Man kann Thomas Haldenwang nicht vorwerfen, dass er kein Traditionsbewusstsein besäße, doch stellt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz selbst die Frage, in welche Tradition er sich begibt. Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Hauptaufgabe darin sieht, in den politischen Prozess, in Wahlen einzugreifen, und der sich zum Büttel parteipolitischer Interessen macht, delegitimiert sich selbst. Im Osten weckt Haldenwangs Vorgehen schlimme Erinnerungen.
Fassungslos verfolgt man, wie der Mann mit dem Charme eines Bürokraten den Verfassungsschutz zum Schild und Schwert der Ampel umbaut. Gestern informierte TE über den Bericht im Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass nach der Wahl in den drei ostdeutschen Bundesländern für den Fall, dass die AfD in einem der Länder an der Regierung beteiligt werden würde, „das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten“ werden würde. „Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es.“
TE stellte nun der übergeordneten Behörde des Bundesamtes, dem Bundesinnenministerium, folgende Fragen:
- Ist Ihnen bekannt, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und in einigen Landesämtern Vorbereitungen für den Fall getroffen werden, wenn die AfD in einem der drei ostdeutschen Bundesländer an der Regierung beteiligt werden sollte?
- Geht es bei diesen Maßnahmen darum, dass das betreffende Landesamt vom Informationsfluss gekappt wird?
- Sind weitere Maßnahmen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des betreffenden Bundeslandes geplant?
- Werden Maßnahmen des Bundesinnenministerium oder der Innenministerien der Länder gegen dieses Bundesland diskutiert oder geplant?
- Welche Landesämter würden dem Bundesamt bei der Kappung vom Informationsfluss folgen?
Ein Sprecher des Bundesinnenministerium äußerte sich dazu nur kurz – knapp und vielsagend: „Das BMI äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes.“
TE fragte aber auch das Bundesamt für Verfassungsschutz:
- Plant das Bundesamt für Verfassungsschutz für den Fall, dass die AfD in einem der drei ostdeutschen Bundesländer an der Regierung beteiligt wird, Maßnahmen?
- Geht es bei diesen Maßnahmen darum, dass das betreffende Landesamt vom Informationsfluss gekappt wird?
- Sind weitere Maßnahmen gegen das Landesamt für Verfassungsschutz des betreffenden Bundeslandes geplant?
- Welche Landesämter würden dem Bundesamt bei der Kappung vom Informationsfluss folgen?
Anscheinend waren wir nicht die einzigen, die nachgefragt hatten, denn wir erhielten postwendend die nicht weniger vielsagende Antwort: „Wir bitten um Verständnis, dass wir zu dem Sachverhalt keine Stellung nehmen.“
Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berief sich als Quelle für seinen Bericht auf „Sicherheitskreise im Bund und in den Ländern“. Wenn das RND Informationen aus „Sicherheitskreisen“, also aus dem Verfassungsschutz, erhalten hatte, dann kommen dafür nur zwei mögliche Gründe in Betracht:
Erstens, ein Schlapphut hat sich wichtig machen wollen und beim Bier zu viel geredet, wobei er seiner Phantasie freien Lauf ließ. Dann hätte das Bundesamt problemlos dementieren und den Unfug als Unfug bezeichnen können. Dass man sich hingegen nicht äußern will, legt die Vermutung nahe, dass man zumindest sich in derartige Planspiele verläuft.
Oder zweitens, die Staatsschlapphüte haben nach Art ihres Chefs, der sich für einen Meister der Geheimdienstintrige misszuverstehen scheint und gern verfassungsschutznahe Journalisten auf gemeinsame Ziele einsingt – siehe Correctiv-Affäre –, eine bewusste Indiskretion vorgenommen. Bemerkenswert ist, dass weder das Bundesinnenministerium noch das Bundesamt für Verfassungsschutz dementieren möchten, sondern sich nur nicht äußern wollen.
Wenn man nach dem Grund für dieses Spielchen fragt, dann findet man ihn möglicherweise in den Techniken des Ministeriums für Staatssicherheit zur Zersetzung des politischen Gegners.
Offensichtlich will man sowohl die ostdeutschen Wähler einschüchtern, nicht die AfD zu wählen, damit nicht aus ganz Thüringen, Sachsen oder Brandenburg womöglich ein rechtsextremer Verdachtsfall wird, als auch den politischen Parteien, die in Erwägung ziehen könnten, mit der AfD ein Bündnis einzugehen, untergründig mit der Entmachtung drohen. Wenn man Wahlen rückgängig machen kann, dann kann man auch gewählte Landesregierungen stürzen.
Neu wäre das in der Geschichte der deutschen Republik nicht. Denn am 20. Juli 1932 erließ Reichpräsident Paul von Hindenburg eine Notverordnung, durch die die Landesregierung von Preußen unter dem Ministerpräsidenten Otto Braun (SPD) abgesetzt und Reichskanzler Franz von Papen als Reichkommissar für Preußen eingesetzt wurde. Der so eitle, wie intrigante, wie inkompetente Papen rechtfertigte den sogenannten Preußenschlag damit, dass „die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Preußen nicht mehr gewährleistet“ sei.
Ein mögliches Szenario könnte so aussehen: Vom Informationsfluss auszuschließen, würde nur der erste Schritt sein. Denn einem Amt, das mit den anderen nicht zusammenarbeiten kann, würde man in einem zweiten Schritt unterstellen, seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden zu können. Worauf der dritte Schritt erfolgen müsste, dass Haldenwangs Bundesamt die Kompetenzen des betreffenden Landesamtes an sich ziehen würde. Alles natürlich nur, um „Ruhe und Ordnung“ zu gewährleisten.
Würde dann der Verfassungsschutz vom Verfassungsschutz ausspioniert? Der Einsatz von agents provocateurs und der quasi verbeamteten Regierungsdemonstranten, die man in die betreffenden Landeshauptstädte auf Steuerkosten chauffieren würde, wäre denkbar. Im vierten Schritt steht dann zu befürchten, dass in dem betreffenden Bundesland Abgeordnete und Regierungsmitglieder von Haldenwangs Gesinnungsbehörde überwacht, ausgespäht würden und schließlich unter Vorwänden, die noch so windig sein können, denn diese Regierung ersetzt zunehmend das Recht durch die Gesinnung, würde man dann die Landesregierung absetzen.
Was nicht gelingen wird, ist die Wähler in Ostdeutschland einzuschüchtern. Haldenwang ist, will er sein Ziel, die Wahlergebnisse der AfD zu reduzieren, verwirklichen, schließlich gezwungen zu eskalieren. An dieser Stelle sei an Bärbel Bohley erinnert, deren Worte, die Chaim Noll überlieferte, man in diesen Tagen nicht häufig genug zitieren kann:
„Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Was unterscheidet diesen Dienst eigentlich von den anderen Inlandsgeheimdiensten? Oh, Entschuldigung, es gibt ja in keinem anderen demokratischen Staat einen Inlandgeheimdienst.
