Die SPD hat ein Problem. Nein, eigentlich hat sie zahlreiche Probleme, vor allem mit ihrem „Spitzen“-Personal in Kabinett und Parteispitze: beginnend bei Kanzler Scholz über Gesundheitsminister Lauterbach, Innenministerin Faeser, Verteidigungsministerin Lambrecht, Entwicklungshilfeministerin Schulze, Bauministerin Geywitz bis hin zur Co-Parteivorsitzenden Esken und zu Partei-„General“ Kühnert sowie Ministerpräsidentin Schwesig. Aber all diese personellen Probleme hat sie sich selbst geschaffen. Und sie scheint nicht einmal willens, sich dieser Personalprobleme zu entledigen.
Aber bleiben wir bei dem aktuell „einen“ Problem: bei der Frage nach der Lieferung von „schweren“ Waffen für die ukrainische Armee im Kampf gegen den russischen Aggressor. Hier kommen in der SPD alte, stramm-militant pazifistische Träume zu neuer Blüte. „Nein, keine schweren Waffen für die Ukraine!“ – das hört man aus dem Kanzleramt. Wenn man denn von dort oder aus dem Verteidigungsministerium außer immer neuen, verschwurbelten Statements überhaupt etwas hört. Mal kursiert eine Liste ukrainischer Wünsche, die im Kanzleramt offenbar zensiert wurde. Mal heißt es, die Bundeswehr könne auf kein schweres Material verzichten. Mal heißt es, ukrainische Soldaten könnten diese Waffen gar nicht bedienen. Mal heißt es, man müsse alles tun, einen Atomkrieg zu verhindern. Ganz vorne d’ran mit diesem Geschwurbel: Kanzler Scholz, Ex-Außenminister Gabriel und SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich.
Aktueller Stand: Nun will man einen Ringtausch via Slowenien einfädeln: Deutsche Panzer gehen nach Slowenien, slowenische Panzer russischer Bauart gehen in die Ukraine. Konkret: Das kleine Nato-Land Slowenien, in dem übrigens an diesem Wochenende gewählt wird, liefert Kampfpanzer des Typs M84 an die Ukraine. Dieser Panzer ist eine in Ex-Jugoslawien produzierte Weiterentwicklung des sowjetischen T-72-Panzers. Aus Deutschland soll Slowenien dafür den Schützenpanzer Marder sowie den Radpanzer Fuchs erhalten. Über die Stückzahlen ist nichts bekannt. Groß kann die Zahl nicht sein, denn laut „Military Balance“ des „International Institute for Strategic Studies“ hat Slowenien von diesem Panzer-Typ 14 Exemplare für Trainingszwecke und 32 im Depot.
Nun ja, der nächstgrößere „Ampel“-Partner, die Partei der „Grünen“, ist da schon viel weiter. Sie erweist sich zudem als weitaus flexibler. Außenministerin Baerbock ist für die Lieferung von schweren Waffen, ihr Parteikollege Habeck, als Wirtschaftsminister eigentlich federführend zuständig für Waffenexporte, ist unbedingt dafür. Und Anton Hofreiter, bis 2021 Fraktions-Co-Vorsitzender der „Grünen“, „weil“ Mann, nicht in Ministerränge, sondern nur in den Vorsitz des Europa-Ausschusses gelangt, ist vehement für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine.
Ergründen wir diese Flexibilität der „Grünen“ genauer. Da gibt es doch ein „grünes“ Programm für die Bundestagswahl 2021. Es trägt den großen Titel: „Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021. Bereit, weil Ihr es seid.“ Auf der Seite 259 finden wir folgende Passage: „Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“
Dieses Programm gibt ziemlich genau wieder, was die „Kanzlerkandidatin“ Baerbock während des gesamten Wahlkampfes 2021 vertrat. Ende Mai 2021 bekräftigte sie zum Beispiel die ablehnende Haltung ihrer Partei zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Also auch in die damals bereits von der russischen Armee umstellte Ukraine.
Was kam bei all dem am 7. Dezember 2021 heraus? Ein rot-grün-gelber Koalitionsvertrag mit dem voluminösen Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Dort finden wir zum Thema „Waffenexport“ auf Seite 116 folgende Passage: „Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen Standpunkt der EU mit seinen acht Kriterien sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Nur im begründeten Einzelfall, der öffentlich nachvollziehbar dokumentiert werden muss, kann es Ausnahmen geben …“
(Am Rande: Die „acht Kriterien“ können in einem „Gemeinsamen Standpunkt des EU-Rates vom 8. Dezember 2008“ nachgelesen werden. Sie betreffen gemeinsame Regeln der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
Nun also wird der „richtlinienkompetente“ Bundeskanzler einiges zu tun haben, eine Linie vorzugeben. Die eigene Partei, die SPD, wird ihn in seiner lavierenden Haltung mittragen. Und ausgerechnet die Links-Fraktion und die AfD-Fraktion werden ihn dabei stützen.
