Wer seit den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die hektischen, medial inszenierten Aktivitäten der Ampelregierung in der Asylpolitik verfolgt, kommt aus dem Staunen nicht mehr raus. Maßnahmen, die von den Führungsspitzen der Grünen und der SPD über Jahre als inhuman oder nicht machbar gebrandmarkt und deswegen kategorisch abgelehnt worden sind, werden von ihnen plötzlich Lösung zur Beendigung des herrschenden Asylchaos’ angepriesen. Asylzentren an den europäischen Außengrenzen, Abkommen mit sicheren Drittstaaten, Durchführung von Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen, Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, Absenkung von Leistungsstandards und anderes mehr werden den Bürgern als Signale einer Abkehr von einer Refugee-Welcome-Politik verkauft, die diese offenkundig nicht mehr mitzutragen bereit sind. Ohne selbst von einer Wende in der Asylpolitik zu sprechen, soll bei den Bürgern der Eindruck entstehen, eine solche werde von der Ampelregierung nun zügig angegangen.
Die Verbote von Hamas und Samidoun sind ein Flop
Selbst wenn das so wäre, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass dies auch tatsächlich geschieht. Alle bestehenden rechtlichen und verfahrenstechnischen Vorkehrungen, um Asyleinwanderung in geordneten Bahnen zu steuern, sind in Deutschland inzwischen soweit durchlöchert oder faktisch schon außer Kraft gesetzt, dass kurz- und mittelfristig wenig Aussicht besteht, mit Maßnahmen wie Asylzentren an den europäischen Außengrenzen oder Abkommen mit Tunesien und Marokko den anhaltenden Zustrom nach Deutschland nennenswert zu verringern. Nicht nur Migrationsforscher wie Ruud Koopmanns, Daniel Thym und Stefan Luft warnen daher vor zu hohen Erwartungen, die die führenden Ampelpolitiker diesbezüglich schüren, sondern auch Landespolitiker wie etwa der niedersächsiche Ministerpräsident Stefan Weil.
Nase gestrichen voll: Jetzt schließt die erste Gemeinde alle Asylunterkünfte
Mit derlei Maßnahmen wird das geltende Asylrecht nicht mehr nur in Hinblick auf die illegalen Einreisen aus sicheren Drittstaaten, sondern zusätzlich in Hinblick auf die Ausreisepflicht im Falle einer Ablehnung faktisch aufgehoben. Deutschland wird so noch mehr als bislang schon zu einem Magneten für irreguläre Migration, wenn jeder Migrationswillige aus den zahlreichen sicheren Herkunftsstaaten dieser Welt davon ausgehen kann, dass es ihm nur gelingen muss, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, um dort dauerhaft bleiben zu können, auch wenn keinerlei Aussicht auf Anerkennung besteht. Die illegalen Einreisen über den Asylweg nach Deutschland werden daher, anders als von der Ampelregierung versprochen, weiter zu- und nicht abnehmen.
Wie der Mann im roten Pullover Olaf Scholz grillte
Wer wie die Ampelregierung durch die faktische Aufhebung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber noch mehr Anreize für den Missbrauch des Asylrechts zur Einwanderung schafft, ohne auch nur annähernd sicherstellen zu können, dass die illegalen Einreisen von Armutsmigranten durch die avisierten Eindämmungsmaßnahmen signifikant zurückgehen, weiß entweder nicht, was er tut, oder versucht, die Bürger bewusst hinters Licht zu führen. Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen aber derlei wahltaktische Manöver. Ob dies für den CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und den CSU-Fraktionschef Alexander Dobrindt auch gilt, die derzeit mit Kanzler Scholz über einen „Deutschlandpakt“ zur Eindämmung der irregulären Einwanderung beraten, wird man bald wissen.
Schon Oma wusste:
„In der Not bedeutet der Mittelweg den Tod.“ … oder so ähnlich.
Ich wette drauf, dass die alten Erfahrungsweisheiten auch was das angeht ihre Bedeutung erweisen.
Bis dahin, denke ich, wird es noch ne ganze schmerzhafte Weile dauern.
Wir werden „ganz unten durch müssen“.
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Ja, von Überzeugung oder Umkehr, oder Einsicht keine Spur.
„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen!“
Keine Ahnung, aber dieser Satz gefällt mir immer mehr, obwohl ich weiss, was er bedeutet.
Er bedeutet allerdings nach meinem neuerlichen Dafürhalten, dass SCHON WIEDER Nieten in Nadelstreifen VERSAGEN!
Ich denke also nicht an Erschiessungen an der Grenze, aber der Umkehrschluss bedeutet mir gerade, dass ich INNERHALB meiner Grenzen zu bluten habe.
