Vermutlich erinnert sich in unseren schnelllebigen Zeiten kaum jemand an einen früheren Gesundheitsminister namens Philipp Rösler, dessen praktische Politikexempel aus seltsamen Bereichen stammten. Ein Frosch der in einem Wassertopf sitzt, würde herausspringen, so meinte der FDP-Politiker, wenn man schlagartig die Temperatur erhöhen würde, begänne man die Erhitzung als sehr langsame Erwärmung, bliebe das Tier im Topf, bis es platzen würde.
So in etwa kann man sich den Abschied von der Demokratie vorstellen, der von der „neuen Klasse“, wie Paul Collier das Establishment in seinem Buch „Sozialer Kapitalismus“ nennt, vorangetrieben wird. Was gestern noch zu den Grundsätzen unserer freiheitlichen Gesellschaft gehörte, muss heute dem „Kampf gegen rechts“ oder einer wie auch immer formulierten Gerechtigkeit weichen, die letztlich nur die Maske des Unrechts ist. Die Demokratie wird mit hochmoralischen Argumenten ausgehöhlt. Der gesellschaftliche Diskurs gerät unter den Druck selbsternannter Inquisitoren in den Medien, für die Einseitigkeit noch Vielfalt bedeuten würde. Ein Format wie das frühere Frontal, das gemeinsam gegeneinander von einem Linken und einem Konservativen, nach heutiger Lesart von einem Rechten, bestritten wurde, sucht man im ZDF vergebens und es wäre auch inzwischen leider undenkbar.
Von jeher besitzen die Intellektuellen die Aufgabe zu warnen, doch nur allzu viele beeilen sich stattdessen, in die erste Reihe, wenigstens in die zweite vorzudringen, erfüllt von dem Wunsch, mitzutun am großen Werk, andere schweigen lieber, weil sie sehen, mit welch erheblichen Schwierigkeiten diejenigen konfrontiert werden, die treu und brav ihrer unbequemen Intellektuellenpflicht nachkommen. Nichts jedoch ereignet sich aus heiterem Himmel und alles kündigt sich an. Wenn man sehen will, wie täglich demokratische Werte und Regelungen in Frage gestellt oder sogar deformiert werden, kann man es, wie folgende Beispiele pars pro toto belegen:
Der New Speak der ARD – wie wir manipuliert werden sollen
Nachdem die neue Verfassungsrichterin Juli Zeh in Brandenburg das Politische dem Juristischen vorzieht – und dadurch praktisch die Gewaltenteilung ignoriert, sollte man nicht allzu große Hoffnungen hegen, dass dieses grundgesetzwidrige Gesetz vom Brandenburgischen Verfassungsgericht gestoppt wird. Zeh bezieht sich auf die Schlüsselposition der „kleinen Verfassungsgerichte“, wenn „sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Wenn das linke Parteien versuchen würden, wäre das nach Zeh also kein Problem. Linke dürfen alles, weil sie links wie Zeh sind.
Das nannten die Linken früher übrigens „Klassenjustiz“. Im Klartext: Würden „rechte“ Parteien durch Klagen ein rechtswidriges „linkes“ Durchregieren zu stoppen versuchten und damit ihre rechtsstaatlichen Rechte wahrnehmen, würde das die „linke“ Verfassungsrechtlerin Zeh verhindern wollen. Liest man Zehs Einlassungen, so würde sie vermutlich eine Klage gegen das Parité-Gesetz abschmettern. Dass jeder Bürger unabhängig von seinem Geschlecht ein aktives und ein passives Wahlrecht besitzt, interessiert schon gar nicht mehr, selbst wenn es im Grundgesetz steht. In dem Fall muss man eben, wie ein Redakteur der FAZ twitterte, „steuern“:
Heißt Aufarbeitung des SED-Unrechts jetzt: „Kampf gegen rechts“?
Der demokratische Souverän fällt lästig, man erklärt ihn deshalb zu einer gestrigen, wenn nicht zu einer reaktionären Angelegenheit. Meinungsfreiheit wird geradezu regierungsamtlich abgeräumt, wenn in einer mit ca. 55.000 Euro vom Bundesfamilienministerium geförderten Kampagne grundgesetzwidrig verkündet wird: „Es heißt Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und nicht Grundrecht auf Scheiße labern.“ Auch das „Scheiße labern“ wird vom Recht der freien Meinungsäußerung abgedeckt. Wo es das nicht mehr tut, existiert kein Recht auf freie Meinungsäußerung mehr.
Das von der ARD in Auftrag gegebene Framing Manual empfiehlt daher nur konsequent der Anstalt öffentlichen Rechts als Slogan: „Kontrollierte Demokratie statt jeder, wie er will.“ Wohin käme man in einer Demokratie, wenn der Bürger seinem Willen Ausdruck verleihen würde? Er muss kontrolliert und gelenkt werden, ihm ist mit medialer Überwältigung einzubläuen, was „Meinung“ und was „Scheiße“ ist. Dadurch wird allerdings die freie in die sozialistische Demokratie überführt, wobei grün in diesem Fall das neue sozialistisch ist. Die grüne Demokratie Habecks ist im Grunde eine sozialistische, stalinistisch grundiert.
ARD: Läuft das Gehirnwäscheprogramm schon?
Da hat der Politik“wissenschaftler“ Lütjen recht, Fragen des Klimas haben natürlich überhaupt gar nichts mit Naturwissenschaften zu tun, denn der Dr. rer nat. als Gegenstück zum Dr. phil. wird für die unter Beweis gestellte Befähigung in den Naturwissenschaften verliehen. Zwingender, als es Lütjen tat, konnte man nicht belegen, dass die Problematik des „vom Menschen gemachten Klimawandels“ das Fach von Ideologen, von Politik“wissenschaftlern“ – und freilich von 16-jährigen Mädchen ist. Lütjen räumt ein, dass die „technisch-wissenschaftliche Moderne“ die Menschen befähigt hat, ihre „Methoden, Axiome, Argumentations- und Denkfiguren“ zu benutzen, doch um so notwendiger wird es, sich der Leitung seines Verstandes zu entsagen und stattdessen sich der „Mehrheit der Wissenschaft und sonstigen Interpretationseliten“ zu unterwerfen. Lütjen wirbt für das, was der Soziologe Wolfgang Streeck die Expertenlüge nennt und der nur eine Funktion zukommt, der Göttin TINA (there is no alternative) zu dienen.
An dieser Stelle wäre es interessant gewesen, zu erfahren, wer diese „sonstigen Interpretationseliten“ sind. Katrin Göring-Eckardt? Robert Habeck? Die Amadeu Antonio Stiftung oder doch die Antifa? Die Legionen der gut finanzierten NGOs? Folgt man den Gedanken des Autors in der FAZ wird deutlich: Unmündigkeit schützt vor Populismus, plumpes Vertrauen davor, als „rechts“ aufzufallen. Man wird das Gefühl nicht los, dass der Autor sich die Renaissance des fanatischen Glaubens wünscht. Aus jeder seiner Sätze quellen die halb vergessenen Sätze aus dem „Untertan“ von Heinrich Mann:„ Auf dem Pferd dort, unter dem Tor der siegreichen Einmärsche, und mit Zügen steinern und blitzend, ritt die Macht! Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! Die über Hunger, Trotz und Hohn hingeht! Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ In Lütjens Text feiert zumindest der Untertanengeist Wiederauferstehung.
Denn das alte methodische Prinzip de omnibus dubitandum (an allem ist zu zweifeln) gilt wieder als verwerflich, als rechts, verpönt wird der denkende, kritische Bürger. Voraussetzung dafür, ein guter Demokrat zu sein, ist es, die Skepsis aufzugeben und autoritätshörig zu werden, denn „Die ein wenig ernüchternde Wahrheit ist daher vielleicht, dass moderne Demokratien“ – im Unterschied zu den alten, liberalen will man ergänzen – „auf einige gänzlich unmoderne Ressourcen angewiesen sind, dass ohne ein gewissen Vertrauensvorschuss seitens der Regierten die repräsentative Demokratie wohl nicht funktionieren kann.“ Ein üppiger Schuss Diktatur kräftigt also die Demokratie. Mithin ist jede parlamentarische und außerparlamentarische Opposition, die kritische Fragen stellt, von vorn herein demokratiegefährdend, weil sie durch Kontrolle und kritisches Nachfragen diesen Vertrauensvorschuss vermissen lässt.
Unter der Hand schlägt der Autor den Abschied von der Demokratie und die Einführung der Diktatur vor, denn Diktaturen fordern Vertrauen ein, Demokratien nicht, deren einziger Vertrauensvorschuss in die Wahl der Volksvertreter besteht, nicht etwa zu ihrer Arbeit, die stets zu kontrollieren ist, sondern nur zu ihrer Wahl. Doch dort, wo weniger Kontrolle durch den Wähler und durch die Opposition, wenn es sie denn gibt, geschieht und stattdessen mehr Vertrauen existiert, sprich Hörigkeit, dort wird die Macht um so aboluter, was an den Satz von Lord Acton erinnert: Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Gerade gegen die der Macht eigene Korruptionskraft steht der Mechanismus der demokratischen Kontrolle des mündigen Bürgers, des, wenn man so will, demokratischen Misstrauens.
