Vor vielen Jahren publizierte der englischen Historiker Tony Judt ein Buch über die EU (A Grand Illusion?: An Essay on Europe, 1996).
Judt hob damals hervor, dass ihn dieses europäische Einigungsprojekt an den aufgeklärten Absolutismus erinnere. Die Eliten, die das Projekt trügen, seien überzeugt, für das Wohl des Volkes oder der Völker zu arbeiten, zugleich seien sie aber der Meinung, dass die Masse des Volkes unfähig sei, die eigenen Interessen in rationaler Form zu artikulieren. Die Leute müssten also durch sanften Druck, väterliche Bevormundung und manchmal auch durch die eine oder andere Märchenerzählung – Kindern erzählt man ja auch nicht immer die Wahrheit – auf den richtigen Weg gelenkt werden.
Dass die EU in dieser Form ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat, ist ohne Zweifel richtig, wie gespannt dieses Verhältnis ist, hat uns in den vergangen Tagen noch einmal der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, vor Augen geführt. Er schlug vor, Parteien, die im EU-Parlament vertreten, aber „europafeindlich“ seien, oder gar die EU zerstören wollten, die finanzielle Unterstützung aus den Kassen der EU zu entziehen. Konkret dachte Weber hier an das französische Rassemblement National von Marine Le Pen oder an die deutsche AfD. Nun kann man zu diesen Parteien stehen, wie man will, und ob sie in irgendeiner Form ein realistisches Programm für die Reform der EU zu bieten haben, könnte man ja durchaus bezweifeln, aber der Vorschlag von Weber überrascht dann doch. Er begründet ihn auch damit – so die WELT – dass keine Institution ihre eigenen Feinde finanzieren müsse: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“
Probleme mit dem demokratischem Pluralismus
Nun galt das Bundesland, aus dem Weber stammt, lange Zeit als eine Art Einparteienstaat. Ja es gab neben der CSU irgendwie schon noch andere Parteien, aber eine sonderlich wichtige Rolle, außer als loyale Opposition, ohne die geringste Chance jemals selber die Regierung stellen zu können, spielten sie in der bayerischen Politik eigentlich nicht. Diese allseitige Harmonie, die es in Bayern leider so nicht mehr gibt, wünscht sich Weber aber für die EU. Leider scheint er freilich nicht so recht begriffen zu haben, was Freiheit in einer Demokratie bedeutet. Sie schließt eben auch die Freiheit ein, unsinnige, unrealistische oder sogar destruktive politische Positionen zu vertreten, solange man sich grundsätzlich an die Spielregeln einer friedlichen Auseinandersetzung mit Argumenten hält und am Ende dann auch das Ergebnis demokratischer Wahlen als verbindlich akzeptiert.
Der Wähler entscheidet, was er für vernünftig hält, nicht irgendein „Wächterrat“. Würde man politische Parteien danach vorsortieren, ob ihre Programme konstruktiv und staatstragend sind, würden die Inhaber der politischen Macht das natürlich nutzen, um schon im Vorhinein alle Konkurrenten auszuschalten. Ein Beispiel dafür bietet z. B. Staatspräsident Erdogan in der Türkei. Bei den letzten Parlamentswahlen versuchte er die kurdische Partei HDP im Wahlkampf zu behindern, ohne die Partei freilich von den Wahlen dann wirklich auszuschließen. Erdogan stützte sich dabei auf die Begründung, die HDP unterhalte Verbindungen zur terroristischen PKK, die eine Sezession der Kurdengebiete mit Gewalt herbeiführen wolle. Trotzdem ließ er am Ende die HDP aber in das türkische Parlament einziehen. Mehrere Abgeordnete der HDP wurden allerdings zeitweilig in Haft genommen, nach Aufhebung ihrer Immunität.
Was die HDP für Erdogan ist, das sind für Weber offenbar die AfD und das Rassemblement National in der EU, obwohl eine Verbindung zu einer Bürgerkriegsmiliz wie der PKK diesen Parteien wohl kaum vorzuwerfen sein dürfte. Aber man kann die Liste europafeindlicher Parteien in der Weberschen Perspektive vermutlich beliebig verlängern. Wie sieht es z. B. mit der österreichische FPÖ aus, oder der italienischen Lega oder auch mit Fidesz, der ungarischen Regierungspartei? Ach nein, das geht ja doch nicht, denn Fidesz, gehört ja immer noch im EU-Parlament zur europäischen Volkspartei (obwohl ihre Rechte zur Zeit suspendiert sind), deren Spitzenkandidat Weber ist, und früher hat sich auch Innenminister Seehofer als damaliger bayerischer Ministerpräsident immer gerne mit Orban, dem Regierungschef von Ungarn getroffen. Müsste es dafür nicht eigentlich auch nachträgliche finanzielle Sanktionen geben, in diesem Fall dann für die CSU?
In einer Demokratie müssen Parteien nicht „systemkonform“ sein
Was Weber nicht zu wissen scheint: Es ist in demokratischen Staaten durchaus möglich, dass z. B. Regionalparteien die Auflösung des bestehenden Nationalstaates verlangen und dennoch ganz normal ihre Sitze im Parlament einnehmen und sogar staatliche Wahlkampfunterstützung erhalten können. Die Scottish National Party in Großbritannien ist dafür das beste Beispiel oder auch die katalanischen Nationalisten in Spanien, die ja nicht wegen ihres Programms Ärger mit der spanischen Justiz haben, sondern weil sie, wie man meint, versucht haben, auf eigene Faust die katalanische Unabhängigkeit auszurufen.
Was also auf nationaler Ebene legal ist, soll es in Brüssel nicht sein. Hier soll am Ende nur derjenige ein Recht haben, an der politischen Debatte mit allen Rechten und daher chancengleich teilzunehmen, der eine grundsätzlich positive oder doch jedenfalls keine vermeintlich destruktive Einstellung zur EU hat. Und in der Tat zeichnet sich das EU-Parlament ja dadurch aus, dass über die eigentlich wichtigste Frage der europäischen Politik – „Wieviel Zentralismus wollen wir eigentlich?“ – kaum je offen diskutiert wird. Wer den Trend zu immer mehr Zentralismus in Frage stellt, würde ja schon als Feind EU-Europas gelten, und ginge es nach Weber, der sicherlich nicht der einzige ist, der im EU-Parlament so denkt, würden ihm dann die finanziellen Mittel entzogen werden. Man sollte solche Vorschläge nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Wenn es um die Schaffung eines echten europäischen Bundesstaates geht, hat der EUGH es mit den Feinheiten des Rechtes noch nie so genau genommen; das hat ja auch die Eurokrise gezeigt. Würde also das EU-Parlament mit den Stimmen der Abgeordneten der „guten“ „europafreundlichen” Parteien, beschließen, den „bösen“ Parteien den Geldhahn zuzudrehen, könnte es durchaus sein, dass der EUGH eine Beschwerde gegen einen solchen Beschluss zurückweist, und ob Karlsruhe dann den Mut haben wird, dagegen vorzugehen, ist mehr als ungewiss.
