Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um sich Sorgen um den Zustand der Demokratie und des Rechtsstaates zu machen. Auch Sorgen zu machen über eine Exekutive und über Medien, die sich beide immer seltener als Hüter der Verfassung, sondern ungeniert als willkürliche und einseitige Interpreten dieser Verfassung, die da Grundgesetz heißt, definieren.
Ein jüngstes Beispiel bot das ZDF-Heute-journal am 20. Juni mit einem aus Berlin zugeschalteten Interview von Moderator Christian Sievers mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Es ging um die „Sehr dynamische Lage – Gefahr vor allem von rechts“ (so der Titel des 6-Minuten-Beitrages des ZDF).
Dort ließ der von Merkel via Seehofer am 15. November 2018 installierte Verfassungsschutzchef Haldenwang (übrigens CDU-Mitglied) folgende Aussage vom Stapel: „Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten (Regieanweisung: gespielt verlegenes Schmunzeln). Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Der BfV-Präsident nimmt sich nun den dummen Wähler vor. „Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt Haldenwang gespielt bescheiden. Mit anderen Worten: Gerade auch via Verfassungsschutz will Haldenwang einen Beitrag dazu leisten, dass die Bäume der AfD nicht in den Himmel wachsen. Bravo, Herr Haldenwang, vor allem in den neuen Ländern, wo die AfD laut Umfragen bei 30 Prozent liegt, wird man das gerade nicht zerknirscht zur Kenntnis nehmen, sondern Haldenwangs Ermahnung in Erinnerung an gewisse DDR-Zeiten erst recht mit weiter steigenden Sympathiewerten für die AfD beantworten. Die AfD muss sich währenddessen schon mal Gedanken machen, mit welchem Verdienstorden sie Haldenwang beglücken könnte.
Aber ernsthaft: Was Haldenwang hier betreibt, ist völlig daneben, ja ein ernstes Dienstvergehen. Eigentlich wäre das ein Grund für seine Entlassung. Aber das will seine dezidiert antifaschistisch aufgestellte Chefin Nancy Faeser (SPD) bestimmt nicht, denn einen willfährigeren Kämpfer gegen alles, was rechts der Ampel, Faeser und Co. ist, kann sie sich nicht wünschen. Ansonsten: Wenn Haldenwang glaubt, er könne 18 bis 30 Prozent der Wähler umdrehen, dann grenzt das an Hochstapelei.
Nur am Rande: Thomas Haldenwang ist auch derjenige, der „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“, Klimakleber und Co. nicht als kriminelle Vereinigungen einstufen will.
Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“- da sind sie sich doch wieder alle einig. Auch ARD/ ZDF und all die angeschlossenen IMs ( Informelle Mitarbeiter) aus der “ ZIVILGESELLSCHAFT“ haben sich für die Nationale Front und ihre Regierungskandidaten einzusetzen. Dafür ist nichts zu teuer – denn das kostet ja nur dem Gebührenzahler und dem Steuerzahler sein Geld.
Einfache Rechnung: Wer AFD wählt, ist, wie sie sagen, Antidemokrat. Auf deren Geld können sie doch aus moralisch-ethischen Gründen locker verzichten, denn die müssen ja bekämpft werden – mit allen Mitteln.
Also keine Lohnsteuer und GEZ mehr von AFD- Mitgliedern und -Wählern, Der Wahlleiter stellt dazu eine Quittung aus, oder es reicht eine eidesstattliche Erklärung. Und wenn das auch nicht reicht, trete ich noch in diese Partei ein. Das ist doch Win-win für alle Beteiligten.Oder ? Das bißchen Parteibeitrag macht sich doch von ganz alleine ..
Das Who’s Who der als extremistisch eingestuften Gruppierungen in Deutschland kann man zum Beispiel hier nachlesen: https://www.afd.de/unvereinbar/
Das Papier umfasst 13 Seiten und bietet damit ein reichhaltiges Betätigungsfeld für Herrn Haldewang und seine Behörde, so der feine Herr nicht ausgelastet sein sollte.
Kanzlerkandidat von den (Staats)Medien gnadenlos durchleuchtet???
Ich sehe noch die Medien-Werbung mit Sonnenblume als Heiligenschen für die Links-Grüne Baerbock und höre noch die täglichen Jubel-Orgien auf diese unüber- treffliche Lichtgestalt als Super-Kanzlerin! – Nix durchleuchtet!
Wenn nicht privat engagierte Bürger den „gefälschten Lebenslauf“ und sonstige untragbare Verhaltensweisen Baerbocks mühevoll recherchiert hätten – wären die Wähler auf diese „Grüne Täuscherin“ hereingefallen!
Man stelle sich vor, die manipulierten Wähler hätten die Grünen zur Mehrheit gewählt – um ihre Lichtgestalt Baerbock als Kanzlerin zu bekommen!
Die Links-Grünen Baerbock und Habeck würden jetzt ungehemmt Deutschland zertrümmern und „ihre Diktatur“ – mit der demokratischen Wahl tarnen!
Glauben diese Kasper tatsächlich, dass 20% der Wähler rechtsextrem sind und bekämpft werden müssen? Alle Zahlen, alle politischen Entscheidungen und alle Mainstreammedien sind eindeutig und zeigen wer und was derzeit die größte Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland ist. Die AFD ist es nicht. Diese war an nicht einer Entscheidung zum Schaden der deutschen Bürger beteiligt. Das Heizungsgesetz ist sachlich und objektiv Murks und völlig unnötig. Es ist rein ideologisch motiviert und schadet dem Bürger. Die Migration läuft völlig aus dem Ruder und kann und darf so nicht weitergehen. Das begreifen auch immer mehr unserer europäischen Nachbarn. Sind die jetzt alle Nazis? Wir bewundern den Nationalstolz der Ukrainer, schauen mit Neid auf die Fussballer aus Argentinien, Kroatien oder Italien die mit Inbrunst ihre Nationalhymne schmettern und auf dem Platz für ihr Land spielen. Während die deutschen Kicker die Regenbogenfahne schwingen und wie nasse Waschlappen auf dem Platz herumeiern. Deutschland hat einen Vizekanzler der mit Deutschland nichts anfangen kann und eine Regierung die Deutschland am liebsten abschaffen möchte. Jeder dem das zu weit geht, wird dann als Rechtsextremer und Nazi beschimpft. Auch wenn es die AFD nicht gäbe, wären 20% plus X der Wähler mit der jetzigen Regierung nicht zufrieden. Keines der politischen Vorhaben dieser Regierung, findet derzeit eine Mehrheit in der Bevölkerung. Das interessiert die Damen, Herren und Diversen in Berlin jedoch in keinster Weise. Dann quatschen diese Leute im Staatsfunk auch noch ständig von Demokratie. Dabei sind sie es, die ständig und kräftig an den Pfeilern der Demokratie herumsägen. Eine Partei kann man ausgrenzen, Wähler kann man missachten und Themen einfach verschweigen aber irgendwann bekommt man die Rechnung dafür. Je länger man auf diese Weise weitermacht, desto teurer wird es halt. Das ist Demokratie und das ist gut so. Übrigens, sollte die AFD tatsächlich mal regieren und sich dann undemokratisch und totalitär verhalten, werde ich ebenfalls dagegen kämpfen. Derzeit kommt diese Gefahr aber eindeutig und unzweifelhaft aus der anderen Ecke.
Ich lasse mir vom Chef der StaSi 2.0 doch nicht vorschreiben oder belehren, was ich gefälligst zu wählen habe. Oder sind wir etwa wieder beim „Zettelfalten“ 2.0 angekommen?
Herr Haldenwang, bitte erklären Sie mir und den Wählern den Unterschied zwischen dem Verfassungsschutz und der Stasi.
Zumindest in den Bereichen Zersetzung und Gesinnungsschnüffelei bestehen da m.E. nur noch marginale Unterschiede.
Danke!
Die Stasi hat wenigstens mehr oder weniger offen zugegeben, wozu sie da war. Da hat der regimetreue Parteisoldat Haldenwang noch etwas nachzuholen.
Bin in keiner Partei, aber wenn eine Partei beschuldigt wird antidemokratisch zu sein, dann bitte mit Beispielen belegen. Plakativ und stereotyp vorgetragene Beschuldigungen sind in meinen Augen unglaubwürdig. Plakative Beschuldigungen haben leider den Vorteil das man sie nicht im Detail widerlegen kann und somit als Gespenst in den Köpfen der Menschen ihr Unwesen treiben.
Auch muß man Vergleiche ziehen, etwa zu den Jugendorganisationen der Grünen und der SPD. Einige von diesen Forderungen dieser „Organisationen“ haben nichts mehr mit der Veränderung des Zeitgeistes zu tun, sondern sind offen von einem Hass auf diese Gesellschaft getragen und den Willen sie zu vernichten. In neudeutsch nennt sich das dann Transformation. Jedenfalls bevorzugen die Parteispitzen diese Formulierung.
Wie weit sind wir noch von der Weimarer Republik entfernt, wo Rechts und Links auf der Straße mit Knüppeln diskutiert haben?
Doch unsere Politiker verschärfen noch diesen Trent. Hauptsache noch vier Jahre den Posten behalten, das scheint das Motto zu sein.
Unvorstellbar was in unserem Lande in den letzten 16 Jahren alles vor die Hunde gegangen ist. Ein ehemals lebens- und liebenswertes Land wurde von linken Demagogen in Schutt und Asche gelegt. Und der Politkasper Haldewang ist eine Schande für sein Amt. Und das als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Unfassbar. Noch vor 17 Jahren hätten eine solche Aussage eine sofortige Entlassung nach sich gezogen!
Ausgezeichneter Beitrag, vielen Dank.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht also seine Aufgabe darin, die parlamentarische Opposition zu bekämpfen!
Was für ein erbärmlicher Offenbarungseid für einen demokratischen Rechtsstaat.
Was für ein Niveauverlust gegenüber einem Hans-Georg Maaßen.
Antworten auf diese Fragen wären interessant bei den Talkshows von Will bis Lanz zu hören.
Diese Elefanten-Fragen stehen z.T. seit Jahren im Raum.,Bisher haben es die Verursacher aber geschafft der Öffentlichkeit diese Fragen zu verschleiern oder lügenhaft darzustellen.
Jetzt, allmählich, wo es die Menschen am Geldbeutel spüren, wachen sie ein wenig auf.
Ja, bei Haldenwang sollte man die Bevölkerung in der Tat wachrütteln! Der Biedermann macht den Brandstifter! Nach diesen Aussagen sollte die AfD noch weiter zulegen!
Das BfV ist dem Innenministerium unterstellt. Von Unabhängigkeit keine Spur. Hier werden keine Verfassungsfeinde gejagt. Das BfV verfolgt die Opposition.
Haldenwangs Einlassungen sind ein typischer Beitrag zur Uminterpretation des Begriffs „Demokratie“, wonach jeder und alles was nicht der linksgrünen Agenda hinterherläuft undemokratisch ist. Denn nur linksgrüne Politik ist demokratisch, ja Linksgrün ist die Demokratie. Und deswegen kommt die größte Gefahr für unsere „Demokratie“ von Rechts. Eine Behauptung, die bei solchem Demokratiebegriff durchaus stimmt.
