Kurz bevor Minister ihren Ministerposten räumen und einem Nachfolger einer anderen Partei den Platz überlassen müssen, starten viele von ihnen die „Aktion Abendsonne“. Das heißt: Sie befördern noch schnell treue Parteigenossen. „Aktion Abendsonne“ heißt das im Politjargon. Es gibt aber auch das Gegenstück dazu: die „Aktion Morgenröte“.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) betreibt diese Aktion, seit sie im Dezember 2021 überraschend in den Bendler-Block, den Sitz des Verteidigungsministeriums, einzog. Sie brachte Genossen aus ihren bisherigen Ministerien der Justiz und der Familie (offiziell: Vertraute und Experten) mit. So etwa nahm Christine Lambrecht nicht nur ihre Staatssekretärin Margarete Sudhof vom Justizministerium ins Verteidigungsministerium mit. Auch weitere Führungskräfte hat Lambrecht aus dem Justizministerium ins Verteidigungsministerium geholt.
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Hinter den Kulissen ist der Ärger bereits groß. Vor allem aber verstößt diese neue Regelung gegen das Prinzip, dass Beamte erst nach einer gewissen, oft Jahre währenden „Stehzeit“ befördert werden können. Wörtlich heißt es dazu in einem internen Papier zum Personalentwicklungskonzept:
„Um der besonderen Situation des Wechsels des Geschäftsbereichs oder des Ressorts bei bereits beamtetem Personal Rechnung zu tragen, finden unter den Gesichtspunkten der Attraktivität und des Vertrauensschutzes die Regelungen zum Verwendungsaufbau in Abschnitt 3.1 dieser Vorschrift für diesen Personenkreis für einen Zeitraum von vier Jahren ab Übernahme in Bezug auf die Förderung in das nächsthöhere Amt keine Anwendung.“
Das heißt: Vorgaben, wie lange man warten muss, sollen für Seiteneinsteiger nicht gelten. Weiter: Im Fokus stehen angeblich „Seiteneinsteigende“ (sic!), die aus anderen Ressorts oder auch von außerhalb des öffentlichen Dienstes in den Bereich der Bundeswehr wechseln und ihre bisherige Karriere nicht an den Voraussetzungen des Personalentwicklungskonzepts der Bundeswehr ausrichten konnten. Und: Es wird behauptet, dass es sich nur um Beamte der Besoldungsgruppe A handle (also bis inklusive A16 = Leitender Regierungsdirektor, Abteilungsleiter, „kleiner“ Ministerialrat; Grundgehalt bis 8.078 Euro plus Ministerialzulage von 292 Euro).
Ausgerechnet Lambrecht!
Es gab ja schon immer Nieten in den Kabinetten – auf Bundes- und auf Landesebene. Was die „Ampel“-Regierung freilich an Ministerfehlbesetzungen aufbietet, übertrifft alle bislang geltenden Maßstäbe. Reden wir aber nicht vom geschwätzigen Gesundheits-„Professor“ Lauterbach, von der „Völkerrechtlerin” Baerbock, von Mega-Volkswirt Habeck, von der Antifa-Kämpferin Faeser oder von all den anderen, die angeblich zuständig sind für Bau, Entwicklung, Bildung usw. und deren Namen sich bislang nicht eingeprägt haben und nicht einprägen werden.
Reden wir von Christine Lambrecht, der Bundesministerin der Verteidigung und „Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt“ (IBuK). PPPP-Ministerin wird sie mittlerweile sogar in der eigenen Partei genannt: Panik, Pleiten, Pech und Pannen! Das ist doch die, die nicht mehr für den Bundestag kandidierte und sich am 8. Dezember urplötzlich als Verteidigungsministerin wiederfand. Das ist doch die, die die Ukraine mit 5.000 Stahlhelmen gegen Putins Armee verteidigen wollte.
