Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, müsste eigentlich oberste Hüterin des Grundgesetzes sein. Ist sie aber nicht. Mehr noch: Sie vernachlässigt diese Aufgabe nicht nur, wie man an ihrem laschen, ja proaktiven Umgang mit illegaler Migration, mit Asylmissbrauch und mit migrantischer Gewalt ablesen kann. Nein, sie untergräbt mit fragwürdigen Gesetzentwürfen dieses Grundgesetz – und Karlsruher Beschlüsse – gar noch.
Nun hatte Faeser dem geneigten „Ampel“-Kabinett bereits im August 2023 einen geradezu hinterhältigen Gesetzentwurf vorlegen und dort – auch von der FDP – absegnen lassen. Es ist ein Entwurf, der den früheren Stasi-Chef Erich Mielke geehrte hätte. Denn Nancy Faeser will, dass aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sozusagen aus dem deutschen Inlandsgeheimdienst, eine Art pädagogische Behörde wird, die vermeintlich Verdächtige „deradikalisieren“ soll.
Wie viele Entlassungsgründe braucht Kanzler Scholz noch?
Nun wäre, ja ist es eigentlich Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz, politische „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ aufzuspüren, zu beobachten und bei konkreten Gefahrenmomenten – etwa bei Vorbereitung schwerer Straftaten oder bei Anschlägen – die Sicherheitsbehörden darüber zu informieren. Also in Fällen, in denen Menschen oder Gruppen versuchen, Deutschland als demokratische Organisation anzugreifen und abzuschaffen.
Dafür gibt es unter anderem das „Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)“. Paragraph 20 ist dort bislang überschrieben mit „Übermittlung von Informationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes“. Wohlgemerkt: „… an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden …“
Nancy Faeser in Sachen Abschiebung mit viel Lärm um nichts
Hier in Auszügen der Faeser-Entwurf, mit dem sie den Einfluss des Verfassungsschutzes auf das gesellschaftliche Leben erheblich ausweiten und ihn zum Zwecke des „Deradikalisierens“ quasi pädagogisch instrumentalisieren will.
Von der Opposition hat man dazu bislang nichts vernommen. Immerhin kritisiert FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle im Gegensatz zu seinen FDP-Bundesministern das Gesetzesvorhaben: „Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.“ Mit Blick auf den BVerG-Beschluss von 2022 fügte er hinzu: Es sei „auch keine Option, durch ein allzu hektisches Gesetzgebungsverfahren auf den letzten Metern dieselben Fehler zu wiederholen, die für diesen Beschluss aus Karlsruhe ursächlich sind“.
Und die „Grünen“, die sich vor geraumer Zeit als die neuen Bürgerlichen und Liberalen verkaufen wollten? Ihr juristischer Vorzeigemann Konstantin von Notz lässt die Katze aus dem Sack, wenn er meint, es könne gute Gründe geben, weshalb der Verfassungsschutz einen Vermieter warnen möchte, bevor zum Beispiel Neonazis bei ihm einziehen und ein Schulungszentrum errichten. Solche speziellen Fälle müsse man regeln. Über die „Verhandlungstaktik“ sowie den „Zeitplan des Bundesinnenministeriums in diesem sensiblen Gesetzgebungsprozess“ aber sei er „befremdet“. Das nennt man partiellen Heldenmut!
Stasi-Richtlinie 1/76 lässt grüßen
Es geht Faeser offenbar um mehr als um Bespitzelung und Denunziation. Es geht um Zersetzung. So wie in der Stasi-Richtlinie Nr. 1/76 zur „Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV)“ vom 1. Januar 1976.
Faeser will Charade um antisemitische Straftaten beenden – ab 2024
„Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind: systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen; zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive; Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen; Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder …
Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind: die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, zum Beispiel von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen; die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe …“
Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo sitzen in Faesers Ministerium eigentlich die Spitzenjuristen, die Faeser qua beamtenrechtlich legitimer, legaler, ja gebotener Remonstration von solchen Vorhaben abbringen? Und wofür gibt es eigentlich einen BfV-Chef Haldenwang, der Faeser zumindest beraten soll, statt auf eine Ausweitung seiner Befugnisse zu hoffen? Zum Beispiel, indem er Nancy Faeser zum Verdachtsfall erklärt.
„Deradikalisierung“ ist kein juristischer Begriff, er ist nirgendwo definiert,
sondern ein politischer Begriff der politischen Kampfführung.
Zur Erinnerung:
Was Nancy Faeser tut ist verfassungswidrig, weil damit die Gewaltenteilung des Grundgsetzes Aufgehoben wird.
Insofern sind das „Betrebungen und Tätigkeiten“ gegen die freiheitliche Ordnung des Grundgsetzes.
Geheimdienstliche Akktionen der Überwachung gegen Bürger bedürfen der Genehmigung des Innenausschusses des Bundestages und dürfen nur zeitlich beschränkt erfolgen (GG Art.10, GG Art.13(4))
oder es muss ein Gerichtsurteil vorliegen welches die „Bestrebungen und Tätigkeiten“ festgestellt hat, (GG Art.13(4))
auf deren Basis Maßnahmen des Freiheitsentzuges durch Überwachung stattfinden dürfen.
Überwachung = Freiheitsentzug, (GG Art.13(4))
„Deradikalisierung“ = Freiheitsentzug, (GG Art.13(4))
Polizei und STASI 😉 dürfen zwar ermitteln, Daten dürfen nicht weiter gegeben werden, weil dies grundgsetzliche Freiheit der Person verletzt
aber die Maßnahmen des Freiheitsentzuges durch Überwachung dürfen nur von einem Gericht angeordnet werden, wie z.Bsp. Überwachung, Weitergtabe von Daten, Beweiserhebungen,usw.
Nancy Faeser eigent sich Zuständigkeiten der Gerichtsbarkeit an, die ihr als Innenministerin nicht zustehen.
