In Hamburg protestierten Woche für Woche Menschen ausgesprochen friedlich gegen die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht. An diesem Samstag löste die Polizei die Proteste auf – ließ den schwarzen Block der Antifa aber aufmarschieren (TE berichtete). Auch in zahlreichen anderen Städten unterbindet die Polizei die Proteste. Die Demonstranten sehen ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt – für Teile der Politik ist das Vorgehen aus Infektionsschutzgründen eine Selbstverständlichkeit.
Doch welches Vorgehen gegen Demonstranten ist zulässig? Sind die Begründungen für die Verbote haltbar? Wie ist die Rechtslage bei „Spaziergängen“ und Spontanversammlungen? Gibt es „nicht genehmigte“ Demonstrationen?
TE sprach dazu mit Dr. Ulrich Vosgerau – der habilitierte Verfassungsrechtler wurde u.a. für die Prägung des Begriffs „Herrschaft des Unrechts“ bekannt und zog zuletzt gegen die Corona-Notbremse vor das Bundesverfassungsgericht.
Mit dem Aerosolforscher Dr. Gerhard Scheuch sprach TE über die Infektionsgefahr im Freien und die Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen an der frischen Luft.
„Ohne Versammlungsfreiheit keine Demokratie!“
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, so formuliert es Artikel 8 des Grundgesetzes. Dennoch ist für einige das Demonstrieren gerade kaum möglich: Wenn in München eine Corona-Demo angemeldet wird, wird sie mit Auflagen belegt, die die Demonstration sinnlos machen – demonstriert man unangemeldet, wird die Demonstration von der Polizei aufgelöst. Schon das Thema der Demonstration wird als Grund für deren Verbot hergenommen – schließlich sind hier alle unangemeldeten Proteste mit Bezug auf die Corona-Maßnahmen verboten – ohne Einzelfallprüfung.
Friedliche Corona-Demonstrationen verboten – Linksextreme dürfen mit Pyrotechnik aufmarschieren
„Eine Versammlung darf nur dann verboten und, wenn die Leute das Verbot nicht beachten, auch aufgelöst werden, falls durch ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet wird. Dabei ist das Versammlungsverbot stets die Ultima Ratio; in aller Regel wird es möglich sein, die öffentliche Sicherheit durch Versammlungsauflagen und die Präsenz der Polizei hinlänglich zu schützen. In einer Demokratie ist die Versammlungsfreiheit ein essentielles Grundrecht, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Beschluss herausgearbeitet hat. Ohne Versammlungsfreiheit keine Demokratie!“
Die Frage, die bei der Rechtmäßigkeit der Verbote also im Vordergrund steht, ist die Frage, ob die Demonstration die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet. Sowohl in Hamburg als auch in München wird das Verbot mit der Gefahr durch Ansteckung mit dem Corona-Virus begründet. Ist dieses Argument stichhaltig?
Hintergrund: Wie hoch ist die Infektionsgefahr im Freien?
Ob im Freien überhaupt eine größere Corona-Infektionsgefahr besteht, ist jedoch hoch fraglich. TE sprach darüber mit Dr. Gerhard Scheuch, einem der führenden Experten auf dem Gebiet der Aerosolforschung. Gerhard Scheuch ist Bio-Physiker und ehemaliger Präsident der Internationalen Gesellschaft für Aerosole in der Medizin. Er gründete mehrere Pharmaunternehmen und ist Regulatory Expert bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA. Über die Erkenntnisse der Aerosolwissenschaft klärt Scheuch regelmäßig auf YouTube in seiner Sendung „Aerosol ABC“ auf.
Scheuch sagt: „Man steckt sich hauptsächlich in Innenräumen an, aber nicht im Freien. Auf Demonstrationen, im Fußballstadion oder auf der Ski-Piste ist das Infektionsrisiko sehr gering“. Gefährlich seien vor allem Superspreader-Events und diese gebe es an der frischen Luft quasi nicht. Durch infektiöse Infizierte „kommt es draußen vielleicht zu einzelnen Infektionen, aber nie zu solchen Cluster-Infektionen, wie man sie etwa aus Diskotheken – man könnte unendliche Beispiele aufzählen – kennt. Dort gibt es immer wieder Cluster-Infektionen, bei denen eine einzige Person sehr viele weitere ansteckt. Das gibt es im Freien nie. Es gibt keine einzige dokumentierte Cluster-Infektion im Freien“.
