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Verfassungsfeindliches Medium?

Volker Beck trat wie Nancy Faeser bei Linksextremen auf

06.02.2022

| Lesedauer: 4 Minuten
Beck verteidigt Faeser, indem er Auftritte auf Veranstaltungen des kommunistischen Herausgebers der linksextremen Zeitschrift „antifa“ zugibt. Faeser wehrt sich gegen „durchschaubare Vorwürfe“. Linke Medienvertreter versuchen, den Fall umzudeuten.

Die Affäre um die linksextreme Zeitschrift antifa zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte im Sommer vergangenen Jahres einen Gastbeitrag im Blatt veröffentlicht, dessen Herausgeber im aktuellen Jahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes geführt wird. Es handelt sich dabei um die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, kurz VVN-BdA.

Laut Verfassungsschutzbericht arbeitet die Organisation „mit offen linksextremistischen Kräften“ zusammen und betrachtet letztlich auch die parlamentarische Demokratie als „faschistisch“, was als Legitimation zu deren Bekämpfung dient. Die Affäre war von der Jungen Freiheit aufgedeckt, von der Bild-Zeitung verbreitet und durch Oppositionspolitiker massiv kritisiert worden. TE berichtete ebenfalls.

Faeser hat am Sonntagmorgen Stellung bezogen. Statt sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, unterstellte sie der Jungen Freiheit, der AfD, der Bild-Zeitung und der Union eine Kampagne. Die Vorwürfe seien „durchschaubar“, sie habe immer „klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt“. Selten hat ein Innenminister mit so wenigen Worten so viel gesagt: keine Stellungnahme zur Kumpanei mit verfassungsfeindlichen Kräften, stattdessen wird dies mit ihrem „Kampf gegen Rechts“ entschuldigt. Das ist in etwa so, als würde man nach dem misslungenen Management einer Flutkatastrophe darauf hinweisen, dass man sich keine Vorwürfe machen lasse, man habe doch jahrelang in den Erdbebenschutz investiert.

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Diese typische Art des linken Meinungskampfes hatte sich schon am Vortag abgezeichnet: niemals entschuldigen, der anderen Seite den Fehler anlasten. Nicht nur SPD und Linke verwiesen auf eine Kampagne oder bezeichneten die Einsortierung der VVN-BdA als verfassungsfeindlich als Fehler. Vielfach tauchte das Argument auf, man bekämpfe gar Holocaustüberlebende und ihre Nachfahren. Dass dieses Signet der VVN schon Ende der 1940er von der SPD durchschaut wurde, weswegen man einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den offen agierenden Kommunisten verabschiedete, findet dabei kaum eine Erwähnung.

Dass nur Bayern die VVN im Jahresbericht führt, bedeutet übrigens nicht, dass andere Bundesländer die Organisation nicht beobachten. So musste der rote Senat in Hamburg eingestehen, dass man die Linksextremen im Jahr 2015 mit Zuwendungen von 5.000 Euro bedacht hatte – obwohl Hamburg die VVN immer noch beobachten lässt. Auch der hessische Verfassungsschutz beobachtet die VVN weiterhin. Es handelt sich also in Bayern um keine Ausnahme. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist, deren Chefin sich aber nicht nur am Flirt mit Linksextremen stört, sondern diesen sogar öffentlich verteidigt, zeigt ein besonderes Amtsverständnis: Wer Extremist ist, bestimme ich.

Man könnte sich von dem medialen, politischen und ideologischen Spektakel abwenden, das mittlerweile die Junge Freiheit mit der antifa vergleichen will, um vom eigentlichen Skandal abzulenken (Auflösung: im Gegensatz zur antifa wird die JF nicht vom Verfassungsschutz beobachtet), oder das eine angeblich zu Unrecht verfolgte DKP-nahe Organisation nun von unausgesprochenen Nazi-Medien und Nazi-Parteien verfolgt wird. Das ist sie, die schöne neue Welt linker Deutungshoheit, nicht nur am extremen Rand, sondern auch im Herz der SPD. Doch hat die ganze Sache auch ihr Gutes: Jeder muss Haltung zeigen, sich bekennen – und zieht damit die sprichwörtliche Maske vom Gesicht.

