Egal, in welchem Kiez sich ein Berliner derzeit bewegt: Er stößt auf Plakate, die für ein Ja zum Volksentscheid werben, der am 26. März stattfindet. Für Nein wirbt niemand. Menschen mit dieser Sicht auf das Thema haben sich nicht organisiert. Die Befürworter von „Berlin 2030 klimaneutral“ sehr wohl. Auch steht hinter ihnen Geld. Viel Geld.
Eine gute halbe Million Spenden hat die Initiative erhalten. So weist es zumindest die Internetseite des Landeswahlleiters aus. Doch diese scheint unvollständig zu sein. So wie der RBB berichtet, verfügt die Initiative sogar über 1,2 Millionen Euro Wahlkampfetat. Eine beeindruckende Summe. Der Volkspartei CDU stand bei der jüngsten Landtagswahl in Berlin nur rund eine Million Euro zur Verfügung.
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Mit der „Vertrauensgesellschaft“ sucht Ponader jetzt nach einem Weg, Politik zu machen, ohne dafür auf verschreckte Wähler angewiesen zu sein. Erhält der einseitig und teuer beworbene Volksentscheid eine ausreichende Mehrheit, dann tritt ein Gesetz in Kraft mit zwei Paragraphen, die es in sich haben: Paragraph 6 sieht „Sofortmaßnahmen“ vor, sollte Berlin die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen. Paragraph 14 will einen Klimaschutzrat. Ein Gremium, das über die Einhaltung von Paragraph 6 wacht.
Das sind zwei Instrumente, die leicht aus dem Ruder laufen können. Diese Bedenken teilt mittlerweile sogar die Berliner SPD, wie der Pleiteticker berichtet. Zum einen könnte der Paragraph 6 zu einer Art Joker werden, der alle anderen Beschlüsse der demokratisch gewählten Bürgerschaft aushebelt. Der Rat könnte diesen zum Dauerinstrument einer Schattenregierung machen. Und zum anderen wäre eben diese Schattenregierung nicht parlamentarisch legitimiert. Den Klimarat setzt die Verwaltung ein. In diesem Rat könnten dann Menschen sitzen, die qua Engagement zu Experten geworden sind – zum Beispiel gescheiterte Politiker, die aufgrund ihres öffentlichen Verhaltens niemals demokratisch gewählt würden.
Berlin: Muslime wählten besonders oft CDU
Laut der Seite des Landeswahlleiters stammen allein 350.000 Euro von der Wenger-Danziger-Foundation. Der RBB schildert es so, dass das hinter dieser Stiftung stehende Ehepaar Albert Wenger und Susan Danziger über ihre Familien-Stiftung „Eutopia“ zusammen rund 475.000 Euro an „Berlin 2030 klimaneutral“ gegeben habe. Die beiden seien Investoren und Philanthropen.
Wobei grundsätzlich zu sagen ist: Investoren sind Menschen, die Geld mit der Arbeit anderer verdienen, um sich damit Gutes zu tun. Philanthropen wiederum sind Menschen, die ihr Geld für andere ausgeben, um damit Gutes für diese zu bewirken. Wenn sich damit dann wiederum Geld verdienen lässt, umso besser, dann bleiben sowohl das Konto als auch das Gewissen im Plus.
Wie Bild berichtet, sind die beiden deutsche Staatsangehörige. Das Geld kommt aber über eine amerikanische Stiftung. Nach eigenen Angaben der Eutopia Foundation hat diese bereits Ponaders Vorstoß für ein Grundeinkommen unterstützt sowie Geld für den Verein „Sanktionsfrei“ gegeben, der Langzeitarbeitslose unterstützt, die vom Jobcenter Sanktionen erhalten haben. Außerdem hat die Stiftung nach eigenen Angaben Geld an die Klimaextremisten der „Extinction Rebellion“ gegeben.
Als weitere Geldgeber für „Berlin 2030 klimaneutral“ führt der Landeswahlleiter den Klimaschutz-Unternehmer Dr. Martin Oetting auf, die Haleakala-Stiftung und die Hertie-Stiftung. Von diesen kommen insgesamt rund 170.000 Euro. Die Privatleute Jochen Wermuth sowie Frauke Eysell und Paul Grunow haben demnach zusammen 200.000 Euro gegeben. Eysell und Grunow sind nach Angaben der Haleakala-Stiftung deren Gründer.