Von daher ist der Vorschlag von Weber sicherlich zukunftsträchtig. Man fragt sich freilich, ob er je darüber nachdenkt, was er mit solchen Initiativen anrichtet. Es gibt jetzt schon viele Bürger in Europa, die diese europäische Einigung als eine Zwangsveranstaltung ansehen und das EU-Parlament nicht als ein echte demokratische Vertretung der Bürger betrachten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass es Weber mit seinen Vorschlägen gelingt, diese Skeptiker davon zu überzeugen, dass ihre Vorbehalte gegenstandslos sind.
Interessant wäre auch, wie der Vorschlag von Weber in Großbritannien ankommt, falls er dort zur Kenntnis genommen wird. Wie es jetzt aussieht, werden die Briten ja vielleicht doch noch einmal an der EU-Wahl im Mai teilnehmen. Wird dann den britischen Konservativen die EU-Finanzunterstützung entzogen, weil sie nicht „europafreundlich” genug seien? Im Sinne der Vorschläge von Weber müsste man das wohl wirklich tun. Das wird jenseits des Kanals die Liebe zur EU unter konservativen Wählern sicher enorm steigern. Von daher ist das eine blendende Idee, mit der Manfred Weber gezeigt hat, dass er wirklich ein würdiger Nachfolger für den großen luxemburgischen Staatsmann Jean Claude Juncker wäre.
Den Weber kann man doch nicht als Interessenvertreter des deutschen Volkes einstufen, der vertritt doch ganz andere, wohl auch unlautere Interessen. Von wegen Friedensprojekt Europa, Kritiker stufen den als Russenfresser ein. Die Sorte braucht ein Europa der Vaterländer genau so wenig, wie einen Juncker, früher den Schulz, Tusk usw..
Und, zu dem Spaltkeil Europas im Kanzleramt sagt der smarte Herr Weber kein Tönchen,
ab mit den beiden in die Tonne! Abgesehen von den immensen „Reparaturkosten“, nützen uns die beiden Clowns soviel wie ein Furunkel am A****.
Die Europäischen Staaten werden stark von der EU gelenkt.
Von einem undemokratisch zusammengesetzten Parlament, dass die erste Regel der Demokratie nicht erfüllt, dass jede Stimme genau soviel zählt. Die Stimme eines Maltesers zählt etwa 10 Mal so viel wie die Stimme eines Deutschen.
Von einer Kommission, bei der jedes Land einen Kommissar schickt, egal ob er Ahnung hat oder nicht. (Haste einen Opa, schick in nach Europa.)
Von einem Europäischen Rat, in dem das undemokratische Vetorecht gilt.
Diese EU dürfte höchstens Vorschläge machen dürfen.
Diese EU hat 40 mikrogramm NOx/kubikmeter erlaubt, wenn die USA 100 erlaubt. Warum?
Diese EU hat die Umschaltung Sommerzeit/Winterzeit verboten, ohne zu sagen, was zukünftig gelten soll. Da hätte man auch die Umschaltung freigeben können.
Wann sagt eigentlich jemand, dass die EU auf undemokratischer Basis entscheidet.
Die Artikelüberschrift würde ich gerne noch drastischer formulieren:
Von der EU lernen, heißt, manipulierte Demokratie lernen.
In einem Rechtsstaat – wo gibt es heute noch einen – beurteilen Gerichte nach ausgiebigen Untersuchungen den Status von Parteien und wenn diese gegen die FDGO verstoßen, werden solche Parteien vom politischen Prozess der Willensbildung und Repräsentation ausgeschlossen.
Wenn nun Herr Weber öffentlich zeigt, dass er auf die Prozesse des Rechtsstaats und das Grundgesetz in Deutschland schei..t, dann sollten wir ihn dafür loben. Denn anders als Angela Merkel lässt er die Öffentlichkeit ohne Umschweife wissen wes Geistes Kind er ist.
Auf den Verfassungsschutz in der Causa Weber würde ich nicht bauen, Sie wissen schon…
Aber bei der anstehenden EU Wahl kann jeder Wahlberechtigte völlig legal und legitim zum Richter über Weber werden. Ich hoffe, dass viele Wähler aus Deutschland und Europa diese Gelegenheit als Bürgerpflicht verstehen und wahrnehmen…
Ich bin gespannt, ob jetzt wenigstens ein paar Prozent der Wähler merken, was für ein Geist hier gewählt werden will, ob die merken, dass der so viel Ahnung von Demokratie hat wie ein allgäuer Kalb von Göthes Faust, dass der ein Ideologe reinsten Wasser ist und einen zentralisierten antidemokratischen Staat namen Vereinigte Staaten von Europa verwirklichen will, er eben ein moderner „Haltungspolitiker“ ist, sonst nichts!
Noch schlimmer als links oder rechts, demokratische oder gelenkte Demokratie sind Neid und Dummheit. Leider sind diese beiden Tugenden in Deutschland sehr weit verbreitet. Wir sollten nicht immer nur auf die Politiker schauen, wir sollten die anschauen, die diese Politiker gewählt haben und man sollte ihnen vor Augen führen was passiert wenn man solche Politiker wählt – leider übersteigt das die Auffassungsgabe vieler Wähler, die sich von dummem Geschwätz einlullen lassen. Der alte Grundsatz – erst denken, dann handeln – scheint in Vergessenheit geraten zu sein.
Interessant, dass Sie Neid und Dummheit als Tugenden bezeichnen. In normalen Zeiten würde man sie wohl Laster nennen … aber die Deutungshoheit ist den Ehrlichen und Aufrechten längst abhanden gekommen … wohl aus falsch verstandener Toleranz.
Zitat: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren.
Aber ja doch, eine gibt es, und diese Institution heißt Bundesrepublik Deutschland. Die gibt jedes Jahr einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag zur Finanzierung ihrer Feinde aus. Und gedenkt dank solcher Vollidio—logen wie Weber, das ganze immer weiter zu steigern!
Aber wie gedenkt Weber das weiter umzusetzen? Keine Rentenzahlungen mehr an AfD-Wähler? Keine Steuererstattungen mehr für EU-Kritiker? Da sind doch keine Grenzen gesetzt. Dieser Mann ist ein Antidemokrat und muss weg!
Gelenkte Demokratie bedeutet Fahren auf Schienen. Wer auf Schienen fährt, muß nicht lenken können. Und genau das ist der Knackpunkt. Sie verstecken sich hinter ihren Gesetzesschienen, um davon abzulenken, daß sie nicht fahren könnn. Unsere „Staatslenker“ haben nur eines: ANGST!!!