Den Populismus sieht Lütjen als eine „ tendenziell antiautoritäre“ Bewegung. Ist Lütjens guter Demokrat hingegen ein Duckmäuser, ein Mitläufer in einer „tendenziell autoritären Bewegung“? Schuld ist im Grunde die Aufklärung, die Vernunft, die antiautoritäre Haltung und die Mündigkeit des Menschen, all das ist Populismus, AfD, demokratiefeindlich. Und so kommt Lütjen folglich zu dem Schluss, dass die Demokratie der Demokratie schadet, und die Lösung nur in weniger und nicht in mehr Demokratie liegt, denn „vielleicht sollte man stattdessen aufhören, … immer noch mehr Demokratie, mehr Mitsprache, mehr Beteiligung … zu versprechen …“.
Hans-Georg Maaßen: Es werden permanent die gleichen Fehler gemacht wie 2015
Der Gemeinwillen als reaktionäres Überbleibsel, das es zu liquidieren gilt? Denn schließlich, fragt Reybrouck rhetorisch: „Legen die Bürger wirklich ihre beste Seite an den Tag, wenn sie im dunklen Licht und hinter dem geschlossenen Vorhang der Wahlkabine wichtige Entscheidungen über die Zukunft der Gesellschaft treffen, und zwar ohne in irgendeiner Weise verpflichtet zu sein, sich zu informieren, oder die Möglichkeit zu haben, zunächst mit anderen zu diskutieren.“ Glaubt Reybrouck, dass es besser war, als in der DDR die meisten die Wahlkabine gemieden haben, weil sie dadurch dokumentiert hätten, gegen den Wahlvorschlag der Regierung, also gegen die SED zu stimmen und mithin der Stasi als Staatsfeind gemeldet worden wären?
Eine Frage.
Der Begriff „kontrollierte Demokratie“.
Steht der so in dem Framing-Handbuch ?
Diese neue Klasse, die hier recht gelungen skizziert wird, hat leider auch eigene Ressourcen, die bereits von Fürst Metternich eingesetzt wurden und die sich über Stasi und ähnliche Konstrukte bis zu Obama als Überwachungs- und Bespitzelungsinstrumente beschreiben lassen. Dass die Algorithmen einer speziellen KI bereits der NSA den Weg zur Totalüberwachung wiesen (mit freundlicher Unterstützung von Cisco et al), sollte bekannt sein. Dass auch China oder Russland diesen Weg der Volksdemokratur beschreiten, versteht sich da fast von selbst. Daraus folgert das Merkel-Team vermutlich, alternativlos!
Ich vermisse ein bisschen die Empfehlung, dem gerade politisch gehegten Digitalisierungswahn gegenüber zumindest die kalte Schulter zeigen zu wollen, wenn nicht sogar eine kritische Haltung einzunehmen. Leider sind „Haltungen“ aber gerade ein Problem, wenn sie unkritisch geäußert werden.
Gut fand ich die Entlarvung der FAZ als reaktionäres antiaufklärerisches Leitmedium (wenn man die offensichtlich geistig völlig degenerierte ZEIT außen vor lässt). Dass sich eine ideologische Ausrichtung mit Mitteln der Religion (Aristoteles et al.) in diesen Zeiten noch strapazieren lässt, muss man sich vor dem geistigen Auge jedoch erst bewusst machen oder auf der Zunge zergehen lassen. Es dämmert aber bereits wieder einigen, wie hoch politisch Kant ist und war, und wie man ihn versuchte mit „katholischen“ Anstrengungen zu domestizieren indem man ihn als allgemeines Problem eines jeden Individuum verortete, das es damit jedoch beständig überfordere. Denn der kategorische Imperativ ist für Politiker und Häuptlinge gerade so etwas, wie das Weihwasser für den Teufel. Wo käme man denn hin, wenn man den Regen mit der Traufe tauschen müsste?
Die Bemühungen die Demokratie als Herrschaftsinstrument zu missbrauchen sind allzu bekannt aus den Systemen mit sozialistischem oder nationalem Anstrich, aber wenn ein Schäuble nun das Mehrheitsprinzip für die Beschlüsse des EU-Rates fordert, sollte man das nicht sofort als sinnvolles Bestreben klassifizieren. Hier versucht ein parlamentarischer Jurist („Hans Wurst“) eine weniger reibungsbehaftete Vorherrschaft der Mächtigen an der parlamentarischen Demokratie vorbei zu implementieren, vorbei an den Versprechungen, der natürlich als ungeschickt erkannten Verträge. Damit soll nun die Dominanz des Unterkomplexen beschleunigt werden können, koste, was es wolle. Demokratie verlangt Gesetzes- vielleicht auch Prinzipientreue, und das will der Gutmenschengemeinde natürlich nicht in den Sinn, wenn es darum geht die eigenen Pfründe zu erhalten oder zu erweitern.
„Eine neue herrschende Klasse will verhindern, nun da ihr Versagen offenkundig ist, dass der Wähler sie dafür abstraft und sie abwählt. “
DAS ist der zentrale Satz in diesem ausgezeichneten Artikel. Versagen in der Migrationspolitik, wir lassen halt alle rein, bei der Energiewende, teure und hocheffiziente Gaskraftwerke lässt man rumstehen oder als Reserve für Wind- und Sonnenernergie, aus der Kernenergie deren Effizienz noch lange nicht ausgereizt ist, da ist noch viel Luft nach oben, steigt man aus und last but not least das Eingeständnis völliger Hilflosigkeit der Negativzins. Man braucht ja eine Wirtschaft nur mit Geld zu fluten und alles läuft. Ja auf eine Rezession zu und wenn die Wirtschaft nicht mehr zieht dann ist ganz schnell schluss mit lustig und Juli Zeh und Konsorten verschwinden in der Versenkung. Die „gesteuerte Demokratie“ ist Ausdruck der Angst und vor allem der Schwäche. Mal davon abgesehen das der mündige Bürger schon immer gestört hat aber noch nie so sehr wie jetzt.
Sehr schöne Ausführungen.
In Europa scheint Demokratie dahingehend interpretiert zu werden, dass man das Volk möglichst von ihr ausschließen muss, um sie zu erhalten.
Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob sich „die da oben“ darüber bewusst sind, dass sie de facto eine Diktatur errichtet haben, oder diesen Unfug aus voller Überzeugung ernst meinen.
Was sagte Mielke damals in der Volksammer? „Ich liebe doch alle Menschen“.
Vielleicht meinte er das wirklich ernst. Und vielleicht denken unsere jetzigen Politgrößen, dass der Unfug den sie da verzapfen, wirklich das Beste für das Volk sei. In dem Falle wird es auf der Argumentationsebene natürlich schwer.
Die Parteifürsten schwärmen immer von unserer Gewaltenteilung. Tatsächlich gibt es ca. 50 Personen, die sowohl Bundestagsmandate haben, als gleichzeitig auch Regierungsmandate. Fast alle Bundesninister sitzen im Bundestag. Zusätzlich gibt es den Schwarm der Parlamentarischen Staatssekretäre, die zum Leitungsstab der Bundesministerien gehören.
Sie alle stimmen im Bundestag über Gesetzvorlagen ab, die sie selbst eingebracht haben. Rd. 7% der Bundestagsabgeordneten sind Exekutive und Legislative in Personalunion.
Gewaltenteilung in Deutschland? Ein Märchen, dass die Regierenden mit Freude verbreiten.
Eine kürzliche Frage an die Unionsfraktionsführung im BT lieferte die sinngemäße Antwort, Gewaltenteilung sei laut Grundgesetz nicht vorgesehen. Man habe hier die “Gewaltenverschränkung“, finde das gut und richtig und sehe keine Notwendigkeit, an dieser parteienfreundlichen Regelung etwas zu ändern.
In Frankreich, als Beispiel, gibt es die strikte Gewaltenteilung. Wähle man zukünftig diejenigen, die Gewaltenteilung Gewaltenverschränkung vorziehen. Deutschland ist es wert, demokratisch geführt zu werden.
War die bundesdeutsche Demokratie vor 2015 mehr wert als heute? Ich denke nicht. Lippenbekenntnisse gab es zwar immer genug, aber beim Reden und vor allem beim Schwärmen und Gelobt-werden-wollen waren die Deutschen schon immer besser als beim tatsächlichen ethisch erforderlichen Handeln, vor allem beim Tragen von unangenehmer Verantwortung.