Ich bin es daher nicht, der hier nur schreibt und den lieben/jeweiligen Kanzler einen guten Mann sein lässt.
PS: es würde sehr viel zu unser aller Frohsinn beitragen, wenn Deutsche einfach nur DEUTSCH sein wollten.
Daran ist übrigens nichts Verwerfliches!
Die faktische Nichtmehrregierung Grünrot darf gerne weiter Nichthandlung praktizieren und Handlung simulieren – dass sich die Wähler in Ostdeutschland dieses Invasoren-Flutungs-Possenspiel nächstes Jahr bei den Landtagswohlen ungestraft gefallen lassen, glauben auch nur die ganz ideologisch gefestigten innerhalb der Berliner Laienspieltruppe.
Diese ganze angebliche Wende in der Asylpolitik ist nur eine Nebelkerze, um den immer mehr hochkochenden Zorn der Bürger zu besänftigen. Der Zug ist längst abgefahren. Selbst wenn es möglich wäre, die Zuwanderungszahlen einzuschränken und da gibt es längst noch kein Wie, die enorm hohe Geburtenrate gerade der Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigt eindeutig, wer bereits dann hier das Sagen hat. Und das sind, wie bereits heute immer mehr zunehmend und jetzt auf den Straßen lauthals randalierend, nicht mehr die braven, naiven, toleranten und obrigkeitsfrommen ehemaligen Deutschen Staatsbürger. Dann wird mit ganz anderen Mitteln um das tägliche Wohl gekämpft werden. Nur mal in die Länder schauen, wo sie herkommen.
AB ins Kalifat. Meine Frau wünscht sich ein Kopftuch zu Weihnachten, so schnell reagiert der/die Deutsche, toll oder?
Wie wäre es, damit anzufangen, dass ohne Pass kein Schritt über die Grenze?
Mit Herrn Thym hat sich Herr Sarrazin schon 2018 auseinander gesetzt: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Und der hatte dann Möglichkeit zur Replik: https://www.achgut.com/artikel/der_rechtsbruch_mythos_und_wie_man_ihn_widerlegt
Es hat was von „Unterwerfung“ – oder?
„Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst“.
Platon
Eines ist doch sicher, wer wirklich weniger Migration will dem bleibt nichts anderes übrig als AfD zu wählen, alles andere ist doch Illusion.
Die anderen Parteien spielen mit Hilfe der Medien jetzt nur das „Wir tun jetzt mal so als ob wir die Migration begrenzen wollen“-Spiel.
Im übrigen ist es eben bei der Migration nicht nur ein Problem der Masse, sondern vor allem auch ein Problem das die Migration aus den falschen Ländern kommt, nämlich aus Ländern mit religiösen islamischen Terrorpotenzial.
Heute Abend verkündet Scholz bestimmt einen „Doppel-Wumms“: die illegale Zuwanderung wird auf 200.000 pro Jahr begrenzt (so viele werden dieses Jahr erwartet) und die Zahl der Abschiebungen wird um 100% erhöht (ausgehend von extrem niedrigem Niveau). Die MS-Medien werden scheinheilig die Kühnheit des Kanzlers loben, viele unbedarfte Bürger werden sagen: na also, aber ändern wird sich nichts.
Die 200k hatte D bereits im Oktober überschritten.
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/230505-asylgeschaeftsstatistik-april-2023.html?nn=284830
Solange Scholz seine Wähler nicht ernst nimmt, er sich an sein Tun und Lassen angeblich nicht erinnert und seine Genossen und Unterstützer die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals verhindern, sollte man sich mit dem Mann gar nicht mehr beschäftigen. Die Zukunft wird von anderen gestaltet und bestimmt werden!
CDU, SPD und Grüne wollen und werden absolut gar nichts ändern. Vermutlich verdienen nicht wenige Politiker dieser Parteien über verzweigte Umwege üppig mit an der florierenden Asylindustrie zu Lasten der Steuerzahler.
Sie fordern maximal auf Druck der Öffentlichkeit ein paar Alibimaßnahmen, die dann nicht umgesetzt werden.
Warum sollten die auch effektive Maßnahmen ergreifen? Die Mehrheit gibt ihnen weiterhin ihre Stimme und toleriert somit das aktuelle Aussitzen der Probleme. Somit auch sämtliche unvermeidbaren Konsequenzen, sowohl finanziell als auch gesellschaftlich.
Gälte ein Begriff wie „Bio-Deutschlandpakt“ nicht derweil bereits als „Hetze“?!?
Aber mit „Deutschlandpakt“ mal in die gleiche Ecke hinein blinken, soviel Euphemismus erlaubt man sich – ganz frech. So offenbart sich, dass die Herrschaften die Verhältnisse sehr wohl kennen, und es mit der Aufrichtigkeit nicht weit her sein kann. Das unerschöpflich wirkende Potential zum Dummenfang, lohnt anscheinend immer noch.
