„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – so nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Phänomenbereich, den es mit dem neuen Verfassungsschutzbericht eingerichtet hat. Hinter dem sperrigen Namen sollen all jene Extremisten kategorisiert werden, die keiner der klassischen Gruppen zugeordnet werden können. Anlass sind die Corona-Demonstrationen, die die Verfassungsschützer schlicht nicht einordnen können – so, wie im letzten Jahr nahezu alle extremistischen Delikte in Deutschland zurückgegangen sind, gäbe es da nicht jene politisch schwer einzuordnenden Straftaten.
Schon die Begründung dafür, warum Corona-Proteste verfassungsschutzrelevant sind, hat eine ganz eigene Logik: „die öffentlich geäußerten Meinungen oder Aktionen“ der Teilnehmer gingen über einen „legitimen Protest“ hinaus. Man fragt sich: Was haben die Corona-Protestler gesagt, was nicht von dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, als dass das Amt nun einschreiten müsste? Handelte es sich um streng antisemitische, rechtsextreme oder linksextreme Äußerungen, dann wäre der Fall klar. Doch das BfV druckst herum: „Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“
Nach dieser Definition wäre so ziemlich jeder Italiener in den Prä-Corona-Jahren ein Fall für den Verfassungsschutz gewesen – oder eben auch die Bürgerrechtsbewegung in der DDR. Denn das Verächtlichmachen des Staates ist kein „neues“ Phänomen, sondern war und ist die letzte zynische Waffe der Menschen gegen das kälteste aller Ungeheuer. Dass der Verfassungsschutz es tatsächlich wagt, angesichts der im Jahr 2021 maßgeblich von einer verfassungsrechtlich nicht vorgesehenen, direktoriumsähnlichen Bund-Länder-Konferenz von „demokratischen Entscheidungsprozessen“ zu reden, in denen ja gerade Institutionen der Legislative sich dem Votum von Experten oder Räten beugten und die vorpreschenden Entscheidungen gewisser Ministerpräsidenten zum Leitstern machten, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.
Verräterisch klar ist der Verfassungsschutz bei dieser Feststellung: „Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen.“ Hier liegt der Hase im Pfeffer begraben. Denn das BfV gibt damit offen zu, dass es diesen „Extremisten“ gar nicht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung geht, sondern um eine „Verächtlichmachung“ der Aushängeschilder der Republik.
Kurz gesagt: Der Verfassungsschutz schafft einen neuen Tatbestand Majestätsbeleidigung, der nicht dem Monarchen vorbehalten ist, sondern sämtlichen Amtsträgern und den Institutionen, die sie bilden. Wer etwas sagt, was dem BfV nicht schmeckt, ist damit Verfassungsfeind. Diese plumpe Kategorisierung, die einzig dazu da ist, um ideologisch unangenehme Individuen zu zermürben – das ist die Methode, die auch die derzeitige Causa Wagener ausmacht.
Der Fall Martin Wagener: Wie der Verfassungsschutz einen Professor loswerden will
Der Staat delegitimiert sich in den Augen vieler Bürger seit Jahren selbst – etwa, wenn er Grundrechte außer Kraft setzt, die verfassungsrechtlich geltenden Abläufe im Falle von Massenmigration und Pandemie außer Kraft setzt, oder in Berlin offenbar Wahlmanipulation als „Pannen“ passieren lässt. Die Frage ist überdies, wie sinnvoll solche Denkgebote und -verbote in einem System sind, das seine eigentliche Kraft aus Meinungsaustausch, Diskussion und Innovation bezieht. Wer schon geistig das gegenwärtige System nicht infrage stellen und anders denken kann, läuft dem Kasten- und Funktionärswesen in die Hände.
Statt das verfassungsgemäße Recht der Menschen auf die Kritik an diesen Abläufen zu sichern, kennt die Behörde nur ein Mittel: Die Schlampereien des Staates dürfen nicht kritisiert werden, wer das tut, begeht Majestätsbeleidigung – neudeutsch: verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates – und ist damit ein Verfassungsfeind. Mit einer solchen Begründung könnte das BfV jederzeit auch eine Persönlichkeit wie Alexander Solschenizyn überwachen. Nicht in ihrem Umfang und nicht in ihrer Funktion – aber sehr wohl in ihrem Geist rufen solche Passagen Erinnerungen an die Karlsbader Beschlüsse wach. Wie viel Freiheiten sich das BfV bei dieser Kategorie nennt, zeigt folgender Passus:
„Solche Bestrebungen werden vom Verfassungsschutz in den Blick genommen, unabhängig davon, ob die dahinterstehende ideologische Ausrichtung einem bereits bekannten extremistischen Phänomen eindeutig zuzuordnen ist.“
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
„Insoweit ist anzunehmen, dass über die Coronapandemie hinaus auch künftig andere gesellschaftliche Krisensituationen von Angehörigen des Phänomenbereichs dazu genutzt werden, um staatliche Stellen und politisch Verantwortliche herabzusetzen. Hier ist beispielsweise eine verstärkte Thematisierung der politischen Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels durch Akteure des Phänomenbereichs in Betracht zu ziehen. Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.“
Richtig gelesen: Nicht etwa die Pattexkinder auf Straßen und Flughäfen sowie deren Vordenker, die zu Gewalttaten aufrufen, sind im Visier des Verfassungsschutzes – sondern diejenigen, die staatliche Milliardenzuwendungen für des Grünen liebstes Kind infrage stellen. Und wenn dann irgendwann die Lobbynetzwerke einzelner Akteure aufgedeckt werden, kann man die Leute immer noch damit belangen, dass sie „Repräsentanten des Staates“ zu „delegitimieren“ suchten.
Zitat „… Das BfV fürchtet, dass durch die kontinuierliche Agitation das „Vertrauen in den Staat“ erschüttert werden könnte…„.
Mein Vertrauen in den Staat kann ganz sicher nicht erschüttert werden, ich habe nämlich keins.
Wenn es tatsächlich so kommt, dass jedes kritische, auch abwertende Wort gegenüber einem Politiker oder Beamten, als staatszersetzend bzw. Vertrauensentzug gewertet wird, muss entweder eine Revolution kommen oder die Gebildeteren/Intelligenteren, die über eine Berufsausbildung verfügen, gehen in andere Länder. Dann ist das grünrote ehemalige Deutschland halt ein dümmlicher Chaoshaufen. Wie soll man einem Menschen, der sich einbildet, weiß Gott wie toll kompetent zu sein, aber nichts fertiggebracht hat, keine Ausbildung, manche auch keinen Schulabschluss, s. Fischer(!), sich heutzutage genauso buckelnd nähern wie dem König im 18. Jh.? Das ist der springende Punkt, auf den diese Denkweise, diese Gesetze hinauslaufen, es wird von den Grünlinken ein buckelnder Untertanenstaat gefordert, damit ihre hirnrissigen Traumgespinste totalitär wahr werden können – für eine kurze Zeit, denn die Wirklichkeit siegt immer!
Das beinhaltet zwei Aspekte: Es war noch nie gestattet, das deutsche Gesellschaftssystem als „Unrechtsstaat, Diktatur, etc“ zu bezeichnen. Ebenso die Vergleiche mit der „NS-Zeit“ waren immer derartiger Gegenstand. Ist evtl. nicht jedem klar.
Allerdings dürfte den Diensten auch klar sein, dass gewisse Unmutsbekundungen, von aufgeregten Menschen, oft „semantisch nicht ganz treffsicher“ sind, sondern sich einer rhetorisch gegründeten „polemischen Übertreibung“ bedienen. Außerdem ist eine derartige Äußerung oft situativ begünstigt und keine Spiegel strukturell verfestigter Überzeugung.
Beim Thema Semantik könnte der Behörden-Terminus „Corona-Leugner“ versachlicht werden, denn die wenigsten Kritkern dürften wohl die Erkrankung „leugnen“ als eher die vermuteten Nebenwirkungen und temporären Bürgerrechtseinschränkungen.
Zweitens war das Thema der „Analse und Abwägung von Impfnebenwirkungen“ immer ein Wissenschaftlich-medizinisches, und es wurde unglücklicherweise in den Bereich der Politik gezogen, wo das Thema nicht hingehört. In den Händen fachlicher Laien wurde das Thema wird zum Gegenstand alltäglicher Parteitaktik, Spekulationen, Gruppenzwang bis an die Grenze eines „weltanschaulichen Glaubensbekenntnisses“. Dies erschwert eine angemessene Bearbeitung unnötig.
Bei allem Respekt obliegt die fachliche Klärung von Impfwirkung es auch weiterhin der Klärung durch die Wissenschaft.
Das Ausmass der Proteste und der Polemik wäre nie derart angewachsen, wenn Herr Lauterbach in den überfälligen Dialog mit anderen Forschern getreten wäre und eine überfällige Reevaliuierung zugelassen hätte, die freilich seine These der Impfwirkung zur Disposition gestellt hätte. Diese wird nun allerdings am 30. Juni veröffentlicht werden.
An den harten wissenschaftlichen Fakten wird die künftige Mitarbeit der Dienste (vermutlich) nichts ändern können:
Biontec selbst schilderte gegenüber der US-Börsenaufsicht SEC im Risikobericht, dass sich die Firma über Wirkung und Sicherheit der Impfung nicht sicher sei. Pfizer CEO Alfred Bourla bestätigte, dass die Firma noch nie ein Medikament auf m-RNA-Basis auf den Markt gebracht hat. Der CFO hat inzwischen gewechselt.