Größere Infektionen seien nur dort möglich, wo eine hohe Aerosolkonzentration vorliegt. Im Freien ausgeatmete Partikel werden so schnell verdünnt, dass dies unmöglich werde. „Im Freien steigt die Luft nach oben, da die ausgeatmete Luft wärmer als die Umgebungsluft ist“.
Zu Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht im Freien sagt Gerhard Scheuch: „Das macht aus aerosolwissenschaftlicher Sicht keinen Sinn. Da wo praktisch keine Ansteckungen stattfinden, können auch keine verhindert werden. Regelungen wie in Frankfurt oder Wiesbaden und auch in anderen Städten, bei welchen in der Innenstadt Maskenpflicht herrscht, halte ich für deutlich übertrieben“. Weiter sagt er: „Es ist ein Aktionismus, mit dem man den Leuten zeigen will: ‚Achtung, es ist gefährlich‘“. Psychologisch könne das Sinn machen, aerosolwissenschaftlich jedoch nicht. Nur ein Prozent der Infektionen würden im Freien stattfinden, daran ändere auch Omikron nichts. Scheuch sagt: „Anstelle von Kontaktbeschränkungen im Freien, müsste man die Menschen aus wissenschaftlicher Sicht gerade im Gegenteil dazu animieren rauszugehen, immer dann ist die Infektionsgefahr niedrig.“
Pointiert zusammengefasst: Die Infektionsgefahr ist niedriger, wenn man ins Fußballstadion geht, als wenn man sich mit ein paar Freunden zum Fußball-Schauen vor dem heimischen Fernseher verabredet.
Verfassungsrechtler Vosgerau meint dazu: „Wenn es an der frischen Luft keine Ansteckungen gibt, sind entsprechende Auflagen oder gar Verbote natürlich offensichtlich ungeeignet zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und mithin rechtswidrig. Dies können Gerichte aber eben auch nur feststellen, wenn man gegen entsprechende Verbote oder Auflagen klagt; im Rahmen einer gar nicht erst angemeldeten Versammlung kann man die Feststellung, daß sie im Falle einer Anmeldung nicht hätte verboten werden dürfen, nicht erreichen.“
Dr. Ulrich Vosgerau
Nun sind die meisten Demonstrationen ja als „Spaziergänge“ deklariert – oft auch um dem Verbot der Demonstration zuvorzukommen. In kommunalen Allgemeinverfügungen ist oft von „sogenannten Spaziergängen“ die Rede. Meist wird, was unter „Spaziergang“ zu verstehen ist, nicht weiter definiert. Ist ein solches Vorgehen rechtlich zulässig oder öffnet dies behördlicher Willkür Tür und Tor?
„Es gibt keine ’nicht genehmigten‘ Demonstrationen“
Spontane Versammlungen müssten allerdings dann auch wirklich spontan sein: „Verboten ist es aber, eine schon länger geplante Versammlung oder einen Aufzug – das ist eine Versammlung, die sich fortbewegt, wie v.a. eine Demonstration – nur zum Schein als Spontanversammlung durchzuführen, weil man die Anmeldung vermeiden will. Dies tun die ‚Spaziergänger‘ wohl in vielen Fällen, weil sie im Falle einer ordnungsgemäßen Anmeldung das Verbot der geplanten Versammlung oder jedenfalls empfindliche Auflagen, wie z.B. eine zahlenmäßige Obergrenze der Demonstranten, befürchten. Gerade durch eine zahlenmäßige Obergrenze der Versammelten wird natürlich der wesentliche Zweck einer politischen Demonstration, nämlich zu zeigen, wie zahlreich die Opposition ist, vereitelt. Ein Häuflein von Demonstranten wirkt lächerlich und erreicht gerade die gegenteilige öffentliche Wirkung als die eigentlich beabsichtigte.“
Tausende demonstrieren in ganz Deutschland gegen die Impfpflicht – Polizei löst Kundgebungen auf
Es bleibt: Versammlungen, von denen keine weiter gefährliche Infektionsgefahr ausgeht, werden derzeit eingeschränkt, nur um Zeichen zu setzen. Eines der wesentlichsten Grundrechte wird eingeschränkt – mit Argumenten, die wissenschaftlich längst widerlegt sind. Dazu kommt eine eklatante Ungleichbehandlung – denn so scharf wurde nie gegen tatsächlich gefährliche, unangemeldete Erste-Mai-Krawalle vorgegangen und auch heute können andere politische Strömungen ohne Einhaltung der Corona-Beschränkungen frei demonstrieren. Rechtlich mag es keine Gleichbehandlung im Unrecht geben – diese Ungleichbehandlung ist dennoch eine erhebliche Gefahr für das Vertrauen in den Rechtsstaat und den Rechtsstaat selbst.