Geschenkt! Das ist die, die dem Bundestag erklärte, dass ein Panzer Rohre habe, mit denen er in die Luft schieße. Das ist doch die mit der Hubschrauber-Affäre, als ihr Sohn in einem Hubschrauber der Bundeswehr mit Mama in den Urlaub flog. Das ist doch die, von der man immer noch nicht weiß, welche Waffen sie denn der Ukraine gerne liefern möchte. Das ist doch die, die die Wahrheit über die Bundeswehr nicht mehr wissen oder zumindest nicht mehr preisgeben will und deshalb den sonst halbjährlich üblichen „Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr“ abgeschafft hat. Das ist doch die, die den Mali-Einsatz auf Eis legte, um ihn dann wieder aufzugreifen. Das ist doch die, die im Wüstensand von Mali mit Stöckelschuhen herumstakste. Das ist doch die, die den vormaligen SWR-Mann im ARD-Hauptstadtstudio Christian Thiel zu ihrem pannenreichen Kommunikationschef machte.
Arme Bundeswehr – Lambrechts peinliches Personalmanöver
Zum Beispiel gibt es in der „Ampel“ jetzt 37 Parlamentarische Staatssekretäre (bei Merkel waren es zuletzt 35; aber es sind jetzt ja auch drei Koalitionäre!) Deren monatliche Bezüge betragen inklusive gekürzter Abgeordneten-Diäten/Kostenpauschalen: 21.000 Euro. Bereits im Frühjahr 2022 war dem aufmerksamen Beobachter ja ins Auge gesprungen, dass sich die neuen Koalitionäre 5.269 neue Stellen gegenüber 2021 gönnten, davon 704 in den Ministerien. Stellen-Booster nennt man so etwas.
Das sind die Spuren, die Lambrecht hinterlassen wird. In der Bundeswehr wird von ihr nichts wahrlich Nachhaltiges bleiben: außer den Kosten für neue, beförderte Lebenszeitbeamte und deren Pensionen. Also Nachhaltigkeit auf bis zu 40 Jahre hinaus.
Die Pointe des Artikels scheint mir darin zu bestehen, dass auf diese Weise den Streitkräften tief ins Getriebe gegriffen werden kann – von einer Personengruppe, die dafür „möglicherweise nicht gänzlich“ qualifiziert ist, jedoch dafür die Richtungsentwicklung der Streitkräfte politisieren wollen KÖNNTE (Konjunktiv).
Auf diese Idee KÖNNTE man kommen, nachdem Deutschland erleben durfte, wie unlängst erst medizinische Fachthemen gänzlich traditionsfremd politisiert wurden. Ebenso dürfte den älteren Semstern hier aufgefallen sein, dass die Medienlandschaft in Teilen zum „vorpolitischen Kampfplatz“ mutiert ist. Vorbei die Zeit von Äquidistanz bzw. neutraler Berichterstattung.
Die ideologische „Neutralität“ ist in mehreren Bereichen gewichen.
Wenn die Bundeswehr auf die gleiche Weise abhanden käme, wäre das möglicherweise nicht so günstig. Den Charakter des Heeres zu beeinflussen kann gar nicht überschätzt werden. Der „Marsch durch die Institutionen“ käme dann zur krönenden Vollendung.
Jetzt erkenne ich endlich, weshalb sowohl Kanzleramt als auch Innenministerium erweitert werden müssen. Wahrscheinlich jetzt auch das Amt von Lambrecht? Und meine Befürchtung war schon, dass da vorsorglich Plätze für „Besatzer“ geschaffen werden. Ob ich glauben soll, dass das noch mal alles gut geht?
Erweiterungsbauten sind übrigens auch für das Finanz- wie für das Umweltministerium angedacht.