Ebenso hat die EMA auf Nachfrage ausdrücklich informiert, dass weder die Gentoxizität noch die Kanzerogenität überprüft worden sind (Hinweis auf den Zeitdruck). Lt. den Assessment reports die der EMA vorliegen, ist nicht sicher, ob die Infektionskette unterbrochen werden kann (aufgrund der kleinen Studiengruppe). Die Risk management plans weisen aus, dass es keine Überprüfung des Präparats an Schwangeren, Föten gestillte Kindern, Immungestörten, Menschen mit entzündlichen Vorgängen gab, dass die mittel- langfristigen Wirkungen sowie die Korrelationswirkungen mit anderen Medikamenten sind nicht untersucht worden waren.
Darlegung durch Dr. jur. Renate Holzeisen: https://odysee.com/@Corona-Ausschuss:3/Sitzung-102-Renate-Holzeisen:f
Am Rahmen oder an der Darlegung Frau Dr. Holzeisens mag man sich stossen, jedoch lassen sich die dargelegten Fakten inhänden von SEC und EMA nicht relativieren.
Insofern sehe ich der Mitarbeit der Dienste positiv entgegen, weil vielleicht auf diese Weise, die „fachlichen Streitpunkte“ vielleicht endlich einen grösseren Rahmen erreichen.
Na ja, ich versuche meine Kritik und meinen Unmut an der Regierungspolitik schon mit robusten Quellen zu belegen. Ich agiere also nicht im luftleeren Raum und kann auch auf ein großes Quellenarchiv zurückgreifen.
Gegen meine Quellen und Belege kann auch die BRD-Stasi kaum ankommen. Es ist also schwer, dagegen argumentativ anzureden.
Deshalb soll ja auch kein Diskurs zwischen den Bürgern und den Herrschenden auf Augenhöhe stattfinden, weil Politiker in Wahrheit Kritik fürchten. Die Herrscherkaste will sich nicht weiter mit Kritikern herumschlagen und auseinandersetzen.
Für die Politiker ist es immer leichter, von vornherein kritische Bürger zu beschimpfen und zu verleumden, dann muß man sich mit den Bedenken und Sorgen der Menschen auch nicht mehr groß beschäftigen.
Also werden Kritiker ganz schnell von der BRD-Stasi in die Schublade gesteckt.
Allerdings habe ich lange Zeit nie so richtig verstanden, warum die BRD-Stasi jeden Kritiker der Vakzine gleich als „Corona-Leugner“ beschimpft und abgestempelt hat ?
Es dauerte, bis ich eine Erklärung dafür gefunden hatte.
Meine Mutter ist selber mit Corona verstorben. Warum sollte ich ein Corona-Leugner sein ?
Ich habe Corona als Virus immer anerkannt und wußte, dass dieser Virus für Menschen wie meine Mutter gefährlich werden kann.
Allerdings habe ich mich im Gegensatz zur BRD-Stasi auch intensiv mit der Impfung und den Vakzinen sowie mit wissenschaftlichen Studien beschäftigt.
Hier habe ich allein einen Verweis auf 400 Studien bzgl. der Folgeschäden, die durch die Covid-Maßnahmen verursacht worden sind:
More Than 400 Studies on the Failure of Compulsory Covid Interventions (Lockdowns, Restrictions, Closures) ⋆ Brownstone Institute
Hintergrund:
They Are Still Defending Lockdowns ⋆ Brownstone Institute
Ganz oben mit dabei Studien über die psychischen Folgeschäden bei Kindern und die Nutzlosigkeit von Masken.
Es gibt auch Studien über die Selbstmorde.
Hier habe ich eine aktuelle israelische Studie zu den psychischen Folgeschäden vom 6. Januar 2022:
Mental health assessment of Israeli adolescents before and during the COVID-19 pandemic | medRxiv
Psychoschäden sind auch in den USA weit verbreitet:
Psychological Damage From Pandemic Lockdowns „Could Last A Generation“, Professionals Warn | ZeroHedge
Gerne verweise ich auch auf die Meta-Analyse der John Hopkins University bzgl. der Nutzlosigkeit von Lockdowns:
https://brownstone.org/articles/lockdowns-did-not-save-lives-concludes-meta-analysis/
Hier habe ich einen Verweis auf 1000 medizinische Studien zu den schädlichen Nebenwirkungen der Vakzine:
1000 Peer Reviewed Studies Questioning Covid-19 Vaccine Safety (informedchoiceaustralia.com)
Und da habe ich über die massiven wirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe durch die Lockdowns noch gar nicht gesprochen…
Wird alles bis zum heutigen Tage von der BRD-Stasi und der BRD-Herrscherkaste ignoriert und weiter verschwiegen.
Normalerweise müßte die gesamte BRD-Herrscherkaste wegen Totalversagens mit sofortiger Wirkung zurücktreten.
Haldenwang erinnert mich da immer mehr an den Großmeister der heiligen Inquisition, in der wissenschaftliche Warnungen und Erkenntnisse bzgl. der Vakzine nicht zur Kenntnis genommen werden.
Selbst die frühen Warnungen in den USA und Israel zu den Vakzinen werden von Haldenwangs Behörde weiter ignoriert:
Military Official Predicted mRNA COVID-19 Vaccines Might Be Paused Over Heart Inflammation | ZeroHedge
Gesundheitliche Gründe für einen Impfzwang sehe ich weiter weniger, da ja Covid nicht zu einem Massensterben geführt hat.
Siehe Schweden, das ohne Lockdowns durchgekommen ist. Selbst dort ist das Massensterben nachweislich ausgeblieben.
Es geht wohl vorrangig um das Impfregister, das durch die Zwangsimpfung in der BRD zu polizeilichen und geheimdienstlichen Zwecken durchgesetzt werden soll ?
Ungeimpfte und nicht geboosterte Personen kann man in Zukunft über das Register sehr gut aus der Gesellschaft ausgrenzen und abstrafen. Das geht ganz leicht, indem man die betroffenen Personen digital erfaßt und so zum Beispiel vom Berufs- und Zahlungsverkehr ausschließt. Auch kann man die erfaßten Personen bei der Bewegungsfreiheit in Zukunft einschränken ( Einreise-und Ausreiseverbot ).
Der Grundrechtsschutz wird also über das Register dauerhaft ausgehebelt.
Mit Hilfe des Registers können also umfassende Überwachungsmechanismen in der BRD eingeleitet werden. Sogar Lagerhaft und Ausschluß vom Internet will ich nicht mehr ausschließen.
Ungeimpfte werden in Zukunft wohl auch keinen Zugang mehr zu Supermärkten und zum Krankenhaus bekommen. Es geht also um die umfassende Transformation und den Umbau der Gesellschaft.
Hier habe ich eine Studie des Centers for Disease Control and Prevention ( CDC ) in den USA zur hohen Schutzwirkung nach einer Infektion bei Ungeimpften.
Die Studie ist vom 28. Januar 2022:
COVID-19 Cases and Hospitalizations by COVID-19 Vaccination Status and Previous COVID-19 Diagnosis — California and New York, May–November 2021 | MMWR (cdc.gov)
Es wurden in der Studie Krankenhauseinweisungen in den US-Bundesstaaten Kalifornien und New York im Zeitraum 1.Mai. 2021 bis 31. Oktober 2021 unter die Lupe genommen.
Interessant dabei ist die hellgraue gepunkelte Linie ganz unten im Diagramm, die unter Table 1 abrufbar ist.
Diese Linie ist ganz unten im Diagramm kaum auszumachen bzw. sie ist kaum am Bildschirm zu sehen. Man sieht die Linie dort zwischen der dunkelblauen gestrichelten und der schwarz gestrichelten Linie.
Bei der hellgrauen gepunkelten Linie handelt es sich um die ungeimpften Personen, die sich zuvor mit Covid angesteckt hatten. Die Linie belegt eindeutig in der Studie des CDC, dass es bei diesem Personenkreis kaum zu Krankenhauseinweisungen gekommen ist.
Es ist der Beleg dafür, dass die Infektion von ungeimpften Personen eine sehr hohe Schutzwirkung kraft der natürlichen Immunisierung entfalten konnte.
Hintergrund:
The CDC’s Study on Natural Immunity Explained ⋆ Brownstone Institute
Hier habe ich weitere 150 Studien zu der natürlichen Immunisierung von Ungeimpften nach einer Covid-Infektion:
150 Research Studies Affirm Naturally Acquired Immunity to Covid-19: Documented, Linked, and Quoted ⋆ Brownstone Institute
Es gibt zahlreiche Studien, die darauf hinweisen, dass die natürliche Immunisierung eine höhere Schutzwirkung als die Vakzine entfalten. Eigentlich besteht schon deshalb in der BRD kein Grund zur Zwangsimpfung.
Natural immunity against COVID lowered risk more than vaccines against Delta variant, new study says | Euronews
Hintergrund:
CDC Says Natural Immunity Outperformed Vaccines Against Delta Strain | The Daily Caller
Schon Ende August 2021 gab es eine israelische Studie, die darauf hinwies, dass die natürliche Immunisierung eine höhere Schutzwirkung als die Impfung versprechen könnte. In Israel wird an diesem Fragenkomplex schon länger geforscht:
Comparing SARS-CoV-2 natural immunity to vaccine-induced immunity: reinfections versus breakthrough infections | medRxiv
Gegen einen Impfzwang ( Gen-Therapie ) und die Zwangsbooster in der BRD spricht auch eine israelische Studie vom 10.1.2022, aus der hervorgeht, dass es in Israel im Jahre 2021 zu einem massiven Impfversagen bei doppelt geimpften Personen und Delta gekommen ist ( sog. Durchbruchinfektion bzw. breakthrough infections ( BTI) ).
Modelling COVID-19 Vaccine Breakthrough Infections in Highly Vaccinated Israel – the effects of waning immunity and third vaccination dose | medRxiv
Die Schutzwirkung der Doppelimpfung sei damals in Israel extrem abgefallen. Jedenfalls zeigt die israelische Studie, dass es wohl auch in Zukunft bei neuen Mutationen erneut zu einem Impfversagen kommen dürfte.