Zum Verbot der Demo in Hamburg am gerade vergangenen Wochenende, das mit der Begründung erlassen wurde, dass die Teilnehmer erwartungsmäßig gegen die CoVid-Regeln verstoßen würden (im Sinne einer ‚Erfahrung‘ vergangener Veranstaltungen), möchte ich hier explizit die offizielle Pressemitteilung der Polizei Hamburg zur Demo vom 08.01.2022 veröffentlichen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6337/5116521
Auszug daraus:
>’Der ganz überwiegende Teil der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist den Verpflichtungen zum Tragen eines Mund-Nasenschutzes und zum Einhalten von Mindestabständen nachgekommen.
In der Spitze haben sich etwa 13.700 Personen dem Aufzug angeschlossen, zum deutlich überwiegenden Anteil aus dem bürgerlichen Spektrum.'<
Mit anderen Worten GAB es kaum Verstöße, und es war auch nicht zu erwarten, dass aus 'Infektionsschutzgründen' diese Veranstaltungen prophylaktisch untersagt werden müssten!
Allerdings hatte u. a. die WELT in der letzten Woche den Hamburger OB Tschentscher der massiven Inzidenzlüge überführt, indem nachgewiesen werden konnte, dass zumindest zum Jahresende 2021 eine um das 30(!)-fache erhöhte Diskrepanz zwischen der Infektionsrate Ungeimpfter vs. Geimpfter behauptet wurde – die belegbaren Zahlen haben sich inzwischen auf gerade mal das Dreifache eingependelt…
DAS und das nicht rational begründbare Verbot der Kritikerdemos… – das stinkt doch (zusammen) zum Himmel!
So richtig glücklich bin ich mit dem Artikel nicht. Denn zunächst besteht Art. 8 GG nicht nur aus dem Absatz 1.
Absatz 2 lautet
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Womit für mich relevant wird, wie diese Gesetze denn grundsätzlich aussehen. Und welche Auslegung bisher vorgenommen und gerichtlich bestätigt wurde. Inwieweit lassen sich die bisherigen Grundsätze auf „die Pandemie“ übertragen.
Das BVerfGE hat für „den Beginn“ der Pandemie weitgehende Rechte an die Regierung vergeben. Wann kommen die nächsten Urteile?
Das RKI hat doch für Demos im letzten Jahr verkündet, dass Kausalität zwischen Demos und Inzidenz nicht nachgewiesen ist. Ist die Situation jetzt anders? Reicht für Demoverbote die mögliche Gefahr?
Versammlungen im Freien anzumelden und dann bei Ablehnung zu klagen, ist sinnvoll. Aber was ist mit Eilanträgen? Wo kommt die Begründung her, dass Verbote von Demos dem Schutz der (Gesellschafts)Gesundheit dienen?
„Schon das Thema der Demonstration wird als Grund für deren Verbot hergenommen – schließlich sind hier alle unangemeldeten Proteste mit Bezug auf die Corona-Maßnahmen verboten – ohne Einzelfallprüfung.“ Was genau ist dieses Verbot? Doch kein Gesetz? Wird dagegen geklagt? Ist das überhaupt rechtens?
Ich empfinde es als merkwürdig, dass unser höchstes Gericht anscheinend keinen Anlass hat, sich in Form von Entscheidungen zu äußern. Woran liegt das?
Wurden die Verfügungen und Verbote am Urteil des BVerfGE ausrerichtet? Obwohl sich dieses Urteil nur auf den Zeitpunkt Verabschiedung eines Gesetzes, also einen Stichtag irgendwann im April 2020 bezieht?
Besonders bezeichnend ist die historische Herleitung des Art.8 Abs.2 GG, das ja die Beschränkungen auf Versammlungen unter freiem Himmel begrenzt.
Darauf bestand ausgerechnet – die „S.P.D.“.