Nach der „Einsetzung“ von Herrn Hartbarth, der Freisetzung von Herrn Maaßen soll mit der Wahl von Herrn Weber der nächste Willige in seiner Position dafür sorgen, dass die Katastrophenfehler von Frau Dr. Merkel vor der Geschichte als solche nicht mehr erscheinen, sondern als von langer Hand und mit Bedacht und vollkommen rationale Entscheidungen dargestellt werden.
„Gelenkte Demokratie“ wäre als Begriff gerechtfertigt, wenn die EU tatsächlich demokratisch verfasst wäre, was sie faktisch aber nicht ist – zumindest nicht die entscheidenden Institutionen EU-Kommission und EuGH. Insofern ist die EU schlichtweg eine AUTOKRATIE. Dass die EU-Wahlen gar keine praktische politische Bedeutung haben, wird uns Wählern auch gar nicht mehr verschwiegen. Alle Medien berichten ganz offen darüber, dass es bei der EU-Parlamentswahl lediglich um einen Stimmungstest geht. Dieses Interesse an der Stimmung im Volk war bei allen absolutistischen Herrschern oder Diktatoren schon immer vorhanden, gleichsam als valides Frühwarnsystem für einen drohenden Umsturz. „Stimmungswahlen“ passen ergo bestens zu totalitären Systemen.
„Gelenkte Demokratie“ ist ein anderer Begriff für „gesteuerte Demokratie“ was wieder ein anderer Begriff ist für „versteckte Diktatur“,ist.Framing lässt grüssen. Das was unsere Altparteien unter Demokratie verstehen ist ungefähr so nah an wirklicher Demokratie wie die Demokratie in der ehemaligen ddr nur mit dem Unterschied, dass damals den Menschen in der DDR ihre gesteuerte Demokratie aufgezwungen wurde aber heute der Grossteil der Bevölkerung seine gesteuerte Demokratie und den damit sicher bestimmten eigenen Untergang selbst wählt. Fehlt nur noch das andersdenkende demnächst einfach weggesperrt werden aber daran arbeitet die kahane stiftung und amdere ja schon fleissig. Solange das noch nicht geht werden alle anderen Mittel eingesetzt von Diffamierumg, Hausfriedensbruch, Zerstörung privaten Eigentums bis zu körperlicher Gewalt. Die wirklichen Hetzer und Spalter sind diejenigen die ständig andersdenkende als nazis und rechte abstempeln wollen. Ein absoluter Irrsinn
Und ich fordere, daß von meinen Steuergeldern nicht derartige Vollpfosten wie dieser M.Weber alimentiert werden!
Wieso „Weber muß weg“. ?
Der darf erst gar nicht dahin, wo er glaubt hin zu müssen! So wird ein Schuh draus, nicht anders.
Die Feinde, wie Herr Weber sie sieht, sind mit Sicherheit seiner Auffassung nach auch schon bei denen zu finden, die in der Berichterstattung Europa gern von der EU unterschieden sehen würden.
Herr Weber sagt: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren.
Aber es gibt die „Institution Bundeskanzlerin“ die so naiv ist, mit Unterstützung der Parteien CDU CSU SPD GRÜNINNEN LINKE UND FDP die eigene Bevölkerung durch ungebremsten Zuzug in die Sozialsysteme an den finanziellen Abgrund zu führen.
Herr Weber, was sagen SIE dazu? Ich sage, das geht so aber dann auch nicht!
Das Geld bringen alle Bürger auf,
auch diejenigen, die andere Meinungen haben.
Die Plitiker sind die Verwalter dieses Geldes und müssen es normalerweise im Interesse und zum Wohle Aller verwenden und nicht um Propaganda für sich selbst zu machen und um Anderst Denkende / Wiedersacher zu schädigen, bekämpfen Besetigen mit teilweise deren eigenem Geld, das Ihnen „abgnommen“ wurde
Ganz richtig! Denn „die Andersdenkenden“ zahlen genauso Steuern wie die „Weber Gefolgsleute“.
Einen besseren Beweis für antidemokratisches Verhalten und den Steuerzahler einzig als Mittel zum Zweck des Machterhalts in so einer Offensichtlichkeit gibt es nicht mehr. Deutschland schafft sich ab und die EU schafft Deutschland ab mit Hilfe seiner eigenen willfährigen machtgeilen Gehilfen.
Wie verhalten wir uns zu Israel? Wir werden den Juden den Holocaust nie verzeihen.
Wie verhalten wir uns zu den USA? Wir werden den Amerikanern die uns aufgezwungene Demokratie nie verzeihen. Weber ist Teil unserer „neuen politischen Klasse“, die die Demokratie durchaus begriffen hat, Herr Asch. Keine der Parteien will sie jedoch und wenn es dann unbedingt Demokratie heißen soll, dann muß es die gelenkte Demokratie sein. In diesen schwierigen Zeiten bietet sich endlich die Gelegenheit, den Paternalismus möglichst unbemerkt zu verwirklichen. Vorgeblich zum Wohle der „Menchen“, entschieden gegen das Wohl des „Bürgers“ als Souverän.
Die EU war von Beginn an undemokratisch angelegt und wird immer mehr zu einer Diktatur von Bürokraten.
Sie beschreiben das Erfolgsmodell EU sehr gut:
Die Mehrheit der Parteien in dieser EU-Versammlung beschließen, dass sie noch mehr Macht bekommen. Der EuGH lässt das durchgehen. Die lokalen Medien berichten kaum oder nur wohlwollend darüber. Und die Masse der Menschen – jedenfalls in Deutschland – schläft weiter.
Webers Forderung verstößt ganz klar gegen die Grundsätze der europäischen Verordnung wie Grundfreiheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ich schlage deshalb vor, der Union künftig keine Gelder mehr aus europäischen Töpfen zu überweisen!
Über Schlüsselqualifikationen für hohe Ämter bei der EU muss man sich keine Gedanken machen. Bei Martin Schulz reichte es schon, nur Schlüssel zu haben.
Eine regelrechte Zombie-Armee…
Weber ist wie Söder ein Egomane und Profilneurotiker.
Kinderlos wie alle der EU-Schergen und nicht der hellste Stern am Brüsseler Himmel.
Weber entpuppt sich schon vor seiner Ernennung zum EU Kommissionspräsidenten zum lupenreinen Antidemokraten.
Nur ist Webers Vorstoß so von Inkompetenz gezeichnet wie rechtlich absurd das nicht mal im Ansatz eine Chance auf Durchsetzung besteht.
Deshalb noch mal vielen Dank an Herrn Weber das er darauf hingewiesen hat das man mit der Europawahl auch dessen Gegner nicht nur politisch sondern auch fimanziell unterstützen kann.
Ich werde deshalb gerne wählen gehen.
Was heißt EU feindlich?
Wer entscheidet was EU feindlich ist?