Aber die zwei etwas kleineren „Ampel“-Partner haben es in sich. Zumal die CDU/CSU-Fraktion eine baldige namentliche Abstimmung des Bundestags über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine plant. Die FDP mit der dynamischen Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wird die SPD vor sich hertreiben, und mit der Koalitionsdisziplin der „Grünen“ wird es auch nicht sehr weit her sein. Zumal ein prominenter „Grüner“, Anton Hofreiter, vehement für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine eintritt. Hofreiter forderte die Lieferung von 20 bis 30 funktionsfähigen Marder-Schützenpanzern der Bundeswehr und 70 bei „Rheinmetall“ ausgemusterte Leopard-Panzer: Lieferung innerhalb weniger Wochen.
Nur zur Erinnerung: Am 6. Februar 2015 (also wenige Monate nach der Vereinnahmung der Krim durch Russland) bekam Hofreiter von der „Rheinischen Post“ folgenden Impuls vorgesetzt: „Die USA sind bereit, Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, damit sie den von Russland versorgten Separatisten etwas entgegenstellen können.“ Hofreiters Antwort war: „Das lehnen wir ab. Es erschwert die politische Lösung. Und es hilft auch nicht: Das führt nur dazu, dass Russland nur noch mehr Waffen an die Separatisten liefert sowie Personal zur Verfügung stellt. Eine militärische Lösung des Konflikts kann es nicht geben.“
Auch Hofreiter erweist sich damit als flexibler Wendehals: Ob aus Rache oder aus Einsicht – das lassen wir dahingestellt.
Und ganz oben der große Schweiger Scholz, der sich offenbar seit mehr als zehn Jahren in ein selbstfabriziertes Zitat verliebt hat: „Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“ Wenn freilich das, was wir derzeit in Sachen Ukraine-, Corona- oder Energie-Politik erleben, Führung ist, dann gelten auch Orwells drei Big-Brother-Leitsprüche: Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.
Ich halte generell nichts von Waffenlieferungen an Wackelkandidaten.
Im Falle eines Umsturzes bzw. Richtungswechsels einer ganzen Nation, kann es sonst passieren, dass die gelieferten Waffen sich plötzlich gegen den Lieferanten wenden. In Afghanistan ist nach Abzug des Westens genau das passiert.
Ich finde es überaus kurios, dass die Grünen plötzlich nicht nur solche Waffenlieferungen in Krisengebiete befürworten, nachdem sie so etwas immer abgelehnt haben, ich finde es auch überaus kurios, dass die Grünen dies nun fordern, obwohl sie den privaten Waffenbesitz in Deutschland komplett abschaffen wollen.
Die Grünen trauen also einem Krisenstaat wie der Ukraine, der im Krieg gegen Russland bereits von unzähligen ausländischen Söldnern unterstützt wird, mehr über den Weg, als der eigenen Bevölkerung.
Wo ist da die Logik? Ich sehe sie nicht.
Aufrüstung ist im Sinne der Friedenserhaltung!
Man muss also im Frieden aufrüsten und nicht erst dann, wenn es knallt.
Man erzeugt so eine Abschreckung, die einen Angriff durch Dritte verhindert. Wenn sich ein Land aber bereits im Krieg befindet, ist es vorbei mit der Abschreckung und Waffenlieferungen führen dann nur noch zur totalen Eskalation.
Man hätte die Ukraine also lange vor(!) dem Einmarsch der Russen bewaffnen müssen, damit das einen Sinn ergeben hätte. Die Russen hätten sich den Einmarsch in die Ukraine dann sicherlich nochmal überlegt.
Womit wir zu Deutschland zurückkommen:
Wer den Frieden in Deutschland erhalten will, der muss also jetzt(!) die deutsche Bevölkerung aufrüsten, damit niemand aus dem Ausland auf die Idee kommt, hier die Macht an sich reißen zu wollen.
Die Polen machen seit geraumer Zeit genau das.
Und sie machen es vollkommen richtig.
Si vis pacem para bellum. Willst du Frieden, rüste für den Krieg.
Und zwar bevor(!) der Krieg ausbricht.
Abschreckung verhindert den Kriegsausbruch!
Ein Land mit einer kaputtgesparten Verteidigung ist Kanonenfutter.
Wir brauchen derzeit also keine Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern ins eigene Land. Man muss nur ein wenig vorausschauen und erkennt das wahre Problem und wo es wirklich liegt.
Wenn man die Waffenlieferungen befürwortet, wie ich, dann sollte man mit der veränderten Position der Grünen zufrieden sein, wie ich.
Man sollte immer im Kopf behalten, dass Russland versucht, einen Völkermord an den Ukrainern zu exekutieren.
Alle Einwohner der besetzten Gebiete werden entweder vertrieben oder sollen russifiziert werden, durch Umerziehung in Gulags, massive Propaganda und dem Verbot der ukrainischen Sprache und Kultur, durch den Vorwand des „Nazismus“.
Wie soll man mit einer Partei zufrieden sein, die nicht das tut, wofür sie eingetreten ist?
Glauben Sie, ein Krieg in Afrika folgt anderen Gesetzen als der in der Ukraine? Wenn man an die Araber und nach Afrika nicht liefern möchte, warum dann in die Ukraine?
Die Grünen haben nie in Betracht gezogen, dass Waffen/Armee auch der Verteidigung dienen. In ihrer Welt würde man mit Waffen 100% angreifen. So gesehen ist es richtig, nicht zu liefern.
Nur leider wurde die Verteidigungsoption übersehen. Nun braucht Ukraine Verteidigungsmöglichkeiten. Wie verhält sich das gegenüber „Wir-liefern-nicht-in-Kriegsgebite“ Ideologie?