Im US-amerikanischen Wahlkampf spielte die Frage eine große Rolle, wie viel Hilfe Donald Trump aus dem Ausland erhalten hat. Die Amerikaner wehrten sich gegen russischen Einfluss auf ihre Politik. Nun beeinflusst amerikanisches Geld eine deutsche Initiative mit potenziell weitreichenden Folgen. In einer Kampagne, in der es kein Geld für die Gegenseite gibt.
„Follow the money“ heißt eine amerikanische Redewendung, die besagt, dass man Entscheidungen nur dann versteht, wenn man weiß, wer davon profitiert. „Follow the money“ könnte in der Hauptstadt demnächst aber eine ganz andere Bedeutung haben – dann, wenn die Stadt nicht mehr nach demokratischen, sondern nach den Ponaderschen Regeln von „Berlin 2030 klimaneutral“ funktionieren würde.
Korrekturhinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikel wurde das Gründungsjahr des Vereins „Vertrauensgesellschaft e.V.“ fälschlich mit 2018 und sein Gründungskapital mit 10 Millionen Euro angegeben.
Es ist doch einfach lächerlich zu glauben, daß ein paar Privatleute in Amerika viel Geld geben für eine Zerstörungsidee von Berlin. An so etwas ist kein gesunder Menschenverstand interessiert. Wenn der Volksentscheid siegt, muß ja folgerichtig eine umfassende Strategie auftauchen, auf welche Art und Weise in Berlin die Lichter ausgehen sollen. Spätestens an dieser Stelle wären die im Artikel aufgeführten Dummköpfe aus alten Zeiten völlig überfordert. Das Berlin-Problem ist ein Fall für den Staatsschutz und nichts anderes. Es handelt sich um ein Machtansichreißen durch Marionettenpuppen, deren eigentliche Hintermänner dringender Aufklärung bedürfen. Der Klimaunsinn ist hierbei nur vorgeschoben, tatsächlich geht es um faschismusartige Vorgänge zur Beseitigung unserer Demokratie, die die Grünen noch in ihre natürlichen Schranken weisen kann.
Ist doch klar, dass die „Philantropen“ (Misantropen) aus den usa sich mit illegalen (finanziellen) Mitteln das Bestimmen der Politik in Berlin sich nicht nehmen lassen. Paar Berufsgam*ler, wie Ponader, finden sich immer, die sich für die US-Amis hergeben.
Wenn ich schon lese, dass jemand (hier: Ponader) Theaterregisseur sei (siehe Eintrag bei wikipedia.de), dann stehen mir die Nackenhaare zu Berge.
Der Ponader hat nie richtig gearbeitet und vor solchen Arbeitsfernen sollte man sich hüten.
Das Volksabstimmungsgesetz muss dringend um den Passus, dass kein Geld aus dem Ausland und somit keine Ausländer die Politik in Berlin bestimmen dürfen, ergänzt werden.
Es gibt eine bereits bestehende Schatten“regierung“ in Berlin seit etwa einem halben Jahr: Das Berliner Behindertenparlament, siehe https://www.behindertenparlament.berlin/
Bei dem Berliner Behindertenparlament ist nicht bekannt, woher dieses seine Gelder bezieht. Ich finde, auf tichyseinblick.de sollte mal über diese Art von Schatten“parlament“ in Berlin berichtet werden.
Der nicht demokratisch, da nicht bei offiziellen Wahlen in Berlin, „gewählte“ Präsident des Berliner Behindertenparlaments ist ein gewisser Christian Specht, seiner eigenen Aussage zufolge des Lesens und des Schreibens nicht mächtig. Specht ist taz-Liebling und hier steht mehr zu Christian Specht mit sienen zahlreichen Aktivitäten:
Auch hier fände ich eine Recherche zu den Umtrieben des Herrn Christian Specht und eine Veröffentlichung hierzu seh wichtig.
https://www.behindertenparlament.berlin/seite/442934/christian-specht.html
https://taz.de/Personenfuehrung-19-Christian-Specht/!130956/
Und auch dies gehört hierzu:
Seit einiger Zeit ist das (in meinen Augen) Modewort namens „Inklusion“ im Umlauf mit hierzu verbundenen gesellschaftlichen und privaten Aktivitäten. Die Gates-Stiftung rumort hier (meines Wissens) im Hintergrund. Aktuell werden die tausenden Geschlechter, die Menschen (meiner Meinung nach. angeblich!) hätten, und die dazugehörigen und oder dazu frei erfundenen Menschen medial und auch sonstig öffentlich und in Unternehmen gradezu hofiert.