Warten wir’s ab! Sie werden auch Frau Faeser wie eine heiße Kartoffel fallen lassen, um ihren eigenen Kopf zu retten. Die Revolution wird ihre eigenen Kinder wieder fressen – wie gehabt!
Lediglich „Wiedergeburt der Stasi“???
Wie wäre es in der deutschen Geschichte noch etwas zurückzugehen?
Ich glaube, da ist ein Fehler. Will die sich wirklich noch ein Jahr bis zum November 2024 Zeit lassen? Das kann ich mir nicht vorstellen.
Vorstellen kann ich mir aber, dass die „Liberalen“ dabei mitmachen.
Diese Frau ist zutiefst verfassungsfeindlich, dreist und verschlagen. Bei welchen Ex-Stasi-Leuten hat die gelernt? Die politische, bürgerliche Restvernunft muß diese Frau dringend stoppen. Bärbel Bohley hat genau diesen Typ verachtet, aber ihn vorausgesagt.
Einen schönen Gruß an das Bundesinnenministerium.
Bitte die Absetzung von hochrangigen Beamten durch einfachen Verwaltungsakt doch jetzt durchziehen. Anders geht es nicht.
Der Sicherheits- und Verwaltungsapparat ist an entscheidenden Stellen durch Typen der Sorte „Göring“ gekapert und wird in deren Interesse fehlgeleitet.
Die missbrauchen die Fähigkeiten und die Expertise des Apparates, um sich oben nach unten abzusichern und weiter illegal vollfressen zu können, während weiter unten alles vertrocknet und unter dem Deckmantel von Geheimhaltung deren Machenschaften verschleiert werden. Es gibt im Apparat zu viele Naivlinge, die derart an der Geheimhaltung kleben, dass sie selbst gar nicht merken, dass das nur ein Vorwand ist, um sie selbst zu betrügen.
Der Dolchstoß ist keine Legende. Da ist etwas dran. Das sind aber keine Juden, Sozis oder sonst wer, der da alles damals beschuldigt worden ist und heute wieder wird, sondern genau diese genannten Göring-Typen.
Deutschland ist da offenkundig nicht anders, als irgendwelche despotischen Bananenrepubliken oder totalitären Systeme in Afrika oder auch aktuell die Türkei, wo man sich oben die Taschen vollstopft, während das Volk am Gängelband gehalten wird.
Was den Entwurf im Artikel Betrifft: Die Leistung des Verfassungsschutzes ist durch dieses genannte Problem derzeit massiv beeinträchtigt und kann seiner eigentlichen Aufgabe nur eingeschränkt nachkommen. Die Details, die zum obigen Entwurf geführt haben, sind ja bekannt.
Also: Beides durchziehen. Jetzt!
Die nächste Bundestagswahl ist 2 Jahre hin.
Die Zeit reicht. Also machen!
Stichwort 20. Juli. Jetzt oder nie. Es reicht.
Da braucht jemand eine ganz gewaltige Abreibung…
Es sind die Mandatsträger der parlamentarischen Demokratie, die diese selbst in Frage stellen. Alle vier Jahre dürfen wir Kreuzchen auf Listen des Grauens machen, damit solcherart gewählte Vertreter machen, was sie wollen. Nun ist eine Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre im Gespräch, damit noch selbstherrlicher gegen das Volk regiert werden kann.
Vielleicht brauchen wir doch direkte Demokratie, um offenkundige Fehlentwicklungen korrigieren zu können. Der Bundestag jedenfalls scheint das nicht mehr zu können.
Hier läuft das Systemversagen. Ich sage es ja schon lange.
Der „Man in the middle“, also der Mandatsträger oder auch Behördenleiter, hat Eigeninteressen und ist bestechlich/erpressbar.
Da ist der Flaschenhals, der wunde Punkt.
An mehr direkter Demokratie werden wir nicht vorbeikommen.
Die Regierung müßte DER aktuelle Verdachtsfall schlechthin sein, niemand arbeitet machtvoller und damit gefährlicher GEGEN deutsche Interessen, jene der Verfassungsarchitektur, der Wirtschaft, der ganzen Bevölkerung inklusive aller Steuerzahler usw usw
Das wird in nicht mehr wenigen ausländischen Zeitungen und Internetportalen immer häufiger und deutlich ausgesprochen: die deutsche Regierung ruiniert ihr eigenes Land, dessen wirtschaftliche Basis und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und alle fragen sich: warum nur? Was treibt diese Leute, faktisch am laufenden Band (untechnisch) Hochverrat an ihrem eigenen Land zu betreiben? Die oft geäußerte Vermut lautet mehr oder weniger übereinstimmend: weil es so von den maßgeblichen Leuten in der Biden „Administration“ von ihnen verlangt werde, von solchen „grauen Eminenzen wie zb Vicoria Nuland. Klar, sind nur Vermutungen, aber zumindest nachvollziehbare.
Dass die aktuelle Biden-Regierung für US-Verhältnisse von sehr vielen als „extrem links“ bewertet wird, macht es verständlich, dass sich unsere ebenfalls klar „sehr links“ fühlende Regierung nicht nur den US-Kurs in fast allem übernimmt, sondern ihn auf vielen Gebieten noch weit übertrifft, sei es bei Migration, Identitätspolitik und allem was als „progressiv“ gilt, bei Einschränkungen gegen die eigenen Bürger, deren Radikale und welthöchste Besteuerung usw
Wenn die Grenze zum „linksradikalen“ aka „grünen“ Umsturz von oben noch nicht überschritten wurde, dann ist es jedenfalls nicht mehr weit bis dahin.
Mal davon abgesehen, daß das sehr gefährlicher Mist ist. Daß das Ganze bei einem Regierungswechsel auch gegen „Links“ eingesetzt werden könnte, entzieht sich diesen Dummbatzen wohl.
Faeser ist nicht trotz all ihrer Fehlleistungen noch im Amt, sondern wegen all ihrer Fehlleistungen.
Sie macht genau das, was sich Kanzler und Koalitionspartner wünschen, nämlich den Rechtsstaat aushöhlen, um die Opposition zu schwächen.