Trotzdem wird an der Zwangsimpfung in der BRD möglicherweise weiter festgehalten. Nebenwirkungen und Bedenken bei den Vakzinen werden sowieso seit Monaten von der Politik und der BRD-Stasi ignoriert und in den Wind geschlagen.
M.E. darf es die Gruppe der Ungeimpften nicht geben. Gerade bei den Langzeitschäden darf es keine Vergleichsgruppe mehr geben.
In meinen Augen geht es hier in der BRD vor allem auch langfristig um die Errichtung eines Impfregisters zu Überwachungszwecken im Rahmen einer zukünftigen Zwangsimpfung.
Das ist m.E. noch lange nicht vom Tisch und das ist auch der Grund, warum Kritiker wie meine Wenigkeit von der BRD-Stasi massiv beschimpft und verleumdet werden.
Das spricht sehr für das Niveau dieses TE Forums, dass Sie ein derart profundes Quellenarchiv zur Verfügung stellen können. Es wird vielen Mitarbeitern der Sozialberufe als Argumentationshilfe beim begründeten Einspruch gegen Aufforderungen der Gesundheitsämter dienen. Im schlechtesten Fall werden im Herbst mehrere Menschen zu diesem Schritt gezungen sein.
Es graust mich beim Thema der „Lager“, welches Sie, ebenso wie TE (https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/australien-militaer-quarantaene-camps/) ansprachen. Unlängst berichtete die US-Anwältin Bobbie Anne Flower-Cox von ihren juristischen Bemühungen, im Staate NY eine Regelung zu verhindern, dass infizierte Personen aus ihren Häusern entfernt werden, und an anderen Orten untergebracht werden können. Sie spricht u.a. von Lagern.
Dass in der modernen Welt der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes überhaupt „Lager“ errichtet und betrieben werden, nährt in mir persönlich Zweifel. Wir sollten uns an einem zivilisatorischen Punkt befinden, an dem sich diese Maßnahme verbietet. Keine Lager zu betreiben sollte kennzeichnend für die westliche Zivilisation sein.
An diesem Punkt muss allerdings der Hinweis auf die Historie erlaubt sein, dass die Institution des Arbeitslagers, Schutzhaftlagers historisch betrachtet Einrichtungen in autoritären Staaten, Dikaturen und Totalitarismen waren. Der Ruf nach derartigen Einrichtungen sollte also SEHR aufmerksam verfolgt werden. Dass über so etwas überhaupt wieder diskutiert wird müsste jedem SPD und Grünen-Bürgerrechtler die Haare aufstellen. Für sie wäre es an der Zeit zu seinen Grundsätzen zu stehen.
Die Verfasser des Grundgesetz wollten unter dem Schock des eben untergegangenen 3. Reiches, dass zukünftig alle ohne Nachteile die Staatsgewalt kritisieren dürfen (Art. 5). Jetzt sind Verfassungs“schützer“ an der Macht die diese Verfassung missachten, folglich als Verfassungsfeinde gelten müssten ….oh Gott jetzt habe ich einen verfassungsrelevanten Vorgang ausgelöst…?
Zwei Verfassungsschützer beim Freitagabendbier. „Anstrengende Woche, Thomas?“ „Ja, das kann man sagen.“ „Wen musstest Du beschützen?“ „Niemanden.“ „Wie das?“ „Ich musste beobachten:“ „Wen?“ „ Mehrere, ihre Regierung delegitimierenden Menschen.“ „Nein, wer wagt sich so etwas noch?“ „Na, Thälmann, Havemann, Biermann.“ „Die sind doch schon alle tot.“ „Nein, der Biermann lebt noch.“ „Tatsächlich? Hat der gegen uns gesungen?“ „Nein.“ Warum beobachtet ihr den dann?“ „Man kann nie sicher sein!“
Und all das, was wir jetzt immer deutlicher sehen, fing ganz harmlos an, mit einer naiv wirkenden jungen Frau mit unvorteilhafter Frisur. Sie hat es im Verein mit linken Gruppen, einer moralisierenden Kirche und vor allem den öffentlich rechtlichen Medien geschafft, aus dieser liebenswerten, wenn auch keineswegs perfekten Republik einen immer übergriffiger werdenden Staat zu machen, der Freiheiten immer weiter einschränkt. Dazu gehören auch finanzielle Freiheiten, die durch ständig steigende Steuern und Abgaben eingeschränkt werden. Sogar Impfungen will man den Untertanen nicht nur anbieten sondern aufzwingen. DDR 2.0 oder schlimmeres ? Die o.g. junge Frau war offensichtlich vom chinesischen Modell inspiriert, für das auch der jetzige „Klimaminister“ sehr viel Sympathie erkennen ließ. Solange man noch nicht physisch bedroht wird, sollte man auf allen Ebenen Widerstand leisten oder dieses Land verlassen solange es noch geht.
Der mündige Staatsbürger ist ab sofort Phänomenbereich!
Ich bin Phänomenbereich!
Und ich weiß mich da in guter Gesellschaft mit vielen Millionen weiten Menschen in Deutschland. Soll Haldezwang im Dienste der radikallinke Positionen vertretenden Faeser und ihrer Parteigenossen mal anfangen alle Bürger generalverdächtig abzuhören und einzuschüchtern. Anwendbare Beispiele und Vorlagen in der deutschen Geschichte zwischen 1933 bis 1989 wird er sicher finden und bereits kennen. Ich freu mich drauf – und vor allem auf die immer näher kommenden Massendemonstrationen für mehr (Basis)Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bzw. die Wiederherstellung von Einigkeit und Recht und Freiheit in Deutschland und gegen die nunmehr seit Jahren staatlich organisierte andauernde gesellschaftliche Spaltung, fortlaufende Rechtsbrüche und -politisch opportune Uminterpretationen von (Grund)Gesetzen sowie gegen zunehmende staatsautokratische, d.h. antifreiheitliche/antiliberale, antidemokratische Maßnahmen in Deutschland.
Der liberale Rechtsstaat, wie wir ihn in Deutschland seit Jahrzehnten kennen bzw. kannten wird schleichend-subtil immer weiter geschleift – das ganze geht einher mit einer immer tieferen Spaltung und gezielten demographischen Veränderung der deutschen Gesellschaft. Die Leichtigkeit, die Unbekümmertheit, die Feier- und Festzeltlaune, das Zusammengehörigkeits- und Freiheitsgefühl der Deutschen – all das nimmt immer weiter ab. Wer sind die politisch Verantwortlichen für diese derart noch nie gesehene krasse Fehlentwicklung in Deutschland?
So langsam wird es wirklich besorgniserregend, ernst, fast bedrohlich mit dem was hier vonstatten geht in Deutschland und der EU….
https://www.youtube.com/watch?v=VYC0_1Fhq5E
Vielen Dank für die Analyse. Solche bürokratisch-erstickenden Argumentationsmaschinen sind wie das staubtrockene Gegenstück zu einer umfassenden Emotionalisierung, die den Verstand ersetzt: IN den juristischen Wortgirlanden verstecken sich empörende Selbstwidersprüche zuhauf, und die Emotionalisierten meinen, sie hätten der Wahrheit ins Gesicht geblickt, nur weil sie eine Emotion verspürten (wahrscheinlich nicht einmal eine wirkliche, lebendige). Der sehr zweifelhafte, unvollständige Mahnsatz „Aus Worten können Taten werden“ wird sozusagen mit vollem Einsatz zu juristischen Quark breitgetreten und gleichzeitig in Stein gemeißelt.
Zitat 1: „Sie(Corona-Protestler) machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“
> Und das ist auch GUT SO!
Es mag dieser merkelischen Marionette Th.Haldenwang zwar gefallen wenn die Deutschen so wie die Nord-Koreaner nur noch möglichst nicht-denkend und schweigend ihrer Wege und Arbeit nachgehen und dann hin und wieder auch jubelnd und Fähnchen schwenkend am Straßenrand stehen um der politischen Hoheit zu huldigen. Doch zumindest ich kann für mich sagen, dass das so mit/bei mir nicht passieren wird und das ich dann stattdessen eher in den Untergrund gehen würde.
Wenn man (auch) diese beim BfV im Chefsessel sitzenden linke Marionette Th.Haldenwang so reden hört, dann wundere ich mich, dass -ja ich weiß, es hört sich etwas merkwürdig an- der BfV noch nicht vom BfV auf Staatsfeindlichkeit hin überwacht wird.(Iro off)
– – – – – – –
Zitat 2: „Damit kann jetzt alles als verfassungsschutzrelevant bezeichnet werden, dass das BfV dazu erklärt, weil es sich nicht nur in diesem Fall, sondern auch zukünftig für sich in Anspruch nimmt, jederzeit neue Kategorien zu schaffen, wenn es denn nötig ist. Diese Ankündigung führt der Bericht zu seinem logischen Ende: Heute sind es vielleicht noch Kritiker der „Bewältigung der Corona-Pandemie“, morgen schon könnten es die Kritiker der „Bewältigung des Klimawandels“ sein.“
> Jo, heute sind es die Spaziergänger und Corona-Protestler – und schon morgen werden dann alle Deutschen zum Verdachtsfall erklärt und sind somit zur völligen Überwachung(inkl Tel./Inet./Briefe) frei gegeben.
Die heidenwangerische Stasi 2.0 läßt grüßen.
Aus den politischen Gräbern steigen offensichtlich der Walter, der Erich, die Margot usw. wieder empor. Bin ich ein Angsthasse, wenn ich mich davor fürchte? Oder bin ich Realist?
So langsam vergehen mit die Etikette und das Wohlwollen: Sehr geehrter Herr Habeck,
Sie antworten nie, das habe ich inzwischen gelernt.