Solange es keine konservativ-demokratische Wende gibt, herrschen die undemokratischen Sozialistenseilschaften in Deutschland und demolieren alles. Nicht nur Wirtschaft, Kultur, innere und äußere Sicherheit, die Finanzstabilität leiden. Die Sozialisten schleifen sogar die Verfassung und beseitigen die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit und behindern die demokratische Opposition, wo es geht.
Deutschlands diktatorischer Dreiklang geht so: NSDAP – SED – SPD.
Zum Machterhalt und zur Deckung all der Untaten dieser Regierung -auch der Merkelregierung- werden die Gesetze bis zur Unkenntlichkeit verdreht. Was ist nur aus diesem Land geworden, aus der einst einigermaßen vorhandenen Demokratie und des einst zumindest einigermaßen vorhandenen Rechtstaat? Wie weit ist diese Regierung bereit zu gehen. Wie lange lässt sich das Volk noch derart manipulieren und belügen?
wo ist nochmal der Unterschied zwischen dem Terrorregime von 1933 und dem das wir seit seit 2021 haben?
In vielen gesellschaftlichen Bereichen wurde die DDR bereits eingeholt und teilweise schon überholt.
Nach der Wende hätte ich es nie für möglich gehalten, in solch einer Inkompetenz und Verlogenheit zu landen.
Man muss nicht alle überwachen. Es gilt Maos „Bestrafe einen, erziehe hundert“, wobei ich glaube, dass der Faktor sogar höher sein dürfte, wenn man Medien heutiger Ausprägung zu Diensten hat, Mao hatte ja nur Lautsprecher, Wandzeitungen und Agit-Prop-Trupps.
Haldenwang ist seit seiner Einsetzung delegitimiert. Da konnte nicht ohne Folgen für die Behörde bleiben, der er seither vorsteht. Was seither läuft, das liefert nur stetig neue Beweise.
Wie bei Corona muss es auch nach Haldenwang und Faeser eine juristische Aufarbeitung geben. Verfassungsfeinde, noch dazu in hohen Ämtern, dürfen nicht einfach so davonkommen.
Seit den RKI-Files haben wir es Schwarz auf Weiß, wie krass die Politik Einfluss auf untergeordnete Behörden nimmt – diametral gegen alle von diesen Behörden erhobene Fakten.
ALLE Verfassungsschützer sind ihren jeweiligen Innenministerien untergeordnet und agieren inzwischen offen als parteipolitisch motivierte Jagdgesellschaft gegen die Opposition. Gegen die Opposition, die sich anschickt, die Wahlen zu gewinnen, weil die Menschen die Schnauze so dermaßen gestrichen voll haben von den Altparteien.
Deutschland Anno 2024 ist LÄNGST nichtmehr das, was es vorgibt zu sein.
Die neuen Antidemokraten werden nicht sagen: Wir sind die Antidemokraten.
Sie werden sagen: Wir sind die Demokraten.
Herr H. verkörpert für mich den Prototypen des Untertanen. Heßling, der sich auf einmal sehr, sehr wichtig fühlen kann, jedoch nicht registriert, dass er für bestimmte Zwecke installiert wurde.
Haldenzwang, unser Möchtergen-Heinrich-Müller, will seine Gestapo 2.0 auf uns loslassen. Soll dieser Hanswursthang nur. Unser Land wird sich ändern & zwar drastisch, ich freu mich drauf.
„Unser Land….“ Wenn vielleicht auch nur ein kleiner Teil, dem sich später noch welche anschließen(könnten) – und trotzdem, freuen ich/wir uns drauf….höllisch !
Nur, weil es seit bald 80 Jahren immer nur woanders knallt, gibt es niemals eine Garantie darauf, daß dies so bleibt. Unsere woke Globalisten-Junta tut alles dafür, daß sich das ändert. Geliefert, wir vom Wähler bestellt. Daraus, daß in 30 Jahren an die 20 Mio. Deutsche im letzten Jahrhundert durch Waffengewalt & Hunger draufgingen, hat niemand was gelernt, die meisten es vergessen. Wir haben genügend Luft nach oben für die nächsten 20 Mio.
Der Landesverfassungsschutz im Osten braucht doch die Informationen der Zentrale gar nicht; da kommt doch sowieso nur Quatsch dabei rum. Im Zweifel werden Namen von Impfpflichtverweigerern, AFD-Mitgliedern, GEZ-Verweigerern, Anti-Messer-Demonstranten und Compact-Abonennten übermittelt statt die von Wahlfälschern, Gruppenvergewaltigern, Indymediaaktivisten und Flughafenbesetzern.
Die Menschen in den östlichen Bundesländern wissen die Anzeichen sehr genau zu interpretieren und sie wissen auch sehr genau wie man sich gegen ein diktatorisches Regime zur Wehr setzt.
24% in Brandenburg sind zwar wesentlich besser als die schlafmützigen Untertanen im Westen, aber längst nicht genug. Auch im Osten gibt es viel zu viele Mitläufer. Aber vielleicht reichen ja 24%.
Aber immer daran denken: Die einen haben die Wähler, die anderen die Zähler (bei Wahlen und Umfragen) und die Wahlhelfer in Altenheimen.
Nbb.: Ich möchte mal wissen, wie die Ampel in den geschlossenen Abteilungen der Alten- und Pflegeheimen abgeschnitten hat.
War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength and Fascism is Verfassungsschutz!
1984 updated to 2024
Stasi is back!….Nur mit besseren und raffinierteren Methoden. Aber der Handlungsauftrag, die funktionierende Demokratie und Meinungsfreiheit zu verhindern, ist der gleiche.
Als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik , Jahrgang 1963 ( und NEIN ich bin kein „Ostdeutscher , Ossi“ oder sonstig abwertender Mist ) , kann ich dazu nur sagen : Tyisch russophobes Geschwafel eines BRDlers bzw. eines nach 1990 Geborenen .
Du meine Güte habe ich Ossi Angst vor Haldenwang und Faeser! Ich war am Rausschmiss der Stasipfeifen persönlich beteiligt! Und ich würde es wieder tun! Wie muss doch den heutigen „Demokrat*innen“ der A… auf Grundeis gehen! Bringen Volk und Welt ihren „Frieden“ und buddeln derweil wieder am eigenen Atombunker! Und der Souverän merkt’s nicht. So wirkt die beste Demokratie aller Zeiten! Es leben die Wahlplakate von Grün/Rot/Gelb und Schwarz!
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Es steht der Verdacht im Raum, dass für den Fall einer Regierungsbeteiligung der AfD ein Staatsstreich durch Innenministerium und Verfassungsschutz vorbereitet wird.
„Es wird alles wiederkommen“. Wehren wir uns dagegen. Geben wir die Stimmen denen, die man isolieren will. Wenn es so viel sind, dass die Pleite und an-die-Wand-fahr-Parteien und Polit- Schmarotzer in unserem Land, die Kontrolle über uns verlieren, kann das Schlimmste, eine neue DDR 2.0, verhindert werden. Und vielleicht, nur vielleicht, kommt die derzeitige größte Oppositionspartei auch dahinter, dass sie in diesem Land unter der Grünen/SPD-Stasi- Partei keine Change mehr haben werden an die Macht zu kommen. Die Weichen hierzu werden gerade gestellt. Gnade uns Gott, vor diesen Volksverbrechern.