Und sie unterlässt genau das, was Kanzler und Koalitionspartner unterlassen wollen, nämlich die illegale Migration eindämmen und den islamistischen Antisemitismus bekämpfen.
Aus Sicht der Regierung und der CDU/CSU waren das keine Fehlleistungen, sondern gute Arbeit.
Frage(n):
Was ist ‚De-Radikalisierung‘?
Umerziehung? Willensbrechung? Einschüchterung?
Man redet von Menschenrechtsverletzungen, wenn muslimische Uiguren in China unter Staatsherrschaft irgendwie ‚angepasst‘ werden sollen…
Hhhmmm… Das macht mich nachdenklich, wenn ich so ‚in der Nacht an Deutschland denke‘.
Und wer deradikalisiert eigentlich Frau Faeser? Nur mal so als Randgedanke.
Radikale versuchen also, andere Menschen als von ihnen selbst als radikal Gelabelte in ihren Griff zu kriegen und zu eliminieren.
Nicht schön – die Deutschen müssten es eigentlich aus ihrer Geschichte besser wissen.
Aber mit so viel Geschichtswissen (und entsprechender Transferleistung in die Gegenwart) wäre die amtierende Bundesregierung sicher überfordert.
Das muss man ihr nachsehen.
Wir befinden uns aktuell bereits gegen 3 Gesellschaftssysteme im Krieg und merken es nicht.
Einerseits der Sozialismus, andererseits der Islam und weil das nicht reicht die Weltherrschaftsbestrebungen Chinas.
Dieser Krieg wird aktuell auf deutschem Boden ausgetragen und es zeigt sich ein eindeutiger Verlierer: Das deutsche Volk!
Wen soll Faeser denn schützen wenn es keine „demokratische Organisation“ mehr gibt? Sie muß den Spieß doch rumdrehen um den antidemokratischen Staat vor seinen Demokratie liebenden Bürger zu beschützen. Merkel, und das Marionettenensemble was danach kam, sind doch die Prototypen des Totalitären.
Dazumal in der DDR hießen Andersdenkende im SED Jargon “ Subversive Elemente „, die bei Bedarf zur Klärung eines Sachverhaltes den entsprechenden Dienststellen jederzeit “ zugeführt “ werden konnten. Die Zeitdauer dieser “ Zuführung “ war recht flexibel gestaltet und endete oftmals als verhökerte Ware in der BRD, welche wenn möglich die politischen Häftlinge in der DDR freikaufte. Man bekam also praktisch sein Menschsein abgesprochen und war plötzlich nur noch ein inhaltsloses “ Element „. Und weil wir hier in Sachsen keine “ Elemente “ mehr sein wollen, liegt die AfD in den Umfragewerten aktuell bei 35 %. Ähnlich auch in den anderen Ländern von “ Dunkeldeutschland „. Damit hatte der politische Taugenichts, der diese Begrifflichkeit benutzte, seinen eigenen Landsleuten quasi das volle Menschsein wiederum abgesprochen in dem Sinne, das diese in einer geistigen Dunkelheit leben würden, nur weil sie dem herrschenden Politklamauk so nicht folgen wollen. Im Übrigen bin ich nicht der Ansicht, das diese Trümmertruppe dort im gescheiterten Berlin noch lange durchhält. Die normative Kraft des Faktischen dreht sich mit jedem Tag immer schneller. Naturgesetze aller Art und die reine Mathematik lassen sich nicht durch Ideologie aushebeln, weder in der Wirtschaft noch im politischen Bereich. Mit diesen ganzen hektischen Gesetzgebungen aller Art befinden sich die handelnden Protagonisten bereits im Untergang, sie haben nichts mehr weiter anzubieten als den “ Zwang “ für alle und für alles. Erbärmlich. Fazit : Wenn ein Clown in einen Palast einzieht, wird der Clown nicht zum König, sondern der Palast wird zum Zirkus. Und letzteres ist die BRD mittlerweile.
„Jedenfalls will Faeser das Gesetz noch im November 2024 durch den Bundestag peitschen.“
2024? Wenn das so ist, ist es kein Durchpeitschen sondern ein langwieriger Prozess in dem Vieles geschehen kann.
„Und wofür gibt es eigentlich einen BfV-Chef Haldenwang, der Faeser zumindest beraten soll, statt auf eine Ausweitung seiner Befugnisse zu hoffen? Zum Beispiel, indem er Nancy Faeser zum Verdachtsfall erklärt.“
Eine gute, aber müßige Frage, die niemand in der Ampel beantworten will oder kann.
Wie weit die Parteien-und Beamtendiktatur schon gediehen ist, erkennt
man an der mangelhaften Oppositionsarbeit der CDU/CSU im Parlament,
in der noch immer die Merkelianer die Richtung bestimmen, bspw. durch
das undemokratische Festhalten an der „Brandmauer“, und jetzt auch
durch die Zustimmung der CDU durch Frau Lindholz, zu Faesers Versuch,
ein Stasi-Gesetz zu installieren. Eine Schande. Man kann die Bürger
in DE nur noch bedauern.
„Deradikalisieren“ droht, der Euphemismus des Jahrzehnts zu werden.
In China nennt sich das noch ganz altmodisch „umerziehen“, und man unterhält entsprechende Umerziehungslager – nicht nur für Uiguren.
In Deutschland natürlich undenkbar.
Hier wird es höchstens Deradikalisierungszentren geben.
Am meisten erstaunt sind wir hier im Osten,dass die Dinge ,die die Stasi fast ausschließlich im Verborgenen tat,heute offiziell propagiert werden.
Diffamierung ,Bespitzelung,Ausgrenzung etc.liefen in der DDR meist subtil ab.
Stasimitarbeiter,Spitzel und Zuträger waren,sobald erkannt, weitgehend geächtet und konnten fast ausschließlich untereinander verkehren.
Heute trifft das eher auf deren Opfer zu.