In diesem Jahr addieren sich die erwarteten Ausgaben in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf 48,2 Milliarden Euro – nach knapp 42 Milliarden Euro im Jahr 2022.
Sind wir total bescheuert?
Natürlich lässt sich das Problem lösen. Ein Erlass reicht und eine Interpretation aller EU Verträge und Urteile der Gerichte wie es seit Maastricht gängige Praxis ist. Da D. mehr als 40% der gesamten Nettozahlungen leistet, reicht wohl ein dezenter Hinweis. Ohne diese Zahlungen würde es die EU nächstes Jahr jedenfalls in der aktuellen Form nicht mehr geben. ?
Wenn die EU zerbricht und mit ihr der Euro, ist in Deutschland der Teufel los.
Was meinen sie denn, warum selbst Griechenland und Zypern damals gerettet wurden?
Deutschland wäre dem Staatsbankrott sehr nahe! Die können gar nicht groß drohen.
Das Grün bis Rot lediglich eine Show abliefern kann unterstellt werden; während die Union notorisch ihre Mimikry weiter betreibt während die Gelben als Katalysator ohne jede Außenwirkung die Funktionsfähigkeit des grün roten Politbüros absichern.
Einzig die AFD scheint in dieser Hinsicht eine sichere Alternative zu bieten.
Bezüglich der „Rückführungsabkommen“ erstaunt, dass sie überhaupt für notwendig behauptet werden. Immerhin bin ich als nicht zugehöriger Staatsbürger in jedem Land der Welt ausschließlich selber für den Ersatz meiner „verlorenen“ Papiere verantwortlich; weshalb gilt das nicht auch für in der Bundesrepublik nicht aufenthaltsberechtigte Bürger fremder Nationen?
Die Wortwahl im Titel verstehe ich nicht ganz. „Vermeintlich“ würde den Protagonisten doch noch die Möglichkeit der Selbsttäuschung einräumen: sie „vermeinen“ etwas, aber es ist nicht so. Sollte es nicht eher „vorgeblich“ heißen, da anzunehmen ist, dass die Protagonisten sehr genau wissen, was sie tun? Und auch gar nichts anderes wollen. Sie geben anderen etwas vor, d.h. sie täuschen andere, wie Sie auch selbst in der Folge schreiben.
Die deutsche Einheitspartei macht sich einen angenehmen Nachmittag um sich gegenseitiger Unterstützung zu versichern um gleichzeitig das Fell des Steuerzahlers neu zu verteilen und das in angemessenem Rahmen um den Leuten auch noch mitzuteilen, was für tolle Hechte sie sind und uns dabei verkaufen für ein Linsenmus.
Wer von diesen Typen noch irgend etwas venünftiges erwartet, der kann nicht mehr normal sein, denn einige müßten schon hinter Schloß und Riegel sein die anderen schon außerhalb der Regierung, denn das ist was für fähige und anständige Leute und nicht für Vasallen des Kapitals und seiner politisch Abhängigen, was man früher Faschismus nannte und sich ebenso darstellt, weil man vom Bürger und der Demokratie nichts hält und das ist das eigentliche Problem.
Alle Altparteien zusammen können mir erzählen, was sie wollen.
Nun auf einmal sollen Maßnahmen möglich sein, die acht Jahre lang nicht angesprochen werden durfen.
Solange nicht hunderttausende iIllegale Migranten das Land verlassen und der Zustrom weiterer Zuwanderer deutlich sinkt, gibt es von mir keine Stimme mehr.
Heute, mit dieser Bund-Länder-Runde, findet die Fortsetzung der Asylfarce in Deutschland statt.
Vor irgendwelchen Erwartungen auf Besserung der Zustände wird gewarnt.
Es wird voraussichtlich nur etwas Ringelpietz mit weiterer Steuergeldverteilung aufgeführt.
Heute könnten die Politiker erfolgreich mit der „Scheckbuchdiplomatie“ handeln. Einfach die Kosten für die nicht zurück genommenen Migranten von den Entwicklungshilfegeldern abziehen. Da bleibt dann nicht mehr viel zu überweisen.
Bemerkenswert fand ich auch, wie der tunesische Ministerpräsident zitiert wurde, als es um die Rücknahme von Migranten ging: Sinngemäß hat er gesagt, ja darüber könne man reden, aber nur bei denen die sich gut benommen haben. Mit anderen Worten: Die kriminellen, möglicherweise gefährlichen Personen, die dürft ihr gerne in Deutschland behalten.
…und die 177 Mio. Entwicklungshilfe an Tunesien behalten wir dann auch?!