„Das BMI äußert sich grundsätzlich nicht öffentlich zur Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes.“ Ok, verstanden, das sieht allerdings in §1 explizit vor: „(1) Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder. (2) Der Bund und die Länder sind verpflichtet, in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes zusammenzuarbeiten.“ Wäre die Sicherheit noch gewährleistet, wenn man ein Landesamt isoliert? Und kann man die Zusammenarbeitspflicht aushebeln, indem das betreffende Landesamt vom nationalen Informationsfluss gekappt wird? Inoffiziell-diskret ja vielleicht, aber offiziell?
Zumal die regionalen Ämter ja sehr hehre Prinzipien haben. Verfassungsschutz Thüringen/Stephan J. Kramer, Website: „Der Verfassungsschutz versteht sich als eine Art ‚Frühwarnsystem‘ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Deutschland. Wir sind weder eine Prüfinstanz für politische Ansichten und Meinungen, noch lassen wir uns als Behörde politisch instrumentalisieren. … Im Verbund mit anderen Landesbehörden sowie staatlichen Stellen anderer Bundesländer und des Bundes arbeiten wir umfassend im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und unter ausdrücklicher Beachtung des bewährten Trennungsgebotes von Polizei und Nachrichtendiensten zusammen, um dabei mitzuhelfen, die größtmögliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. … Die umfassende Kontrolle der parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtages sowie die Berichtspflicht und Weisungsgebundenheit gegenüber dem Thüringer Minister für Inneres und Kommunales gehören zu unserem Selbstverständnis.“
Vielleicht ist das ja der Anfang der Trennung, vorbereitet von der aktuellen Regierung der BRD, das Land aufzuteilen?
Man sollte mal ne Anfrage stellen an die Regierung: ‚Beabsichtigen sie, das Land zu teilen?
Wenn ja, nur durch die Herstellung einer kulturell-geistigen Teilung oder sogar einer Territorialen Teilung?
Diese Frage würde ich den ganzen Alt-Parteien stellen.
Irgendwann werden sich diese Affen entscheiden müssen 🙂
Lieber ein Ende mit Schrecken, und einen Teil mit echter Demokratie, als ein gesamter BlackRock- Vasallenstaat, ohne Kultur, ohne Innovation, ohne Selbsbestimmung. Das hatten dìe Mitteldeutschen lange genug. Von daher…..
Frage an die Statistiker hier im Forum:
Würde die Zusammenarbeit von Bundes- und Länderverfassungsschutz die Zahl der Ehrenmorde, Messerstechereien, Gewalttaten, Tötungsdelikte oder Schiessereien signifikant senken oder nicht?
Wie viele Mädchen würden weniger gruppenvergewaltigt, wenn Haldenwang (ich nenne ihn immer scherzhaft „Haltungszwang“) und die Länderämter ihren Job machen würden?
Würde bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit weniger für das Kalifat oder die Vergasung von Juden (wie auf der Demo in Berlin) geworben? Gäbe es dann weniger Judenverfolgung im besten Deutschland aller Zeiten?
Vor was genau würden wir Staatsbürger geschützt werden, wenn die Zusammenarbeit weitergeführt wird?
Ich frage für einen Freund…
Dem ganzen Spuk ein Ende zu setzen, dazu braucht es Mut, den Mut den die Ostdeutschen 1989 bewiesen haben, als jeden Montag Hunderttausende auf der Straße waren. Wenn wieder Hunderttausende (genaugenommen, wenn man den Anteil an der Bevölkerung von damals mit jetzt vergleicht, sollte es mindestens 1 Mio. sein) auf die Straße gehen, aber diesmal nicht im Kampf gegen Rechts, sondern im Kampf für eine vernünftige Politik im Sinne der einheimischen Bürger, könnte es etwas werden, dass die woke, grünlinke Politik der Vergangenheit angehört und einer bürgerlichen, vernünftigen Politik, die diesen Staat wieder vorwärts bringt und aufhört die Gesellschaft zu spalten, die Zukunft gehört.
Demos nutzen überhaupt nix. Und wenn Millionen am Wochenende mit Fähnchen spazieren gehen,aber Montags pünktlich zum malochen erscheinen. Das lässt die Nomenklatura nur hämisch lächeln.
Möglicherweise sind die nächsten Wahlen die letzte Chance, etwas zu bewegen. Danach könnte es keine Echten, im Zweifel mehr geben, (siehe DDR dazumal) . Und einen echten Aufstand wird es bei den Michels nicht geben, selbst jetzt, wo man sich anschickt Millionen Dieselautos den Leuten zwangsstillzulegen, was regt sich da? ….Nichts und noch mal nix.
Und da wundert man sich, wenn eine Teilung in ein (vielleicht kleineres) Konservatives – und in ein etabliert regiertes Multikultideutschland, von immer mehr Leuten befürwortet wird. Und das nicht nur in Mitteldeutschland. Die etablierten Parteien und deren Medien, samt ihrem Parteien- u. Regierungsschutz, inklusive der eingesetzten Judikative und exekutive (von Verfassungsschutz kann man beim besten Willen nicht mehr reden) sind die treibenden Kräfte der Spaltung. Und möglicherweise ist es wirklich der einzige Ausweg, wenigstens in einem Teil die angestammte Kultur und Lebensweise nicht nur dem Namen nach zu erhalten.
Lasst Sie Gift und Galle speien, wir haben die Stasi überlebt und diese hinterlistige Truppe werden wir auch hinter uns lassen. Der wirtschaftliche Zusammenbruch wird das Regeln. Bullerbü wird verdampfen wie jeder sozialistische Menschenversuch. Empfehle “ Igor Schafarewitsch– Der Todestrieb in der Geschichte“ es sollte in keinem Bücherschrank fehlen
Wie richtig und weise Frau Bohley diese Entwicklung vorausgesagt hat, dürfte allmählich kaum noch jemanden verblüffen. Aber das hilft leider auch nicht!
Dass die Merz-CDU Hans-Georg Maaßen ums Verrecken aus der Partei ausschließen wollte, aber den Schreibtischtäter Haldenwang in der CDU ohne Probleme aushält, sagt alles über die verkommenste der verkommenen Kartellparteien.
Was haben Venezuela und die ostdeutschen Länder gemeinsam? Venezuela hat Maduro, die ostdeutschen Länder Haldenwang.
Dafür können Sie aber niemanden verantwortlich machen, denn Behörden werden nicht „gewählt“!
man sollte auch micht unerwaehnt lassen, dass haldenwang cdu mitglied ist und von der cdu ins amt gebracht wurde. die cdu scheint das vorgehen ebenfalls gutzuheissen, was zeigt wie verrottet das gesamte regime bestehend aus ampel + cdu ist.
