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Gattin eines AA-Beamten vertritt Afghanen

Neuer Skandal aufgedeckt: Vetternwirtschaft im Baerbock-Ministerium

07.08.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Die Ehefrau eines für Visumrecht zuständigen AA-Beamten vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben, und berät Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen. Das Auswärtige Amt hat das „geprüft“, sieht aber keinen Interessenkonflikt.

Ausgerechnet in dem von der stets hochmoralisierenden „Grünen“ Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt (AA) häufen sich Ungereimtheiten. TE hatte über die äußerst fragwürdige, ja rechtswidrige Praxis bei der Vergabe von Visa für Afghanen mittels gefälschter Pässe und dadurch ausgelöst staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aktuell und regelmäßig berichtet. Siehe unter anderem hier.

Nun kommt durch Recherchen von „Business Insider (BI)“ ans Licht: Die Frau eines für Visumrecht zuständigen, hochrangigen AA-Beamten vertritt als Rechtsanwältin Afghanen, die an der Botschaft in Islamabad (Pakistan) Visa beantragen. Zudem erhielt die Frau ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom AA. So erstellte sie etwa ein Rechtsgutachten und gab Online-Kurse für Botschaftsmitarbeiter, die Visa-Entscheidungen treffen.

Das AA tut indes so, also habe das mit dem AA nichts zu tun. Die Kurse werden nämlich vom Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) organisiert. Die 2021 errichtete Behörde gehört allerdings in den Geschäfts- und Verantwortungsbereich Bereich des AA (siehe hier und hier).

Ein bestens vernetztes Paar

TE-Recherchen zufolge handelt es sich bei dem Paar um den AA-Beamten Frederik Hanke und um die Anwältin Farzana Soleimankehl-Hanke. Frederik Hanke war bis mindestens Mitte 2022 als stellvertretender Leiter des Referats 508 für „Ausländer- und Visumrecht, langfristige Aufenthalte, migrationspolitische Grundsatzfragen“ im AA tätig. Er gilt als Strippenzieher. Mittlerweile ist er im Arbeitsstab des derzeit ausgesetzten „Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan“ tätig.

Gattin Farzana kam laut eigenen Angaben in Afghanistan zur Welt und wuchs in Deutschland auf. Sie nennt sich selbst Frauenrechtsaktivistin. In diesem Rahmen hat sie 2020 als Herausgeberin ein Buch mit dem Titel „Killing the Good Girl“ veröffentlicht. Im Oktober 2022 wurde das Buch in einer Online-Veranstaltung der vom Auswärtigen Amt gesponserten „Cultures Academy“ promotet. Am 8. Februar 2023 fand im Restaurant des „Internationalen Clubs im Auswärtigen Amt“ (ICAA) eine Lesung aus diesem Buch statt. Die Veranstaltung wurde von der Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt mitorganisiert. Laut eigenen Angaben ist Frau Farzana Soleimankehl-Hanke zudem Mitglied im Beirat der Familien- und Partnerorganisation im Auswärtigen Amt (FFD im AA).

Das Ehepaar ist also in Sachen Visa bestens aufgestellt. So weit, so gut! Der Hammer ist: Seine Ehefrau ist als Rechtsanwältin auf Ausländerrecht und internationales Familienrecht spezialisiert. In dieser Funktion vertritt sie eben auch afghanische Mandanten, die an der deutschen Botschaft in Islamabad Visa beantragt haben. In diesem Rahmen stellt sie Anfragen – etwa nach einem „Sondertermin“ für ihre Mandanten. Ihre Arbeit überschneidet sich also ganz offensichtlich mit dem Aufgabenbereich ihres Mannes.

Gottlob gibt es im AA und in der deutschen Botschaft in Islamabad aber offenbar noch seriöse Leute. Denn intern wurde bereits Ende 2021 gegen solche Interessenkollisionen Kritik laut, so dass das AA den Fall „prüfte“. Das AA will aber bis heute keinen Interessenkonflikt sehen.

Im Jahr 2023 hatten Botschaftsmitarbeiter bemängelt, dass die Anwältin durch ihren Mann potenziell die Möglichkeit haben könnte, Einblicke ins interne AA-Datensystem und vertrauliche Informationen über ihre Fälle zu erlangen. AA-Mitarbeiter äußerten zudem den Verdacht, dass Afghanen das Aufnahmeverfahren als „Fast-Track“ missbrauchen könnten, um schneller und kostengünstiger nach Deutschland einreisen zu können. Trotzdem schrieb der damals noch stellvertretende Referatsleiter in einer internen E-Mail an die Visa-Stelle in Islamabad, sie solle die Visa für das humanitäre Aufnahmeverfahren (§ 22 S. 2) grundsätzlich priorisieren – was in der Botschaft Verstimmung ausgelöst haben soll. Die E-Mail liegt Business Insider vor. Folgen? Keine!