Die Gates-Stiftung ist darauf aus, sogenannte „Minderheiten“ zu pushen und zu hofieren. Als nächstes, schätze ich, werden das die Behinderten(verbände) sein, die gradezu danach gieren, Teil der Gesellschaft zu sein, politisch egal übrigens, welcher Art politiischer Gesellschaft, außer der russischen Gesellschaft, jedenfalls was das Gro der deutschen Behinderten und Behinderten in Deutschland anbelangt. Bei kobinet-nachrichten.org, siehe hat es vor geraumer Zeit bereits eine anti-russische Veröffentlichung, dass Putin am Krieg in der Ukraine schuld sei, gegeben.
https://kobinet-nachrichten.org/2022/09/26/buendnis-solidarischerherbst-demonstrationen-am-22-oktober-in-mehreren-staedten/
Ich gönne den Berlinern von ganzem Herzen, ihr „günstig, unabhängig, klimaneutral“, Jedes Wort eine Märchenstunde und wer bezahlt es evt.? Unsere besten Feinde jenseits des Atlantiks, für mich nichts neues, für die Masse des Volkes nicht vorstellbar. Sollen sie in Berlin mit ihren Wahnvorstellungen in Zukunft zurechtkommen, ich drücke dem Volksentscheid alle Daumen.
ich glaube…die meisten Bürger glauben das alles ist ein Scherz….bis es dann soweit ist….und dann gibt es kein zurück mehr. Was dann wohl mal bei den Wahlen passiert? Ich habe da zwar wenig Hoffnung….aber vielleicht werden wir auch alle mal überrascht.
Im Westen heißen sie „Philanthropen“, im Osten heißen sie „Oligarchen“.
Wenn Berlin solche „Spender“ hat , dann brauchen sie auch nichtsmehr aus dem Länderfinazausgleich mehr , ist doch prima !
Aber wer weiss was da wieder für plotisch dubiose Geschftemacher dahinter stecken , ich trauer keinem mehr , hier geht es weder um das Klima noch um den Menschen , es geht nur um Macht und Geld ! Die Berliner sind so dumm und werden mit Jubel dafür stimmen um dann , wenn die die ersten Massnahmen greifen , laut plärren !
Die Stadt ,die 10 Jahre für einen Flughafen und 5Jahre für eine Toilette braucht, will in 7Jahren ,,klimaneutral “
(was immer das bedeutet)werden!
Genau mein Humor?
Ich sehe da keinerlei Widerspruch. Kein Flughafen, keine Toiletten, kein Verkehr, keine Heizung, keine Wohnung, keine Nahrungsmittel, keine medizinische Versorgung. Wenn jemand das sehr rasch hinbekommt, dann bestimmt die Berliner.
Die Amerikaner, die Regierung, ist nicht unser Freund. Die Amerikaner haben uns nicht „befreit“. Die haben uns besiegt.
Es gibt eine Gesetzeslücke bei Volksentscheiden – zumindest in Berlin. Während ausländisches Geld für Werbezwecke vor Wahlen generell und überall in der Republik untersagt ist, hat man diese Regelung wohl bei der direkten Demokratie vergessen. Berliner Landesgesetz halt.
Ich begreife es ja nicht. Sieht unser Verfassungsschutz und die Politik zu, wie ausländisches Geld bundesdeutsche politische Anliegen und Gesetze lenkt? (Gut, die Open Society Foundations funktionieren ja wohl nicht unähnlich …). Es ist offenkundig legal, sollte aber nicht legal bleiben, meine ich.