Interessant, dass im Artikel kein Wort über die fachliche Qualifikation der Beglückten findet. Genau so sieht unsere Verteidigungspolitik auch aus. Als ehemals Längerdienender bin ich jeden Tag aufs Neue schockiert darüber, was die in Berlin da rumdilettieren. Der letzte Klopper von Scholz: „Wir brauchen eine europäische Luftverteidigung.“ Bitte mal nach NATINADS googeln, dann wird klar, dass da wieder ein Schlagwort rausgefeuert wurde, um dem Nichtwissenden Sand in die Augen zu streuen. Und so geht das am laufenden Band. Da wird der US-Vogel F-35, quasi ein fliegender Tesla (teuer und muss immer „nach Hause telefonieren“), gefeiert, dabei schön verschwiegen, dass dessen Beschaffung quasi mit einer Halbierung der Jagdbomberkapazität (der Tornado ist nämlich uralt und kommt weg) einhergeht. Und, und, und.
Und die 100 Milliarden und die Landesverteidigung? Wurde die Truppe bisher aufgestockt, wurde nicht einsatzfähiges Material verwendbar gemacht? Nein. Anderes krasses Beispiel: die Ukraine bestellt bei uns Panzerhaubitzen – wie auch immer man dazu steht; Lieferzeit: fast drei Jahre! Was ist das für ein Industriestandort, was ist das für eine Rüstungsindustrie???
Die Ampelisten sind zum Glück alle so jung, dass sie ihre Pensionen nicht mehr geniessen können, da Deutschland vorher kollabiert, dank Euro Crash und Inflation.
5.269 neue Stellen? Da muss doch auch was für mich dabei sein! Ich kann Seiten- UND Quereinsteigen! Bestimmt! Da ich eine abgeschlossene Ausbildung UND Studium habe, kann ich sogar vorwärts UND rückwärts fahren, laufen und gucken! Ich bin sicher überqualifiziert und deshalb raus, aber wenn ich mich heute zum Transgender erkläre, hätte ich wieder eine Chance? Och büdddde! Bei dem Gehalt mache ich alles! Auch Bodenlecken vor Lamprechts Schuhen!
Das beantwortet mir die Frage nach der Qualifikation. Gäbe es KEINE Vetternwirtschaft, hätte sich doch bestimmt ein General oder Oberst a.D. oder eine Frau Major a.D. finden können, der oder die das Amt ausfüllen könnten. SO schlittern wie von einer Hausfrau als VM zur nächsten und übernächsten !
Diese gesamte rotgelbgrüne Regierung ist eine komplette Fehlbesetzung. Ich habe noch nie eine so dermaßen schlechte und hilflose Regierung erleben müssen. Es ist absolut unverständlich und unbegreiflich wie die Deutschen so was wählen konnten. Damit hat dieses Land seinen eigenen Untergang selbst beschlossen.
Bekannter Spruch: Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Unsere Politikdarsteller saugen unser Gemeinwesen (könnte man auch anders verstehen) aus, bis alles zusammenbricht. Daß diese Damen und Herren merken, daß sie sich den eigenen Ast absägen, glaube ich nicht. Die meinen wahrscheinlich, daß sie sakrosant seien. Aber falls ein möglicher Zusammenbruch kommt, dann gebe ich für deren Leben keinen Pfifferling. Es werde sich genügend dann sehr wütende Bürger („Wutbürger“) in diesem Land befinden.
Sehr gut von Herr Kraus herausgearbeitet, danke.
Eine Partei, die meint, Frau Baebock tauge zur Bundeskanzlerin und man könne mit Solardächern und Windrädern genug elektrische Energie für ein hochundustrialisiertes Land erzeugen, besteht überwiegend aus Dummkopf:Innen. Daher sind alle von ihr gestellten Minister eine unbrauchbare Zumutung.
Es ist wirklich unfassbar, was Herr Kraus hier aufdeckt. Unfassbar! Und das allein bei einem Einzelfall. Es kann einem da nur noch der Kragen platzen.