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Im allgemeinen Reigen, Faeser zu verteidigen, den Ball zurückzuspielen und die VVN zu verharmlosen, entlarvte sich ganz ungewollt Volker Beck, bis 2017 Abgeordneter für die Grünen im Bundestag. Er gilt als bekennender Israelfreund im linken Lager. Er war Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages. Er verteidigte Israels Politik im Gaza-Streifen und sprach sich gegen die Kampagne von Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) aus, die versucht, israelische Produkte zu boykottieren. An Becks honorigem Einsatz gegen Antisemitismus und für die deutsch-israelische Freundschaft kann eigentlich kein Zweifel bestehen.

Wäre da nicht dieser merkwürdige Tweet von Beck am Sonntagmittag, in dem der grüne Israelfreund ganz unumwunden zugibt: Auch er hatte Kontakt zur VVN und es sei nichts Schlimmes dabei. „Die Vorwürfe gegen Nancy Faeser sind wirklich absurd. Ich gestehe, ich habe auch schon auf VVN-BdA-Veranstaltungen gesprochen und ihnen Grußworte geschickt. Ich hoffe niemand käme auf die Idee, mich deshalb für einen Kommunisten zu halten.“

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Wie bei Faeser bleiben nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat Beck nicht gewusst, mit wem er sich einlässt, oder er hat es gewusst und damit Linksextreme zu legitimieren versucht. Selbst Otto Schily hat in der Zeit der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder sich nicht davon abbringen lassen, die VVN in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu erwähnen. Erst mit Wolfgang Schäuble brach diese Tradition ab. Noch bis 1989 hatte die VVN-BdA „Israel als imperialistischen Handlanger der USA und die Palästinenser und ihre Verbündeten einschließlich Hizbullah, Hamas & Co. als honorige ‚antifaschistische‘ Widerstandskämpfer bezeichnet“, so der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen noch 2009.

Tatsächlich hat die Organisation ihren antizionistischen Kurs offenbar beendet. Aber etwas mehr Vorsicht würde man bei einem Israelfreund wie Beck schon erwarten – insbesondere, wenn alte Muster bei den Linksextremen im „Wording“ auftauchen. So etwa in einem Artikel vom Herbst 2019, in dem antifa schrieb: „Ausgangspunkt der Boykottbewegung [BDS] war sicherlich die Absicht, mit dem Boykott Druck auszuüben, der zur Beendigung des Besatzungsregimes und der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung beitragen soll.“ Von gewissen Bezeichnungen und Mentalitäten kann man sich offenbar immer noch nicht trennen, wenn die VVN immer noch den in antizionistischen Kreisen üblichen Ausdruck „Besatzungsregime“ beibehält, obwohl man längst auf der anderen Seite steht.

Aber auch ansonsten müsste Beck sich im Nachhinein einige unangenehme Fragen stellen. Etwa, dass die Kommunisten auch diesen Staat nur als Vorstufe zum Faschismus sehen. Van Hüllen: „Eine Organisation, die Zivilgesellschaft bekämpft, statt sie gegen Rechtsextremismus zu mobilisieren, kann kein Bündnispartner für Demokraten sein. Glaubwürdige Arbeit gegen Rechtsextremismus sollte auf trojanische Pferde nicht hereinfallen.“

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Nicht nur, dass die VVN die parlamentarische Demokratie abwertet – sie versucht tatsächliche Unrechtsstaaten mit einem historischen Revisionismus reinzuwaschen. Wohlwollend rezensiert die antifa das Buch „Rechte Geschichtspolitik unter linker Flagge“ und hebt dabei lobend hervor: „Was seine Schrift aber wertvoll und verbreitungswürdig macht, ist seine Analyse der Mechanismen, mit denen die Politik der BRD seit 28 Jahren darauf zielt, die DDR unter dem Vorwand von ‚Geschichtsaufarbeitung‘ systematisch zu delegitimieren, zu kriminalisieren und zu denunzieren und so den eigenen Sieg im Kalten Krieg immer wieder zu manifestieren – wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg.“

Beck hat Faeser damit einen Bärendienst erwiesen. Im Taumel linker Selbstherrlichkeit, der sich so mächtig anfühlt, dass man glaubt, selbst ein offen linksextremes Blatt zu verteidigen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung offensiv infrage stellt, nimmt man kein Blatt mehr vor den Mund. Machiavelli riet dem guten Fürsten: Jeder sieht, was du scheinst, wenige fühlen, was du bist. Faeser und ihre Mitfaeseristen zeigen das komplette Gegenteil. Viele fühlten schon immer, was sie waren, bevor sie sahen, was sie sind.