Denn im Kaiserreich („Sozialistengesetze“) und später unter dem NS-Regime fanden die Versammlungen der Sozen wegen des Parteiverbotes stets heimlich in privaten Räumen statt, wo dann regelmäßig die politische Polizei oder später die Gestapo diése ausgehoben hat.
Um eine derartige Maßnahmen seitens des Staates in der Zukunft zu verhindern, drängte die „S.P.D.“ im parlamentarischen Rat darauf, die Versammlungen in umschlossenen Räumen von jeder Einschränkung auszunehmen.
Und nun untersagt ausgerechnet diese „S.P.D.“ den Leuten sogar noch das Zusammentreffen an Weihnachten, was -nebenbei bemerkt- auch Art.4 GG (Religionsfreiheit) und Art.6 GG (Freiheit der Familie) massiv beeinträchtigt.
Also jene Institutionen, die diese „S.P.D.“ aus ideologischer Verblendung heraus immer schon bekämpft hat.
Für beruflsose Ideologen und hypermoralisierende Machtpsychopathen mit brüchigen Bildungsfundament und ohne argumentative Basis ist „Corona“ das ideale multi-tool, den Wahn vom „Knopfdruck-Staat“ zu verwirklichen und die ganze Gesellschaft auf die Schnitthöhe des Rasens an der Kreml-Mauer zu bringen.
Bezeichnend auch, daß die „Deutsche Polizei“ wie schon unter SED-Kommunisten und NS-Regime wieder die zuverlässige Stütze der Tyrannei ist.
Es sind diese subalternen Mitläufer in Uniform, die letztlich diese Seuchendiktatur -wes Brot ich freß
, des Lied ich sing– umsetzen.Umso rücksichtsloser und großmäuliger, desto weniger Widerstand vom „Gegner“ zu erwarten ist.
Nix dazu gelernt in 100 Jahren – und Zeit, hier nach dem Beispiel der U.S.A. einmal die Sicherheitskräfte durch unmittelbare Wahl der Bürger in der Gemeinde zu bestimmen.
Ganz genau so ist es! Am Ende der Macht steht immer die Gewalt. Der (vermeintlich) Stärkere bestimmt die Musik. Und Polizeiaufgebote in „voller Kampfmontur“ zum „Kontrollieren“ oder Verhindern einer Demonstration/ eines Spazierganges sollen uns das auch verdeutlichen.
De facto basiert unsere „freiheitliche demokratische Rechtsstaatlichkeit“ auf Gewalt bzw. dessen Androhung.
Und auch am Samstag hat HH wieder friedlich mit mindestens 15 tausend Menschen demonstriert. Zwar nicht an der Kunsthalle aber es gab ja noch zwei Demos die angemeldete waren. Natürlich gehen die Menschen in erster Linie den friedlichen Weg und gehen auf die genehmigten Veranstaltungen (eine davon vom gleichen Veranstalter wie immer), erst wenn nichts mehr geht, wird es zu spontan Demos kommen.
Wie der mühsam grün getarnte Maoist Kretschmann, der fortlaufend, ob von den Bürgern, ob von der Richterschaft „Gehorsam“ einfordert
Wo kein Kläger, da kein Richter. Heißt es.
Wo aber die Richter bei diesem perfiden Spiel zu großen Teilen mitmachen, wie nennt man das dann?
Rechtsbeugung. Und dafür werden diese Richter hoffentlich demnächst zur Verantwortung gezogen.
Das nennt man dann: „Wo kein Richter, da kein Kläger.“ und „Wo kein Rechtsstaat, da kein Kläger.“
Mhh, Diktatur und Scheinjustiz?
Hätte es in früheren Zeiten schon soviele Experten gegeben wie heute, dann wäre vermutlich der Deutsche Bauernkrieg ausgefallen und der Sturm auf die Bastille ebenso.
Bitte begreift es doch endlich: wir befinden uns nicht im Krieg gegen ein Virus, wir befinden uns im Kampf um unsere Freiheit, unsere, die unsere Kinder und Kindeskinder!!!! Was werden Sie antworten, wenn spätere Generationen Sie fragen, warum Sie das zugelassen haben?? Sofern Sie dann überhaupt noch leben und nicht längst weggespritzt wurden?