DDR Philosophie: wenn die sozialistische Partei regiert, reagiert sie für das Volk. Sie verwirklicht den willen des Volkes auf ganzer Linie. Deshalb ist das Demokratie.
Getreu dem Motto : Demokratie heißt, solange alle sagen, was ich will, kann jeder sagen, was er möchte ….
Recht habern kann gefährlich sein, sagte der Andersdenkende. Da haben sie recht, antwortete der Gefängniswärter.
Sie sagen die AfD ist gut, Kraus sagt, sie sei nicht so gut – – – . Da können sie nichts machen – Kraus bleibt wo er ist. – Die Menschen unterscheiden sich in ihren politischen Präferenzen.
Meines Erachtens sagt Herr Kraus weder, die AfD sei gut, noch, die AfD sei nicht gut. Das heißt, er schreibt so, wie es sich für einen guten Journalisten gehört: parteiunabhängig. Das respektiere ich. Ich hatte nur an der Phrase „Man muss kein Sympathisant der AfD sein, um…“ Anstoß genommen. Das war eine stilistische Kritik. Und Herr Kraus hat das auch gleich verstanden. Humor hat er!
So langsam glaube ich, dass Herr Haldenwang nicht nur mit der Leitung des VS als Behörde überfordert ist….sogar jede Öffentliche Äußerung wird zu Lachnummer. Evtl. sollte man mal, unabhängig von der politischen Ausrichtung, über eine Neubesetzung des Postens nachdenken. Herrn Haldenwang kann man ja zu einem „Beauftragten“ der Bundesregierung machen….davon soll es derzeit ja ziemlich viele geben.
Die unausgesetzt herauskrakeelte Propagandaphrase vom Kampf gegen Rechts hat in Wirklichkeit keine Substanz, dient aber als Geßlerhut, um die Gesinnungstüchtigkeit in grünsozialistischer Hinsicht unter Beweis zu stellen. Mit dem Geist des Bonner Grundgesetzes, das eine freiheitlich-demokratische Grundordnung postuliert, ist ein Gesinnungsstaat, dem eine totalitäre Tendenz mehr oder minder denknotwendig innewohnt, prinzipiell unverträglich; außerdem geht damit eine Gefahr für die verfassungsmäßig geschützten Freiheiten einher, wenn das Grundgesetz nicht mehr als Garant fungiert, sondern nur mehr als Deckmäntelchen mißbraucht wird. Einstweilen ist es Freiheitsfeindinnen wie Merkel oder Faeser gelungen, den Staatsapparat bis hin zu den höchsten Gerichten mit willfährigen Subjekten zu durchsetzen; um ihnen in den Arm zu fallen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, hat der einfache Wähler fürs erste nur die Möglichkeit, sich auch nicht durch noch so raffieniert verpackte Wahlgeschenke dazu verleiten zu lassen, einer der für unser Vaterland so verderblichen Blockparteien seine Stimme zu geben.
Sehr elegant formuliert. Die Reaktion der Wähler auf Gesinnungsbeamte à la Haldenwang lautet auf bayrisch, daß etliche nun mit Fleiß die AfD wählen werden.
„Umfragewerte der AfD zu senken“ besser kann Haldenwang seinen Auftrag und sein Dienstverständnis nicht offenlegen.
das heißt dann ja im Umkehrschluss, der Verfassungsschutz sieht seine Aufgabe darin mit anderen die Umfragewerte einer zur demokratischen Wahl stehenden Partei zu senken! das ist doch sehr vielsagend……..
Da der Verfassungsschutz ja vielfältige Aufgaben hat, sind bei dieser Behörde mit Sicherheit nicht nur völlige Idioten tätig. Da frage ich mich schon seit längerer Zeit, was diese privat denken mögen, wenn man denen einen solchen Mecki wie diesen Haldenwang aus politischen Gründen vorsetzt. Mecki ist übrigens der Name einer Igelfigur aus der ehemaligen DDR mit genau dem gleichen Haarschnitt wie bei diesem Herrn. Der grundlegende Unterschied bei beiden ist jedoch, das der Haldenwang bei weitem nicht so lustig erscheint wie diese Igelfigur. Er ist der Prototyp eines typischen Befehlsempfängers ohne eigenes Rückgrat mit dem passenden Parteibuch in der Tasche. Der gelernte DDR Bürger kennt so was zur Genüge und wird seine Wahlentscheidungen angefangen bei der demnächst stattfindenden Stichwahl in Thüringen zur Besetzung eines neues Landrates entsprechend ausrichten. Siehe schon jetzt die hohen Umfragewerte der AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bezüglich der in 2024 stattfindenden Landtagswahlen. So weit kommt es noch, das ich mir von Mecki vorschreiben lasse, wo ich mein Kreuz mache. Eine solche Igelfigur hatte ich als junger Bub auch, die stand bei mir im Kinderzimmer im Regal und hatte ansonsten ihr Maul zu halten.
Es ist ein Problem, dass eine staatliche Institution wie der Verfassungsschutz, Oppositionsparteien verfolgt. Es ist ein Skandal, wenn keine eindeutigen Beweise vorliegen, das eine solche Überwachung der betroffenen Parteien durch den Verfassungsschutz angemessen ist. Weiterhin ist es schockierend zu hören, dass der Verfassungsschutz öffentlich zugibt, dass er versucht, eine Partei klein zu halten. Dies unterstreicht, dass die Handlungen des Verfassungsschutzes keiner neutralen politischen Ausrichtung folgen.
Eine solche Handlung, auch noch durch den Verfassungsschutz, schadet unserer Demokratie. Gut das dies hier thematisiert wird!
Es gibt da größere Zusammenhänge.
Der Verfassungsschutz i s t Regierungsschutz.
Er ist Teil der parteipolitischen Öffentlichkeitsarbeit.
Da, wo es den Regierungsparteien dient, erledigt er die Öffentlichkeitsarbeit.
Das ist das Amtsverständnis von Haldenwang.
Ich bin von der Regierung eingesetzt worden, um der Regierung bestmöglich zu dienen.
Deshalb werde ich alle Parteien delegitimieren und diskreditieren, die eine ernstzunehmende Konkurrenz sind und die Interessen des Volkes vertreten.
Ich werde dafür sorgen, dass die Antifa freie Hand hat, die „Rechten“ krankenhausreif zu prügeln, welche die Macht meiner Dienstherren in Frage stellen.
Linksextremisten sind nicht gefährlich. Die haben achtenswerte Motive. Die helfen, die Feinde der Regierung klein zu halten. Wenn ich die Antifa groß mache, brauche ich selbst keine Schlägertruppen. Das erledigen die für „uns“.
Grundrechte gelten nur für Regierungstreue. Die Grundrechte der Opposition gehören abgeschafft.
Das ist das Tagebuch der totalitären Demokraten.
Die DDR war ja schließlich genauso demokratisch wie wir. Oder vielleicht ja sogar noch mehr. Von denen kann man noch viel lernen. Und wir haben das inzwischen auch noch sehr demokratisch verfeinert mit der Agitation der Massen. Wäre der Honecker schon so weit gewesen, nie wäre der abgewählt worden.
„„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken“ ???
Eine höchst verräterliche Aussage !!!
Der verfassungschutz macht also Politik und feindliche politische Stimmung gegen eine Partei.
Wie hieß es nach dem 2.WK,
Nie wieder eine politische Polizei !!!
Geschichte wiederholt sich also doch !!! Der Mann gehört sofort entlassen !!!
Unerträglich finde ich es, als Opfer einer Diktatur,
die zunehmende Verklärung des SED Verbrecherregimes,
in ÖRR, durch Merkel und sogar durch den Bundespräsidenten selber.
Anlässlich des Jahrestage des Aufstandes in der DDR, sagte der Bundespräsident Steinmeier:
„Es gab auch schöne Momente in der Diktatur“
Das gleiche Mantra, das man auch schon über die Nazizeit hörte.
Sollten Sie als Wahl-O-Mat bei der Bundeszentrale für politische Bildung einreichen 😉
Haldenwang hätte schon im November 2022 nach seinem unterirdischen Auftritt bei den „Hambacher Gesprächen“ entlassen werden müssen. Dieser Mann hat seine Nicht-Qualifikation für dieses Amt schon mehrfach unter Beweis gestellt.
Vollkommen egal. Der Typ ist untragbar und ein Merkel-Suppositorium. Der Verfassungsschutz sollte eher mal das Bündnis 90/Grüne beobachten. An erster Stelle Habeck und den grünen Filz in diesem Ministerium.
Aber nein. Wir kümmern uns um ein paar Reichsbürger, die mit Vorderladern und 26 Pöhsewichtern angeblich den BT stürmen wollten. Dämlicher gehts kaum noch in dieser sog. Regierung und den Äußerungen einer Nancy Faeser. Aber massiv gewaltbehaftete Randale linker Faschisten mit Angriffen auf Polizeibeamte, Autos in Brand setzen usw. ist vollkommen in Ordnung. Das „biegen“ wir statistisch schon so hin.
Verlogener gehts kaum noch in der Gagaland-Regierung. Blöder aber durch Auftritte einer Annalena und der Küchenhilfe KGE. Ich denke jeder Forist hier weiß, was ich meine.
Das sagt ChatGTP entsprechend:
Wenn ein Amtsträger sein Amt offensichtlich zum Vorteil der Regierung missbraucht, kann dies eine ernsthafte Angelegenheit sein, die die Integrität und Neutralität der betreffenden Institution in Frage stellt. Um ein solches Problem zu lösen, könnten folgende Schritte unternommen werden:
Wer könnte jetzt aber die „unabhängige Kommission“ hier sein, wenn die Altparteien alles besetzt halten und alles beherrschen? Wieso sollte eine Regierung hier die politische Verantwortung übernehmen, wenn sie sich auch sonst nicht um demokratische Belange kümmert? Wer würde als Vertreter der Altparteien Kontrollmechanismen installieren, die die eigene, durch den Missbrauch der demokratischen Strukturen fast unbegrenzte Macht einschränkt? Aus meiner Sicht gäbe es nur die Lösung des Rücktritts dieser Regierung, Neuwahlen und die Neubesetzung sämtlicher Ämter im politischen Umfeld durch neutrale Personen ohne Parteinähe. Sonst bekommen wir unsere Demokratie niemals zurück.
In einer Demokratie wäre so ein hochrangiger Beamter, der eine demokratisch gewählte Partei in dieser Weise diffamiert und Partei nimmt, nicht tragbar. Seine Aussagen sind in der Tat ein Dienstvergehen uund ein Amtsmißbrauch. Skandalös ist, dass unsere etablierten Parteien und die Dienstvorgesetzte dieses Verfassungsschutzpräsidenten diesem Treiben kein Ende setzen und das sogar noch unterstützen. Auch die Rolle der Medien gibt zu Bedenken. Wo ist deren Aufschrei?
Haldenwang hat offenbar weder seine Aufgabe, noch Demokratie an sich verstanden und das als Leiter des Verfassungsschutzes. Wie absurd soll es noch werden? Entfernt diesen Mann bitte aus seinem Amt, bitte sofort, ihm fehlen offensichtlich sogar die Grundbegriffe. Er ist kein treuer Staatsdiener, sondern ein treuere Diener der Ampel respektive der Altparteien. Es widert mich an, dass an diesen Menschen meine Steuergelder verschwendet werden. Und für diese personifizierte Unfähigkeit wurde Maaßen entfernt? Diese Ampel muss weg und alle ihre Diener! Geht einfach, ihr Feinde der Demokratie!
