Der Bundestag wählt an diesem Dienstag voraussichtlich Friedrich Merz zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik. Dann endet gesichert auch die Amtszeit von Nancy Faeser (SPD) als Innenministerin. Diesen Job übernimmt Alexander Dobrindt (CSU). An ihrem vorletzten Arbeitstag verkündet Faeser indes noch einen Hammer: Der Verfassungsschutz stuft die zweitstärkste Partei im Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), als gesichert rechtsextremistisch ein.
„Das Amt arbeitet eigenständig“, sagt Nancy Faeser in einem Pressestatement, ohne gefragt worden zu sein. Das Amt entscheide auf Grundlage eines 1100 Seiten starken Gutachtens. An dem habe es „keinerlei Änderungen durch das Innenministerium gegeben“, sagt Faeser, ohne gefragt worden zu sein. Nur ist das Amt halt dem Ministerium und damit noch der Sozialdemokratin gegenüber weisungsgebunden, was sie nicht sagt – aber stimmt.
Faeser begründet die Entscheidung, auf die sie keinerlei Einfluss genommen haben will, mit „Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung“, welche es in und durch die AfD gebe. Diese verfolge einen „völkischen Begriff“ und äußere sich gegen Zuwanderer und Muslime. Damit verteidigt Faeser die Entscheidung, auf die sie keinerlei Einfluss genommen haben will. „Das Amt arbeitet selbstständig.“
Geheimoperation AfD-Verbot: Der Club der Feigen?
Der Inlandsgeheimdienst kommt zu dem Schluss: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Es ziele darauf ab, “bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“. So weigere sich die Partei, eingebürgerte Muslime mit der deutschen Bevölkerung gleichzusetzen. Die AfD schüre damit „irrationale Ängste und Ablehnung“ der betroffenen Personen. „Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis“, so der Inlandsgeheimdienst wörtlich.
Damit wirft der Inlandsgeheimdienst viele Fragen auf. Etwa wenn die Geheimpolizei der AfD vorhält, diesen muslimischen Einwanderern eine „ethnokulturell bedingte Neigung zu Gewalt“ zu unterstellen. Nun kommen aber die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre alle zu dem Ergebnis, dass Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern in den Gewaltstatistiken überrepräsentiert sind. Stehen jetzt die Statistiken auch nicht mehr auf dem Boden der Verfassung? Oder nur die, die auf die falschen Stellen in der Statistik achten?
Die Interpretation des Gutachtens bleibt ein Privileg des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes. Das Papier, aufgrund dessen die nach Umfragen stärkste deutsche Partei staatlich verfolgt wird, ist eine Geheimsache. Nicht einmal die Abgeordneten um den ehemaligen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), durften es einsehen, als sie über den Winter ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen wollten.
Mit der Einschätzung als rechtsextremistische Partei ist ein Verbotsverfahren wahrscheinlicher geworden. So hat die Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, bereits angekündigt, „alles dafür tun“ zu wollen, dass dieses Verfahren kommt. Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) warnte indes davor, ein solches Verfahren jetzt „übers Knie“ zu brechen. Das Gutachten habe bereits am Montag vorgelegen, sagt indes Faeser. Sie habe dessen Ergebnis mit Scholz, Merz, Dobrindt und SPD-Chef Lars Klingbeil besprochen.
Die jeweiligen Landesämter des Inlandgeheimdienstes haben die AfD bereits in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft. Auf den Wähler hat dies indes wenig Eindruck gemacht. In Thüringen etwa wurde die AfD bei der Landtagswahl im September die mit Abstand stärkste Partei. Auch wenn Scholz, Faeser und Co nun betonen, die AfD über den politischen Weg bekämpfen zu wollen, so sind sie doch offensichtlich davon überzeugt, dass der rechtliche Weg aussichtsreicher ist.
Davon geht auch die AfD aus: „Faesers undemokratischer Versuch, mit der AfD die Hälfte des bürgerlichen Lagers auszugrenzen, wird scheitern und die Genossen auch nicht retten“, sagt Marc Bernhard, Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg in der AfD-Bundestagsfraktion: „Diese Aktion von Faeser ist der durchschaubare Versuch, die Hälfte des bürgerlichen Lagers dauerhaft auszugrenzen und damit eine wirklich bürgerliche Regierung der AfD mit der Union unmöglich zu machen. Wenn die Union sich in diese babylonische Gefangenschaft begibt, würde es strategische Mehrheiten in Deutschland gegen den Mehrheitswillen der Wähler nur noch in Linksbündnissen – mit und ohne CDU – geben.“
Für den Kampf gegen die AfD über den juristischen und machtpolitischen Weg steht vor allem Faeser. Sie selbst hat bei Maischberger offen davon gesprochen, aus ihrer Sicht Unzuverlässige aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu wollen. Etwa durch die Beweislastumkehr. Die Dienststelle muss dann nicht mehr nachweisen, dass ein Mitarbeiter demokratisch unzuverlässig ist – sondern der selber muss beweisen, nichts Verbotenes getan zu haben. Ebenfalls bei Maischberger betonte Faeser, dass sie die Anschlussfähigkeit für rechtsextremes Gedankengut schon in der Mitte der Gesellschaft wahrnehme.
Faeser ist ab Dienstag keine Innenministerin mehr. Das bedeutet aber noch nicht, dass ihre politische Karriere zu Ende ist. Die SPD erhält das Justizministerium. Faeser ist Rechtsanwältin, besitzt das richtige Geschlecht, um die Geschlechterquote der Partei zu erfüllen und vertritt den in der Partei starken Landesverband Hessen. Durchaus denkbar, dass Klingbeil sie am oder bis Montag als die neue Justizministerin aus dem Hut zaubert.
In meinem persönlichen Umfeld gibt es immer mehr Menschen die ausgewandert sind oder es vorhaben. Die Begründungen ähneln sich. „Das ist nicht mehr mein Land, Unsicherheit und Überfremdung aller Orten.“
Die Brutalität dieser Politik führt zwangsläufig zu Krawall bei den Gegnern dieser Politik und zu unschönen Erscheinungen, die eine zarte Seele erschreckt. Daher sollten Sie sich, Herr Thurnes nicht über die AfD beschweren, sondern über die politischen Voraussetzungen deren Existenz.
Das Verbot jedenfalls ist die logische Fortführung der brachialen Politik der Ansiedlung Fremder ohne Einwilligung der berechtigten deutschen Bevölkerung.
Ob die CDU begriffen hat, dass sie jetzt an der Reihe ist?
Der Feldzug der Faeser ist ein Feldzug der Antifa. Der Begriff der Beweislastumkehr ist eine Irreführung. Es handelt sich um eine Inquisitionskultur. Die CDU hat das nicht beseitigt. Sie unterwirft sich damit dieser Kultur. Von Freiheit zu sprechen? Ganz weit gefehlt. Von Freiheit ist nichts mehr übrig. Das ist das, was Union und Merz angerichtet haben mit ihrer „Koalition“.
Diese Geister werden die nicht mehr los. Es wäre ja dumm von der SPD, die Inquisition zu stoppen, wenn man an deren Hebeln sitzt. Nein, die wird nun entfacht werden. Die Union / Merz haben da den Schuß nicht hören wollen. Inzwischen zeigten die Umfragen längst, warum.
Das ist offener Amtsmißbrauch.
Wann klicken endlich die Handschellen bei nancy faeser?
Und was machen die, wenn die AfD über 40% steigt?
Werden dann alle konservativen Menschen „deportiert“?
Die Neo-Stasi Deutschlands, angeführt von einer Linksextremistin,
hinterläßt ein eindeutiges Statement, dass nahelegt, die spd nie wieder an die Macht zu lassen.
Irrelevante Argumentation.
Wenn die AfD rechtsextrem ist, so muss das Konsequenzen haben. Wenn man die Reden im Bundestag und auf Wahlkampfbühnen nachliest, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich die AfD hier rechtlich rauswinden kann sehr gering.
Die bisherigen von der AfD angestrengten Prozesse hat sie jedenfalls verloren. D.h. die Rechtsauffassung der AfD ist wohl falsch.
Es ist auch davon auszugehen, dass sie bei jeder Klage gegen den Verfassungsschutz in diesem Fall inhaltlich untergehen wird. Das liegt aber nicht daran, dass unsere Justiz irgendwie links wäre. Das zu behaupten wäre ein Witz, fast schon wie bei Weimar.
Diejenigen, die sich noch einreden sie wären nur konservativ oder ähnliches, würden sich (noch) in einer solchen Partei befinden, irren eben. So wie sich die Steigbügelhalter des Nationalsozialismus Papen und Co. geirrt haben.
So wie sich diese dann auch an den Verbrechen schuldig gemacht haben.
Jeder, der eine rechtsextreme Partei mitwählt, in deren Bodensatz zumindest Fantasien des Terrors vergleichbar mit dem Holocaust geträumt werden, weiß was er tut.
Das man solche Gestalten nicht im öffentlichen Dienst oder gar als Beamte haben will versteht sich von selbst.
Geheim bleibt übrigens hier nichts. Jeder mag die Texte nachlesen und vergleichen mit jenen aus der Nazizeit.
Das ist nur das allgemeine Gelaber, nichts konkretes. Das kann jedes Schulkind. Nennen Sie Beispiele oder lassen Sie es. Übrigens, mein Großvater wurde 1933 arbeitslos weil er Mitglied der SPD war. Heute macht die SPD, natürlich in Zusammenarbeit aller 5 grünen Blockparteien, den gleichen Terror gegen jeden „Andersdenkenden“. Und in der Coronazeit wurde mein Schwiegersohn (Krankenpfleger) auf Grund der „Ermächtigungs“-gesetze der SPD Vasallen ebenfalls arbeitslos. Nicht einmal 100 Jahre und die SPD und ihre Lakaien haben aus „Nie wieder“ ein „Immer wieder“ zu den gleichen Taten proklamiert.
Ein guter Bekannter hat heute folgendes zu mir gesagt:
Wenn wir jetzt nicht aufpassen ist im Jahre 2027 für Deutschland wieder 1933.
Kann man sich nicht ausdenken, bzw, hätte ich mir in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vorstellen können.
Dies hier ist meine Heimat, ich liebe dieses Land, aber eigentlich kann es nur noch heißen: Raus hier, rette sich wer kann, solange es noch geht.“
Ich mache mir dies ausdrücklich nicht zu Eigen, sondern stelle es nur zur Diskussion. (Bademanteldisclaimer)
Es ist schon eine Chuzpe von dem zumindest nach meiner Auffassung schlechtesten Bundesministers des Inneren aller Zeiten, Frau Faeser, den Verfassungsschutz auf derart undemokratische und unqualifizierte Weise gegen einen politischen Wettbewerber einzusetzen (Präs. Haldenwang: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“), für ihre bekannt linksideologische Attitüde, trotz der vom Volk abgewählten Ampel-Regierung mit SPD und entgegen den Interessen der vielen Arbeitnehmer, die aus guten Gründen von der SPD zur AfD gewechselt sind.
Ist Faeser eine echte Demokratin oder eine Sozialisten, die mit funktionierender Demokratie nichts anfangen kann?