Und man fragt sich natürlich, warum die guten Menschen in den USA sich ausgerechnet Deutschland ausgesucht haben, um Experimente zu machen und ein bisschen Sozialismus einzuführen. „Alle haben das Recht auf eine angstfreie und bedingungslose Grundsicherung. Leider sind Jobcenter häufig Orte der Angst und behördlicher Willkür. Das machen wir sichtbar und unterstützen juristisch & finanziell durch unseren spendenfinanzierten Solidartopf.“ Ja, Geld für alle, auch wenn sie nicht arbeiten (wollen).
Man sollte ggf. einmal nachsehen, ob „Sleepy Joe“ bereits den 51. Stern auf die Fahne aufgebracht hat. Das Gefühl, dass man seitens der US-Politik unser Land als Kolonie betrachtet, wird immer mehr zur Gewissheit.
Das naive Selbstvertrauen auf die eigene, engagierte Weltanschauung, ist für andere die Chance, unanständige Ziele, abseits jeder Werteordnung, für sich eigennützig zu erringen.
Berlin möchte „unabhängig“ sein. Kein Problem, sofortige Einstellung der 9,3 Milliarden Zahlung aus dem Lastenausgleichsfond. (7,5 Milliarden aus Bayern).
Dann seit ihr „Klimaneutral“ weil die Lichter ausgehen!
Liebe Grüße aus München.
Habe gerade mal die im Artikel erwähnte Susan Danziger gegoogelt und ihren Blog https://susandanziger.com/ gefunden. Dass sie Deutsche ist, bezweifle ich ernsthaft. Lustig ihre Rubrik „Travel“, in der sie von einer Reise auf die Galapagos-Inseln schwärmt und jedem diesen Trip wärmstens empfiehlt. Da gibt es für mich nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Autorin ist so dumm, dass ihr der Zusammenhang von Klimarettung und eigenem Konsumverhalten nicht bewusst ist, oder aber – denn niemand kann so dumm sein – es handelt sich um eine weitere Person des Klima-Clans mit ausgeprägter Doppelmoral.
Das kenne ich auch aus meiner Heimatstadt. Hier hat sich eine grüne Clique über Stiftungen und e.V.s einen Einfluss auf die Politik ergaunert, der ihnen erlaubt überall „Fördergelder“ abzugreifen. Natürlich nur für ihre perversen linksgrünen Projekte, von denen sie und ihre Bande profitieren. An eine geregelte Arbeit, bei der sie Steuergelder produzieren, denkt von denen keiner. Sie wollen alle nur Staatsknete abschöpfen und „bestimmen“. Die Arbeit sollen andere erledigen.
„ An eine geregelte Arbeit, bei der sie Steuergelder produzieren, denkt von denen keiner.“
Natürlich nicht. Im Gegensatz zu den Kartoffeln sind die ja auch nicht dämlich.
Wir sehen ja in den Kommunen die ausgerufenen lächerlichen Klima(Hirn)notstände. Dafür gibt es dann Maßnahmenpakete für die Verwaltung. Das ist schlicht und ergreifend ein Riesenfirlefanz und bürokratischer Bumbai. In der Realität braucht man Geld. Das ist nicht da. Punkt. Die Kommunen sind praktisch Pleite. Finanziell eingekeilt durch die Pflichtaufgaben der Wohlfahrt für Arbeitsscheue, Asylanten, Schulsanierung, Energiekosten und Zinszahlungen, Personalkosten. Mit den Baukostensteigerungen von bis 50 Prozent ist dann Land unter. Das ist wie in der DDR, wenn die in Berlin noch 40 Jahre DDR feiern und schon überall die Hütte brennt.
Ist das nicht der, der vor Jahren in Talkshows damit geprahlt hat, Arbeit möglichst aus dem Weg zu gehen und sich von anderen finanzieren zu lassen?
Also ein Berufsgammler? Ach nee, ein Theaterregisseur (nicht erfolgreich). Ja, dann sucht man sich halt jemanden, der einen – wie eine Nutte – aushält und bezahlt. Deshalb Ponaders Forderung nach einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen. Der Herr ist sich zu fein, zu arbeiten!
Am Ende von Obamas Amtszeit wurde z.B. auch noch offiziell eine Menge
Menge Staatliches Geld bereit gestellt um die Opposition in Russland weiter auszubauen, zu fördern.
Wie paßt das zusamme?