Was mich mehr wundert ist, dass einige Leute die CDU für noch wählbar halten hahaha. Da stimmt doch gewaltig was nicht im Oberstübchen.
Ein interessanter Aspekt mit viel Wahrheit dahinter, denn es war schon auffallend, bis heute, dass 1989 D. nicht selbständig wurde und keine Verfassung, wie es vorgesehen war, schreiben konnte. Es war das Versagen Kohls.
Es steckt jedoch ein Fehler darin: Die allermeisten durchstrukturierten Völker lassen sich auf ein gemeinsames Ziel festlegen, wie die gesamte Geschichte zeigt. D. war halt technisch/organisatorisch sehr erfolgreich – leider. Daher versuchen alle bis heute, D. unter der Knute zu halten. Den Franzosen zahlten wir bis 2018 Millionen jährlich an Reparationsgelder wegen den 1. WK. Jetzt verlangen sie die „Sozialunion“ und die „Schuldenunion“. Ich sehe das als nichts anderes an als bequeme Reparationsforderungen für den 2. WK.
Nach Art. 35 Abs. 1 Grundgesetz sind die Behörden des Bundes und der Länder verpflichtet, einander Amtshilfe zu leisten. Dazu gehört auch die Übermittlung von Informationen, die für die Arbeit der Behörden relevant sind. Wenn Haldenwang ankündigt, seine Behörde wolle ihrer grundgesetzlichen Pflicht zur Amtshilfe nicht mehr nachkommen (oder werde andere Landesämter anweisen, es dem Bundesamt gleichzutun), wenn ihm das auf Wahlen fußende Ergebnis von Regierungsbildungen nicht genehm ist, wäre ein solches Verhalten eine Verletzung des Grundgesetzes, das er ja eigentlich schützen soll. Zugleich ist es der Versuch, die Wähler und zu wählenden Landtags-Abgeordneten der ostdeutschen Bundesländer einzuschüchtern.
Als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist Haldenwang nach dieser Aussage nicht mehr haltbar.
Genau wie Die Faeser, Baerbock, der Kanzler, Paus, Lauterbach,
ach lassen wird das. Ich bin seit längerer Zeit schon nicht mehr für Neuwahlen,
sondern für beginnende Prozesse.
Zusammengefasst: Der Leiter einer Bundesbehörde will die Zusammenarbeit mit Landesregierungen, die ihm nicht genehm sind, einstellen. Ist das nicht schon jutiziabel? Was kommt als nächstes? Beschließt der Leiter der Bundesdruckerei für alle Bayern keine Personalausweise mehr zu drucken, wenn dort die SPD nicht mit in die Regierung kommt?
Maaßen hat ja seinen Mitarbeiter und Nachfolger nicht das allerbeste Attest ausgestellt und ihn als den klassischen Bürokraten bezeichnet, wo er seiner neuen Rolle absolut gerecht wird und Bütteldienste übernimmt, ohne eigenes Standing, was er vermutlich noch nie gehabt hat und dann in dieser miserablen Rolle gelandet ist, wo jedem Aufrechten mit eigenem Verstand die Galle überlaufen würde.
Deshalb keine Bange, die Jakobiner haben es auch versucht sich an der Macht zu halten durch ihr eigenes Schreckensregime und Metterniich ist auch gescheitert, die übrigen Despoten danach ebenso und so wird es auch den Amtsträgern von heute gehen, denn wer ständig gegen den Strom des Lebens schwimmt, wird darin ersaufen, das ist nun mal so und nur Geschmmeidigkeit in erkennbar höflicher und akurater Form könnte sie noch vor dem Sturz bewahren, wenn die Intelligenz noch ausreicht, wo man bei einigen Gestalten so seine Zweifel haben könnte.
Diese miese Rollenverteilung zwischen dem guten Menschen an der Spitze und den bösen in seinen Ministerien wird der Sache auf Dauer nicht gerecht und das alles ist ein Zeichen der Schwäche der obersten Heeresleitung, denn selbst unfrei, trifft man nur solche Entscheidungen die nicht schaden, dem Volke aber schon.
Maaßen hat den Laden verantwortlich geführt und seine Strukturen und Arbeitsweisen mitbestimmt. So zu tun, als wäre jetzt auf einmal alles unlauter kann ich ihm nicht abnehmen.
Wenn jetzt alles „unlauter“ ist, dann hat er – wie man so schön sagt – in den „guten Jahren“ die Grundsteine für den Missbrauch mitgelegt. So sehr ich ihm Recht gebe, so sehr muss ich auch fragen: Ist er sehenden Auges den Weg in den geheimdienstlichen Abgrund mitgegangen? Oder hat sich mit Übernahme der Dienstgeschäfte durch Haldenwang alles urplötzlich um 180° gedreht?
Oder war es doch die 360°- Wende? Fragen über Fragen…
ein guter, wichtiger Kommentar: tatsächlich waren es die schönen, guten Jahre, die Maaßen mindestens haben blind werden lassen, was in seiner Behörde so abgeht. Mir kann keiner erzählen, dass er von nix gewusst hat.
Mag sein Schassen auch widerrechtlich sein, so völlig unschuldig, wie auch andere vor ihm, ist er sicherlich nicht.
Nur zum Spass mal ein Blick in Wikipedias Artikel zum Reichssicherheitshauptamt (evtl Ähnlichkeiten sind nicht beabsichtigt und rein zufälliger Natur): „Die Aufgabenbereiche des RSHA umfassten alle „sicherheitspolitischen und nachrichtendienstlichen Belange“, eigneten sich in zunehmender Weise die Kompetenzen der anderen nachrichtendienstlich arbeitenden Institutionen an. In der Endphase des „Dritten Reiches“ unternahmen sie Schritte, sich der Aufgaben der Außenpolitik zu bemächtigen.“
Noch Fragen?
Nein Kienzle. Aber eine Antwort habe ich:
Dem Faschismus ist es völlig egal, wer ihn auslebt.
Was Sie hier beschreiben wäre ein Staatsstreich, denn auch die Bundesländer erfüllen den Staatsbegriff. Eine gewählte Regierung wegen ihrer Wahl durch den Staatsapparat zu bekämpfen ist zugleich das Ende der Demokratie, denn die hier entscheiden die Bürger, wer regiert und nicht durchgeknallte Beamte und ihre Vorgesetzten. Eine rechtliche Grundlage gibt es weder für solche Planspiele noch für deren (versuchte) Umsetzung. Wieder wird rein politisch begründete Willkür an die Stelle des Rechts gesetzt. Keiner der Beteiligten schützt Demokratie oder Rechtsstaat – beide werden hier in nicht gekannter Weise angegriffen. Die Mitarbeiter des Bundesamtes und des Bundesinnenministerium, die sich daran beteiligen, sind keine Demokraten und keine anständigen Menschen, sondern Putschisten im Wartestand. Die Bundesinnenministerin und dieser Behördenchef würden in einem echten Rechtsstaat wohl längst selbst Gegenstand von Untersuchungen sein. Die Grenzverschiebungen in Richtung Diktatur dürfen wir nicht länger zulassen. Das sind wirklich gefährliche Leute.