Auch Tunesien hat die Gefängnistore geöffnet, um Straftäter in den Westen zu entsorgen – der 3-fach Mörder in Brüssel dieser Tage war in Sfax zu 26 Jahren eingebuchtet, da er damals schon bei 2 Mordversuchen ertappt und verurteilt worden war.
Merkel et al haben davon gewusst, denn die nzz berichtete ab 2012:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Die Regierung muß an Taten und Fakten gemessen werden, nicht an wohlfeilen Versprechen und Ankündigungen. Nach wie vor werden von ihr Schlepperschiffe auf dem Mittelmeer finanziert, fließen jedes Jahr noch mehr Milliarden in die gigantische Asylindustrie und noch immer bekennt sich diese Regierung zum globalen Migrationspakt, der die Massenmigration vorsieht. An der grundsätzlichen Haltung hat sich seit Merkel kaum etwas verändert, zumal man ja das umsetzen müßte, was die AfD seit Jahr und Tag fordert.
Die Realität läßt sich allerdings nicht mehr ausblenden und immer mehr Bürger verlangen ein Ende dieses Irrsinns. Mit Lippenbekenntnissen und Augenwischerei wird es nicht mehr getan sein, die Problematik hat eine enorme Wucht und wird immer größer. Versagt die Regierung bei der Lösung weiterhin, werden früher oder später andere übernehmen.
All die nun angesprochenen Maßnahmen kann man einführen ohne etwas damit zu verbessern, oft verschlechtern sich die Situation dadurch noch. Bestes Beispiel der Flüchtlingsdeal, den Merkel mit der Türkei abgeschlossen hat. Milliarden sind geflossen, trotzdem nimmt die Türkei nur ganz widerwillig einzelene Flüchtlinge zurück. Im großen und ganzen kommen aber nahezu ungebremst weitere Wirtschaftsflüchtlinge aus der Türkei und durch die Türkei an. So ähnlich wird es auch mit den von der Ampel ins Spiel gebrachten Maßnahmen sein, es ist vermutlich heute schon sicher, dass sie umgangen werden und wirkungslos sind.
Viele Bürger bekommen inzwischen Ohrenschmerzen, wenn sie die deutschen Politiker von ihren Welt- und Klimavisionen salbadern hören. Die Bürger halten den Laden in Deutschland mit ihrer Arbeit noch am Laufen und wissen das ganz genau. Es ist nicht so, dass sie nicht Bescheid wüssten und so blöde sind, wie die politische Elite mutmaßt. Sie haben nur keine Zeit zum demonstrieren und wollen sich die Zeit, die sie für private Belange, Familie, Haushalt, Garten, die viele Bürokratie auch als Privatmann noch nicht stören lassen.
Vielleicht mag der Deutsche ein langmütiger Trottel sein und die Ampel hat inzwischen sichtbar ihre roten Linie gelegt, sicher nicht zum Wohl der deutschen Bevölkerung, aber es ist nicht sicher ob der Bürger sich das bis in alle Zukunft gefallen lässt.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass man bei Grünen+Linke+SPD+FDP+CDU+CSU+Migrationsindustrie auch nur ansatzweise begriffen hat, dass es sich bei dem ‚Asylzuzug‘ um eine von interessierten Gruppen und Staaten gesteuerte, überwiegend islamische Völkerwanderung nach Deutschland handelt.
Dem lagen und liegen in Deutschland einfach eigene Interessen, Rührseligkeit und blanke Dummheit bei Grünen+Linke+SPD+FDP+CDU+CSU+Migrationsindustrie zugrunde.
Die am Asylzuzug nach Deutschland interessierten islamischen Staaten, wie bspw. die Türkei, nehmen natürlich gern das von Deutschland gezahlte Schutzgeld in Anspruch; und zwar verbunden mit der offenen Drohung, dass bei Nichtzahlung oder zu geringer Zahlung von Schutzgeld gleich noch mal einige Millionen islamische Völkerwanderer auf den Weg nach Deutschland geschickt werden.
Aufgrund blanker Dummheit lud man seitens Grünen + … dann auch noch ohne Grosse Not über eine Million Bürger der Ukraine nach Deutchland ein, obwohl die schon im Norden oder Westen des eigenen Landes sowie mehr noch in Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien in Sicherheit waren und sind.
Machen Sie doch bitte die roten und grünen Politdarsteller nicht zu Opfern fremder Mächte.
Das sind in Sachen open border ganz klar Täter!
