Wie man Schlagzeilen bekommt, weiß Sahra Wagenknecht (Linke, noch) nur allzu gut: In einem Netz-Auftritt sagte sie, die gefährlichste Partei im Bundestag seien momentan die Grünen. Sie trieben Deutschland in den Ukraine-Krieg und würden keine soziale Politik betreiben. Doppelwumms. Die grünen Medienkohorten springen seitdem aufgeregt im Kreis wie ein Hund, der seine Rute fangen will. Zumal Wagenknecht die Gründung einer eigenen Partei nicht mehr ausschließt.
Auch aus ihrer (noch) eigenen Partei, der Linken, bekommt die einstige Frontfrau der „Kommunistischen Plattform“ Feuer. Etwa vom Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD“, schreibt er auf Twitter. Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“. Das erwarte Bartsch von allen in seiner Partei und seiner Fraktion. Dass er Wagenknecht nicht namentlich nennt, soll sie abwerten.
Die Wagenknecht-Partei: Potenzial ja, gute Chancen nein
Entsprechend kommen die Linken nicht mehr aus den Hufen. Statt der Bundesregierung einen „heißen Herbst“ zu bereiten, erreichten sie in Niedersachsen selbst nur noch 2,7 Prozent. Wobei: „nur“ … Es war das beste Ergebnis bei den letzten vier Landtagswahlen. In Westdeutschland gehört die Linke schon jetzt eher unter Sonstige. Eine Wagenknecht-Partei würde diesen Trend verschärfen.
Selbst wenn sich diese Wagenknecht-Partei nicht etablieren würde, hätte sie das Zeug dazu, in den ersten Wahlen AfD und Linke um Stimmen zu bringen. Die AfD verfügt im Westen über bessere Strukturen als die Linken und hat ihnen in der ehemaligen DDR den Rang der Ostpartei abgelaufen – mit Ausnahme von Thüringen. Eine Wagenknecht-Partei würde die AfD schwächen, aber selbst, wenn sie bei Wahlen zehn bis 20 Prozent ihrer Wähler an Wagenknecht abgeben müssten, würden sie noch in die meisten Parlamente einziehen. Sie würde auch Funktionäre an Wagenknecht verlieren. Aber eher welche, die ohnehin schon die AfD im Zorn verlassen haben.
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In den Landtagen sieht es nicht besser aus. Mit Ausnahme von Thüringen sind die 14,1 Prozent aus Berlin aktuell das beste Ergebnis der Linken. In den anderen vier Bundesländern holte sie zwischen 9,9 und 11,0 Prozent. Bleibt die Partei bei ihrer Politik, ein „breites Bündnis“ der Unzufriedenen schweißen zu wollen, das aber nur aus denen bestehen darf, die alle Positionen der Linken teilen, dürfte das kaum besser werden.
Soweit der Osten. Im Westen sieht es noch viel verheerender aus. Dort sitzt sie mit Hessen gerade noch in einem Flächenland im Landtag, dazu kommen die beiden Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit 9,1 beziehungsweise 11,3 Prozent. In anderen Ländern droht die Marginalisierung. In Schleswig-Holstein waren es dieses Jahr gerade noch 1,7 Prozent der Wähler, die ihre Stimme links abgaben.
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Programmatisch bleiben die Linken ebenfalls blass. Nach der Wiedervereinigung waren sie noch von Realisten geprägt, die meist schon zu SED-Zeiten Kader waren. Bei allen Schwächen: Denen war bewusst, dass man für den Wohlstand des Landes Straßen bauen statt besetzen muss. Doch als diese Kader allmählich und buchstäblich ausstarben, änderte sich die Partei. Sie wurde zu einer grüneren Variante der Grünen. Mit einem identitätspolitischen Schwerpunkt: Den Akademikern war es wichtiger, dass der Arbeiter vegan isst, als dass er genug zu essen hat. Wichtiger, neben Homosexualität noch über unzählig viele andere mögliche Sexualitäten zu reden, statt genügend Polizisten bereitzustellen, damit Homosexuelle in manchen Vierteln nicht angegriffen werden. Wichtiger zu betonen, womit diese Angriffe nicht zusammenhängen dürfen, als darüber zu reden, womit sie dann vielleicht doch zusammenhängen. Somit verspielte die Partei den Schwung, den sie aus der Fusion mit der WASG mitnahm. Geht Wagenknecht und nimmt ihre Anhänger mit, wird die Linke noch stärker von den verträumten Akademikern geprägt.