Frau „Armbinde-Faeser“ in den letzten Zügen, die Gute kocht vor Wut. Ist eben dumm gelaufen in Katar, so mit deutscher Armbinde in Sachen „völkischer weltweiter Nacherziehung“, dazu in fragwürdiger Bekleidung jenseits der dortigen Sitten. Neben Baerbock eine der bösartigsten aus Steuergeldern finanzierte Frau in der deutschen Geschichte. Im Grunde schlüssig und es wird leider immer primitive Weiber geben, daher Augen auf bei den Kandidaten, die sich zur „demokratischen“ Wahl stellen. Man blicke auf das Ergebnis dieser Damen, was sie in nur dezenten 3 Jahren anrichten konnten. Faeser ist unter anderem der Inbegriff von deutscher Gründlichkeit, sozusagen die hässliche Wiedergeburt einer primitiven Aufseherin. Nur ist die Mutti gelernte Juristin und keine verblödete ehemalige „KZ-Aufseherin“, was sie noch gefährlicher macht. Wobei auch die Gesichtszüge wie das obige Foto nach meiner Ansicht keinen Zweifel an äußerster Brutalität erkennen lassen.
Und so fährt in der zweitgrößten Stadt Deutschlands Hamburg auch kein Doppeldecker die Touristen via Steindamm oder Wandsbeker Chaussee zum Amt für „Ausländer“ etc. Nichts gegen Touristen mit Rucksack und Wanderschuhen, die sind nach dem verlängerten WE eh wieder in ihrer Heimat.
Ganz Ostdeutschland ist seit der Wahl blau. Was folgt jetzt daraus? Den „Ossis“ das Wahlrecht entziehen?
Aus diesem Bild von Nancy Faeser kann man genau die Gedanken ablesen, die ihr gerade durch den Kopf gehen:
„Ich liebe doch alle. Alle Menschen… Na, ich liebe doch… Ich setze mich doch dafür ein.“
Das ganze Gewese um „gesichert Rechtsextrem“ und die wie auch immer genannten und gemeinten völkischen Begrifflichkeiten als Grund für die Verfassungsschutz-Beobachtung ist doch glasklar: die AFD wird dem Politbüro zu gefährlich! Die AFD ist auf dem besten Weg, die mit Abstand stärkste Partei zu werden. So trifft ein, was viele schon prognostiziert haben: ein Verbot der AFD vor der nächsten Bundestagswahl, die dann die stärkste Fraktion stellen würde! Alles Brandmauer-Gerede wäre ein Schlag ins eigene Gesicht.
Den Linken werden noch im wahrsten Sinne des Wortes die Augen aus den Kopf quellen, wenn in D ähnliches wie im Libanon passiert.
Man ist nur so lange ein Verbündeter, bis man zum Gegner wird…
Wie wahr! Ich empfehle allen woken BRD Lappinnen immer das Studium des Koran. Die Worte des Propheten sind völlig klar und eindeutig.
Erheiterte mich doch dieser alte Antifant, der war einmal Kanzler Olaf Scholz. Der weiß genau, dass seine Partei nur die Hälfte der Wähler der AfD hat. Er ist Vertreter einer schrumpfenden Minderheit.
Und er bringt den Spruch „man soll den AfD Verbotsantrag nicht übers Knie brechen.“ Da wedelt wirklich der Schwanz mit dem Hund. Und das nachdem er nix mehr zu tun hat. Aberwitz. In Deutschland gibt es das.
Ich habe lange gezögert und den Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD seit Monaten in meinem Ordner-Wichtige Dinge. Am Sonntag werde ich ihn ausfüllen und ich hoffe die nehmen mich. Mir langt es jetzt!! Wer kann sollte sich die Mitgliedschaft überlegen, entweder stehe ich für etwas und wähle es um etwas zu ändern oder ich schweige und stimme damit zu was die Demokratiefeinde mit mir machen.
Niemals wird es einen Verbotsantrag geschweige denn ein Verbot der AfD geben. Denn gäbe es ein Verbot der AfD, dann gäbe auch keine Brandmauer mehr. Die bisherigen Stimmen für die AfD wären ruckzuck bei einer anderen Partei z.B. bei der Werteunion, mit der die CDU/CSU in Ermangelung einer Brandmauer problemlos zusammenarbeiten kann. Dieses Risiko würden die Grünen bzw. die SPD niemals eingehen, verlören sie doch dann ihre Zwangsherrschaft über die CDU/CSU. Mit der neuen Einstufung soll nur das Extremismusthema am Kochen gehalten und Wähler abgeschreckt werden.
Kann es sein, dass die Parteien seit Aufkommen der Grünen, einschließlich der mittlerweile etablierten Grünen, jede neue politische Partei fürchten ? Denn jede neue politische Partei ist ein potentieller Konkurrent, der Wählerstimmen kostet.
Das würde das Ergebnis des Gutachtens erklären und könnte es auch erklären, nur leider ist das Gutachten geheim.
.
Ich kenne die 1980er Jahre aus Polen und die letzten aus der BRD – es fühlt sich tatsächlich ähnlich an. Bisher bleibt aber im real existierenden Westen Glasnost&Perestroika aus – die Diktatur wird immer totalitärer.
Sorgt der westlich verlorene Krieg bei den Banderas für Änderungen? Höchste Zeit, auf Orban zu hören, dass der Woke Westen ihn längst verloren hat.
Ach so, der Klavierspieler setzte über 8000 ihm politisch nicht genehme Ukros auf eine Feindesliste – darunter sogar Klitschko. Der Rutube-Blogger Sanya Po Floridie prophezeit, dass bald Erschiessungen im Wald folgen. Aus seiner Florida-Perspektive hätten die Ukros das Gegenteil der erträumten westlichen Freiheiten bekommen, doch aus meiner in Westeuropa sieht es anders aus – das Schnorrlenskystan integriert sich komplett mit Westeuropa.
Eher 1933
Bin gespannt ob die Regierung auch das Kalifat verbieten wird.
Umgekehrt. Ist nur eine Frage der Zeit.
Der Staat* kann jede Partei verbieten. Doch aus jeder jener Verbotenen kann ein neue entspringen.
Der Staat* kann seine Bürger, nein, jene gibt es nicht mehr, seine Wähler einschüchtern.
Doch trotz dessem relativen Erfolg werden sich noch einige finden, welche die Fackel der Freiheit zum Himmel recken werden.
*»Staat heißt das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde.« – Friedrich Wilhelm Nietzsche
für mich hat diese komische Figur einfach nur noch psychische Probleme . Diese Bösartigkeit scheint krankhaft zu sein
Das ist ein letzter Gruß der abdankenden BuReg, die müssen auf deibel komm raus nochmal zündeln.
Losgelöst des einem Ministeramt geschuldeten Respekts, spricht das Urteil einer Bundesbörde, die einer ausgewiesenen Linksextremistin unterstellt ist, für sich.
Martin Niemöller
NIUS berichtet unter Berufung auf einen WELT-Artikel (dort hinter paywall) über geleakte Informationen aus dem „Geheimgutachten“. Dort sind drei Beispiele für den vermeintlichen Rechtsextremismus der AfD genannt. Wenn Faesers Truppen mehr nicht haben, wird es vollkommen lächerlich.
Leak aus dem Geheimgutachten: In diesen drei wachsweichen Beispielen will der Verfassungsschutz den Rechtsextremismus der AfD erkennen | NIUS.de
Die Demokratiesimulation „Deutschland“ befindet sich definitiv in der Endphase.
Meiner Meinung nach haben das SPD und CDU zusammen eingefädelt. Das war nicht die SPD allein. Die Angst sitzt tief die Macht im Land zu verlieren. Natürlich geht es darum potenzielle AfD-Wähler abzuschrecken, weiterhin AfD-Wähler in den Untergrund zu drängen und der AfD „Geldmittel“, welche der Partei längst zustehen, zu verweigern. Diese DDR 2.0 wird auch zu Ende gehen, wenn nicht von Innen dann von Außen und ich hoffe die Verantwortlichen werden am Ende der gerechten Strafe zugeführt.
Da war wohl eine größere Summe im Spiel zugunsten eines Macht besessenen.
Die zitierten Aussagen sind ja nicht das Einzige, was man der AfD vorwirft und was deren Verbot rechtfertigt. Ich hatte Zugang zu dem Geheimdossier und möchte hier gerne die anderen Vorwürfe erläutern.
1) Der thüringsche AfD-Wähler Thomas M. hat während seiner Krankenhausschicht mehrer Frühchen aus ihren Brutkästen gerissen und diese dann verkauft. Das wurde von der Bremer Hilfskrankenschwester und Grünenpolitikerin Erika M. bestätigt, die den Vorgang mit eigenen Augen sah.
2) Die AfD-Sachsen besitzt mehrere LKW, in denn Labore installiert wurden, die Massenvernichtungswaffen erforschen. Dies hat der syrische Flüchtling Kasim A. mit eigenen Zeichnungen belegt.
3) Die AfD-Doppelspitze Alice W. und Tino C. wurden belauscht, als sie einen Plan besprachen, der eine hufeisenartige Umzingelung aller Ausländer in Deutschland und deren anschließende Vertreibung beinhaltete. Dazu legten MA von Correctiv eidesstattliche Erklärungen vor ihrem Friseur ab.
4) Der AfD-Politiker Björn H.hat fast dieselben Initialen wie der Nationalsozialistenführer Adolf H.. Dies wurde von Experten der TU-Berlin bestätigt.
Man sieht also, mit der Bezeichnung „gesichert rechtsextrem“ hat sich Verfassungsschutz noch vornehm zurückgehalten. Eigentlich rechtfertigen die angeführten Beweise ja die Bombardierung der AfD. In Unsererdemokratie beschränkt man sich auf ein Verbot. Vorerst…
Gesichert „rechtsextrem“? Von welchem Standpunkt aus betrachtet?
Wiohl von einem Linksextremen aus?
Und Ein „Urdeutscher“ mit Ansichten wie z.B.Donald Trump würde in Deutschland sofort verhaftet und weg gesperrt?
Gedanken und Ansichten müssen Frei sein unjd frei bleiben.
Und Jedes muß auch das gleiche Recht haben seine Meinung dud das was er / Sie will demokratisch zu vertreten in einem freien Land und Demokratie.
Wir haben aber keine Demokratie mehr in der das Voplk das Entscheidungsrecht hat, Wir haben bereits eine Totalitäre Diktatur. Gewaltenteilung gibt es nur noch vordergründig. Genauso wioe die Deutsche „demokratische“ Republik real keine Demokratie war.
Zwischenzeitlich haben aber die Meisten an der Macht wieder ihre eigenen, besondern Vorstellungen von Demokratie. „Wir bestimmen und entscheiden alles Ihr habt das alles nicht nur zu machen und zu befolgen, sondern auch alles gut zu heißen und uns dafür zu verehren“. Merkel hat das alles eingeleitet / begonnen
Von Wegen, sie würde alles richtig machen, das normale Volk würde das nur nicht verstehen. Frage mich, wer da in seinem Denken “ beschränkt“ ist
Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken, das will ich wider haben! Nancy extrem. Da sprengen wir noch eben mal schnell die Kühltürme, ändern nochmal eben schnell das Grundgesetz, erkläre die meisten Ossis zu Nationalsozialisten und schaffen mal so eben die einzige Opposition ab. Wer sind hier die Extremisten?