Das Bundeskanzleramt versteckt sich schon mal hinter dem Bundesverfassungsgericht
„Das Bundeskanzleramt dämpfte derweil die Erwartungen auf niedrigere Leistungen. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitierte aus einem Beratungsvorschlag des Kanzleramts, in dem der Bund bei Forderung nach niedrigeren Leistungen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verweist. Dieses habe 2012 festgelegt, dass für die Bestimmung des Existenzminimums die Lebenshaltungskosten in Deutschland maßgeblich seien, heißt es demnach in dem Papier.“
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/migration-flucht-asyl-leistungen-fdp
Da wurde gestern bei Berlin direkt von Frau Hassel schon mal vorgebaut. Experte: Es gibt keine Anreize und Pull Faktoren, die finanzieller Natur sind. Das BVG hat entschieden. Also, kurze Zusammenfassung: Bringt nichts und ist auch noch verboten.
Alles geht, wenn es gewollt ist. Das Recht ist nur der Sklave und Büttel der Macht. Auch Richter in roten Roben kann man den Stuhl vor die Tür setzen. Das sind die letzten Abwehrgefechte. Die Realität tritt die Tür ein.
Olaf und seine Spiesgesellen werden damit nicht unendlich durchkommen. Heute wird verkündet von Olaf: Europa, guter Weg, Maßnahmen müssen jetzt erst einmal greifen, etc. etc. und es ist noch Geld da. Es braucht Zeit. Hinlegen, es gibt nicht zu sehen. Ich rette mich für ein paar Wochen und das Wetter wird auch noch schlechter und es kommt die Weihnachtszeit. Hoffnung auf besinnliches Vergessen.
Ich würde jeden, der sich nicht ausweisen kann an der Grenze zurückweisen, oder in ein Internierungslager bei Basisversorgung verfrachten. Hier gäbe es nur zwei Wege heraus. Den einen, wo er her gekommen ist und den anderen zwecks Prüfung auf Asyl, wenn die Identität zweifelfrei feststeht. Und dann heißt es Asyl für politisch Verfolgte. Wie kann es dann noch Anerkennungsquoten über 1 bis 2 % geben.
Olaf hält ne Rede. Das Boot ist voll und Ihr seit nicht willkommen. Dont come.
Sweet dreams are made of this
„Überraschende Statistik Mehr Migrantenfamilien erhalten Bürgergeld als deutsche Familien“ https://www.focus.de/politik/deutschland/ueberraschende-statistik-mehr-migrantenfamilien-erhalten-buergergeld-als-deutsche-familien_id_239765985.html
was soll daran überraschend sein? Dafür wurde doch das Bürgergeld geschaffen und die Kindergrundsicherung und und und …
Woidke nannte heute morgen im DLF den Art. 16 a GG „altes Recht“, welches nicht mehr angewandt würde. Selbstredend keine Nachfrage der Stichwortgeberin.
Das, was mir bei diesem Beitrag (wieder) auffällt: Neben (berechtigter) Kritik an den drei Ampel-Parteien kommt die CDU im Beitrag nicht vor, außer an einer milden und freundlich gesonnenen Bemerkung ganz am Schluss. Dabei war es die CDU (und nicht die Grünen) die alle Tore aufgemacht hat. Sie regiert in den Ländern mit. Merz und Scholz bilden längst eine informelle Nebenregierungspartnerschaft.
Die AfD wird natürlich mit keinem Wort erwähnt. Es scheint sie entweder nicht zu geben, oder sie ist eine ähnliche Befürworterin von freier Einwanderung, wie die Partei die Linke.
Bock und Gärtner? Lieber Herr Springer, gehen Sie noch einmal in sich. Sie wollen mir ernsthaft die CDU als Alternative zur Ampel empfehlen, mit der Aussicht, dann würde sich die deutschen Einwanderungspolitik ändern?
Haben sie die Krawalle von Rostok-Lichtenhagen vergessen, 1991? So lange schon hat Deutschland das Thema Einwanderungserzwingung über das Asylrecht am Hals. Das Wort „Aslyant“ war schon in den 1980er Jahren in aller Munde.
Was also hat die CDU über 35 Jahre getan, damit sie nun ein Gärtner wäre und kein Bock?
Mein Gott, immer diese uralte Leier. Ja, Merkel öffnete 2015 die Grenzen, ohne SPD und Grünen hätte sie das gar nicht machen können.
Hier ein paar Zahlen Zuwanderung 2015 bis 2021:https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html
in der Grafik ist deutlich zu sehen, dass ein erheblicher Anstieg der Nettozuwanderung unter der Ampel stattfindet.
Die Zunahme seit 2021 hat nichts mit derAmpel zu tun, sondern dem allgemeinen Anschwellen der Armutsmigration nach Corona. Die rechtlichen Voraussetzungen, die Deutschland hilflos gegen diese Invasion machen, existieren im Grund seit Jahrzehnten – und sie sind bekannt und daher gewollt. Von der Union wie von den linken Parteien. Ich beziehe mich nicht nur auf Merkels Handeln 2015. Was wurde zum Beispiel aus Helmut Kohls Ankündigung vor der Wahl 1981, alle türkischen Gastarbeiter wieder in die Türkei zurückzusiedeln?