Haldenwang hat seine Aufgabe schon verstanden. Der führt sie auch getreu aus. Nur ist diese Aufgabe anders, als sich der gemeine Bürger das vorstellt.
Ich bin noch in der Bonner Republik aufgewachsen. Ich hätte das niemals für möglich gehalten,, was hier abgeht. Ich hoffe, dass wir alle diese Leute, die für den Niedergang der Demokratie verantwortlich sind, noch vor Gericht sehen werden.
Mir geht es wie Ihnen. Mit Wehmut denke ich an die Bonner Republik. Selbst die schlechtesten Phasen waren Gold im Vergleich zu dieser aktuellen irren Selbstzerstörung. Verschiedene Damoklesschwerter gab es zu allen Zeiten. Der kalte Krieg und die atomare Bedrohung ändern nichts daran, dass es immerhin noch einen Rechtsstaat gab, der jedoch, das muss ich zugeben, bereits unter der Attacke derjenigen stand, die jetzt an der Macht sind und ihr Zerstörungswerk umsetzen. Die Bonner Republik war das glatte Gegenteil des gegenwärtigen Systems.
Option A: Eine Partei steht auf dem Boden der Verfassung und darf zu den Wahlen antreten. Das Wahlergebnis kann dem Verfassungsschutz egal sein.
Option B: Eine Partei steht nicht auf dem Boden der Verfassung und darf nicht zu den Wahlen antreten.
Entweder – oder.
Unglaublich! Nach den 12 Jahren Totalitarismus der Braunen Sozialisten! Nach den 44 Jahren Totalitarismus der Roten Sozialisten! Sagt der oberste Verfassungsschützer im Deutschen Fernsehen so einen Satz, den alle Deutschen hören können! Und nichts passiert! Kein Aufstand der Bürger! Kein Generalstreik! Keine Anklage durch das Oberste Gericht! Was für ein verkommenes Shit Hole die aus Deutschland gemacht haben.
Der Mann ist auch noch Mitglied der CDU! Merzel der korrupte Drecksack hat dem Maaßen ein Ultimatum gestellt. Den Haldenwang hochkant rauszuschmeißen, dazu hat der nicht den Arsch in der Hose. Wer wählt eigentlich so einen Drecksverein?
Bei diesem offengelegten Demokratieverständnis eines der „Top-Behördenleiter“ im Lande weiß ich endgültig, daß ich vor der AfD und einer Übernahme von politischer Verantwortung durch diese Partei keinerlei Bedenken mehr haben muß, so ich die jemals gehabt haben sollte. Allein schon, was den IQ der jeweiligen „Darsteller“ angeht.
„Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
„Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten“
„Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten (Regieanweisung: gespielt verlegenes Schmunzeln). Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Vielleicht interpretiere ich es falsch, aber kann es sein, dass Herr Haldenwang damit andeuten will, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD chancenlos ist?
Jetzt wird ja wieder überall darüber geredet, die AfD verbieten zu lassen, aber was wäre los, wenn Bundesrat, Bundestag oder die Regierung einen Antrag stellen würde und damit scheitert? Dann wäre die AfD blitzschnell bei 50%.
Heute war übrigens ein interessanter Artikel in der Welt, darüber dass die Positionen der AfD viel dichter an die Meinung der Mehrheitsgesellschaft anschliessen als grüne Positionen (Interview mit dem Forsa-Chef, ich finde den Artikel leider nicht mehr). Die Unterschiede sind eklatant. Die Grünen sind im Prinzip aufgrund ihrer enormen medialen Reichweite eine ohrenbetäubend laute Minderheit, aber ganz bestimmt nicht die Mitte der Gesellschaft.
Ich glaube, Haldenwang will der Regierung die Haut retten.
Alle mündigen Bürger müssen bei ihrer Wahlentscheidung wissen was die Altparteien und der Verfassungsschutz da für ein schmutziges Spie gegen die AfD treiben. Umso wichtiger ist es, dass wir über die Altparteien und ihre Bestrebungen aufklären, über das, was die Gefahr dieser Parteien für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht. Diese Aufklärung soll auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diese linksextremistischen Parteien zu stellen: „Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft gegen alle Linksextremisten und totalitäre Grüne geführt werden.“
nur mal so..ist das etwas Neues hier?
bei JEDER Partei jenseits der CDU wurde seit 40-50 Jahren so verfahren…nur bisher gab es keine „Volxfront-Einheitspartei“,die so offen antidemokratisch „Demokratie“ spielte in der neuen BRD….
es gibt weltweit keinen zweiten Staat,in dem offiziell der Inlandsgeheimdienst beauftragt ist,über die demokratisch zugelassenen Parteien zu richten…
nur mal so zu unserer „Demokratie“..in der Staatsanwaelte und Verfassungsschützer sowie Richter Parteibücher tragen dürfen
Haldenwangs Ausspruch ist ein Beleg dafür, wie sicher sich diese Leute in ihrem Denken und Tun sind. Das sind die Mielkes dieser Welt, Sie glauben wirklich bis zum bitteren Ende, dass Sie die Guten und Gerechten, die wahren Demokraten sind.
Im meiner Heimatzeitung MZ Halle konnte ich heute folgendes zu dem Bericht des Verfassungsschutzes lesen. „In dem am Dienstag vorgestellten Bericht wurden erstmals Zahlen zu der neuen Kategorie Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates vorgestellt. In dieser werden Personen eingeordnet, die weder dem klassischen Rechts- noch Linksextremismus zugeordnet werden und das System der Bundesregierung ablehnen“. Ja ich lehne das System der Bundesregierung ab. Ich wünsche mir eine CDU geführte Regierung, wenn möglich mit der FDP und ich werde mein Wahlverhalten entsprechend anpassen und gern kann mich der Verfassungsschutz beobachten. Noch gibt es Wahlfreiheit und jeder Regierung steht eine Opposition gegenüber die die Regierung kritisiert, ablehnt und diese auch ablösen möchte.
Dieser Typ ist der schlimmste Vertreter eines deutschen Untertanen, der auch zwischen 1933 und 1945 für alle Schandtaten einsetzbar gewesen wäre.
Haldewang leidet an Haltungszwang! Eine schwerwiegende psychische Erkrankung, die in bestimmten Kreisen grassiert. Da hilft keine Maske, kein Lockdown und ein genmanipulierter Impfstoff dagegen wurde auch noch nicht entwickelt! Gott sei Dank ist die Krankheit nicht tödlich, man verblödet nur.
Es ist mir neu, dass der Verfassungsschutz dazu da ist, die etablierten Parteien vor unliebsamer Konkurrenz zu schützen! Aber in Deutschland ist ja nichts wie es mal war und manche freut’s!
Darf ich Ihnen in den Mund legen, diesen Gesinnungsbeamten als Haltungszwang zu apostrophieren?
Wenn die Altparteien von einer Gefahr für die Demokratie reden, meinen sie eigentlich nur, dass jemand ihnen hartnäckig den Platz an den Futtertrögen der Macht streitig machen will.
Haldenwang: „„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun“
Er verschweigt aber, dass er den politischen Auftrag hat mit seinen gefälschten Einstufungen die AfD politisch zu schädigen wo es nur geht. Die Angst vor der AfD geht um. Es ist Klage geboten.
Ganz unabhängig davon, was man von der AFD hält, mache ich mir inzwischen ernsthaft Sorgen um dieses Land. Eine wirkliche Demokratie hat es hier ohnehin nie gegeben und war auch nie gewollt (Rainer Mausfeld: Fassadendemokratie), aber wenn die kümmerlichen Reste der politischen Willensbildung und Einflussnahme nun auch noch von einer Behörde der Nachrichtendienste torpediert wird, dann erinnert mich das an finsterste Zeiten. Also entweder ist die AFD verfassungsfeindlich, dann sollte man sie verbieten. Oder sie ist es nicht, dann aber haben sich Behörden aller Art grundsätzlich herauszuhalten. Wie hier schon mehrfach bemerkt wurde, ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes nicht, Umfragewerte irgendeiner Partei zu senken. Denen muss der Arsch inzwischen ganz schön auf Grundeis gehen, wenn sie zu solch demokratiefeindlichen Maßnahmen greifen.
Eins muss man Mielkes legitimen Erben lassen: Er ist mindestens so untalentiert, wie Merkel selbst. Den Missbrauch des Staatsapparates so ungeschickt zu kommunizieren, muss man nämlich erst einmal hinkriegen. „
Nicht alleinder Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Der Zeitpunkt könnte auch nicht dümmer gewählt sein, da gerade eine Kampagne gegen Pechstein wegen angeblich fehlender Neutralität des Staates (Rede in Uniform) rollt. Klar, dass nun dienstrechtliche Konsequenzen für Haldenwang wegen eines weit schwereren Verstoß nicht ausbleiben können. Ein Geheimdienst, der die Opposition jagt und jagen will, kann sich keine Demokratie leisten. Das gilt natürlich auch für das Staatsfernsehen, welches dem Missbrauch auch noch eine Bühne bietet – schließlich ruft der Behördenchef hier dazu auf, eine von ihm gehasste Partei zu bekämpfen.Wieviel dürfen sich diese Politikdarsteller und ihre Verbündeten noch erlauben, bis sie aus dem Amt gejagt werden? Per demokratischer Wahl wird der Zug wohl bald wieder mal abgefahren sein! Dann werden Leute wie Haldenwang, Dorothee Bär (AFD Verbot), Faeser, Habeck, Bärbock und andere Zerstörer unserer Freiheit und unsers Landes hier die „Gleicheren“ sein und täglich „Maßnahmen“ der Sorte durchsetzten – und zwar mit allen Mitteln -, wie wir sie die letzten drei Ubüngsjahre sehen konnten. Alles, wirklich alles wird reglementiert sein und ihr werdet alles verlieren wenn ihr nicht pariert. So funktioniert Sozialismus auch wenn er grün angestrichen ist.
Ich mache mir durchaus Gedanken, was den Herrschaften noch einfällt, wenn es auf die nächsten Wahlen zugeht. Bei noch besch… Aussichten des Dunstkreises Ampel, und hier schließe ich ausdrücklich CDU/CSU ein, bleibt nur noch ein Putsch gegen die, die tatsächlich gewählt werden. Das macht mir langsam wirklich Sorgen.
Herr Maassen hat zu der rechtswidrigen partei-politischen Agitation seines Nachfolgers Haldenwang gegen die demokratische Partei AFD – die notwendige verfassungs-konforme Konsequenz aufgezeigt!
Der Verfassungsschutz heißt bewusst so, weil er die Verfassung schützen soll – nicht die Regierung.
Denn ein Inlandsgeheimdienst, der die Regierung schützt, stünde in der Tradition von Gestapo und Stasi.
Man muss diesen Satz von Haldenwang als Outing begreifen.
In einem einigermaßen demokratisch fuktionierenden Staat wäre dieser Herr sofort aus dem Dienst entfernt worden.