Die Anwältin berät aber nicht nur Mandanten, die im Ernstfall gegen Visumentscheidungen des Auswärtigen Amtes klagen könnten. Sondern auch Botschaftsmitarbeiter, die solche Visa-Entscheidungen treffen. In der Vergangenheit hat sie ohne offizielle Ausschreibung Aufträge vom AA erhalten. So hat sie etwa ein Gutachten zum afghanischen Eherecht erstellt und noch im April 2024 als Referentin Online-Schulungen für Botschaftsmitarbeiter gegeben. Laut AA sei eine Ausschreibung wegen der „unbestrittenen Expertise“ der Anwältin „entbehrlich“ gewesen.

All dies war – ohne Namensnennung des Paares – weitestgehend bereits aufgrund einer Parlamentarischen Anfrage der AfD vom 17. August 2023 bekannt. Der Name des Antragstellers dürfte aber der Grund sein, warum dieses schräge Vettern/Ehepaar-Spiel über Bande nicht öffentlich und auch vom ÖRR nicht aufgegriffen wurde. Wie die Öffentlich-Rechtlichen ja überhaupt nichts über den Visa-Skandal im Hause Baerbock berichteten.

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54 Kommentare

  1. Es ist ein Unterschied, ob man „gut vernetzt“ oder „gut verfilzt“ ist. Aber daran, dass das ein Unterschied ist, daran kann sich so mancher gar nicht mehr erinnern.

  2. Erschüttern, so etwas hat es ja noch nie gegeben…
    Würden Journalisten mal mehr bemühen, könnten sie jede Woche neue Artikel veröffentlichen, die über solche Verstrickungen berichten.
    Zur Zeit von Franz Josef Strauß hätte man wöchentlich eine ganze Zeitschrift herausbringen können; sogar unter Helmut Kohl wurden solche Dinge gemacht. Bei letzterem kamen viele Dinge erst durch das »Schwarzbuch Helmut Kohl« an die Öffentlichkeit. So wurde Helmut Kohl von der Industrie geschmiert, aber geschickt verpackt, indem man Hannelore Kohl als Mitarbeiterin dieser Firma »einstellte« und ihr recht prächtiges Gehalt dann so ganz legal an Kohl ging.
    Ich kann mich nicht erinnern, dass zu der Zeit irgendjemand einen solchen Aufstand gemacht hat, wobei CDU und CSU für ihre »familienfreundlichen Anstellungen« bekannt waren.
    Heute macht man aus allem, was es schon viele Jahrzehnte gibt, einen großen Skandal. Warum aber haben Journalisten kein Interesse daran, sich mal im Vorfeld damit zu befassen und zu veröffentlichen, was auf Filz hindeutet?
    Dass es mittlerweile völlig normal ist, dass die Parteien ihre Mitstreiter noch mal schnell befördern, bevor sich eine Regierung auflöst, scheint niemanden mehr zu irritieren.
    Wer erinnert sich noch an Dirk Niebel (FDP) der von 2009 bis 2013 Entwicklungshilfeminister war.
    Im Mai 2013 wurde Niebel erneut wegen seiner Personalpolitik kritisiert. So soll er laut dem Fernsehmagazin Monitor seit seinem Amtsantritt mehr als 40 FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter eingestellt haben. (Wikipedia)
    Niebel war auch gerade deshalb bekannt geworden, weil er seine Parteikollegen noch mal schnell befördert hat als er gehen musste.
    Die Frage ist für mich, ob und wer von solchen Dingen wissen konnte oder sogar musste. Bisher war es ja immer so, dass die Minister selbst zum Großteil beteiligt waren. Dirk Niebel (FDP), Otto Graf Lambsdorff (FDP), Franz Josef Strauß (CSU), Edmund Stoiber (CSU), Christian Wulff (CDU) und viele andere auch, haben als Verantwortlicher selbst gemauschelt und Familienmitglieder eingestellt oder Freunden Aufträge zukommen lassen.
    Früher konnte man sich zumindest darauf verlassen, dass die Mafia ihre Finger im Spiel haben würde; heute sind es eben Politiker, die über weitaus mehr kriminelle Energie verfügen.