Die SED-PDS war eine Ostpartei. Für viele überraschend holte sie bei den Volkskammerwahlen vom März 1990 beachtliche 16,4 Prozent. Ihr gelang es im Osten, Landratsämter zu gewinnen und in Bundesländern wie Berlin das Tabu zu brechen und sich an Regierungen beteiligen zu dürfen. Bundesweit kam sie im gleichen Jahr 1990 aber nur auf 2,4 Prozent. Eine Sonderregelung erlaubte es ihr, in den Bundestag einzuziehen: Bei der ersten Wahl nach der Wiedervereinigung genügten 5 Prozent allein im Osten, um über die Hürde zu kommen. Danach wurde es nicht besser: 4,4, dann 5,1 und letztlich 4,0 Prozent lauteten die Ergebnisse bei Bundestagswahlen. 1994 schaffte die Linke vier Direktmandate und zog in Fraktionsstärke in den Bundestag ein, 2002 blieb ihr das mit zwei Direktmandaten verwehrt.
Dann kamen die Hartz-Reformen von Rot-Grün und im Westen bildete sich ein breites Bündnis dagegen: die WASG. Ab 2005 führten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die PDS und die WASG zur Linken zusammen. Vor allem Lafontaine schaffte es, viele alte Weggefährte in diese neue Partei zu integrieren. Sodass diese vom Organisationswissen von Behörden, Verbänden und Gewerkschaften profitierte. Das schlug sich in Wahlergebnissen nieder. Die lagen zwischen 2005 und 2017 zwischen 8,6 und 11,9 Prozent bei Bundestagswahlen.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Linke auch im Westen eine relevante Partei werden kann. Oskar Lafontaine lag im Sommer 2008 im Saarland eine Zeit lang in den Umfragen vor der SPD und es sah so aus, als ob er der erste westdeutsche, linke Ministerpräsident werden könnte. Von seiner Ausstrahlung und seinen Kontakten profitierten auch die Linke im Nachbarland Rheinland-Pfalz. Im gleichen Jahr stürzte die Linke die SPD in eine schwere Krise, als der hessische Landesverband versuchte, das Tabu der Zusammenarbeit auch im Westen zu brechen. Doch der Schwung ist längst hin.
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Es zeigt nur, dass das Tabu – Zusammenarbeit mit der Linken – längst Vergangenheit ist. In Thüringen hat sich gezeigt, dass sogar die CDU mittlerweile eher mit den Linken paktiert als mit der AfD und bereit ist, die Regierung Ramelows mitzutragen. Wenn auch unter absurd peinlichen Verrenkungen. Doch das gebrochene Tabu ist auch ein Problem für die Linken: Die Rebellen, die einen „heißen Herbst“ ausrufen, nimmt ihnen keiner mehr ab. Dazu kommt noch das Sektierertum, nur den in den eigenen Reihen zu tolerieren, der in allen Punkten auf Linie ist.
Das führt dann unterm Strich zu dem Ergebnis: Eine Partei, die randständige Themen aufgreift, dabei radikalere Thesen als die Grünen aufstellt und noch entschlossener als die Grünen ist, diese radikalen Thesen bei Bedarf zu verraten. Die 1,7 Prozent aus Schleswig-Holstein beschreiben ganz gut, wie dringend eine solche Partei gebraucht wird. Eine halbwegs gut aufgestellte Wagenknecht-Partei hätte die Chance, diese Linke zu zerschmettern.
Die Einschätzungen kann ich nur teilweise teilen. Für die Linkspartei wäre das sicher fatal. Sarah Wagenknecht würde ansonsten bei weitem mehr der SPD und durchaus auch den Grünen Stimmen kosten als der AfD.
Frau Wagenknecht hängt Illusionen des demokratischen Sozialismus der Wendezeit an!