Vielen Dank, Herr Vosgerau, für die Ausführungen zur Rechtslage. Nun sagt der Volksmund: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei Dinge. Entscheidungen zur Demonstrationsfreiheit trifft der Senat von Herrn Harbath, der im letzten Jahr mit mehreren Skandalurteilen auf sich aufmerksam gemacht hat. Er ist ein Gefolgsmann Merkels mehr Politiker als Jurist und wie Scholz in den Cum-Ex-Skandal verwickelt, also möglicherweise erpressbar.
Der Staat selber hebelt mit allerlei Mätzchen das Grundrecht auf eine freie Versammlung freier Bürger aus. Mehr ist dazu nicht zu sagen, weil es offensichtlich ist. Wie nennt man einen solchen Staat? Autoritär oder schon totalitär?
Medizinische Sachargumente zählen sowieso nicht: Merkel hat ja auf der BPK diesbezüglich Klarheit geschaffen.
Wer den Einzelhandel schließt und so dafür sorgt, dass sich die gesamte Kundschaft in den Supermärkten konzentriert (das noch zu verkürzten Öffnungszeiten), kann von Infektionskrankheiten sowieso keine Ahnung haben – auch nicht, wenn er Drosten oder Lauterbach heißt.
Ich war vorhin im Walde spazieren – allein. Aber mitunter kommt einem ja wer entgegegen, man grüßt sich, natürlich mit Abstand und bloß durch Zunicken und genuscheltes „Moin“, aber kaum zwei Dutzend Schritte war schon der Coronaschock zu bemerken, mal zwickte es im linken Schuh, mal zwackte es im rechten Schuh. Ganz klar: Da war mir Ungeimpfter begegnet.
Gern hätte ich dessen wohl unangemeldete Einmanndemo den Sicherheitskräften gemeldet, aber leider führe ich nie ein tragbares Fernsprechgerät mit mir.
Wäre ja auch etwas doof gewesen, quasi Eigentor… denn selbstredend betrachtete ich auch meinen Spaziergang als Einmanndemo 🙂
Was nun nach bloßem Quatsch klingt: Da stochern tatsächlich Leute durch den Wald (stochern = Nordic Walking), mutterseelenallein, und schnaufen sich ihre Abgase in den Gesichtslappen.
Auch wenn ich mich darüber nun lustig mache (und das ganz ohne schlechtes Gewissen), tun mir diese Leute leid. Denn wie verdonnert ist man, allein in Wald und Flur zu meinen, Maske tragen zu müssen, und das auch noch beim Sport? Besonders Nordic Walking wird ja gern von Senioren ausgeübt, ist bestimmt auch sehr empfehlenswerte Sportart, aber mit FFP2? Es würde mich nicht wundern, wenn die dann umkippen, Sauerstoffmangel, und die dann noch trotz Zehnfachspritzung als Coronapatienten in Statistik eingehen.
Völlig verbekloppt durch Dauerpropaganda der MSM.
Selbstredend hatte ich mich übrigens nach denen umgesehen, um gegebenfalls Erste Hilfe leisten zu können. Die schieben ja schon Panik, wenn sie ein freies Gesicht sehen, da dürfte Psyche dann schon für Bluthochdruck und Maximalpulsfrequenz gesorgt haben.
Ehedem fröhlichen Gruß, heute Panik. Widerlich, was Politik und MSM mit dieser Gesellschaft angerichtet haben.
Das ist so klar und deutlich zusammengefasst, wie es in diesen Zeiten gesagt werden muss. Zarte Andeutungen und die Bitte um Korrekturen sind fehl am Platz, wenn ein Rechtsstaat abgewickelt wird.
Nun, da es dank „der Wissenschaft“ keine roten Linien mehr gibt, also auch nicht die der Gesetze und Verfassungen, geschieht, was geschieht. Sie wollen es so.
Egal was sie alle reden, ich gehe weiter spazieren.
Spazieren ist gesund und stärkt das Immunsystem.
Es ist gut dass wir über die Rechtslage sprechen nun in der Wirklichkeit der Bundesrepublik im Jahr des Herrn 2022 ist das GG nur ein Stück Papier.