Nein, eine Partei, die weltfremd denkt, kann nicht zufriedenstellend sein: nicht mit ihrem Wahlprogramm und nicht mit ihrer Politik, da sie sich widersprechen.
Richtig, das sind die die „Advent, Advent ein Bulle brennt…“ trällern, noch mehr Verachtung geht kaum, sie dann aber dringend brauchen, wenn es darum geht Kinder vom Schlittenberg, Jugendliche durch den Park zu jagen, den Schlagstock auszupacken wenn es jemand wagt das GG in den Händen zu halten und das auch noch ohne Maulkorb!
Das mit dem Leopard 1 Panzer hat sich doch auch schon erledigt, weil nur noch Reste von 105mm Munition da sind und selbige aktuell auch nicht produziert wird. Weshalb Leute ausbilden und die Panzer hinschaffen, wenn nach 2 Tagen die Munition alle ist ?
Für mich ist die Regierung eine Bande von Lügnern.
Olaf Scholz noch vor der Wahl gegen Impfpflicht.
Die Grünen die keine Waffen in Krisen und Kriegsgebiete liefern wollten, sind die größten Waffenschieber auf einmal. Die FDP ist plötzlich die Partei der Sondervermögen und Schuldenmacherei. Deren Parteiprogramme sind das Papier nicht wert, für mich ist das alles arglistige Täuschung des Wählers.
Der Krieg geht doch jetzt schon viele Jahre im Donbass, wieviel Jahre will man dann jetzt diesen Krieg mit Milliarden und Waffen stützen ?
Will man die eigene Energieversorgung und Wirtschaft der Ukraine opfern ? Will man sich da als Kriegspartei mit reinziehen lassen ? Das alles für Weizen und Sonnenblumenöl aus der Ukraine ? Da können gerne Strack Zimmermann und Anton Hofreiter sich in der Kleiderkammer ausrüsten lassen und losziehen, Waffen liegen in der Ukraine genug rum samt reichlich Munition.
Lassen wir doch einfach mal die Länder dort die Waffen ranschaffen, die den Regimechange 2014 finanziert haben. Weshalb hat da Deutschland rund 2 Milliarden Euro reingesteckt ? Mit welchem Recht werden hier Steuergelder gestolen um solch korrupte Länder zu finanzieren ? Und sich obendrauf noch von einem Herrn Melnyk und Selensky hier solche Frechheiten gefallen zu lassen ?
Die Bundeswehr wurde über Jahrzehnte kaputtgespart, die kann jetzt nichts liefern. Mit dem was die Rüstungsindustrie liefern kann, sollte jetzt zuerst die Bundeswehr ertüchtigt werden. Falls sich noch alter Kram findet, kann das die Ukraine haben. Gegen Geld.
Wir müssen auch nicht immer alles verschenken und der Steuerzahler zahlt die Zeche. Jedesmal. Das muss mal ein Ende haben. Wir sind nicht für alles Leid auf der Welt verantwortlich und haftbar.
2 Flugstunden von hier will man den Bruderkrieg mit schweren Waffen befeuern, hier propagiert man weiter MultiKulti. Wie minderbemittelt sind die geistigen Kleingärtner eigentlich ? Man hat aus Afghanistan nichts gelernt, aus dem Kosovo auch nicht.
Deshalb lässt man sich jetzt wieder in etwas reinziehen. Fürn Sack Weizen und nen Kanister Sonnenblumenöl.
Egal was wir an Waffen da hin liefern, 3 Wochen später liefern die Russen das 3 fache entsprechend nach.
Der Krieg wird lange gehen und viele Opfer fordern.
Die Frage ist nur in wie weit wollen wir uns da wieder Mitschuldig machen ?
Aufgrund unserer Energieabhängigkeit von Russland und unserer Geschichte allgemein, hätte man sich da komplett raushalten sollen. Keine Milliarden von deutschen Steuergeldern, keine Waffen, keine Munition.
Flüchtlinge aufnehmen, humanitäre Hilfe anbieten und ukrainischen Auslandsstudenten die umgehende Heimreise anweisen. Fertig.
Diejenigen, die noch nie beim Bund waren, schreien jetzt nach Krieg. Sowas kann man sich einfach nicht mehr ausdenken. Aber gut, Deeskalation war ja noch nie deren Stärke, das hat man auch schon während der gesamten Corona-Zeit gesehn.
So wie diese Parteien die „Pandemie“ „besiegt“ haben wollen, so wollen sie es auch mit Russland. Aber Russland und ein Virus lassen sich nicht besiegen, man muss mit ihnen Leben, egal ob sie mal mehr oder mal weniger zerstörerisch sind.
DIe „Anheizer“ haben nichts aus der Geschichte gelernt. Aber das hat man als Land davon, wenn man sich einen Haufen ungebildeter Nichtskönner als Staatsführung leistet.
Deutschland bekommt jetzt genau das, was sie gewählt haben: Verlogenheit und Eskalation.
Interessant: das prinzipielle Grünen-Diktum „Keine Waffen in Krisengebiete“ wird tatsächlich präzise umgesetzt: von Scholz.
Und dass Grüne „Einsicht“ hätten, bezweifle ich aus zwei Gründen.