Der Unterschied zu der Zeit bis vor ein paar Jahren ist einfach der, dass dies heute von mehr Bürgern erkannt wird. Die Fassade bröckelt einfach. Auslöser zur Erkenntnis dürfte der fatale Spätsommer 2015 gewesen sein. Damals bog man sich Tatsachen einfach so zurecht, verteufelte einfach diejenigen mit anderer Meinung, drehte einfach alles um, was man umdrehen konnte und tat so als ob man alles richtig gemacht habe und der Rest der Welt wolle nur Böses. Von oben bis unten sagten alle plötzlich „Jawoll!“ Das war alles so eingespielt, lief so schnell und routiniert ab, verursachte fast keine Widerstände, dass sich mir der Eindruck aufdrängt, dass das nicht einfach so vom Himmel fiel. Nein, das war eingefleischter Teil der Mentalität, und zwar der Politik und der ganzen Gesellschaft. Jedoch hat man damit einfach den Bogen überspannt.
Ich meine das nicht pessimistisch sondern optimistisch. Der Kampf um die Demokratie hat begonnen. Nicht, dass sie uns jemand nehmen möchte, einem Nackten kann man nicht in die Tasche greifen, sondern immer mehr wollen sie endlich haben. Immer mehr lassen sich den Mund nicht mehr verbieten. Leider immer noch viel zu wenige.
Ja, wir tragen eine Mitschuld – ich habe eine solche Entwicklung in Deutschland ehrlich gesagt niemals für möglich gehalten und Warnungen wie die von FJS als politisches Geklapper abgetan.
Anti-Merkel-Demos, AFD-Kundgebungen, öffentlicher politischer Diskurs… hier in Hamburg hat die Antifa diese Veranstaltungen erfolgreich mit nackter Gewalt unterdrückt und der Hamburger Senat ist auch noch stolz darauf.
Zu Mut und Widerstand: Ich führe bei Gesprächen in der Freizeit das Thema immer an die akuten Problemstellungen unserer Gesellschaft heran – und niemand außer den üblichen Verdächtigen springt an. Ich glaube nicht, dass es die Angst vor dem Thema ist – es interessiert sie einfach nicht.
Zitat:
„Dieses Ziel wird aber in Kürze scheitern, …“
Ihr Wort in Gottes Ohr!!! Aber ich befürchte eher das Gegenteil bei **% der Wähler!
Man könnte meinen, dass die SED die ideologische Übernahme der BRD von langer Hand vorbereitet hat. Die wirtschaftliche Lage der DDR war ja bekannt. Ihre geschulten Kader wurden systematisch und SED konform ausgebildet, im Gegensatz zu unserem geradezu naiven Parteinachwuchs. Zusätzlich wurden wohl über Jahrzehnte gezielt von Seiten der SED politische U-Boote bei uns ausgesetzt und finanziert. Fazit: Die SED hat die BRD inhaltlich übernommen.
Alles andere wäre beim HR auch ein Wunder.
Ich kann Sie verstehen und möchte Ihnen Trost spenden, weil ich ein überzeugter Optimist bin. Wenn wir zusammenhalten und diesem Gesocks Paroli bieten können wir den Horror stoppen. Allerdings müssen wir etwas aktiv dagegen tun.
Das interessiert mich auch. Ich liege sicher nicht ganz falsch, wenn ich hohe Anteile an Falschheit, Dummheit, Arroganz und Faulheit als Hauptbestandteile erwarte.
Dankeschön für Ihren sehr lesens- und nachdenkenswerten Beitrag.
Vielleicht gab es nie eine Demokratie, sondern immer nur eine Illusion davon. Vielleicht gibt es immer nur eine Art von Elitenherrschaft, die sich lediglich in die Kategorien Hard Power und Soft Power unterteilen lässt. Hard Power-Regierungen sind heute China oder der Iran, früher das kommunistische Osteuropa oder Nazi-Deutschland, Soft Power-Regierungen sind die offensichtlich gelenkten Demokratien des Westens mit ihrem repräsentativen Charakter und „Nudging“. In Deutschland ist die Illusion einer wahren Demokratie spätestens durch Dauer-Grokos geplatzt. Vor 2005 kamen nach Wahlen von Politikern von CDU und SPD immer die gleichen Aussagen zur Groko: „Große Koalitionen sind immer schlecht für die Demokratie“. Heute wissen wir, wie richtig die Politik mit der damaligen Einschätzung lag.
Letztendlich reagieren alle Machthaber aggressiv, egal ob Hard oder Soft Power, wenn sie ihre Macht gefährdet sehen: die Hard Power-Machthaber setzen auf Polizei, Geheimdienste, Knast, Gulag und KZ. Die Soft Power-Machhaber auf Existenzvernichtung durch soziale Ächtung und Job-Verlust.
Letztendlich sollten wir uns immer klar machen: wer da oben sitzt und Macht hat, gibt sie freiwillig nicht mehr aus der Hand. Die lächerlichen Bäumchen-wechsel-dich-Spiele der etablierten Parteien-Demokratie bringen doch keine wirklichen Kursänderungen. Wer sowas will, kriegt es schnell mit dem Verfassungschutz zu tun. Die etablierten Parteien kennen nur noch ein Ziel: „Europa“ und die globaliserte Welt. Sie unterscheiden sich nur noch in Detailfragen zur Umverteilung von Steuergeld. Im Prinzip haben sie selbst ein mentales „Ende der Geschichte“ erreicht.
„Vielleicht gab es nie eine Demokratie, sondern immer nur eine Illusion davon“
Nein, das ist – Gott-sei-Dank – definitiv falsch (und in Ihrem „Vielleicht“ haben Sie es ja zugelassen). Es gibt das Gegenbeispiel, mit dem nach Mathematiker-Art die ganze These widerlegt ist. Und auch wenn die meisten schon genervt-überdrüssig abwinken, es existiert konkret, in unserer Realität, und seit langem: die Schweiz.
Dass alles andere, was Sie sagen, bedrohliche und deprimierende Beobachtung gleichzeitig ist, dem muss ich leider zustimmen. Besteht für uns Hoffnung, Schweizer zu werden? Eher Nein…
Danke für die Hoffnung, aber gibt es noch mehr Beispiele als die Schweiz?
„Danke für die Hoffnung, aber gibt es noch mehr Beispiele als die Schweiz?“
Es gibt sicher noch mehr, wenn auch vielleicht nicht so prägnant positiv. Und auch nicht so nahe (und sogar deutschsprachig!), dass wir die Eigenschaften konkret begreifen können, auch im Vergleich mit unserem eigenen direkten Umfeld.
Insofern nehme ich einfach die Schweiz, weil sie alle positiven Ingredienzien einer vitalen und pluralistischen in idealtypischer Weise und konkret darlegt,
Ich denke es liegt einfach daran, das die schweizer Politiker Politik für die Schweiz machen und nicht für den Rest der Welt.
Da wär ich mir nicht so sicher. In der Schweiz gibt es aber ein wichtiges Korrektiv: Die Volksabstimmungen.
„Ich denke es liegt einfach daran, das die Schweizer Politiker Politik für die Schweiz machen und nicht für den Rest der Welt“
Nein, so einfach ist der Grund definitiv nicht: Es ist eine komplexe Melange aus repräsentativer Demokratie und Kontrolle der Politik durch ein exzellentes und tief in die Entscheidungsprozesse verwobenes System von Volksabstimmungen. Dazu kommt ein hohes Mass an praktizierter Subsidiarität: Was auf Ebene der Kommune entschieden werden kann, das wird in der Kommune entschieden und bezahlt und volksabgestimmt. Und so weiter hoch über die Kantone (Bundesländer) bis hinauf zum Bund.
So funktioniert sogar ein (de facto) dreisprachiges System aus den drei Kulturen italienisch, französisch und deutsch, ohne dass sich jemand benachteiligt oder übergangen fühlt.
Ich könnte richtig ins Schwärmen kommen… Eine EU nach dem Strickmuster der Schweiz wäre ein politisch-gesellschaftliches Paradies!
Mir wäre schon mit einer vernünftigen Regierung wie in Österreich und einem Sender wie Servus TV geholfen.
Europa haben sie nicht im Visier. Die globalisierte Welt, in der Menschen wie Waren verschoben werden können, mit Sicherheit.
Diese sog. Politikwissenschaftler sind eine einzige Schande für jeden Wissenschaftsbereich!
Sie haben recht. Und deswegen will ich diese Leute auch nicht als Wissenschaftler bezeichnen, das sind sie nämlich nicht.
Streng genommen verstößt bereits der -regelrecht inquisitorisch zelebrierte- Kampf gegen rechts gegen die verbrieften, verfassungsmäßigen Rechte der Bürger.
Gerade die SPD hält die mündigen Bürger zwischenzeitlich für so bescheuert, dass sie keinerlei Hemmungen mehr hat, mit ihren Aufrufen zum Kampf gegen rechts regelmäßig „öffentlich“ zum Verstoß gegen Art 3 (3) GG aufzurufen. Darüber hinaus, werden in den von SPD regierten Ministerien sogar Steuergelder für den Kampf gegen das Grundrecht auf (politischen) Meinungsfreiheit verplempert. Mir ist bis heute unverständlich, warum noch kein findiger Jurist dagegen vorgegangen ist.
Jedem sollte klar sein, der Kampf gegen rechts ist EBEN NICHT der unterstellte Kampf gegen irgendwelche faschistische Idioten in Springerstiefeln. Es ist der verfassungsfeindliche Kampf für den Sozialismus al´la DDR der sich gegen ausnahmslos jegliche parlamentarische wie unparlamentarische Opposition zielt, die nicht auch tiefrot ist.