In weiser Vorhersehung, sagte Dr. Carlo Schmid, am 8. Juni 1949, auf der Verfassung gebenden Versammlung des Parlamentarischen Rates:
„Wir müssen auch intolerant sein, gegen all jene welche die Demokratie missbrauchen wollen um sie abzuschaffen“.
Wir waren nicht intolerant genug.
Das ist doch ein wunderbares Gesetz. Damit könnte eine AfD-geführte Regierung richtig durchgreifen. Warum macht die Linke dennoch solche Gesetze, als gäb´s kein Morgen? Weil sie wissen, dass die Rechte viel zu anständig ist, solche Gesetze gegen die Linke anzuwenden.
Wuerde mich nicht wundern, wenn sogar das „Vater Unser“ und Das „Gegruesset seist Du Maria“ dem Index beigefuegt werden koennten. Jedenfalls versucht die EU seit Jahrzehnten christliche Feiertage/das Christsein politisch zu kriminalisieren, es zu erledigen. Ohne die Zehn Gebote im Rechtswesen, wird es in jedem Staat christlicher Praegung zieimlich schnell finster, heidnisch-eiskalt. Staatsrechtlich gesehen darf es niemals einen „Parteienschutz“ und auch keine „Gesinnungsjustiz“ geben. Es geht um den Erhalt unserer FDGO und den Staatsschutz, den muss es geben, zum Wohle und Schutz des Deutschen Volkes und allen Menschen die in Deutschland leben.
Finden die Ostalgieleute aus der ehem. DDR das eigentlich geil oder zu wenig radikal und wählen deswegen SED/ die Linke/Sarah?
kleine Randbemerkung: der Name Sahra stammt aus dem persischen Raum; Wagenknecht hat einen persischen Vater.
Der Name Sarah stammt aus dem Christlich-Hebräischen Raum.
Ich habe vor einigen Tagen
Ich bin historisch gebildet und sensibel für totalitäre Entwicklungen und kann nur festhalten:
Die sichtbare Erscheinung von Frau Faeser ist ähnlich abstoßend wie die von dieser Person vertretenen Inhalte.
Ähnlich wie bei Margot Honecker gilt hier neben den vertretenen menschenverachtenden Inhalten auch für das menschliche Erscheinungsbild: „Form follows function“.
Frau Faeser ist hier aber nur die widerwärtige sichtbare Form der Destruktivität die auch mit Stimmen der verachtenswerten FDP (die habe ich gewählt) jeden Tag unerbittlich umgesetzt wird und unsere Wirtschaft zugrunde richtet.
Fazit:
Wir werden von sozialistischen Fanatikern beherrscht die den Untergang Deutschlands als wohlhabende Industrienation angestrebt haben und die Erfolg gehabt haben – das Ziel ist erreicht, wir sind unwiderruflich am Ende.
Wir haben für unsere Firma und unser Leben die folgerichtigen Entscheidungen getroffen und werden diese nun zeitnah umsetzen.
Eher friert die Hölle zu, als dass Nancy Faser zum Verdachtsfall erklärt wird. Genau SO eine Frau braucht man doch für das Vorhaben, aus Deutschland einen totalitär geführten, vollkommen bedeutungslosen Satelliten des künftigen Welt-Regimes, vermutlich geführt durch die Un, zu machen.
Wenn es sie nicht gäbe, müsste Schwab sie erfinden.
Mit diesem Gesetz zur generellen Überwachung und Zersetzung von Bürgern, die sich nicht der Linken Staats-Diktatur unterwerfen -gibt es „keine“ freie Wahl mehr,
die für Linke SPD und ihre Sicherheits-Ministerin Faeser etwas ändern könnte!
Deutschland wird von Antidemokraten regiert, die aufs Grundgesetz pfeifen. Man weiß es. Es gibt – außerhalb der Systemmedien – genug Journalisten, die darüber schreiben und kluge Köpfe, die darüber diskutieren. Und dennoch lässt man die Demontage unseres Rechtsstaats zu. Wir handeln nicht, wir lassen sie gewähren. Das kann nicht gutgehen.
Es ist nicht das einzige Gesetz welches die FDP und das Kabinett Scholz, der Faeser haben durchgehen lassen, nur zum eigenen Machterhalt.
Was ist der Gund dass Scholz, Faeser nicht aus dem Verkehr zieht?
Ich frage mich so langsam, hat Faeser gegen Scholz etwas in der Hand?
Gesetze zur Abschaffung und Unterwanderung des Rechtstaates,
mit links-faschistischen Gesetzen mit stalinistischer Methodik.
Es ist die gleiche Weise und Methoden wie schon einst die Nazi-Diktatur und SED STASI Diktatur entstanden sind.
Finger für Finger nimmt man nicht nur die ganze Hand, sondern beide Hände der Macht in die eigenen Hände.
Es sollen unter anderem, nach Gesetzentwurd von Faeser, auch neue Polizeigesetze geben um den Polizeistaat zu vollenden, die der Polizei erweiterte Präventivhaft gegen „potentielle Gefährder“ erlauben sollen, wobei die eingewanderten Gefährder nicht gemeint sind.
Die Grünen links-Faschisten forden auch „schnellere Gerichtsverfahren“.
Alles in allem ein verhängnisvoller Weg hin zu einer stalinistischen Diktatur mit stalinistischen Schauprozessen.
Bei so ner Partei hat jeder gegen jeden was in der Hand, da gibt es nur den bitteren Gang bis zum Ende… Grade die SPD und SPD-durchsetzten Behörden habe ich nur als ein Geflecht aus Gefälligkeiten, Versprechungen und dann sobald man nicht mehr sauber ist als gegenseitige Erpressung kennen gelernt.
Das System ist völlig im Eimer, das muss alles neu.
„Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo sitzen in Faesers Ministerium eigentlich die Spitzenjuristen, die Faeser qua beamtenrechtlich legitimer, legaler, ja gebotener Remonstration von solchen Vorhaben abbringen?“ Das frage ich mich auch! Haben die Beamten dieser Ministerien keinen Charakter mehr? Sind sie mittlerweile komplett verblödet? Frau F. scheint 1984 als Handlungsanweisung verstanden zu haben, falls sie jemals gelesen hat! Wir haben fertig – Flasche leer – neue DDR, mit allem was Hannah Ahrend prophezeit hatte.