Erstens ist das noch nie vorgekommen, und zweitens braucht man für das Szenario „A überfällt B, sollen wir B helfen?“ keinen Ukraine-Krieg. Die gesamte Menschheitsgeschichte besteht ausschließlich aus solchen Szenarien (ein Bonmot nennt Geschichtswissenschaft die ‚Unfallchronik der Menschheit‘).
Meine Erklärung ist daher eine andere:
der grüne „Pazifismus“ war niemals ernst gemeint, sondern immer nur zeitgeistiges Machtinstrument.
Mit „Frieden schaffen ohne Waffen“ brachte man 1980 hunderttausende auf die Straße, mit „Rüsten wir den freiheitsfeindlichen Aggessor Sowjetunion zugrunde“ höchstens ein paar Reagan-Fans.
Dieses „Spitzenpersonal“ ist der keineswegs unverdiente Lohn für ein Volk, das glaubt, Demokratie bedeute, alle vier Jahre seine Stimme „abzugeben“ und ansonsten das heimische Sofa zu hüten.
„Außenministerin Baerbock ist für die Lieferung von schweren Waffen,“ und sagt das Gleiche wie Scholz „Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) wies bei einem Treffen mit dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis Vorwürfe, Deutschland mache zu wenig, zurück. Die deutsche Regierung habe die Ukraine von Anfang an mit dem unterstützt, was lieferbar gewesen sei. Die NATO könne nur erfolgreich sein, wenn sie gemeinsam agiere.
Es sei zudem wichtig, dass die Lieferungen abgestimmt seien und jedes Land das tue, was es tun könne.“ https://orf.at/stories/3261311/
Baerbock wird hofierrt Scholz getreten. Der Anton, nicht aus Tirol, sondern aus Bayern wiederspricht seiner Außenministerin.
Strack-Zimmermann keift weiter gegen Scholz und erntet standig-ovations.
Nur Kubicki sagt, was los ist im Lande: „Ich glaube, dass das Bashing von Olaf Scholz mittlerweile ein Ausmaß erreicht hat, das nicht vertretbar ist“,Selenskyi hat sich auf Deutschland eingeschossen und wird immer beleidgender, Melnyk kritisiert die Gästelisten von Talkshows und bezeichnet Vad einen „erbärmlichen Loser“.
Wir sind auf dem besten Weg, dass sich die Geshcichte wiederholt. Wieder kommt aus einem anderen Land ein mittelmäßiger Rethoriker und wieder jubeln die Massen ihm zu.
Was derzeit im Land abgeht, ist schlimmer als in einem Kindergarten und absolut respeklos, unwürdig, schäbig und unzivilisiert.
Zu den Wünschen von Waffenlieferungen der Grünen habe ich so meine eigene Theorie.
Die Grünen dürften für den Krieg Russlands mit der Ukraine ein klares Ziel haben. Der Krieg soll möglichst lange dauern, damit die fossilen Energien über kurz oder lang nicht mehr geliefert werden. Wenn nicht die EU oder Deutschland selbst auf diese Energie verzichtet, dann werden die Russen provoziert, bis sie selbst den Hahn schließen. Das wäre für die Grünen ohnehin die bessere Lösung, denn dann wäre Russland schuld. Russland wäre auch schuld wenn das mit den alternativen Energien doch nicht so klappt, wobei die Grünen derzeit durchaus hoffen, dass die Deutschen panisch Solardächer bauen und jedes erdenkliche Windrad ohne Rücksicht auf Umweltschäden auch genehmigt wird. Sie hoffen sicherlich auch, dass die Krise Innovationskraft freisetzt. Waffenlieferungen in die Ukraine dürften damit für die Grünen eine win win Situation sein.
Die Bidenregierung hat willfährige Vasallen mit den grünen Deutschen,und keiner will es sehen.Die Amerikaner führen einen Stellvertreterkrieg in Europa.In der jetzigen Politik kommen Errinnerungen hoch an die unseligste Zeit in Deutschland.Ausgrenzungen,Boykotte,Auftrittverbote,Demoverbote,Schlägertruppen.
Wir werden nie mehr in Frieden leben, wenn sich seit Corona die Menschen mit den Fäusten begrüßen!!!
Man darf eben NIE vergessen, dass die Grünen mit den Roten Deutschland schon zwei Mal an einem völkerrechtswidrigen Krieg haben beteiligen lassen: Jugoslawien und Afghanistan. Sie sind und bleiben trotz ihrer Heuchelei eine Kriegstreiberpartei!
Nicht nur das! Sie sind auch im Namen des „Klimaschutzes“ Natur,-und Umweltzerstörer! Sie sind die absoluten Verfechter des Impfzwanges, der Test,- und Maskenquälerei! Es gibt kaum eine Partei die ich so verachte!
Was will der Autor uns sagen? Offenbar nur dies: die Damen und Herren haben vor Zeiten das Gegenteil dessen gesagt, was sie heute sagen. Und jedes mal im Brustton der moralischen Überzeugung. Wen überrascht dies? Rationalität und Augenmaß sind nach 16 Jahren Merkel eben perdu – auf allen Feldern der Politik herrscht der Augenblicksaffekt. Was mich interessiert: wo haben Herr Hofreiter und die doppelnamige FDP-Frau die Landserheftchen gefunden in deren Stil sie sich täglich in Richtung Big War rhetorisieren ? Oder ist der Theaterdonner nur den Landtagswahlen im Mai geschuldet ? Dem Ernst der Lage scheint keiner der politischen Figuren Rechnung zu tragen. Peinlich und gefährlich.