Schild und Schwert der Ampel!! Sicher niemand im Osten hatte die Erwartung, diese „Schild und Schwert der Partei“-Aktion einer Staatssicherheit, noch mal erleben zu dürfen.
… offensichtlich ein Troll! Wer für ein Kriegsende in Europa eintritt, hat also automatisch „beste Kontakte zum Kreml“. Was für ein Blödsinn! Im Übrigen hat es diesem Land immer gut getan, vernünftige Beziehungen zu Russland zu pflegen! Schon vergessen?
Warum die Aufregung? Die Schwefelpartei wird 2024 in keinem Bundesland in eine Landesregierung einziehen. Dafür reicht die jetzige Propaganda (Nazipartei und 5. Kolonne) selbst im diktaturerfahrenen Osten problemlos aus. Vielleicht taucht aber auch wieder ein Chinaspion auf.
Auch TE akzeptiert ja eher die Deindustrialisierung, das endgültige Absinken zum EU- und US-Beuteland, als die „unsicheren“ Kantonisten in irgendeiner unbedeutenden Landesregierung.
Zu Bohleys Kommentar gibt es nichts hinzuzufügen! Die AfD hat leider sehr Recht. Der sogenannte Verfassungsschutz, wie der von diesem verschlagenen Haldenwang für eigene Politikinteressen instrumentalisiert und missbraucht wird, gehört gründlich neu ausgerichtet oder aufgelöst! Wie kann es sonst sein, dass eine Partei wie die Grünen, die Deutschland in der EU auflösen wollen und auch ansonsten diesem Land ausschließlich Schaden zufügen, kein Verdachtsfall sind!
Das ökonomische Scheitern der links-grünen Politik sollte den VS zum Nachdenken bringen, wer hier die Verfassung gefährdert. Sicherlich kann man noch ein paar Jahre gegen die AfD ankämpfen, wenn aber die „Grüne Transformation“ so weiter geht, dann ist bald das Geld alle.
An den erneuten Quereln über den Haushalt erkennt man, dass es hinten und vorne brennt.
Der VS sollte sich um ganz andere Sachen kümmern – wie die ausufernde Messegerwalt und deren lahmende Bekämpfung, illegale Pässe und Clankriminalität sowie Islamisierung.
Ansonsten könnte diese Behörde nur noch die kommende Wahlperiode überleben.
Verfassungspatriotismus ist, wenn wir von Blackrock, NATO, EU, EZB und Co zu hundert Prozent beherrscht und versklavt werden und unabhängig von denen nichts zu melden haben.
So gut wie in dieser Minute habe ich Habermas noch nie verstanden. Danke dafür.
Den Steinmeier verstehe ich jetzt auch gleich viel besser. Die Ewigkeitsgarantie im Grundgesetz verewigt die fehlende Souveränität.
Deutschland soll niemals wieder souverän werden.
Die Bundesregierung und Brüssel leisten alles um eine deutschen Souveränität zu verhindern.
Allerdings: vor der Wende was da kein derartiger Machtmissbrauch wie wir ihn heute erleben.
Der fand mit der Nordstreamsprengung seinen Höhepunkt.
Das ursprüngliche Konzept von Verfassungsschutz war doch mal wie folgt
Deutschland und Westeuropa vor Stalinismus und Kommunismus zu schützen.
Und vor einem Wiedererstarken der alten Unordnung.
Der Krieg gegen rechts findet immer noch statt.
Der Krieg gegen links nicht mehr.
Im Gegenteil der Krieg mit der Linken gegen rechts ist das Machtmodell der Gegenwart und Zukunft.
Für die Freiheit der Mitte bleibt da nicht mehr viel Raum.
Liebes TE-Team, wäre dankbar für die Verbreitung folgender Info:
Querdenken-Demo am Samstag dem 03. August 24, Beginn 12:00 Hardenbergstr./Ernst-Reuter-Platz, große Kundgebung gegen 15:30 an der Siegessäule.
Wer zu Recht an Bohley denkt, denkt vermutlich auch an Hannah Arendt. Bei Herrn Haldenwang faellt mir ihre “ Banalitaet des Boesen“ ein. Seinerzeit auf einen anderen hoeherrangigen Beamten bezogen, der bekanntlich. „nur“ seine Pflicht tat, die allerdings besonders gruendlich. Keine Ahnung, ob bestimmte Typen, eine bestimmte Beamtentypologie, zu den rein deutschen Spezialitäten gehoeren, der Verdacht liegt allerdings nahe. Es ist erstaunlich, dass es bereits nach wenigen Jahrzehnten in Sch’land die gleichen Phaenomene wie mehrfach im 20 Jahrhundert gibt. Haldenwang ist der Prototyp des pflichtbewussten, vorauseilenden Beamten, der eigentlich zum wiederholten Mal ein Mythos von vielen in Sch’land entlarvt. Der Beamte dient nicht dem Volk oder der Gesellschaft bzw dem einzelnen Buerger, er dient ausschließlich dem Staat, seinem Dienstherrn. Der Michel glaubt bis heute als vermutlich Einziger auf der Welt, dass der Staat, das Regime so etwas wie sein “ Freund“ ist. Wie die berühmten Vorgaenger wird der Beamte seinem Dienstherrn folgen, egal, wes Geistes Kind der ist. Alles andere ist naiv, pure Träumerei, unendliche Male bereits widerlegt. Das Regime kennt die Mechanismen und arbeitet mit ihnen, so wie jedes totalitaere Regime damit agiert. Ob Haldenwang noch dazu ideologisch zuverlässig ist, ist irrelevant. Er wird sehr zuverlässig vollstrecken. Der Hinweis auf die Rechtslage ist, ich wiederhole, rührend. Zum einen interessiert die Taeter das Recht nicht, zum anderen werden sie die Rechtslage „anpassen“. Die Ansätze dafuer sind nun wirklich nicht zu uebersehen. Und Haldenwang wird vielleicht sogar noch Karriere machen, obwohl er als nachgerade idealer, williger Helfer sehr nützlich ist. Der „Vorteil“ dieser Leute ist, dass ihnen auomatenaehnlich jede Reflexion und Regung beim Vollzug voellig fehlt.
Wen soll die die Meldung beeindrucken? Ich denke das ist Fluchtvorbereitung.
Alle Akten und IT müssen in „Sicherheit“ gebracht werden. Das läuft dann unter den Begriff Abschneiden.
Ansonsten könnte ja so einiges aufgedeckt werden, oder „U-Boote“ müssen auftauchen.
Man darf neugierig sein.
die U-Boote sind Haldenwangs bestes Kapital….
wie schon damals,als der halbe Vorstand der NPD Diätenempfänger waren
Den Regierenden scheint der A… auf Grundeis zugehen, wie der Volksmund sagt. Jetzt lassen Sie kurz von den Wahlen hier in Ostdeutschland die Masken fallen und versuchen, uns einzuschüchtern. Wir werden noch staunen, was sie bis zum 1.9. noch alles aus der Stasikiste zaubern, die Ihnen von Merkel übergeben worden ist. Dankenswerter Weise merken sie in ihrer Beschränktheit nicht, dass jede dieser Maßnahmen nur den Zulauf zur AfD erhöht. Nur weiter so. Am 1.9. kommt die Quittung.