Was du nicht willst was man dir tut, das füg auch keinem anderen zu.
Kants kategorischer Imperativ für Bauern wie mich.
Glaubt Faeser die Ampel überlebt die nächste Wahl? Diese Gesetze, welche einen allmächtigen Staat ermöglichen, fallen doch irgendwann auf auf die jetzt Regierenden zurück.
So etwas kann man doch nur machen, wenn man davon ausgeht, immer an der Macht zu bleiben. Sollen Wahlen und Opposition verboten werden?
Das wird das Ziel sein. Wenn Sie z.B. radikalisiert sind, verfällt Ihre Stimme. AfD wird als radikal eingestuft, also verboten.
Radikalen Migranten wiederum wird der deutsche Pass und Geld in den Rachen geworfen.
Willkommen im besten Deutschland für alle außer gebürtigen Deutschen.
Endlich, gibts direkte Unterrichtung von Polizei, Ämter, Behörden, Universitäten, Schulen, abhängige Firmen, Gewerkschaftsbossen, Wohnungsunternehmen, Banken … – über die AFD-Mitglieder und ähnlich gesinnte Gegner der Linken Regierung – damit sie parteitreu denken und selektiv (diskriminierend) handeln!
Jetzt fehlen nur noch die spitzelnden Hauswarte am Gebäudeeingang und der freundlich forschende Nachbar – sowie die Spitzel in Betrieben und Kliniken!
Wenn ANTIFA-Terror sich mit STASI-Terror vereint – ist die Links-Grüne Diktatur dauerhaft gesichert – selbst die Wahlergebnisse für die Parteienfront sind festgelegt! – Putsch gegen Demokratie!
Bis zur nächsten Bundestagswahl hat die linksgrüngelbe Ampel die parlamentarische Mehrheit und kann ihr Zerstörungswerk also noch 2 lange Jahre fortsetzen.
Erst danach darf der Bürger wieder mal sein demokratisches Recht ausüben, indem er ein Kreuzchen auf ein Blatt Papier malt.
Manchmal sieht man leider den Wald vor lauten Bäumen nicht. Und dann fragt man noch empört: »Wieso macht die SPD das?!?«
Aber es ist halt so, was ein richtiger Bolschewist ist, der braucht auch seine Tscheka. Um die Macht zu sichern und die bürgerliche Mehrheitsgesellschaft unter der Knute zu halten.
Stimmt alles in dem Bericht. Widerlich, wie diese Ministerin, ihrem Amtseid konträr, der Bundesregierung Deutschland Schaden zufügt und die junge Generation muss es büssen bis zum bitteren Ende. Deutschlandhasserin, die innerlich so zerstört ist, dass sie es nicht mehr geschafft hat, ihren Hass zu verlieren.
Dieser Vergleich dürfte doch für Wolf und Mielke fast eine Beleidigung sein, denn die sind nicht über der heroischen Kampf gefallen, sondern durch die äußeren Umstände der Sowjetunion und wären Putin andere als Gorbatschow damals schon Präsident gewesen, wäre die Volksbefreiung grundsätzlich nicht möglich gewesen, was man ja bei uns sieht wer in Ramstein immer noch die Hosen an hat.
Machen wir uns doch nichts vor, die Bürger im Osten haben zuerst erkannt, daß sie mit Merkel und Anhang vom Regen in die Traufe gekommen sind und das ist der Stoff für die AFD, als letzter Retter in der Not, denn nicht nur die Leute im Osten sind betrogen worden, sondern auch wir im Westen, wo man von Freiheit bis heute faselt und die Unfreiheit suggsesive installiert, wenn auch nicht mit dem erforderlichen Sachverstand, sondern noch in Übung ist, was man ihnen schnellstens abgewöhnen sollte.
Das auch nur, weil der Hegemon sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will und Einfluß nimmt, um die alte Urangst zu vertreiben um über Nazisanschuldigungen und dabei das Band zwischen Deutschland und Rußland entgültig zu zerschneiden, wobei sogar noch die Roten erregt mitmachen, obwohl sie von Natur aus eher geneigt sind Moskau zu verehren. als umgedreht den anderen in den Allerwertesten zu kriechen.
Ich war bis zur Ausreise OV „Kläger“ und ich glaubte nach dem Zusam-
menbruch (fälschlich als „Wende“ euphemisiert), nicht dem, was die überaus tapfere Bärbel Bohley bereits 1990 äußerte:“Es wird sich alles wieder-
holen, diesmal nur subtiler und raffinierter…“(sinngemäß). Und es wiederholt sich doch, diese miese, schmutzige, wohl ansteckende deutsche Krank-
heit namens Denunziantitis. Seit Jahren nur Sch…nachrichten! Wann wird
wieder Licht im düsteren Deutschland?
Der „juristische Vorzeigemann Konstantin von Notz“ fällt, wie einige Parteijuristen, nicht das erste Mal durch Interpretationen der Art „hineininterpretierbar und damit erlaubt ist alles, was unseren Vorgaben nützt“ auf. Nicht ganz unübliche Figuren in der deutschen Geschichte.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)
Eine sehr gefährliche Frau und niemand hält sie auf. Und warum hält sie niemand auf? Weil es die meisten Menschen gar nicht interessiert. Ich hoffe auf Karma, egal in welcher Form.
Frau Faeser sollte sich ‚mal fragen, ob sie solche Richtlinien noch möchte, wenn wirklich radikale Parteien an die Macht kommen. Dann wird (vielleicht) gut gemeint und schlecht gemacht sofort erkennbar.
Was allerdings sofort erkennbar ist: Frau Faeser hat das Zeug, die Bundesrepublik noch weiter zu entzweien.