Aufgrund der Aussage von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang: „„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun“, sollte die AfD jetzt gegen die völlig unbegründete Einstufung des Verfassungsschutz vor einem unabhängigen Gerichts Klage einreichen.
Leider wird das nicht viel nützen da es noch wenige, wirklich unabhängige Gerichte gibt.
Also sollte es jetzt der Bürger und der Wähler mit seiner Wählerstimme richten und so die AfD zu ihrem Recht verhelfen.
„vor einem unabhängigen Gerichts Klage einreichen.“
So sehr ich die Idee unterstütze – welches Gericht in Deutschland wäre denn noch unabhängig?
Und das jetzt unmittelbar, nachdem man sich über die „Verletzung der Neutralitätspflicht“ im Fall Claudia Pechstein aufgeregt hatte.
Sie demaskieren sich immer mehr – und die Mehrheit sieht weg.
Nicht allein? Doch wohl eher „Gar nicht“ oder seit wann muss der Verfassungsschutz denn nun schon Umfragewerte schützen? Obwohl, wenn man Haldenwang so hört und seine Ministerin dazu ….
Und die Deutschen haben echt Angst vor der AFD? Typen wie Faeser, Haldenwang sind schlimmer wie 1000 Höckes.
„Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. …“ Ein solcher Satz bzw. das ganze dazugehörige Statement hat nicht nur wenig bis gar nichts mit dem Aufgabenbereich und der Funktion des Bundesverfassungsschutzes zu tun. Er legt für misstrauische Beobachter auch nahe (ein fast unvermeidbarer Nebeneffekt), dass das BfV evtl. aktiv bemüht ist, auf die wahlpolitische Landschaft Einfluss zu nehmen, womit man ggf. auch den BfV-Berichten weniger vertrauen kann. Auftrag und Arbeitsweise des Amtes sind auf dessen Website in schönen Worten umfänglich und klar beschrieben. Da steht nichts davon, dass man Einfluss auf die Umfragewerte von Parteien nehmen soll und die Bevölkerung wachzurütteln hat. Aber einiges zu Aufsicht und Kontrolle. „Der Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene wird auf mehreren Ebenen durch verschiedenste Mechanismen und Institutionen kontrolliert. Neben der Verwaltungskontrolle gibt es die parlamentarische, die gerichtliche und die öffentliche Kontrolle.“ Trotzdem scheint niemandem aufzufallen, wenn Herr Haldenwang sein Amt kreativ auslegt.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AFD zu senken“! –
Welche Diktatur muss Haldenwang „gegen“ unsere demokatische Verfassung
schützen – wenn er als Präsident des Verfassungsschutzes dem Ziel dient – die demokratisch gewählte AFD mit ihren demokratische Zielen – in „Umfragewerten der Wähler zu senken“ – damit die Wähler manipuliert werden, „rechtswidrig“ auf den Verfassungsschutz einflussnehmende Parteien zu wählen!
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang macht bei der Jugendorganisation der AfD schon mal einen Rückzieher.Die Jugendorganisation der AfD klagt gegen den Verfassungsschutz, weil der sie als „erwiesen extremistisch“ einstuft. In der Tat ist die Begründung und Beweisführung der Haldenwang-Behörde für diese Einstufung mehr fragwürdig.
Als ersten juristischen Sieg bezeichnet es der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative, Hannes Gnauck, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Rückzieher gemacht hat. Anlass ist eine Klageschrift vom 12. Juni 2023 gegen den Verfassungsschutz. Die JA geht damit gegen die Einstufung der Organisation als „erwiesen extremistisch“ vor.
Im Rahmen eines Eilverfahrens hat die Behörde von Thomas Haldenwang sich nun verpflichtet, bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Organisation einstweilen weiterhin lediglich als Verdachtsfall zu behandeln. Gegenteilige Hinweise auf den Internetseiten des Verfassungsschutzes wurden bereits getilgt.
Weiter so
Haldenwang will nicht die Verfassung vor ihren Feinden schützen, sondern die „demokratischen Parteien“ vor einer unliebsame Konkurrenz.
Wie gut, dass der BfV-Boss bei seinem Vortrag keine Uniform trug, sonst müssten sich auch Linke und Grüne über ihn aufregen.
Erstmals führt der Verfassungsschutz die AfD im neuen Jahresbericht als rechtsextremistischen Verdachtsfall auf. In dem Bericht für das Jahr 2022, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Mitglied der CDU) am Dienstag in Berlin vorstellten, ist die Rede von einem extremistischen Potential von 10.200 Personen in der AfD. Das sei mehr als ein Drittel der knapp 30.000 Parteimitglieder.
Hintergrund: Im Frühjahr hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den längs aufgelösten „Flügel“ als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. Wobei es eine formelle Mitgliedschaft des benannten Flügels in der AfD nie gegeben hat.
Bei den angeblich 10.200 rechtsextremistischen Personen berufen Haldewang und Faeser sich auf die Aussage eines AfD-Mitglieds, der im Juni gesagt haben soll, das der längst aufgelöste Flügel etwa 30 bis 40% der AfD-Mitglieder ausmachen würde.
Eine einfache, wie falsche und juristisch nicht haltbare Unterstellung von Haldenwang und Faeser.
Aber außer demagogischen Anschuldigungen gegen die AfD haben die beiden nichts vorzuweisen, schon gar nicht können sie zweifelsfreie Beweise vorlegen.
Rechtsstaatlich kann man so eine linke Vorgehensweise ganz sicher nicht nennen.
Man fragt sich dann, wo denn die 10.200 Menschen herkommen sollen. Vor der AfD-Gründung galten über 20 Jahre ca. 2.000 Menschen in Deutschland als „gesichert rechtsextrem“, wobei in diesen 2.000 auch jede Menge V-Leute enthalten sind, vor allem in der Führungsriege, die die einfachen Mitglieder zu Straftaten aufgefordert hat. Und auf einmal sollen es 10.000 alleine in der AfD sein.
Nach der am 14.03.2020 getwitterten „FakeNews-Warnung“ vor den „Einschränkungen des öffentlichen Lebens“, die am 20.03.2020 verkündet wurden, glaube ich der „Regierung“ kein einziges Wort mehr.
Angesichts dieser von allen „demokratischen Parteien“ unwidersprochenen Aussage ist es wichtig zu erwähnen, dass man trotzdem ein Freund dieser Parteien sein muss.
Ein Staat, in dem eine demokratische Wahl auf Weisung der Regierungschefin rückgängig gemacht wurde, ein Staat, in dem der Chef des Inlandsgeheimdienstes öffentlich gegen die demokratische Opposition vorzugehen verspricht, ist eine „Demokratie“, aber keine Demokratie.
Es ist schon ein Ding das einer der grössten Verfassungsfeinde ausgerechnet Verfassungsschutzpräsident ist.
Besser hätte es für die Installation der 3. Diktatur auf deutschem Boden nicht laufen können.
Schon irgendwie auch gut so:
Wenn der Herr Verfassungsschützer meint, dass er sich jetzt auch noch in Wählerberatung üben muss, dann bitteschön … Wird die Stammwählerschaft der AfD darin bestätigen (jetzt erst recht) auch weiterhin die Blauen zu wählen und wird die Blauen für neue Wähler(gruppen) nun noch interessanter machen. Denn alles was „Papi“ früher doch verboten hatte, wurde doch erst so richtig interessant – wie wir doch noch alle wissen … Und mit jedem Prozentpunkt mehr in den Umfragen, wird der „Ekelfaktor“, sich mit dem „Abschaum der rechten Seite“ zu beschäftigen und/oder anzunähern, weniger … Nennt sich auch „Streisand-Effekt“.
Im Übrigen:
Herr Haldenwang, ich darf Sie an ihre Neutralitätspflicht erinnern und an ihren Auftrag die Verfassung zu schützen! Von politischer Vorfeldorganisation und Meinungspolizei ist darin nicht die Rede, sondern ganz im Gegenteil! Und weiterhin hoffe ich, dass die AfD halt mal wieder Klage vor dem Verfassungsgericht einreichen wird gegen Sie …
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“ – W. Ulbricht.
Das war doch Satire pur, wenn der Verfassungsschutz offen zugibt, Wahlergebnisse oder Umfrageergebnisse beeinflussen zu müssen, zu wollen, brabbeldiquassel. Dazu ein verschmitztes Lächeln, was will man mehr im besten Deutschland, das es je gegeben hat. Hauptsache, es sieht nach außen verfassungskonform aus.
Spätestens jetzt braucht Herr Haldenwang eine ganze Sonderabteilung Ermittler, die der deutschen Sprache mächtig wären und alle in diesem Blog geäußerten Standpunkte auf Rechtsradikalität überprüfen würden. Mein Gott, habe ich Angst… Wie war das doch gleich mit des Kaisers neuen Kleidern?
Das Positive vorweg.
Haldenwang ist nicht die hellste Kerze auf der Torte. Seine Aussetzer in hanebüschenden Aussagen, wie auch hier, konnte die AfD bislang vor Gericht gut einbringen.
Schon die Argumentation der Delegitimierung des Staates durch den „Volksbegriff“ ist nur noch eine Beleidigung für jeden geistig gesunden Bürger dieses Landes. Aber solche Interviews, bringen, jetzt so kurz vor der Landratswahl in Thüringen, der AfD noch weiteren Stimmenzulauf, zum wohl ersten historischen Sieg.
Den es gilt noch immer der Satz, die AfD hat den stärksten Verbündeten: die Realität.
Noch kann man auf die Dummheit dieses intelligenzarmen Prekariat der Regierenden setzen. Es fragt sich was diese bildungsferne Schicht der Kinderbuchautoren und Studienabbrecher in Erwägung zieht, wenn reihenweise Bürgermeister und Landräte von der AfD bestellt werden. Will Haldenwang dann die Feuerwehr oder das Militär mit „dafür sind auch diese zuständig“ rufen ?
Erschütternd, dass wichtige Verfassungsorgane wie Verfassungsgericht und das Bundesamt für Verfassungsschutz zu Instrumenten des polit-medialen Komplexes verkommen sind. Offen schwadroniert der Chef des BfV darüber, was er als seine Aufgabe betrachtet. Wahnsinn! Unterdessen bleiben die Jugendorganisationen der Linkspartei und der Grünen natürlich verschont vom lästigen Verfassungsschutz. Wie auch von medialer Beobachtung.
Dass Deutschland immer weniger funktioniert hat viel damit zu tun, dass unsere Demokratie immer mehr degeneriert.
Der Chef des Verfassungsschutzes sagt in den Fernsehnachrichten, er und seine Behörde wollen die politische Opposition unterdrücken.
Alles klar, haben wir verstanden.
Damals in der Bonner Republik (= Rechtsstaat, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit, Fortschritt) wäre er spätestens nach drei Tagen zurückgetreten worden. Nein, Haldenwang wäre erst gar nie auf auf diesen Posten gelangt, wegen der gravierenden Mängel seines Rechtsstaats-Verständnisses.
War alles abgestimmt! Wie heißt es immer so schön: „Das Interview wurde vor der Sendung aufgezeichnet“…
Es ist also Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Opposition kleinzuhalten.
OK, ich habe immer gedacht, er solle die Verfassung schützen, welche auch andere Meinungen, auch wenn sie der Regierung nicht gefallen, unter ihren Schutz stellt.