Ein Viertel bis ein Drittel, potenziell vielleicht sogar die Hälfte der Wähler, kann man nicht ins politische Abseits stellen, ohne dass Gesellschaft und Staat in unbeherrschbare, unregierbare Zustände stürzen. Das wird die Totalitären zwar nicht davon abhalten, es zu tun, aber es wird ihrer Diktatur früher oder später das Genick brechen.
Es war nur eine Frage der Zeit, wann irgendein Fantasie-Gutachten des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes – der sich ja schon seit Jahren politisch instrumentalisieren lässt – aus dem Hut gezaubert wird. Und die linksextreme Nancy hat noch geschwind ihr „Husarenstück“ vorgelegt – ein Schelm, wer Böses dabei denkt …
Natürlich ist das eine verlogene Farce, aber die böööse AfD muss nun mal beseitigt werden, koste es was es wolle, da sind sich die Wahlverlierer einig. Zugleich werden AfD-Mitglieder jetzt gezielt unter Druck gesetzt, was zweifellos eine neue Qualität der Eskalation ankündigt. Dass der Schuss wahrscheinlich wieder nach hinten losgehen wird, kapieren diese Hirnakrobaten offenbar nicht. Ich sehe die AfD schon bald bei 30 %. Und dann darf man gespannt sein, was als nächstes kommt …
Frau F. hat dem Amt keinen Gefallen getan. Ihre Partei ist halb so groß die AfD, was die Umfragen zeigen und die sind noch günstig. Die AfD ist längst größer als die Union. Egal wie man es verbiegt.
Das dieses Amt eine Sigualrität ist, kann es leicht reorganisiert und eingegliedert werden. Schließlich gibt es so etwas nirgendwo auf der Welt. Und wo gespart werden muss, passiert Reorganisation ganz schnell.
Wie praktisch: Man verbietet den Erfolgreicheren.
Wäre auch in der Wirtschaft nachahmenswert: BMW verbietet Audi, Lidl verbietet Aldi
Im Sport: den FC Bayern als gesichert unfair verbieten usw…..
Jetzt erst recht: AfD – nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung!
Frisch eingeflüstert einem ihrer gefährlichsten ‚Zauberlehrlinge‘ durch die ‚heimliche Königin‘ des schrägen EKD-Festivals (vulgo: Kirchentages) zu Hannover! Bei dem reicht eigentlich schon der alte Spruch: „Schau mir in die Augen, Kleiner…“.
Sehr geehrte Damen und Herren,
heute möchten wir eine herausragende Persönlichkeit ehren, die sich unermüdlich für die Sicherheit und das Wohl unseres Landes einsetzt: unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Seit ihrer Ernennung zur ersten Frau in diesem Amt im Dezember 2021 hat sie mit großem Engagement und Weitsicht zahlreiche Herausforderungen gemeistert und bedeutende Fortschritte erzielt.
Nancy Faeser ist eine Politikerin, die sich durch ihre Entschlossenheit, ihren Mut und ihre Integrität auszeichnet. Ihre Karriere begann sie als Rechtsanwältin, bevor sie sich der Politik zuwandte und seit 1988 Mitglied der SPD ist. Ihre langjährige Erfahrung und ihr tiefes Verständnis für rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge haben sie zu einer unverzichtbaren Führungspersönlichkeit gemacht
Besonders hervorzuheben war ihr Einsatz für die Sicherheit und Stabilität in Krisengebieten. So hatte sie kürzlich einen Vier-Punkte-Plan vorgestellt, der die Rückkehrperspektiven für syrische Staatsangehörige im Falle einer Stabilisierung Syriens umfasst. Dabei legte sie besonderen Wert darauf, dass gut integrierte Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Arbeit gefunden und Deutsch gelernt haben, bleiben können, während Straftäter und Gefährder schnellstmöglich zurückgeführt wurden.
Ihre jüngste Reise nach Syrien, gemeinsam mit dem österreichischen Innenminister, zeigte ihre Entschlossenheit zum Wohle Deutschlands die internationale Zusammenarbeit zu fördern und Lösungen für komplexe globale Herausforderungen zu finden. Ihr Engagement für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge unter sicheren und stabilen Bedingungen ist ein Zeichen ihrer Menschlichkeit, ihres Verantwortungsbewusstseins und ihres Demokratieverständnisses.
Sie vergaßen: Dieser Text kann stellen von Satire enthalten!!:-))
Von welchem Planeten stammen Sie denn? Eine Demokratieheuchlerin wie Faeser, welche auf 20% der deutschen Wählerstimmen mit Verboten einer demokratisch gewählten Partei reagiert, gehört sofort ihres Amtes enthoben!
Diese Satire könnten manche aber auch für bare Münze nehmen.
Es waren dereinst und sind wieder die willfährigen Mitläufer sowie die von der Propaganda auf die „richtige Seite“ gespülten „Besseren“, die es den Feinden von Frieden, Gegnern von Freiheit und Schindern der Demokratie so leicht machen.
Das ist die größte Bankrotterklärung, die diese kommunistische Stasi-Partei erklären konnte. Feige und Verfassungsbeugend. Widerliches Typen, ohne den geringste demokratischen Charakter. Ich bin dafür, ein Verbotsantrag für die SPD und die Grünen anzustreben. Dass sie mit Deutschland nichts anfangen können, haben sie ja drei Jahre gezeigt mit ihrer Unfähigkeit gezeigt.
Es ist aber nicht nur Faeser. Wurde nicht Gregor Gysi im Bundestag als „einer von uns“ bezeichnet?
Das zeigte doch schon ein bißchen, wohin die Reise gehen soll. Und daß ausgerechnet die Linkspartei mit dem Finger auf die AfD zeigt und sich selbst als „echt demokratisch“ definiert, läßt einen fragen, was für Maßstäbe eigentlich in diesem Land gelten.
Bis heute ist die Muslimbruderschaft in der BRD nicht verboten! Könnte man doch glatt die Frage stellen ob der VS nicht schon unterwandert ist.
Beweist mal schön eure Unschuld!
Zwischen Parteiverbot und politischer Realität
1. Rückblick: Das KPD-Verbot als Präzedenzfall
Das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahr 1956 war Ergebnis eines sechsjährigen Verfahrens (1951–1956). Die KPD bot mit ihrer klar militanten Programmatik, etwa dem propagierten „revolutionären Sturz des Adenauer-Regimes“, sowie der nachweislichen Einflussnahme durch östliche Geheimdienste durchaus juristische Angriffspunkte. Allerdings hatte die Partei spätestens ab 1953 innenpolitisch kaum noch Relevanz – bei der Bundestagswahl jenes Jahres erreichte sie lediglich 2,2 %. Der eigentliche Niedergang der KPD beruhte weniger auf dem Verbotsverfahren als auf gesellschaftlichem Wandel: wachsender Wohlstand in Westdeutschland, der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR und das abschreckende Bild kommunistischer Regime in Osteuropa wirkten nachhaltiger als juristische Maßnahmen.
2. Auswirkungen und heutige Situation
Das Verbot der KPD schadete dem internationalen Ansehen der jungen Bundesrepublik eher, als dass es sie schützte. Ironischerweise existieren heute wieder zahlreiche kommunistische Kleinparteien in Deutschland – die politische Vielfalt in diesem Spektrum ist eher unübersichtlich als gefährlich.
3. Die AfD im Vergleich
Vor diesem historischen Hintergrund fällt die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot in ein anderes Licht. Es gibt bislang keine Belege dafür, dass die AfD eine offene Programmatik verfolgt, die auf die Zerschlagung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zielt. Im Gegenteil: Die Partei versteht sich als systemimmanente Opposition und sucht parlamentarische Mitgestaltung, nicht deren Abschaffung. Programminhalte sind überwiegend wirtschaftsliberal, mit Betonung auf staatlicher Deregulierung, außenpolitisch transatlantisch und in Teilen ausdrücklich pro-israelisch.
4. Politische Realität und Wahrnehmung
Dass die AfD dennoch als massiver Störfaktor empfunden wird, liegt vor allem an ihrer Rolle im parteipolitischen Machtgefüge. Sie stellt etablierte Strukturen und Selbstverständnisse infrage – und kanalisiert ein wachsendes gesellschaftliches Protestpotenzial. Dieses parlamentarisch aufzufangen, mag sinnvoller sein, als es auf die Straße zu drängen.
5. Doppelte Standards im politischen Raum?
Abschließend fällt auf, dass etliche heutige Spitzenpolitiker frühere Mitgliedschaften in eindeutig linksextremen Gruppen wie dem „Kommunistischen Bund Westdeutschlands“ vorzuweisen haben – was ihrer Karriere offenbar nicht geschadet, sondern sie möglicherweise sogar befördert hat. Diese Asymmetrie im Umgang mit politischen Biographien verdient kritische Betrachtung.
Vom „Tagesspiegel“ natürlich nicht veröffentlicht.
Was man so hört: „Die AFD gefährdet ,unsere Demokratie‘.“ Was ist unsere Demokratie? Ich habe seit langem den Eindruck, das „unsere“ Demokratie nicht vom Volke ausgeht, sondern von der Regierung. Ebenso kontrolliert heute nicht das Volk die Regierung, sondern die Regierung das Volk. Und wenn das Volk nicht spurt und die „falschen“ wählt, dann wird diese Partei (AFD) einfach verboten.
Wenn das „unsere“ Demokratie ist, kann sie weg. Was unterscheidet uns noch von autoritären Staaten, die sich mit aller Gewalt an der Macht halten?
Unseredemokratie ist die der Regierung und NGOs die hat mit der griechischen Demokratie-Herrschaft des Volkes absolut nichts zu tun. Demokratie-R.I.P. !!
Ja, was sind den die Namen der aktuellen Führungspersonnen in diesem Amt? Ein Blick lohnt sich.
Geschaft! Jetzt können die Neuen Sozialistischen Deutschen Ausgrenzer Parteien ohne Opposition ungestört weiter regieren bzw. drangsalieren.
Kein AfD Wähler wird sich von diesen abgedroschenen Phrasen ins Bockshorn jagen lassen, jeder weiß doch inzwischen, wem der V-Schutz unterstellt und hörig ist.
Sie können zwar versuchen die AfD zu verbieten, sie können aber nicht die Einstellung der Wähler verbieten. Alles was das Regime gegen die AfD unternimmt, wird einer dann neuen Partei in die Hände arbeiten. Der Block ist inhaltlich leer und er ist am Ende. Die Macht kann er sich dann nur noch durch Gewalt sichern.
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein. Das muß wohl so sein, damit der Lügenbaron Merz (auch als Judas des deutschen Volkes bezeichnet) seine Amtszeit beginnen kann. Er wird aber mit Sicherheit als größter Lügner und Wählertäuscher in die Analen der einst so erfolgreichen Bundesrepublik eingehen und verantwortlich dafür sein, wenn Enkelkinder einmal zweifeln werden, und fragen „War Deutschland wirklich mal führend in der Welt“? Und solche Demokratieheuchler wie Faeser, Klingbeil, Göhring-Eckardt, Deutschlandhasser Habeck und wie sie alle heißen mögen, werden weiter mit zum Untergang der Bananenrepublik beitragen
Deutschland fällt aus den TopTen der Länder mit der größten Meinungsfreiheit. Just in dem Moment erscheint wie auf Zuruf die begründunsfreie Verurteilung der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Kann man einen irgendwie gearteten Zusammenhang erkennen?