Das Wort „verplempert“ finde ich in diesem Zusammenhang nicht treffend.
Ich meine es ist treffender wenn man sagt Steuergelder werden dazu mißbraucht.
Mißbraucht um gegen andere Meinungen, von der eigenen Ideologie abweichende Meinungen, Stimmung zu machen. Ja gar die öffentliche Hetze gegen anderst denkende zu fördern und Leute mit anderer Meinung zu schädigen um sie dazu zu bringen nicht mehr ihre konträre Meinung zu vertreten / zu haben.
Amtsträger haben normalerweise, so schreibt es das Gesetz, gleich neutral zu sein jedem Staatsbürger gegenüber. Egal was für Meinungen Jemand hat solange sich das Tun im Rahmen des Gesetzes bewegt.
In den letzten Jahren ist es aber immer mehr so, daß Amtsträger / gewählte Politiker im Amt ihre Macht mißbrauchen und sich nicht neutral verhalten, sondern Steuergelder dazu mißbrauchen für Ihr eigenes unneutrales Tun zu werben und anderst denkende / Opposition zu bekämpfen / unterdrücken. Das gipfelt darin daß andere Meinungen bereits unter Strafe gestellt wurden / werden soll.
So etwas sollte eigentlich das Prinzip der „Gewaltenteilung“ verhindern.
Doch auch diese Gewaltenteilung ist bereits länger schon nicht mehr existent / funktioniert nicht mehr, da da schon lange von der entsprechenden „Politik“ die eigenen Handlanger in die verantwortlichen Positionen gehieft wurden.
Wer verhält sich da verfassungsfeindlich?
So sichert und festigt man die eigene Position, Schließlich ist für viele Poltiker dies der einzige Beruf den sie „erlernt“ haben und selbst meinen zu können und Spitze zu sein.
Demokratie lebt vom offenen und respektvollen, Austausch verschiedener Meinungen und den Ergebnissen / Komprommissen daraus.
Einigen wir uns auf missbraucht und verplempert, denn beides trifft zu. Missbraucht deshalb, weil das Steuergeld eigentlich sinnvollerem Zwecken wie dem Gemeinwohl und der Aufrechterhaltung des Staates dienen sollte. Verplempert deshalb, weil es stattdessen zur Zerschlagung jeglicher Oppositionsbildungen durch die Parteien, die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, in sinnfreie linke Projekte“ fließt.
Früher (vor 50 Jahren) hieß es „Ein gescheites Wort, schon ist man Kommunist“,
heut steht als letztes Wort eben was anderes (= Rechter, Nazi, Rassist).
Und Morgen?
Mein Verständnis von „Intellektuellen“ ist von den 68ern geprägt.
Nicht daß ich einer dieser (alt) wäre oder war.
Die Mutation vieler sich als intellektuell gediegen sich betrachtenden Leute, von denen es nicht wenige in meinem Umfeld gibt, zu sog. Gutmenschen geschah unter gnädiger Mithilfe von „Intellektuellen“ und sog. Leitmedien.
Sie wurden geformt und haben die Milch ihrer Zeit getrunken und diese hat genähret.
Adornos „Autoritäre Persönlichkeit“, Marcuses „linguistische Therapie“, und die Selbstreinigung von den Sünden ihrer üblen Väter mit ihren Verbrechen in der Nazizeit.
Von daher ist der Begriff „Intellektuelle“ eigentlich desavouiert.
Weil ein Intellektueller eben „fortschrittlich“ ist und das kann eben nur „links“ sein.
Weil „rechts“ Rückschritt sei und nur zu vergangenen, üblen Zeiten zurückführte.
Die Diskursunfähigkeit dieser Klasse angehörenden Menschen kann permanent evaluiert werden. Es kann also von einer den Intellekt lähmenden Implikation gesprochen werden,
wie sonst konnten große Teile der Bevölkerung in einen solch geistlähmenden Zustand versetzt werden, es waren und sind „Intellektuelle“ als Reiz-Reaktions-Pflanzer.
Das Ergebnis dieses Tuns schließt eher auf manipuliererende Absichten.
Ein schwerwiegender Eingriff ins Denkvermögen und aufs Freiheitsempfinden.
Kein Wunder, daß unsere Politiker, Medien und Kirchenfürsten diesesen Bewußtseinszustand erhalten wollen, wer möcht sich schon jahrzehntelanges gutmenschformendes Wirken von „Rechten“, „Populisten“ und frei noch Denkenden gefährden lassen.
Der beste Demokrat ist derjenige, der nicht von sich aus denkt, was er nicht denken soll.
Das wird als Abfallprodukt dabei auch vom Kirchensteuerzahler verlangt.
Ursache-Wirkung-Komplex richtig benannt und erläutert, danke dafür, da sehr komprimiert und koherent. doch wenn dieser Prozess so gut, so unausweichlich weil gut ist, müsste er ja eigentlich von selbst ablaufen, jedem einsichtig sein. dem widerspricht aber die tägliche Demontage der Demokratie, und dafür gibt es einen Grund: die linken Utopisten sind an der Grenze des Machbaren angekommen. sie haben die Hosen voll und sehen sich kurz vor dem Ziel scheitern. daher wehren sie sich mit allen Mitteln. die können noch so viel framen, nudgen und worden wie sie wollen, unseren Verstand abschalten können sie noch nicht. und wir sind mehr.
Das sehe ich genau so. Sapere aude.
Um nicht den abgenutzten Spruch über die Wählerstimmen der letzten Wahl zu bemühen, antworte ich auf Ihren Gedanken: Wir werden es sehen. Aber allzu viele Wahlen darf sich die Mehrheit mit Verstand nicht mehr zurückhalten, denn dann wird es nichts mehr mit der Lawine und anschließendem großen Durchwischen.
Kontrollierte Demokratie?
Natürlich! Und wir müssen dafür auch noch selbst aufkommen: https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2019/02/framing_gutachten_ard.pdf
Aufwachen!
Wie irre linkes Denken ist, sieht man wieder hier:
Zitat: „Die wachsende Anzahl von Arbeitern in Teilzeit und die Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen etwa lassen den Schluss zu, dass sich Erwachsene mehr Zeit und Raum zur Verwirklichung individueller Ziele wünschen. Oder sich diese Zeit bereits nehmen.“
Als wenn all diese Menschen, die in Teilzeit oder mit befristeten Verträgen arbeiten, das aus hedonistischen Gründen tun! Die meisten finden nichts anderes, viele, vor allem Frauen können mangels Lebenspartner und wegen der Betreuung ihrer Kinder gar nicht anders. Eine dritte Gruppe ist zu alt, um noch eine unbefristete Festanstellung zu erhalten, muss aber arbeiten, weil z.B. die Rente zum Leben sonst nicht reicht. Das als „Verwirklichung individueller Ziele“ zu bezeichnen ist mehr als zynisch.
Und was die Debatte über bedingungsloses Grundeinkommen angeht – wer hat die denn angestossen? Kam doch wieder aus den linken politischen Zirkeln und fand natürlich besonders bei denen Befürworter, die eh nicht gerne arbeiten bzw. ohnehin bereits staatlich alimentiert werden, nur noch nicht genug. Die Zustimmung zu diesem Freibier für alle-Geschrei umzudeuten in einen breiten demokratischen Konsens ist eine erneute perfide Manipulation von links. Typischerweise auch hier kein Wort darüber, wie es finanziert werden soll und von wem.
Wie sagte Henryk Broder? Deutschland ist ein Irrenhaus, und wenn man es überdachen könnte, wäre es eine geschlossene Anstalt. Leider wahr. Erschwerend kommt hinzu, dass die Irren die Leitung dieser Anstalt übernommen haben.
Ist aber nicht nur in Deutschland so.Vor kurzem habe ich eine Talkshow im österreichischen Fernsehen gesehen.dort wurde eine Grünen-Politikerin gefragt, ob sie denn andere Meinungen nicht zulassen würde.Sie sagte dann, doch natürlich, wenn sie vernünftig sind!natürlich entscheidet sie, welche andere Meinung „vernünftig“ ist.Wahrscheinlich ist schon mal jede andere Meinung zu den Ursachen des Klimawandels „unvernünftig“ ,wenn nicht anthropogenes CO2 als Ursache anerkannt wird.Dies gilt dann wohl für alle Diskussionen.In Deutschland ist es nicht anders.Was nicht der mit der Meinung von Grünen oder auch CDU oder SPD übereinstimmt, ist unvernünftig oder populistisch oder gar „rechts“!trauriges Land, in dem ich absolut nicht mehr gut und gerne lebe!
Ein paritätisches Wahlrecht macht so viel Sinn wie ein paritätisches Strafrecht. Wenn schon ändern, dann beides, so wird richtig gerecht!