Machen Sie man kurz ein Gedankenspiel, wie Deutschland heute aussähe, hätte er es getan? Das hätte ja weit mehr im Land geändert als nur den Verlust des damals noch nicht erfundenen Döners. Multikulti mit Jugos und Rumänendeutschen war irgendwie nicht so machbar. Deutschland sähe heute demographisch und vom Straßenbild vielleicht eher aus wie Ungarn?
Aber die CDU wollte nie.
…und wann hat die Union gefordert ,die Grenzen zu schließen und ausreisepflichtige ,sowie kriminelle Migranten abzuschieben?
Das ist mir offensichtlich entgangen!
Das ist doch das alte Spiel, wenn die SPD abgewirtschaftet hat, dann kommt die CDU dran und macht genauso weiter, wenn sich das dann auch abgenutzt hat, kommt wieder was linkes so wie jetzt die Ampel. Wer CDU befürwortet, will nur ein weiter so. Im Grunde macht die Ampel ja auch nur mit dem weiter, was Merkel, unter tosendem Applaus der CDU, begonnen hat.
Erst wenn man sich ehrlich macht, wird man die weitgehend illegale Migration wirklich eindämmem können:
Will man unser Land mit all seinen Vorzügen und über Jahrzehnte mühsam erarbeiteten Lebensstandard, Kultur und Bildung, relativ hoher Sicherheit, Sozialstandards usw. nur einigermaßen erhalten, braucht Deutschland eine Null bei der Einwanderung und eine echte Rückführungsoffensive
Der Untergang unseres Landes wurde schon vor vielen Jahren von der CDU angeleiert und dann stetig weiter betrieben, die Ampel fungiert in diesem System wie eine Art Brandbeschleuniger.
Wenn der Michel weiter schläft wird er erst aufwachen vom Gebölk des Muezzin.
Tja. Wobei ich mir immer noch nicht sicher bin, ob die Ursache nicht im II. Vatikanischen Konzil zu finden ist, als man Allah dem Christengott gleich machte: https://www.conservo.blog/2016/12/01/allah-und-der-gott-der-christenheit
Da wird man tiefer bohren müssen – und zu erforschen haben, inwieweit der Vatikan wie die westlichen Kirchen insgesamt Macht haben – und diese missbrauchen. Bis auf den heutigen Tag.
Wobei ich mir nicht sicher bin, ob sie dort in Rom nicht sogar Vorreiter, gar Mittäter der uns zugemuteten Invasion sein müssen. Auch nach GB lohnt der Blick, wo ja der „King“ der weltliche Führer der anglikanischen Kirche ist – und diese dem Islam die Türen noch deutlicher öffnen müssen – auch wegen der Kolonien.
Und der Papst schreibt in seiner Enzyklika, als deren „Pate“ der Großimam der al-Azhar-Universität von Kairo, Scheich Ahmad al-Tayyeb zeichnet, von „Fratelli tutti“ um uns die Augen zu wischen.
Inzwischen scheinen jedenfalls weder unsere C-Parteien noch die westlichen Kirchen am Christentum zu hängen – oder?
Ja, erstaunlich, dass noch so viele Menschen empfänglich sind für Ankündigungen und Beteuerungen, man werde dies und jenes in Angriff nehmen. Meinem Eindruck nach, auch aus Erfahrungen im Bekanntenkreis, sind diese Menschen leicht zufriedenzustellen mit dem Signal, dass man ihre Wünsche und Emotionen wahrgenommen hat. Und sie lernen nicht daraus, zum x-ten Male verschaukelt worden zu sein.
Wo wir gerade beim Verändern sind: Ich finde, die deutsche Staatsbürgerschaft sollte als Auszeichnung vergeben werden, an Menschen, die sich vorbildlich integrieren, selbstverständlich nie straffällig geworden sind, und zudem die deutsche Sprache nachweisbar gut beherrschen. Dann das ist die Basis für alles. Stattdessen wird sie an jeden verschleudert und damit entwertet. Wer keinen Respekt einfordert erhält auch keinen.
Was MERKEL und die AMPEL in Bezug auf die Asylpolitik seit nunmehr 8 Jahren aufführen ist ein Verbrechen am deutschen Volk (das man ja nicht einmal mehr so nennen darf.
Was mich wundert, ist dass sich immer noch manche über den Zulauf zur AFD wundern.