Ein wahrlich abstoßendes und politisch durchschaubares Schauspiel, das einhergeht mit den Plänen zur Erweiterung der Kontrolle und Überwachung der Bürger und der Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Spirale des Schreckens und der Rechtsbeugung dreht sich immer weiter. Die Politik richtet sich weiter gegen die Bürger. Einer inhaltlichen und sachlichen Auseinandersetzung mit der Opposition, so der Eindruck, weicht unsere etablierte Politelite beständig aus, weil sie weiß, dass sie keine Antworten auf die brennenden existenziellen Probleme unseres Landes hat oder sie verleugnet. Deshalb muss die Partei, die die Bedürfnisse und Sorgen der Bürger aufgreift und ausspricht, verboten und ihre Wähler ausgegrenzt werden. Hoch lebe der „Politikwechsel“ des Friedrich Merz!
SCHLAGZEILE IN EIN PAAR JAHREN:
SPD GESICHERT LINKSEXTREMISTISCH-VERFASSUNGSFEINDLICH
und alle Linksextremisten werden aus dem Staatsdienst entfernt, ihre Pensionen aberkannt.
Trump und sein DOGE werden uns dann Vorbild sein.
Ich hoffe die Schlagzeile lautet eher so: Ehemalige SPD- und CDU-Spitzenpolitiker warten auf Ihre Urteilsverkündung. Nach ersten Informationen, die durchgesickert sind, drohen Ihnen hohe Haftstrafen ohne Bewährung.
„Es hätten „zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen“,“
sagte der „Bock“, der sich den Garten unter den Nagel gerissen hat, als „der Eigentümer des Gartens“ bei ihm zwecks Rückgabe vorstellig wurde.
„Ebenfalls bei Maischberger betonte Faeser, dass sie die Anschlussfähigkeit für rechtsextremes Gedankengut schon in der Mitte der Gesellschaft wahrnehme.“
Logisch. Für Sozialisten ist alles rechts von denen rechtsextrem. Da ist es egal wohin die „Mitte“ mittlerweile verschoben ist. Es ist für mich ein Rätsel wie solche Gestalten wieder und wieder an die Macht kommen. Sie können nichts außer Verfall, Dreck, Gewalt, Elend, Zerstörung. Zum dritten Mal nun, und das nur allein in diesem Land. Andere haben einen Stalin oder Pol Pot zumindest nicht wiederholt.
Ich kann mir dieses „Gutachten“ schon vorstellen. Es sind auch keine 1.100 Seiten sondern vermutlich zwei Zeilen:
„Die AfD ist verfassungswidrig weil ich es befohlen habe.
Gez. Faeser“
>>>Es ziele darauf ab, “bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“.<<<
Aha, sicherlich ist mit dieser „Ungleichbehandlung“ gemeint, dass ich als nicht-migrantischer deutscher Staatsbürger, nicht wie der migrantische Staatsbürger, Sinan S., einen Antrag auf Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft stellen kann.
Oder habe ich Doofkopp nur wieder Verständnisprobleme?
Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistisch ein.
Die AfD ist weder rechtsextremistisch und auch nicht gesichert rechts. Die AfD ist nur nicht links.
Es genügt nicht, zu behaupten, jemand sei aus Faesers Sicht demokratisch unzuverlässig(?).
Gegenfrage: Wer ist denn demokratisch zuverlässig? Und bedeutet dies, daß wer die AfD wählt, rechtsextremistisch sei?
Die Anschlussfähigkeit (?) für rechtsextremes Gedankengut sei aus ihrer Sicht schon in der Mitte der Gesellschaft wahrzunehmen (das kann man nicht mehr kommentieren; die Wahlverliererin aus Hessen und ihre Gedanken sprechen für sich)
Wenn die AfD nach Schwefel stinken soll, dann wäre es doch am besten, die Mehrheit des Volkes (die Wähler der AfD) von den Wahlen auszuschließen oder Wahlen gleich ganz zu verbieten.
Wer in Hessen Wahlen verloren hat, im Bund abgewählt wurde, dürfte für ein Amt als Ministerin nicht geeignet sein. Das deutschen Recht kennt keine Schuldvermutung und Vorverurteilung.
Das hat wohl schon so mancher sich egdacht. Malen Sie bloß nicht den Teufel an die Wand.
Das ist keine Überraschung und wird auch die bisherigen AFD-Wähler nicht abschrecken. Eins wird sich aber nun mit Sicherheit verändern. Es wird keine andere Partei mit der AFD mehr koalieren. Das ist jetzt vorbei. Wenn die AFD an die Macht kommen will braucht es die absolute Mehrheit.
Sozialistische Mafiosis, wohin man blickt und das mit der Koalitionsverweigerung wird sich auch noch regeln und die AFD bleibt und Schwarz-Rot-Grün geht unter, und der Einfluß von außen wird massiv steigen, auch da kann man sich sicher sein und der letzte Dienst der roten Gauner im Amt wird sich auch nicht bezahlt machen, weil es die Bevölkerung sieht, welche Schmierenkomödie da abläuft und noch nicht mal im Detail erklärt wird, was ja das mindeste wäre, wenn sich der Betrachter ein Bild davon machen möchte um diese hinterhältigen Absichten zu ergründen, bzw. es verstehen will.
Welche Macht? Der wirtschaftliche Abschwung ist doch dem zivilisatorischen Desaster geschuldet, das man hier zelebriert. Sie können es nicht. Keine Ingenieure, keine Innovation. Hier ist nichts. Gar nichts.
China nutzt ein modernes Verfahren zur Stahlproduktion. Das Verfahren ist seit 20 Jahren bekannt. In D hatte man diese Zeit zur implementierung über 20 Jahre hinweg offenbar nicht gefunden.
Der globale Süden holte auf und überholt jetzt.
Ist es nicht auch Demokratie, den Willerwillen zu respektieren? Wenn eine, mal angenommene, Mehrheit in diesem Land das vertritt, was die AfD vertritt, dann muss sich die Minderheit dieser Meinung beugen.
Aber gut, um den Wähler geht es ja nicht, sondern um die eigenen Machenschaften und Ideologien.
Selbst wenn die Mehrheit der Wähler gegen diese gesellschaftliche Grundordnung wäre, was will die Minderheit dagegen tun?
Mit einem Verbot der AfD würde man diesem Land letztlich nur noch mehr schaden, als man es ohnehin schon getan hat, da man den Wähler ihr Ventil nimmt bzw. ihre demokratische Teilnahme an der Regierungsbildung. Will man wirklich 30% oder mehr der Wähler resigniert und ohne Hoffnung zurücklassen? Sowas endet meist in Gewalt, was natürlich Wasser auf den Mühlen der AfD-Kritiker wäre.
Persönlich ist es mir egal, welche Partei regiert, solange es im Sinne dieses Landes und der Bürger ist. Durch dieses tiefe Tal müssen wir als Gesellschaft wohl auch erst durch und wer weiß schon, was danach kommt.
Die aktuellen Zustände jedenfalls sind, weder finanziell noch gesellschaftlich, ewig haltbar.
Ein bitterer Witz, der aber zu zu erwarten war. Das Dingens musste noch schnell vor dem Antritt des neuen Verfassungschefs durch die Stellvertreter von Haldenwang in trockene Tücher gebracht werden..
Nur zwei Punkte:
„der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei“. Diese Bewertung ist gleichermaßen pompös wie schwammig. Das erinnert an die fatale Tendenz des ähnlich formulierten § 130..
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Das müsste mir mal jemand erklären. Kann aber keiner. Wenn man vor 25 Jahren diesen Satz zum besten gegeben hätte, wäre man von den meisten Juristen, Politologen und Soziologen irritiert angeschaut worden.
Ein Treppenwitz dabei ist, dass von offiziell staatlicher Seite „unsere“ unbedingteste Solidarität zwei Staaten gilt, die die Relevanz des ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff für sich auf die Spitze getrieben haben: Israel und die Ukraine.
Der (in meinen Augen absolut legitime und per se sowohl mit Demokratie als auch Moral problemlos kompatible) ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff ist der alleinige Anker für die Versuche, die AfD letztendlich juristisch aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.
Wenn das vor den Gerichten Bestand hat, dann Gnade den Deutschen Gott.
… und ist im Übrigen auch so im GG festgelegt.
Nicht nur inhaltlich ein gesichert überflüssiges, erwartbares Gefälligkeitsgutachten. Auch „zeitlich“ ist es ein Musterbeispiel für „im Auftrag des Innenministerium punktgenau geliefert wie bestellt“.
Nur absolute Narren werden an ein Zufall – zwei Tage vor dem Ausscheiden aus ihrem Amt – glauben. Freilich handelt es sich um eine eng abgesprochene Synphonie in 3 Akten, orchestriert bei Nancy Antifa Faeser.
Diese erfhofft sich nämlich nun als „Lohn“ von Klingbein, trotz völligen Versagens im Amt in den letzten 3,5 Jahren, die Ernennung zur „Justizministerin“, wo sie Werk zum Schaden Deutschlands und Nutzen ihres Antifa-Netzwerkes weitere Jahre fortsetzen könnte.
Was für ein Schmierentheater. Doch wer das ausspricht, ist in den Augen der Faeserbehörde wohl „rechtsextrem“.
Der durch und durch politisierte Verfassungsschutz hat 5 vor 12 (AfD stärkste Kraft in Umfragen) brav geliefert. Und den nächsten Schritt für die politisch kontrollierte Gesinnungsjustiz bereitet …
Wenn mir jemand vor 40 Jahren erzählt hätte, dass diejenigen die DE lieben und schätzen und bestehende Gesetze durchsetzen wollen, gejagt und verfolgt werden von denen, die nachhaltig DE ruinieren und Gesetze nur nach eigenem Gusto anwenden, ich hätte es nicht geglaubt.
Es wird wieder dunkel in Deutschland.
Der Fall schlägt Wellen – Juri Podoljaka heute auf Telegramm (maschinell übersetzt): „Der Zusammenbruch der Demokratie in Europa“
Dort lese ich u.a.:
> „… Ein politisches System, das auf demokratischen Prinzipien beruht: Wettbewerb und der Wille der Bürger sowie Rechte und Freiheiten blieben in Europa in der Vergangenheit. … Heute werden die beliebtesten Politiker in Deutschland, Frankreich, Rumänien und Moldawien vor Gericht gestellt und Parteien verboten. … Europäische Staaten verwandeln sich in totalitäre Regime, die von unpopulären Politikern und Parteien geführt werden. …“
Halbe Stunde Später schrieb Podoljaka auch (wieder mal) zum Blackout in Spanien – die Klimagedöns-Kritik ist vermutlich der wahre Grund der Angriffe auf die AfD. Wenn Globalistische Oligarchen damit viele Billionen kassieren wollen…
> … Es stellt sich heraus, dass es in Spanien vor dem Stromausfall eine Reihe kleinerer Ausfälle gab, und Vertreter der Industrie warnten wiederholt vor der Instabilität des Stromversorgungssystems … Zum Beispiel wurde am 22. April aufgrund eines Stromausfalls die Stromversorgung des Eisenbahnverkehrs in der Nähe von Madrid unterbrochen. Am selben Tag wurden die Arbeiten der Repsol Cartagena- raffinerie aufgrund von Problemen mit der Stromversorgung eingestellt. … Das spanische Energieministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Es wird jedoch daran erinnert, dass ENTSO-E zuvor davor gewarnt hat, dass das schnelle Wachstum erneuerbarer Energiequellen das Energiesystem destabilisieren könnte. …
Der übrigen Welt entgeht nicht, was hier auf der Halbinsel am westlichen Rand Eurasiens getrieben wird.
„Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“
Diese Behauptung ist aus mehrfacher Sicht völliger Unsinn. Zum einen hat die AfD selbst unzählige überzeugte Mitglieder, Unterstützer und Wähler nicht-deutscher Abstammung.
Im Übrigen war das vom Abstammungsprinzip (ius sanguinis) hergeleitete Volksverständnis bis zum Jahr 2000 geltendes Staatsbürgerschaftsrecht und wurde von der rot-grünen Schröder-Regierung aus politisch-ideologischen Gründen angepasst.
Für die Beibehaltung des Abstammungsprinzips initiierten CDUCSU eine bundesweite Unterschriftenaktion. Roland Koch baute seinen Wahlkampf in Hessen 1999 darauf auf.
Waren demnach all jene in CDUCSU und Abermillionen von Wählern und Unterstützern, die im Jahr 1999/2000 für die Beibehaltung des Abstammungsprinzips waren, nicht vereinbar mit der demokratischen freiheitlichen Grundordnung und damit gegen die Menschenwürde?
Darüber hinaus anzunehmen, dass beispielsweise hunderttausende in Deutschland lebende türkisch-nationsstolze „Deutsch-Türken“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, die sich selbst zum größten Teil nicht als deutsch oder Deutsche bezeichnen sondern eben als von tiefstem Herzen national-stolze und bei jeder sich bietenden Gelegenheit (z.B. Fußballspiele) maximal demonstrativ und öffentlichkeitswirksam die Türkenflagge verbunden mit lautstarken Türkiye Türkiye-Rufen schwenken, von Deutschen, die sich als solche fühlen, ebenso als Deutsche bezeichnet werden, hat schon etwas kurioses – und nicht zuletzt sicher auch etwas anmaßendes, zumal sich nicht wenige unserer türkisch-natiionalstolzen türkischstämmigen Mitbürger mit deutschen Pass sogar beleidigt fühlen, würden man sie als deutsch oder Deutsche bezeichnen. Wollen wir Türken oder Araber, die sich als solche führen und identifizieren wirklich zwangsweise, ignorant, gar postkolonialistisch (;-)) als Deutsche bezeichnen? Jene, die uns Deutsche abschätzig und ausgrenzend als „Almans“ schmähen? Bei weitem nicht alle. Wir alle kennen sehr gut integrierte Türken. Aber es werden gefühlt immer mehr. Insbesondere türkische, arabische, afghanische Muslime. Das ist nun mal real existierende Alltagserfahrung von unzähligen Millionen Deutschen.
„Es ziele darauf ab, “bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“. So weigere sich die Partei, eingebürgerte Muslime mit der deutschen Bevölkerung gleichzusetzen.“
Da bin ich aber mal auf die Nachweise gespannt, die belegen, dass diese Ansicht für das Gros oder gar die gesamte Bundespartei steht.
Ich kann nicht erkennen, dass diese vom BfS kolportierte Einschätzung programmatisch oder von die inhaltliche und/oder programmatische Ausrichtung der AfD mehrheitlich bzw. maßgeblich beeinflussenden Personen innerhalb der AfD ggf. gar „offensiv“ vertreten wird.
Darüber hinaus ist es nicht eher so, dass die sich rasant vermehrende Bevölkerungsgruppe („Community“) der Muslime in Deutschland, Deutsche, Christen, Nicht-Muslime als nichts gleichranging, gar als „minderwertig“ ansieht?
Vielleicht sollten die Faeser-weisungsgebundenen BfS-Leiter Sinan Selen und Silke Willems einmal einen Schnupperkurs an deutschen Schulen absolvieren und sich über die Alltagserfahrungen abstammungsdeutscher und nicht-muslimischer Schüler sowie zunehmend gewalterfahrener Lehrkräfte machen.
Wer schließt hier mittlerweile wen aus? Wer ist hier „Mehrheitsgesellschaft“ und definiert sich durch ein ethnisch-religiöses Volksverständnis und wer ist mittlerweile in der ausgeschlossenen, gewalterfahrenden Minderheit?
Alles in allem ist das was hier vom BfS und der weisungsgebenden Ministerin Faeser argumentativ vorgetragen wird mehr als dünn. Es ist gefährlicher inhaltlicher Unsinn und aufgrund der gezielten und erzieherischen parteipolitischen Wirkung auf den staatlichen Souverän schon fast selbst gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.
Allein schon die Präambel des Grundgesetzes spricht vom deutschen Volk. Nicht von in Deutschland lebenden Ausländern. Nicht von Hinzugezogenen. Sondern allein vom deutschen Volk und damit der enthnischen Abstammung.
Damit hat sich die ganze Sache erledigt.
Um festzustellen, dass die anderen politischen Parteien gesichert linksextrem sind, braucht es weger Gutachten nocht den Verfassungsschutz. Da reicht ein Abend öffentlich rechtliches Fernsehen mit Maischberger und Co.
Hätte man wirklich überzeugende Beweise gehabt, wären 1.100 Seiten überhaupt nicht notwendig gewesen.
liebe Siegermächte, bittet rettet uns wieder! Es ist schon wieder soweit, da wollen welche die alleinige Herrschaft.
Das Verbot der AfD käme einem Ermächtigungsgesetz a la 1933 gleich.
Faser mag die Botin der „frohen“ Botschaft sein, der Nutznießer ist die CDU/CSU. Und es sollte nicht verwundern, wenn es unter deren Regierung zu einem Verbotsverfahren o.ä. (Ausschluss von der Parteienfinanzierung) kommen sollte. Denn die AFD ist der Hauptkonkurrent der vermeintlich Konservativen – nicht der SPD oder gar der Grünen. Deren Stammwählerschaft, die dem aktuellen Stimmenanteil einigermaßen entsprechen dürfte, wird nicht AFD wählen. Und umgekehrt würden die jetzigen Wähler der AFD nach einem Verbot nie ihr Kreuz bei SPD und Grünen machen. Anders im Fall der CDU/CSU: wenn es keine nennenswerten vermeintlich bürgerlichen Alternativen mehr gibt, wird mancher ehemalige AFD-Wähler wohl zähneknirschend sein Kreuz bei den Schwesterparteien machen. Mit fünf, vielleicht auch etwas mehr Prozentpunkten dürfen CDU/CSU wohl rechnen. Und das kann in der derzeitigen Parteienlandschaft sehr viel ausmachen.
Das mag das Kalkül sein. Ein Verbotsverfahren oder auch Ausschluss von Parteienfinanzierung müsste allerdings unter CDU-Ägide passieren.
Es muss das höchste Gebot über die nächsten vier Jahre sein, die CDU/CSU als linke/grüne/linksaußen/Spezialdemokraten-Phalluslutscher-Partei zu benennen und im Narrativ zu markieren.
Ich bin mir recht sicher, dass irgendwann ein Verbotsverfahren kommt. Bis dahin muss man zusehen, dass die CDU/CSU nicht oder kaum von einem Verbot profitieren kann. Falls das Verbot kommt, muss der Wähler schnellstmöglich zu einer neuen oder anderen konservativen Partei geleitet werden.
Ich habe diese schmutzigen Spielchen insbesondere von der CDU/CSU satt. Man betrachtet dieses Land und seine Bürger nur noch als Beute. Verflucht sei ich, wenn die damit durchkommen.
Wohl kein AfD-Wähler wird diejenigen wählen, die ihn haltlos als ‚Rechtsextrem‘ gebrandmarkt haben – BD und WU dürften schnell zur neuen CDU/CSU-Konkurrenz avancieren.
CDU/CSU wären sehr gut beraten, sich vom Verbotsverfahren zu verabschieden. Nur dann bestünde überhaupt eine Chance, AfD-Wähler mal (zurück) zu gewinnen; und nur dann hätte man eine auch noch zeitnahe Option, sich dem gesellschaftsdestruktiven Linksdiktat via noch möglicher Tolerierung durch die AfD entziehen zu können.
Die CDU/CSU wird, exekutiert sie das Koalitionsdiktat der SPD, über den Tag hinaus allerdings so oder so weiter verlieren – dann halt an BD und WU.
– Ein AfD-Verbot wäre temporär Wasser auf die Mühlen des linksgrünen Wokeismus, was den Abstieg Deutschlands absehbar beschleunigen dürfte.
Der Union dürfte das als Kanzlerpartei dann nachhaltig schmerzhaft auf die Füße fallen. Die Umfrageentwicklung seit der Wahl vor gerade mal gut 2 Monaten sollte den Unionsköpfen auch außerhalb eines Linnemanns nicht mehr nur zu denken geben.
Sollte die AFD verboten werden werde ich gänzlich aufs Wählen verzichten.
Widerliche Figuren aus dem Mafia Dunstkreis, die sich auf eine hinterhältige Art der einzigen ehrlichen Opposition entledigen wollen. Eine Opposition mit klarem Verstand, die angesichts der schrecklichen Zustände in Deutschland immer stärker wird.
Die bekloppten Deutschen haben den anderen Abschaum gewählt, um dieses Land wieder zu stabilisieren aber nicht, um die Opposition mit falschen Anschuldigungen auf billige Art zu beseitigen.
Diese Psychopathen müssen nicht glauben, sie könnten damit einen ehrlichen echten Konkurrenten beseitigen.
Falls sie mit dieser unglaublichen Schweinerei durchkommen, gibt es in Deutschland sofort eine neue Partei, die die ehrlichen Inhalte der AFD weiter vertritt.
Diese Last-Minute-Veröffentlichung soll wohl die CDU von Kontakten mit der AFD abhalten. Was aber in letzter Zeit fehlt sind Umfrageergebnisse aus den östlichen Bundesländern. Bereiten diese soviel Angst?