Jetzt zeigen sich die wahren Fratzen der „Olivgrünen“. Das Geschrei nach schweren Waffen damit die Ukraine sich verteidigen kann. Ich habe es immer gesagt, seit Jugoslawien wo ebenso die Olivgrünen and vorderster Front den Volkerrechtswidrigen Krieg herbeigesehnt haben, die Olivgrünen sind unwählbar. Mir wird Angst und Bange wenn ich an dieses Gruselkabinett denke das bei uns an den Schalthebeln sitzt. Ich hoffe Scholz hält Stand. Meine Meinung keine Waffen in Kriegsgebiete weder direkt noch über Umwege. Die Ukraine hat militärisch keine Chance gegen Russland und jetzt noch schweres Gerät zu liefern ist nur eines den Krieg zu verlängern und noch mehr Tote. Russland hat die Lufthoheit, Treibstofflager, Schiene und Transportwege sind jetzt bereits Ziele. Wie soll das schwere Gerät denn an die Front kommen? Dies ist für mich eine sinnlose Diskussion. Es sollte auf Selensky eingewirkt werden sich an den Verhandlungstisch zu setzen je früher je besser. Militärisch hat er nichts zu gewinnen
Westmächte im Ukraine-Krieg:“Der Westen nimmt sich wichtiger, als er noch ist“Arvid Bell war mal ein linker Grüner Friedenspolitiker, heute berät er US-Militärs.https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/westmaechte-ukraine-krieg-russland-moral-werte?page=27
Das sind die Grünen.
Das Hauptproblem an diesen Waffenlieferungen ist ja was ganz anderes. Keiner weiß, was damit überhaupt gemacht werden soll. Und das kann ja sehr unterschiedlich sein – von weitgehend defensivem Aufhalten Russlands bis hin zur potentiellen Rückholung der Krim – was dann unglaubliche Eskalationsgefahren hätte.
Und mein Gefühl ist, dass die Ziele eher weit offensiver sind, als wir glauben – zumal Selenskyj das jetzt auch auf Twitter so geschrieben hat. Darum denke ich auch, Scholz macht es richtig, sich nicht von einer medialen Kampagne treiben lassen – an der sich ja auch nicht wenige Tichy-Autoren beiteiligen.
Und der Autor hat recht, dass die Grünen sich unprofessionell verhalten, schnell entflammar und emotional. Das war aber eh schon immer klar. Sehr viel probelmatischer finde ich das Verhalten der Presse.
Grüne hin oder her. Ich finde das Thema Waffenlieferung sehr schwer zu regeln. Es gibt so viele Punkte dafür als auch dagegen. Aber das oberste Ziel aller Maßnahmen muss doch sein, dass Putin mit seiner völkerrechtswidrigen Politik am Ende nicht noch Erfolg hat. Sonst fallen Dominosteine, insbesondere Baltikum und Finnland. Und nicht nur dort. Auch China wartet gerade ab, was ein großer Teil der Weltbevölkerung macht, wenn ein derartiger Aggressionsakt Erfolg hat und man nicht entsprechend darauf reagiert. Dann sind Taiwan und diverse japanische Inseln dran und keiner macht etwas dagegen.
Selensky hatte konkrete Pläne die Krim und den Donbass anzugreifen.
Wie schon die Fußballlegende Adi Preißler wusste, „grau ist alle Theorie, die Wahrheit is aufm Platz“. Das Imperium führt einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine und die Deutschen/Europäer stehen vor den Trümmern ihrer Ausgleichspolitik mit den Russen, die die USA nie mitgetragen haben. Wir erkennen den Zweck der NATO, wie ihn ihr erster Generalsekretär einst formuliert hat, die Amerikaner (in Europa) drin zu halten, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten. Doch lamentieren hilft ja nicht. Vasallen, das dürfte dem Autor und Altphilologen bekannt sein, sind gezwungen mitzumachen. Da hat unser Kanzler ein kommunikatives Problem. Aber nur die Dummköpfe drängeln sich an die Front. Die vielen Wehrdienstdrückeberger bei den Grünen fallen dabei besonders auf.
„Wehrdienstdrückeberger“, diesen Schlag Menschen hat Jesse Ventura, der ehemalige Marine (oder Navy Seal, das weiß ich nicht mehr genau…), spätere Wrestler und noch spätere Gouverneur von Minnesota, mal sehr treffend als „Chicken Hawks“ bezeichnet (und meinte damit in erster Linie Dick Cheney, aber auch andere Minderprominente…). Also Leute, die sich selbst in jungen Jahren feige dem Wehrdienst entziehen (Chicken = Feigling), aber später in verantwortlicher Position kein Problem damit haben, junge Menschen in den Krieg zu schicken (Hawk im Sinne von Feldherr), vorzugsweise mit eigenen Absichten bzw. zum eigenen Vorteil. So war Cheney ja immer mit Halliburton verbandelt und hat auch während seiner politischen Episoden nie die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes aus den Augen verloren!
