Deutschland hat mit Annalena Baerbock eine „grüne“, sich feministisch inszenierende Außenministein, die allein aufgrund ihres ausbaufähigen Bildungs- und Sprachniveaus zum Fremdschämen ist. Aber das allein ist es nicht. Baerbock ist immer schnell mit der gouvernantenhaften Sprechblasen-Forderung nach „regelbasierter“ Politik zur Stelle: in China, in der Türkei, in Israel – wo auch immer sie auf einer ihrer jährlich rund 80 Auslandsreisen aufschlägt.
„Regelbasierung“? Korrekte Baerbocksche Amtsführung, Amtsaufsicht, Rechtsstaatlichkeit, Gesetzestreue, Berechenbarkeit können nicht gemeint sein. Wenn es um Baerbocks Migrations-, Visa-, ja Schleuser-Politik geht, ist bei Baerbock „al gusto“ angesagt: hypermoralisierend und humanitaristisch geadelt. Motto: „Ich bin die Regel!“ Willkür eben!
Business Insider (BI) hat soeben aufgedeckt: Einmal mehr hat Baerbocks Auswärtiges Amt (AA) Druck auf eine deutsche Botschaft ausgeübt, um eine Visa-Vergabe gegen den Willen der Botschaft durchzudrücken. Die Botschaft in Addis Abeba wollte fünf Visa-Anträge ablehnen. Denn es bestünden „begründete Zweifel“ an der Absicht der fünf Antragsteller, „vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen.“ Es ging um fünf äthiopische Studenten, denen die deutsche Botschaft in Addis Abeba nach einer förmlichen Weisung aus Berlin Visa für einen sechstägigen „Studien“-Aufenthalt in Nürnberg erteilen musste. Aus dem AA-Referat 509 war die entsprechende förmliche Weisung gekommen.
Dabei hatte das AA-Referat 500 (Abteilung 5 untersteht einer „Völkerrechtsberaterin“; nein, nicht die selbsternannte Völkerrechtlerin Baerbock ist gemeint) noch kurz zuvor notiert: „Das politische Interesse ist nicht dergestalt, dass wir uns über die Bedenken/Beurteilungen der Kollegen vor Ort hinwegsetzen möchten.“ Am 27. Juni macht Referat 500 dann eine Kehrtwende. Man lieferte die gewünschte Stellungnahme und vertrat plötzlich die entgegengesetzte Sicht. Man bescheinigte, „dass ein nationales Interesse an der Erteilung eines auf DEU beschränkten Schengenvisums für alle genannten Personen besteht“. Mit der Stellungnahme als Grundlage erteilte AA-Referat 509 der Botschaft in Äthiopien dann die förmliche Weisung.
Folge: Eine Antragstellerin reiste nicht zurück nach Äthiopien, sondern nutzte ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg, um einen Asylantrag zu stellen. Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgt der Fall derweil für Frust. Dass es immer wieder zu solchen fragwürdigen Dienstanweisungen aus dem Auswärtigen Amt kommt, ist in der Nürnberger Behörde bestens bekannt. Der Fall der jungen Frau aus Addis Abeba ist dort aktenkundig. Hinter vorgehaltener Hand ist man im Bamf „durchaus angefressen“.
Nicht der erste Fall von Baerbockscher Trickserei
TE hat im Verein mit anderen kritischen Medien schon im Sommer 2024 von Unregelmäßigkeiten und von Willkür bei der Vergabe von Visa durch das AA berichtet.
Zum Beispiel am 7. August 2024: Es war bekannt geworden, dass Botschaftsmitarbeiter von Berlin aus dazu gedrängt haben, Afghanen Visa trotz gefälschter oder ungültiger Pässe zu erteilen. Und es stellte sich heraus, dass die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten als Rechtsanwältin Afghanen vertritt, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben, und dass diese Anwältin Botschaftsmitarbeiter berät, die solche Visa-Entscheidungen treffen. Das Auswärtige Amt hat das angeblich „geprüft“, sieht aber keinen Interessenkonflikt. Nein, Vetternwirtschaft ist das nicht.
Am 10. August berichtete TE von AA-Staatssekretären, die kritische Beamte abziehen wollen; Referenten, die immer mehr Visa fordern und dabei vielleicht auch die Wünsche einer Anwältin-Ehegattin erhören. Oder dass ranghohe AA-Beamte und Referenten für die Einreise von zwielichtigen Afghanen (und Schein-Afghanen) sorgen wollten.