Das war ja zu erwarten. Aber: Jetzt darf die AfD keine(n) Fehler machen. 1. Es gilt nun das Ganze vom „Ende“ her zudenken (das kann durchaus 2027/2028 erst sein): Am „Ende“ steht ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, besetzt mit Richtern mit ihrer Ausprägung „Parteisoldat“. Die werden das Ganze im Sinne der Antragstellung innerhalb von 6-12 Monaten „durchziehen“. Eine Beweisaufnahme und Diskussion über „dieses und jenes“ werden diese Parteisoldaten gar nicht zulassen. Die ihnen vorgelegten mind. 1.100 (aktualisierten) Seiten sind selbstredend und bedürfen keines weiteres Beweises. Da reichen ein oder zwei Verhandlungstermine. Damit muß die AfD rechnen. Da helfen auch keine „Winkelzüge“. Das Urteil steht schon heute fest. 2. Was ist also – diese Im Blick – diesbezüglich prozeßtechnisch-/-taktisch zu tun? Man muß den irgendwann vorliegenden Klagetext KI-mäßig dahingehend auswerten, wer sind die 100 bis 200 wichtigsten „Partei-Zeugen“ bzw. deren (vermeitlich schlimmen) Aussagen? Denen muß man aber – ohne Ansehen von Person und Bewertung der ihnen jeweils zugeschriebenen Aussagen – ihre AfD-Mitgliedschaft (aus taktischen Gründen!) sehr zügig und geräuschlos (!) entziehen. Es geht um die dringend notwendige Partei AfD und ihre Wähler, die gut eingeführte Marke „AfD“ und die Erkenntnis, daß man für eine neue Partei 4-5Jahre bräuchte. Wer sollte das dann noch kontrolliert (!) „aufziehen“? usw. Mit dem Entzug der betreffenden Parteimitgliedschaften entfallen mind. 60-70 Prozent des „belastetenden“ Textes /bzw. der Beweise. Und die Partei setzt ein (taktisches) Signal der „Loslösung“ … Das wäre auch der einige Zweck des Ganzen. – Davon unabhängig kann/muß die AfD gegen diese heutige Einstufung usw. selbstredend – wie bereits angekündigt – vorgehen. Allerdings: Wie solche Verfahren vor Parteirichtern ausgehen, kann sich jeder ausmalen und sind bei allerlei (Detail)Fragen schon „ausgetestet“ worden. Dazu das „Trommelfeuer“ das sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verstärken wird … Immerhin kann man in 2026 bei den nächsten Landtagswahlen weiterhin dabei sein und könnte (muüßte) um die 40 Prozent der Stimmen erreichen … Weniger reicht bei den seit über zehn Jahren skrupellosen Vorgehensweisen der Gegner nicht mehr aus. Dann sieht man sowieso erst weiter: Der Wähler der AfD hat es also – trotz aller unserer mutigen Kommentierungen hier – in der Hand! Mit den jetzigen Umfragewerten um 24, 25, 26 Prozent ist der Wähler sowieso schon ein, zwei Jahre verspätet. Aber die BRD-Regierungen (Bund, Länder) setzen – dem Schicksal sei Dank – ihre desaströse Politik fort. Das macht die AfD alternativlos.
Yeah.
Das wäre tatsächlich notwendig. Evtl. geht das auch soweit, dass Björn Höcke sich zurückziehen muss, das sollte allerdings klar sein. Erstmal abwarten, wie viele Zitate von Leuten stammen, die überhaupt noch in der Partei sind. Summa summarum ist die AfD die einzige Partei, die überhaupt mal nennenswert in den letzten 10 Jahren ihre Deppen aussortiert hat. Vergleicht man das mal wertungsneutral mit den Grünen und ihren „Weiße Menschen aus Afrika herauskehren“ von der Chefin der grünen Jugendorganisation.. Oder mit den „ungeimpften Sozialschmarotzern“ von der FDP… Da tummeln sie alle konsequenzlos frei.
Ich habe die Vermutung dieses Gutachten wurde jetzt von der Nomenklatura über den Hals gebrochen und die fertige Version existiert, Stand jetzt, noch nicht einmal. Wahrscheinlich schreibt man das noch, während die AfD erstmal ein Jahr lang das Gutachten freiklagen muss.
Das Ganze ist sowieso letztlich sinnlos. Wenn die AfD verboten werden würde, dann würde innerhalb einer Legislaturperiode eine neue, weitestgehend unbefleckte Partei organisch auserkoren, die dann schlagartig 20% einsammelt. Diese Partei existiert wahrscheinlich jetzt sogar schon (Basis, Werteunion etc.) und muss nicht erst gegründet werden.
Das einzige was gewonnen werden würde, wäre eine Legislaturperiode Zeit. Dafür zerdeppert sich die SPD halt Richtung 10% in der öffentlichen Wahrnehmung mit solchen Aktionen.
Wirklich unerträglich ist, dass die SED-Mutanten die lautesten AfD-Verbots-Schreier sein dürfen. „Nie wieder Sozialismus!“ Das ist es, was wir wollten, und dabei bleibt es. Die einzige Kraft, die uns nicht verraten hat, soll nun verboten werden.
„Der Inlandsgeheimdienst kommt zu dem Schluss: „Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.“
So weit kommt’s noch, dass Deutsch-sein etwas mit Deutsch zu tun hätte. Lieber unter dem Mäntelchen des „Asyls“ eine ILLEGALE Massen Ansiedlung vornehmen, dass ist das neue „Nicht Völkische“.
Was Jahrtausende normal war, nämlich DEM DEUTSCHEN VOLKE wurde zu „der Bevölkerung“ transformiert. Unbeauftragt vom Volk, das der Souverän in diesem Land ist.
Von der Politklasse ins absolute Gegenteil verkehrt.
Die AfD ist in keinster Weise „völkisch“. Sie unterscheidet nach legal (wobei legal nach DER Gesetzgebung der letzten Jahre auch nichts mehr bedeutet) und illegal.
Das ist was die Kartell Ideologen wurmt. Die störende Stimme der Vernunft im Zeitalter der durchgedrehten und ausbeuterischen „Politik“
Die Systemparteien arbeiten alle an der Abschaffung Deutschlands.
Die AFD ist die einzige Partei mit Verstand und Wissen, die unser Land noch retten könnte.
Genau diese einzige ehrliche Partei wollen die ekligen fiesen Figuren des Systems aus der Politik entfernen, damit sie für ihr Zerstörungswerk endlich freie Bahn haben.
Dazu wundere ich mich, das die Fäser immer noch gesund und munter lebt. Bei soviel Schlechtigkeit hat sich früher immer jemand gefunden, der dem
Sie denken sich, die AFD muss zerstört werden, damit das schreckliche System leben kann ! Komischerweise erfreut sich die Alte von der SPD immer noch guter Gesundheit
Ich denke, ein AFD-Verbot ist nicht nur unrechtmässig sondern auch ein Spiel mit dem Feuer. Trump und Co in den USA werden sowas NIEMALS akzeptieren. Dann wird Deutschland dort zur Chefsache! Das könnte böse Folgen haben. Kann sich Deutschland sowas leisten?
Die Frage, für wen dann …
Für die Mehrheit könnte es besser ausgehen als es aktuell aussieht.
Eigentlich sollte Deutschland aus seiner Geschichte gelernt haben, was es (sich) leisten kann, und sollte – und was nicht.
Falls nicht, braucht es halt noch mal 1-2 Generationen Nachhilfe.
Bin gespannt ob man nach Unterschrift für den im Mai 2025 höchstwahrscheinlich verbindlichen WHO-Vertrag + den „Internationale Gesundheitsvorschriften“ das Militär gegen den Souverän bei einer neuen Scamdemicplandemic-Freakshow in Stellung bringt????. Die Blauen waren die sind/einzige Partei die dieses demokratische Spritz-Unrecht samt „Verträgen“ mit Nötigung gegenüber jedermann, ob nun Deutscher oder sogenannter „Ausländer“ aufklären wollte/will. Soviel zum abhanden gekommen Demokratieverständnis.
Das Schmierenstück legt damit fest:
Frieden und Kampf um Frieden ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch!
Besser können sich die Blockparteien (Grüne, Linke, SPD & CDU/CSU) nicht entlarven. Timur Vernes hatte recht mit seinem Buch „Er ist wieder da„, aber auch Ignazio Silone, der schon kurz nach der Befreiung dunkle Wolken am Horizont sah und sagte: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». Ich denke, das Ganze begann 2020 als die Blockparteien wieder ein Ermächtigungsgesetz verabschiedeten. Da rede ich noch gar nicht von den staatlichen Terrormaßnahmen während der Corona-Zeit.
Nochkanzler Scholz erlaubt sich offenbar Kritik an der Geheimhaltung der Einschätzung der weisungsgebundenen Behörde, wenn er fordert, „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“ Wenn viele lesen, wäre die Geheimhaltung nur noch ein feuchter Traum von Faeser.
Ich bin sehr gespannt wie Trump und Vance auf diese dreiste, offensichtliche Aushöhlung der Demokratie in Deutschland reagieren werden .
Ja, ich wünschte auch, dass Trump die linken Verbrecher in Deutschlands Politik dahin befördert, wo sie hingehören. Aber ich befürchte, Trump hat Deutschland längst abgeschrieben.
Es gibt genügend andere, ebenso unwichtige Länder wie Deutschland, wo sich Engagement besser auswirkt.
Allerdings wird er sich verstärkt um Fachkräfte aus Deutschland bemühen, die auf der Flucht sind.
Der sog. Verfassungsschutz stellt sich und das Kartell der Demokratieunwilligen ins Abseits. Mit einem Geheimpapier, welches er ein Gutachten nennt, unter einer Ministerin, die sich schon mehrfach als nicht rechtstreu erwiesen hat und auch wegen ihrer ideologischen Verbohrtheit kein Vertrauen genießt oder verdient, wird der Vorwurf erhoben, die Grundlagen der Verfassung sei durch die Kritik der AfD an der Einbürgerung von – nicht selten antisemitischen – Moslems und der Migration in die soziale Hängematte in Gefahr. Bessere Werbung kann sich die AfD fasst nicht wünschen, denn in der Tat, hier liegt der klare Dissens zum verlogenen Herrschaftsblock: Sie halten sich nicht an die Aufträge der Bürger, wie sie in Wahlen zum Ausdruck kommen. Sie meinen, ihre Sicht der Dinge – auch hinsichtlich der Interpretation der Verfassung – stünde über denen eines täglich größer werdenden Anteils in der Bevölkerung. Diese Herrschaft ist auf Zersetzung und Beendigung der demokratischen Teilhabe gebaut und beabsichtigt die Ausschaltung – nicht bloß Spaltung – der Bevölkerung. Der Vorwurf der gesicherten Verfassungsfeindlichkeit fällt damit auf seine Urheber zurück. Faeser wollte sicher gehen, dass Dobrindt ihren Geheimschund nicht kassiert. Darum wurde er auf den letzten Drücker veröffentlicht; und ganz sicher hatte Faeser wieder ihre Hände im Spiel. Was diesen Staat am meisten fehlt ist die Kontrolle des Regierungsapparats, den das Bundesverfassungsgericht gerade weiter geschwächt hat. Zwang, Heimtücke, Vetternwirtschaft und Inkompetenz kennzeichnen die Berliner Republik. Regeln werden frei erfunden oder ignoriert – ganz nach politischem Standpunkt der Zielperson. Das ist kein Staat. Das ist tatsächlich nur noch eine Räuberbande, die sich hinter dem vergangenen Ruf früher ehrbarer Institutionen versteckt.
Ach Gottchen. Nachdem die Correctiv-Lüge beim Wähler verblasst ist und die Umfragewerte der AfD wieder steigen, muss die nächste Attacke geritten werden. Mal schauen, ob sich davon noch jemand beeindrucken lässt. Wer das noch ernst nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen. Mein Rat an die AfD: Einfach ignorieren. Und wenn die Schandmäuler des ÖR-Schundfunks darauf rumreiten – einfach wegwischen mit einem lapidaren Kommentar a la „Was parteipolitisch missbrauchte Behörden so alles absondern interessiert uns nicht die Bohne“. Bloß nicht weiter drauf eingehen.