Die SED (aka Linke) wird untergehen. Mit oder ohne Wagenknecht. Kein Mensch braucht im Westen eine dritte links-woke Akademikerpartei neben SPD und Grünen und im Osten stirbt sie aus. Kader wie Wähler. Eine Wagenknechtpartei die an die alte Arbeiterbewegung anknüpft würde den Untergang der SED noch beschleunigen, hätte aber langfristig wohl auch keine Überlebenschance. Zum Einen weil der klassische Arbeiter ausstirbt. Zum Anderen weil Wagenknecht bei all ihrem durchaus vorhandenen Scharfsinn in der politischen Analyse durch und durch Sozialistin bleibt. Sie setzt weiter auf die alten Rezepte aus der Besenkammer der Planwirtschaft. Damit ist langfristig kein Blumentopf zu gewinnen. Deswegen glaube ich auch nicht, dass eine solche Paertei ein langfristiges Problem für die AfD darstellt. Vermutlich würde sie ein paar (Portest-)Wähler, v.a. im Osten, verlieren. Aber deren größtes unerschlossenes Wählerpotential bleiben die bürgerlich-konservativen Wähler, die aktuell noch mit Faust in der Tasche und/oder aus Gewohnheit Union wählen, aus Verzweiflung auf die FDP oder FW hereinfallen oder Nichtwählen. Das wird sich mit dem wirtschaftlichen Abstieg langsam ändern. Und diese potentiellen Wähler sind keine Wagenknecht-Wähler.
Ist so richtig, ich habe auch keine rel. konservative Heimat im Osten.
Mit den Linken kann ich nichts anfangen, mit ihrer Freibier für Alle Politik usw….
War mal SED Mitglied und mit der Wende sind mir alle Linken suspekt.
Deshalb wenn Wagenknecht eine neue erfolgreiche Partei gründen wollte, dann nur als „Realopartei“, die konsequent auf wirtschaftliche Themen setzt und für sparsame Haushaltspolitik.
Zugeschnitten auf den Osten und ärmere Teile des Westens.
Ich glaube die AFD wird sich selber aufreiben und besteht zu großen Teilen aus Hasardeuren. Deshalb musste man geschickt ein Bündnis stricken.
Glaube dafür ist Wagenknecht überfordert.
Hallo Herr Thurnes,
„Eine Wagenknecht-Partei würde die Linke zerschmettern“ !
Wen will den eine Wagenknecht-Partei noch zerschmettern ?
Die Linke ist tot. Sie fliegt aus allen Westlandesparlamenten, sie kam mit Ach u. Krach gerade mal mit 3 Direktmandaten, wovon 2 wohl getürkt waren, in den Bundestag. Das wird wohl bei der nächsten Wahl auch nicht mehr klappen.
Spätestens bei den nächsten Wahlen verdrängt eine AfD sie auch aus allen Ostlandesparlamenten. Und dann war’s das.
Die Linke war seit je her eine Groteske. Eine Vereinigung wohlstandsverwahrloster Altkommunisten einerseits, der Mauermörderpartei andererseits.
Zitat 1: “ In Essen ließen Linke die Mitglieder des eigenen Jugendverbands aus einer Demo werfen, weil diese sich zu Wagenknecht bekannt hatten.“
> Hahaha…… Jo, so sieht „linke Demokratie“ in Reinkultur aus: wer und was nicht gefällt wird ausgegrenzt, weggejagt oder gerne auch mal mit Gewalttätigkeiten zum Schweigen gebracht.
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Zitat 2: „In einem Netz-Auftritt sagte sie, die gefährlichste Partei im Bundestag seien momentan die Grünen.“
> Das hab auch ich hier schon damals 2015/16 während den TE-Anfangszeiten mehrmals geäußert: „Die größte Gefahr für Deutschland und unsere Demokratie sind die Grünen(inkl Linke) und gleich anschließend die immer größer werdende islamische/muslimische „Bereicherung“.
Warum Frau Wagenknecht die „grüne Gefahr“ erst jetzt auffällt, darüber kann ich wieder nur voller Unverständnis mit den Kopf schütteln.
Bartsch: „Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“.
Na, wie soll die Politik der Linken und der Protest der vertretenen Bürger denn aussehen?