So’n bisschen gilt das bei uns für Joschka Fischer, wobei dieser dem Kampf nicht immer aus dem Weg gegangen ist (sofern Pflastersteine zur Hand waren und die Polizisten nur einen Steinwurf entfernt…).
Der Bellizismus scheint den Grünen aber wirklich im Blut zu liegen; viele schreiben hier ja auch von den „oliv-grünen“…
Na ja, die Hofreiters oder die Strack-Zi.s dieser Republik machen sich ja nicht ihre zartweich gecremten Händchen schmutzig, wenn sie abartiges Killerzeugs in die UKR liefern wollen, mit denen dann dort Menschenleibe in Stücke gefetzt werden. Sie müssen nachher auch nicht in die UKR, um sich bei den Hinterbliebenen für das Bestialische zu entschuldigen. Das wissen die ganz genau, diese oberschlauen Schreihälse, behaupte ich.
Ich empfinde ein derartige Abscheu vor solchen „Politikern“, dass mir fast übel wird, wenn ich die Bilder von denen sehen oder deren Worte lesen muss. Ehrlich, solche Leute haben in unserer Politik doch NICHTS(!) mehr zu suchen. Zu was für einem Irrenhaus ist die Bundespolitik bloß verkommen? Was andere über Jahrzehnte hinweg mit dem Kopf aufgebaut haben, reißen die jetzt binnen Wochen mit dem A**** bis auf die Grundmauern wieder ein!
Woher in Gottes Namen nehmen die bloß ihre unfassbare Arroganz, Lieferungen von schweren Waffen(!) zu fordern? Ist es denen sch***egal, was das für uns an Konsequenzen haben kann? Was in Gottes Namen geht in deren Köpfen vor? So etwas kann doch kein halbwegs klar denkender Mensch ernsthaft fordern!? Haben die alle ihr Geld (welches eigentlich unseres ist!) in Rüstungsaktien gepumpt und scharren jetzt nervös mit den Hufen?
Gott, Gütiger, was ist bloß aus diesem Land geworden.
Das nennt man neutrale Berichterstattung (was eigentlich Auftrag der ÖR-Medien wäre). Der Autor muss nicht immer seine eigene Meinung kundtun.
Als Wähler will ich, dass Parteien lebensnahe Wahlprogramme erstellen.
Und wenn die Wahlprogramme nicht lebensnah sind, dann müssen sie trotdem durchgezogen werden, weil Bürger dafür gestimmt haben.
Das eigentliche Ziel hier ist doch zu zeigen, dass wie immer das Wahlprogramm nichts mit dem echten Leben zu tun hat… und beim ersten Windstoß umgeworfen wird.
Wie hat man noch Leute genannt, die Waffen exportieren wollten?
So, so. Ein lebensnahes Wahlprogramm! Welcher Bürger tut sich das an. Die Farce der Umsetzung fängt doch spätestens mit einer Koalition an. Unser Wahlsystem ist das Problem.
„Exporte von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete verbieten sich.“
Da rächt sich die Verachtung für Mathematik.
Ein zu abstraktem Denken fähiger Mensch hätte nicht an Jemen oder Afghanistan – wie viele Panzer hat man dort zurückgelassen? oder ist Afghanistan keine Diktatur? – hätte das Problem in A und B Parteien gefasst und sich Beziehungen zu den A/B Parteien überlegt….
Stattdessen hat man sich am konkreten Beispiel orientiert – ein Krieg findet weit-weit-weg statt…. Wir liefern lieber Brunnen.
Die Grünen und die FDP-Wähler haben sich diesen Betrug verdient.
Nun müssen sie sich eigentlich an ihr Programm halten…..
Wir zahlen für diesen Krieg doppelt und dreifach:
All das wird den Staat, also den Steuerzahler, in der Summe hunderte von Milliarden kosten. Die wir schon jetzt nicht haben, dank „Energiewende“ und Pandemie. Und trotzdem jammern Selensky und Co. darüber, dass wir nichts tun.
Wann diskutieren wir mit gleicher Vehemenz und Meinungsvielfalt eigentlich die Probleme in unserem eigenen Land? Man könnte meinen, alles dreht sich nur noch um diesen osteuropäischen Staat Ukraine.
Bei der Panzerverschieberei handelt es sich nicht um einen Ringtausch. Dann gäbe jeder etwas ab und jeder bekäme auch etwas.
Aber vielleicht gibt es ja den Begriff des „deutschen Ringtausches“. Da gibt Deutschland ab und jeder andere bekommt was.
So kennt man es schon aus vielen Beispielen.
Es gibt dazu einen passenden Ringtauschwitz aus der DDR: Walter Ulbricht im Hafen von Rostock. „Matrose, wohin geht die Reise?“ – „Wir bringen Düngemittel nach Mosambik und kommen mit einer Ladung Bananen zurück!“ – „Bravo Genosse! Weitermachen!“ Beim zweiten Schiff die gleiche Frage: „Wohin die Reise?“ „Nach Kuba, wir bringen Fahrräder und kommen mit Kaffee zurück!“ Beim dritten Schiff: „Matrose, wohin die Reise?“ „Wir bringen Bananen + Kaffee nach Leningrad!“ – „Bravo! Und mit was kommt ihr zurück?“ – „Ich denke wie immer, Genosse Staatsratsvorsitzender: Mit dem Zug.“
Ach du Sch… , wieviele Soldaten braucht die Oma , um sie aus dem Panzer zu heben . Hoffentlich brechen dabei die Stöckel nicht von den Schuhen . Peinlich was Deutschland und die Bundeswehr da veranstaltet.