Wie viele solcher Fälle gibt es noch? Das AA verweigert die Auskunft, wie viele Weisungen man in den Jahren 2022, 2023 und 2024 erteilt hat, um eine Genehmigung von Visa-Anträgen durchzusetzen. Ausweichende AA-Antwort: „Über diese Weisungen führt das Auswärtige Amt keine Statistik, da es sich um Einzelfallweisungen handelt“, behaupten Baerbocks Leute.
Immerhin ist die Justiz eingeschaltet: Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.
Der Vollständigkeit halber: Baerbock schleust nach wie vor Zigtausende nach Deutschland ein. Vor allem Afghanen. TE hat am 19. Dezember darüber berichtet.
Zitat: „Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sorgt der Fall derweil für Frust. Dass es immer wieder zu solchen fragwürdigen Dienstanweisungen aus dem Auswärtigen Amt kommt, ist in der Nürnberger Behörde bestens bekannt.“
> Auch hier ist doch deutlich zu sehen, wie es in diesen grünwoken Irrenhaus nach der BTW und mit der dann nächsten Altparteienregierung weitergehen wird. Nämlich genau so wie schon die letzten drei Ampel- und vorigen 16 Merkel-Jahre.
Denn hätten Scholz oder Merz wirklich vor nicht nur Sprüche zu kloppen, sondern tatsächich Änderungen vorzunehmen um dieses Land wieder auf Kurs und voran zu bringen, dann hätte der erste in seiner Eigenschaft als Kanzler schon JETZT die Gelegenheit und Chance gehabt gegen (auch) die dreistfrechen Baerbockschen Anmaßungen bei der Unterlagenausstellung vorzugehen und diese abzustellen und der andere, der erst noch Kanzler werden möchte, hätte hier zumindest die Gelegenheit nutzen können um seinen Mund aufzumachem und vom Noch-Kanzler Scholz zu fordern, dass dieser z.Bsp. auch das EINfliegen lassen der Baerbock-Afghanen einstellen läßt nachdem auch hier schon Fragwürdigkeiten bei der Visa-Vergabe und bei den Ausweis-Dokumenten aufgefallen sind.
DOCH der eine mit seinen roten Versger-Genossen tut nix und vom anderen mit seiner vergrünten CDU ist nur laut dröhnendes Schweigen zu vernehmen.
Scholz und Merz waren, sind und bleiben Versager und unwählbar. Sie und ihre Parteien sind die Sargnägel für dieses Land der Dichter & Denker. – Und gleich dicht dahinter folgt der Sargnagel „EU-Brüssel“ mit seinen grünwoken Pseudodemokraten und NGOs.
Die Verantwortlichen verstoßen gegen Gesetze, die Verfassung sind folglich eindeutig Verfassungsfeinde. Es geschiet ihnen deshaklb aber nichts, im Gegenteil sie können noch Gesetze Machen, daß Diejenige die die Einhaltung von Gesetzen fordern verfolgt und bestraft werden
Wie in vergangenen Zeiten z.B. Mittelalter die Herrschaft, der Adel nahm sich jedes Recht heraus, „das Volk“ war rechtlos
„ Folge: Eine Antragstellerin reiste nicht zurück nach Äthiopien, sondern nutzte ihren Kurzaufenthalt in Nürnberg, um einen Asylantrag zu stellen.“
So dämlich kann man gar nicht sein, um das nicht vorauszusehen – also kann es nur abgrundartige Bösartigkeit ggü. dem Volk – „egal was es denkt“ – sein.
Baerbock persönlich sollte für diesen Fall haften und ihn die nächsten Jahrzehnte mit ihrem Geld durchfüttern.
Die ist so dumm, dass sie nicht einmal merkt, wie falsch sie liegt. Die Morgan flüstert ihr ein, was gut ist, und in ihrer grenzenlosen Dummheit übernimmt sie das. Die Grünen müssen entsorgt werden, und das nachhaltig.
Nicht lediglich „Die Grünen“: Die gegenwärtig herrschende bunt-feministisch-tolerante Welt der Bundesrepublik Deutschland muss zwingend entsorgt werden – keine Sorge: Das wird alsbald erledigt!
Das ist meine Hoffnung. Wir werden unser Land zurückerobern. Ich bin dabei.
Ja. Wobei ich mich langsam frage, welches Recht hier für wen überhaupt Gültigkeit hat – und wer darüber bestimmt, wie das gehandhabt wird.
Ist vielleicht ein bischen weit hergeholt, aber ich habe immer mehr das Gefühl, dass es sich hier um den ganz persönlichen Rachefeldzug der AM gegen das Land handelt für erlittene Schmähungen ihrer dilettantischen Außenpolitik.