Was bedeuten würde, dass diejenigen, die andere Meinungen verbieten lassen wollen, eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden müssten.
So kann man sich täuschen.
Haldenwang ist nicht das hellste Licht , das im Amt für den Schutz der Verfassung leuchtet , er zeigt in seinen Äußerungen , dass er glaubt , die Regierung vor dem Volk schützen zu müssen . Dass er so ein Amtsverständnis hat , das diskreditiert ihn für den Schutz der BRD Verfassung . Die Stasi war einmal , heute haben wir immer noch eine Demokratie , da ist das Volk der Souverän , nicht eine Partei !! Die Mitarbeiter der Stasi waren Linke Ideologen , sie bekämpften lange erfolgreich demokratische Entwicklungen . Einen einfach gestrickten und durchsichtigen Haldenwang wäre nicht lange im Amt bei Milke geduldet worden . Ein Haldenwang gehört nicht in den Verfassungsschutz , da sollte ein Demokrat sitzen !
Hier äußert sich ein Demokratieverständnis, das immer mehr mit dem der ehemaligen DDR und immer weniger mit dem Grundgesetz zu tun hat. Mancher mag an Walter Ulbricht denken: Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Damals war es der Klassenfeind aus dem demokratischen Westen, der die „Demokratie“ in der DDR bedrohte, heute eine AfD, die auf echte Demokratie drängt. In Wahrheit geht es dem herrschenden System wie damals um den Erhalt von Macht und Privilegien, die es durch eine erstarkende AfD bedroht sieht. Wie sagte doch Mark Twain: Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Der Verfassungsschutz wird eindeutig und offen von der Ampel und zwei anderen Altparteien für deren Zwecke instrumentalisiert und missbraucht.
Schon allein der Satz von Haldenwang „Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun – sagt der Verfassungsschutzchef entlarvt das linke Ziel und das absolut undemokratische Verhalten des Verfassungsschutzes und den Altparteien.
Auch Herr Haldenwang ist aufgefordert, für seine unhaltbaren Unterstellungen gegenüber der als als rechter Verdachtsfall von ihm eingestuften AfD klare, gesicherte und unzweifelhafte Beweise vorzulegen. Und nicht nur das von seinen Vorgesetzten angewiesenes übliche Bla Bla Bla ohne jegliche glaubhafte Belege.
Es wäre besser der Verfassungsschutz würde die gesichert linksextremistischen Linken, die SPD und vor allem die Grünen beobachten. Die Linksextremisten sind, wie man täglich sehen kann, für unser Land, unsere FDGO und nationale Sicherheit wesentlich gefährlicher als die irgendwelche imaginäre Rechten.
Vor allem die totalitären, antidemokratischen Grünen haben „in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ die Kriterien für ein Parteiverbot schon längst erreicht.
Ich will hier keine Spaltung betreiben, Dazu ist die Lage zu ernst. Aber wenn die Westdeutschen wenigstens einmal auf die Ostdeutschen hören würden. Dann würden Haldenwang, die rot/grünen Staatsmedien und die um ihre Sitze mit allen Mitteln kämpfenden Abgeordneten der Altparteien ganz schön alt aussehen. Wir wollen nur Demokratie, Freiheit und Souveränität und das natürlich auch für hier arbeitende Ausländer, die das mit uns leben wollen (Nix da mit ausländerfeindlichen Ostdeutschen, wir differenzieren aber).. Ist das so schwer zu verstehen? Oder vielleicht erstmals oder nochmals einen der besten Aufklärungsfilme über die DDR-Diktatur „Das Leben der anderen“ anschauen. So etwas wollten wir Ostdeutschen, jedenfalls ein großer Teil von uns, nie wieder haben, nicht mal ansatzweise.
Man kann ohne weiteres zu der Auffassung kommen, dass Menschen wie Haldewang alles dafür tun, die Umfragewerte für die AfD steigen zu lassen, gerade deshalb, weil sie öffentlich genau das Gegenteil davon verkünden.So wie Frau Merkel zugleich Gebärmutter und Hebamme der Alternativen war, ist Haldewang ihr Nährvater und trägt dazu bei, dieser Partei Wachstum und Gedeihen zukommen zu lassen
Der Satan war schon immer listig , hinterlistig , das Gebräu stinkt nach Schwefel . Die nächsten fünf bis sechs Jahre , steht man auch besser weiterhin mit konstruktiver Oppositionsarbeit durch , sieht so aus als sucht man einen Deppen der diese Suppe auslöffeln soll .
Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor dem Verfassungsgericht? In Berlin wurde nachweislich bei der Wahl betrogen. Klagen dagegen sind anhängig. Eine Entscheidung wird einfach nicht getroffen – vielleicht nach der nächsten Wahl, wenn die Entscheidung keine Rolle mehr spielt. Der Trick ist schon bekannt. Der Rüffel für Merkel bezüglich „Fall“ Kemmerich wurde auch verzögert bis sie nicht mehr im Amt war. Wenn das Verfassungsgericht nicht einmal das Wahlrecht schützt, dann haben wir keine Demokratie mehr.
Ich schlage vor, den deutschen Verfassungsschutz organisatorisch in 2 Teile aufzuspalten. Der notwendige größere Teil geht an die Kriminalpolizei von Bund und Ländern, um linke, islamistische und ECHTE rechte Extremisten zu bekämpfen wie den brutalen NSU oder die Attentäter von Halle, Hanau oder Kassel, gewalttätige Antisemiten oder irgendwelche Glatzköpfe mit Springerstiefeln und Gewaltphantasien, die es durchaus gibt. Der kleine Rest wird als politische Organisation auf die unterschiedlichen Altparteien aufgeteilt und nicht mehr als staatliche Behörde geführt. Dann kann Herr Haldenwang als Mitglied der CDU ganz in Ruhe seinen politischen Wettbewerbern inkl. vor allem der AFD mit seiner hohen Redekunst Wähler abnehmen, ganz legitim und moralisch einwandfrei, gerne auch im Verbund mit Medien, Parteistiftungen, anderen Parteien oder zivilgesellschaftlichen Gruppen. Geheimdienstliche Mittel wie das Mitlesen von Emails stehen dann allerdings nicht mehr zur Verfügung, sondern nur die gleichen Mittel wie dem politischen Wettbewerber auch. Verfassungsschutz ist nicht Regierungsschutz vor der Opposition, das kann man gar nicht oft genug betonen. Ja, die AFD unterscheidet sich deutlich von den Altparteien, so wie die Grünen radikal anders waren als die Altparteien 1980. Das rechtfertigt kein Parteienverbot. Herr Haldenwang hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack in meinen Ohren.
„Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden“ Ja, stimmt. Erste Kampfmaßnahme: Haldenwang rausschmeißen.
Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung sondern die Regierung. Wenn die AFD – Werte weiter steigen, kommt garantiert ein Verbotsantrag – im Wahlkampf zu den nächsten Wahlen. In dieser Form sollte man ihn auflösen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet.
Ist es nicht eigentlich justiziabel, wenn ein Beamter seine Position nicht nur kompetenzüberschreitend nutzt, sondern quasi Volksverhetzung betreibt ?
Eine demokratisch legitimierte Partei, die im Bundestag zurecht vertreten ist, überhaupt verbieten zu wollen, zeigt ein vollkommen krankes Demokratie- und Verfassungsverständnis. Aus meiner Sicht das mindeste an Konsequenzen wäre Rücktritt oder Amtsenthebung . Wünschenswert wäre aber eine Überprüfung durch Juristen und gegebenenfalls ein Strafprozess .
Ich sag es mal so – mit dem Interview hat der ÖRR einen ausgezeichneten Beitrag zur Meinungsbildung gebracht.
Ob es Dreistigkeit der ÖRR ist, solch eine entlarvende Selbstdarstellung des Verfassungsschutzes zu senden, oder blanke Dummheit (im Vertrauen auf noch dümmere Wähler), ist unter dem Strich irrelevant.
Ein besseres Beispiel für das schändliche Wirken der „Politik“ im Zusammenspiel mit den zwangsgebührfinanzierten Anstalten konnten sie derzeit jedenfalls nicht liefern.
Überall nur Hofschranzen!
Da hätte ich dann auch gern den Kaiser zurück. Schlimmer (dümmer und parteiischer) als Steinmeier kann sowieso kein Staatsoberhaupt sein.
Schade dass der Vorsitzende des Verfassungsschutzes seine Brisanzeinschätzung offenbar einseitig von Beobachtungen innerhalb der AFD ableitet.
Denn darum geht es gar nicht. Ich bezweifle sehr stark, dass der Wähleranteil, der aktuell die AFD wählen würde, ausreichend mit deren politischen Zielen vertraut sind. Das ist kein Aufrege-Alarm für entsprechende Fans, sondern nur eine realistische Einschätzung der Mitmenschen.
Diese hohen Umfragewerte haben ein paar wenige Ursachen (Arbeitsplätze, Lockdown, Pandemie, Heizung, Stromkosten, Heizung, Ostkrieg, Inflation, innere Sicherheit, Migration etc. etc.). Die Wähler projezieren die Lösung in diese Partei, z.T. grade weil sie vom Establishment zum „Aufreger“ geadelt wurde, man also mit der Wahl „die da oben ärgern kann“.
Diese Partei kann abgehört werden, social media wird gecheckt, der Bundestrojaner verteilt, man kann V-Leute einschleusen, die kurz vor den Wahlen die üblichen Aufreger für die Medien servieren – aber das ändert nichts an den Problemen der Leute im Land. Wer glaubt denn ersthaft, dass 20% von 82Mio Menschen plötzlich „Braune“ geworden wären? Woher denn?
Nein: es stapeln sich die Probleme, und wenn’s u.a. diese Partei nicht ausspricht, dann tut das eben wahrscheinlich bald eine andere. Hat man ja in Italien gesehen, wie das geht. So what?
„Helfen, heilen“ – und die vorsätzliche Zerstörung Deutschlands und seiner Wirtschaft durch die LinksGrüne Staats-Diktatur – als wenige Ursachen verniedlichen!
Nein – Danke!
Unterscheiden Sie Quantität und Qualität. Wenn ich von „wenigen Ursachen“ schreibe, geht es um eine überschaubare Themenzahl, jedoch impliziert der Satz in keinster Weise, dass ich das persönliche Leid der Betroffenen verharmlose oder verächtlich mache.
Für Sie: ich bin ebenfalls voll von ausnahmslos ALLEN Maßnahmen betroffen. Ein Forenbeitrag bemisst sich nicht an einem möglichst rabautzigen Stil.
Vermutlich fehlt Ihnen ein klares Parteibekenntnis meinerseits.
Da kann man noch viel von historischen Aufstieg „der Linken“ nach dem Krieg lernen: viele unterschiedliche Gruppen (Maoisten, Stalinisten, Leninisten, Sozialisten, etc, etc.) waren beiweitem nicht immer einer Meinung – aber sie waren clever genug sich nicht in Flügelkämpfen aufzureiben. Über allem stand der einigende Gedanke „wir sind alle links, und wir wollen die konservative Dominanz beenden“. Offenbar hatten sie Erfolg.
Der Hang zum Bekenntnis kann in ein sinnloses Strebertum ausarten, und ist letztendlich aber nur „divide et impera“.