Russland wurde vorgeworfen versucht zu haben die US Wahlen zu beeinflussen
Die USA mischen sich auf der Ganzen welt ein wenn ein System, Regierung nicht ihren Vorstellungen entspricht.
Von „Militäraktionen“, deshalb angefangenen Kriegen ganz zu schweigen
Aber USA sind halt nach eigener Einschätzung die „Weltherrscher“
Rußland z.B. ein ganz unbedeutendes Land (Aussage Obama)
????
Die USA haben auch sehr viel Geld in die Ukraine (Selenskij) investiert und wollen nun endlich Erfolge sehen. Es sollen ja NATO-Raketen an die Grenzen zu Russland stationiert werden, wie damals im Baltikum , als man Gorbi vera… hat, und da sind alle Mittel recht, sogar Sprengung von Infrastrukturen, denn man muß ja dem Russen den Dreck anhängen, den man selbst inszeniert hat, um die Nato-Mitgliedstaaten zum Gehorsam zu zwingen und dabei die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Arme, irre, hirnlose Welt. Den Russen wird keiner bezwingen, weder der Ami (der bisher überall in der Welt den kürzeren gezogen hat) noch die Europäer und schon garnicht die deutsche Chaos-Armee.
Insbesondere Deutschland wird zum Spielball gelangweilter reicher Narzissten. Die Dichte williger Lakeien ist groß, das Land ist gelähmt unter einem Netz von gegenseitigen Abhängigkeiten. Zum Begriff „Klimaneutralität“ passt das Bild des maskentragenden Lastenradfahrers. Als Ingenieur schüttelts mich. Es hilft nur noch Sarkasmus und ich wünsche dieser Stadt das, was sie sich einbrockt. Aber bitte alles selbst bezahlen! Von mir aus auch mit Ami-Geld.
Nicht vergessen Berlin ist nur der Vorreiter, was hier letztlich geht,wird dann auf den Rest Deutschlands übertragen, siehe Migration. Hier wurde Berlin auch mit Migranten geflutet und jetzt geht hier nichts mehr, somit weitet sich das Problem aus, siehe Upahl, wo jetzt zu den 500 Bewohnern noch 400 Migranten dazukommen.Somit bitte nicht entspannt zurücklehnen, später auch in Ihrem Kino.
„… Insbesondere Deutschland wird zum Spielball gelangweilter reicher Narzissten. …“
Sie sagen es. Der Ponader hat noch nie im Leben gearbeitet, weder richtig noch falsch. Wenn ich schon höre, dieser Berufsgammler sei „Theaterregisseur“. Wenn dieser Ponader mal ernsthaft krank ist und ärztliche Hilfe braucht, soll er sich umgucken, wer ihn medizinisch behandelt und gesunden lässt. Als Berufsgammler soll er selber sehen, wie er mit dem Allerunwertesten an die Wand kommt!
Ich bin gespannt, wie sich die Berliner die Finanzierung vorstellen. Warum habe ich nur so ein komisches Gefühl, dass ich einen der Geldgeber aka Provinzdepp heute morgen rasiert habe?
Im Gesetzestext steht übrigens, dass ein angemessener Teil der Emissionen des tollen Flughafens dem Land Berlin anzurechnen ist. Das bedeutet in der Praxis dass die Berliner ihre Flugreisen bis 2030 um 98 Prozent verringern müssen. Aber wer muss schon verreisen, wenn er in der besten Stadt der Welt wohnt?
Da ein Parteiensumpf nicht als CO2-Senke anzurechnen ist, wird es auch mit der Ernährung der Berliner ziemlich mau aussehen. Das könnte zur Renaissance der Westpakete führen.
Man muss sie einfach mögen, die Großmäuler in der Stadt, die wie New York und London ist, nur halt ohne eigenes Geld.
Vielleicht verklagt die DUH das Land Berlin auch, wenn es bis 2030 nicht klimaneutral ist. Berlin wird sich verändern, und zwar drastisch. Ich freu´mich drauf!
Die Transparenz von Mittelherkunft und Mittelverwendung auf der Aktivistenseite ist ein Thema. Das was sie propagieren scheint mir gegen die FDGO zu gehen und sollte deshalb verboten werden. Das was sie propagieren ist bestimmt nicht harmloser als das was die Reichsbürger angeblich propagieren bzw. anstreben. Plakate sollten abgeräumt werden.