Von den Engländern, die für den Brexit gestimmt haben, waren / sind nicht alle gegen eine Eu. Aber es ist wohl richtig wie es einige richtig sagten, das sei nicht mehr die EU der man beigetreten ist, mit den gleichen Ziehlen. Einst eine EU als Vereinigung suveräner Staaten.
Die „treibende Kräfte“ in der EU wollen aber eine EU wo alle Staaten Gleichgeschaltet sind, mit immer Weniger nationalem Selbstbestimmungsrecht der Regierungen die vom Jeweiligen Volk gewählt und autorisiert werden ihre Interessen zu vertreten.
Da wird einfach eine weitere „Entmachtung/ Einschränkung“ des Mitspracherechtes des Volkes betrieben. Das was angestrebt wird hatten wir bereits früher, die Herrschaft von Feudalherren, Feudalismuß in der Zeit ensprechend veränderter Form
Die Geschichte der Menschheit ist die Geschichte von Kampf um Macht, ein ständiges Stechen und Hauen und Mord, eine ständige Revolution! Das wird sich nie ändern, weil der Mensch so gestrickt ist! Wir erleben derzeit eine linke Revolution, die, mit dem, was man jeden Tag lesen, sehen, am eigenen Leib erfahren muss, wobei auch die Vorhaben dieser Sozialisten eingeschlossen sind, wie alle linken Revolutionen bzw. Regime sich selbst den Garaus machen wird, allerdings sind dabei selten diejenigen Leidtragende, die das Desaster angestellt haben – auch Honnekers sind nicht angeklagt worden und nicht die Stasi-Chergen etc. Die derzeitige linke Revolution wird zum Siechtum und Tod des Wohlstands- und High-tech-Staates führen, so wie es in allen kommunistischen Staaten geschah, derzeit zu beobachten im sich in der Enfphase befindlichen Venezuela.
Dieselstopp, Benzinstopp, Autoabschaffung, Ausstieg aus Atomenergie und -forschung, Verkauf von High-tech-Firmen, Verteuerung der Produktionsfaktoren, Niedergang der Bildung mit künstlicher Schaffung eines partiellen Arbeitskräftemangels – wobei man pikanterweise den mit Analphabeten beheben will(!) -, selbstverständlich begründet mit „Gerechtigkeit“(!), Naturschutz!
Es sind Leute am Ruder, die im Grunde Menschenhasser sind, die knebeln, eine Orwellsche Farm der Tiere aufbauen wollen – und der dumme Michel lässt alles mit sich geschehen, man lese nach bei Orwell!
Eine rigide Ideologie, wie sie der Sozialismus und der verwandte Faschismus darstellen, kann nur mit enormen Zeitaufwand abgeschafft werden oder durch eine harte Revolution. Vor einem Desaster steht man in beiden Fällen, im zweiten ist jedoch die Entwicklung etwas abgekürzt, dafür allerdings meist blutig.
Es ist also nichts Neues unter der Sonne, leider müssen wir derzeit unter der zerstörerischen Welle leiden.
Ic werde in jedem Falle immer gegen diese „Volksparteien“ stimmen, mag weder EU noch Euro.
SKANDAL… inzwischen wurde bekannt, Asylbewerber aus dem Irak verübte am 07.10.2018 islamistischen Terroranschlag auf einen ICE nahe Nürnberg… aber WARUM wird die Öffentlichkeit erst HEUTE darüber informiert???
Achja, am 14.10.2018, also eine Woche nach dem versuchten Terroranschlag, fanden in Bayern die Landtagswahlen statt und derartige Schreckensnachrichten hätten sicher nur die Wähler „verunsichert“ und möglicherweise zur „falschen“ Partei getrieben.
Normal sollte die AfD hierzu im Landtag einen Untersuchungsausschuss beantragen, warum diese Informationen der Öffentlichkeit vor den Wahlen vorenthalten wurden.
… nur so funktioniert „Demokratie“. Das was Sie vorschlagen, könnte ja diese Demokratie gefährden – wollen Sie das? Ironie off
„Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“
Ganz abgesehen davon, dass man zwischen abschaffen und deutlich reformieren unterscheiden muss: Woher kommen denn die EU-Euros? Diese Argumentation hat m.E. einen logischen Pferdefuß: Die „EU-Gelder der Steuerzahler“ … stammen im Ursprung zum Teil von Bürgerinnen und Bürgern, die die fraglichen „unerwünschten“ Parteien unterstützen. Selbige (die Bürgerinnen und Bürger) dürften also mit ihrem an die EU weitergeleiteten Geld nur noch Anliegen bezahlen, die ihnen nicht genehme Parteien befürworten. (?)
Im Übrigen arbeitet Ulrike Guérots (Universitätsprofessorin in Krems) European Democracy Lab an der Abschaffung der Nationalstaaten, die derzeit noch die EU tragen, und an der EU selbst („Wir brauchen keine EU mehr, wir brauchen eine europäische Republik!“), ihre kreativen Ideen scheinen ihr aber nicht zu schaden, sie wird vielmehr von den Medien wie auch der Bundeszentrale für politische Bildung gern zitiert. Auch beim Europäischen Ausschuss der Regionen (=EU-Institution) ist sie offenbar gern gesehen und darf auf dessen Website Werbung machen: „Die Nationalstaaten pervertieren die europäische Idee“.
Es kommt eben immer darauf an, wer einem an den Kragen will. Und über die Abschaffung der Nationalstaaten nachzudenken scheint irgendwie anständiger als die EU kritisch zu sehen.
Wer sind die ausgemachten Gegner?
Diese so genannten Gegner sind Leute mit anderen Ansichten Meinungen, die einen Teil der Wähler deren Wünsche / Ansichten vertreten. Es soll also die Opposition, Wähler die etwas Anderes wollen als die Feudalherren, entschuldigung Politiker, selbsternannte Meinungsbestimmer „Elite?“, ausgeschaltet werden.
Das Geld das verbraten und mißbraucht wird auch gegen diese Bürger / Wähler wird anteilig auch Denen aus der Tasche gezogen gegen die es eingesetzt wird.
Sie haben vollkommen Recht. Aber mit solch einacher Logik ist unsere „Elite“ leider völlig überfordert.
Welche „Elite“? Wer oder was ist diese Elite, wo kommt sie her, wo will sie hin?
„Man fragt sich freilich, ob er je darüber nachdenkt,…“ Das frage ich mich eigentlich bei allen seinen Äußerungen. Ich vermute, dass mit dem Denkvermögen ist nicht jedermanns Stärke.
Dass die Steuergelder, die Weber in seiner EUDSSR verteilen will, eben auch von den Anhängern und Wählern dieser „EUropafeinde“ aufgebracht werden, scheint diesem Hochlanddespoten irgendwie entgangen zu sein. Oder werden im Gegenzug die Wähler dieser Parteien dann steuerbefreit ?