Der Begriff der Demokratie taucht ja auch in den Reden der Mainstream Medien und Politiker so gut wie nie auf. Frau Merkel betonte bereits 2005: „Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ Gibt es tatsächlich so etwas wie einen deutschen Hang zum Totalitären, zur Diktatur? Wir müssen sehr genau aufpassen, sonst verlieren wir unsere Freiheit. Vielen Dank für Ihre aufrüttelnde Analyse Herr Mai!
Kontrollierte Demokratie ist ein schwarzer Schimmel.
Wenn die Freiheit eingeschränkt werden soll findet man immer einen Grund dafür und heute stören nationale Gedanken ihre Kreise, früher waren es Andersgläubige und Kommunisten, die im Wege standen und davor hatte man Angst vor dem Proletariat jeglicher Coleur und der Unterschied, so sollte man meinen, liegt darin, daß es sich damals um totalitäre Systeme handelte, während wir heute glauben in einer Demokratie zu leben und das ist die fatale Fehleinschätzung, denn sie verbergen sich unter der freiheitlichen Maske, im Kern aber sind sie genauso totalitär und mißbrauchen ihre Ämter und wer das nicht sehen will oder kann, dem ist auch nicht mehr zu helfen, denn der Erfolg dieser Superdemokraten steht und fällt mit der Dummheit ihrer Bewunderer und anscheindend haben viele nichts dazu gelernt, wird man wohl für alle Zeiten akzeptieren müssen.
Jetzt wird deutlich, dass der angebliche „Autokrat“ Donald Trump in Wahrheit ein Kämpfer für die Freiheit ist. Die Feinde der Freiheit muss man ganz woanders suchen.
Bingo! Diese verrückte Welt braucht Trump, um zu genesen…
Der nächste Schritt heißt Gewalt.
Ganz ehrlich: Langsam bekomme ich Angst. Die Zeichen für das was uns hier bevorsteht, stehen bereits so deutlich an deutlich an der Wand, dass mir nur noch graut.
Die haben so viel Angst vor dem drohenden Machtverlust, dass sie jedes, absolut jedes Mittel nutzen werden, um diese Macht zu behalten.
Derzeit setzt man (noch) auf Zensur, Sprach/Denkverbote und das taktische Besetzen der Legislative und Judikative. Inzwischen ganz offen, was letztes angeht.
Teile werden auch einfach auf NGO`s ausgelagert. Wenn der Bürger trotzdem nicht Folge leistet und das wird er nicht, sowie der Kühlschrank leer ist, wird man noch ganz andere Seiten aufziehen.
Nur zur Erinnerung: Es sind dieselben Menschen, die die Leute aus der DDR bejubelt haben, weil sie das Regime gestürzt haben.
Aber nun geht es gegen sie selbst und die werden nicht so leise abtreten.
Es geht wieder los!
Die Gewalt ist schon da. Täglich sich steigernd.
Und was folgend geschildert wird, sind nur die schlimmeren „Auswüchse“:
https://einzelfallinfos.wordpress.com/
Wahrscheinlich nutzt man diese, die von langer Hand vorbereitet bei uns eingeschleust wurden, genau so, wie es von vielen erwartet wurde, da ja sowohl Polizei als auch Gerichte inzwischen je nach Klientel verschieden handeln und entscheiden.
Schlimm, Steuergelder für solche ausgegeben zu wissen, die die Zahler selbst „angreifen“.
Wie konnte man, die Bilder der aggressiven Männer in Ungarn vor Augen, diese „Flüchtlingslüge“ auch nur ansatzweise glauben? Und immer noch hinnehmen, dass solche dieses Land „entern“?
》Nur zur Erinnerung: Es sind dieselben Menschen, die die Leute aus der DDR bejubelt haben, weil sie das Regime gestürzt haben.《
Nein, als die DDR gestürzt und Deutschland wiedervereinigt wurde, waren die Linken traurig, kleinlaut und für einige Jahre in der Defensive. Schließlich war für jeden offensichtlich geworden, wohin deren Lehren führen. „Keine sozialistischen Experimente mehr“ war der Slogan der frühen 90er. Dagegen hatten sie wenig auszurichten.
Das Ergebnis nach über 13 Jahren Merkel: „>>>…die gelenkte und kontrollierte Demokratie<<<".
Fragt sich nur noch, wann wir auch das Wort "Demokratie" streichen und durch "Diktatur" ersetzen müssen.
Wenn der deutsche Michel nicht bald auf seinem Wahlzettel das Kreuz an der richtigen Stelle setzt, wird er nicht mehr zu vielen Wahlen antreten dürfen. Die Gedankenspiele zu einer ´wahlbefreiten` Welt im Sinne einer dann "kontrollierten Diktatur" existieren ja anscheinend schon.
Ich frage mich nur, wie diese Bobos diese Nummer mit der zukünftigen Bevölkerungsmehrheit aus Orientalen und Afrikanern durchziehen wollen. So traurig es ist, aber die Geschichte des Westens geht wohl mit grossen Schritten auf ihr Ende zu. Irgendwann wird offensichtlich jede Hochkultur in der einen oder anderen Form von der Autoimmunkrankheit der Dekadenz befallen.
Diese Nummer werden sie nicht durchziehen können. Sie werden an ihrer eigenen
Hybris ersticken. Sie kennen ja die Sentenz: ‚Hard times create strong men. Strong men
create good times. Good times create weak men. Weak men create hard times.‘ Wir sind in Stufe 4, wobei das Ganze noch durch gefühlig und irrational agierende Frauen verstärkt wird.
Die Mohammedaner sind genau so in Hybris gefangen wie die unseren – und ich glaube, sie haben das bessere grundlegende Konzept, zumal sie auf Gewalt gegen alles, was nicht mit ihnen ist, setzen.
Wenn man nicht so direkt involviert ist, kann das Betrachten des Fortgangs von außen recht interessant werden. Lustig ist das hier nämlich jetzt schon nicht.
Der Demokratieverlust ist viel früher eingetreten, nur wollte damals keiner hinschauen. Es war die Partei die gegen die deutsche Einheit war, nämlich die SPD, die Anfang der 90er Druck auf Helmut Kohl übte und das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (das Gesetz gibt es wirklich) durchgesetzt haben. 1998 in der Rot-Grünen Regierung haben sie es dann auch umgesetzt. Es soll Angehörige der deutschen Minderheit die gemäß Art.116 GG Deutsche sind, ausländerrechtlich behandeln.Oskar Lafontaine und Sigmar Gabriel standen an der Führung dieser unmenschlichen Politik. Davon betroffen sind bis heute Deutsche im Banat und Siebenbürgen die sich selbst immer als Überdeutsch gesehen haben. Der breiten Gesellschaft ist das bis heute nicht bekannt bzw. bestand nie ein Interesse daran. Das Schicksal der Gastarbeiter, doppelte Staatsbürgerschaft war vielen von Bedeutung, Weill Türken die „hier geboren“ sind wie Deutsche behandelt werden sollen, die anderen sind ja schließlich“Rumäniendeutsche“ und die Ablehnung könne ja nicht so schlimm sein,schließlich haben die schon immer in Rumänien gelebt. Ich persönlich war bis 1992 in Steierdorf im Banater Bergland, Rumänien mehr von Deutschen umgeben als ich es z.B.in München je sein werde.Heute in Zeiten der Freizügigkeit hat man uns völlig vergessen.Mein Vater ist 2010 gestorben Weill es als Folge der Aussiedlung keinen Krankenhaus mehr gibt und es 3 Stunden dauert bis man ins nächste unfähige Krankenhaus ankommt.Und meine Mutter kann als Rentnerin kein Gebrauch von der Freizügigkeit machen.Das ist das Schicksal aller Deutschen die seit 20 Jahren auf abgelehnte Aussiedleranträge im Gang sitzen müßen.Der Insektenschutz und die Rettung der Welt bestimmen in der Bundesrepublik den politischen Alltag. Teile der Bevölkerung wundern sich jetzt plötzlich das alles Deutsche in die Bedeutungslosigkeit versinkt. Helmut Kohl für den Ostdeutsche und Aussiedler, Landsleute und Teil des ganze waren, wußte immer schon dass das Schicksal des Landes vom Umgang mit der eigenen Minderheit abhängt. Ungarn,Kroatien,Polen,Rumänien bürgern alle angehörige ihrer Minderheiten aus den Nachbarstaaten ein. Im falle von Ungarn waren es 2,5 Mio. vor 12 Jahren.
Erschütternd, was Sie schreiben. Und mir bisher unbekannt.
Aber eine logische Folge, wenn man kein Volk mehr will, sondern nur Bewohner eines Siedlungsgebietes…
Haben wir es wirklich „hinter uns“? Oder ist das nur eine depressive Zwischenstimmung?
Danke für diese Informationen.
Hier möchte ich noch an die ca. 20.000 Deutschen in Namibia (ehemals Deutsch-Südwest-Afrika) erinnern.
Eine „kontrollierte Demokratie“ ist nichts weiter als eine „Stasi-Demokratie“. das eine so absurd wie das andere – ein Oxymoron.