  3. die NGOs verhalfen den Grünen zu ihren Ämtern, in die Regierung. Die NGOs fordern jetzt ihren Tribut dafür. Von den Grünen Ministernden Baerbock, Habeck, Lisa Paus usw.

    • Nur schönte bzw. log die sich ihren Lebenslauf absolut ungeniert rotzfrech zurecht. Diese Schülertrampolinspringerin ist gar nichts von dem, was sie angegeben hat. Rechtlich gesehen müsste sie auch die 43.000 E, die sie als „Promotionsstipendium“ erhielt, zurückzahlen, denn sie hatte überhaupt keine Berechtigung dazu zu promovieren. Sie hat überhaupt keinen Abschluss, auch keinen von den Londonern, weil die nur Leute mit erfolgreichem vollakademischen Abschluss annehmen – außer Gasthörer! Ihr Vordiplom ist nur eine Scheinesammlung, damit man weitermachen kann, und dazu benötigte sie doppelt so lange wie normal. Also, wenn Leute zurückzutreten haben, dann alle, die Vergleichbares getan haben.

  4. Ich sage nur, das die „vierte Gewalt“ aus den 70igern und frühen 80igern zum Hauptproblem der Demokratie-Zerstörung geworden ist, denn durch Lügen, Weglassungen und Verdrehungen der Tatsachen wird die linksgrüne Agenda transportiert.
    Nicht die Old-School Journalisten dazumal, aber das sie nicht verhindert haben, dass Ideologen, Dogmatiker und vor allem verkappte Parteigänger die Mehrzahl der Medien übernommen haben.
    Das muss man ihnen Vorhalten!
    Dasselbe gilt auch für die Parteigranden, die die Minder-Leister in ihren Parteien nicht aussiebten, sondern hoch hievten!

    • Aber welche Partei verfügt denn hier in D inzwischen über das größte Medienimperium? Schlimm zudem, wenn man auch noch erkennt, dass es aus der Staatskasse mitfinanziert wird!
      Was für Schafe müssen wir sein – wenn wir all das derart klaglos hinnehmen? Aber in den USA scheint das keinen Deut anders: https://x.com/WallStreetSilv/status/1821415822901821654
      Zumal auch hier die Staatsverschuldung noch komplett aus dem Fokus genommen ist.

      • Weil das System der Unterdrückung perfektioniert ist/wird. Wer etwas dagegen sagt, ist ein rechter Feind, und das glauben die Leute mehrheitlich. Täten sie es nicht, dann würden sie auch nicht die CDU wählen, und ganz gewiss nicht die Grünroten. Aber zusammen mit der CDU haben die noch immer eine satte Mehrheit. Also wird sich gar nichts ändern. Man muss sich dementsprechend einrichten.

  5. Sowas geht auch nur auf ministerialer Ebene, wo das offensichtlich kein Problem,unter Grüner Führung, ist.

    Man stelle sich vor der Ehemann, Steuerberater, vertritt eine Firma, welche vom Finanzamt geprüft wird und die Prüferin ist die Ehefrau des Steuerberaters. Oder der Staatsanwalt erhebt Anklage über Person XY und die Ehefrau ist die Verteidigerin. Etc. etc.

    Das AA verkommt unter der zeitweilig grünen Okkupation zum rechtsstaatslosen Willkür-Ministerium. Im Sep/2025 muss dem ein finales Ende gesetzt werden. Kein Mensch hat die Grünen da demokratisch reingewählt, erst durch Olaf Scholz (SPD) wurde der grüne Wahnsinn in die Ämter gehoben….

  6. Da können täglich dutzende Skandale der Ampel und CDU aufpoppen…es wird diesen Politikern nichts geschehen! Die machen einfach weiter!

  7. „ Wie die öffentlich Rechtlichen nichts zu dem Visa Skandal aus dem Hause Baerbock berichten „
    Ja nun, wenn die Öffentlich Rechtlichen nun aber davon gar nichts wissen !
    Weil sie es schlicht nicht mitbekommen haben ?
    Kann Mann ihnen doch wohl keinen Vorwurf machen — oder ?