Wir sollten die Chance nutzen und Berlin, statt durch den Länderfinanzausgleich, gleich komplett durch das woke Ausland finanzieren zu lassen.
Am besten für einen symbolischen Euro bzw. 4 Zloty nach Polen verkaufen. Aber ich glaube eher dass wir da noch jede Menge Geld drauflegen müssten. Etwa so wie beim überflüssigen Wetter-Strom, den auch niemand haben möchte.
Da benutzen die Links-Grünen Faschisten eine ganz hinterhältige Kriegslist.
Über die finanziellen und freiheitlichen „Nachteile“ dieser Klima-Diktatur kann der Wähler auf den scheinbar „guten“ Parolen der massenhaften Plakate – nichts ablesen! Die bürgerlichen Parteien sollten das diktatorische Potential dieses „getarnten Volksentscheids“ erkennen – und die Bürger aufrufen für ihre Freiheits-Rechte zu kämpfen – indem sie zur Grünen „Umwelt-Diktatur“ mit „Nein“ stimmen – und deshalb an dem Volksentscheid teilnehmen.
Wenn die Grünen im Volksentscheid eine Mehrheit bekommen,
werden sie das als demokratischen Volkswillen in den Massen-
medien für die „Machtergreifung“ ihrer Diktatur propagieren!
Wir brauchen einen harten Strafrechtsparagraphen gegen ausländische Politikfinanzierung. (Genauso wie einen gegen ausländische Moscheen-Finanzierung.)
Deutschland darf nicht Schlachtfeld in einem Kulturkrieg werden, den Nichtdeutsche hier anzetteln wollen, Leute, die hauptsächlich ideologisch motiviert sind und mit dem Ergebnis ihrer Propaganda am Ende nicht einmal leben müssen.
Die Nichtdeutschen haben 1945 gewonnen. Und sie haben die Macht nie mehr hergegeben.
Wir sind und bleiben ein besetztes Land. Man kann uns ohne Gegenwehr die existenzielle Energieversorgung zerstören.
Und nicht nur durch Sprengstoff. Sondern die „eigenen“ Regierungen organisieren die Energiewende ins Nicht, den Energieboykott, 10 Sanktionspakete, den Absturz der Mittelschicht und des Mittelstands, die Flucht der Industrie.
Vieles das Deutschland schwächt stärkt Transatlantiker. Deshalb wird es getan.
Wenn ich mit 1,2 Millionen dazu beitragen kann, das sich milliardenschwere Investitionen hier nicht mehr lohnen und Konzerne in die USA abwandern, dann ist das Geld gut investiert. Das rechnet sich ganz schnell.
Die Klimaclowns hier verstehen den wirtschaftlichen Hintergrund des Ganzen meist überhaupt nicht.
Wie wird eigentlich USA bis 2030 klimaneutral? Wie können wir den Amerikanern dabei helfen ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu vernichten? Könnten wir denen nicht ein paar Klimaclowns vorbeischi cken ?
Die Beträge sind doch ein Klacks für Konzerne / Institutionen / Reiche Individuen. Für mich ist der Fall klar. Wenn ein Land freiwillig aufhört am globalen Wettbewerb teilzunehmen, dann bleibt mehr für die weiter teilnehmenden Wettbewerber. Konzerne / Institutionen / Reiche Individuen haben ja oft genug schnöde finanzielle Interessen. Erinnern wir uns nur an Covid. Oder betrachten wir das Migrationschaos und die Sozialindustrie.
Auch wenn das aktuelle Vorhaben auf Berlin beschränkt ist, so hat das wohl Signalwirkung, wie alles was hier zur Zeit passiert. Es dürfte Deutschland für Investitionen nachhaltig unattraktiver machen.
Dass deutsche Umweltschutz- und Friedensbewegungen vom Ausland benützt werden um den Deutschen zu schaden scheitn sich ja durch die Geschichte zu ziehen. Es fängt an bei der Friedensbewegung während des kalten Kriegs, die einseitige Abrüstungen durchsetzen wollte. Eine Katastrophe, wenn es zum Krieg gekommen wäre.