Langsam verkehrt sich Deutscher Stolz in Deutsches schämen .
Generalinspekteur Eberhard Zorn sowie sein Stellvertreter Markus Laubenthal erklären die Lage in der Ukraine, ebenso das Handeln oder Unterlassen der Bundeswehr. Beide sind fach- und sachkundig. Die deutsche Regierung ist völlig unfähig, um so wichtiger ist es, dass diese kompetenten Personen die deutsche Sicherheitspolitik erklären. Generalleutnant Laubenthal konnte überzeugend darlegen, warum es jenseits des politischen Meinungskampfs schwierig ist, der Ukraine schwere Waffen der Bundeswehr zu liefern. Etwa „Marder“-Schützenpanzer, von denen der ukrainische Botschafter Melnyk jeden Abend im Fernsehen behauptet, Deutschland habe 400 davon und könne doch ohne Weiteres 100 abgeben. „Man muss das seriös angehen, wenn man damit erfolgreich agieren will“, sagt Laubenthal. Und nun kommen die Grünen, die sich als Militärexperten aufführen.
Ohne diesen Artikel: Philosophos mansisses.
Ich bin befremdet über die Zündelei, die nicht nur im chronischen Kanonenrohr „Bild“, dem Staatsfunk und der regierungssponsierten Hauptpresse, sondern auch auf bisher besonnenen Plattformen stattfindet.
Wenn die 200.000 neuen Großgranaten und die übrige schwere Munition in der Ukraine detoniert sein werden und das Gleiche noch einmal von den Russen – wie sieht das Land anschließend aus? Die Frage scheint sich noch niemand gestellt zu haben.
Hier läuft ein „Vietnam 2.0“ und keiner sieht es. Sind die führenden Politiker zu jung und unerfahren für diesen fatalen Vergleich? So sieht es aus. Herr Kraus aber sollte als Zeitzeuge die Analogie sehen und zur Vermeidung beitragen.
Scholz dünkt mir der Einzige zu sein, der derzeit noch kühlen Kopf bewahrt.
Sowenig ich von ihm sonst auch halte, in dieser Angelegenheit macht er bislang alles richtig.
Er läßt sich weder von Kriegstreibern in seiner Koalition noch in den Medien (ja, auch hier!) beirren.
Wer das Blutvergießen fortsetzen möchte, der liefert schwere Waffen. Das Prinzip „keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“ soll doch gerade bezwecken, dass ein Konflikt nicht weiter angeheizt wird. Wenn man dennoch liefern will, sind einem Menschenleben nahezu egal. Die Ukraine wird diesen Konflikt nicht gewinnen, ohne, dass ihr westliche Partner aktiv zu Hilfe eilen, sprich, Kampfeinheiten entsenden. Das wird aber nicht passieren. Will man Putin seine Grenzen aufzeigen, reichen Waffenlieferungen nicht aus. Das Leid wird verlängert, und am Ende gewinnen die Russen trotzdem. Keine Waffen in Kriegsgebiete. Das ist meine feste Überzeugung. Und ich bin kein Pazifist.
Es geht aber auch um die Gebiete.
Soll man akzeptieren, dass ein stärkerer Angreifer dem schwächeren Teiles seines Landes wegnimmt, nur weil wir „Blutvergießen“ vermeiden wollen?
Diese Logik ist falsch – Blutvergießen können nur die Kriegsparteien selber beenden. Die Ukraine kann – wenn sie will – die weiße Fahne hissen, die Gebiete abtreten, Bedingungen akzeptieren und das Blutvergißen an Ort und Stelle beenden.
Es ist nicht an uns, irgendwas zu stoppen. Zum Blutvergießen braucht man auch keine schweren Waffen. Das einzige, was man dazu braucht, sind Wut und Hass, der Rest findet sich.
Finden Sie es nicht seltsam, dass zwischen USA und Kanada kein Blutvergießen stattfindet, obwohl an Waffen kein Mangel herrscht? Auch russisch-chinesische Grenze ist ruhig. Fehlende Panzer im Gaza-Streifen haben aber keine Anschläge verhindert…
Blutvergießen kann man als unbeteiligter nicht stoppen. Man soll seine eigenen Interessen definieren – Neutralität oder Unterstützung für eine Partei – und diese konsequent verfolgen.
Merkel war das Gift, was denn gut bestellten Acker Deutschlands verseucht hat. Und das was nun auf dem Acker wächst, sind toxische Pflanzen, die jetzt ihre Sporen im Land verteilen und dieses nun endgültig erledigen werden. Wir haben nach 45 das schlechteste im Kabinett was Deutschland zu bieten hat. Ideologen, Dummschwätzer und Wirrköpfe. Wir sollten mal den Kriegshetzer Hofreiter fragen, ob er seine Kinder in Zukunft auch in einen Krieg schicken würde? Persönliche Opfer wird keiner dieser Dilletanten bringen. Bei den Grünen sollen immer nur die anderen Leiden. Wir werden von einem ungebildeten und ideologischem Pack verheizt.
Persönliche Opfer sind nicht nötig, wenn man vorausschauend handelt.