Hätte das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht im Februar 2020 tätig werden müssen, als die damalige Kanzlerin die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für unverzeihlich erklärt hatte, der Gewählte zum Rücktritt gedrängt und die Wahl wiederholt wurde?
Mich als ehemaligen DDR-Bürger ko..t diese Regierung nur noch an. Das ist doch ein Alptraum ohne Ende.
….Vor diesem Hintergrund fragen wir uns: Wo sitzen in Faesers Ministerium eigentlich die Spitzenjuristen, die Faeser qua beamtenrechtlich legitimer, legaler, ja gebotener Remonstration von solchen Vorhaben abbringen?….
Es geht nicht nur um Faeser.
Wo sitzen in Deutschland (nicht nur in den Ministerien) eigentlich die Spitzenjuristen und Politiker, die verhindern, daß die Politdarsteller der Ampel
Was unternehmen die Politdarsteller der „Opposition“, um dieses zu verhindern?
Dies sind die zentralen Fragen und zugleich die Erklärung für den Zustand unseres Landes
Sowohl die Opposition als auch die FDP scheinen damit weitgehend zufrieden zu sein. Welche Schlüsse soll der Bürger daraus ziehen?
„Informationen dürfen bald weitergegeben werden, wenn dies hilft, eine Person zu „deradikalisieren“. – Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat aus. Wenn die Dienst- und Fachaufsicht nun dem Verfassungsschutz diskussionswürdige Befugnisse zudenkt, soll dieser quasi die Ziele der eigene Leitung problematisieren? Wohl kaum. Die im zitierten § 20 vorgesehenen Kompetenzen weisen dem BVerfG nach meinem Verständnis unmittelbare politische Funktionen zu (Mitwirkung zu deradikalisieren, Vergabe von Fördermitteln zu verhindern). Ob das dann für alle beobachteten Kreise linkerseits, rechterseits und im terroristischen sowie religiösen Segment gleichermaßen gilt?
„Deradikalisierung“ ist auf jeden Fall ein interpretationsbedürftiger und -fähiger Begriff, schon deshalb, weil man sich ja erst mal einig sein muss, weshalb und wegen welcher Erscheinungsformen die zu deradikalisierende Person radikal bzw. extrem ist. Hier gibt es bekanntlich nicht immer einen breiten Konsens. Mancher hält die Letzte Generation für radikal, ein anderer meint, dass sie das System doch eigentlich respektiert.
In einem Tagungsband zu einer Wissenschaftskonferenz Thema „Extremismus und Sozialisation“ 2021 auf der Seite des Verfassungsschutzes klingt die Deradikalisierung doch eher romanisch-sozialarbeiterisch. „Deradikalisierungsmaßnahmen beruhen auf der Annahme, dass Menschen grundsätzlich in der Lage sind, sich von einer radikalen Ideologie zu lösen und neu zu orientieren. Im Idealfall kommt es dabei zu der Einsicht, dass alle Menschen in sich wertvoll und gleichwertig sind und dass die Abwertung einer anderen Person oder Gruppe keinen Mehrwert für die eigene Person oder Gruppe bedeutet, im Gegenteil. Die Einstellungsveränderung von „+/−: Ich bin ok/Du bist nicht ok“ nach „+/+: Ich bin ok/Du bist ok“ ist unbedingt erstrebenswert; sie bedeutet den Verlust von Überlegenheitsgefühl und Macht, zugleich aber den (Rück-)gewinn von Autonomie als eigener und eigenständiger Handlungs- und Entscheidungskompetenz des Menschen.“ Tatsächlich ist der Aktionskreis im § 20 etwas härter gefasst und dürfte mehr Konstantin von Notz‘ Ideen entsprechen, Mitbürger vor als gefährlich definierten Personen zu warnen und die Betroffenen auszugrenzen. Das ist natürlich ok, sollten radikale Personen sich z. B. für Waffen oder Sprengstoff interessieren, nicht jede als radikal titulierte Person ist aber gleich potenzieller Attentäter.
Gut, der Herr Böhmermann wäre mit dieser Gesetzesänderung dann vielleicht im Nachhinein legitimiert, als er medial Herrn Schönbohm „abgeschossen“ hatte.
Oder doch nicht?
Langsam kenne ich mich nicht mehr aus.
Könnte ja auch ein wenig kompliziert werden, wenn Vermieter jetzt direkt vor Hamas-Anhängern gewarnt werden. Und wohin dann mit denen?
Ob das zu Ende gedacht ist?
Aber was verstehe ich schon davon …
Apropos Causa Schönbohm, wie ist eigentlich der Stand der Dinge bezüglich der Klagen gegen unsere verehrte Bundesinnenministerin?
Gibt es eine Chance, dass die noch vor Ende der Legislaturperiode bearbeitet werden?
Wäre Frau Nancy Faeser dann eigentlich eine vorbestrafte Kriminelle, falls(!) die Klagen positiv beschieden werden?
Positiv möchte ich anmerken, dass ich unsere Bundesinnenministerin bezüglich des neu von ihr eingeführten Phänomenbereiches „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ für eine echte Expertin halte.
Es bleibt spannend!
Mit Verlaub, aber wen wundert das alles wirklich noch, was im Land der Diederich Heßlings der selbsternannten Blockwarte, Spitzel, Denunzianten und Wendehälse passiert und sich die Bürger gefallen lassen, egal ob durch Schweigen oder Mittun? Natürlich wie immer alles im vorauseilendem Gehorsam, unbedingter Führungstreue und devoter Obrigkeitshörigkeit.
Hier scheint es sich hauptsächlich um die unfreiwillige „Deradikalisierung“ zu handeln.
Strafvollzug. Reicht etwa der Strafvollzug, der automatisch nach begehen von Straftaten eintritt nicht mehr? Reicht schon die Gummirichtlinie „Verdacht auf“.
Darf’s ein Freifahrtschein sein um politisch Andersdenkende zu drangsalieren und dem „Strafvollzug“ zuzuführen.