Arme CDU. Wer solche Mitglieder hat, braucht keine Feinde.
Darf ich es hier, ganz bewusst provokant, so formulieren?
Wer die CDU wählt, durchdringt kognitiv immer noch nicht, dass genau diese Politik schon seit langem(!) sein Feind ist. Stichwort: Die Patin.
Die CDU ist zudem eines gewiss nicht: „arm“.
Das ist nichts Neues unter der Sonne. Der anerkanntermaßen linksliberale Journalist Hans-Ulrich Jörges hat unlängst über den Herrn Haldenwang folgendermaßen geurteilt: Wörtlich sagte Jörges: „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“.
Ich selbst teile diese Einschätzung in vollem Umfang.
Die Coronajahre haben gezeigt zu welchem Terror die Eliten fähig sind. Friedlich demonstrierende Bürger wurden auf Befehl der Regierungen von der Polizei mit Prügelorgien überzogen, Ärzten und dem Pflegepersonal wurden die Jobs liquidiert, im Mainstream die „Andersdenkenden“ aufs übelste entmenschlicht. Warum sollten sie sich jetzt bei dem Inland-Geheimdienst zurückhalten? Wer schon einmal in einer Diktatur lebte erkennt viel klarer die Gefahren welchen den Bürgern auf Grund fanatischer Ideologien und deren Untertanen drohen.
Wenn sie die Länder vom Informationsfluss abkoppeln, dann ist das so ziemlich das Dümmste, was sie tun können.
Viel entscheidender aus Sicht des Bundes ist nämlich, dass er Informationen aus diesen Ländern erhält, als dass die Länder Informationen aus anderen Ländern erhalten. Es grenzt also an Androhung der Selbstverletzung oder eines Hungerstreiks, was Haldenwang hier als Show veranstaltet.
Ich möchte hier an Bärbel Bohley erinnern. Die weitsichtige DDR-Bürgerrechtlerin sagte damals:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Und wir Ostdeutschen sind dem sogenannten Verfassungsschutz und der Regierung sowie den Blockparteien ein Dorn im Auge. Wir haben in unserem Leben am eigenem Leib mehr oder weniger gespürt, was es heißt, in einer Diktatur zu leben. Einige haben das jetzt vielleicht vergessen, wie die Wahlumfrageergebnisse zeigen, aber es gibt noch sehr viele, die wissen, was uns blühen wird, wenn die Politik weiter in die eingeschlagene Richtung gehen wird.
„Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Hauptaufgabe darin sieht, in den politischen Prozess, in Wahlen einzugreifen, und der sich zum Büttel parteipolitischer Interessen macht, delegitimiert sich selbst.“
Nö, so jemand begeht einfach nur Amtsmissbrauch!
Und das ist strafbar!
Ich sprach natürlich von einer funktionierenden Demokratie, in der solche Volksverräter zur Rechenschaft gezogen würden!
Heute wohl undenkbar…
Ungeheuerliche, hier beschriebene Dinge geschehen oder sind vielleicht geplant! Hoffentlich lesen und begreifen das die Betroffenen, die zu Unrecht gleuben, sie seien dadurch nicht betroffen.
Dank an die Ostdeutschen, die einen untrüglichen Sinn gegen Diktaturen entwickelt haben. 40 Jahre haben gereicht, das epigenetisch zu verankern.
Die gestellten Fragen sind perfekt und unzweideutig und sind in einem Rechtsstaat dem Souverän zu beantworten.
Die Situation ist, wie beschrieben, tatsächlich quasi identisch mit dem Vorkommnis vom 20. Juli 1932. Geschichte wiederholt sich eben doch, weil Menschen sich nicht in Jahrhunderten ändern.
Das sind die „Werte“ , die bereits am Hindukusch verteidigt wurden und die Freiheit für die aktuell Menschen in der Ukraine sterben,
Nicht zu vergessen: Wir verteidigen unsere Freiheit heute sogar an der Grenze Nord-/Südkorea, wie ich im Teletext las. Ironie an: Jetzt sind wir wer, Deutschland, Weltenretter und Weltenpolizei. Wenn das mal nicht einem damaligen Führer hätte Freude verschafft. Ironie aus.
JE SUIS OSSI!
Und das sage ich, obwohl ich Wessi bin. Liebe Ossis, nicht beirren lassen, schon 1989 habt ihr erfolgreich die Stasi abserviert, jetzt hat sich eine Form davon zurück gemeldet und will euch drohen. Ihr müsst es einfach nochmal machen: am 01.09. morgens früh erst auf die Straße und dann um 8.00 Uhr pfeilgerade ins Wahllokal. Motto: nie mehr Kommunismus auf deutschem Boden. Zeigt es ihnen!
VOLLENDET DIE WENDE
Hm – auch und gerade die CDU-Bonzen (Haldenwang eingeschlossen) bekämpfen „Kommunismus“ auf deutschem Boden.
Was für ein Parteibuch hat dieser Haldenwang noch mal?
Ach nee, bei der CDU isser?
Ich weiß nicht, ob den Leuten vor November 2025 noch das dringend notwendige Lichtlein aufgeht, mit was für einer krummen Halunkentruppe man es mit der CDU seit mindestens zwei Jahren zu tun hat.
Die Ampel schlägt unsere Demokratie, unsere Bürgerrechte und unsere Freiheiten zu Klump …
… und die CDU — die schaut schön zu!
Die CDU schaut nicht nur zu, sie hat all das in Form einer gewissen Frau Merkel erst möglich gemacht
Die 80% Prozentdemokratie funktioniert letztlich nur, wenn die Brandmauer fest steht. So gelingt es Rot-Rot-Grün immer, Teil der Regierung zu sein und die CDU kann keine politische Wende gegen den linksgrünen Zeitgeist durchsetzen. Quasi ist die CDU dann nicht nur Mitläufer, sondern Mitgestalter des linksgrünen Irrsinns.
Es liegt also an der CDU, diese Scheindemokratie zu beenden.
Dazu gehört natürlich den unter Haldenwang zur Stasi mutierten Verfassungsschutz wieder zu einer politisch neutralen Instanz zurückzuführen…
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Einzige, was den Glauben an die Demokratie erhält, die Abschaffung der Todesstrafe ist.
Aber angenommen, eine Landesbehörde verweigert ihre Aufgabenerfüllung. Dann gibt‘s Disziplinarrecht: Suspendierung und Streichung der Bezüge bis zum Abschluss des Verfahrens. Und das kann dauern, prozessbekannt sind mir Fälle von bis zu neun Jahren z.B.
Was macht des Landesbeamte dann? Die Familie will was zu Futtern, die Bank die Raten für die Hütte.