Und wie viel Vertrauen die Bürger den Parteischranzen entgegenbringen, werden letztere den ersteren überlassen müssen. Die Gedanken sind immer frei – auf die eine oder andere Weise. Nur linke vernagelte Dogmatiker werden es nie begreifen, dass „Gesinnungskontrolle“ (oder der Versuch dessen) und „Demokratie“ sich gegenseitig ausschließen. Sie wollen es auch nicht begreifen, weil sie glauben, etwas „Gutes“ zu tun, wenn sie andere zu ihrem „Glück“ zwingen – und was „Glück“ ist, bestimmen diese Linken.
Mit „Freiheit“ – vor allem Meinungsfreiheit (aber nicht nur) – konnten Linke noch nie etwas anfangen, außer wenn sie diese Freiheit mal eben für sich selber beanspruchen – aber wehe dem, pol. Andersdenkende wollen die gleiche Freiheit beanspruchen – dann wird alles von Nazi*irgendwas über Nationalist bis hin zum Rassisten, Sexisten o.ä. über jene ausgekübelt – mit all den bekannten Folgen: Mobbing, Stalking, Kündigungen des Arbeitsplatzes, gesellschaftliche Ausgrenzung und Ächtung, Anschläge auf das Eigentum oder auf Leib und Leben der betreffenden Personen inkl. derer Familienangehörige (ja, auch ‚Sippenhaft‘ ist für Linke ein Mittel, das ihren Zweck „heiligt“) u.v.a.m. Und dazu brauchen sie ihre „Kontrolle“, damit sie wissen, wer „anders“ denkt.
Der Volksmund wusste schon, warum er sagt(e): „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“
Aber ganz leise …lieber Mai …
… interessiert das jemanden, wenn es denn stimmt?
Hier die Sonntagsfrage:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
30 + 18 + 15 sind 63, wenn ich richtig rechne.
Wer sind die am besten Bewerteten:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/
M, S, KK, H, S … .
Alles ist gut.
Ruhen wir in Frieden.
Wenn irgendwann das Punktesystem käme … dann würden wir wenigstens „belohnt“.
Ein wirklich toller und sehr wichtiger Artikel zur Demokratie!
Demokratie lebt von der freien Meinungsäußerung. Eine andere Meinung, als die meine habe ich zu respektieren und auch zu achten. Auch, wenn sie meiner eigenen Meinung absolut widerspricht. Das Geheimnis der Demokratie ist der Kompromiss beider gegenüberstehenden Meinungen. Für alle Beteiligten das beste Ergebnis verbal auszufechten und umzusetzen.
Wenn eine Seite der Diskutanten verächtlich gemacht, nicht respektiert und geachtet wird, kann und wird das nicht gut enden. Ich versuche immer, wenn mir eine Sache, ein Problem zu groß erscheint, mir es im kleinen vorzustellen. Wenn man es im Kleinen betrachtet, nehmen wir ein Paar. Einer in dieser Beziehung lässt nur seine eigene Meinung zu und macht den Partner verbal nieder,lässt sie überhaupt nicht zu, ist eine Trennung / Scheidung vorprogrammiert. Genauso sieht es dann auch im Großen und Ganzen aus. Das Land, die Bürger werden sich spalten. In der Familie, im Freundes – oder Kollegenkreis, wo auch immer. Dieser Zustand ist schon erreicht, ansonsten hätte die AfD niemals 6 Millionen Wähler bekommen.
„Wir haben verstanden!“ Das ich nicht lache…! Nichts haben sie verstanden und meiner Meinung nach, wollen sie es auch gar nicht! Es ist die Zeit des verantwortungslosen Egoismus und genauso, wie es auf der Straße ist, läuft es in Berlin.
Doch die „mündigen Bürger“ finden das hipp und wollen es auch so. Bis sie eines Tages die Rechnung serviert bekommen.
Persönlich betrachtet, denke ich dass wir in einer Zeit eines gefährlichen Umbruchs sind. Dieses Land, die gesamte Welt scheint auf den Kopf zu stehen. Muss man bei einer Kugel erst einmal schaffen!
Durch die politische Umerziehung, die meiner Meinung nach wieder in einer irrwitzigen Ideologie geendet ist, haben wir es in Deutschland langsam wieder so weit, wie vor einigen Jahrzehnten.
Wenn man keine Bedenken und keine Kritik mehr äußern darf, wie weit sind wir dann noch bitteschön von einem dritten Reich 2.0, oder einer DDR 2.0 entfernt?
Ich glaube langsam, dass die Deutschen es niemals lernen werden! Sind wir wirklich so dumm? Alle Extreme, ob rechts, links, oder religiös sind ein Unheil sondergleichen! Bis 2014 dachte ich wirklich, dass dieses Land ein tolles demokratisches Modell ist! Mit all seinen Ecken & Kanten wurden wir weltweit beneidet. Heute werden wir weltweit ausgelacht. Und ich finde,…mit Recht!
Also zum Lachen finde ich die Situation bei uns nicht. Das Ausland sollte nicht lachen, sondern sich ernsthaft Gedanken machen.
Zustimmung mit der Anmerkung, dass die Aufzählung des elitären Zirkels noch um einige Gruppen erweitert werden kann, als da wären Politfunktionäre, Ideologen in Lehre und Justiz, Wirtschaftsführer und -darunter – die unverzichtbaren höheren Beamte als opportunistische Handlanger, die jedes derartiges Regime braucht. Und als äußerst günstig für die Vorhaben der Elite erweist sich die kognitive Verfassung dieses Volkes, seine Probleme mit Freiheit und politischer Mitwirkung, sein Hang zur Gleichheit, sein naiver, idealistischer, weltentrückter Romantizismus und seine **, hedonistisch/ narzisstische Befindlichkeit, ein wahrlich „ gefundenes Fressen“. Eine andere ( demokratische ) Entwicklung als die hier zutreffend beschriebene wäre vor diesem Hintergrund ein echtes Wunder (gewesen). Im übrigen würde auch die häufig als Lösungsansatz beschworene wirtschaftliche Not diese typisch deutsche Entwicklung lediglich beschleunigen.
Wie gut eine europäische Gesellschaft damit fährt, wenn sie den Lümmel Volk jedes Jahr über wichtige Fragen direkt abstimmen lässt, zeigt das Beispiel der Schweiz. In sorgfältigen empirischen Studien konnte nachgewiesen werden, dass das Volk in seinem Abstimmungsverhalten nicht immer, aber langfristig meistens den „Eliten“ in Parlament und Regierung in prognostischer Intelligenz überlegen war, will heißen, dass die Korrektur von Parlamentsgesetzen und Regierungshandeln durch Volksabstimmungen der Schweiz Wohlstand und Stablität gesichert haben. Keine Überraschung – das Wahlvolk stimmte meistens „rechter“ als es den Parlamentariern und Ministern recht war, wobei die Romandie eher „links“ stimmt, die Deutsch-Schweiz eher „rechts“.
Und ganz ehrlich: solange die breite Masse sich mehr für Fußball und Wintersport bzw. für die Familienprobleme des britischen Königshauses interessiert als für ihre Rechte, wandelt sich frei nach Platon die Demokratie halt in eine Tyrannei. Man kann ein strunzdoofes Volk nicht zum Denken zwingen. Sonst hätte TE jeden Monat eine Millionenauflage.
Der Fehler bei der Analyse von „Demokratie“ bleibt, jemand zu zitieren – was Nationalsport in Deutschland ist, wenn z.B. von grossen Reden irgendwelcher ehemaliger politischer Grössen gesprochen wird.
Eine Demokratie ist nicht definierbar. Das beste Beispiel dazu bleibt die DDR. Es gibt aber wesentliche Merkmale die eine Demokratie auszeichnen. Ich möchte drei nennen.
Freie Wahlen
Das höchste Recht der Bürger einer Demokratie bleiben Freie Wahlen. Welches Wahlsystem das beste ist, ist wie fast alles umstritten. Folgt also nur die Frage wen oder was genau man eigentlich wählt. Hier sind aber genau nicht Person, Amt oder Partei gemeint.
Höchste Macht des Staates
Es gibt 2 Prinzipien auf dieser Welt – das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip.
In einem Rechtsstaat ist die höchste Macht des Staates (wie der Name es sagt) ein Gericht – in Deutschland das BVerfG. Der richtige Begriff für Rechtsstaat wäre eigentlich „Richterstaat“ oder eben Juristokratie – es erstaunt nicht, dass dies nicht genannt wird.
In einer Demokratie hingegen ist der Gesetzgeber die höchste Macht des Staates und wird direkt gewählt.
Wenn man also auf die freien Wahlen zurückkommt, müsste man bei einem Staat mit Verfassungsgericht Richter wählen. Wer also in einem Rechtsstaat wählt, dem wird nicht einmal indirekt der „Wille des Volkes“ geboten.
Gewaltenteilung
Eine Gewaltenteilung ist in einem Rechtsstaat, wo alles unter Vorbehalt eines Gerichts ist, nicht mal theoretisch möglich. Denn sie greifen ja bei jedem Urteil in die Hoheit der anderen Gewalten ein. Die anderen Gewalten werden fremdbestimmt. In Deutschland wird das Gewaltenverschränkung genannt.