    • ich vermute, daß die öffentlich Rechtlichen so etwas wie hier gemacht wurde für richtig halten und daher nichts dagegen und darüber bringen. Bei den öffentlich rechtlichen habe ich allgemein den Eindruck, daß die meinen sie stehen über eigentlich offiziell geltendem Recht und sie können entscheiden was Recht und Unrecht ist. Danach wird auch die Propaganda ausgerichtet. Nach dem wie sie sich selbst bedienen und meinen was ihnen zusteht, haben die wohl keinen Bezug mehr zum Leben des „normalen Volkes“, das dafür sorgt daß auch sie überhaupt leben und überleben können

  8. Gibt es eigentlich einen vollständigen Organisationsplan der Botschaft dort in Pakistan? https://pakistan.diplo.de/pk-de/ueber-uns
    Der vom AA ist auch kurz vor den nächsten Wahlen nur äußerst rudimentär ausgefüllt: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/215270/003c1e2b6e5fe401a26b661bdb44cecc/organisationsplan-data.pdf
    Dabei sollten die Mitmacher solchen Schmus zu Lasten des Souverän öffentlich bekannt gemacht werden – nicht nur dieser im Dienste des Bürgers stehende Herr Hanke.

    • Im AA wurden bereits vor einigen Jahren, also schon Amtsantritt der jetzigen Ministerin, nur noch die Namen bis zur Staatssekretärsebene im Organisations-Plan (Organigramm) aufgeführt. Beim Innen-, Finanz-, Justiz-, Ernährungs-/Landwirtschafts- sowie beim Wirtschaftsministerium (die anderen Ressorts habe ich auf die Schnelle nicht geprüft) sind weiterhin – wie seit Jahrzenten – auch die Namen der Referatsleiterinnen und -leiter (nicht deren Vertreter) aufgeführt. – Bei den deutschen Auslandsvertretungen dürften Sicherheitsgründe gegen einen detaillierten Organisationsplan sprechen.

  9. „…und um die Anwältin Farzana Soleimankehl-Hanke.“ Also eine Anwältin mit Afghanischem Abschluss, der „Grün-affin“ anerkannt wurde oder doch eher wie der Völkerrechtsabschluss „erworben“ wurde? Was sagt die Anwaltskammer?…

    • Frau Dr. Farzana Soleimankehl-Hanke hat alle für eine Anwaltstätigkeit erforderlichen Abschlüsse in Deutschland erworben, außerdem hat sie hier promoviert. Nicht ohne Pikanterie ist allerdings unter dem Link https://de.linkedin.com/in/dr-farsana-soleimankehl-hanke-b32329135?original_referer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F das Foto ihres im AA tätigen Ehemannes mit dem Text „Weitere ähnliche Profile  Dr. Frederik Hanke  Metropolregion Berlin/Brandenburg“.

      • Wer überprüft da aber, ob das alles nach Recht und Gesetz vor sich geht? Oder ist dem Betrug dort im Ausland Tür und Tor voll geöffnet?
        Jemand anders hatte hier schon beschrieben, dass in den Botschaften oftmals Einheimische mit solchen Aufgaben betraut wären – und ohne Bakschisch wenig geht.
        Dennoch wüsste ich gerne, wie hier wie woanders ngos oder sonstige „Berater“ eingesetzt sind, die die für den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland angeblich dort nicht sicheren Personen auffinden und selektieren?
        Und wenn erst ein Anker hier in Deutschland anwesend ist, kommt der gesamte Clan dann vollkommen undurchleuchtet nach?

      • Niemand zweifelt ihre Qualifikation an. Hier geht es um Interessenkonflikt, eher um die ethischen Aspekte ihrer Aufgaben.
        Und ehrlich gesagt, ist es genau das, was mich an der Migration stört. Es ist das fehlende Vertrauen in die Leute trotz Qualifikation.
        Ich verstehe ihre Motive nicht und kann ihnen nicht trauen.

  10. Vetternwirtschaft und Liebesgedöns ist strukturell bei dieser Regierung.
    So ist Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt mit der Chefin der „Denkfabrik Dezernat Zukunft“ liiert, die die Regierung dahin berät, der Bundesbahn Darlehen zu vergeben, was wohl verfassungswidrig ist.
    niemand wundert sich mehr
    https://dezernatzukunft.org/ueberuns/#team
    https://table.media/berlin/news/neujahrsempfang-von-table-media-politprominenz-trifft-sich-in-berlin/

  11. Bitte schön, wo bei den Grünen und auch SPD (Linken) ist keine Vetternwirtschaft? Man versucht eine „Genossen in eine mögklichts hohe leitende position zu bringen, dann ist dieser bestrebt sämtliche Erstrebenswerte Posten auf die er Einfluß hat ebenfalls mit Genossebn zu besetzebn und bnoch möglichst viele zusätzliche „Posten“ zu schaffen