Ich tippe mal, dass Frau Faeser und Partei (im luftleeren Raum macht die LINKS-EXTREMISTIN das wohl sicher nicht, also mit Zustimmung des „Politbetriebs“) damit sicher nicht die Linksextremen oder gar die potentiellen Import Islamisten im Zaun halten will.
Was in der Stasi Richtlinie genannt wird sind Formen von Psychoterror. Psychische Gewalt.
„Super Demokraten“ at work. Haben wir schon wieder 33?
Wenn diese Regierung fertig hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz aber gewaltige Überstunden machen. Denn dann sind alle Regierungsmitglieder und auch fast alle Abgeordneten des Bundes- und der Landtage in diesen Prozess der Resozialisierung zu betreuen. Aber ganz feste, eben bis ganz fertig hat. Und nicht vorher aufhören wegen Überarbeitung!
Ich hoffe doch stark, dass es Ausnahmen für traumatisierte Schutzsuchende, vulgo Geflüchtete, gibt. So langsam wird dieses Deutschland ein Fall für ein Rechtsstaatsverfahren seitens der EU.
ich wundere mich seit 2015, dass die EU Deutschland in seinen Alleingängen einfach gewähren lässt. Die EU hatte und hat doch meines Erachtens das Ziel, die Staaten politisch-juristisch anzugleichen, außen- wie innenpolitisch. Deutschland – so scheint es mir – tanzt seit MERKEL ständig aus der Reihe. Soll die gegenwärtige Entwicklung in unserem Land, was ja noch größter Geldgeber der EU ist, auf andere Mitgliedsländer übertragen werden?
Merkel ist einfach Konfrontationen aus dem Weg gegangen und hat ansonsten alles mit deutschem Steuergeld zugeschüttet. Die ausgebliebenen bzw. die Fehlentscheidungen haben ja keine unmittelbare Wirkung, sondern schlagen erst mit erheblicher Verzögerung zu. Das Problem Europas ist weniger die Südschiene und ihre Verschuldung – die ist sicherlich schlimm. Das Problem ist Deutschland – mit der Flutung durch illegale, oft kulturinkompatible Migranten und die Zerstörung der Industrie, die über den Green Deal langsam die Nachbarstaaten erreicht. Und die Entscheidungsprozesse der EU sindein anderes Thema – voll demokratisch, aber nicht alles ist für alle relevant. Pullfaktor Deutschland in der Migratino – weniger ein Problem für Griechenland, wenn auch sehr ärgerlich. Man verzichtet auf Registrierung und lässt sie gen Deutschland weiterziehen, wfüri ich unter den gegebenen Umständen Verständnis habe. Die Abschaffung der Autodindustrie – kein Problem für Malta. Weder Kommissare noch Parlamentarier sind für ihre Abstimmungen direkt haftbar.
So einfach ist das nicht 😉 Der Trojaner traf auf die 68er Bewegung. Der Boden war intern schon sehr gut bereitet. Wer hat denn Merkel und Grün solange gewählt, das waren nicht vor allem die Ossis.
Wahl-Loser und C-Promi Faeser setzt doch nur ihren Auftrag um. Dass der Bundesverfassungsschutz eine Art Staatssicherheit zur Bekämpfung bürgerlich-oppositioneller Bewegungen werden soll, ist doch wohl schon länger klar. Den geeigneten rückgratlosen Beamten an der Spitze haben sie ja schon. Das eigentliche Problem ist, wenn Nancy weg ist, kommt eine neue Nancy, die Deutschland bekämpfen und einen China-Staat aufbauen darf. Genügend gescheiterte Existenzen gibt es ja, die in der Spitzenpolitik ihr Heil finden.
Der Ossi (aus dem Volk) kennt Mielke, schon deshalb ist sein Demokratieverständnis gut und sensibel ausgebildet. Was ihm ständig als Demokratieverdrossenheit oder -unverständnis unterstellt wird ist in Tatsache Staatsverdrossenheit. Das aus gutem Grund, denn unser Staatsapparat ist bestenfalls eine „Real existierende Demokratie“ und nicht im Selbstlauf gleichbedeutend mit echter Demokratie. Der Ossi kennt den Unterschied. Das unterliegt dem allgemeinen Grundsatz: „(nur) in der Theorie stimmen Praxis und Theorie überein“.
Sind die unter 1b aufgeführten Massnahmen als Neuauflage der 1850 in Preussen eingeführten Schutzhaft zu verstehen? Oder was ist unter „Gestaltung und Überwachung von Strafvollzug“ zu verstehen, wenn nicht vorbeugende Inhaftierung? Dem Nichtjuristen erschliesst sich das Gemeinte nicht unmittelbar, aber man wird den Verdacht einer Neuauflage der Schutzhaft nicht los.
„bevor zum Beispiel Neonazis bei ihm einziehen und ein Schulungszentrum errichten“ – sehr richtig! Bei mir quartieren gelegentlich Freund’_:Innendex aus Studienzeit. Biwak wird dann meist im Bibliothekszimmer biwakiert, und dort könnten empfindliche Gemüter auf anstößige Werke von Karl May und Walt Disney stoßen.
Oder gar auf Bibeln, MEW oder – schlimmer noch – auf Salamander- oder gar Ypshefte. Am schlimmsten wäre noch die alte BILD mit „Wir sind Papst“. Nicht auszudenken, wenn Wokismustiker derlei erblicken müßte, und daneben steht noch ein Papstbier, erschröcklich.
Dem gilt vorzubeugen, darum finde ich es gut, wenn Fahrenheit-SEK-541-Kommando derlei Unterbringungen proaktiv entgegenwirkt.
Bärbel Bohley hat es vor ihrem Tod 2001 bereits vorhergesagt …“ es wird alles wiederkommen …“.
Wenn ich Tichys Einblick aufrufe, tue ich das mittlerweile mit – metaphorisch – eingezogenem Kopf. Was erwartet mich diesmal an neuen Schlagzeilen? Was hat sich die Ampel-Clique nun wieder ausgedacht, womit drangsalieren sie die Bürger als nächstes? Jetzt gerade z. B. ist es hier der neueste Faeser-Kracher, dazu die Artikel über die Verdoppelung der LKW-Maut und über dt. Schulen, die zur Kampfzone des Islam werden.