Einen durchtrainierten Boxer greift kaum einer an.
So sollte auch DE verfahren – trainieren und bereit sein, Konflikte zu händeln und Gefahren im Vorfeld zu erkennen und abzuwehren, ohne dass Opfer notwendig sind.
Ich glaube, Sie verwechseln da (vermutlich absichtlich) etwas. Der von Ihnen als „Kriegshetzer“ (bisher dachte ich ja immer, dass die Kriegshetzer einige Tausend Kilometer weiter östlich im Kreml sitzen – wie man sich doch irren kann) bezeichnete Hofreiter möchte weder sich noch irgendjemand sonst „ins Feuer schicken“. Vielmehr geht es darum, dass die Ukrainer keine Lust mehr haben, sich von brutalen Aggressoren in Stücke fetzen und ihr Land zerbomben zu lassen. Und damit sie sich nicht wehrlos abschlachten lassen müssen, bitten sie um Waffen, damit sie sich selbst gegen diese Massenmörder zur Wehr setzen können.
Das ist schon ein kleiner Unterschied. Warum also verdrehen Sie die Tatsachen und plappern die russische Propaganda nach? Zuviel RT gesehen?
„Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt.“
Wer findet den Fehler?
Führung muß bestellt werden.
Offensichtlich gibt es noch immer keine Bestellung.
Aber da ist noch ein 2. Fehler.
„Wer“
Führung wäre nur etwas für den Besteller, nicht für alle.
General a.D. Vad formulierte es kürzlich so: „Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen militärische Lösungen als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt. Das sind Politiker, die mit dem Militär nichts zu tun haben, die den Wehrdienst verweigert haben.“ Es mag andere Einschätzungen geben als die von Erich Vad, aber hier hat er sicher recht.
Nun kommen die Ahnungslosen aus dem Gebüsch und übertreffen sich in ihren lauten Forderungen nach Waffen. Gutmenschentum war gestern, heute sind Haubitzen „in“. So sehr, dass sogar der apokalyptische (Hof-) Reiter von Kaliber, Reichweite und Vernichtungskraft schwärmt. Na, dann solls wohl bald zu Ende gehen …
Die real existierende Parteienoligarchie erlaubt überhaupt keine Führung durch den Bundeskanzler – es sei denn er wäre auch Parteivorsitzender, und, hätte nicht mehr als einen kleinen Koalitionspartner. So wie es ist, hat der Kanzler die Personalvollmacht für das Kabinett bei den Parteivorsitzenden belassen, und, seine verfassungsgemäße Richtlinienkompetenz beim Koalitionsausschuß, der ein informelles Zentralkommittee ist. Mehr als Schwurbelei kann nicht herauskommen – unabhängig von Personen.
Die Kritik an den Grünen übersieht einen wesentlichen Punkt: was Putin getan hat ist das genau Gegenteil von der Art Außenpolitik, die den Grünen vorschwebt. Militärische Aggression statt Diplomatie, Kriegsverbrechen statt Völkerrecht.
Dass die Grünen daher mehr als ein wenig ungehalten sind, sollte niemand überraschen.
Und die Empörung über den Sinneswandel kann ich nun gar nicht nachvollziehen. Da kommen die Grünen einmal in der Realität an und es ist auch nicht recht.
Jeder Mensch, der nicht die Ideologie und die Ansichten der Grünen teilt, erfährt offenbar dieses „mehr als ein wenig ungehalten“ in Form von Vorschriften und Einschränkungen bis hin zu offenbar gewollten Einschränkungen in Energie und Nahrung, hungern und frieren für grüne Ideologie – NEIN DANKE! – dann lieber Atomkraft anstatt Atomsprengköpfe
Bei dem „Ankommen in der Realität“ handelt es sich um eine weitere Manifestation der nihilistischen, orientierungslosen, selbstgerecht demonstrativen, narzisstischen Hypermoral einerseits und der journalistisch befeuerten Lust an Katastrophe und Drama andererseits (siehe auch Klima, Corona usw.). Von transatlantischen Hörigkeiten abgesehen. Schauen Sie sich die Figuren und ihre Formate an; Herr Hofreuther gab ja auch den Coronaexperten. Und weil man „in der Realität angekommen ist“, plant man die bekanntermaßen verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch Windkraft und Solar mit weiteren 100 oder 200 Milliarden Euro, kündigt man Lieferverträge für Gas und Öl ohne Ersatz bzw. lässt sie auslaufen, schaltet die Kernkraftwerke ab, betreibt mit Eifer die weitere Einwanderung hochgebildeter, international begehrter Fachkräfte und künftiger Rentenzahler aus Afrika, Afghanistan usw., sehe ich das recht? „Grün“ und „Realität“ sind absolut inkompatibel, das sollte man nach all den Jahren verstanden haben. Übrigens denke ich, die Sicherung eines Rests von Wohlstandes hierzulande, der den sozialen Frieden in den nächsten Jahren notdürftig gewährleisten kann, hat Priorität gegenüber dem Engagement im Ukraine-Krieg, vor allem mit Sanktionen. „Moral“, erst recht Hypermoral hat ab einem bestimmten Punkt, nämlich dem der Selbsterhaltung, in der Politik zurückzustehen. Und an diesem Punkt sind wir.