  12. Man kann eigentlich nur dazu bemerken, dass die Bürger dieses Landes diese Clanwirtschaft mit Einführungswillen der Sharia in das Grundgesetz in einigen Jahren schlicht verdienen. Wer alles über sich ergehen lässt, immer noch obrigkeitshörig ist, eine Aufschneiderin mit ihren rotzfrechen Antworten tun lässt, was sie will, der verdient solche Leute. Die Bürger müssen aktiver werden, sie müssen sich einmischen, mit anderen reden, sie in die Enge treiben bez. ihren linksgrünen Glaubensbekenntnissen, dann könnte sich langsam etwas ändern.
    Aber ich wette, dass die Deutschen sich auch die über 8 Mio. Diesel 5 u. 6 verbieten lassen, weil das ein paar verbissene Leute so wollen, ohne Sinn und Verstand.

  13. Die selbsternannten Palästinenser fehlen auch noch in Ihrer Liste.
    Wer wie ich auch mit „Palästinensern“ alltäglich zu tun hat, verliert sehr schnell jede ( wenn vorhandene ) Sympathie für Frau Baerbock.

  14. Warum sollte das, was im sog. Wirtschaftsministerium unter dem Familienclan Habeck/Graichen so erfolgreich ablief (und wahrscheinlich immer noch abläuft), nicht auch bei Baerbock so laufen? PS: was macht Frau Roth? Oder Frau Paus? Okay, kann sein, dass Kultur und Familie nicht so lukrativ sind. Aber für ein paar Dollar mehr…

  15. Kein Wunder, dass die die Visagistin vorschiebt – denn irgendetwas muss man ja in Petto haben, vom großen ansonsten angerichteten Schaden für das deutsche Volk um im deutschen Volk ablenken zu können.
    Eins ist gut: ich habe sie nicht gewählt. Um mich herum leider Massen! Und ich frage mich immer, weshalb die nicht erahnen können, dass solche ihnen Hab und Gut und Leib und Leben nehmen werden?

  16. Die Alternativen machen gute Arbeit – auch damit: https://dserver.bundestag.de/btd/20/080/2008054.pdf
    Weshalb aber agieren Ministerien wie das Außenamt gegen und zu Lasten des Souverän? Vetternwirtschaft scheint mir in dem Fall untertrieben – und gibt es Verbindungen zur EU und zum grünen Erik Marquardt bzw. der von ihm gegründeten ngo? Hier hat wohl einer was gefunden, der schon länger an der Sache dran hängt: https://www.eugyppius.com/p/how-an-asylum-ngo-pakistani-authorities
    Und bei Thomas Röper findet man aus dem russischen Fernsehen:
    „Eine interessante Tatsache, die zum Nachdenken anregt: Vor zweieinhalb Jahren floh mit den Amerikanern auch der IS aus dem Land. Der Leiter des politischen Büros der Taliban in Katar, Sucheil Schachin, sagte dazu folgendes: „Jetzt haben wir den IS in Afghanistan vernichtet. Während der Besatzung waren sie im Osten und Norden Afghanistans präsent. Aber jetzt, nach der Unabhängigkeit, haben wir sie in diesen Gebieten vernichtet, sie sind nicht mehr da. Es gibt in Afghanistan keine Ausbildungszentren, keine Rekrutierungszentren, keine Zentren für die Geldbeschaffung. Sie sind untergetaucht und haben ihre Zentren nach außerhalb Afghanistans verlegt.“

  17. „Gattin Farzana kam laut eigenen Angaben in Afghanistan zur Welt und wuchs in Deutschland auf.“

    Wir können alsor getrost davon ausgehen, daß Herr Hanke zum Islam konvertiert ist und nicht mehr originär deutsche Interessen vertritt. Aber gut – bei einem „grün“ geführten AA wäre das nur hinderlich für die Karriere.