Wohltaten auf Schuldenbasis? Verteilung des Ertrags der noch arbeitenden Bevölkerung an die Sozialsystemwilligen, Enteignung derjenigen, die noch etwas haben während die Welt finanziert wirt. Alte Kamellen an nicht tragfähigem Ideologendenke.
Bedaure ! Da waren die anderen ausplündernden, inkompetenten, grenzüberschreitenden Parteien ein klein wenig schneller.
„„Die Linke habe „die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den sozialen Protest der Bürger zu tragen“.“
Da hat der Bartsch etwas unglücklich formuliert.
Er meinte natürlich, „den sozialen Protest der Bürger zu kanalisieren“. Betreute Demos, getragen von Parteien, Gewerkschaften und der „Zivilgesellschaft“, nicht das jemand auf die Idee kommt, hier solle was zum Besseren verändert werden.
Gleich voraus, ich bin für die Abschaffung des Parteienstaates und für die direkte Demokratie. Strategisch, wenn auch eher utopisch wäre es, wenn Frau Wagenknecht zur AfD geht. Eine Spitze aus Weigel und Wagenknecht wäre was, da könnte Frau Wagenknecht die AfD etwas „linker“ machen und zusammen wieder eine realistische Politik betreiben. Von einer neuen Partei halte ich gar nichts, da diese wohl mehr die Opposition schwächt, als zur einer echten zu werden. Sie würde den selben Gang gehen, wie die AfD, Die Basis usw. Da wäre eine personelle Verstärkung eine bereits bestehenden Parei eher sinnvoll.
Es geht hier ja um die Arbeit für die Bürger und nicht um verbohrte Idiologien.
Das Verschwinden der Partei „die Linken“ hätte kaum politische Bedeutung, da sich ihre Inhalte bei SPD und Grünen wiederfinden. Bei sämtlichen „woken Themen“ (Massenzuwanderung, Asyl-mißbrauch, Islam, Gender, LGBT…, Klima usw. ) passt doch kaum ein Blatt Papier zwischen die Linksparteien, und umgekehrt übernehmen SPD und Grüne auch immer mehr wirtschaftssozialistische Themen. Eine Wagenknecht-Partei stünde fast genauso isoliert da wie die AfD, mit der sie allerdings auch keine Koalition eingehen würde und das Establishment würde sich sicherlich freuen, wenn die Opposition sich in 2 Parteien spalten würde, die einander jedoch spinnefeind sind.
Ich würde diese Partei sofort wählen – allerdings bleibe es erst einmal folgenlos, denn es werden sich keinerlei Koalitionsmöglichkeiten ergeben. Das Kartell wird sofort die nächste „Brandmauer“ hochziehen und lieber überall das übliche grünrotschwarzgelbe Bündnis auch formell eingehen, als mit der Wagenknecht-Partei zusammenzuarbeiten. Für eine Partei der Fundamentalopposition ist das auch besser so, denn sonst würde sie nur Erfüllungsgehilfe für die Kartell-Politik werden; und als Bundespolitikerin, die stets in der Opposition war, dürfte dieses Dasein für Wagenknecht auch OK sein. Bliebe, dort wo sie möglich ist, eine Koalition mit der anderen Unberührbaren, der AfD. Das wäre natürlich ein Knaller, aber sicher auch bei Wagenknechts höchst umstritten.
…Hallo Herr Thurnes,
…Ihre wiederholt in Ihren Artikeln herauzulesende Tendenz hin zu einer neuen Partei unter Wagenknecht
…das ist, Entschuldigung, das ist „Bullshit“, denn es zerstoert auch noch die letzte Hoffnung in diesem Land
…die einzige realistische Loesung ist die Staerkung der einzig bestehenden Partei in diesem „Parlament“
…und die besteht in der „strategischen Partnerschaft“ von Wagenknecht und Weigel
…und wer jetzt daherkommt und sagt, dass das doch ueberhaupt nicht geht, der soll die Gruende nennen, aber bitte mit allen Details
…damit das auch jeder Michel und, vor allem, auch jede Michel*/_in, die mit Lastenfahrrad und mit Vegan unterwegs ist, versteht, wo die Zukunft ihrer Kinder ist
Wer etwas berichtet, hat deshalb keine Tendenz zum Berichteten.