Franz Müntefering: Wer nicht arbeitet, braucht auch nichts zu essen. O- Ton.
Geht er zu seinem Landes- Dienstherrn wird er vor die Wahl gestellt: Automatisiertes Dankesschreiben an Haldenwang mit Stolz auf das Erreichte, oder – Arbeit und Brot. Zum Wohle der Bevölkerung, nicht dem einer Partei.
Was wird der Beamte dem Bundesboss „Haltungszwang“ mitteilen?
Todesstrafe und Demokratie haben nichts miteinander zu tun – siehe USA.
Das Problem der Todesstrafe ist – zumindest wenn man sich die Geschichte anschaut -, das sie von nicht-demokratischen Regierungen ausgenutzt wird, um unliebsame Kritiker los zu werden. (siehe z.B. Erdogan vor ein paar Jahren nach dem „Putsch“, er wollte die Todesstrafe wieder einführen, aber nicht weil die Türkei ein Problem mit Massenmördern und Serienvergewaltigern hat, sonder um die PKK zu dezimieren.)
Todesstrafe muss u.a. unter dem Aspekt Moral und Ethik betrachtet werden – allerdings sind diese beiden Kategorien spätestens seit Corona wohl auch verbrannt.
Albert Pierrepoint, letzter Henker Englands: Die Todesstrafe verhindert nichts.
Einig. Ich bin Gegner der Todesstrafe, nur so zur Klärung.
Die Todesstrafe lockt damit, dass man sich unliebsamer Gegner leichter entledigen kann. Das lehrt uns unsere eigene Geschichte, voll von politischen Prozessen; siehe. Freissler.
Aber Du brauchst heute nicht mehr zu töten, es reicht die Existenzvernichtung, die Ächtung, das Zerstören einer humanen Existenz. Und genau die Parameter, die seinerzeit Freissler zu seinen Todesurteilen verhalfen, werden auch jetzt wieder eingestellt, um Existenzen zu vernichten. Beweislastumkehr, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, ohne ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs, Einschüchterung durch Hausdurchsuchungen, unbestimmte Rechtsbegriffe, Haltungszwang, Niederknüppeln Andersdenkender (zB Corona), Ächtung, ungestrafte Diffamierung, Bespitzelung, Denunziation, Zersetzung (vor allem durch NGO- Vorfeldorganisationen, welche die Dreckarbeit machen), Aushebelung des Parlamentarismus, Propaganda statt Meinungsvielfalt etc.
Farbenlehre: rot und grün gemischt gibt braun.
Läuft…
Da sind wir einer Meinung!
Neben dem „physischen“ gibt es auch noch den sogenannten „bürgerlichen“ Tod. Der Betroffene bleibt zwar am Leben, jedoch wird ihm diese zur Hölle gemacht. Er verliert seine bürgerlichen Rechte und alle, die ihn unterstützen, laufen Gefahr, sein Los zu teilen. Die liberalen Verfassungen der Deutschen Staaten im 19. Jahrhundert (unter anderem das so reaktionäre Preußen) schafften diese Strafe ab.
Echt jetzt? Glauben die ernsthaft, sie könnten die Ossis beeindrucken? Die sollen sich mal die letzten Monate der DDR anschauen, vor allem dort das Schicksal der wichtigsten Vertreter der damaligen Partei- und Staatsführung. Wer Honecker, Mielke und Co. verjagt hat, wird auch mit Haldenwang und Co. fertig. Der wirtschaftliche Abschwung (den jetzt sogar Herr Fratzscher bemerkt hat) wird dazu beitragen, dass sich gewisse politische Entwicklungen beschleunigen. Und das nicht nur im Osten. Man kann von der AfD halten was man will-verantwortlich machen für das wirtschaftliche Desaster, das sich immer mehr abzeichnet, kann man eine Partei, die bisher immer und überall in der Opposition war, nicht.
Kein Ostdeutscher wird sich von einem subalternen westdeutschen Bürokratenwürstchen, dass sich faktisch in der Tradition von Mielke sieht, von der Wahl einer Partei abhalten lassen, die der weisungsgebundene Büttel ungeachtet der FDGO als Gegner ausgemacht hat.
Man sollte nicht vergessen, daß der Bundeskanzler Inhaber der Richtlinienkompetenz ist. D.h. er muß eingreifen und korregieren,wenn seine Innenministerin und der ihr nachgeordete BfV sich auf undemokratischen Irrwegen bewegen.
Leider sind vom BK keine Korrekturen zu erwarten, weil sie offensichtlich seine Richtung sind.
Alles was wir sehen ist schon lange geplant. Das, was nämlich nicht Sehbehinderte in Chemnitz wahrnahmen, dass es eben keine Hetzjagden gab, wurde von der Großmeisterin doch damals schon vorgegeben. Nochmals ganz persl. für Frauin Merkel: Wagen Sie sich noch einmal in diesem Zusammenhang die Leute als blind zu bezeichnen, dann wird Ihnen keiner mehr helfen können, fürchte ich.
Niemand wird in Deutschland nochmals Wahlen nicht nur fälschen sondern auch noch umdrehen. Was in Thüringen passierte weil Hosenschisser alles andere als Souverän reagierten, wird Ihnen kein zweites Mal gelingen. Auch ein Lindner als Chef der sogenannten Liberalen wird dann keinen noch so kleinen Vorsprung als Antidemokratengehilfen mehr haben. Die Mitteldeutschen sollen sie unter direkte Beobachtung stellen, denn wer Dinge ankündigt, die so antidemokratisch sind wie eine sozialistische Einheitspartei, steht stets im Verdacht unsere Demokratie stürzen zu wollen.
Man wird das zu verhindern wissen, um es mit den Worten Mr. Bidens zu den Nordstreams
zu sagen. Diesmal wird ‚ Walküre ‚ nicht versagen, denn es ist die Mehrheit in unserem Volk.
Galten und gelten ähnliche Überlegungen auch dem seit Jahren von einer in Teilen vom VS beobachteten Partei regierten Thüringen?
einfach mal schauen,wer da in Thüringen oberster „Verfassungsschutzchef ist…Nicht wundern,ist wirklich eine interessante Vita,die garantiert,das niemals die Linke observiert werden wird
Wollen wir mal nicht vergessen, dass es sich bei dem um einen eingefleischten CDU-Mann handelt, der auf Weisungen reagiert. Daran lässt sich ableiten, was uns unter einer erneuten CDU-Regierung blüht. Die Ostdeutschen täten gut daran, Sara für die kommenden Wahlen auszublenden und sich auf die Korrektur mit der AfD zu konzentrieren. Jede Stimme für eine andere Partei als die AfD ist eine verlorene Stimme für die dringend notwendige Korrektur. Liebe Ostler, lasst Euch nicht von der CDU finanzierten BSW einlullen. Sie will mit den Tätern koalieren und nicht mit denen, die dieses Land wieder zu unserem Land machen wollen.
Krass dieses Boley-Zitat. Genau auf den Punkt!!! Stasi 2.0 marschiert derzeit. Unglaublich, und das in „unserer“ (was für ein Hohn!) Demokratie.