    • Im Impressum der Anwaltskanzlei findet man beide gemeinsam benannt, aus welchem Grunde auch immer: http://www.soleimankehl.de/impressum-kontakt.html
      Interessant wäre zudem tatsächlich zu wissen, ob welche aus der Regierung auch schon konvertierten – und zu welchem Zeitpunkt?
      .
      Jihad war lange angekündigt – aber das sollte nicht gehört werden:
      Hier durch einen Taliban, als die Amerikaner Afghanistan fluchtartig verließen: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://www.facebook.com/tomdunnforcongress/videos/taliban-takeover/218910500042634/
      Und hier aus Gaza: „This Hamas Commander says this is not about land, not just Palestine. „The entire planet will be under our law, there will be no more Jews or Christian traitors.“ Only then, if everyone adopts his law, will there be peace.“ https://twitter.com/CSWLatAm/status/1711144083467477112

  18. Grüne Vetternwirtschaft ist nie ein Skandal, sondern dufte, dient sie doch stets höheren Zielen wie zb Welt/Klimarettung etc.
    Wenn dabei ein paar Amigos aka Aktivisten noch ein paar Euro verdienen, ist’s auch ok.
    Wer hinterfragt heute noch das Agora-Netzwerk, die Job-Drehtür zur DUH oder 1001 anderen „NGOs“, die abenteuerliche Geldgiesskanne zugunsten 1001 ABM in der sog „Zivilgesellschaft“ etc pp?
    Wer wurde außer Patrick Graichen entlassen? Wem Fördergelder oder Aufträge gestrichen? Eben…
    Was früher der CSU zu recht oder unrecht an Amigowirtschaft unterstellt wurde, findet bei den Grünen und im Spd Speckgürtel (AWO, DDVG, 1001 „Bildungsträger für „Kursangbote“ etc pp) im Großmaßstab statt, weit umfangreicher und dauerhafter als mit dem Projektspielgeld aus dem Programm „Demokratie leben“ oder dem linksstaatlichen „Kampf gegen Rechts“
    Für SPD und Grüne scheint „der Staat“ primär ein Selbsbedienungsladen zur Selbst+Amigoversorgung zu sein, in breiten Teilen der Union leider auch.
    Frei nach Fischer: Hauptsache das Geld ist weg, rückstandsfrei verballert, je sinnloser, umso besser

  19. Herrlich,wieder mal die Embassy in Islamabad 🙂
    wenigstens scheint es dort noch ein paar alte Hasen zu geben,die nicht grün gecastet wurden….
    werde diese „Top-Crew“ von 2008 nie vergessen,wie schnell die alle weg waren,als das Marriott damals in die Luft ging,die sonstigen deutschen vor Ort waren da nicht so wichtig…

  20. Merz: „Angesichts der wachsenden Verzweiflung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung“
    Warum, wir haben nicht mal eine Opposition.
    Dummichel will es so.

  21. Und nun?
    Wen juckt es? Was soll passieren? Ein erinnerungsschwacher Kanzler hat das doch schon wieder vergessen… Darum: Es wird wieder nichts passieren, man springt vergnügt etwas Trampolin und schon sind die Medien happy und es geht weiter!
    Weiter weiter Richtung Regenbogen! Wir machen uns unsere Welt wie sie uns gefällt! So etwas kommt dabei heraus wenn man Kinder an die Macht lässt…

    • Wer glaubt, dass Scholz je tatsächlich etwas vergessen würde?
      Noch nicht gemerkt, dass wir es hier mit Schlitzohen in Masse zu tun haben?
      Und auch, dass es unschuldige Kinderchen wären, die uns, Macht ausübend, aus den Wohnungen treiben – ein gekonntes Framing für die lange sedierte Masse.

  22. Schade, dass es im rechtsfreien Deutschland niemand mehr interessiert, wie viele Skandale es noch gibt. Es wird bis zum Ende durchgezogen.

    • Es sind halt mittlerweile zuviel Skandale. Man verliert die allmählich Übersicht…

  23. Korruption und Vetternwitschaft wie in einer kommunistischen Diktatur. Und ohne Konsequenzen für das Politbüro.

  24. Beim Habeck konnte man wenigstens noch wortspielerisch auf die zahlreichen ‚Graichen im Keller‘ hinweisen! Was sagt man jetzt? In Frau Annalenas ‚Schranken ‚hanken‘ ganze Ladungen ‚echter Farzanas‘? Man könnte es knapper machen und von einer hoffnungslosen ‚Vergraichung‘ des Auswärtigen Amtes sprechen.
    Wie sagte Franz Joseph I. von Österreich einst sinngemäß: „Uns bleibt aber auch nix erspoart…“.