Trotzdem kann ich nicht anders, als Sie zu fragen, wie Sie sich das vorstellen mit Ihrem Energiesparplan und wie es zu machen sei, diese zehn Prozent einzusparen?
Mit mehreren Kolleginnen sprach ich darüber, wir sind Altenpflegehelfer mit dem Ihnen bekannten Einkommen.
Das einzige Gerät, das bei mir ständig läuft, ist der Kühlschrank.
Ihr Vorschlag, einen neuen zu kaufen, ist unrealistisch: das kann ich mir nicht leisten!
Ich muss es mir leisten, von etwa 1500 Euro brutto Steuern abzugeben, damit die, die es sich leisten können, Zuschüsse bekommen für E- Autos, etwas, das ich mir nie im Leben werde leisten können.
Und so bleibt nichtmal übrig, einen Kühlschrank zu ersetzen, der alt ist und stromhungrig.
„Zehn Prozent gehen immer“ sagen Sie.
Ich habe evaluiert: Ab und zu läuft meine Waschmaschine, ab und zu mein Herd.
Licht brennt bei mir etwa für fünf Minuten am Tag, im Sommer überhaupt nicht.
Da ich weder einen Fernseher besitze, noch ein Radio, noch ein Handy, läuft mein PC oft und lange, er ersetzt all das andere: den Fernseher, das Radio, die Zeitung, alldas, das ich nicht besitze. Ist die Schnittstelle, zu Freunden Kontakte zu pflegen.
Hier werde ich nicht sparen. So liegt mein Enegieverbrauch denn bei etwa 1000 kW/h im Jahr und ich wüsste nicht, wo und wie ich noch sparen könnte.
Dabei: ich könnte! Ließen mir CO2- Abgaben die Wahl. Ließen mir Steuern die Wahl.
Lassen sie aber nicht! All diese Umverteilungsabgaben zwingen mich in ein Korsett der Unfreiheit, angewiesen auf „Energiegeld“ und „Klimageld“, die ich beide nicht will!
Ich möchte frei entscheiden können, was ich mit meinem Einkommen mache und spare dann auch gern. Auch mittels eines neuen Kühlschranks, den ich mir aber nicht leisten kann.
Aber so? Angesichts dessen, dass Sie Bürger wie mich zum Sparen aufrufen, die ein Zehntel Ihres Einkommens haben?
Schämen Sie sich nicht?
Hiermit lade ich Sie ganz herzlich ein, in unserer Demenz- WG ein paar Tage mitzuarbeiten.
Zu sehen, dass die Gelder nicht mehr reichen, bis zum Monatsende für die gewünschte Ernährung zu sorgen- erst recht nicht für die, die „grün“ sein soll und von den alten Herrschaften nicht eben goutiert wird.
Ich verstehe es einfach nicht mehr!
Minister wie Sie legen einen Eid ab dafür, für das Wohl des deutschen Volkes zu arbeiten!
Sie tun aber das Gegenteil und schwören uns ein auf Verzicht und Verlust- und bieten keinerlei Lösungen!
Selbst in der DDR ging es uns besser und sicherer und dieser Satz ist ein fundamentaler Vorwurf!
Meinetwegen bin ich jetzt Fall für den Verfassungsschutz, da ich „staatliche Hegemonien“ infrage stelle.
Ich erinnere mich an das Grundgestz anders: „Alle Macht geht vom Volke aus“.
Darum mein ganz simpler Vorschlag: Lassen Sie uns Bürger, uns Volk in Ruhe. Sparen Sie selbst und Ihresgleichen, die sie die Ressourcen zum Sparen haben, anders als wir.
CDU und Grüne in NRW erhöhen als erstes Diäten……ist Ihnen klar, wer das zahlt?
Wovon? Vor allem aber: wofür?
Um als Schaf freiwilig zum Wolf zu gehen und sich dabei noch als vegan auszugeben? Echt jetzt?
Laut Verfassungsschutz bin ich mit diesden Zeilen wohl Demokratiefeind. So sei es.
Die Demokratie, alle Sicherheiten, egal in welcher Form, zerstöre nicht ich.
Sie sind es, der all das zerstört und keinerlei sachliche Argumente und Gewissheiten bringt. Nicht bringen kann. Da einfach nichts funktioniert in einer Planwirtschaft und ohne die Sicherheit der Energieversorgung ein jedes System, ein jeder Staat seine Legitmität verliert.
Was das alles zwischenmenschlich macht, in der Pflege, die zurückgibt an die, die längst geleistet haben und nun die Gegenleistung erwarten, die ihnen zusteht, auf niedrigstem Niveau……
für mich sieht so die Dekonstruktion eines Staates aus, einer Gesellschaft.
Und die kenne ich schon, ich bin Ossi und „Bündnis 90“ bevor Ihre Partei es „gekauft“ hat
Wie üblich werden Sie nicht antworten. Und wenn die heutige Stasi, also der Verfassungsschutz, der nicht mehr die Verfassung schützt, sondern Politiker vor ihr, der Verfassung,
dann ist das heute so.
Mit respektvollen Grüßen- was mehr ist als von Ihnen zu erwarten.
Mike Höpp
Ich weiß genau worüber Sie sprechen obwohl meine Umstände anders sind.
Das mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit – kenne ich von den alten Zeituen unter Kommunisten. Dass hieß unterschiedlich und meist anders als heute aber das Ziel war immer das gleiche – die anders denkenden Bürger dazu zwingen Maul zu halten. Das gelingt bis es den Leuten egal ist ob sie in den Knast landen oder angeschossen werden. davon sind wir noch seht entfernt. Mit jedem Tag aber weniger
So übel ist es heute geworden: ich ginge wieder in den Knast wie schon 1988. Und es wäre für mich die redlich mögliche Lösung. Die einzig redliche Lösung, damals wie heute. Ich kann nicht anders also so.
Danke für Ihre Antwort!
Dazu passt auch das Urteil für einen Coronademonstrationsleiter, der friedlich vor dem Haus von Kretschmann demonstriert hatte:
Schnellgericht und dann 30.000€ Strafe.
Wer dagegen friedliche Mitbürger verprügelt oder die S-Bahn Treppe hinuntertritt, der bekommt zig Mal Bewährung und für jedes weitere Fehlverhalten wie Drogenkonsum und Alkoholismus noch mildernde Umstände.
Solch einen Staat kann ich beim besten Willen nicht gutheißen.
Also ist jeder, der irgendeinen Beamten oder gar Poitiker, auch wenn der noch so Dümmliches von sich gibt, kritisiert, ganz schlimm: belächelt und ironische Bemerkungen macht, ein Staatsfeind! Besser hätten es die Bourbonen nicht haben können. Es bedeutet also im Klartext: Wir haben den Kratzfuß vor jedem unter Hybris leidenden *** zu machen und schließlich „Jawohlll!“ zu brüllen und ihn zu feiern. Darauf läuft es hinaus.
Es ist offensichtlich ein Verfassungsschutz, der natürlich nicht mehr die Verfassung und somit den Bürger schützt, sondern ein Politiker- und Behördenschutz, der diese vor den Bürgern schützt. Das ist ganz in der Tradition von totalitären Staaten, und genau solche Bedingungen wollen die dogmatischen Grünbeseelten haben – man vergleiche die Aussagen von etlichen Grünen, wie sie ihre Klimaänderung händeln wollen, was sie über jeden Kritiker sagen und wie Linksgrüne Straftatbestände für xy-„Leugner“ gerne einführen wollen.
Wer jetzt noch nicht aufwacht, wacht wohl sehr unkommod auf! Ein Staat, der vorschreibt, was der Einzelne zu denken hat bzw. was der Einzelne ausdrücken darf, umgeben von lauter grundgesetzfremden Verboten/Tabus, ist kein freiheitlicher Rechtsstaat mehr, weit entfernt von Demokratie.
Die links-grüne Gesinnungsblase schafft sich mit Hilfe staatlicher Stellen die Waffen, die sie braucht, um jeden Kritiker kriminalisieren und pathologisieren zu können. Der willigen Helferlein gibt es genug in einem Land, das von Millionen obrigkeitshöriger Untertanen bewohnt wird. Hier zeichnen sich die Umrisse einer künftigen Diktatur ab. Sie in unserem Land problemlos installieren zu können, hat die Corona-Panik-Pandemie mit ihren wahllosen und unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen nachdrücklich gezeigt. Die Mehrheit in unserem Land fühlt sich offenkundig pudelwohl dabei.
Ich meine, es geht hier nicht so sehr um den Generalverdacht, sondern darum, dass die Verfassung ihre zentrale Funktion, nämlich den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen, verliert, und das unter aktiver Mithilfe des Vefassungschutzes.
2011 gab es noch ein Urteil des BVerfG zum Thema Meinungsfreiheit, in dem es u. a. heisst:
Der Meinungsäußernde ist insbesondere auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen zu teilen, da das Grundgesetz zwar auf die Werteloyalität baut, diese aber nicht erzwingt.
( 1 BVR 917/09 )
So ein klares Bekenntnis zur Meinungsfreiheit dürfte man von dem heutigen, gleichgeschalteten BVerfG nicht mehr erwarten.
„Die Zensur ist die jüngere von zwei schändlichen Schwestern, die ältere heißt Inquisition. Die Zensur is‘ das lebendige Geständnis der Großen, daß sie nur verdummte Sklaven treten, aber keine freien Völker regieren können.“
Johann Nepomuk Nestroy, Freiheit in Krähwinkel
Da ich jetzt wohl endgültig, wegen meinen defätistischen, staatszersetzenden, deligitimierenden Äußerungen in verschiedenen sozialen Medien ein Fall für den VVS geworden bin, muß ich wohl mit Besuch rechnen. Gibt es da irgendwelche Verhaltensregeln? So wie man gefangenen genommen wird: Name, Dienstrang, Dienstnummer? Name ist klar, Dienstrang: Souverän des Staates? Dienstnummer meine Steuernummer? Ich fang an die auswendig zu lernen. Für die die alles so toll und richtig finden, sollte man überall Gesslerhüte aufstellen, das Konterfei von verschiedenen grünen Politiker und innen dabei damit man seine Unterwürfigkeit zur Schau stellen kann. Kamaraüberwacht, falls doch ein Bürger es wagt Unmutäußerungen von sich zu geben. Wohl an!