Bei einem derartigen Demokratiedefizit könnte man ebenfalls die Frage stellen, was sagt eigentlich der Verfassungsschutz zu derart verfassungs.-u. demokratiefeindlichen Äußerungen Webers, sollte der nun nicht ebenfalls zum „Prüffall“ erklärt werden?!?
In Deutschland wird die AfD bereits bei der Verteilung von Stiftungsgelder ausgegrenzt, Klage ist in Arbeit, auch hierzu schweigen die Vasallen und Helfershelfer des Regimeschutz.
Unwort 2019: „Wir Demokraten“
Ein weiteres Un – Wort: „Haltungsjournalismus“, denn dieser hat einen großen Teil unserer Demokratie auf dem Gewissen.
Wer dem aalglatten Weber (Manfred What) zuhört, müsste nun endgültig bekehrt sein vom C – Wählen. Schickt den mal erst in den Grundkurs „Demokratie für Dummies“.
Was legitimiert eigentlich die EU? Vor demokratischen Wahlen müßten man, nach meinem Verständnis, zuerst einmal das Verfahren (das Mehrheitsprinzip) legitimieren. Damit demokratische Wahlen legitim sind, müßten doch alle Wähler im Vorfeld zustimmen, dass sie sich dem demokratischen Verfahren beugen. Nur dann ist das Mehrheitsprinzip legitimiert. Eine Abstimmung über die EU hat es in Deutschland nicht gegeben.
Abgesehen von diesem formalen Aspkekt funktioniert eine Demokratie nur in einer kleinen Gruppe. Demos ist altgriechisch und heißt das Dorf und kretan heißt Selbstverwalung. Wie Demokratie geht, zeigt die kleine Schweiz: Demokratie von unten, mit dem Recht, Gesetze per Mehrheitsbeschluss zurück zu nehmen.
Die Demokratie, ein Gott, der keiner ist! Lieber 1000 Lichtensteins als eine EU. Die EU ist eine Scheindemokratie und sollte abgeschaffft werden!
Es gibt schon Unterschiede zum aufgeklärten Absolutismus und dem was heute passiert. Beim Sonnenkönig von Frankreich hatte man keine Erfahrung damit was das Volk mit seiner Freiheit anstellt. Bis dahin waren die Menschen entweder Bauern, Händler oder gehörten zur Aristokratie. Und man muß dazu sagen das dieses Prinzip Jahrhunderte lang funktionierte. Auch als die Kirche ihren Anteil am Kuchen haben wollte konnte man sich damit arrangieren. Sie bildeteten ja die selben Hirarchien wie das auch der Königs- oder Kaiserstaat tat. Aber dem gemeinen Volk wurde Eigenutz und erbliche Ungebildetheit attestiert. Vergleichbar in etwa wie es in England bis zum heutigen Tag praktiziert wird. Dort hat sich an der Klassengesellschaft nicht wirklich etwas verändert. Was aber die Politikerkaste dieser Tage praktiziert hat eine ganz andere Qualität. Heute wissen wir das die europäischen Staaten nur mit der Kraft und Intelligenz aller Bürger zu den friedliebenden und wirtschaftlich starken Ländern werden konnten die sie heute sind. Würde diese Ressource an klassenloser Innovation nicht genutzt, würde auch hier wieder das Mittelalter (oder späte Mittelalter, frühe Neuzeit) ausbrechen. Und hier setzt europäische Politik an. Die Meinungsfreiheit, die Entscheidungsfreiheit, die Geldwirtschaft, die Unternehmensbereitschaft und all die anderen Pfeiler einer funktionierenden Marktwirtschaft werden systematisch in eine Daumenschraube genommen. Es wird überall versucht das selbstständige Handeln, wieder besseren Wissens, entweder ganz zu verbieten oder zumindestens vorerst in Beugehaft zu nehmen. Die Politiker müssten, im Gegensatz zu Früher, wissen das sie das Wesen der frei entfalteten Gesellschaft peu a peu zerstören. Sie handeln gegen jede Selbstbestimmtheit und picken sich nur Themen heraus, und besetzen sie, die wiederum gegen die Freiheit des Einzelnen angewand werden können. Nicht umsonst denken Menschen heute das wir in einem Verbotsstaat leben. Das strangulieren der europäischen Mitgliedsstaaten tief in ihre Eigenheiten und Traditionen ist nicht nur der Versuch der Gleichschaltung, sondern vorallem der Schritt hin zur völligen Überwachung. Wer nicht anerkennt das die Menschen mit ihrer Verantwortung und Tatkraft der Garant für diese funktionierenden Gesellschaften sind, der muß geistig krank sein. Die EU und Deutschland sind nicht im Begriff zu Monarchien zu werden, sondern das Problem ist das sie von zutiefst kranken Menschen regiert werden.
Die Wahlen sind vorbei. Alle guten Vorsätze der CSU über Bord. Nun zeigt sich wieder da und dort das wahre Gesicht dieser Partei und ihrer Mitglieder.
Allein der Kandidat Weber müsste der AfD 7% bringen die nächsten 7% gehen dann auf Barley…
Fantastischer Artikel.
Mit welch selbstherrlicher Großmannssucht hier demokratische Grundprinzipien mal eben beiseite geschoben werden, offenbart den totalitären Grundcharakter des kanzerogenen EU Apparates und liefert nebenbei auch noch die Begründung dafür, warum Parteien wie Rassemblent National oder die AFD überhaupt existieren und immer mehr Wähler ziehen.
Die EU ist eine Fehlkonstruktion, die nicht nur viel zu viel Macht an einer Stelle konzentriert, sondern auch noch denen tendenziell die Macht in die Hand gibt, die damit überhaupt nicht verantwortungsvoll im Sinne der betroffenen Völker umgehen können und es anscheinend auch gar nicht wollen.
Mehr Korruption und Amtsmissbrauch als in der EU findet man derzeit nur in Venezuela.
Entweder der gesamte EU Apparat wird grundlegend reformiert oder komplett zerschlagen.
Dazwischen gibt es nichts.
In unbedachten Momenten zeigen diese „Demokraten“ wie sie
wirklich ticken, eigentlich wären sie auch offiziell lieber Diktatoren.
Gewisse Ähnlichkeiten sind aber auch im Normalfall sichtbar. Ich
möchte nicht versäumen, mich bei Herrn Weber für diese Offenbarung
seiner Gesinnung zu bedanken. Schritt für Schritt erleichtern diese
Leute mir meine Wahlentscheidung.
Eine schöne Glosse las ich bezogen auf Merkel vor kurzem in der
Preußischen Allgemeinen Zeitung sinngemäß “ Wenn man in diesem
Land nicht mal mehr Gesetze brechen darf , dann ist das nicht mehr
mein Land“.
Es gibt Gesetze in diesem Land, aber die Auslegung bestimmen wir
die Politiker, oder wir brechen sie einfach.