Vor allem nicht bei unserer „freien“ Justiz Hilfe erwarten. Dieses Pack ist dermaßen gesinnungsmäßig verrottet, dass jede objektive Beurteilung von denen von vorneherein ausgeschlossen ist. Da steht das Urteil schon fest bevor überhaupt Anzeige erstatte ist.
Ist doch prima. Die weisungsgebundene Behörde hat die wunderbare Aufgabe von Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, aber ausschlaggebendes Gutachten darf geheim bleiben, Einstufung unter SPD Frau Faeser, hat auch nichts mit dem Nachfolger dem CSU Herrn Dobrindt zu tun. Die neue Regierung startet völlig unschuldig durch.
Der Bürger muss um jeden Preis geschützt werden vor dümmlichen Entscheidungen. Das betrifft die meisten Alltagssituationen. Auch das ein Nachweis, dass unser Bildungssystem völlig versagt hat. Mündige Bürger? Sind nicht dabei herausgekommen. Noch nichtmal korrekt ideologisierte. das sind unsere Politiker mit westlichen Werten, die sich mit allen „demokratischen“ Mitteln weigern, Macht zu verlieren. Wo bleibt der Schutz des Bürgers vor diesen Menschen?
Der Präsident der USA, der Mutter aller Demokratien, wäre in Deutschland schon lange verboten worden. Der äußert sich zu Zuwanderen und Muslimen tatsächlich sehr direkt und deftig – in einem Maße, von der die AFD meilenweit entfernt ist.
Das es längst überfällig ist, sich zu den Themen zu äußern, wird angesichts der Zustände, Kosten und Todeszahlen wohl kaum jemand bezweifeln. Leider aber leben wir in einem Land, indem sich just jene Parteien, die diese Zustände verursacht haben und nicht zu bekämpfen gedenken, anmaßen, die alleinige Deutungshoheit zu besitzen. Das und der Ausschluss von einem Viertel aller Deutschen am Parlamentarismus ist das eigentliche Krebsgeschwür, an dem die Demokratie in Deutschland leidet.
Dieses Ergebnis einer Behörde, die gesichert überflüssige Gefälligkeitsgutachten zusammenschustert, ist wirklich der Brüller aus dem Ministerium für Wahrheit und Liebe. Weiter so Genossen. JD Vance, übernehmen Sie. Es gibt doch genügend US-Truppen, um uns noch mal zu befreien.
Die durch und durch kriminellen Altparteien versuchen ihre Hauptkonkurrenz, die AfD, zu verbieten. Die AfD sollte über Elon Musk die US-Regierung über diesen geplanten Staatsstreich informieren.
Russische Blogger wie Juri Podoljaka schreiben nach nur Stunden darüber – die Trump-Regierung müsste extrem trottelig sein, nichts zu erfahren. Wo sind aber sichtbare und wirksame Reaktionen?
Beweislastumkehr!!! In welchem Land gibt’s das außer im linksgewendeten Deutschland? Mir fallen nur Länder ein, die als völlig undemokratische, meist von überall verfemten Diktatoren beherrscht werden. Will man in Deutschland zu denen gehören? Tatsächlich? Dazu passt natürlich die Verurteilung als feindlich ohne jede Beweisvorlage!
Was ist aus dem Land nun geworden?!
Ich bin gespannt. Wenn die Umfragewerte der AfD jetzt weiter steigen, wissen die Altparteien ganz genau, dass ihre Macht sich rasant dem Ende nähert und sich der Michel nicht mehr für dumm verkaufen lässt.
P.S. Wenn Linksextremisten an der Macht sind, verwundert es dann wirklich, das alles, was nicht linksextremistisch ist, sofort als gesichert rechtsextrem gebrandmarkt wird? Mir geht die Einstufung am Allerwertesten vorbei, im Gegenteil, meine Abneigung gegen dieses System wird dadurch nochmal größer und das wird vermutlich vielen Leuten so gehen. Der Fall des Regimes wird kommen, da können sie jetzt nochmal wild um sich schlagen, wie sie wollen. Das erhöht am Ende nur die Strafe, die über die kommen wird.
Der Abtritt der Antifa-Ministerin Faeser ist ein Segen für Deutschland. Die Einschätzung der von ihr orchestrierten, umgebauten und politisierten Instutition „Bundesverfassungsschutz“ war mindestens so erwartbar wie die Explosion der Anzahl von Straftaten durch Nichtdeutsche. Die politisch ausgetauschten Führer des „Bundesverfassungsschutzes“ haben ihren ideologischen Auftrag willfährig erfüllt. Nichts an dem „Ergebnis“ dieser linksbunten Aktion ist überraschend.
Meines Erachtens hängt der gesamte Wählerbetrug mit dieser Aktion zusammen. Die kommende Regierung, wieder unter Beteiligung der SPD, glaubt von der Demokratie nichts befürchten zu müssen, weil sie diese durch ein Verbot der populärsten demokratischen Partei in Deutschland, der AFD, abzuschaffen gedenkt. Nur unter dieser Prämisse erschien sowohl die Verschuldungsorgie sowie der Abschied von allen Wahlversprechen Friedrich Merzens der Union „kalkulierbar“
Deutschland steht nun vermutlich eine erneute Phase eines totalitärem Regimes bevor. Nicht weniger als Deutschlands populärste Partei soll nun verboten werden. Es wird den Absturz und die Abschaffung Deutschlands begleiten und eine gewaltige, wohl nicht zu kittende Vertrauenskrise der aktiven Generation auslösen. Nie hätten wir Kinder der 70er und 80er Jahre gedacht, dass es jemals wieder soweit kommen könnte.
Noch sind wir die Antifa Faeser nicht los.Als Justizministerin könnte sie uns noch weiter nerven.
Schlimm ist, dass die Beamten, die in der AfD sind, jetzt massiv unter Druck kommen.
Und sofort läuft die Verwurstung dieser VS-VS (Verfassungsschutz Verschlusssache) Einstufung an.
Die CSU-Vize Bundestagspräsidentin Lindholz stellt schon mal klar in Aussicht, dass ja nun AfD-Abgeordnete gar keine Funktionen bzw. Verantwortung mehr übertragen bekommen können.
Das lässt hoffen, dass der Spuk bald ein Ende hat.
Man kann sich durchaus vorstellen, dass „gesichert rechtsextreme Parteien“ demnächst per Gesetz, wenn dieses verabschiedet sein wird, von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Ähnliches könnte für die parteinahe Stiftung der AfD zutreffen, der jetzt nach Lage der Dinge und dreimaligem Einzug der Partei in den BT, staatliche Gelder zustehen. Schaun wir mal, was die neue Koalition so alles an Gesetzesvorhaben starten will, um zumindest den Alternativen den Geldhahn abzudrehen.
“ Es hätten „zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen“.
Und weil sie so zahlreich sind, kann nicht ein einziger, konkreter Punkt genannt werden. Die stehen wohl in dem Gutachten, das außer Faeser niemals jemand zu Gesicht bekommen wird.
Doch, ein konkreter Punkt wird genannt. Und der ist interessant. Der Inlandsgeheimdienst behauptet, die AfD verträte den Standpunkt, beim Staatsangehörigkeitsrecht sollte es sich ausschließlich um ein Abstammungsrecht handeln. Ich selbst kenne die Position der AfD zu diesem Thema nicht. Nun denn, dieses Abstammungsrecht wurde Anfang 2000 um ein Gebietsrecht erweitert. Und schließlich wurde das Staatsangehörigkeitsrecht nochmals dahingehend erweitert, dass jeder, der gewisse Bedingungen erfüllt, Deutscher werden kann.
Der Inlandsgeheimdienst behauptet nun einfach, dass man rechtsextrem ist, wenn man der Ansicht ist (oder diese zumindest öffentlich äußert), Deutschland solle sein Staatsangehörigkeitsrecht wieder auf den Stand von vor 2000 zurückdrehen.
Hierzu meine ich: Wenn eine juristische Person jemanden zu einem Extremisten erklärt (nichts anderes macht der Inlandsgeheimdienst), der sich lediglich in einer Rechtsfrage einen Zustand zurückwünscht, der zu einem Zeitpunkt bestand, als Deutschland bereits als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet wurde, so handelt diese Person selbst nicht verfassungskonform und sollte selbst unter Extremismusverdacht .gestellt werden.
Wer 1100 Seiten braucht, um zu „beweisen“, dass die AfD „rechtsextrem ist, der macht das ja nicht weil er so viele Anhaltspunkte hat, sondern weil er in Wahrheit KEINEN EINZIGEN hat. Also schwurbeln sie da herum in ihrem Gutachten, deshalb darf es auch niemand sehen und es ist „geheim“, weil es sofort zerpflückt werden würde, aufgrund der Peinlichkeiten, die dort drin stehen.
Das war doch klar:
Begründet wird das mit „irrationaler Angstmache“.
Wer Mathematik ignoriert- für den ist das natürlich „irrational“.
ZUM LACHEN!
Dieser „Verfassungsschutz“ ist selbst ein Fall für den echten Verfassungsschutz. Versucht er doch, Illegalität und den Bruch der Verfassung (Artikel 16a) zu rechtfertigen. Wie war das noch in der Legende von Robin Hood? Johann ohne Land, der Usurpator, ergreift unrechtmäßig die Macht, weil der rechtmäßige König Richard gerade außer Landes ist.
Mit seinen Schergen erklärt Johann ohne Land dann Robin Hood und die Seinen zu outlaws und versucht sie zu unterdrücken. Sie wehren sich nicht nur erbittert, als der rechtmäßige König zurück kehrt, wird Johann ohne Land ausgewiesen, Robin Hood und seine Anhänger werden rehabilitiert.
Nicht anders hier: die AfD will nichts Unrechtmäßiges, sie will nur das, was die CDU zuvor über Jahrzehnte gemacht hat. Was über Jahrzehnte in der Bundesrepublik Staatsraison war kann jetzt nicht unrechtmäßig sein. Ich bin selbst AfD-Mitglied. Und bleibe es. Unbescholtener, gesetzestreuer Bürger. Mit sowas triggern die mich nur. Ich bin schon auf der Palme. Mit sowas treiben sie mich nur noch weiter hoch. Klein bei gebe ich nicht.
PUNKT.
Warum wird das Guthaben nicht veröffentlich.Das ist der Hauptgrund wo jeder normale Bürger sich an den Kopf greift:Seit geraumer Zeit behauptet der Verfassungsschutz, dass die Nutzung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs verfassungsfeindlich sei. Der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, emeritierter Professor der Universität Freiburg, spricht von einer „völlig unbegründeten, unsinnigen Unterstellung“. Ein auf die empirische Wirklichkeit verweisender Begriff könne gar nicht verfassungsfeindlich sein, verfassungswidrig könnten nur Verhaltensweisen sein. Richtig sei: „Das Volk als Subjekt der Demokratie ist das Staatsvolk, nicht das Volk im ethnischen Sinne.“ Aber das schließe nicht aus, dass es ein deutsches Volk im ethnischen Sinne gebe.
Zwischen Ethnos und Demos trennen
Genau das behauptet jedoch der Verfassungsschutz. „Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse“, heißt es in den Erläuterungen des Inlandsgeheimdienstes.