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen.
Die Frage sollte daher lauten, wer schützt uns momentan vor dem Verfassungsschutz 😉
Zu DDR-Zeiten war jeder Bürger per Geburt ein unzuverlässig eingeordnetes Subjekt und nicht nur offensichtliche Bürgerrechtler. In Diktaturen war und ist den Herrschenden bewusst, dass diese tagtäglich über tönernen Boden schweb(t)en. In der DDR musste die Ideologie, die Indoktrination täglich gepflegt werden, um halbwegs eine gefühlt knappe Mehrheit zu haben, die propagierten Frieden und Solidaritäten, geringe Mieten und bezahlbares Brot im Ernstfall verteidigten. Jetzt werden gefühlte Mehrheiten auch wieder auf das vermeintliche Paradies in unbestimmt ferner Zukunft angefüttert und eingeschworen. Die z.B. geforderte Verschleierung der Bürger mit Maske und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat einen diktatorischen Vorteil: die Vernetzung der „Dissidenten“ wird psychologisch erschwert. Dass es den „Dissidenten“ nicht um den Zusammenbruch der Demokratie geht, ist der derzeit herrschenden Klasse bewusst. Deshalb werden Sprache und vermeintliche Zusammenhänge in allen Bereichen in der (noch) Demokratie kunstvoll gedrechselt, was ein Wesen von Diktaturen signalisiert.
Ich frage mich allerdings, was meine Mitbürger aus einem Jahrzehnte langem „Nie wieder“ eigentlich gelernt haben?
Offenbar fühlen sie sich also in Diktaturen wohl ?
Gibt es nicht noch viele, die die DDR zurücksehnen? Aber man muss auch sagen, dass es Aufstände in der DDR gab, dass die Gegnerschaft zum Kommunismusregime so groß war, dass die Diktatur glaubte, zusätzlich zur 150%-Mentalität so brutal und allgegenwärtig sein zu müssen. Dasselbe kann man jetzt beobachten: Die 150%igen versuchen ihre Macht total abzusichern, weil es natürlich viele Gegner gibt. Es ist nur erstaunlich, dass es wieder eine kleine Ideologen-Partei bzw. -Gruppe ist, die es schafft, die große Mehrheit trotz aller Widersprüchlichkeiten und Unsinnigkeiten – und Dummheiten – auf ihre Seite zu ziehen. Hier desavouiert sich das Volk mit dem „Nie wieder“ total.
Ich habe vom „nie wieder“ gesprochen, welches mir hier im Westen seit Jahrzehnten in Dauerschleife um die Ohren gehauen wird.
Was ich von den sog. Ossis weiss ist, dass es dort trotz, oder wegen der Diktatur gefühlt einen grösseren Zusammenhalt gab. Wie es in grösseren Städten war, mag ich nicht beurteilen, aber das Leben ging m.M.n. sehr viel subtiler vonstatten.
Man mag mich für verrückt halten, aber heute wäre mir die DDR lieber, als der mittlerweile zutiefst verkommene Westen!
Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntag.
„Nie wieder“, damit waren nicht Sie gemeint, sondern allgemein, weil dies, wie Sie schreiben, uns allen dauernd um die Ohren gehauen aber von denen überhaupt nicht verstanden wird.
Ich stimme Ihnen zu: Der Westen ist verkommen, verwahrlost und dumm. Er hat die Wurzeln des Wohlstands, der bis vor ein paar Jahren guten Bildung, der Technik etc. vergessen, weil er zu dämlich geworden ist, um wenigstens eine Ahnung zu bekommen in der Mehrheit, woher das alles gekommen ist und welchen Weg er eigentlich geht.
Diktaturen haben neben Nachteilen auch Vorteile. Man muss sich nicht kümmern, man muss seinen Kopf nicht anstrengen, es wird entschieden, es gibt keine langwierigen Verhandlungen oder Interessenkonflikte, markige Sprüche, eine Weile Helden auf die man aufblicken kann und jedes Wort sehnsüchtig erwartet.
Sonnige Welt! Wonnige Welt!
Hast uns für immer zusammengesellt!
Liebe vergeht, Liebe verweht,
Freundschaft alleine besteht!
Ja man vergisst das man geküsst,
Wärend die Treue längst unmodern ist.
Ja, man verließ manche Madam‘,
Wir aber bleiben zusamm‘.
Ein Freund, ein guter Freund,
Das ist das Schönste was es gibt auf der Welt.
Ein Freund bleibt immer Freund,
Und wenn die ganze Welt zusammenfällt.
Drum sei auch nicht betrübt,
Wenn dein Schatz dich nicht mehr liebt.
Ein Freund, ein guter Freund,
Das ist der größte Schatz, den’s gibt.
Mit freundlicher Unterstützung des www 😉
Sehen Sie, wir alle sind zu kurz auf dieser Welt, als dass wir uns endgültig von Diktaturen befreien können.
DAS war es, was ich mit dem Zusammenhalt in der ehemaligen DDR meinte.
Und dass sich heutzutage irgendjemand noch in der Lage fühlt, seinen Kopf an zu strengen, halte ich zwar für einen guten Wunsch, eher aber noch für ein Märchen, denn scheinbar löffeln sich meine Mitbürger diese Art Demokratie bis zum letzten Krümel in sich hinein!
Naja, ich sagte ja bereits, dass man nicht ewig verweilt.
Auch Ihnen einen schönen Sonntag ?
Wer Faeser, Harbarth und Haldenwang für Fehlbesetzungen hält, wird zum Feind des Staates. Nun könnte man denken, dass diese Uneinordbaren (sehr verdächtig) ihren Staat besonders lieben und ihn gerade deshalb von solchen zu klar einordbaren Figuren befreien möchten. Man könnte auch überlegen, was diese Art Treuepflicht zu Staatsrepräsentanten (und – kleiner Unterschied – nicht dem Staat an sich), die Haldenwang und seine von immer mehr Feinden umzingelten Beamten da in der Sache fordern, mit der Verfassung zu tun haben? Treueschwüre müssen doch eigentlich die Politiker und Beamten leisten – und gerade nicht die Bürger. Ob das dem Haldenwang überhaupt auffällt? Ich glaube wirklich nicht, dass er zu solchen Überlegungen überhaupt fähig ist und deshalb gehört er da nun einmal nicht hin. Und nein, weder dem Staat noch seinen Vertretern und nicht einmal den eifrigen Tiefbückern unter meinen Mitbürgern schulde ich Treue oder auch nur Respekt. Herr Haldenwang schuldet mir dagegen eine Menge, denn ich bezahle ihn für eine andere Arbeit, die er und sein Amt derzeit nicht erledigt. Bitte in den nächsten Bericht als Staatszersetzung aufnehmen.
So langsam kommen die ehemaligen Bürger der SBZ vom Regen in die Traufe und die ehemaligen Bürger der Bonner und der gegenwärtigen Berliner Republik bekommen ein Gefühl, wie es „Drüben“ war und was noch auf sie zukommt.
Eine überwunden geglaubte Kettenhundmentalität bricht sich Bahn!
Wer eine Pandemie ausruft und so über Jahre hinweg das gesamte Land wegen 2% Krankenhausbelastung gegen die Wand fährt ist ungefährlicher und schützenswerter, als jemand der hierauf hinweist.
Der Staat selbst hat sein Vertrauen verspielt und delegitimiert sich selbst in zunehmendem Maß. Er hat sich wissentlich und willentlich von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgehoben, sich von der Anerkennung der fundamentalen, pluralistischen Meinungsvielfalt grundlegend verabschiedet und ist dazu übergegangen, für ihn relevante Fakten und Meinungen willkürlich auszuwählen. Damit hat er sich das abgrundtief Böse zu eigen gemacht. Daraus gibt es nach menschlichem Vorstellungsvermögen keinen Ausweg, zu dem Menschen etwas beitragen könnten.
Neu ist das nicht. In der DDR nannte sich das „Staatsfeindliche Hetze“ und war mit 2-10 Jahren Gefängnis bewehrt.
Hat dieses Land nicht eine parlamentarische Demokratie und einen für seine Einwohnerzahl riesigen Bundestag, in dem solche Eingriffe öffentlich und vor laufenden Kameras debattiert werden müssen und einen Bundeskanzler, der die Richtlinien der Regierung vorgibt?
Es ist zu wichtig, um im Schatten eines Ukraine-Krieg, Gesundheitsnotstand, Klimanotstand etc. wieder unter zu gehen und wie gehabt im Eiltempo per Gesetz oder Grundrechtsänderung mal ebenso festgeschrieben zu werden
Aus Deutschland ist wahrlich ein Tollhaus geworden, das einzige Ziel der jetzigen und Vorgängerregierung scheint darin zu bestehen, den Kampf gegen die eigenen Bürger, dem Souverän, auf deren Kosten die Politiker bestens leben, und nicht nur die, weiter zu verschärfen. Bedauerlich ist nur, dass der Souverän sich das mehrheitlich immer noch gefallen lässt, weil ihm das Denken durch die ständige Propaganda und Panikmache abhanden gekommen ist, und so werden Demokratie, Rechtsstaat und Grundgesetz weiter bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt und schließlich ganz beseitigt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Haldenwang verdreht ebenso wie das BVG seine Aufgaben ins Gegenteil, beide schützen den Staat vor den Rechten der Bürger, statt den Bürger gegen Übergriffe des Staates gegen ihn.