Innenministerin Nancy Faeser: Flirt mit dem linksextremen Rand

Artikel in "antifa"-Zeitschrift

Innenministerin Nancy Faeser: Flirt mit dem linksextremen Rand

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35 Kommentare

  1. Das ist in etwa so, als würde man nach dem misslungenen Management einer Flutkatastrophe darauf hinweisen, dass man sich keine Vorwürfe machen lasse, man habe doch jahrelang in den Erdbebenschutz investiert.

    Das stimmt so nicht ganz.Denn eine Investition in Erdbebenschutz wäre ja wenigstens entwas sinnvolles in eine andere Richtung gewesen.
    Es ist eher so, als würde nach sich dem misslungenen Management einer Flutkatastrophe damit entschuldigen, dass man doch für den Klimawandel vorgesorgt und Sonnencremes gekauft hat. Und dafür halt beim Katastrophenschutz sparen musste.

  2. Ich bin etwas verwundert.Nancy hat sich doch durch ihren Kampf gegen rechts als Innenministerin qualifiziert.Die Antifa ist seit langem die aus Steuergeldern bezahlte Schutztruppe der Regierung.Auch die CDSU weiß das seit Langem.Also wo soll das Problem sein?Wenn Hrn.Tichy der Hafer sticht könnte er die Zusammenhänge zwischen Regierung und Antifa und deren Finanzierung aufdecken .Er muß allerdings mit Nebenwirkungen rechnen.

  3. Habe ich das richtig verstanden? Dieser Frau wird Nähe zum Linksextremismus vorgeworfen (was mehr als begründet ist) und sie versucht das zu entkräften, indem sie auf ihre stets klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der „offenen Gesellschaft“ hinweist?
    So dreist muß man erst mal sein.
    Was sie mit den Feinden einer „offenen Gesellschaft“ meint, dürfte klar sein.
    Vielleicht will sie demnächst alle Kritiker einer unkontrollierten Massenzuwanderung aus dem Beamtenverhältnis oder öffentlichen Dienst entlassen?.
    Für alle, die diese Dame als „Rechtsextremisten“ definiert, hat sie das schon ins Gespräch gebracht.

  4. Erstaunlich aber längst nicht mehr verwunderlich mit welcher Vehemenz in diesem Land Linksextremisten verteidigt werden. Selbst die FDP macht dabei mit!

  5. Erschreckend daran ist, daß der Umfrage zufolge Dreiviertel der Bevölkerung die herrschenden Verhältnisse als in Ordnung ansehen.

  6. Daß Grüne und Linksextreme zusammenhalten wie Pech und Schwefel wird keinen verwundern. Eher schon, daß auch der Fraktionsvize der Partei, die offiziell immer noch „FDP“ sich nennt, ebenfalls zur Rettung der links verpeilten Faeser schreitet: „https://www.welt.de/politik/deutschland/article236701379/FDP-und-Linke-verteidigen-Faeser-im-Streit-ueber-ihren-Antifa-Gastbeitrag.html“.

    • Die FDP wird ihre Rot- Färbung bitterlich bereuen, spätestens wenn sie bei der nächsten BTW aus dem Kader gestrichen werden wird. Und das ist gut so Genossen!

  7. „Niemand käme auf die Idee mich für einen Kommunisten zu halten.“
    Es käme auch niemand auf die Idee der Aussage eines Drogenabhängigen Glauben zu schenken 🙂

  8. Volker Beck stellt seine Homosexualität gerne oft zur öffentlichen Schau, um damit sein Wirken gegen politisch unliebsame Meinungsträger moralisch legitimieren zu können. Linksgrüne wie Volker Beck hassen die alte BRD. Sie hassen alles, was Deutschland im konservativen Wertekern seines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolges in den letzten 70 Jahren auf die Beine gestellt hat. Auch weil ihr Beitrag dazu gegen Null geht. Sie Träumen von einem grünen Sozialismus, der von Grünlinken Losertypen geführt wird. Und hofieren den Linksexremismus als Hilfsmittel, um den erhofften Systemchange wirksam herbeizuschaffen. Für die Öffentlichkeit eingekleidet wird diese neue autoritäre Herrschaft mit einer Art von Halbdemokratie respektive Gesinnungsdemokratie. Der ÖRR wird schon die richtige Begleitmusik dazu spielen.