Nun ja, der Herr Weber und die anderen Protagonisten der Brüsseler EU-Bürokratie unterscheiden sich nicht großartig vom Wächterrat der Ajatollahs im Iran. Das begründet auch die Sympathiebekundungen der EU-Granden für die Machthaber in Teheran.
Jene werden alles, und ich meine ALLES tun, um an der Macht zu bleiben!
Die Wahlergebnisse in D bzgl. 26.05.19 werden wieder völlig frustrierend sein. Zumindest für die Menschen, die über ihren Tellerrand hinaus gucken, die nicht ideologisch grün-rot-braun geimpft und moralisch verkommen sind, denen Land, Leute, Traditionen, Identität und die europäische Geschichte der Vaterländer eine Herzensangelegenheit sind.
Grosse Teile der Wahlberechtigten werden die Wahl ignorieren. Viele der durch Parteien, Medien, NGOs und aus Schweden importierte Propheten*innen zum Vollpfosten umgestrickte Wähler werden ihr Kreuz bei Grün, Rot, Gelb und Schwarz machen, was letztendlich alles auf das Selbe hinausläuft. Mir ist echt nicht klar, weshalb ausgerechnet wir Deutschen so meldepflichtig dämlich sind!
Bleibt mir nur zu hoffen, dass unsere europäischen Freunde in Österreich, Italien usw. usf. mehr Durchblick haben und uns vor dem Schlimmsten bewahren.
Ich wette mit Ihnen, daß die Wahlergebnisse für den 26.Mai schon fürsorglich in einer Schublade bereit liegen. Deutsche Demokratie halt.
… und wo es nicht reicht, wird eben nach Hessischem Vorbild geschätzt! Geht doch!
Europäische Werte
Die letzte Exekution in Frankreich mit der Guillotine fand 1977 statt. Der damalige Präsident Valéry Giscard d’Estaing bereute 2010 nicht, den Mörder nicht begnadigt zu haben, im Gegenteil, Helmut Schmidt´s Busenfreund und glühender Europabefürworter war auch ein glühender Befürworter der Todesstrafe und hätte bei einer Wiederwahl die Abschaffung abgelehnt. CSU Urgestein und glühender Befürworter der Todesstrafe, Mitglieds des Europäischen Parlaments und Vizepräsident des deutschen Bundestages Dr. jur. Richard (Kopf ab) Jaeger setzte sich mit der Abendländischen Bewegung auch massiv für europäische Werte ein.
Seit ich Herrn WEBER öffentlich wahrnehme, so ungefähr seit einigen Wochen durch Promotiontour ‚unser Mann für die EU‘, zuvor ist er mir nicht aufgefallen, sinniere ich darüber, wie jemand so ganz ohne hervorstechendes Profil Kandidat für das höchste Amt in der EU Organisation werden konnte.
Mein Fazit: es werden in der Politik mindestens seit 12, eher seit 15 Jahren Personen als ‚Führungskräfte‘ vorgeschoben, die den Strippenziehern als kompetent erscheinen, um deren Programm step by step um- resp. durchzusetzen. Konnte man bei OBAMA beobachten, hier in Deutschland gibt es zig Beispiele, und nun auch in der EU.
„Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren.“
Falsch, Herr Weber!
Die BRD tut dies spätestens seit 2015.
Genau genommen schon früher, als sie das ganze arbeitsscheue und demonstrationsgeile ** aus „sozialen“ Gründen alimentierte.
Denken Sie mal nach, bevor Sie etwas herauskrakelen.
Da kann man doch glatt zum Befürworter eines zweiten Referendums über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens werden. Bessere Munition können sich die Brexiteers eigentlich kaum noch wünschen – ausser vielleicht eine EU-initiierte Operation „Seelöwe“…
Die würde doch aber krachend scheitern, bei dem Material der Bundeswehr, und zwar gänzlich ohne Feindeinwirkung….
Immerhin, mit requirierten Ruderbooten, Faltbooten und Jachten könnten einige „Kämpfer“ Englands Küste erreichen, um anschließend die weiße Fahne zu schwenken.
Also besser Kommando zurück, nicht bloß bzgl. Engeland, auch ggü. Russland und Ungarn!
(wegen dem Friedensprojekt Europa)
Weber ist ein Brüsseler Apparatschik, der vielleicht etwas nüchterner als Juncker, aber gewiss nicht weniger linientreu und verbort ist. Seine Rhetorik lässt bereits jetzt befürchten, dass wir uns an die noch relativ harmlose Juncker-Zeit, schon bald zurücksehnen werden.
Die Brüsseler Eliten und die sie tragenden nationalen Parteien, haben sich in einer Wagenburg verschanzt. Die Wahl am 26. Mai könnte für einen Denkzettel genutzt werden und viel Sand ins Getriebe der EU streuen. Die anderen europäischen Völker scheinen das halbwegs begriffen zu haben, die Deutschen wohl leider mal wieder nicht.
Was wir in Deutschland an Politiker zu bieten haben ist wirklich schlimm. Inkompetent und Bürgerfeindlich ohne Scham dies auch zu zeigen. Dem Wähler der AfD zu sagen eure Wahl ist falsch und daher sanktionieren wir die Partei, da ein Teil ihres Programms die Kritik an Europa beinhaltet ist eine Frechheit und zutiefst autokratisch.
Deutsche Großmannssucht – gleiche Sprüche kamen von Young Germany in der Flüchtlingsverteilung gegenüber den Visegrad Staaten – die Briten sprachen vom Vierten Reich und stimmten unerwartet für den BREXIT. Schauen wir mal die Wahlbeteiligung an – daraus ergibt sich die Zustimmung zur EU, Ansonsten gilt frei nach klein Kevin: jeder (Deutschland besonders) gibt etwas und verteilt wird dann demokratisch (Basar)
Ich hätte Herrn Weber eine solche Unverfrorenheit eigentlich gar nicht zugetraut.
Es gibt für ihn anscheinend nur einen Gegner (die Linken oder Grünen sind es jedenfalls scheinbar nicht).
Gerade jene, die unser historisch geprägtes Europa mit seiner Bevölkerung erhalten wollen, als die „europafeindlichen Parteien“ überhaupt zu titulieren ist schon ein „starkes Stück“.
DE hat ja ca. 2 Millionen der Gegner der Demokratie ins Land gelassen und es kommen immer noch ca. 500 täglich hinzu.
W E B E R ?
Seine täglichen neuen Einlassungen und Ergüsse und Parolen erinnern an finstere Zeiten der NSDAP. Überhaupt legt die CSU/CDU jetzt Töne an, die für unsere Nation (noch) lebensbedrohend sind. (Wer die wählt, muss nicht mehr alle Latten am Zaun haben)
Die EU – entwickelt sich zur Meinungs- & Gesetzesterror – alle neuen Entscheidungen der EU sind gegen die Menschen und ihre private Freiheit gerichtet – es ist Faschismus in Reinkultur wie einst ab 1933!