Wer verbotenerweise spazieren geht und nach Freiheit ruft oder unerlaubt auf einer Parkbank sitzt oder gar Spaß beim Schlittenfahren hat, der macht sich schuldig und delegitimiert den Staat. Zur Widerherstellung der Legitimität des Staates kommen schwarz uniformierte Polizisten, die Spaziergänger einkesseln, Rentner von den Parkbänken zerren und schlittenfahrende Familien verjagen. Dieser Staat delegitimiert sich selbst und hat weder Vertrauen noch Respekt verdient.
Das sollte der Beweis sein, dass wir in keiner Demokratie mehr leben, oder?
Ein Verfassungsschutz, der die Bürger nicht vor der Übergriffigkeit von Staat und einzelnen Politikern schützt, sondern diese vor erzürnten, weil hilflos ausgelieferten Bürgern (s. BVerfG), ist selbst nicht mehr legitimiert.
Die DDR und seine Staatsorgane lassen grüßen, von Merkel auf den Weg gebracht, fortgesetzt von Links-Grün.
Die amtierenden Politiker sollten sich dringend aus der Geschichte darüber informieren, was passiert, wenn des Volkes Zorn sich Bahn bricht. Das Volk ist und bleibt immer in der Mehrheit.
Es ist eigentlich nur der Beweis dafür, dass sie lügen. Mit jedem Wort und jedem Atemzug.
Alexander Solschenizyn:
wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Wir wissen, dass sie wissen, dass wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.
Wie kann man einen Staat verächtlich machen, der Bürger verfolgt, die abends alleine einen Spaziergang machen? Oder die sich auf einer Parkbank ausruhen?
Die verfassunggebende Gewalt geht normalerweise in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus. Verfassungen enthalten meist auch Staatsaufgaben- und Staatszielbestimmungen.
Nun, da in diesem Land das kritische Staatsvolk zum Feind erklärt wird, und der Verfassungsschutz das unmündige Volk mit undemokratischen Staatszielbestimmungen an die Leine legen will, müssen Einigkeit, Recht und Freiheit wieder an Bedeutung gewinnen.
„Delegitimierung des Staates“ bedeutet konkret: Zweifel an der Politik und bestimmten Maßnahmen des Staates bzw. seiner Organe. Im Umkehrschluss, um den Staat also nicht zu delegitimieren, muss alles, was politische Repräsentanten – Minister, Parlamentarier – sagen und tun, vom Bürger als richtig und legitim betrachtet werden. Der Staat als Obrigkeit und königliche Hoheit, die nicht kritisiert werden darf, unabhängig davon, was er macht. Das bedeutet eigentlich auch, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden muss, denn Unbehagen am Staat und seinen Politikern wird zum verfassungsrechtlichen No Go.
„Sie machen demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich, sprechen ihnen öffentlich die Legitimität ab und rufen zum Ignorieren behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen auf.“ Der Bürger soll also alles, was Legislative, Exekutive und Judikative beschließen und umsetzen, als per se „legitim“/gut/sinnvoll/angenehm ansehen und nicht herabwürdigen (= verächtlich machen). Legal ist es ja vermutlich meistens (obwohl auch darüber manchmal gestritten wird …). Legitimität hingegen meint eher moralische und sittliche Gesetze oder Rechte.
Extensive Migration kann so gestaltet sein, dass sie rechtmäßig ist, man könnte rein theoretisch auch beschließen, dass jeder Zuwanderer an der Grenze feierlich den deutschen Pass überreicht bekommt, hat bereits entschieden, dass geduldete Personen, die nicht in Deutschland sein sollten, im Einzelfall doch für immer bleiben dürfen; trotzdem können Teile der Einwohner extensive Migration als nicht sinnvoll und gefährlich für das System ansehen. Die 100prozentige LEGITIMIERUNG des Staates erfordert aber, seine Aktionen und Entscheidungen ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Ob das eine Voraussetzung für Demokratie ist, sei dahingestellt.
Ich habe doch nix gemacht und bin ein Staatsfeind. Warum? Ich habe mir schon immer gefragt, wie viele VS-Leute gibt es unter den Spaziergängern? Meine Antwort: ganze Menge. Es herrscht kein gutes Gefühl da oben.
Was lernen wir daraus? Keine Kritik mehr an unserer Außenministerin, ganz gleich, wo sie abschreibt oder sonstiges ungewöhnliches macht!
…Weil es nicht mit dem Phänomen der Corona-Proteste umgehen kann, ruft das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich ins Leben….. ist viel zu kurz gegriffen…
Es geht darum jeglichen Protest gegen , wie auch immer geartete Entscheidungen , ins falsche Licht zu setzen.
Das was sich zur Zeit Regierung nennt – sowohl im Bund als auch im Land – hat Pläne…ob Corona, Klima oder was auch Immer soll durchgesetzt werden und da ist es doch hilfreich sich auf Gesetze berufen zu können.
Der Kampf gegen das Volk geht in die nächste Runde. Die linken Faschisten aus SPD, Grünen, CDU/CSU, FDP und die Linken wollen nun endlich Tatsachen schaffen. Und wird die Polizei dann zum Handlanger eines totalitären Regimes, wenn die Poteste wieder anwachsen? Und die Proteste werden anwachsen, denn wenn der letzte Maskenmichel merkt, das er sich nichts mehr erlauben kann, dann geht es los.
man kann argumentativ nicht gegen die Corona-Maßnahmenkritiker vorgehen, weil es nämlich keinerlei sachliche Argumente für die Corona-Maßnahmen gibt, deswegen wird auch von Beginn an jeder, der sich kritisch zu dem Thema äußert, sofort diffamiert, damit man erst gar nicht auf die Diskussionsebene kommt, denn dann würde das Corona-Narrativ bei objektiver Betrachtung ziemlich schnell entlarvt werden.
Corona war das Mittel zum Systemwechsel, die feiheitlichen Demokratien, der sogenannte Wertewesten werden aktuell abgeschafft. Das, was gerade entsteht, sieht auf den ersten Blick nach Sozialismus aus (was vermutlich auch Absicht ist), meiner Meinung nach ist es eigentlich eher so eine Art Neofeudalismus, bei dem die Masse der Menschen zum Untertan einer selbsternannten Elite gemacht wird, die aus Großkonzernen und einigen extrem reichen Einzelpersonen besteht.
Da bekommt der Begriff „Staatssicherheit“ neues Leben eingehaucht
Wir sind im Autoritarismus gelandet. Was aktuell sich in diese Richtung entwickelt – beispielhaft die Causa Wagener – hat nichts mehr mit der Aufgabe des Verfassungsschutzes zutun die Verfassung zu schützen. Verfassung als Schutz vor Übergriffigkeit und Rechts-Willkühr von Amtsträgern. Davor sind Bürger nun nicht länger geschützt.
Erinnert mich doch dieses Vorgehen an Zeiten vor dem Zerfall des kommunistischen DDR-Regimes – stets im Deutschen Bundestag Jahrzehnte kritisiert – jetzt in einer Verdrehung des Rechtsbegriffes auch in ganz Deutschland Schritt für Schritt umgesetzt wird: Die Regimetreue steht im Vordergrund.
Bürgerrechte auf freie Meinung werden einfach geschleift. Was man zu denken hat, bestimmt die Herrschaftsklasse. Jede Kritik an der Regierung soll künftig als „Delegitimierung des Rechtsstaates“ ausgelegt werden können.
Ein völlig neuer Rechtsbegriff, der jede Kritik an der Regierung einen Fall für den Verfassungsschutz macht.
Was Recht ist, bestimmt die Regierung höchstselbst und hebelt so die übergeordnete Stellung der Verfassung aus. Der Verfassungsschutz missachtet im Zweifel das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, indem die Behörde seine dem Regime angepasste Interpretation der Verfassung auf dem Silberteller reicht.
Man wird diese „Delegitimierung“ versuchen in ein Gesetz zu gießen. Dann wird jeder strafrechtlich verfolgt, der die politische Agenda dieser Regierung oder Politiker kritisiert oder der sich nicht konform verhält. Mit einem solchen Gesetz wäre die Meinungsfreiheit endgültig im Eimer.
Volltreffer, Herr Gallina.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist gerade nicht(!) der Schutz des Staates und seiner Repräsentanten. Das ist Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes. Darum heißt der auch so.
Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist der Schutz der Verfassungsmäßigen Ordnung. Und diese Verfassungsmäßige Ordnung kann auch durch Staatsbedienstete gefährdet werden.
Dieser kleine, aber in seinen Auswirkungen sehr gravierende Unterschied führt letztlich überhaupt erst dazu, dass der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe, die ihm infolge des desaströsen Ausartens des Staatsapparates des Dritten Reiches im Nachkriegsdeutschland aufgetragen worden ist, erfüllen kann.
Der Verfassungsschutz ist nicht dafür da, Staatsbedienstete zu schützen.
Erst recht dann nicht, wenn diese selbst die Verfassungsmäßige Ordnung gefährden.
Ich erinnere an Maaßens Absetzung, weil er der Regierung widersprach und ihr die Gefolgschaft in verfassungswidriges Terrain verweigerte.
Maaßen hat gemäß seiner Aufgabenstellung absolut korrekt gehandelt.
Dafür ist er geschasst worden. Genau von den Leuten, vor denen er die verfassungsmäßige Ordnung schützen sollte.
Es kann nicht angehen, dass genau die die Kontrollorgane dieses Landes nach eigenem Ermessen bestücken können, die von ihnen kontrolliert werden sollen.
Das Problem gehört aus der Welt geschafft. Und zwar schnell.