  9. Offenbar lässt die Stasifizierung des Verfassungsschutzes noch zu wünschen übrig. Man ist noch zu neutral. Bessern Sie nach, Haldenwang!

    • Wir alle werden noch erleben, dass dem VS polizeiliche Vollmachten übertragen werden. Dann kann er endlich in die Fußstapfen des MfS treten. Und Mielke lacht sich in der Hölle einen Ast.

  10. Ich habe immer klare Kante gegen Linksextremismus und alle linksextremistischen Feinde unserer offenen Gesellschaft, unserer Demokratie und unserer FDGO gezeigt – und ich werde das auch weiterhin tun.
    Eine offen Linksextreme aus einer linken Randpartei als deutsche Innenministerin geht gar nicht. Deshalb unverzüglicher Rücktritt.  

    • Wo ist ihre klare Kante gegen den Islamismus und seine messerunterstützenden Noch-nicht-solange-hier-aber-gerne-und-exzessiv-von Sozialhilfe.Lebenden ?
      Vergessen, übersehen oder unangenehm weil „darf-es-gar-nicht-geben-weil-Migration-immer-gut“ ?

  11. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, prangt auf so ziemlich jeder Seite dieser Vereinigung. Irgendwann habe ich mal gelernt, daß es in einer Demokratie nicht um a) Die Verächtlichmachung des politischen Gegners als Nazis gehen sollte, insb. nicht unter Verharmlosung des NS, und dann b) Im GG ist die „Vernichtung“ des politischen Gegners mit seinen Wurzeln nicht vorgesehen. Wessen Geistes Kind sich da geriert, wer sich so verroht und GG-widrig äußert, wird einem nach 2 Sekunden klar. Entweder Frau Faeser ist unfähig das zu erkennen, dann sollte sie umgehend und ohne weitere Verzögerung zurücktreten, oder sie hat es gewusst und in Kauf genommen, dann sollte sie ebenfalls zurücktreten,

    • Frau Faeer hat ihren Artikel mit Vorsatz verfasst und hat dieses in einem offen linksextremen verfassungsfeindlichen Medium publiziert. Da braucht sie sich jetzt gar nicht billig herausreden- nur halt blöd, dass sie ihr das jetzt als Vertreterin für Recht und Gesetz auf die Füße fällt, und sie dies nicht dummdreist mit „habe ich nicht gewusst“ abtun kann.
      Verbal Molotow Cocktails werfen und dann rumheulen dass man sie beim Zündeln zusammen mit Verfassungsfeinden erwischt hat!

  12. Bei Volker Beck hängt offenbar mehr, als dass etwas steht. Er hängt zusammen mit der Dame Faeser im Dunstkreis einer Vereinigung mit offen linksextremen Bezügen und steht mit dieser Sympathiebezeugungen nicht mehr ein für Werte der Verfassung, die diese Vereinigung zumindet in Teilen ablehnt.

  13. Ein Beck hat sich durch seine sonstigen und schwerwiegenden charakterlichen Defizite schon mehr als genug selbst desavouiert.
    Das hier passt ins Bild, ist aber im Vergleich mit dem was er sonst so auf dem „Kerbholz“ hat, gerade zu harmlos.
    Der Bodensatz einer dekadenten Gesellschaft eben.

  14. Wer da jetzt wen und warum in diesem Staat “ beobachtet“ oder wer nicht, die Sittenwächter für hygienische Politik, also Antifa, der Verfassungsschutz, oder wer auch immer, zeigt in diesen Zeiten auf was wir uns noch gefasst machen müssen undwess Geistes Kind er ist. Dabei glaube ich am wenigsten an die politische Hygiene bei den Protagonisten. Bei Frau Faeser glaube ich eher an einen Notnagel, aus dem Hut gezaubert wie ein weißer Karnickel, das sich nicht eignet dem Objektitvitätsgebot eines Ministers des Inneren Genüge zu tun.
    Es heißt nicht umsonst, sage mir mit wem Du verkehrst und ich sage Dir wer Du bist. Nach rechtsstaatlichen Kriterien ist dies nun schon die zweite Fehlbesetzung in einem Ministeramt der neuen Regierung. Da es aber heute nicht mehr wichtig erscheint, wer in einer Versagertruppe mittut, könnte ich mir vorstellen, dass die Dame mangels besserer Alternativen im Amt bleibt, bis der Schaden für die Regierung Scholz unübersehbare Folgen annimmt.
    Deutschland befindet sich politisch auf der schiefen Ebene und da geht es bekanntlich immer schneller bergab.