Der Angriff der Umwelthilfe auf den Diesel, eine Technik in der deutsche Firmen einen echten Wettbwerbsvorteil haben, fällt da auch auf. Diese bekamen auch Spenden von Toyota.
Und jetzt schaden die aus dem Ausland finanzierten NGOs schon wieder dem Land.
Der Versuch, in Berlin ein Sowjet-System zu installieren, dürfte ohne Zweifel verfassungswidrig sein.
Insgesamt halte ich die Aktion für einen »Putsch« von ganz linksaußen, nur eben als Volksabstimmung getarnt.
Ich denke, dass man diesen Irrsinn nicht auf irgendwelche Nationalitäten beschränken darf. Vielmehr ist es so, dass ein Teil der sehr vermögenden weltweiten Elite getrieben von kruden Ideen immer mehr politischen Einfluss nimmt. Die Macht des Geldes macht es ihnen möglich das durchtriebene Spiel zu spielen. Es gibt Tage, da treiben mich sozialistische Gedanken, welche eine Obergrenze von Vermögen fordern, um diesem schlimmen Treiben ein Ende zu setzen.
Das Ganze ist doch nur eine Endlosschleife. Niemand konnte vor 90 Jahren in Berlin etwas mit dem Begriff „Lebensraum im Osten“ anfangen, und trotzdem rannten sie dem Flötenspieler hinterher. Heute spielt die Flöte das Lied von der „Klimaneutralität“ und wieder folgen die Lemminge der Herde. Es hat sich nichts geändert, nur die Farbe hat gewechselt….
Erschreckend! Die Berliner Regierung ist nun nach ihrer Vereidigung gefordert, sich als erste Priorität Maßnahmen einfallen zu lassen, die juristischen Bestand haben, um diese Entwicklung ad absurdum zu führen. Anderenfalls wird sie hilflos zuschauen müssen, wie sich ‚Privatiers‘ anmaßen, Politik nach derem Sinne zu machen.
Und eins lehrt diese Entwicklung: verschuldet sich eine Kommune, ein Bundesland oder der Staat in exorbitanter Höhe, wird sie oder er immer abhängig von Geldern von außen sein, lockt zB auch derartige Philantropen an, da der Zaster bereitwillig genommen wird.
„Follow the money“ heißt eine amerikanische Redewendung, die besagt, dass man Entscheidungen nur dann versteht, wenn man weiß, wer davon profitiert……Wer als investor fette renditen machen will wird zur zeit vermehrt nach deutschland schauen. Es ist ja nicht nur dieser klimawahn wo sehr viel geld fließen wird dazu kommt auch noch der „investitionstau“ den wir Merkel (der CDU) zu verdanken haben.
Die Regeln der Parteienfinanzierung müssen bei Volksentscheiden analog angewendet werden, wenn sie von quasipolitischen „NGOs“ organisiert und beworben werden.
Dass die jeweiligen Stiftungen und Gönner politische Absichten verfolgen, also „wie“ politische Parteien agieren, ist offensichtlich. Nur verfolgen sie nicht an Mandate zu kommen, sondern den parlamentarischen Prozeß zu umgehen, bzw. zu entmachten.
Dass dürfte weder der Berliner Verfassung entsprechen, noch dem Grundgesetz. Unserer FDGO sieht keine „Räte“ vor, die gegenüber Verwaltung oder Parlament irgendwas zu melden hätten. Rein beratend können sich so viele „Räte“ bilden wie sie wollen, Lobbys sind im Kern nichts anderes als „Berater“.
Kurzum: die Verpackung „Ngo“ oder Verein mag neu sei oder klingen, aber der Inhalt ist klassisch politische Tätigkeit, die auf das Erzielen irgendeiner Macht in Staat, Land Berlin abzielt. Parteien sind auch Vereine eigener Art, also kann und muß auch dieser Verein wie eine politische Partei behandelt werden.
Die Regelungsnähe zur Parteienfinanzierung liegt für mich damit auf der Hand, so daß wie bei Parteien die ausländische Finanzierungen politischer „Wahl“Kämpfe rechtswidrig sein dürften. Da der Volksentscheid quasicharakter einer klassischen Wahl besitzt und Gesetze ändern oder erlassen soll, ist die politische Zielrichtung des Vereins und ihrer Geldgeber offensichtlich.