Es werden sicherlich genügend Naivlinge diesem Schauspiel glauben schenken und ihr Kreuzchen voller Überzeugung, dass eine Besserung eintritt, bei den „Demokraten“ setzen. Die CDU als Pseudo-Opposition ist hierbei ausdrücklich mit eingeschlossen.
Das Schöne an der Migration ist: es ist inzwischen selbst für die Naivsten sichtbar und auch spürbar.
Wir warten verzückt auf den Riesen-Integrationsdoppelwumms. Oder die Asylwende, oder das Gute-Alle-Haben-Sich-Lieb-Gesetz mit der Durchführungsverordnung zur Islamistenläuterung. Mit denedo in Bärrliehn werd des alles nix mehr.
Man darf die Arbeitskreise und Runden Tische nicht vergessen, dazu 26 Punkte Pläne etc. die helfen am besten.
Das ganze Geschwafel kann man getrost unter Volksverdummung abtun. Die Bande spricht lediglich davon illegale Migration einzudämmen. Das wird eher dazu führen, dass man aus illegal legal macht. Der Rest und vor allem Deutschland ist dieser Truppe Scheißegal.
Es ist glaube ich immer noch nicht bei allen angekommen. Insbesondere bei denen, die auf eine Verbesserung hoffen oder dass dieses Führungspersonal noch irgendwann die Kurve bekommen sollte.
Nein, sie wollen diese Kurve nicht.
Sie wollen nur das Stimmvieh noch so lange hinter die Fichte führen, bis es unwiederbringlich ist.
Was versprechen sich diese Berufspolitiker davon? Nur die Fälscher von Lebensläufen und Kinderbuchautoren dürften an einen Erfolg glauben, der Vergessliche an der Spitze hingegen ist korrupt, also ein Realist. Will er danach unerkannt in den USA leben? Das hinterlässt hier doch verbrannte Erde…
Diese Regierung belügt und betrügt die Bürger vorsätzlich, um ihre Machenschaften gegen unser Land fortsetzen zu können. Die CDU/CSU weiß das und dennoch wird mit geschwiegen und nur Opposition gespielt. Wen wundert da das Ausgrenzen der AfD, die diesen Betrug am Bürger stoppen und vor allem aufklären will. Auch dei bezahlten Medien machen bei diesen Schweinereien mit.
Reine Stimmungsmache. Die aktuelle politische Kaste aus CDUCSUSPDFDPGRÜNE will gar nichts ändern sondern nur Zeit gewinnen und hofft dass das Stimmvieh sich mit den Sprüchen zufrieden gibt und nicht auf die Taten schaut. Taten erfolgen erst wenn die AfD weiter wächst, alles andere ist nur Theater für das Wahlvolk….
Seh ich auch so und CDUCSUSPDFDPGRÜNE sind reine lobby parteien denn das land am ende doch pip egal ist. ES geht denen nur um eins = geld.
Der Riesenkontinent Afrika mit mehr als 2,x Milliarden (!!!) Menschen und die arabischen Länder mit über 1,x Mrd Menschen haben mindestens 999 Mio Geburtenueberschuss.
Diese 998 Mio Geburtenueberschuss sitzen auf gepackten Koffern und Taschen und warten auf Transporte nach EU, insbesondere Germoney
Was in EU und Germoney, über 1 Million jährlich, isr nur ein winziger Bruchteil der 999 Mio Geburtenueberschuesse.
Egal, wie BK Olaf Sch, Innenministerium Nancy F, …die Grenzen dichter machen, NGOS und Schlepper schleusen jährlich 750.000 Menschen herein nach Germoney.
Europa wird noch weiterhin mit Millionen Migranten rechnen müssen.
Wer eine solche Regierung hat, der braucht keine Feinde mehr. Jahr um Jahr werden seit Merkelzeiten in diesem Land Probleme weggeschoben und angehäuft, ohne sie ernsthaft anzugehen und langfristige Lösungen herbeiführen zu wollen.
Die Altparteien haben versagt. Sie hatten reichlich Zeit und Gelegenheit ihre Pflicht zu tun. An Expertenwissen fehlte es nicht. Es lag einzig am politischen Willen. Darum: Schluss mit diesen faulen Nesthockern der verfetteten Altparteien! Wenn sich was ändern soll durch Wahlen, dann geht es NUR mit neuen Parteien und neuen Gesichtern.
Das sind doch wie immer alles leere Worthülsen und Nebelgranaten, die dem immer noch viel zu geduldigen Bürger serviert werden. Wir Steuerzahler sind halt immer noch zu naiv bis dämlich, und glauben den Schmarren, der uns von den Regierenden erzählt wird. Aber bitte wer soll denn eine längst überfällige Revolte mal ins Leben rufen und durchführen? Renitente Rentner, wie jener Mann im „roten Pullover“? Greise Reichsbürger? Vollkommen verweichlichte Klebergören, die von den Windeln aufwärts nix anderes gelernt haben als: „Ich, ich, ich“? Also ich habe die Koffer gen Osteuropa schonmal in Sichtweite stehen.