Die Kritik ist völlig berechtigt an Haldenwang und dem Verfassungsschutz. Sie muss sogar noch viel umfassender sein: Der Verfassungsschutz hat sich nicht in die Politik einzumischen, sonst ist es ein Staatsschutz. Und der Staat, nunja, der Staat ist das, was die herrschende Interessengruppe den Organen des Staates befiehlt. Solange eine Interessenvielfalt besteht, gibt es Kompromnisse. Seit Corona eben nicht mehr.
Haldenwang ist nichts anderes als ein Futtertrogwächter.
Bei solchen Leuten ist „Demokratie“ nichts anderes als ein Synonym für Futtertrog.
Was für ein Unterschied! Wo vorher ein erfahrener Jurist den Schutz unserer Verfassung mit Besonnenheit und Intelligenz, sowie auf solider rechtsstaatlicher Basis beurteilte und entsprechend handelte, wurde stattdessen ein …, na, ja, eben Herr Haldenwang eingesetzt. Zu seiner Person werde ich hier sicherheitshalber nur sagen, dass ich ihn extrem unsympathisch finde.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen schont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
(Alexander Solschenyzin)
Nun, bei den letzten zwei deutschen Diktaturen war alles noch auf Papier festgehalten. Da konnte man viel verbrennen, zerschreddern und versenken. Diesmal ist das anders, denn das Netz vergisst nichts und alle Akteure, auch die im Hintergrund, sowie deren Aussagen, sind wohlfeil bekannt und auch in zig Jahren noch recherchierbar. Ist den Damen und Herren und Diversen eigentlich klar, was das für sie in – sagen wir mal – 20, 30 oder 40 Jahren bedeutet? Offensichtlich nicht, denn das Internet ist ja noch Neuland …
Haldenwang profiliert sich hier anbiederisch eher als ein Fachmann für Zersetzung, weniger als ein Schützer der Verfassung. Aber wer erwartet in diesem Kontext etwas anderes? Bei der Einstufung der Jungen Alternative als „gesichert rechtsextremistisch“ musste er schon zurückrudern, wegen der mehr als dünnen Begründung.
„Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, die Umfragewerte der Afd zu senken“. Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht zuständig, die Umfragewerte einer Partei zu senken! Was für ein Verfassungsverständis des obersten Verfassungsschützers…
Man ist angesichts solcher Staats- wie Demokratiefeindlicher Aussagen von jemanden dessen Aufgabe es wäre die Verfassung dieses Staates zu schützen einfach nur bestürzt und traurig. Das sich hier auch noch wenig überraschen ein ÖR ‚Journalist‘ zum Komplitzen dieser Aktivitäten macht zeigt wie faul und morsch dieser Staat inzwischen ist; nicht wegen der AfD, sondern trotz der AfD.
Eigentlich müsste der Verfassungsschutz Herrn Haldenwang beobachten…
Würde dieser Verfassungsschützer von Merkels Gnaden seine Aufgabe erfüllen, wäre er mit der Beobachtung der Grünen vollauf beschäftigt.
Was geht nur in der Gedankenwelt dieses Staatsdieners Haldenwang vor? Das ist Apparatschik-Sprech auf DDR-Niveau, einfach nur hilfloses, verantwortungsloses Geschwurbel. Vor den DDR-Greisen hatte man noch Angst, weil sie im Moskauer Terror geschult worden waren. Deutschland ist so gut wie pleite, und der faselt über Gefahr von rechts. Heute kostet es einen absehbar die Zukunft, wenn man nicht aufbegehrt und sagt: Ich bin rechts.
Nach diesem Bekenntnis von Herrn Haldewang sind es er selbst und seine Behörde, die unter Beobachtung gestellt werden müssen. Einfach unglaublich, was doch die vier Buchstaben eines Worte für krasse Einblicke in das System offenbaren.
Tauscht Herr Haldenwang bzw. seine untergebenen Mitarbeiter denn auch Briefwahlstimmen aus, um das AfD-Ergebnis in die gewünschte Richtung zu lenken? Ich schlage vor, Herrn Haldenwang zum / zur Mitarbeiter*in des Monats zu küren…
Das kann man sich nicht ausdenken: der Chef des Verfassungsschutzes erklärt im Staatsfernsehen, dass er sich dafür zuständig sieht, die freie demokratische Parteienwahl zu beeinflussen. Unfassbar. Wenn man so etwas Entblödetes in diesem wichtigen Medium von sich gibt, heißt das vermutlich, dass man sich seiner Sache sehr sicher ist.
Natürlich steht die in linksextremistischen Blogs schreibende Faeser mit breitem Rücken hinter ihm, aber wie lange noch? Gut, in Hessen wird sie nicht gewählt werden, so dass sie ihr Mandat als „Innenministerin“ nicht länger ausüben wird, aber auf Bundesebene wird ihr Job sicher nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Was wird Haldenwang dann tun? Beamtenmikado bis zum Ruhestand ?
Wie bei Graichen: Mehrere hundert tausend € als „Abschussprämie“, bis der nächste Platz in irgend einer seitlichen Arabeske frei wird… Das wird sich aber erst nach dem Wahldebakel der Faeser in Hessen klären lassen, weil auch hier die AfD mächtig zulegen wird!
Der von Merkel installierte Thomas Mielke…ääh Haldenwang hat wohl den Kompass komplett verloren.Solche undemokratischen Aussetzer kann er sich nur leisten wenn man sich der vollen Rückendeckung aus dem Parlament gewiss ist.
Ja, es hat was davon! Und Ähnliches ganz viel.
Wann wird wohl ein Schwur beamteter Staatsdiener obligat sowohl auf den Kanzler und falls nicht in Personalunion residierend auf den (er,sie,div; wer weiß das schon) jeweiligen, obersten Verfassungsschützer?
Woher Herr Haldenwang und warum Herr Haldenwang kam, war doch ein Lehrstück für „Demokratie“, welches man bis dahin nicht für möglich gehalten hatte.
Progrome, behauptete Frau Merkel, hätte es durch Rechtsextreme gegeben. Nur wenn irgendein Hansel, einen anderen Hansel in den A..Allerwertesten versucht zu treten, so ist das Wort Progrom relativierend falsch.
Der bisherige, von Seehofer ausdrücklich gelobte bisherige Chef des Verfassungsschutzes, Herr Maaßen, konnte auch kein/e Progrom/e erkennen und wurde deshalb geschaßt.
Haldenwang war bis dahin der Unterstellte von Herrn Maaßen.
Das ZDF-Interview ließ die damalige Situation wieder aufleben und machte erst wieder deutlich, was es mit Progromen und Rechtsextremen auf sich hat.
Das Gespann Faeser/Haldenwang ist nicht gerade für eine objektive Sicht auf Extremisten bekannt.
Das ZDF-Interview hat das Zusammenwirken von Exekutive und VierterGewalt im Staate sehr gut demonstriert.
Der Herr Haldenwang soll einfach nur die Verfassung vor missbräuchlicher Interpretation schützen. Darüber hinaus hat er keine legitimierte Aufgabe. Vielleicht könnte er aber in diesem Sinn mal das Bundesverfassungsgericht beobachten. Oder die Bundesregierung. Oder die Einheitsmedien. Es gäbe da viel sinnvolles zu tun.
>>„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun <<
Bravo Herr Haltenzwang! Jetzt hat der Verfassungsschutz unter Zeugen den Beweis geliefert, dass er eine demokratische Kontrolle benötigt, da er selbst verfassungswidrig arbeitet und wie die DDR-StaSi gegen die demokratische Willensbildung und Pluralität arbeitet.
Das müsste unter normalen Bedingungen einer funktionierenden Demokratie die sofortige Entlassung dieses Spitzenbeamten durch das Parlament bedeuten. Aber im Linksstaat Scholzenheim natürlich nicht.
Vielleicht will Herr Haldenwang ja Islamismus, Linksextremismus, Delegitimierung des Staates durch die Letzte Generation und durch die Weigerung von Behörden, 300.000 Ausreisepflichtige abzuschieben, bekämpfen. Ironie aus.
Welche Gestalten und Null-Nummern! Der Verfassungsschutz degeneriert zum Ampelschutz. Hat der Haldenwang nicht auch einen Merkel- Ursprung? Es sind die Restposten der Merkel-Kratie und die Stoßtruppen der Un-Pandemie, die uns bis heute regieren. Der Kinder-Freund Olaf und sein Clown Lauterbach oder die vom Recht kommende Baerbrock oder der Speichellecker Habeck – siehe seine Unterwerfungsriten bei der Bergüssung vermeintlich Hochstehender- sind nur die Spitze einer untergehenden Titanic. Wie jeder Unbelichtete unterschätzen diese Postenjäger die Bürger und halten sich für Großdenker. Wie anders sollte man die permanenten Äusserungen und Ausfälle gegen die AfD interpretieren? Ja- es ist richtig, dass die AfD kein Freund der Rechtsextremen ist. Sind nicht die guten Haldenwangs der Ampel die wirklichen Extremen und damit eine Gefahr für jede Demokratie?
Das ist eine Mischung aus purer Verzweiflung und Realitätsferne. Die Leute kommen nicht durch eigene Kraft aus ihrer Blase aus Unverständnis und Blindheit. Merkel läßt grüßen: „Die Wahl muß rückgängig gemacht werden…“ Als ich diese Statement ohne weitere Konsequenzen mitbekommen habe, war für mich die Richtung und die Beschädigung unserer Demokratie klar, wie Kloßbrühe. Ohne unsere feige linksorientierte Presse, wäre das alles nicht möglich. Wir sind inzwischen die lose Kanone der EU. Der dumme August…..
Nun, Herr Haldenwang kann sein Glück immer noch nicht fassen und will sich natürlich ideologisch korrekt zeigen, wie wohl auch von ihm erwartet. Als Maaßen noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes war, konnte Haldenwang vom Karriereaufstieg nur mal träumen. Merkel wollte Maaßen ab dem Moment nicht mehr im Amt als er ihr bezüglich der Story von den angeblichen Hetzjagden deutlich widersprach. Haldenwang würde so etwas nie tun, da darf die Ampel Regierung sicher sein. Und so hat Frau Merkel aus dem Verfassungsschutz kurzerhand mit ihrer Personalentscheidnung einen Staatsschutz gemacht, in dem nicht die Verfassung im Fokus des Schutzes steht, sondern die Regierung, respektive ihre linke Ideologie. Insofern sollte man eine Umbenennung in Amt für Ideologieschutz in Erwägung ziehen.
Es ist zudem verdächtig, wenn Beamte sich anmaßen, Bürgern ihre persönliche Interpretation von Demokratie aufzwingen zu wollen. Herr Haldenwang ist nicht der Souverän sondern das Volk ist es. Je mehr Seitens der poliischen Eliten der Schutz der Demokratie beschworen wird, desto unglaubwürdiger ist das Gerede. In der DDR tönte die Führung auch ständig von der Demokratie, was real der reine Hohn war. Je offenkundiger die hohlen Phrasen, desto autoritärer gebärdet sich die Bürokratie.
Die ganzen Machenschaften des Verfassungsschutzes, inbesondere die Intervention des Herrn H. hier sind m.E. ein klarer Verstoß gegen das Parteienprivileg. Ich weiß, das Bundesverfassungsgericht ist mit einem Parteien Apparatschik besetzt, aber trotzdem, zu weit darf er es auch nicht treiben.