Die Schweiz ist kein Rechtsstaat, sondern eine Demokratie. Die Bürger wählen die höchste Macht des Staates (Gesetzgeber) direkt und können sie auch abwählen. Höher als die 246 Abgeordneten in 2 unabhängigen Kammern sind nur noch Volk und Stände (Kantone).
Das ist Demokratie oder eben Direkte Demokratie und hat vorerst mit Volksabstimmungen gar nichts zu tun. Volksabstimmungen sind nur der Bereich innerhalb der Politik einer Demokratie. In der Schweiz ist die Verfassung für die Justiz nicht massgebendes Recht – es sind einklagbare Bundesgesetze. Zudem haben die Gesetzgeber die Justiz zu kontrollieren und nicht umgekehrt.
Was also jüngst in Österreich für Aufsehen gesorgt hat, „ob das Recht der Politik zu folgen hat, oder die Politik dem Recht“, hat die Schweiz schon vor 170 Jahren definiert.
Wer das Ganze zu Ende denkt (wirklich zu Ende), wird merken, dass nicht eine einzige Wissenschaft bei einer Juristokratie zu Wahrheit werden kann, wenn es die Rechtswissenschaft nicht will. Das schönste Beispiel dazu sind vermutlich Fahrverbote, die sogar von Regionalgerichten gesprochen worden sind.
Und wer noch weiter denkt, dass sich die Rechtswissenschaft selbst als „Nichtexakte Wissenschaft“ bezeichnet, alle Personen nur aus einem einzigen Berufsstand kommen und alle absolute Theoretiker sind, weiss, von wem er in Wirklichkeit regiert wird. Wohlwollend gesprochen von einer sehr, sehr, sehr einseitigen Kaste.
Man achte sich bei Artikeln über „Demokratie“ in Deutschland, wie oft die Justiz darin vorkommt – praktisch nie. Was auch die Antwort für den Autor ist.
PS: Vielleicht haben Sie bemerkt, dass ich nicht einen einzigen Namen bei der Argumentation habe nennen müssen. Das ist Demokratie – nicht Personen-, sondern Sachbezogen.
Schon die Etikettierung der neuen Gesetze vom „Gute Kita G.“ bis „Parité-G.“ zeigt, wer hier am Werke ist. Das ist eine Veräppelung von jedem, der einen dreistelligen IQ hat. Die abscheulichen Medien erlügen jeden Tag vermittels erfundener „Umfragen“, dass die Bevölkerung das alles knorke findet. Alleine, ich sehe keinen bequemen Ausweg aus dem Dilemma. Erst wenn diesen Kultur- und Medienschaffenden keiner mehr den Chai-Tee für den Mindestlohn auf die Sonnenterrasse trägt und die ganze Realwirtschaft am Boden liegt, werden die besseren dieser Klasse das Land verlassen und die anderen Kohlen klauen gehen müssen. Dann kommt das Chaos und vielleicht wächst eine vernünftige Generation heran, die den Schutt vegräumt. Habeck/Merkel/Nahles könnten die BRD auch Putin anbieten, er soll ja Erfahrung mit betreutem Denken und gelenkter Demokratie haben. Vermutlich wird er lachend abwinken.
Der Marsch durch Institutionen der 68er fährt nun die Ernte ein. Dass es die letzte Ernte dieser Einfaltspinsel sein wird, bevor diese eilfertig konvertieren werden, ist fast schon komisch. Ich habe mittlerweile so viele von diesem feisten Menschenschlag treffen müssen, dass ich heutzutage einen riesigen Bogen um dieses Klientel mache.
Der Ungeist der westlichen 68er hat seinen Siegeszug in allen westlichen (ehemaligen) Demokratien angetreten. In einigen Ländern (natürlich anglikanisch) weht ihnen reichlich Gegenwind in die abgehobene Visage. Nur der deutsche Untertanengeist und sein Streben nach dem Absoluten wird wieder alles auf die Spitze treiben.
Aber man soll nicht alles so negativ sehen. Freuen wir uns auf Claudia Roth und die ganzen anderen schrillen Zeitgeistweiber in Burka oder wenigstens Kopftuch und schwarzen langen, weit geschnittenen Mänteln. Auch die Frauenquote wird es dann nicht mehr geben. Und eine gut sortierte Bibliothek wird dann übersichtlich aus einem Buch bestehen und nicht mehr so viel Platz wegnehmen.
Danke auf den Punkt gebracht! Nur ich habe als über Sechzigjährige keine Lust auf diesen Sch**! Hoffe auf die Gnade der frühen Geburt respektive ein sozial verträgliches Frühableben.
Richtig! Versagt haben die Schwätzer-„Eliten“ auf voller Breite. Und weil man ihnen, da ihr Versagen offensichtlich ist, nicht mehr (ins Verderben) folgen möchte, werden sie ungemütlich und repressiv.
Wir hätten in solch einer angestrebten Welt die „Freiheit“ der Dummheit und des Irrsinns zu huldigen. Teils trifft dies schon heute zu: Willkommenskultur für Inkompatible, Schuldkomplex für die ganze Welt, Wurzeln des Wohlstands ausradieren, VERNUNFT VERURTEILEN.
Danke, Herr Mai, ein großartiger Text, der präzise beschreibt, welche Irrwege diese Gesellschaft dabei ist zu gehen; von vielen gespürt und von Ihnen in Worte gefasst. Wer in Cicero das „Pro“ zur Paritätsregelung in Brandenburg liest (das „Contra“ ist übrigens exzellent), wird bestätigt finden, was Sie über den neuen Geist schreiben. Zugleich ist Ihr Beitrag deprimierend – wo sind die echten Demokraten in unseren Parlamenten, die dagegen aufbegehren? Wir hatten das doch alles schon… Bleibt dem Bürger, was…?
Zitat:
„… wo sind die echten Demokraten in unseren Parlamenten, die dagegen aufbegehren?“
Leider bislang nur in der AfD!
Ein Text, der mich deprimiert, aber leider wahr. Es sind allerdings nicht nur die Standards der Gesinnungsdiktatur, die abgerufen werden. Es sind auch andere Standards, die – von der „Elite“ für sich selbst kreiert – nun an alle Schichten der Bevölkerung „durchgereicht“ wurden. Die Vollzeitbeschäftigung der „Elite-Frauen“, die sich schon immer teure Kitas und Kindermädchen leisten konnten, wurde inzwischen auch auf die unteren Schichten ausgedehnt, die sich all das nicht leisten können. Arzthelferinnen, Friseusen, Verkäuferinnen – auch sie sollen mit kleinen Kindern voll arbeiten und ihre Kinder in die weniger attraktiven staatlichen Kitas geben, weil die „Elite“ das ja auch so macht… Egal ob sie das wollen oder nicht. Ähnliche Vorgaben gibt es im Bereich der Bildung. Abitur für alle! Schließlich gehen die Kinder der Eliten ja auch aufs Gymnasium. Also müssen nun alle dahin – ob intellektuell befähigt oder nicht. Es geht nicht mehr nach Können und Köpfchen. Und das sind nur zwei Beispiele.
„Und schließlich, was konnte er Gewalttätiges durchsetzen in einem Staate, wo das Recht fest verankert war, wo im Parlament die Majorität gegen ihn stand und jeder Staatsbürger seine Freiheit und Gleichberechtigung nach der feierlich beschworenen Verfassung gesichert meinte?
Dann kam der Reichstagsbrand, das Parlament verschwand, Göring ließ seine Rotten los, mit einem Hieb war alles Recht in Deutschland zerschlagen.“
Stefan Zweig, Die Welt von gestern.
Was die gefährlichste aller Religionen ist? Die Staatsgläubigkeit.
Die Einstellung Zahlreicher Politiker ist ja auch die Wähler seien zu Dumm um Ihre Politik zu verstehen. Sie wüssten besser was gemacht werden es wäre ja ihr Beruf.
Sprich das Volk hat gut zu heisen was Sie als Politiker machen.
Die Regierenden haben, bzw. Merkel hat alleine das sagen, wie ein Privatunternehmer / Eigentümer in seiner eigenen Firma.
Der Unterschied ist aber Der Staat ist eigentlich das Volk und die Politiker nur die eingesetzte Geschäftsleitung.
Wenn etwas in den Ruin geführt wird trägt das Risiko der / die Eigenmtümer,
also beim Staatsbankrott oder Fehlenscheidungen zahlen das die Staatsbürger solen aber kein Mitspracherecht haben, bei dem wie mit IHREM eigentum umgegangen wird.
Das folgende paßt vielleicht auch bei Politiker/n/innen:
Eine Journalistin /Reporterin wurde von Ihrer Kundschaft, Lesern / Zuschauern auf Grund dessen wie Sie Ihren Job machte / kommentierte stark kritisiert. Vielen Fans gefiel nicht wie sie das machte und auch Ihre Fachkompetenz von dem, das sie kommentierte wurde bemängelt.
Sie meinte darauf, Sie hätte alles richtig gemacht.