Das heutige Politikerpack macht, was es will. Ungestraft. Sie wähnen sich in einem riesigen Selbstbedienungsladen, selbstverständlich ohne Kasse am Ausgang. Keine Kontrolle mehr, alles geschieht in Hinterzimmern. Sie ziehen keine Konsequenzen mehr, selbst wenn es sich um übelstes Fehlverhalten handelt, dann war’s halt so, sorry, und weiter so. Nicht die geringste Ahnung davon haben, was man tut, aber Hauptsache maximal Kohle dafür scheffeln. Den Job machen sowieso eigentlich die anderen, und das in dreistester Vertternwirtschaftsmanier. Und wenn die es auch nicht auf die Kette kriegen, dann werden halt noch mal Stellen aufgemacht. Die Beraterkosten steigen ins Unendliche, und trotzdem wird unser Staat an die Wand gefahren. Es wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Und der Staatsbürger? Der Bürger wird vom Staat gegängelt und ausgenommen wie eine Weihnachtsgans, und wenn er aufmuckt, landet er wegen „Delegitimierung“ im Knast.
Wir erleben eine Renaissance der dunkelsten DDR-Staatsapparat-Zeiten, wenn nicht noch Schlimmeres.
Dieses politische System ist am verrotten, und es zieht immer mehr Halunken an, so wie die Hyänen die kranken Tiere erspähen, die obersten Protagonisten sind so korrupt und verkommen, wie es die Mainstreammedien und der ÖRR sind.
Wer darin Zusammenhänge erkennt … liegt genau richtig.
Wir sehen uns auf der Straße.
Wie im Außenministerium ist auch im Ministerium für Verteidigung das Organigramm nach fast einem Jahr in Regierungsverantwortung nur rudimentär ausgefüllt, so dass die meisten Funktionsträger unkenntlich bleiben: https://www.bmvg.de/resource/blob/11902/cc2496ad06436817ac683ade24aea1fe/download-organigramm-data.pdf
Wie viele davon werden überhaupt noch „gedient“ haben?
Aber auch eine „ordentliche Buchführung“ hinsichtlich der Haushaltsgelder wird man, wie im gesamten Kabinett, dort nicht finden.
Ist das eine wie das andere überhaupt statthaft – oder ist in dem, was sie aus Deutschland inzwischen gemacht haben, das eine wie das andere vollkommen egal?
Man muss sich nur daran erinnern, welche Schwerpunkte Frau Lambrecht zu Amtsantritt hatte.
Statt die völlig marode Truppe zu reformieren und mit funktionsfähigen Material auszurüsten, wollte Frau Lambrecht
1. Eine Frau General
2. Den Kampf gegen Rääächts in der Truppe verschärfen
Wer fragt, aus welchen Menschen die Truppe besteht, die sie sich ausgedacht haben, den Souverän zu kujonieren, sollte er gegen die ihm von oben oktroyierten Schandtaten sein im GG verbrieftes Versammlungsrecht ausüben wollen?
Ich ahne Schlimmstes!
„Es gab ja schon immer Nieten in den Kabinetten“, aber was die Ampel da aufbietet, ist schon erschreckend. Die Ministerin für Bildung Stark-Watzinger (muss man nicht kennen!) sprach sich laut „Thüringer Allgemeine“ vom 17.09. dafür aus, dass die Schüler freitags für bessere Bildung demonstrieren sollen. Ich war bisher immer davon ausgegangen, dass es die Kernaufgabe ihres Ministeriums sei, für eine gute Ausbildung in diesem Land zu sorgen. Will die Frau jetzt zum Jagen getragen werden?
Ich meine, sie glauben momentan tatsächlich daran, dass das von ihnen angerichtete Gebilde 1000 Jahre oder länger Bestand haben könnte.
Aber was machen die, wenn wieder nach 12 Jahren alles vorbei ist? Auf der Seite mit der Oktoberfestgaudi schrieb ein Mitkommentator, dass Lang jetzt schon rennen musste, als sie eine Veranstaltung verließ.