Also: „Das Parteienprivileg des Art. 21 GG stattet die politischen Parteien in Deutschland wegen ihrer besonderen Bedeutung für die parlamentarische Demokratie mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie aus“.
Verfassungsrechtliche Gewährleistung
Das Parteienprivileg bezieht sich in erster Linie auf die Parteiorganisation. Es schützt die Partei in ihrem Bestand, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden.
Daneben erstreckt sich das Privileg auch auf die parteioffizielle bzw. parteiverbundene Tätigkeit der Funktionäre und Anhänger einer Partei, soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeiten, insbesondere nicht gegen die allgemeinen Strafgesetze verstoßen.“
Bitte, Redaktion, machen Sie ein Interview mit Prof. Murswiek, der weiß bestens Bescheid.
Die wahre Gefahr für unsere Demokratie und Verfassung ist die grüne Ideologie mit ihren explizit maoistischen Tendenzen. Diese will unser Land in eine wohlstands- und menschenfeindliche Gesellschaft mit totalitären Herrschaftstrukturen transformieren. Hier sollte Herr Haldenwang tätig werden, wenn er seinem Amtseid gerecht werden will.
Es ist gut, das die Machthaber mehr und mehr ihre faschistoide Gesinnung zur Schau tragen. Und wie wir Sachsen schon immer sagen: mir rieschen die roden schu lang! Ah wenn se heide ne annere Forb hamm. Mir lassen uns nisch forhohnebiebeln. Färdsch!.
Gibt es im Weltenkreise auch nur ein einziges Land, das einen Verfassungsschutz hat?
Und gibt es nach dem Artikel 23 1992 ein Verfassungslage der Ermächtigung jede Form Europas zu unterstützen? Auch wenn es noch so gegen Völkerrecht und GG ist?
Viele denken sich, dass der Verfassungsschutz diesen Staat mal so richtig delegitimiert. Aber ich ja nicht, ich teile das nur mit. Da gibt es Leute, die immer noch glauben, von Deutschland solle kein Krieg ausgehen. Stünde so im GG… und so. Bestimmt Querdenker.
„Ich liebe euch doch alle…“
Wenn man sich den Satz durch den Kopf gehen lässt, da hat er sich aber verplappert! Also hat er den direkten Auftrag!
Zudem soll er mal im GG nachschauen, wer hier eigentlich politisch tätig sein darf!
Keine Behörde!
Bei Erfordernis muss er sich das GG halt vorlesen lassen…
Passt schon: Eine Kanzlerin Merkel (CDU) fordert das eine demokratische Wahl rückgängig gemacht wird damit ein SEDler MP wird, Und ein von ihr eingesetzter „Verfassungsschützer“ will die einzige ernstzunehmende Opposition in diesem Land plattmachen. Übrig bleiben dann nur noch die Blockparteien. Fehlt nur noch ein passender Name für die neue SED.
Den passenden Namen für die SED gibt es schon: SED. Sozialistische Einheitspartei Deutschlands.
Nun, dann möge er mal schön „rütteln“, der Herr Haldenwang. Tektonisch, soziologische Bewegungen in diesem Lande gibt es ja seit 2015 in beträchtlichem Ausmaß. Lernt der Teutone an sich etwas daraus? Man muss es anzweifeln. Denn im allgemeinen geht es den Menschen hierzulande offensichtlich noch zu gut, um die wirklichen Gefahren für unsere Demokratie zu erkennen. Und die heißen: Islamismus, Frauenverachtung durch eine zunehmend patriarchalisch geprägte Einwanderergesellschaft, eine dritte-Welt-Gewaltkriminalität, die ihres Gleichen sucht! Parallelgesellschaften von Einwanderern, die, je mehr es werden, substanzielle Anteile ihrer Kultur keinesfalls ablegen- oder auch nur Betracht ziehen, sich hiesigen Regeln anzupassen. Eine unfähige Regierung, deren Protagonisten nur daran interessiert sind, sich durch die Talk-Mafia zu labern.
Warum fahren Meloni, Le Pen, die Schwedendemokraten, etc. in Europa so exorbitante Werte ein? Man kann es totschweigen, oder um des Pudels Kern munter weiter herumdiskutieren! Die AfD zu verbieten- oder weiterhin zu kriminalisieren, führt schlicht zum Gegenteil. Nämlich bei all den Ausgegrenzten, die sich im eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen. Sic
Ich kann mich erinnern, dass in der kommunistischen Heimat, in der ich geboren und gewachsen bin, haben die Sicherheitsdienste auch einen entscheidenden Einfluss auf politisches Leben besonder bei Opposition – die war nämlich aus dem System ausgedrängt.
Wie kann das sein dass die Teutschen das für eine gute Idee halten, ist mir nicht klar. Die Idee ist aber, wie gesehen, nicht neu. SIe wird auch ernsthaft in USA ausprobiert.
Sind das diese mysteriöse westliche Werte für die wir sogar in Ukraine kämpfen?
Scheint doch mehr Regierungs- denn Verfassungsschutz zu betreiben der Herr.
Danke Herr Haldenwang!
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht werden ihren offenherzigen Beitrag sicher gebührend in ihren Urteilsfindungen berücksichtigen. Sie haben dort ja bereits jegliches Vertrauen verspielt, wie in der Angelegenheit Verfassungsschutz/AfD vor einiger Zeit zu lesen war.
Treten Sie zurück!
Das ist doch die wahre Aufgabe des Verfassungsschutzes: die Regierung vor der Verfassung zu schützen. Sie haben da u.U. lediglich etwas falsch verstanden.
Es mag Haltung, Meinung oder Neigung zu einer bestimmten Partei sein, die ihn zu dieser Äußerung motiviert. Gleichwohl sei er an die Kernaufgabe des Verfassungsschutzes erinnert, belastbare Informationen und Nachweise zu sammeln und diese der Öffentlichkeit sprich dem Souverän – also Bürger – in nachvollziehbarer Weise zur Verfügung zu stellen.
Solange das nicht der Fall ist, ist sein Gerede, und mehr ist es nicht, irrelevant.
Ich sehe die AfD als druckmittel und nicht als politische alternative! Schaut man sich das wahlprogramm der AfD an ist dieses politisch schwer konservativ. Da kann man sich jetzt schon ausrechnen wer der dumme sein wird, wer profitiert und das das auch nicht gut gehen kann.
DIe AFD als Druckmittel? Das war einmal! 2015/16 zu Beginn des Migrationswahns wäre es vielleicht noch möglich gewesen, wenn die CDU Rückgrat gehabt hätte und Merkel aus dem Amt entfernt hätte. Heute, 8 Jahre später hat sich die CDU keinen Milimeter vom Merkelkurs entfernt und ist quasi eine tote Partei, da sie ihren Absteig hinnimmt und die einzigen halbwegs Vernünftigen (Maaßen und co.) nichts, aber auch gar nichts zu melden haben und die berüchtigte Brandmauer undurchlässig steht.
Somit ist die AFD die einzige Alternative und wird es bleiben!
Vorschlag an Herrn Haldenwang
Wahlkabinen abschaffen und offen vor dem Wahlleiter wählen lassen wie in der DDR, spart die ganze Schnüffelei des BfV und die „Falschwähler“ werden sofort von einem Schnellgericht als Rechter oder Nazi verurteilt.
Frau Faeser würde sich bestimmt freuen
Naja, es ist so mega-offensichtlich, was unser Inlandsgeheimdienst da macht, seit Haldenwang im Amt ist – warum es dann nicht offen aussprechen?
Ist doch schön wenn dieser Dzierżyński für Arme mal klar sagt wo der Hammer inzwischen hängt. Es zeigt aber auch wohin dieses Land nicht nur steuert, sondern bereits ist.
Er macht nur den Fehler auszusprechen, was alle denken.
„Nicht allein“ könne sein Amt etwas gegen die hohen Umfragewerte der AfD tun“
Doooch, er kann!! Er müßte dergleichen Äußerungen noch ein paar kleine Male, evtl. in weiteren staatsnahen Propaganda-Instituten wiederholen!
Das ginge ab wie „Schmidts Katze“ – aber noch steiler aufwärts mit den Sympathien für die einzige, noch demokratische Partei, in diesem, ehemals unsrigem‘ Land, der kleinen und normalen Menschen.
Ich hätte diese Äußerung nicht geglaubt, wenn sie nicht bei TE berichtet worden wäre.
Fällt das denn niemanden auf: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken (sic!)“. Ich dachte der Verfassungsschutz sollte das GG usw. schützen? … und nicht parteiisch in den Wahlkampf „eingreifen“. – Insoweit kann man einem TE-Foristen nur zustimmen: „Da fällt mir zuerst das Wort ‚Staatskriminalität‘ ein“
Und er hat noch nicht mal eine Uniform bei dieser Äußerung getragen !
„Thomas Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist zuständig, Umfragewerte der AfD zu senken““
Und ich dachte der Verfassungsschutz sei dafür da die Verfassung zu schützen und nicht die einzige politische Konkurenz der großen Blockpartei zu diffamieren und auszuschalten.
Die letzte Behauptung von Haldenwang die Junge Alternative sei „gesichert rechtsextrem“ muss er nach einem Gerichtsurteil auch wieder zurücknehmen. Da sieht man wie mangelhaft der „Verfassungsschutz“, übrigens eine Unterabteilung des linksextremen Faeser Ministeriums, arbeitet.
Die Verfassung zum Stand 2020 mit ausgehölten Grundrechten und rückgängig gemachten Wahlen? Tut er doch.
Wenn ich davon ausgehe, das es sogar einige Politiker in der Einheitspartei gibt, die Augen, Ohren und dazu noch einen Kopf dazwischen zum denken haben , gibt,muß ich davon ausgehen, das die aktive Hilfe am Aufbau der AFD durch die Einheitspartei (genaugenommen deren regelmäßiges handeln gegen das eigene Volk) beabsichtigt war.
Klar macht es Sinn, wenn ich mich mit allen größeren Alt-Parteien in einem Block verschanze, einen bösen kleinen Opponenten zu haben, dem man für alles erstmal die Schuld zuschieben kann um von den eigenen Fehlern abzulenken.
Das Spiel wird regelmäßig mit einem äußeren „Feind“ betrieben, aber so ein kleiner Müllabladeplatz in der Nähe ist ja auch immer angenehm.
Nur wenn das Volk dann doch feststellt, das die Schmuddelpartei eigentlich der Einheitsblock ist, und dieser Angst um die Kontrolle hat und nur noch wie ein kleines Kind mit: verbieten, zerstören.. reagiert…
Und die gescholtene Partei insgesamt mittlerweile demokratischer Aufgestellt ist als die Einheitspartei?…
Ich habe den Beitrag im TV gesehen und mir ist echt die Kinnlade runtergefallen. Dieser Mann ist nicht tragbar für dieses Amt. Das das BfV sich derart politisch positioniert ist unfassbar!
Nennen Sie mir bitte einen Politiker in diesem Land, der a. seiner /ihrer Aufgabe gewachsen wäre. Der /Die b. in den jeweiligen Ämtern etwas verloren haben? Hätten die Mächtigen dieses Landes eine leise Ahnung davon, was es heißt, Verantwortung zu tragen, so hätten wir in diesem Land ein anderes politisches Personal!