Hier ist wieder die Erklärung einfach: Die sogenannte „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland um Baerbock weiß dass sie an der Wand steht und wir Autochthonen stets näher kommen, sodass sie vor jenem Hintergrund nach dem Motto der verbrannten Erde handelt, dass bedeutet, dass sie auf sämtlichen (illegalen) Wegen Migranten in die Bundesrepublik Deutschland lockt (siehe das Handeln des sogenannten „Auswärtigen Amtes“), bevor die sogenannte „Elite“ der Bundesrepublik Deutschland um Baerbock endgültig Geschichte sein wird!
Hhm, hoffentlich bekommt sie zu Weihnachten eine neue Make-Up-Artist.
Da sollte uns nix zu teuer sein.
Ich kann diese Diva weder hören, noch sehen!
Hoffentlich hat dieser Irrsinn langsam mal ein Ende!
Fahrlässige, vorsätzlich unrechtmäßige bzw. leichtfertige Erteilung bzw. Verlängerung von Aufenthaltstiteln war ja letztlich die Basis des Magdeburger Attentats. Natürlich ist es sinnlos und müßig, den AfD-bashing-Medien diesen einfachen Zusammenhang um die Ohren zu hauen.
Wer Grünen ein Amt anvertraut, darf sicher sein, dass sie es im Sinne ihrer Idiotenideologie missbrauchen werden.
Ich habe gerade beim Einkaufen noch mit einer Lehrerin einer Berufsschule gesprochen: wir führen zu all den andern, die illegal kommen, auch noch welche aus Kambodscha ein, die zu Bäckereifachgehilfinnen ausgebildet werden sollen – und welche aus Vietnam für die Post.
Natürlich, sagt sie, müssen die erst mal unsere Sprache bis zu einem gewissen Niveau lernen, um überhaupt als Auszubildende irgendwo eingesetzt werden zu können. Aber sie würden sich als willig zeigen, sich in unsere Gesellschaft einzugliedern.
Das scheint wohl parallel zu all den illegalen Passlosen seit 2014 mitzulaufen – wobei wir auch dabei über die Anzahl der Einreisen vollkommen im Unklaren gelassen werden.
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Während hiesige Schüler sich nach dem oftmals geschenkten Abitur angebotenen Studiengängen widmen dürfen/sollen, die einen Menschen in kommenden schwierigen Zeiten nicht zu ernähren imstande sein werden.
Und nun Frage aller Fragen, vielleicht eine fuer Herrn Herles : Wie kriegen “ wir“ Habeck, Baerbock und Co moeglichst schnell los? Bekanntlich will Merz den beiden weiterhin alle Optionen fuer ihr Handeln einräumen. Die Justiz wird uns, das gilt es natuerlich zu begreifen, nicht helfen. Man wird sich an sogen Bauernopfer halten. Ob die ihre Vorgesetze ans Messer liefern ist fraglich. Wobei die “ Justiz“ auch dann die Fuesse still halten wuerde. Das System funktioniert inzwischen perfekt. Eine Loesung innerhalb ist logisch und praktisch ausgeschlossen, nicht nur in diesem Fall. Ein kleines Problem fuer die zahlreichen, auch liberalkonservativen, Systemlinge.
Das Deutsche volk wird permanent geschädigt.
Die immer noch offizielle Ferfassung wird mißachtet und mit Füßen getreten.
Gesetzesbrecher an der Macht
Man kann nur hoffen, dass diese Frau nach Verlust ihres Amtes und der Immunität vor ein ordentliches, unabhängiges Gericht gestellt wird und für lange Jahre hinter Gitter landet. Es wäre für viele Bürger wenigstens eine Genugtuung.
die Botschaft in Islamabad kenne ich persönlich,da bearbeitet KEIN deutscher Mitarbeiter Visumsanträge selbst,es werden nur abschliessende Unterschriften von diesen getätigt….der Rest liegt in den Händen der lokalen Mitarbeiter.
Ansonsten ist es eine Oase des Luxus und der „Beamten“-Ruhe
Diese ganze Regierung ist ein einziger Skandal. Statt Lindner zu entlassen, wären besser Scholz und seine Ministranten zurück getreten.
Dann wäre uns nicht rot – grün geblieben.
Alleine jede dieser Farben im politischen Sinne ein Stich ins Kontor der Deutschen – wiewohl in Schwarz ja über 16 Jahre auch all das enthalten war.
Bärbock & Bagage? Afuera!