  25. Die werden weiter so tun als sei nichts gewesen. Deswegen ist es so wichtig, dass unabhängige Medien wie TE an diesen Skandalen dranbleiben. Steter Tropfen höhlt den Stein. TE, Apollo News, achgut.com und Cicero haben ja schon einige Skandale unserer halbseidenen Bundesregierung aufgedeckt.. Auch wenn die Verbreitung kritischer Medien immer noch zu gering ist, so wurden doch schon große Erfolge gegen die links-grünen Gauner und Vertuscher erzielt. Man kann nur hoffen, dass sich immer mehr Bürger über diese Medien informieren und die Hirnwäsche des links-grünen Medienblocks weiter zurückgedrängt wird.

  26. Unfassbar, wer hier wen deckt und krumme Geschäfte am laufenden Band abwickelt. Deutschland besteht mittlerweile nicht mehr nur aus wenigen Moorgebieten, sondern ist zu einem einzig großen Sumpfland verkommen.

  27. Das ist so ein S…haufen in der ReGIERung, unglaublich! Und alles zum gigantischen Schaden der schon länger hier Lebenden. Die öffentliche Sicherheit liegt darnieder, mancher wird abgestochen, manche vergewaltigt, die kaum zu beziffernden Kosten für Asylleistungen, Unterkunft, Anwälte, Gericht, und zwar Verwaltungs-, Sozial- und Strafgericht, also dreifach, die Kosten für Opfer und deren Verfahren (Berufsgenossenschaft bzw. Rentenkasse, wenn z.B. erwerbsgemindert), und ich habe erst angefangen Schäden etc. aufzulisten.
    Das sollte aber genügen für die sich aufdrängenden Fragen: Wo bleiben der Aufschrei, der Sonderermittler, die Sondersendungen, Durchsuchungen wie bei „Rächten“, Stillegung des Anwaltsbüros, Rückführungen der Illegalen, Amtshaftungsverfahren etc.? Oder ist der Rechtsstaat wirklich noch schlimmer erledigt, als das Versagen des Grundrechte-Schutzes während der irren Coronazwangsjahre bereits nahelegte??

  28. Grün ist eben ein Synonym für Filz. Das kann man in jeder Landesregierung beobachten, an der die Grünen beteiligt sind (Bsp.: Umweltministerium RP, „Günstlingswirtschaft und Beförderung nach Gutsherrenart“ sagte das Gericht) und in der Bundesregierung (Bspe.: BMWi, AA…). Die Grünen sind da gelehrige Schüler der Roten. Sie übertreffen ihre Lehrmeister allerdings noch an Dreistigkeit und Skrupellosigkeit.

    • . . . und sie haben ihren Goebbels gut gelesen: „Willst Du einer Lüge zum Durchbruch verhelfen, mußt du sie immer und immer wieder wiederholen. Eines Tages wird das Volk sie glauben.“

  29. Rechtsanwältin….mich würde es nicht wundern wenn der/die lobbyist/en der anwälte hier nichts groß zu sagen. Von der politik der „massenzuwanderung“ profitieren auch die anwälte und gerade in deutschland selber. Da sind einmal die ganzen einsprüche gegen zb eine abschiebung usw und die ganzen strafverfahren gegen kriminelle „zuwanderer“. Die anwälte werden ja vom staat (von uns) bezahlt. Rechnet man wohlwollend mit 250.00 verfahren im jahr, mit anwalt, zu kosten von 2.000 euro im schnitt macht das 500 millionen PLUS X die verteilt werden wollen. Tendenz steigend!

  30. In einer funktionierenden Demokratie würden längst die Staatsanwaltschaften ermitteln, im Besonderen auch gegen die Treiberin des illegalen Importes von Abertausenden Atghanen.
    Ein Schaden nicht nur materiell und kulturell für die einheimische Bevölkerung, sondern vor allem für das Wohi und Wehe der einheimischen Bevölkerung.

    Eigentlich wesentluch schlimmer als Steuerhinterziehung…

  31. Alles ist recht, wenn es um Islam geht. Vorbild: NS-Geschichte – Wie die Nazis den Islam vereinnahmen wollten. Die wirtschaftlichen Überlegungen habe ich bereits mehrfach dargelegt. Die könnten wir allerdings auch realisieren, ohne die Kundschaft ständig im Laden, an der Backe und auf der Tasche zu haben. In diese Richtung muss die Islampolitik gehen. Handel ja, Immigration nein. Los kriegen wir die nicht mehr, aber abbremsen geht schon. Und nicht auch noch hofieren. Und den Muslimen sagen: Euer größter Feind ist der Islam, weil er euch seit mehr als 1000 Jahren unten hält, in Dummheit verharren lässt. Näheres hier: Daniele Dell’Agli – Über den Zusammenhang von Religion, Demografie und Migration – Essay – Perlentaucher

  32. Das Baerbock-Ministerium insgesamt ist ein Skandal, und wir haben uns gefälligst daran zu gewöhnen: auch für die nächsten vier Jahre unter der CDU-Kanzlerschaft. An der Stelle besten Dank schon vorab an die Union-Wähler!