…Herr Goergen, teilweise richtig!
…der, der berichtet, der muss ES nicht explizit sagen
…die Tendenz, die laesst sich auch zwischen den Zeilen herauslesen, ODER?!
… und die stimmt in der problematischen Situation, in der sich unser Land befindet, leider auch bei den TE-Schreibern nicht immer,
… sie, die von mir geschaetzten Schreiber, die ueberlassen doch ueber weite Strecken in wichtigen Politik- und Gesellschaftsbereichen allzu haeufig, die wenig fundierte Kritik an der AfD, das Feld der ANDEREN SEITE
…und das ist letztendlich zu unserem Schaden
PS: um Fehleinschaetzungen zu entgehen: Ich bin kein AfD-Mitglied. Ich verfolge nur aus weiter Ferne die Debatten in dem Parlament in Berlin, mit folgendem Ergebnis:
dagegen aber
sehr schaetze
Beste Gruesse
Peer Stevens
Wer macht es denn besser? Die CDU hat diesem Staat mehr geschadet als alle anderen zusammen. Diese Partei lebt doch nur noch, weil sie nach dem Kriegsende 30 Jahre lang eine Politik für die Bevölkerung und für die Zukunft dieses Landes gemacht hat. DAS IST ABER GESCHICHTE.
Die Kühnert‘s und Amthor‘s sitzen doch in jeder Partei. Die Grünen nehme ich aus, weil sie zusätzlich noch den Staat zerstören wollen. Jung dynamisch und ahnungslos. Hätte von den „Jungster‘s auch nur einer ein wenig „Rücken“, hätte er was zu dem nicht zu überbietenden, verkommenen, schäbigen Schmierentheater der Flutkatastrophe etwas gesagt.
Doch für die Karriere ist es besser den Wähler zu beschimpfen und zu gängeln. Nennt sich Führungsstärke. Früher nannte man das Dreistigkeit.
Interessant, wie bei TE über eine mögliche Gründung einer neuen Partei diskutiert wird! Frau Wagenknecht ist eine sehr intelligente Frau, aber steht sie wirklich für eine liberal-konservative Politik? Ich denke, sie gehört zu den Umverteilungs“populisten“, hat bloß viel mehr Verstand als ihre Kollegen von der Linken und sieht, dass diese Ziele nicht brachial umgesetzt werden können. Außerdem muss Frau Wagenknecht in einer neuen Partei Teamfähigkeit beweisen. Dass das nicht so leicht ist, hat man bei Frau Petry gesehen, die meine Ansicht nach nur(!) deshalb die AfD verlassen hat (oder velassen musste).
Wenn in Deutschland das gemäßigte Bürgertum nicht aufwacht, dann wird es von allen Seite aufgefressen. Egal, wie diese Parteien auch heißen (werden).
Dieses Bürgertum braucht ein neues Hambacher Fest und keines, was von den heutigen Parteien beliebig vereinnahmt wird.
Ja mehr Sonstige an der 5% Hürde scheitern, desto besser für die stärkste Partei des Wahlabends mit ihren 25-30%, die dadurch zur einer komfortablen Mehrheit reichen.
Und machen wir uns nichts vor, im Moment wo Wagenknecht in einer Sonstigen Partei verschweindet, ist sie genauso wie alle anderen Parteien aus diesem Feld unter ÖRR Embargo, und in keiner Talkrunde mehr zu finden.
Ich verstehe einfach nicht, warum die Sonstigen hier den ÖRR nicht vor Gericht zerren, wegen Marktverzerrung.
Wenn auf Bundesebene 1-5% habe, und es 100 Plätze in den Talkrunden für die Parteien gibt, dann gehört es sich einfach, dass eben auch einmal (1%) oder fünfmal (<5%) im Jahr von diesen 100 eine Person der Sonstigen sitzt, und so die Diskussion in die Breite bereichert.