Warum nennen wir denn diese Behörde noch Bundesamt für Verfassungsschutz? Bundesamt für Ampelschutz wäre sicher angemessener und zur besseren Einordnung wäre es besser Teil des Verkehrsministerium.
Der Verfassungsschutz entwickelt sich offenbar zu einem Staatsschutz. Was oberflächlich betrachtet vielleicht ähnlich erscheint, hat einen gravierenden Unterschied: Ein Staatsschutz fragt nicht nach Recht und Gesetz, sondern dient i.W. der Macht! „Right or wrong? My country!“
es gibt KEIN demokratisches Land auf der Welt,das einen Inlandsgeheimdienst hat,der politische Parteien beobachten dürfte…nur in unserer Demokratiesimulation ist das möglich
Wenn das alles so kommt, was durchaus real ist, erleben wir hier als Ossis in Thüringen, ein reales Déjà-vu. Längst greift hier der Begriff neue Stasi um sich. Für uns ist das nichts neues, neu wird es nur für Westdeutschland. Und wie in der ehemaligen DDR, geht es langsam, so dass am Anfang das gar nicht bemerkt wird. Wir haben hier nur sensiblere Antennen , Und die älteren durchaus Erfahrungen mit repressivem Inlandsgeheimdienst. Im Osten, denke ich, werden die Menschen es als das, Was es ist! Nämlich Wahlwerbung für die AfD Zu mindestens mehrheitlich begreifen. Und die Ketzerische Frage: wie groß ist die Angst der lupenreinen Demokraten Vor dem souverän/Volk und seinen Wahl Entscheidungen? Sie muss ausgesprochen groß sein, denn sonst würde man unter demokratischen Gesichtspunkten eine derartige Spaltung nicht nötig haben. Es wird sich bitter Rechen, vielleicht nicht jetzt aber wenn es weiter so läuft, eben später. Und irgendwann kommt ein Punkt an dem es dem souverän reicht. In Deutschland dauert so etwas ausgesprochen lange, aber dann endgültig. Und nie war es danach einfach. und letztendlich, egal wie repressiv ein System ist oder wird, gibt es einen Punkt auf No Return! Der Moment, in dem ein Volk es nicht mehr aushält. Und auf keinen Fall werden es nur AfD Wähler sein, sondern die Mitte der Gesellschaft, sofern noch nach dem rot-grün Disarstar vorhanden. In dem Fall, in dem es dem Volk reicht, spielt auch links und rechts keine Geige mehr, siehe Endphase der DDR!
Die AfD-Wähler STEHEN in der Mitte der Gesellschaft. Das will nur keiner wahrhaben – vor allem die linksgrünen Faschisten nicht.
erstens gehts um die „Fressnäpfe“ der politischen Konkurrenten und zweitens,tiefergehender gehts darum,wer dieses Land wirklich regiert..und das sind nicht „gewählte“…siehe Nortstream
Die Ampel -allen voran Frau Faeser- hat es zum Bundesamt für Verfassungsbruch gemacht.
das war es schon immer,siehe Celler Loch und die ganzen Agent provocateur Geschichten
Ob es sich bei einer Staatsform um eine Demokratie handelt, sieht am besten an ihrem Umgang mit der Oppostion. Ergo, das Wirken des Verfassungsschutzes ist mit demokratischem Handeln nicht zu vereinbaren. Hier im Osten sehen viele fassungslos, wie der VS immer mehr in das politische Geschäft eingreift, seine Aufgabe offenbar nur noch darin sieht, die Regierenden gegen ein denen unliebsame Opposition zu schützen und dafür auch bereit ist, verfassungsfeindliche Methoden anzuwenden! Fazit: Die BRD unter Merkel und ihren epigonalen Nachfolgern ist keine lupenreine Demokratie mehr!
Hier wird ganz offen ein totalitäres System errichtet. Die AfD dient hierbei als hilfreiches Feindbild. Nun weiss ich wie es sich anfühlt, vom eigenen Staat und einer kriminellen Parteienstruktur unterdrückt und bedroht zu werden. Mittlerweile halte ich auch bald Lager nicht mehr für unmöglich. Wenn das nicht gestoppt wird, dann haben wir das dritte Mal in unnerhalb 100 Jahren eine Diktatur auf deutschem Boden. Auf die Strasse gehen oder besser das Land verlassen? Diese Frage stellt sich dem wahren Demokraten.
Wir können froh sein und dem Herrgott danken dass wir solche Beschützer haben. Selbst wenn in Bayern z.B. verfassungswidrige Zustände herrschen interessiert dies kaum jemanden. Es wird zusammengerafft was das Zeugs hält. GG hin oder her. Die Dioptrien zur Erkennung verfassungswidriger Tendenzen sind bei den Beschützern derselben halt sehr blaulastig ausgebildet. Rot ist da eher weniger ausgebildet. So etwas nennt man Farbenblindheit
Herr Mai,sind Sie sich sicher,das Ihre „Strategie punkt 1 bis 4“ nicht schon laengst läuft?
ich erinnere mich,das einzelne Verfassungsschutzämter nicht informiert wurden etc…
diese „Republik“ hat ein sehr ernstes Demokratiedefizit,nur schwafelt jeder zweite Sozialist dauernd von „unserer Demokratie“
Wenn Sozialisten von „unser“ reden, dann meinen sie schlussendlich „meines“.
Und damit sie von „unser“ auf „meines“ kommen, müssen sie den anderen etwas wegnehmen.
In diesem Zusammenhang sprechen wir dann, am Ende der Geschichte, von totalitärem Sozialismus.
richtig,ich bezog mich aber eher auf die „Auswahl“ unserer „demokratischen“ Parteien,die ALLE einen Hang zum sozialistischen Gehabe haben,selbst so etwas wie die CSU
Es macht wahrscheinlich keinen Unterschied, ob diese beiden Institutionen dementieren, das wäre auch nur eine Lüge. Sagt man nichts bzw. will sich nicht äußern, sagt das auch sehr viel, es bleibt zwar ergebnisoffen, aber nur bedingt. Man muss vermuten, dass an dem Sachverhalt etwas dran ist.
Die Wähler in Mitteldeutschland wird das nicht einschüchtern, im Gegenteil, „jetzt erst recht“. Bei den Parteien würde ich meine Hand nicht ins Feuer legen, aber da gibt es ja ohnehin die Brandmauer, hinter der sich nahezu alle Parteien, vermutlich auch das BSW, verstecken.
Die Leute (vor allem im Westen; im Osten wurde das schon lange erkannt) müssen endlich aufwachen und erkennen, welchem Schwindel sie tagtäglich ausgesetzt sind, dann schwindet auch die Macht von Haldenwang, übrigens CDU´ler, womit man weiß, was man von der CDU zu halten hat.
Bohley war sehr weise mit ihrer Erkenntnis, das hatte schon fast wahrsagende Kraft. Inzwischen wissen wir, dass alles so gekommen ist.