  15. Der Autor irrt gewaltig,wenn er denkt,Beck haette da irgendwas verwechselt oder sei auf der falschen Schiene!
    Einfach mal recherchieren,wo die älteren führenden Köpfe der Grünen(zu denen auch Beck gehörte) herkommen so ideologischerseits.
    Einfach mal schauen,wie viele beim KBW gestartet sind,aus anderen KGruppen dazu kamen oder direkt aus der Antifa ins behütete grüne Domizil gewechselt sind.
    Das Märchen,die „Grünen“ waeren Naturschützer,ist der älteste politische Witz Deutschlands

    • Die Grünen haben einen linksextremen Bodensatz, der es ausgezeichnet verstanden hat, die Farbe rot, und zwar tiefrot, in grün zu verwandeln. Daniel Cohn Bendit, „Joschka“ Fischer, Trittin, Kretschmann,Reinhard Büdighofer, Ralf Fücks, Joscha Schmierer… Die Liste ist unvollständig, nur Namen die mir spontan eingefallen sind.

      • Und genau da liegt die Gefahr. Der Linksextremismus drängt in die Mitte der Gesellschaft, ist dort in vielen Köpfen schon angekommen, die von Ihnen genannten Personen haben ihn salonfähig gemacht. Faeser und Beck setzen das jetzt fort, wohlwissend, dass sie die MSM auf ihrer Seite haben. Was heißt denn „vom VS beobachtet“? Genau, gar nichts, solange es statt Verbieten und Dichtmachen politische und finanzielle Unterstützung gibt.

  16. Wo lernt man eigentlich all diese Tricks, die Politiker so drauf haben? Gibt es da eine geheime Akademie? Ich wäre da viel zu naiv für.

  17. Wenn ich zwischen den Zeilen von Wikilinksia richtig lese, is dieser Laden ein anfänglich honoriger aber längst nach Linksaussen abgedrifteter Verein. Allein schon das Wort Antifx muss doch schon zur Vorsicht mahnen. Wenn Frau F (meine Autokorrektor verändert den Nachnamen, ohne mich zu fragen) sagt, sie kämpfe selbstverständlich gegen Rechtsextremismus, muss man sie fragen: Hat sie ein Zyklopensehvernögen? Eigentlich müsste sie wissen: Was sich bei Antifanten tummelt, hat den Spezialheiligen Don Krawallo. Und die wahren Rechtsextremen, jene, die man mit Glatze und Spingerstiefeln in Verbindung bringt, sind ja so urdeutsch: wodkaumnebeltes Hirn, Dönerkauend, rechte Arme steif vom ständigen Nazigrüßen. Gegen Willkür, Obrigkeitsgehabe und Nannystaatgehabe apazierengehende Bürger mit solchen Typen in einen Sack zu stecken ist schon heftig. Ich kenne das Bild von den „Enden des Kreises“. Manche sind so weit links, dass sie schon typisch rechte Gedankengänge haben, solche von der „gnädigen Obrigkeit“ und „untertänig bittenden“ Bürgern. Für ihre gloriose Ministerriege ist meines Erachtens die SPD allein verantwortlich, keine der Parteien dürfte sich von den anderen in ihr Personaltableau hineinreden haben lassen.

  18. Möglicherweise läßt sich Volker Becks Verhalten in dieser Angelegenheit auch durch seinen Crystal Meth-Konsum erklären, der ja bei nicht wenigen Konsumenten zu schweren psychischen Verwerfungen und Paranoia führen kann.
    Beck fühlt sich vielleicht gerade deshalb zwanghaft – was auch nicht ganz verwunderlich wäre – als linker Schwuler von Faschisten verfolgt und geht daher, um den Verfolgungsdruck zu mindern, eine Koalition mit diesen sogenannten „Antifaschisten“ ein, was zwar politisch nicht besonders klug zu sein scheint, aber psychiatrisch verständlich!