Die hatten auch das alleinige Recht und Gesetz an sich gezogen, alle Parteien und Vereine verboten, Gestapo hetzte die Menschen und wer gegen die NSDAP war wurde weggebracht (zur Umerziehung). Honeckers Stasi-Regime war eine Weiterentwicklung unter dem Sozialismus – der nie Sozialismus war.
Und nun agieren Kommunisten und Islamisten – das Ganze heißt „EU“.
Im Prinzip agiert Weber wie im III-Reich – nur mit umgekehrter Ideologie.
(Deutsche raus – Multikulti rein).
Glauben Sie an den „richtigen“ Sozialismus?
Auch wenn es die Machthabenden nicht interessiert, hier ein kleiner Grundkurs in Sachen Verfassung: Basis des Grundgesetzes ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Erst dann kommt darauf aufbauend das Grundgesetz/die Verfassung.
Man kann sich also durchaus gegen einzelne Verfassungsartikel aussprechen, ohne den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verlassen. Davon abgesehen findet die Institution „EU“ in unserem Grundgesetz keine Erwähnung.
Selbst dieser kleine Grundkurs wird wahrscheinlich den Verstand der meisten EU-Politiker(innen) überfordern. Und damit befasste Richter(innen) werden beide Augen zudrücken, wenn es darauf ankommt. Nach dem Motto: „Ein Gewissen? Drauf gesch…..“
Wenn eine Hilfskraft plötzlich zum Chef ernannt wird, führt das meist zum Untergang einer Organisation. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich der ganze Laden selbsterledigt 🙂
Die UdSSR lässt grüßen. Man fragt sich langsam, wann die Brüsseler „Eliten“ beginnen, Truppen in abtrünnige Länder zu schicken.
Der Kommentar übersieht, dass Weber zwar auf LePen anspielte, aber nicht auf die AfD. Vielmehr ging der Beitrag explizit gegen Podemos und die 5-Sterne, beide von Venezuela finanziert. Vernezuela hat Weber dann auch explizit genannt. Das ganze ist untergegangen in einem Journalismus, der nur noch auf Sensation aus ist. Natürlich wollen wir in der Demokratie keine totalitären Parteien haben: weder die MLDP oder eben Podemos, noch die Rechtsextremen a la NPD.
Glücklich ist Webers Vorstoß dennoch nicht. Denn er weiß auch, dass die EU-Bürokratie ein Problem für Europa ist. Und dass diese Bürokratie die Volkstribune der Parteienlandschaft ächten will, ist auch klar. Ob die AfD zum Volkstribun taugt, wissen wir indes auch noch nicht.
Die CSU ist bislang als Volkstribun gut gefahren für und in Bayern. Ds ist das Geheimnis ihres Erfolges. Mit Absolutismus hat das nichts zu tun.
Weber sieht sich als Volkstribun – und muss doch mit den Wölfen der EU-Bürokratie kooperieren. Andernfalls hat er keine Chance. Ich sehe in Weber einen deutlichen Fortschritt zum Establishment um Merkel, Macron und Juncker.
Und so seltsam es ist. Möglicherweise ist Weber die letzte Chance für Europa. Auch wenn er vermutlich nur ein mittelmäßiger Kandidat ist, ist er ein gewaltiger Fortschritt an Integrität gegenüber den derzeit herrschenden Kreisen.
Ganz sicher das sie das Interview gelesen haben?:
„Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber WELT.“
Und natürlich darf auch die Russland-Konnektion nicht fehlen:
„Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“
Wobei ich das mit den Iranern nicht verstehe, das sind doch „ziemlich beste Freunde“ (Ironie aus)
Und was die böse Podemos angeht:
„Bisher sei Podemos zudem die einzige Partei in Spanien, die ihre Buchführung einer externen Kontrolle hat unterziehen lassen. „Die dafür Verantwortlichen haben bestätigt, dass Podemos keine Gelder von keinem Führungsmitglied und keiner Firma erhalten hat, in der ein Führungsmitglied aktiv ist. Auch wurde festgestellt, dass kein fremder Staat und keine ausländische Behörde Gelder gezahlt haben.“
Was würde wohl passieren wenn man die CSU der gleichen externen (!) Prüfung unterziehen würde.
Die CSU als „Volkstribun“. Das ist mal was Neues. In erster Linie verfolgt die CSU eigene Interessen. In dem Moment wo diese Eigeninteressen tangiert sind, wie die Stimmen-und Mandatsverluste bei der letzten Landtagswahl, kippt diese Partei und ist jetzt nur noch ein weiterer Landesverband der CDU. Söder nennt das „Der Charme der Einigkeit“ oder so.
Im übrigen eine Demokratie muß einiges aushalten können auch Randständiges und Unsinniges wie etwa Podemos, MLDP oder NPD, solange diese Parteien nicht im Fall von MLDP und NPD als deutsche Parteien durch das Bundesverfassungsgericht aus dem Verkehr gezogen worden sind.
Wie schon Karl Marx festgestellt hat: Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Und das gilt auch für Manfred Weber. Ich durfte ihn vor einigen Monaten bei einem Vortrag beobachten und mein erster Gedanke war: Hat der noch alle Tassen im Schrank oder gehört Drogenkonsum im Europäischen Parlament zur Normalität? Beides erscheint mir gleich wahrscheinlich. Jedenfalls vertritt er Positionen, die weder demokratisch noch konservativ noch nüchtern-rational sind. Nur mal so ein Beispiel: Die Kosten des Europäischen Parlaments von, soweit ich mich erinnern kann, ca. 1 Mrd. € p.a. fand er Vernachlässigens wert, da sie ja nur einen Bruchteil des EU-Budgets ausmachten. Und die Agrarsubventionen seien ganz toll für seine Heimat Niederbayern. Kein Wort davon, dass Deutschland ja erheblich mehr in die EU einzahlt als man herausbekommt, so dass man, ohne den EU-Umweg, ja den Landwirten höhere Subventionen zahlen könnte, wenn man es denn für sinnvoll hielte. Schließlich sieht er die EU machtmäßig auf Augenhöhe mit den USA, was angesichts Rüstungsausgaben und Entwicklungsstand des Wirtschaftsraums einfach abenteuerlich ist.
Selbstverständlich gibt es auf der Welt Institutionen, die ihre eigenen Gegner finanzieren : Zum Beispiel den deutschen Staat in Form seiner Regierung. Sie finanzieren islamistische Bestrebungen wie Ditib durch Förder- oder besser Schutzgelder wie auf Sizilien oder die Antifa über die Scheinargumente „Kampf gegen Rechts“ oder die Dauerfinanzierung der Deutschen Umwelthilfe über das Umweltministerium.
Egal ob Islamisten, Linkskriminelle oder die grüne Umwelthilfe, alle Organisationen richten sich gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, das Eigentum, die Freiheit und den Geldbeutel der Bürger dieses Landes.