Nehmen wir ein etwas fundamentales für alle Rechtsmittel: eine Verhältnismäßigkeit, die ist schon längst eine vergessene Geschichte. Was zählt ist Rechthaben und dazu gehört Zwang weil man sonst da mit 20% Abweichler steht, die ein Beweis sind, dass es auch anders geht. Die Art und Weise wie über diese Abweichler gesprochen wird aber auch wie die Auflagen und die Beschränkungen als Straffe (Herr Boris Palmer letzte Woche ist ein perfektes Beispiel) eingesetzt werden, zeigt dass das ganze nichts mit Pandemie und eher mit den dynamischen Entwicklungen wie in dem „3. Welle“ Experiment zu tun hat – man teilt willkürlich eine Gruppe in zwei: ein Teil wird zu Untermenschen und ein anderes zu Übermenschen. Egal welche Eigenschaft man nimmt um die Leute in Über- und Untermenschen zu teilen, es führt zu Aggression und Entmenschlichung – und das ist eine fundamentale und gemeinsame Eigenschaft aller totalitärer Regime. Das geht sehr schnell und es ist auch egal welche Eigenschaft man nimmt, sobald klar ist, wer der Gute und wer der Böse ist, wird es los gehen. Covid ist allerdings nur ein Zufall, ein Geschenk der Natur (oder der Schlamperei in dem Miltärlabor in Wuchan) wenn man so will. Die Entmenschlichung der Gegner (der Klimaleugner, des Packs in Osten in Zeiten von Merkels „wir schaffen es“, AfD seit der Entstehung der Partei usw das gab es seit Jahren. Wir erleben ständige Steigerung der Verachtung und Zerstörung der Würde der anderen. Das Beispiel Demonstrationsfreiheit: die Gewalt und die Willkür gegen die Spaziergänger ist nur eine Methode, um allen zu zeigen, dass sie sich entscheiden müssen.
Was ich erschreckend finde, ist das Erkenntnis dass es immer die Mehrheit gibt die blind den Führer oder das Narrativ folgt. Das ist auch normal. Es wird uns allen zum Verhängnis wenn die Richtungen gebende Minderheit es so missbraucht wie das jetzt der Fall ist. Es wird noch gefährlicher wenn es eine Einheitsmeinung stiftende Technologie wie FB und Twitter gibt. Zensur und Propaganda gehören dazu. Wir sollen auch keine Hilfe vom Ausland erwarten. Vlt wenn jetzt das vorbereitete Konflikt mit Russland schief geht aber ich denke nicht. Wir werden weiter wie Schafe getrieben. Wie bei jedem Herdentier – man braucht nur wenige Hunde um das Pack zu steuern. Noch erschreckender ist was ich hier aber auch bei Achse und bei manchem meinen Freunden gesehen habe: selbst hier sah man wie anfällig wir für die Ausbrücher der unbegründeten Hoffnung sind: In September war das FDP, die uns helfen sollte – eine Wunschvorstellung, die von Anfang nur ein Traum war. Jetzt sagt Herr Lauterbach dass er keinen eigenen Gesetzesvorschlag machen wolle und schon hört man – es wird keinen Zwang geben. Das Spiel wird so lange wiederholt bis das System kollabiert. Steigern müssen sich die Herrschenden nicht – eine relativ kleine Minderheit die zu den Bösen erklärt werden kann, wird es immer geben. In Fall der Impfung reicht wenn man die Definition ändert, wer zB als geimpft zu sehen ist. AfD ist dann auch als ein Instrument der Mehrheit zu sehen ist.
Ich weiß nicht wie man das ganze zurück bringt. Ich habe gestern zB einige ältere Menschen mit einzigem Schrift auf ihren selbst gebastelten Plakaten gesehen: 20.4 Das ist zutreffend weil selbst das Verfassungsgericht ist unter die Räder der neuen Ordnung gefallen. Nur Artikel 20 Absatz 4 ist eher eine Erinnerung als ein Wegweiser. Wäre das ein Wegweiser, müsste das rechtlich verfolgt werden, weil das ein Aufruf zum Aufstand wäre.
Ich habe bereits einige Qual-itäts-Tschurrnalisten behaupten hören, diese Schilder mit der Aufschrift „20.4“ wären ein ganz eindeutiges Zeichen dafür, das Naahdsiehs die Demonstrationen dominiern. DENN wie allgemein bekannt, sei der 20.4. ja der Geburtstag des Fööhrers …
Das ist der Beweis!
Wir sind gestern durch die Innenstadt in der Nähe des Bahnhofs zu einer Corona-Demonstration gegangen. Auf der Straße dorthin waren wir in einer belebten Straße mit Händlern, Obst- und Lebensmittelgeschäften unter Hunderten Passanten die einzigen (!) erkennbaren Deutschen.