  19. Durchschaubar ist lediglich die starke Affinität der Innenministerin zu linksextremen und verfassungsfeindlichen Vereinen und ihre Vernebelungstaktische Jagd auf vermeintlich rechtsextreme und großzügiges Ignorieren der islamistischen Straftaten in Deutschland.
    Wenn man am äußersten linken Rand steht ist halt alles „rechts“.

  20. Bei Faeser (ihren Vornamen nutze ich nicht, er verharmlost zu sehr) beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Genauso stelle ich mir Linksextremisten vor. In ihrem Amt als Innenministerin ist sie absolut fehl am Platz! Gemeinsam mit Esken ein absolutes Duo infernale! Diese Beiden, samt ihren grün-roten Gesinnungsgenossen, sind eine Geisel für Demokratie und Meinungsfreiheit!

  21. Die Linke beweist, dass sie erfolgreich ist, und „Konservative“ noch im Dunklen verprügeln kann, weil die vor ihrem eigenen Schatten Angst haben.
    Wer sagt „Ich bin Konservativer“ könnte auch sagen „Ich bin Masochist und lasse mich gerne verprügeln.“

    • nur,weil „liberal-konservative“ irgendwie eine „Beisshemmung“ entwickelt haben…ich bin deutsch-national und weiss mich zu wehren

  22. Es wundert einen längst nicht mehr, wohin diese Typen neigen. Auch dass sie sich über jeder Kritik wähnen, das war klar. Mit denen muss man es gar nicht erst versuchen, eine Diskussion zu führen.

  23. Ich bin entschieden dagegen, die Beziehung von Faeser mit dem Linksextremismus (übrigens schon während ihrer Hessen-Zeit) irgendwie als Ausrutscher anzusehen. Nehmen wir mal ein anderes Beispiel, einen Herrn Steinmeier, den Ex-Redakteur eines linksextremen Blattes, wie in Wikipedia oder auch hier beschrieben:
    https://juedischerundschau.de/article.2020-06.frank-walter-steinmeier-der-linke-iran-freund-im-praesidialamt.html
    Und nun muss man sich mal die Äußerungen dieser beiden Personen in der Vergangenheit in Erinnerung rufen. Wenn etwas aussieht wie eine Ente, schnattert wie eine Ente, läuft wie eine Ente, dann ist der Schluss zulässig, dass es sich um eine Ente handelt. Diese Leute sind immer noch die Linksextremisten, die sie schon immer waren. Und dann noch eines: Gleich und gleich gesellt sich gern. Es gibt seltsame Ähnlichkeiten mit den Ansichten einer Ministerin namens C. Lambrecht
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/feindeslisten-antifaschistische-recherchearbeit/
    Das sind keine Einzelfälle, das ist ein ganzer Stall.

  24. Das Kaltstellen Becks und Faesers wäre unproblematisch, würden wir uns auf demokratische Strukturen stützen können.

    Dieser linke Putsch wurde mittels korrumpierten Medien forciert und nimmt weiterhin an Fahrt auf mit Phänomenen, die das Fürchten lehren. Der rot-rot-grüne Parteienblock partizipiert somit wechselseitig von diesem destruktiven Zersetzungsprozess. Der sich von unten nach oben durchfressende stalinistische Zeitgeist der administrativen Bürokratie, nähert sich dem in Berlin zelebrierten losgelösten Demokratieverständnisses an.

    Ein Schulterschluss aller sozialistischen Institutionen hat stattgefunden. Wer nicht mitmacht ist raus aus dem System. Totalvernichtung des Individuums lautet der Schlachtruf.

    Aus welchen Gründen auch immer, erweist sich die Justiz wieder einmal als dysfunktional. Auch die sich immer mehr von ihrem Amtseid entfremdenden Polizeihundertschaften erinnern zeitweilig an SA Schlägertruppen aus finstersten Zeiten.

  25. Gehören zum Bund der Antifaschist*innen auch Ehemalige der antifaschistischen Mauerschütz*innen. Nur so eine Frage, um welche Leute es sich da handelt.

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