Insofern für mich ein klarer Fall für ein Ermittlungsverfahren der Berliner Staatsanwaltschaft, wegen ausländischer Finanzierung hiesiger Politik. Dass das in der großen NGO-Welt keine Seltenheit sein dürfte, ist m.E. Auch offensichtlich. Deren politischen Maßnahmen und Einmischungen sind allseits bekannt und haben auch schon manche Länder veranlasst, deren Aktivitäten massiv einzuschränken, deren Geldströme transparent sehen zu wollen, was diverse Ngos aber nicht offenlegen wollen. Scheinbar scheuen einige Großgeldgeber zu viel Licht, agieren lieber im verborgenen. Die Ukraine kann seit 2014 davon viele Lieder singen, wir bzw Berlin als neues Europa-Hauptquartier der OSF wohl auch, wenn sich nur jemand von „den Guten“ dafür interessieren würde. Unsere bezahlte und gut organisierte „Zivilgesellschaft“ ist Folge dieses Wildwuchses am Parteienwesen und Gesetz vorbei. Soweit derzeit für erkennbar, profitieren von diesen „Vorfeldorganisationen“ weit überwiegend „Grüne“. Und alle anderen Parteien dulden diesen Wildwuchs im „vorpolitischen“ Raum, warum auch immer.
Jedenfalls drehen einige Wenige auch bei uns „große Räder“ und die Etablierten schauen dabei zu, unternehmen jedenfalls nichts dagegen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß das vorgeschlagene Gesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist.
Und mit dem GG auch nicht.
Leichtsinnigerweise empfehlen z.B. Herr Broder und Frau Lengsfeld, der Abstimmung fernzubleiben. Sie setzen darauf, daß das Quorum nicht erreicht wird, also nicht die 25% der Wahlberechtigten hingehen und mit Ja stimmen, die es braucht, daß die Sache durchgeht. Bedenkt man, daß die Mobilisierung nur in eine Richtung stattfindet, ist das hochriskant. Man möge mal Google befragen, mit den Stichworten: „Berlin klimaneutral 2030 Nein“. Verblüfft wird man feststellen, daß man fast nur zustimmende Suchergebnisse erhält. Nein ist nicht vorgesehen, so scheint es.
Mein dringender Rat: Hingehen und mit Nein stimmen! Nur wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen und mehrheitlich mit Nein stimmen, kann der Spuk sicher beerdigt werden!
Die Option, „Klimaneutralität“ gänzlich abzulehnen, gibt es übrigens nicht. Dazu müßten die politischen Verhältnisse sich noch deutlich mehr ändern, als bei der Wiederholungswahl geschehen!
Sehr richtig. Wir haben bereits per Briefwahl mit Nein gestimmt.
Die meisten Leute raffen leider garnicht, worum es WIRKLICH geht… Nicht um „Klimaneutralität“ 2030, sondern eine erheiche Verschärfung. Die werden ganz naiv mit „Ja“ stimmen.
Briefwahl kann ich wegen der Manipulationsmöglichkeiten nicht empfehlen! Da sind Ideologen am Werk, denen eine saubere Auszählung nichts bedeutet!
„Philantropen“ ist lediglich ein Euphemismus für „Oligarchen“. Und daher ist die Frage, warum diese so viel Geld in diese Kampagne stecken. Also: Wem nützt das? Welche Vorteile versprechen sich die Oligarchen, wenn diese Abstimmung zu ihren Gunsten gewinnt?
Es fließt viel Geld für sozialistische Ideen. Von Leuten, die den Sozialismus geil finden – weil sie so reich sind, dass sie nichts mit ihm zu tun haben. Im Gegensatz zum normalen Volk, das die sozialistischen Zwangsbeglückungen ertragen muss. Dabei werden Typen nach oben gespült, die vor Neid strotzen und sich an Positionen andocken, wo selbst arme Lichter wie sie endlich gleicher als die anderen sein dürfen.
Es hat den Anschein als bekämen wir unsere eigene Medizin verabreicht: Denn mit welchen Summen unterstützt der deutsche Staat über NGO, Stiftungen der Parteien usw die sogenannte Zivilgesellschaft in Polen und Ungarn?
Da werden sicherlich mehr als 1.2 Mio zusammenkommen.