Corona ist nicht das eigentliche Problem, sondern nur ein weiterer Sargnagel unserer Gesellschaft, die offenbar in großen Teilen zu dumm und zu faul ist, sich gegen diese Transformation zu wehren. Niemals geht es mehr Abwägungen in rechtlicher oder gesundheitspolitischer Hinsicht, sondern nur noch um die Durchsetzung der Maßnahmen, an deren Ende eine vermischte, identitäts- und besitzlose Gesellschaft stehen soll, über die große geldmächtige Komplexe regieren. „Ihr werdet nichts mehr haben, aber glücklich sein“ ist dann kein Versprechen, sondern nur ein Gebot. Das aber wird sich in einer normalmenschlichen Gesellschaft nicht durchsetzen lassen. Deshalb werden die „Unglücklichen“ dann vermutlich aussortiert, weggesperrt, umerzogen oder in den Suizid getrieben. Uns droht hier nicht nur ein einzelner oder mehrere schwere Rechtsbrüche, sondern die Entstehung eines gewaltigen Imperium des Unrechts, eine unmittelbar greifbare Dystopie.
Liebes Tichy-Team, bleiben sie weiter dran an der Berichterstattung zur Staatsumwandlung durch sozialistisch geprägte Politiker.
Habe gestern erst einen Leserbrief an die Radaktion meiner Tageszeitung geschickt! Der wichtige Satz an die Fraktionen in der Nachbargemeinde, war: Es geht nicht mehr ums Impfen! Es geht um gefügig machen und um Umerziehung.
Gerade wegen dieser Ungleichbehandlung gehen wir ja auf die Straße. Und jedes Verbot rechtfertigt unseren Unmut und erhöht nur unsere Demonstrationsbereitschaft. Verbote werden wir konsequent ignorieren. Ordnungsgelder nicht bezahlen. Notfalls dann auch in Haft gehen. Dann haben wir wieder vom Staat verfolgte Dissidenten und Widerstandskämpfer! Auch das wird die Zahl der Anhänger erhöhen und nicht verringern. Kurzum: Der Staat sitzt auf einem einsamen Ast und sägt nun noch schneller und lauter. Jeder weiß, wie das enden wird.
Ich will nicht beckmessern, aber, damit man sich hinsichtlich der Zeit nicht irrt: Anmeldepflicht besteht mind. 48 Stunden vorher.
WER soll denn einen Spaziergang, bei dem es naturgemäß keinen Versammlungsleiter gibt, denn lt. §14 VersammlG anmelden?
Das politische Vorgehen in Deutschland lässt sich nur noch durch Aushebeln sämtlicher demokratischer Grundrechte aufrecht erhalten. Ich bin sehr gespannt, was sich unsere HERRSCHAFTEN noch alles einfallen lassen um die Bevölkerung weiter an der Kandare zu führen, ganz besonders ab welcher Maßnahme die Polizei ihrem Dienstherrn die Gefolgschaft kündigt und die Antifa für Recht und Ordnung auf den Straßen sorgt. Auf einen Gesinnungswandel unserer Staatsmedien wage ich nicht zu hoffen.
Die höheren Sphären der Justiz werden parteipolitisch ausgewählt. Die oberen Sphären der Polizeiführung auch. Deren Loyalitäten sind klar priorisiert.
Auf der Ebene „normaler“ Polizisten hat der Zeitgeist schon lange Einzug gehalten, insbesondere in den großstädtischen Milieus steigt der Anteil von Polizisten mit Migrationshintergrund ständig. Dass diese sich für kartoffeldeutsche Grundrechte ins Feuer werfen, darf bezweifelt werden.
Und am wichtigsten: die große Mehrheit der Deutschen hat nachgewiesener Maßen keinerlei Probleme mit einer Relativierung oder Aufhebung der Grundrechte.Die pseudorationale Begründung hierfür ist beliebig konstruierbar. Siehe Corona.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden unter Verweis auf die Corona-Maßnahmen untersagt. Was soll man dazu noch sagen?
Im Landkreis Starnberg wurden die montäglichen Spaziergänge ab morgen per Verordnung verboten. Mal sehen wie hoch das Drohpotential dieser Staatsmacht schon ist und wie hart er schon bereit ist durchzugreifen gegen Bürger und Wähler.