Ich kann ihnen keinen nennen! Deshalb sind die ja auch in der Politik und nicht in der Wirtschaft, da sie dort keine Stunde überstehen würden.
Der einzige der sich wenigstens etwas Mühe gibt ist Reul/NRW.
Im Rahmen des hysterischen Kampfes gegen Rechts scheint der Verfassungsschutz andere Bereiche systematisch zu vernachlässigen. Dafür trägt Haldenwang die Verantwortung und sollte seinen Posten räumen.
Der gehört vor Gericht. Vorteilsnahme im Amt zu Gunsten seiner Partei, Vernachlässigung seiner Aufgaben…..
Ich sehe in der CDU mittlerweile eine verfassungsfeindliche Organisation, da prominente Mitglieder (Baer, Wanderwitz, Haldenwang) ein Verbot der politischen Konkurrenz herbeizureden trachten ohne dass die Partei sich von diesen Demokratiezerstörern in irgendeiner Weise distanziert.
Der ehemalige „Ostbeauftragte“ Wanderwitz macht klar, wie dieser „Auftrag“ eigentlich lautet.
Da fällt mir zuerst das Wort „Staatskriminalität“ ein
„„Nicht allein (sic!) der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten (Regieanweisung: gespielt verlegenes Schmunzeln). Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln. Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
Was bildet sich dieser Wichtel von Merkels Gnaden ein?
Der Verfassungsschutz hat keinerlei Befugnisse, Umfragewerte zu senken, noch hat er welche im „Wachrütteln“ von Politikern.
Wenn man all diese Äusserungen von Politikern, ranghohen Beamten und MSM-Journalisten an den Vorgaben unseres Grundgesetzes spiegelt, kann nur der Schluß gezogen werden, dass dunkle Zeiten bevorstehen.
Ob diesem Verfassungsschützer eigentlich klar ist, was in der Verfassung steht, die er beschützen sollte?
Der Verfassungsschutz ist dafür da die „Gemüts“-verfassung der Politiker der Regierungspartien plus CDU/CSU und Linke zu schützen.
Herr Haldenwang: Wie wäre es denn, die Wahlen zu verbieten, um die Demokratie zu retten?
Demokratie?! Also bitte, santacroce!
Wo denken Sie nur hin?
Große Teile des Volkes haben das Vertrauen der Regierung verscherzt!
Bitte stören Sie also den verdienten Obersekretär Haldenwang nicht dabei, eben diese Volksteile aufzulösen, damit unsere Regierung sich neue Volksteile wählen kann!
Es geht hier doch um Die Lösung!
(Ähnlichkeiten mit der Lyrik von B. B. sind rein zufällig 😉 )
Warten Sie ab, demnächst wird das umgesetzt, da die Bürger offenbar nicht „wahlfähig“ im Sinne der Ampel sind. Was heute absurd klingt, ist morgen Realität im Deutschland seit der Merkelherrschaft.
„Und – ja – der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“ Da stimme ich Herrn Haldenwang vollständig zu. Kämpfen wir für die Demokratie, unterstützen wir die AfD!
Ach, der Herr Moderator Sievers!
Schaut ganz irritiert. Vielleicht macht er sich ja Sorgen um seine Rentenversicherung.
Könnte ihm mal jemand die Scheuklappen abnehmen?
Besonders von seinem zweiten Auge?
Zwei erwachsene Menschen unterhalten sich minutenlang vor aller Augen scheinbar ernsthaft und besorgt über einen Popanz. Früher hat mich das verärgert, heute erregt es nur noch mein Mitleid.
Hätten wir einen funktionierenden Rechtsstaat, würden jetzt Ermittlungen gegen Herrn Haldenwang aufgenommen und er wäre mit sofortiger Wirkung suspendiert. Verfassungsfeinlicher kann man wohl nicht mehr eingestellt sein.
Kaum erwähnenswert: Die „vierte Gewalt“ – hier in Persona des ZDF-Nachrichtensprechers – ist ebenfalls ausgefallen. Mir wäre zu dieser Aussage eine sehr spitze Gegenfrage eingefallen.
Haldenwang kann also die Vorgaben nicht erreichen.
Typisch. Wie kam er gleich zu seinem Amt?
Die Väter des Grundgesetzes konnten ja auch nicht ahnen, das eine Zeit kommen könnte, in der es keine Opposition mehr gibt, weil alle einem Wahn, hier dem Klima- und Zuwanderungswahn, hinterher rennen.
Mecki Haltungszwang steht exemplarisch für die neue deutsche Diktatur. Müller, Mielke, Haldenwang.
Der Mann sollte Haldenwahn heißen. Früher war bei Ermittlungsbehörden Schluß, wenn sich ein Verdacht oder Vorwurf nicht bestätigte. Heute werden von diesem Grundrechtsphobikern erstmal alle Andersdenkenden unter Generalverdacht gestellt.
Die „lupenreinen Demokraten“ lassen die Maske fallen. Dorothee Bär (CSU), „Meisterin der Selbstdarstellung“ (Handelsblatt), würde die AfD verbieten, wenn sie könnte.
Wir warten heute noch auf die „Lufttaxis“ von Prinzessin Dorothee.
Wie soll das „Wachrütteln“ denn passieren? In jeder Wahlkabine ein „Schlapphut“ der aufpasst wo man das Kreuz macht? Oder sparen wir uns doch die Wahlkabine….jeder soll öffentlich sein Kreuz machen und muss anschließend beim „Falsch-ankreuzen“ durch eine Gruppe Antifanten Spießrutenlaufen?
Es ist überhaupt nicht die Aufgabe des BVerG, die Zustimmungswerte irgendeiner Partei zu beeinflussen. Es hat nur zu bewerten, ob die Partei auf demokratischen Füßen steht, und sonst gar nichts. Solange das Gegenteil nicht festgestellt ist, darf es auch nicht öffentlich darüber sinnieren.
@ Frau Kremmel, auch „zu bewerten, ob die Partei auf demokratischen Füßen steht“ hat ein Verfassungsschutz nicht. „Bewerten“ darf allenfalls ein Gericht.
Faesers Marionette Haldenwang und seine Schlapphüte sind einzig dazu da, Beweise für eine Vermutung zu sammeln.
Stimmt. Und wenn es keine „Beweise“ gibt, dann …
Ja, was dann? Öhhhh …
Versinnbildlicht formuliert:
Übergroßmeister Haltungszwang ist nicht Faesers Marionette.
Er ist Merkels Marionette.
Faeser zahlt nur „Mietgebühr“. Und das wohl gerne, und egal, wie hoch der Preis ist! Denn: Es kostet Hessen-Faeser ja nix. Is ned ihr Grosche, ei, veräbbelt!
@ G. Kremmel:
Es geht aktuell noch nicht ums BVerfG, sondern um das BfV.
Es geht JETZT um die BRANDMAUER dazwischen!
Faeser wird ihren nützlichen Id….. ealisten *hust* schon nicht feuern.
Das müsste ihr geschmierter Latrinenkasper Böhmermann wieder erledigen, auf ihren Janni hört sie ja bedingungslos.
Tja, und dann denke man nur noch mal kurz an Maaßens Kündigungsgrund. Da kann einen doch nur noch speiübel werden.
Die Marschrichtung der „Ampel“ ist doch oberklar. Es geht geharnischt in Richtung Fa…….smus 2.0.
Sehenswert dazu:
„Verleihung des Preises für Zivilcourage 2023 an Dr. Paul Brandenburg“ https://www.youtube.com/watch?v=n2l9d7BaqCc (~ 30 Min.)
Verfassung ist nicht mehr existent!
das muss FakeNews durch KI sein, das Fernehen der Wahrheit, wie ZDF, würde so etwas nicht ausstrahlen
Nur nebenbei : Es gibt diverse Optionen, wie man das Zustandekommen dieser Statistik des willigen Helfers H. eruieren kann. Man kann das natuerlich als kleinev „Tricksereien“ zu einem „guten Zweck“ abtun, wie es nicht wenige auch ausserhalb des gruentotalitaeren Lagers machen. Das setzt allerdings voraus, dass man entweder die Entwicklung intellektuell nicht erkennen kann oder aber nicht erkennen will. Von einer Zustimmung gehe ich mal nicht aus. Das, was die beiden, Faeser und ihr Vasall treiben, ist alles andere als ein Kavaliersdelikt und in Absicht und Folge so oder so verheerend. Vor allem zeigt es wieder einmal ueber deutlich, in welche Haende diese Republik selbstverschuldet geraten ist. Da braucht es kein Seitenbemerkung zur AfD. Fuer ein CDU -Mitglied ist der Niedergang sicher schmerzlich, aber irgendwann sollten wir wieder zur rationalen Politik fuer dieses Land zurückkommen. Wenn dem Autor da noch eine andere Partei einfaellt, gerne. Nur zu.
Frau Bär würde auch am liebsten, leider, leider, sei das nicht möglich, ähm… noch nicht, verbieten lassen.
Ja, glauben diese Denkminimierten denn tatsächlich, ein Verbot billigster Art würde 20 bis 30 % der Wähler umstimmen, ab sofort die Grünen oder CDU zu wählen? Leben wir denn in China oder Nordkorea? Ja, dem Habeck würde das schon gefallen, aber nein, so funktioniert das eben nicht!
Ein Verbot braucht die AFD-Wähler nicht umzustimmen. Sie hätten schlicht keine Möglichkeit mehr, ihrer politischen Meinung Ausdruck zu verleihen; sie wären also faktisch von den Wahlen ausgeschlossen und Nichtwählern gleichgestellt. Ihr einstiger Stimmenanteil würde unter den Altparteien aufgeteilt – so wie Nichtwähler auch keinen Einfluss auf das Wahlergebnis nehmen.
„ der Kampf für die Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“ Wird er doch, siehe Umfragewerte.
Blicken wir den Tatsachen doch mal ins Auge. Die Blockparteien haben sich längst zur Nationalen Einheitsfront zusammengeschlossen. Selbst, wenn die AFD deutschlandweit irgendwann bei 35 Prozent landet, gestalten wird sie nie. Zu viele Wähler leben direkt oder indirekt von staatlichen Transferleistungen. Der Blick in die Zukunft verheißt nichts Gutes. Wir landen in in einer totalitären Öko-Diktatur, in der der Staat das Leben der Menschen vom Aufstehen am Morgen bis zum Zubettgehen reguliert, kontrolliert und sanktioniert. Irgendwann gibt es Umerziehungslager und ein Sozialpunkte-Bonussystem nach chinesischem Vorbild. Wer in den Urlaub fahren darf, wer ein Auto fahren darf, wer Privateigentum besitzen darf, wer zuerst medizinische Hilfe erhält – das alles wird der Staat und seine Lakaien bestimmen. Dystopie? Nein, die Zahnräder greifen bereits ineinander.
Es könnte allerdings sein, daß den „Weltenlenkern“ ein Schwarzer Schwan wie ein Blackout dazwischenkommt oder geplante Stromabschaltungen (Brownouts) wie in Südafrika zu größeren Wählerwanderungen führen. Die meisten jungen Leute können sich das heute noch überhaupt nicht vorstellen.