Ich lebe in Berlin. Hier wurden die Wahlergebnisse geraten und geschätzt. Es handelt sich also beim aktuellen Berliner Senat nicht um „demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten“. Insofern kann ich dann also gefahrlos Witze über diese linksextremen und die Demokratie verachtenden Politikerdarsteller machen? Wären sie demokratisch gewählt, wäre das verboten. Was für eine Lachnummer. Der Staat delegitimiert sich seit Jahren mit so einem Unsinn selbst. Genauso wie das Verfassungsgericht zu einem Bundesbestätigungsgericht mutiert ist. Eine peinliche Lachnummer und Schande für alle Demokraten.
Naja, Berlin ist ja nicht das einzige Land, in dem die Regierung nicht demokratisch legitimiert ist. Ich erinnere mich an einen Staat, in dem der demokratisch gewählte Ministerpräsident durch Erpressung und Gewaltandrohung aus dem Amt geputscht wurde. Seitdem herrscht dort eine Junta ohne parlamentarische Mehrheit, die sich durch Einschüchterung der Opposition an der Macht hält.
Nein, ich meine nicht Nicaragua. Auch nicht Usbekistan.
Das gesamte Konstrukt eines „Verfassungsschutzes“ aka Inlandsgeheimdienstes, welcher der Regierung und/oder dem Parlament, in welchem die Regierungsparteien die Mehrheit innehaben, untersteht und damit auch von diesen gegen politische Konkurrenten eingesetzt werden kann, ist sowieso eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Wenn es überhaupt so etwas wie einen VS geben soll, muss dieser unabhängig sein, ähnlich wie in der Theorie die Richter.
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ Wenn nach der Wende gesagt wurde, wir hätten gesiegt, wird feststellen müssen, dass alles was die DDR verabscheuungswürdig machte, nun von der BDR übernommen wird. Die Einzigen die sich noch hellwach verhalten, und deren Meinung noch so eben toleriert wird, sind unsere Brüder und Schwestern in Mitteldeutschland. Für den Verfassungsschutz sicherlich grenzwertig.
Der Regierungs… sorry, der Verfassungsschutz will also bestimmen, wie die Legitimität der Proteste gegen die Regierung beschaffen sein darf.
Mit diesem (Selbst?)Auftrag hat sich der Verfassungsschutz selbst komplett delegimitiert.
Und völlig zurecht diese Frage:
„Aber: Ist Staatsvertrauen ein verfassungsrechtlicher Wert?“
Staatsvertrauen können die Bürger erwerben; durch entsprechendes Handeln des Staates.
Staatsvertrauen kann nicht verordnet werden!
Legitimität entsteht durch rechtskonformes Handeln. Delegitimiert werden kann staatliches Handeln m.E. lediglich durch fehlende Rechtskonformität. Niemals duch Kritik, ob nun berechtigt oder nicht.
„Hierdurch wird einem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates Vorschub geleistet.“
Das ist ja herzallerliebst. Meine Meinung? Der „Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Staates“ wird durch Fehlentscheidungen des Staates verursacht. Aber nein, nicht die Fehler des Staates, nein, diejenigen, die die Fehler anprangern, werden kriminalisiert.
Wow. Absolutismus meets Unfehlbarkeit.
Wo bin ich hier? Als es noch einen FJS und einen Wehner gab, durfte ich meine Meinung frei artikulieren. Keine Sorge, Herr Haldenwang, heute äußere ich mich nur noch im privatesten Kreis.
Nicht der Bürger – sondern nur die länger hier lebenden. Der Rest kann betrügen, erstechen, die Sozialsystem plündern und ist vogelfrei in Deutschland. Sorry für die harten Worte, aber ein Land wo Rentner sich keinen Kaffee mehr leisten können und es über 40.000 Obdachlose gibt, ist nicht mehr mein Land.
„Sie machen ………. Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative verächtlich….“
Da bin ich schon mal dabei.
ABER, ich ergänze die Aufzählung, denn es fehlt die 4. Gewalt in Gestalt von ARD/ZDF/DLF.
Auch diese 4. Gewalt , in Deutschland als Sprechpuppe der 1. + 2. + 3. Gewalt agierend, sehe ich mit Verachtung und erlaube mir, selbige verächtlich und lächerlich zu machen.
Meine Legitimation basiert darauf, daß diese 3 Gewalten, unterstützt von der 4. Gewalt, mittlerweile zu einer „Einheits-Gewalt“ verschmolzen sind.
Einheits-Schule > Einheits-Meinung > Einheits-Gewalt.
Selbständiges Denken wird bestraft mit der Begründung, daß man den Einheits-Staat nicht respektiert.
Orwell hat mit seiner Einschätzung des Zeitpunkts für den Beginn dieser Entwicklung ganz gut gelegen: < 1984 >
Ein Verfassungsschutz in dieser Verfassung ist vollkommen überflüssig! Wo war der Verfassungsschutz als jenseits der Verfassung die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin als Quasivorsitzender als neues Entscheidungsgremium in der Bundesrepublik etabliert wurde? Wohlgemerkt unter Ausschaltung aller Parlamente! Was sagte der Verfassungsschutz gegen die Rückabwicklung einer Ministerpräsidentenwahl? Was spricht der Verfassungsschutz zum Wahlskandal in Berlin? Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern die Verfassungsbrecher.
Freche Ausplünderung des Bürgers um Selbstbeweihräucherungsprojekt rund um den Planeten und sich selber und sein Klientel zu finanzieren und die Hysterie der Klimareligion müssen geschützt werden.
Diese „Politiker“ haben jedes System inklusive Wirtschaft ruiniert und jetzt möchten sie per „Gesetz“ jede Kritik an sich selber verbieten und kriminalisieren. Der Schöne Schein wird nur noch durch Schuldenmachen auf des Bürgers Kosten aufrecht erhalten. Hätten wir noch eine Demokratie wäre Kritik die fundamentalste Antriebskraft in diesem Land. Aber es soll nur noch die Meinung der alles ruinierenden Machthaber gelten.
Es ist nicht der Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“, der zurückkehrt, denn diese richtete sich gegen die Verächtlichmachung von Personen oder des Herrschergeschlechts. Es ist der Tatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ der DDR, den der Regierungsschutz (vormals Verfassungsschutz) unter neuem Etikett gegen den Bürger in Stellung bringt. Im Gegensatz zur „Majestätsbeleidigung“ kann die „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zur Kriminalisierung jedweder Kritik an der Regierung, ihren Vertretern oder ihren Handlungen ins Feld geführt werden. Und es wurde sehr bewusst nicht der Begriff „verfassungsfeindlich“, sondern „verfassungsschutzrelevant“ verwendet – denn ersteres ist justiziabel, letzteres können der Verfassungsschutz bzw. seine Vorgesetzten – Innenminister und Bundeskanzler – in eigener Machtvollkommenheit definieren. Die „Zielgruppen“ dürften vornehmlich Migrationskritiker, Maßnahmengegner und „Transformations“-Ablehner sein. Man wird ein paar einsperren, vielleicht auch Prominente, und dann wird Ruhe im Land sein, denn nur wenige Bürger werden dann noch die wirtschaftliche Unabhängigkeit haben, um wegen regierungskritischer Äußerungen ihren Job oder ihr Unternehmen riskieren zu können und zu wollen.
Die weite Formulierung beim Begriff „verfassungsschutzrelevant“ ist natürlich absichtlich so gewählt, weil dem Inlandsgeheimdienst der BRD bei der Frage, wann jemand ins Visier des Geheimdienstes geraten wird, ein weiter Interpretations- und Beurteilungsspielraum eröffnet wurde.
Eine engere Begriffswahl wie der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurde also bewußt ausgelassen, weil das den objektiven Tatbestand schon ein wenig mehr verengt hätte, d.h., eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Kritikers bzw. des Andersdenkenden ist nicht mehr erforderlich und muß von Seiten der Exekutive auch nicht nachgewiesen werden, um eine Person X politisch verfolgen zu können.
Bei der Frage des „Ob“ des geheimdienstlichen Handelns, also ob gegen die Person X als Andersdenkenden und Kritiker vorgegangen werden soll, hat der BRD-Geheimdienst jetzt einen weiten Beurteilungs- und auch Entscheidungsspielraum als Instrumentenkasten eingeräumt bekommen.
Faktisch kann mit dem objektiven Tatbestandsmerkmal der Verfassungsschutzrelevanz jede Kritik an der Regierung als „verfassungsschutzrelevant“ eingeordnet und subsumiert werden.
Der erweiterte Interpretationsspielraum für den Inlandsgeheimdienst der BRD erinnert mich hier schon auch an das objektive Tatbestandsmerkmal der „Aufwiegelung“ des § 106 des DDR-Straftgesetzbuchs ( sog. „staatfeindlichen Hetze“ gegen die DDR ):
Auszüge DDR-Strafgesetze (hu-berlin.de)
Jede, auch leise Kritik, kann am Ende des Tages vom Geheimdienst der BRD als „Aufwiegelung“ und damit auch als „verfassungsschutzrelevant“ eingestuft werden. Der Geheimdienst verfügt hier über einen sehr weiten Ermessensspielraum bzgl. der Frage des „Ob“ und „Wie“ staatlichen geheimdienstlichen Handelns.
Die geheimdienstliche Verfolgung von Andersdenkenden und Kritikern der BRD-Politik durch die BRD-Stasi ist für mich allerdings ein Beleg dafür, dass die Proteste der demokratischen Freiheitsbewegung am Ende doch einiges bewirkt haben könnten ?
Zumindest ist das mein aktuelles Zwischenfazit.
Die arrogante und selbstherrliche Obrigkeit der BRD wurde durch die Macht der Straße beeindruckt und in die Enge getrieben…
Die jetzige Reaktion der BRD-Stasi ist für mich eher ein Zeichen dafür, dass die BRD-Obrigkeit und ihre obersten Organe Kritik an ihrer Politik nicht mehr sich anhören wollen. Kritik soll also bei denen da Oben auf taube Ohren stoßen.