Die ist doch der beste Beweis für eine Fake-Regierung. Oder kann mir irgendjemand erklären wie diese Frau irgendeinen Mehrwert für die Budeswehr liefern soll? Gibt es auf der Welt noch ein Land wo jeder, wirklich jedes Ministeramt erhalten kann, wenn er nur in der Partei ist? Oder habe ich was übersehen? Irgendeinen Verdienst, weshalb diese Frau sich jetzt als Belohnung in einem Ministeramt ausruhen darf? Ich dachte als kleiner Junge immer dass man Soldat sein muss, um Soldaten zu führen. Ok, dachte auch dass man Ahnung von Wirtschaft haben muss-, und Mediziner sein sollte um… Mich erinnert diese (und die vorherige) Regierung an den Sport in der Schule: Es wurden zuerst die beliebtesten gewählt, und zuletzt die Außenseiter. oder diese mussten auf der Resevebank sitzen bis sie eingewechselt wurden, weil der Lehrer das so wollte.
Euere Fotoauswahl, wie oft … genial! – Projekt Morgenröte? Wirklich, echt jetzt? Ich denke „Projekt Sundown“ oder „Nightmare“ wäre treffender! … In den Mund gelegt: „Hä, Soldat, was sind Sie? Dingens? … Ich scheiß Sie zu mit Verwaltungsbeamten. Und jeder von denen verdient mindestens das 3-fache von Ihnen! Also WAS? Halt die Klappe, weitermachen und gehen spielen! … Du kannst mir NICHTS! Alles klar? … Sonst noch was?“
Das Ding ist ja, dass sich sogar Soldaten!!!, also ein ganzes Heer, sich das gefallen lässt.
Das Drehbuch, wie sie uns den Sack überstülpen, scheint tatsächlich derart irre genial, dass sogar solche mit Gewehren sich nicht trauen, sich derartiger Vorgehen zu erwehren.
Und dass nach vuzG, de Maizière, vdL, KK und jetzt Lambrecht auch nur noch einer mit Erfahrung und Weitblick im Ministerium verblieben wäre – wer glaubt denn so was?
Habeck hat über den Kieler Matrosenaufstand übrigens ein Theaterstück geschrieben. Man wird sehen, wie sie gegen uns vorzugehen gedenken.
Max Weber erkannte schon früh in seiner Abhandlung „Politik als Beruf“, dass man als Politiker sowohl für die Politik als auch von der Politik leben kann.
Und inzwischen gibt es hinreichend empirische Evidenz, dass sich sogar äußerst gut ein- und auskömmlich von der Politik leben läßt.
Warum sollte die auch feministisch und links versierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sich solchen Erkenntnissen verschließen und die Ihren nicht auch gleich mitversorgen? Auf Kosten Dritter natürlich!
Und warum nicht auch den ganzen Staat und dessen Institutionen als sein Eigentum betrachten?
Andere Parteien-Forscher nennen dies auch etwas unschön den Staat zur Beute machen.
Aber sind wir nicht alle archetypisch gesehen mehr oder minder erfolgreiche Jäger, ständig auf der Suche nach Beute?
Ja, ich bin auch ein Jäger. Nur hat man mir vor 30 Jahren nicht gesagt, dass ich nur in die Partei gehen muss. Statt dessen bin ich in die Wirtschaft und kann jetzt meine Mitarbeiter… *ininininen nicht mehr bezahlen, dumm gelaufen.
Ich kenne die Parteipräferenz ihrer Mitarbeiter (m/w/d) nicht, aber der eine oder die andere dürfte CDU oder SPD gewählt haben und damit diesem Treiben Vorschub geleistet haben. Jeder hat die Wahl: Politiker, die ermöglichen, dass mein Arbeitgeber mich bezahlen kann oder Politiker, die ermöglichen, dass ihre Spezln doppelt und dreifach so gut und sicher bezahlt werden.