Ich will mal so sagen, Demokratie und Rechtsstaat zeichnen sich nicht nur durch Meinungsfreiheit und Medien ohne Zensurvorgaben, keine Gesinnungsjustiz sondern Gleichheit vor dem Gesetz, einen funktionierenden Behördenapparat frei von Korruption, etc. aus, sondern auch durch stattfinden vorgesehener Kontrollen ausführender Organe und Ministerien durch Parlament, Opposition und zuständiger Instanzen.
Betrachtet man nun die unkontrolliert um sich greifende Selbstbedienungsmentalität, unkontrolliertes eigenmächtiges Handeln sowie ideologiegeprägte anstatt dem Amtseid verpflichtete Willkürpolitik, käme man zum Ergebnis, dass hier einiges im argen liegt.
Da passt es nur gut ins Bild, dass die Medien konsequent wegschauen und zu Hoftrompeten degeneriert sind.
Bleibt die bange Frage wie derlei Missstände abgestellt, mithin Demokratie und Rechtsstaat wieder dem Souverän zurückgegeben werden könnten; wo doch von den Medien keine Hilfe zu erwarten ist und gleichzeitig eine Opposition verfolgt und mit Verbot bedroht wird. Dazu gesellt sich obendrein noch eine übermächtige EU als Verbündeter und Beschützer der schon länger hier Herrschenden.
Man darf gespannt sein inwieweit neben der Pionierarbeit von TE und Co. auch der neue Film „Und plötzlich Staatsfeind“ von Imad Karim hier Augenöffner sein wird.
Langsam beschleicht einen das Gefühl, dass das AA von Kleinkriminellen besetzt ist, die sich gegenseitig Gefallen tun.
„Immerhin ist die Justiz eingeschaltet: Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter des Auswärtigen Amts wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.“
Halleluja! Es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Aber, der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her!
In Berlin sollen sie bei der Umstellung auf DV Massen an Akten verloren haben – es ist zu vermuten, dass auch deshalb dieses Verfahren zu keinem guten Ende kommen wird. Jedenfalls nicht rechtzeitig.
Da wird Vieles „verbaerbockt“, aber sie macht einfach weiter. Ist das dreist? unverfroren? arrogant? Es ist ihr sch…. egal, was die deutschen Wähler davon halte.
An der Aussage, „egal was meine Wähler denken“, gibt es nichts zu zweifeln.
Bäerbock wie die anderen „unserer“ Politiker können gar nicht unsere Politiker sein – oder?
Wessen dann aber dann?
Ich bin dankbar, dass TE hier darüber berichtet. Würde ich treudoof Monitor oder Panorama schauen, heute Dunja Hayalli mit ihren heute journal würde ich von den geschenkten Menschen aus Afghanistan oder Afrika nichts erfahren. Es widert mich echt an, wie die Partei von AB 14 % haben kann. Normal wären 5-6 % verdient.
Ich wünsche der Redaktion von TE und ihren Lesern trotze allem frohe Weihnachten.
„„dass ein nationales Interesse an der Erteilung eines auf DEU beschränkten Schengenvisums für alle genannten Personen besteht““
Welches „nationale Interesse“ könnte es sein, dass Erteilung eines Visums für fünf „Studenten“ erforderlich macht?
Da ein Staat ohne Grenzen keiner ist und auch keine Nation mehr darstellen kann – vielleicht arbeiten sie bereits der Umma zu?
Ganz genau das ist auch meine Einschätzung der Amtstätigkeit der Baerbock. Die Schäden sind international gut dokumentiert. Egal ob China, Indien, alle arabischen Staaten und Russland. In Russland dürfte ein Einreiseverbot bestehen. Der letzte gute Außenminister den wir hatten wir Hans Dietrich Genscher. Zuletzt war die Baerbock per Selbsteinladung in der Türkei und durfte, gemäß diplomatischen Regeln immerhin mit dem Außenminister sprechen. Hat diese Klimaschädigung per Flugzeug etwas bewirkt? Die Türkei bekommt jetzt Milliarden für die syrischen und sonstigen Flüchtlinge von der EU. Das hätte man den Türken auch per e-Mail mitteilen können. Aber Geld und Kohlendioxid interessieren sowieso nicht.
Na und? Sie ist die Königin von Deutschland
Ja und manche sieht B. als naiv, wann wird man verstehen, dass es Absicht ist und jetzt erst, weil sie sieht, wie unbeliebt sie ist, da muss sie noch vor den Wahlen, grossen Schaden anrichten.