Totalversagen über alle Parteien, was die „Flüchtlingspolitik“ angeht. Man darf daran erinnern, dass die wenigsten Flüchtline im gemeinten Sinn sind, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, die wenn sie hier alimentiert wurden merken, dass sie sich wie in ihren Heimatländern benehmen können und, dass sich arbeiten nicht lohnt. Warum auch. Da müsste man ja Deutsch lernen, was man auch nicht will und morgens aufstehen.
„Immer mehr von ihnen durchschauen inzwischen derlei wahltaktische Manöver.“ Es gibt in der Tat gewieftere Hütchenspieler als Scholz und Co.
Nachdem sie den Wunsch der Bürger, einschließlich gut integrierter Migranten, die Flüchtlingsströme wenigstens einzudämmen, geflissentlich ignoriert haben und – im Gegenteil – mehr Asylanten denn je hierher geholt haben, wollen sie jetzt auf einmal eine Umkehr.
Das ist nicht glaubhaft, sondern lediglich behauptet, es wird sich nichts ändern. Es geht nur wieder mal darum, die Wähler zu beruhigen, ergo zu täuschen. Die Ampel hat viel gelernt von ihren Meistern: Wie man á la Kohl Dinge aussitzt und wie man alles gefühlslos an sich anprallen lässt nach der Methode Merkel.
Das Kind einer grundfalschen Asylpolitik ist schon längst in den Brunnen gefallen……ja so um 1980 rum! Warum blendet man bei dem thema so viel aus denn das alles hat ende der 1970 angefangen. Parteipolitisch haben hier die CDU CSU FDP am meisten versagt! Hier würde ich mir gerade von tichy und anderen kritischen medien mehr erwarten was das thema angeht. Eine aufarbeitung warum das thema seit über 40 jahren nicht angegangen wird bzw genau das gegeteil von dem passiert was die politik erzählt.
Es bleibt dabei;
niemand zwischen Nord- und Südpol ist geeigneter politisch für dumm verkauft sowie nach Strich und Faden belogen und betrogen zu werden als der ewig schuldige Deutsche, dem man schon vor Jahrzehnten das Rückgrat gebrochen hat!
„Wahltaktische Manöver“ sind es keine.
Die Ampler wissen, daß sie nicht mehr gewählt werden. Also gilt es, die Zeit bis zur nächsten Wahl zu überbrücken, Regierung und Politikumkehr zu simulieren. Die Bürger werden weiter hinter die Fichte geführt, das Land und seine Wirtschaft zugrundegerichtet.
Und die „Opposition“, will glauben machen, daß allein die Ampel die Verantwortung am Niedergang des Landes trägt. Sie handelt vergleichbar einem Gärtner, der einen kranken Baum mit der Nagelschere in den Kronen gesundpflegen will.
Die „Opposition“ weiß, daß auch sie nicht mehr gewählt wird. Nur nicht die Nerven verlieren und den Rücktritt der Ampel fordern. Bis zur nächsten Wahl sind es noch zwei fette Jahre.
Mit den Sozialisten in Berlin sind wir daher im Prinzip wieder in der DDR angekommen – wo auf der Titelseite des »Neuen Deutschland« die Übererfüllung des Fünfjahresplanes gefeiert wurde, während in Wahrheit die Leute zehn Jahre auf ihren Trabbi gewartet haben.
Oder anders gesagt: wie man die Bürger permanent belügt und hinter die Fichte führt, und dort dauerhaft hält, damit man weiter ungestört seine toxische Agenda durchziehen kann.
Parteiapparat und Staatsmedien bilden dabei ein Einheit – heute wie damals. Seit Merkel regiert eben die Lüge in Deutschland.
„Wenn die größten Böcke sich plötzlich zu Gärtnern erklären.“ Stimmt! Genau daran muss ich in den letzten Tagen immer öfter denken und nicht nur bei unserem teildementen Kanzler, der sich Morgen sowieso nicht mehr erinnern kann, was er vorher gesagt hat. Erst Gestern bekam ich den Mund vorm Fernsehgerät kaum noch zu, als Herr Merz im Prinzip Teile des Parteiprogramms der AfD ab 2015 und dem Bündnis Pro Köln 1:1 als seine Vorschläge und Meinung hinstellte. Ob oder besser wie lange er das in seiner immernoch Merkelpartei überlebt? Nehme Wetten an.
In dem Zusammenhang fällt mir eine alte Weisheit ein: „Wer einmal lügt dem glaubt man nicht …“