Die zwei Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl werden sehr, sehr lang werden. Das Ampel-Gepfusche ist längst unerträglich geworden (der FDP werde ich ihre aktive Unterstützung der Grün-Roten niemals verzeihen). Allein die Tatsache, dass eine völlig überforderte, abgehalfterte, unfähige und unwillige Nancy Faeser immer noch an ihrem Stuhl klebt, ist ein Riesenskandal und zeigt die totale Verwahrlosung der politischen Kultur in diesem Land. Alle meine weiteren Gedanken fallen der Selbstzensur anheim.
Schlimmer kann es nicht werden! Da das Land bis zum Herbst 2025 noch tiefer im Schlamm versinken wird, wird ein Umsteuern unvermeidlich sein. Die entscheidende Frage ist, ob die Grünen aus der nächsten Regierung herausgehalten werden können. Selbst wenn nicht, die CDU kann es sich nicht erlauben, sich von den Grünen derart vorführen zu lassen wie derzeit SPD und FDP. Nicht mal ein Herr Wüst. Auch meine Hoffnung ist nicht sehr groß, aber: Schlimmer kann es nicht werden! Scholz, Faeser, Habeck, Baerbock – die müssen weg!
„Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“
Kurt Tucholsky.
„Wißt ihr, Genossen«, sagte Stalin, »was ich über diese Frage denke? Ich meine, daß es völlig unwichtig ist, wer und wie man in der Partei abstimmen wird; überaus wichtig ist nur das eine, nämlich wer und wie man die Stimmen zählt.“ (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Es ist nur logisch, dass nach der SED-sozialisierten Merkel, die das Parlament, die Justiz und die Presse zur Gleichschaltung führte, nun eine Politikerin das Stasi-System wieder installiert.
Nur so nebenbei, welche Maßnahmen wurden von dieser
fürchterlichen Ministerin mehr als 14 Tage nach dem Massaker
der Hamas bisher ergriffen? Gab es großangelegte Razzien in der
islamistischen Szene, in Moscheen mit Hasspredigern, ein Verbot
der Hamas und anderer Dschihadistengruppen? Nichts davon ist
bisher geschehen! Die Tatenlosigkeit des Innenministeriums unter
Faeser kann sowohl als grob fahrlässig als auch vorsätzlich bewertet werden.
Das BVerfG könnte diesem ganzen Treiben einer Nancy Faeser einen klaren Riegel vorschieben, denn mit unserem GG ist das alles defintiv nicht vereinbar. Aber wo auch die höchste Gerichtsinstanz ideologisch zersetzt ist, da hat die Freiheit ausgedient, da klopft Big Brother an die Tür.
Faesers Erfüllungsgehilfen von Tagesspiegel und ÖRR machen doch das schon vor. Genau wie in Stasi Richtlinie 1/76 vorgeschlagen wird hier diffamiert, bei Berichten manipuliert (Aussagen aus dem Kontext gerissen, das davor und danch weggelassen). Genau so ging Karl-Eduard v. Schnitzler seinerzeit vor. Die heute sind keinen Deut besser. Sehr erhellender Beitrag dazu:
https://apolut.net/am-set-bedingt-oeffentlich-mit-markus-fiedler/
Wer jetzt noch meint, wir leben in einem demokratischen Rechtstaat, der hat den Schuß nicht gehört.
Die Wahlen sind vorbei. Nun wird der Staat weiter stalinistisch umgebaut. Zersetzung dürfte eine zutreffende Beschreibung sein; pädagogisch ist daran indes nichts: Es ist schlicht der Versuch, politischen Terror mit staatlicher Infrastruktur zu organisieren.
Immer und überall wird immer Rechtsextremismus benannt, es ist NIE die Rede von Extremismus, oder von politischem Extremismus, oder religiösem Extremismus, es geht ausschließlich immer um Rechtsextremismus.
Haldenwang? Was ist denn von so jemand zu erwarten…
Die Faschisten wussten schon immer wie sie ihre Posten besetzen.
Es hat sich doch auch noch herausgestellt das seit Jahren alle Straftaten wo der Täter unbekannt war und sie antisemitisch motiviert war, sie Grundsätzlich immer dem Rechten Spektrum zugeordnet wurde.
Ich weiß nicht ob ihr schon darüber berichtet habt oder nicht. Aber die von Apollo News haben einen Artikel darüber veröffentlicht.
Das ist auch so eine Sauerei, da ist es kein Wunder das die immer von der „Gefahr von Rechts“ faselt. Unsere Anitfa nahe Innenministerin, die untragbarste Politikerin der ganzen Ampelkoalition.
Diese Frau ist so fehl am Platz, genauso wie Habeck, Baerbock, Lauterbach etc. einfach alle sind komplett ungeeignet.
Da verlasse ich mich ganz auf die CDU. Die wird alles tun, um dieses Vorhaben zu stoppen, aehnlich den anderen Gesetzesvorhaben der Rotgruenen wie z. B. das Zensurgesetz, das Heizungsgesetz, den Migrationsdeal, den „Atomausstieg“ uvm.. Aber halt, zum einen waren es nicht die Rotgruenen, zum anderen haben die „Liberalkonservativen“ ja zugestimmt. Und mit der AfD wollen „wir“ ja nicht. Nun denn. Da gibt es eben wieder etwas zum Jammern. Es laeuft.
Bei Nancy schlägt der Altersstarsinn voll durch. Schon viele „Staatsdiener/innen, haben sich für unantastbar gehalten
Es ist zwar nicht hilfreich, aber wäre sie nur nach Hessen ausgewandert, dann müsste ich wenigstens ihre Visage hier nicht mehr sehen.
Ich weiß, dass mich das nächste Gesicht in diesem Amt genauso zur Weißglut bringen würde.