  33. Abgesehen von dem was nicht sein darf, ist dies auch noch eine schöne Geld-Scheffel Gemeinschaft. Hier sollte mal das Finanzamt nachschauen ob die Einnahme von der afghanischen Kundschaft schön ordentlich aufgeführt sind.
    Wird sich demnächst Deutschland auf der Liste der Korruptesten Staaten Europas zwischen Russland und Ukraine wiederfinden?

    • Seit den 60er Jahren fließt Entwicklungshilfe. Und wie davon Millionen, inzwischen Milliarden nicht nur aus Afghanistan wieder retour fließen und in schwarzen Löchern verschwinden, zeigt diese wdr-Doku aus 2009: „Die teuerste Ampel der Welt – dunkle Geschäfte mit Entwicklungshilfe“ https://www.youtube.com/watch?v=vSL1xTI2DH0
      Dass sie auch dort Hawala (ab min. 31:00) nutzen ist bekannt – und dass das auch das Außenamt zu Transfers nutzt, ebenso.
      Wo dieses Deutschland hinsichtlich Korruption einzuordnen sein wird – lassen Sie uns nachdem sie den Film betrachten, darüber sprechen!

      • Oh wie die Zeit vergeht. Das hatte ich auch gesehen. So läuft es auch mit der Ukraine. Dort wird nur anders transferiert. Da wurde auch schon beleuchtet wie Geld zu Händen der Demokraten über Bitcoin zurücklief. So was kommt nicht in der Tagesschau, aber bei den Amis.

      • Kommentar unter dem Video: Da hat die Lahmeyer International GmbH und Voith aber auch alles gegeben sich die Taschen voll zu machen und natürlich nur die vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, aber nicht für Abhilfe der realen Probleme zu schaffen. Ich sehe das Versagen nicht mal zu 99,9%% bei der Afghanischen Regierung, wobei man da einen gewissen Grad an Korruption nicht ausschließen kann aufgrund der wirtschaftlichen Lage, die zu der Zeit herrschenden Zustände und ggf. Machtpositionen die sich einfach kinderleicht ausnutzen lassen, sondern definitiv auch an unseren deutschen Firmen die scheinbar mitverantwortlich dafür waren, dass die bereitgestellten Entwicklungshilfen nicht zielführend gewesen sind. Wenn ich mir Herrn Wigand von o.g. Fa. anschaue und seinen Worten lausche wird ganz schnell klar was Sache ist. Die Schuld wird offensichtlich der fehlenden Überprüfung seitens afghanischer Regierung zugeschoben. Wenn man doch einen Vertrag mit der kfw Bank hat der sich über Millionen von € bezieht, aber der Kunde ja im Ausland ist wird nach dem jeweiligem Landesrecht überprüft und das ist der Punkt. Das Versagen der kfw Bank an diesem ist ziemlich groß und entzieht sich da auch meinem Verständnis. Als staatliches Unternehmen müsste man die Gelder doch viel stärker überwachen und nicht der Fa. Voith oder der Lahmeyer International GmbH Narrenfreiheit zusprechen.

  34. Zusammen mit dem Text von Mario Thunes vom selben Tag ergibt sich das Bild eines Volkes, das sich von seiner Regierung schlichtweg alles gefallen lässt – Korruption, Geldverschwendung, Arbeitsverweigerung, unvorstellbarer Schlendrian usw. Unglaublich!

    • Und all das, samt der propagandistischen Indoktrination durch örr wie msm aus dem eigenen Portemonnaie zu zahlen oktroyiert ist.
      Und wenn sie sich einer nicht mehr gefallen lassen wollen, diffamieren sie ihn nach rechts. Wenn er nicht gar, da auch die Masse der Arbeitgeber mitmacht, auch noch seinen Job – oder wie inzwischen gepflegt – seine Bankverbindung verliert.

  35. „Das Auswärtige Amt hat das geprüft, sieht aber keinen Interessenkonflikt.“

    Natürlich nicht. Schließlich hat man dasselbe Interesse: möglichst viele Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen. Um historische Kolonialismusschuld zu sühnen. Oder so ähnlich…

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