Schließlich hätte Sie Journalismus studiert.
Die Kritiker / Fans seien halt einfach nur zu dumm und ungebildet.
Die sollten erst noch einmal in die Schule um sich zu bilden
Ganz genau. Selbst zu dumm, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium zu absolvieren. Aber soooo schlau, einen Staat zu regieren.
So isses. Genau so.
Zitat:
„Die Einstellung zahlreicher Politiker ist ja auch, die Wähler seien zu dumm, um ihre Politik zu verstehen.“
Bei **% der Wähler scheint das ja auch zuzutreffen!
Was diesem Land nutzen würde, wäre die Abschaffung des Verhältniswahlrechts. Früher hielt ich ich es für viel demokratischer und gerechter als das Mehrheitswahlrecht. Das Gegenteil ist der Fall. Wer links ist und entsprechende Positionen vertritt, der muß sich in seiner Partei und seinem Wahlkreis eine Mehrheit suchen. Das gleiche gilt für Liberale und Konservative und Rechte. Dann kann man wirklich wählen, was unseren Kulturmarxisten und im Grunde antidemokratischen Kräften nicht gefallen wird. Die haben sich nämlich aufgespalten und tun so, als wenn man die Wahl hätte. Richtungsweisende Entscheidungen des Wahlbürgers werden so verunmöglicht.
Danke für den Artikel. Mir fehlen die Worte, aber ich empfinde vieles was Sie beschreiben schon seit langem. Wir befinden uns auf einen Weg, der uns „interessante Zeiten“ (Anlehnung an ein chinesisches Sprichwort) bescheren wird – leider.
Wie das Glück und Gelingen einer Ehe nicht davon abhängen, was im Trauschein steht, so funktioniert auch eine größere Gesellschaft – ein Staat nicht nach geschriebenen, sondern nach gelebten Werten.
Damit es gelingt, muss die Gesellschaft homogen genug sein, um diese gelebten Werte weiter zu vererben. Und sie muss sie definieren und schätzen können und wollen.
All das ist hier nicht existent. Vielmehr breiten sich der Selbsthass und Chaos aus. Es geht zu Grunde. Ich habe keine Zweifel daran.
Wir müssen uns entscheiden ob wir etwas ändern wollen!
Die Rolle als Gesellschaft in einer Demokratie annehmen, wo das Volk der Souverän ist und auch so auftreten oder ewig Untertan bleiben mit allen negativen Auswirkungen.
Die Frage lautet, bringt die Gesellschaft soviel Solidarität auf, um den Zustand zu beenden, dass Parteien die Bevölkerung als Untertanen behandelt?
Wer nicht weiß was in der Politik alles falsch läuft, sich nicht informiert,
wer es weiß was falsch läuft und sich nicht dagegen wehrt,
der muss die Dinge nehmen, wie sie kommen, auch wenn sie zum eigenen Nachteil sind!
Die „Wahlen nach Genitalien“ in Brandenburg zielen eindeutig darauf ab, die AfD in Schwierigkeiten zu bringen. An deren Stelle würde ich es darauf ankommen lassen und die Wahllisten wie gewohnt – unabhängig von den Genitalien der Bewerber – aufstellen.
Wenn der Landeswahlleiter die Liste ablehnen sollte, ließe sich die Landtagswahl erfolgreich anfechten, wenn man sich darauf berufen würde, dass sämtliche Kandidaten „Gender fluid“ seien, sich also von einen Tag auf den anderen dafür entscheiden würden, ob sie Mann oder Frau sind … und am Tag der Besetzung der Listenplätze hat sich halt jeder zweite als Frau gefühlt … 😉
Letztlich wäre es eine gute Gelegenheit, die Absurdität des ganzen Gender-Unsinns zu verdeutlichen und deren Vertreter mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, insbesondere dann, wenn das Ganze dann noch vor dem Verfasssungsgericht (erst Land, dann Bund) verhandelt werden muss. Die AfD würde damit Humor beweisen und hätte die Lacher auf ihrer Seite.
Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm, heißt ein Sprichwort. Wenn eine sehr große Zahl linke freiheitliche friedliche elitäre klimabewegte globalisierte „Bio-Apfelbauern“ über superschnelles Internet völlig demokratisch verbreiten, es gäbe gar kein Fallobst, so ist es trotzdem nicht wahr. Wenn Sie das Sprichwort kennen, setzen Sie sich einfach unter einen Baum und warten, bis der Apfel runterfällt und schon haben Sie ihre Vitamine. Ich meine damit, daß man die Wahrkeit kennen muß. Meinungen und Demokratie sind völlig nutzlose leere Hüllen, wenn sie nicht auf der Wahrheit beruhen. Die infantile herrschende Klasse von heute hängt in der Tat Utopien von gestern nach. Fazit: Abschied von der Demokratie ist kein Problem, die Unkenntnis der Wahrheit ist es !
„Die grüne Demokratie Habecks ist im Grunde eine sozialistische, stalinistisch grundiert.“
Bravo. Endlich finde ich diese Erkenntnis, die doch so offensichtlich ist, hier in wohlgewählte Worten gekleidet, schwarz auf weiss.
„Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schick ich dir die Antifa nach Haus“ (Du hast es ja selbst provoziert; Özdemir und Habeck). Oder wie es eine ZDF-„Journalistin“ twitterte: Rechtsradikal sind alle, die nicht die Meinung der GrünInnen teilen.
Oder anders formuliert: Die Grünen sind wie eine Wassermelone: Aussen grüüün, innen rot mit braunen Kernen. Well done, Rüdiger Mai!
Wir müssen uns entscheiden ob wir etwas ändern wollen!
Die Rolle als Gesellschaft in einer Demokratie annehmen, wo das Volk der Souverän ist und auch so auftreten oder ewig Untertan bleiben mit allen negativen Auswirkungen.
Die Frage lautet, bringt die Gesellschaft soviel Solidarität auf, um den Zustand zu beenden, dass Parteien die Bevölkerung als Untertanen behandelt?
Wer nicht weiß was in der Politik alles falsch läuft, sich nicht informiert,
wer es weiß was falsch läuft und sich nicht dagegen wehrt,
der muss die Dinge nehmen, wie sie kommen, auch wenn sie zum eigenen Nachteil sind!
Was sagte Merkel bereits in Ihrer Grundsatzrede zum 60 sten Jahrestag „IHRER“ Partei?
Wann war das nochmal? 2005 oder 2006?
Die Deutschen hätten wahrlich kein Recht
auf Soziale Marktwitschaft und Demokratie auf Dauer.
Meiner Meinung nach muß man Diejenigen die damals in der CDU waren und später und heute nicht mit der Politik von Merkel einverstanden sind fragen:
„Habt Ihr damals geschlafen?“
Den Menschen die den „Aufstig“ Hitlers miterlebt und danach auch im Dritten gelebt haben wird oft vorgehalten / vorgeworfen:
Habt Ihr denn nicht Hitlers „Mein Kampf gelesen?“ danach wäre doch alles was kam vorhersehbar gewesen.
Wer so liest was Sozialisten so für Gedanken Pläne und Wunschvorstellungen für die Zukunft haben, denke ich, wird wie ich zu dem Schluß kommen, daß da keine Freie Demokratie angestrebt wird mit „Alle Macht“ dem Volke, sondern eher eine Totalistische Regierung / Totalistischer Staat, geführt von Sozialisten.
Echte Sozialdemokraten sind und waren für mich immer schon keine Sozialisten.
Ist es heutzutage auch bereits so, daß Manche die sich Sozialdemokraten nennen, gar nicht mehr so sozial sind wie einstige für mich noch echte Sozialdemokraten, sondern eher Sozialisten?
Das ist ein Angebot, welches wir als Bürger nicht annehmen können.
Die Eliten sind dabei Deutschland ins Abseits zu manövrieren. Es sind ernsthafte Anzeichen erkennbar, dass die Konjunktur wackelt, das Trump sich brachial durchsetzt und Europa auseinanderbricht. Widerwärtig ist, dass es am Wochenende 5 Gewaltexzesse mit Messern gab und das Medienecho als „Im Westen nicht Neues“ zu bezeichnene ist.
Wir befienden uns im Schwanengesang auf die Merkel-Ära, die Frage ist eher, ob es so sediert weitergeht oder ob ein großer Knall kommt, und wen es dann wegfegt.
Es ist wie in jeder Diktatur: am besten nicht auffallen, um nicht dem Machtapparat zum Opfer zu fallen. Heute wird zum Glück nur mit „Rufmord“ gearbeitet, der aber eventuell die Antifa anlockt.
Wenn Merkel und Konsorten noch bis 21 durchregieren haben sie es geschafft und wir eine linke Diktatur. Bezweifle langsam ob es nochmals freie Bundestagswahlen gibt.
Wenn Merkel und Konsorten seinerzeit das Sagen in Leipzig bei den Demos der DDR Bürger gehabt hätten, dann wäre Leipzig vielleicht nicht ein Symbol der „Friedlichen Revolution“ geworden, sondern vermutlich mehr „Die Stadt Himmlischen Friedens“.