Der Verfassungsschutz hat damit verlernt, sauber nach Ethnos und Demos zu trennen. Denn auch Artikel 116 des Grundgesetzes widerspricht der Einschätzung des Geheimdienstes. Dieser rechnet dem deutschen Staatsvolk neben den Staatsangehörigen auch Flüchtlinge und Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit zu. Damit ist genau jene ethnisch-kulturelle Zugehörigkeit gemeint, die nicht durch den Pass ausgedrückt wird. Auch die Verfassung des Freistaates Sachsen nutzt den ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Dort heißt es: „Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an.“
Komisch, in den deutschen Eishockeyprofiligen spielen „Deutsche“, die ihre Interviews auf Englisch abhalten vor den lokalen Medien, und die nach der Saison im April oder Mai als erstes mal zurück nach Kanada fliegen, wo Frau und Kinder warten. Des Rätsels Lösung: Sie haben oder hatten einen deutschen Großvater, heissen mit Nachnamen „Schwarzmüller“ oder „Niederberger“, da hat also eine rassistische deutsche Behörde tatsächlich den Mike Müller aus Sudbury anders behandelt als den Hassan Hossadegh aus Aleppo, ja wo gibt es denn sowas? Dieser Staat ist eine Lachnummer, er verhöhnt seine eigenen Gesetze, aber was will man von einer politischen Klasse erwarten, die es den Menschen frei stellt, ihr Geschlecht zu wählen?
Es geht also darum, weiterhin die Massenmigration kulturell inkompatibler Leute und die fortschreitende Islamisierung sicherzustellen, indem man die Opposition dagegen politkriminalisiert und verbietet. Das „Gutachten“ war natürlich frei von jeder politischen Einflussnahme und ist geheim, damit keine unerwünschten Fragen gestellt werden können. Das Machwerk wird zwar nicht die Leute abschrecken, AfD zu wählen, aber die Partei wird es schwerer haben, gute Leute zu rekrutieren und kann weiterhin von politischen Ämtern ausgeschlossen werden. Und die rotgewandeten Erfüllungsgehilfen in Karlsruhe werden keine Bedenken haben, ein Parteiverbot zu verhängen.
Cui bono?
##
Eigentlich müsste durch ganz Deutschland und auch in der internationalen Presse ein Donnerhall, ein Sturm der Entrüstung über solche Entscheidungen hergehen.
Wo sind die selbsternannten Demokraten vor der Brandmauer?
Hier wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit die Demokratie nicht verteidigt, sie wird abgeschafft und zwar von Links!
Faeser, die Linken Parteien()inklusive CDU treten die Demokratie gerade mit Füßen!
Cui bono?
##
Ich wünsche mir den Tag herbei, an dem diese niederträchtige Frau und ihre genauso niederträchtigen linken Gehilfen, niederträchtig gegenüber demokratischen Prinzipien, ihrer gerechten Strafe zugeführt werden!
Rechtsextremistisch bedeutet, dass eine Gruppe extreme physische Gewalt jeglicher Art gegen die Gegner verübt.
Bei der AfD sehe ich das nicht. Ich sehe es allerding bei der Antifa und Hamas-lern, die hier schwerste Straftaten begehen.
Siehe die Hammerbande.
Und diese Linksextremisten greifen immer wieder AfD-Leute an, verletzen sie und beschädigen ihr Eigentum.
In der alten und zukünftigen Regierung gibt es Personen, die sich mit ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen Antifa brüsten.
Einfach mal googeln.
Sie meinen vermutlich im Jahr 1988 der DDR, denn im „Westen“ waren wir eigentlich ganz zufrieden mit den damaligen Zuständen.
Fäser ist ziemlich die größte Nebelkerze aller Zeiten. Hoffentlich verschwindet sie auf nimmer Wiedersehen.
Deutschland ist sehr wahrscheinlich auch diesmal nicht in der Lage sich aus eigenen Stücken, selbst zu retten. Die einzige Hoffnung liegt auf Druck von außen. Spätestens dann, wenn die AFD verboten werden sollte oder ein Verbotsverfahren weit fortgeschritten ist, dürfte es vonseiten der USA Wirtschaftssanktionen geben. Der deutsche Schlafmichel wird erst aufwachen, wenn es im Geldbeutel so richtig weh tut.
Die DDR ging zugrunde weil am Ende die Bürger so mutig waren auf die Straße zu gehen. Die BRD geht zugrunde weil 70% der Wähler mit der Warnweste Tagesschau und Heute schauen und tatsächlich Alles glauben und daher auf dem Sofa sitzen bleiben.
Der AfD- Wähler hat längst die eindeutig gesicherten, faschistioden Methodender Links-Grünen durchschaut, von Merkel bis zur Antifa. Die links-grüne Besetzung (Zersetzung unseres Staates) ist sehr weit fortgeschritten, sie sitzen in Ämtern, in NGOs, in Wikipedia und in der KI. Nicht wissenschaftliche Klarheit ist gefragt, nein, die Durchsetzung der links-grünen Ideologie, verknüpft mit einem ungeheuerlichen Lobbyismus und der klar verständlichen Sprache von BlackRock. Wenn zukünftig die KLISI (Amt für Klimasicherheit) zuschlägt lieber Leser, dann ist es zu spät! Anmerkung: STASI ist doch so negativ belastet, das kann man nicht mehr nehmen… Basis des ganzen Zirkus ist eine ausgewachsene Geilheit des Menschen auf Macht über Andere, gepaart mit unserem Säugetierdasein, dem Herdentrieb als Instinkt. Damit funktieren Senkten, Religionen, Ideologien immer und bestens. Wir sind auf dem besten Wege, das endlich Sinnvolle einer Staatsform nach 45, jetzt wieder zu zertreten.
Dieser Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen und das Ende der Brandmauerdiktatur bedeuten. Es ist ein einmaliger Akt in der neueren Geschichte West-Europas, dass die stärkste Partei verboten werden soll. Unbekannte Variablen: das Volk (Ostdeutsche) und die USA (Trump, Vance, Musk).
Da hat der „Verfassungsschutz“ aber ein Problem mit seiner eigenen von Ihm zu „schützenden“ Verfassung,genannt auch Grundgesetz….
da gibts naemlich bis heute noch den §116:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
da scheint der VS nicht mehr ganz bei seiner „Verfassung“ zu stehen..
es gibt die „Volkszugehörigkeit“ also sehr wohl laut GG und kann deswegen nicht Verfassungswidrig sein
GG ist nur ein Hinweis. In der harten Wirklichkeit der Bundesrepublik im Jahre des Herrn 2025 ist ganz anders – hier kann selbst das Tragen des GGs als Zeichen des Protest auf den Tragenden die Schläge der Polizei und auch harte Strafen bringen, wie relevant ist dann der Inhalt von GG dann noch? Dazu sie Heinis in Berlin arbeiten hart daran, das Gesetzt so zu verändern, damit der Staat jeden kriegen kann. Das ist alles nur ein Märchen bzw eine Erinnerung gewesen, besonders Artikel 20.4
Diese geistigen Großgenies des Verfassungsschmutzes werden dann vielleicht demnächst auch Teile des Grundgesetzes als grundgesetzwidrig gutachtern. Das kann man sich einfach nicht ausdenken wie dermaßen kaputt es in denen drin aussehen muß. Was müssen die mittlerweile für eine Angst um ihre Futtertröge haben.
Die Argumentation des Verfassungsgerichtes und /oder der Faeser-SPD wäre gerechtfertigt wenn: Die absurde, aber tatsächlich schleichende, Etablierung des totalitären Islam in Deutschland Staatsräson wäre. Man kann auch Menschen aus islamischen Ländern aufnehmen ohne deren faschistoide Gesellschaftsordnung namens „politische Religion“ akzeptieren zu müssen. Nächstenliebe umfasst die Befriedigung von Grundbedürfnissen, nicht aber uneigennützig Teilhabe, und somit die eigene Selbstaufgabe.
Die Frage der Migration (Stichwort: Einwanderungsland) in einem vorbehaltlos offenen demokratischen Diskurs jemals in der Bundesrepublik zur Abstimmung gestanden hätte. Ein Umstand der, angesichts der bereits eingetretenen Verhältnisse, Fragen gegenüber den Kartellparteien, und eben nicht der AfD, von einem überparteilichen Verfassungsschutz einzufordern wäre. Schließlich ist ein, in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaliges Gesellschaftsexperiment, nicht einmal halbwegs demokratisch legitimiert!
Ja, dann wird natürlich gejubelt, dass Merz auch bei der AfD so beliebt ist, oder die Feststellung dass Merz dann mit den Stimmen der AfD zum Kanzler gewählt wurde, wird dann bestimmt nicht mehr erwähnt. 2020 in Thüringen geschah es doch so und Demokratieheuchlerin Merkel ließ dies alles als nicht akzeptabel deklarieren. Welche Demokratieverlogenheit in Deutschland?
Fantastischer Vorschlag. Wobei diese Einstufung der AfD weitere Punkte Vorsprung geben wird. Jetzt erst recht.
So niederträchtig ist das hohe Haus allemal, dass sie sich in diesem Fall von einer AfD-Zustimmung nicht stören lassen werden. Die Begründungen wären allerdings interessant, zu hören.
Genau. Und bitte ohne Ausnahme in der AfD.
Zudem auf einige Abweichler in der CDU, CSU, SPD und den Grünen hoffen.
Dann hätte sich der „Brandmauer-Meister“ Merz von einer „gesichert extremistischen Partei“ mit zum Kanzler wählen lassen!
Passt!
Jetzt ist schon wieder ein Auto in eine Menschenmenge hinein gerast.
Wenn ich mein Auto am Straßenrand oder auf einem Parkplatz parke und mein Auto verlasse und abschließe, dann setzt mein Auto sich nicht von selbst in Fahrt und rast in eine Menschenmenge hinein!!
Der Fahrer des „Unfall Autos“ soll übrigens ein Deutscher sein ( Ur Deutscher ? Oder eingebürgerter Deutscher mit Migrations-Hintergrund?).
Könnte die AfD Fraktion im BT machen, würde ihr allerdings mit hoher Wahscheinlichkeit als „Verhöhnung der Demokratie“ ausgelegt werden. Sei´s drum. Tiefer als tief kann „Unsere Demokratie“ eh nicht mehr sinken.
Ansonsten schaun wir mal , ob und wie. die Trump Administration Einblick in den „geheimen“ Bericht des VS einfordert, wenn sie nicht eh schon informiert ist durch entsprechende CIA Vertrauensleute innerhalb des VS.
Das ist nicht das Kalkül. Merz hätte dann die Wahl, Politik ohne die SPD zu betreiben. Und die Koalition würde sehr schnell platzen. D.h. wenn die AfD Merz wählt, dann macht sie ihn und die Koalition platt.
Für mich ist das eher eine Bestätigung. Was Lappenland BRD Politniks für falsch und extrem halten muss einfach super sein!
> das gefährdet den 30-Jahresplan der EU (Abschaffung der Nationalstaaten und der bürgerlichen Freiheiten bis 2050).
Vergessen wir den „Green Deal“ mit Klimagedöns nicht – ebenfalls bis 2050. Was da alles getrieben wird, ist erschreckende Dysotopie – und dennoch läuft es bereits (von der AfD oft kritisiert): https://tkp.at/2025/05/02/globaler-krieg-gegen-die-landwirtschaft/