„Corona-Demoverbote“ … es ist egal – es greift eh schon lange Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes:
„Art 20 …
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
In den letzten beiden Jahrzehnten ist eine steuer- und gebührenfinanzierte Herrschaft aus Parteien und Leitmedien entstanden. Sie beanspruchen die Deutungshoheit für sich und verurteilen jede abweichende Meinungsäußerung als Angriff auf die Demokratie. Der Verfassungsschutz hat sich selbst ermächtigt, Andersdenkende wegen „Delegitimierung des Staates“ zu bespitzeln. Die Polizei kesselt friedliche Menschen ein, weil sie unerlaubt nach Freiheit rufen oder eine Kerze anzünden. Wenn wir uns jetzt nicht gegen dieses System stellen, werden wir es in Kürze nicht mehr können.
80% der führenden Wissenschaftler im Corona-, Virensektor waren sich am 1.2.2020 einig, dass das Corona-Virus aus einem Labor in Wuhan stammte.
In dieser Zeit wurden auch diverse Geheimdienste über diese Erkenntnis der Wissenschaftler informiert.
Ich gehe davon aus, dass der BND ab dem 1.2.2020 spätestens Bescheid wußte ?
Hintergrund:
https://brownstone.org/articles/the-lab-leak-the-plots-and-schemes-of-jeremy-farrar-anthony-fauci-and-francis-collins/
Vielleicht werden auch deshalb die ganze Zeit die Demos in der BRD verboten, weil die Wahrheit niemals ans Licht kommen darf ?
Die ganze Lügerei muß ja ihre Gründe haben ?
Unser Regime gleicht einer in die Enge getriebenen Ratte. So eine Situation kann gefährlich eskalieren, wenn die Ausweglosigkeit einen verzweifelten, unkontrollierten Angriff auslöst.
Ich bin mir relativ sicher, dass wir bei den kommenden Demonstrationen von „gewaltbereiten Elementen aus Querdenker-Kreisen“ hören und sehen werden (wie viele davon eingeschleuste V-Leute der Polizei sein könnten, darüber mag sich jeder selber Gedanken machen).
Auf jeden Fall kann man so (schon mal prophylaktisch) die Anwendung unmittelbaren Zwangs rechtfertigen und das Narrativ der demonstrierenden Rechtsextremen, Reichsbürger, Antisemiten und Nazis aufrechterhalten.
Unhaltbar, in der Tat!
Vielen Dank an TE für die unermüdliche Berichterstattung unter Zurateziehung wirklicher Fachleute. Bitte lassen Sie nicht nach, wir zählen auf Sie!
Die Polizei hatte ich bis dato immer verteidigt, da sie ihre Prügel hauptsächlich von Linksextremen bezog. Mittlerweile betrachte ich das als Strafe dafür, zum Büttel mutiert zu sein. Immer mehr ähnelt sie der Deutschen Volkspolizei. Schämt ihr euch nicht?
Den kriminellen Herrschern in den Städten, Landkreisen und Bundesländern sind sämtliche Argumente gleichgültig, Hauptsache, sie haben einen Vorwand, um die Opposition zu unterdrücken. Daher sind logische Argumente wie in diesem Artikel völlig überflüssig. Mit ihnen kommt man nicht gegen die brutale Dumpfheit der Hochverräter an. Helfen wird gegen dies nur, wenn sie wegen der Anzahl der Protestierenden nachgeben, es sei denn sie bevorzugen die brutale Gewalt, also staatlich gewollten Mord an Protestierenden. Ich lasse mich überraschen.
„Mit verstrickten rechtlichen Wendungen ist es gelungen, die Demonstrationsfreiheit für eine bestimmte politische Richtung auszuhebeln“
Genau das wollte ich schreiben, das ist der Punkt
Juristisch ist das einwandfrei Impfkraftzersetzung, und das ist strafbär. Insubordination, strafbar. Und demokratisch: Die Mehrheit ist dafür, denen die Hammelbeine lang zu ziehen. Noch Fragen?
„Impfkraftzersetzung“
Man lernt nie aus! Ich benachrichtige Tichy, wenn ich den Tatbestand in Gesetzesbuchstaben gemeisselt im StGB erblicke!
Der Abbau von repressiven Funktionen des Staates wird politische Liberalisierung genannt.
Wie wird der Aufbau von repressiven Funktionen des Staates genannt?
Doch nicht etwa politische Radikalisierung?
Ach nein, radikal sind die, die Wert auf eine liberale Staatsform legen.