
Als weit gefährlicher halte ich die Ansage von Margot Honecker :„Ihr werdet Euch noch wundern!“ Der Grund der zur Verwunderung führte sitzt heute in ihrem ehemaligen Büro und zieht mit neun Mitarbeitern auf Steuerzahlerkosten die Fäden von Black Rock und Co zum Nachteil Deutschlands.
Wagenknecht ist die neue Merkel, nur hübscher anzuschauen. Dass Wagenknecht plötzlich eine solche Macht entfalten kann, zeigt das mehr hinter Wagenknecht steckt als nur eine neue Partei. Woher hat sie all die Macht? Gründet eine neue Partei und bekommt aus dem Stand genügend Stimmen um mehrere Bundesländer zu dirigieren, eher diktieren?
Als erstes wäre ich mal dafür die Wahlzettel der letzten drei Wahlen neu auszuzählen. Das alles läuft viel zu glatt. Da muß gewaltig etwas faul sein.
Frau Wagenknecht bekommt in den ÖR-Medien dermaßen viel Sendezeit für heiße Luft und Blabla, wer noch nicht kapiert hat was da läuft kapiert gar nix mehr.
Diese Frau wird nach oben gepusht mit allem was geht.
Und die Alt-Parteien kuschen.
Putin freut’s.
Aber Deutschland ist ja eine „Kolonie der USA“.
Na klar.
Na ja, „Kolonie der USA“ sicher nicht, aber souverän doch auch nicht, oder?
Und die üppige Sendezeit in den brd-Medien räumt ihr doch auch nicht Putin ein.
Das liegt nicht am BSW. Die CDU und die SPD haben sich so kriminell entwickelt.
CDU und SPD buckeln vorm BSW….na ja sieht man es von der anderen seite wird sich das BSW anpassen müssen und das wird es. Das ist den grünen doch auch passiert! Man hat sich immer mehr angepasst und so seine sache verraten siehe grüne jugend und austritte. Im grunde sieht man das jetzt schon denn frau Wagenknecht greift auch die extrem üppigen und ungerechten diäten als MdB voll ab. Folge ich der logik von frau Wagenknecht müsste diese als extrem linke auf mindestens 50% dieser extrem üppigen und ungerechten diäten als MdB verzichten – tut sie aber nicht.
Frau Wagenknecht gehört zwar zu den wenigen wirklich charismatischen und nict ganz uncharmanten Politikern, sie ist und bleibt aber eine Kommunistin.
Durch die Abspaltung von den Linken kann die CDU nun aber ihre Brandmauer gegen die Linkspartei aufheben. Vielleicht wurde das ja auch schon bei der Gründung des BSW in CDU-Kreisen angedacht.
Auch wenn ich das BSW nie wählen würde, bin ich froh, dass sich die Partei gegründet hat.
Die Forderung nach Waffenstillstand scheint einigen Kommentatoren ein Dorn im Auge zu sein. Es besteht die Möglichkeit, sich in der Ukraine zu melden und dort an die Front zu gehen. Nur zu!
In einem polnischen Hotel traf ich jüngst eine ukrainische Kellnerin. Ihr Bruder war bereits vor einem Jahr gefallen. Bei der Mobilisierung gab man ihm zu kleine Schuhe. Einen Teil der Ausrüstung musste er selbst kaufen.
Sie haben insofern recht, als dass sowohl diese Partei als auch die AfD die dringend notwendige Entkrustung des Altparteiensystems vorantreiben.
Ohne diese beiden Parteien wäre die Sedierung des Wahlvolkes ungestört weitergegangen.
Was auf der anderen Seite allerdings auch dem Wähler mehr abverlangt als nur so zu wählen, wie die Altvorderen in der Vorwende-BRD.
Offenbar wird, dass es Parteien nicht auf Inhalte, nicht auf Wählerwillen,ankommt, sondern nur um Machterhalt, um den Platz an den Futtertrögen, gespeist vom Steuergeld, geht, oder?
Natürlich nicht! Sonst könnten die Bürger Ihre Volksvertreter direkt wählen…