Die 5% Hürde ist in meinen Augen sowieso Schummelei. Man klammert dabei die Wahlbeteiligung vollkommen aus. Wenn, wie in Niedersachen, grade mal ca. 60% an der Wahl teilgenommen haben, dann werden aus 5% eigentlich 3%! Auch der tolle Herr Weil, mit seinen 33%, hat eigentlich nur knapp 20% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten. Selbst SPD, Grüne und CDU kommen zusammen nur auf etwas über 45% der Stimmen der Wahlberechtigten. Nur wenn alle Parteien die die 5% Hürde überschreiten konnten zusammen eine Regierung bilden würden, würden sie mit 52% grade mal soeben eine Mehrheit bilden können, hätten dann aber die AfD mit im Boot und es würde keine Opposition geben, da alle Parteien in der Regierung wären. 48% der Wahlberechtigten haben einfach entweder nicht gewählt oder eine Partei, die nicht über die 5% gekommen ist. Mit Demokratie hat das eigentlich wenig zu tun.
Ein Problem für die AfD?
Ja, das hätten viele gern. Auch von so manchem Machern des Blogs.
Allein glaube ich es nicht. Kommunist bleibt Kommunist. Kann sie, soll sie, verwehrt ihr keiner. Und jeh mehr Opposition um so besser.
Das Klientel der AFD – Wähler wird es kaum berühren. Das hat auch die Gründung der Basis gezeigt.
Wenn sie damit Linke/Grüne schwächt, bitte sehr, nur zu! Was sie für mich unwählbar macht, ist ihr Antikapitalismus, sind ihre Wurzeln im Marxismus. Von dieser geistigen Pest haben wir weissgott genug.
Was ist von jemandem zu halten, der im Jahre 2022, also nach 32 Jahren formuliert „… in der ehemaligen DDR den Rang der Ostpartei abgelaufen“ ?
Die LINKE ist schon am Ende weil links von GRÜNEN/SPD/FDP heute nur noch die Wand ist. Und auch die CDU mittlerweile keine konservativen Positionen mehr vertritt. Welche Positione sollte also die „Wagenknecht-Partei“ vertreten die nicht schon längst bei anderen Parteien eingepreist sind? Raus aus der Nato, verhandeln mit Putin, Enteignung und Verstaatlichung? Mit solchen Positionen (die auch die Linke vertritt) wäre die neue Partei sofort gestorben.
Obwohl ich von Sahra Wagenknecht und ihren politischen Standpunkten recht viel halte, sollte sie sich an die letzte Parteigründung einer „politischen Promi-Frau“ erinnern: Frauke Petry.
Das eine weitere Zersplitterung der Opposition nur die Regierung stärkt, dürfte bekannt sein.
Aber es ist eindeutig Konsens: Diese Linke „kann weg“. Gilt aber auch für die SPD …
Die Nebeneinanderstellung von Frauke Petry mit Sahra Wagenknecht scheint aus mehreren Gründen sehr weit her geholt.
Während Frauke Petry medial an die Wand genagelt wurde und nie das intellektuelle und rhetorische Format einer Sahra Wagenknecht unter Beweis stellen konnte, war die fotogene linke Frontfrau einst Liebling des links-urbanen Juste Milieu und der Qualitätsmedien. In Ungnade fiel sie erst, als sie an ihren Überzeugungen festhielt und nicht Willens war, über jedes, vom Zeitgeist und von tonangebenden Haltungsjournalisten hochgehaltene Stöckchen zu springen.
Da war’s dann schnell aus mit der Liebe, seitdem wird sie und ihr Mann Oskar Lafontaine, wann immer es geht, mit Dreck beworfen und querfrontlerischer Umtriebe geziehen.
Im Beispiel Sahra Wagenknecht spiegelt sich überdeutlich, welche Wahnsinnigen sich der Politik und der Deutungshoheit bemächtigt und die Gesellschaft nachhaltig beschädigt haben. Die Frau, die in vergangenen Zeiten gern mit dem Attribut die Inkarnation Rosa Luxemburgs zu sein geadelt wurde, gilt den irrlichternden Salonkommunisten des Identitäswokeismus als Rechts und das, obwohl sich an ihren politischer Standpunkt nichts verändert hat. Damit teilt SW das Schicksal vieler ehemaliger Wähler und Sympathisanten der Linkspartei, die ihre Vorstellungen, wenn auch nur teilweise, lediglich von der AfD aufgegriffen sehen.