Und die Mehrheit der Wähler in Deutschland goutieren diesen Zustand durch 87 % Zustimmung an den Urnen.
Die AfD ist eine bürgerliche demokratische Oppositionspartei, die nicht verboten ist. Also ist das Verhalten des „Machtzwerges“ Weber demokratieschädigend.
Er sollte vor der Tür seiner eingen Partei kehren, bevor er falsche Lagebeurteilungen abgibt !
Wenn noch nicht einmal mehr die CSU weiß, was RECHT und FREIHEIT bedeuten, ist unsere Demokratie wirklich in ernster Gefahr.
Ich hätte nie gedacht, dass es der kalte Hauch des Sozialismus bis nach Bayern schafft.
Nein, ich übertreibe nicht. Wenn man das geltende Recht beugt und bricht, um unliebsame Parteien und Meinungen zu unterdrücken, dann benutzt man Werkzeuge des Marxismus.
Herr Weber, in einer Demokratie ist die politische Opposition nicht nur erlaubt, sondern notwendig! Wie geht es weiter? Alle Kritiker einsperren, isolieren, zersetzen?
Herr Weber, Sie wollen das Aushängeschild der europäischen Konservativen sein? Ich schäme mich für Sie.
‚Aber es gibt keine Institution, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren‘. Originalton WEBER aus einem Kaff in Niederbayern.
Es gibt jedoch ein Land, dessen Regierungsvertreter aus CDU/CSU/SPD und Möchtegern-Regierungsvertreter aus LINKE/GRÜNE so naiv sind, Gegner ihres eigenen Volkes zu finanzieren. Denn wie sonst ist zu erklären, dass sich unter den sogenannten Asylbewerbern resp. Flüchtlingen aus fremden Kulturen auch viele Kriminelle befinden, die hier geduldet werden, die vom deutschen Steuerzahler voll finanziert werden, jedoch ihr Unwesen hier treiben bzw. dank ihrer religiösen Überzeugungen handeln, und – sollten sie ertappt resp. gefasst werden – mit dem Stempel psychiatrische Störung (und damit entschuldbar) versehen und NICHT abgeschoben werden.
Inzwischen typisch, aber infantil und lächerlich ist die Drohung einer Bestrafung durch Geldentzug. Es erinnert an Taschengeldentzug für das „unartige“ Kind.
Und grundsätzlich ist jede „Züchtigung“ einer Partei eine Missachtung der Bürger, die sie gewählt haben. Außerdem geht es den Kritikern keineswegs um die Ablehnung eines einigen Europas, sondern um das Politikerkonstrukt namens „EU“.
Der Vorschlag vom „Taschengeldentzug“ ist typische CSU Retorte:
https://www.wn.de/Welt/Thema/Aktuell/2015/08/2082524-Fluechtlinge-Herrmann-Taschengeld-fuer-Asylbewerber-vom-Balkan-Zumutung
„„Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. “
Doch, die gibt es! Sie sitzt mitten in Berlin!
Was auffällt….Weber, Juncker, Merkel, Macron…..sie alle haben keine Kinder…also keine eigenen Nachkommen….Zufall?
Welchen emotionalen Unterschied macht es aus…ob man als Vater oder Mutter eine Politik betreibt oder als kinderloser Mensch….Fragen über Fragen…
May gehört auch zu dieser Kaste…da ist sicher etwas dran! (4 Enkel)
Als Kinderloser,kann ich das nicht so einfach stehen lassen.Ich habe es schon mehrfach in hitzigen Diskussionen erlebt,dass Eltern kein Problem mit der Migrationspolitik haben oder völlig gleichgültig oder naiv sind obwohl gerade ihre Kinder doch die Hauptbetroffenen sind,dabei hatte ich andere Kinderlose und Singles auf meiner Seite.
Es sind immer diejenigen, die am lautesten ‚Nazi‘ rufen, sich aber andererseits genau ihrer Methoden bedienen diffamieren, ausgrenzen, wirtschaftlich vernichten.
Weber ist kein Jurist. Wie er die Ungleichbehandlung von Parteien im EU-Parlament juristisch festmachen will, bleibt sein Geheimnis. Bevor dieser Mensch Kommissionspräsident ist oder zu diesem gemacht werden soll, zeigt er seine Unfähigkeit so offensichtlich, dass man der Meinung sein könnte, er will es gar nicht werden.
Er muss kein Jurist sein, Demokrat würde reichen.
Ganz richtig. Demokrat und gesunder Menschenverstand würde ausreichen, um das Unsinnige dieser Weber´schen Zumutung zu erkennen. Da Weber offenbar weder das eine ist noch das andere besitzt, glaubt er so unreflektiert daher reden zu können wie er es praktiziert.
Aber sein Vorschlag hat mit Demokratie nicht das GERINGSTE gemein,
ich würde eher sagen: “ Populist “ oder Dummheit.
Schlimm genug!
Demokrat ist zwischenzeitlich ein schwammiger Begriff..
… „würde“ reichen – er ist es offensichtlich nicht. Und so jemand will Kommissionspräsident werden!
Ganz schön hohe Hürden für einen Apparatschik, die sie da anlegen….
Ich habe das AfD Programm zur EU – Wahl gelesen. Sicher ist es nicht durchgehend stringent und umfänglich genug, um die dringende Reform der EU auf dieser Basis umzusetzen. Aber, dieses Programm enthält eine Menge richtiger Ansätze die natürlich weiter ausformuliert werden müssen, um diese auf Dauer so nicht überlebensfähige EU zu reformieren. Nun stellt sich die Frage, was findet sich zukunftsweisendes im Prgramm der CDU/CSU, außer natürlich einem weiter so? Insofern kann ich dem Autor nicht in allen Punkten seiner ansonsten eindrucksvollen Ausführungen zustimmen.
Jeder Bewerber in der freien Wirtschaft, der sich im Vorstellungsgespräch gegen die Grundprinzipien der aufnehmenden Firma äußern bzw. diese definitiv und absolut falsch interpretieren würde, würde ausscheiden.
Nicht so in der EU. Deswegen heißt es als Oberbegrif auch nicht „freie“ EU. Sieht man am Bespiel des England-Austrittes sehr deutlich.
Der gewaltige Unterschied zwischen einer Firma und einer Demokratie sollte Ihnen doch geläufig sein?
Eine Firma arbeitet zum höchsten Ziel der Gewinnmaximierung.
Eine Demokratie arbeitet im Sinne der Mehrheit ihrer Bürger bei Schutz der Minderheiten. Eine Demokratie, die Minderheiten und Oppositionelle verfolgen lässt, sie versucht, wirtschaftlich, persönlich und politisch kalt zu stellen ist keine Demokratie.
Die schlimmsten Feinde der Demokratie sitzen nicht bei den Rechtspopulisten, sondern es sind solche Gestalten wie Manfred Weber!