Frau Faeser und Herrn Haldenwang ist anscheinend der Geduldsfaden gerissen ? Die Mächtigen wollen keinen Meinungsaustausch und demokratischen Diskurs und keinen Austausch von Argumenten im Pro und Contra haben, da unerträglich für die.
Viele mächtige Politiker haben ja auch kaum eigene Argumente in der Hand und können gegen Kritiker ihrer Politik kaum argumentativ und mit Fakten belegt ankämpfen. Deshalb spüren sie ihre eigene geistige Unterlegenheit und wählen jetzt den für sie einfacheren Weg der Unterdrückung aller Andersdenkenden.
Für mich ist so ein Verhalten zutiefst undemokratisch. Es belegt aber auch die Demokratieverächtlichkeit der Mächtigen.
Die da Oben wollen sich nicht mehr mit dem Volk, also dem Souverän, im Diskurs herumschlagen und sich mit ihm auch nicht mehr auseinandersetzen. Sie wollen in Ruhe gelassen werden.
Das BRD-Machtkartell will durch das Ausschalten jeder Kritik von Andersdenkenden die Meinungsfreiheit schon im Keim ersticken und ausschalten.
Mit einer echten Demokratie hat das natürlich nichts mehr zu tun. Die Mächtigen haben längst das Grundgesetz und die Grundfreiheiten ausgehebelt und auch ausgehöhlt.
Für mich ist das eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke.
Es zeigt aber auch, dass hier in der BRD ein polizeilicher Stasi-Überwachungsstaat errichtet werden soll:
Now is the time for a ‚great reset‘ of capitalism | World Economic Forum (weforum.org)
Peter Foster: Mark Carney, man of destiny, arises to revolutionize society. It won’t be pleasant | National Post
The Great Reset, Part III: Capitalism with Chinese Characteristics | Mises Wire
In meinen Augen soll hier ein undemokratisches Sklavensystem, in der jede Opposition ausgeschaltet wird, geschaffen werden:
For Leftists, Your Freedom Is Their Misery – Your Slavery Is Their Joy – Alt-Market.us
Zensur ist in so einem System an der Tagesordnung, weil sich die Rotfaschisten nicht mit der Meinung Andersdenkender auseinandersetzen wollen:
Leftists Use Mass Censorship Because They Don’t Have The Guts To Engage In Fair Debate – Alt-Market.us
Deshalb werden Andersdenkende und Kritiker der Regierungspolitik in Zukunft von der BRD-Stasi und Herrn Haldenwang zu Staatsfeinden erklärt.
Hintergrund:
Eine politische Wortgeschichte: Staatsfeind(lich) (tichyseinblick.de)
Wenn die selbstreferenzierende Bürokratie die Macht übernimmt – Teil 1 (tichyseinblick.de)
Wie Haldenwang den Verfassungsschutz zum Staats- und Politikerschutz umdeutet (tichyseinblick.de)
„#IchbinStaatsfeind“: So reagiert das Netz auf Haldenwangs Äußerungen zu Corona-Demonstranten (tichyseinblick.de)
Der Spaziergänger als Staatsfeind? (tichyseinblick.de)
Ich bin zu dem Schluß gekommen, dass Herr Haldenwang und Frau Faeser Antidemokraten sein müssen, weil sie die Meinungen von Regierungskritikern und Andersdenkenden kategorisch als „verfassungsschutzrelevant“ abstempeln wollen.
Dadurch wird jetzt jeder Kritiker und Andersdenkender faktisch ins Visier der BRD-Stasi geraten.
Bei mir kann die BRD-Stasi die alte Stasi-Akte der DDR eigentlich auf Wiedervorlage setzen.
Ich wurde von der DDR-Stasi schon als Jugendlicher mehrfach verhört und 24 Stunden am Tag überwacht, weil mein Vater ein Regimekritiker gewesen ist und jahrelang in Stasihaft einsitzen mußte…
Auf meinen Vater hat die DDR-Stasi auch einen Mordanschlag verübt, den er auch nur ganz knapp überlebt hatte. Das hat sich in meine Erinnerung regelrecht eingebrannt…
Ich wurde zum Antikommunisten und zum Gegner aller auch rotfaschistischen totalitären Unrechtsregime.
Deshalb wurde ich als Sohn ebenfalls überwacht, was ich damals schon als eigentliche Schwäche des DDR-Unrechtsregimes interpretiert und aufgefaßt habe.
Für mich ist das aktuelle Verhalten von Haldenwang und Faeser eher ein Zeichen dafür, dass sie enorme Angst vor Kritikern und Andersdenkenden haben müssen.
Jetzt kommen wir endgültig in der alten DDR an. Haldenwang sollte den VS konsequenterweise auch Staatssicherheit nennen, ein Unterschied ist kaum noch erkennbar. Das Ganze ist doch einfach zu durchschauen, die Coronaproteste oder künftige Proteste gegen Preissteigerungen u.a. resultierend aus dem Klimawahn , sollen auf dieser Basis letztendlich verboten werden. Die setzen das konsequent durch, da bin ich sicher, so angstgetrieben wie die sind!
Inzwischen haben es die „progressiven Kräfte“ geschafft, die Funktion des Grundgesetzes, nämlich den Bürger vor der Übergriffigkeit und der Willkür des Staates zu schützen, komplett umzukehren. Der Verfassungsschutz ist ein Euphemismus Orwellschen Kaliber, da er ein reiner Staatsschutz war und ist.
Wir marschieren mit Riesenschritten in Richtung Diktatur. Und warum ist das so? Weil die Bürger zu dumm zum Wählen sind.
Dieser Staat und seine Nutznießer machen mir wirklich Angst.
Unter dem Begriff Wertewesten hat sich ein totalitäres Machtsystem etabliert .
Der Begriff Solidarität, der ursprünglich Gerechtigkeit
in der Gemeinschaft meinte ist zu einem Kampfbegriff zur Durchsetzung globalistischer Kapitalinteressen geworden .
Die Behauptung der Politik, sie trete für Freiheit und Demokratie und das Wohl der Menschen ein , ist blanker Hohn . Die Weichen für eine Gesellschaft der Enteignung und Entmündigung sind gestellt und der Zug nimmt rapide Fahrt auf .
Mit Haldewang hat man den Bock zum Gärtner gemacht. Was sich derzeit in unserem Land abspielt, ist eine schleichende Aushöhlung des Grundgesetzes durch den Staat. Eine kleine politische Machtelite hat die Kontrollinstanzen, die über staatlichen Missbrauch wachen sollen, mit Gefolgsleuten besetzt. Wenn Haldewang & Co. von Deligitimierung des Staates sprechen, dann ist das ein Witz, denn sie sind es, die den bisherigen freiheitlichen Rechtsstaat deligitimieren, indem sie jeden, der nicht auf der ideologischen Linie einer Frau Faeser ist, als staatsgefährdend einstufen.
Dieser Staat hat sich beim wertschöpfenden Bürger schon längst selbst delegitimiert. Nun werden die verfolgt, die das erkannt haben.
Ich stelle mir schon seit geraumer Zeit immer wieder die Frage, ob der Verfassungsschutz überhaupt noch verfassungskonform (Grundgesetz) arbeitet. Bei der derzeitigen „Regierung“ habe ich große Zweifel.
Nach Gestapo, Stasi, jetzt …. Willkommen im 3. sozialistischen Totalitärismus auf deutschen Boden!
Ich bin einfach nur entsetzt was in Deutschland wieder möglich! ?
Und im Gegensatz zur DDR haben sich die Deutschen das auch noch freiwillig gewählt.
„Die Menschen fühlen große Distanz zu allem, was als sogenannter Mainstream bezeichnet wird“
Deshalb:
“Perception is reality!“
Und wichtig ist immer die (historische) Schuld:
Warum?
““Damit diejenigen, die nichts erlitten haben, auch in Zukunft weiter pseudodemokratisch durchregierend abkassieren können, von denen, die nichts verbrochen haben.““
Die klugen Worte der von mir geschätzten Schriftstellerin Fr. Monika Maron (Sie steht exemplarisch in einer denkwürdigen Reihe zahlreicher neuzeitlicher virtueller Bücher-Verbrannten) verhallen jedoch nicht:
„Die Sache mit der Schuld ist wie ein Hütchenspiel.
Es gewinnt immer, der sie verteilt“.
Der Weg ist das Ziel.
Damit das so bleibt, hat man (oh‘ wundersam, federführend vom VS-Hochkommissar Haldenzwang) wieder einmal festgestellt:
[https://www.welt.de/politik/deutschland/article239228431/Verfassungsschutzbericht-Die-neue-Gefahr-fuer-Deutschland.html]
““Der Verfassungsschutz warnt in seinem Bericht 2021 vor einem diffusen Milieu, das auf „Delegitimierung des Staates“ abzielt – und für Sicherheitsbehörden schwer zu überwachen ist.““
Man kann es auch anders wahrnehmen:
Als diffuses, intransparentes, sich abschottendes, nur auf Machterhaltung auf allerhöchstem privilegiertem Niveau um jeden Preis abzielendes Milieu dokumentieren sich Tag für Tag die Eliten der „Repräsentativen Demokratie“(Regierung, BT [und immer weiter und mehr mit vielen Überhangmandaten, Vettern- & Versorgungswirtschaft, die explodierende Anzahl von Staatssekretären und die schnell kooptierten „Experten“ in hochbezahlte Beamten-Regierungs-Funktionen], Altparteienkartell, ÖRR, MSM) und ihre Kohorten (Besonders die am Finanztropf hängenden „Demokratie“-NGO’s).
Deshalb:
““Die Menschen fühlen große Distanz . . . ““