In dem neuesten Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz findet sich eine bisher noch viel zu wenig beachtete Passage, die sich aus zweierlei Gründen von früheren Texten des Inlandsgeheimdienstes unterscheidet. Erstens wegen des Inhalts; es geht darin ausdrücklich weder um extremistische Bestrebungen oder Spionageabwehr, also das, was das Amt früher normalerweise beobachtet und bekämpft hatte. Zweitens wegen der Sprache. Die wiederum stammt aus noch älteren Zeiten. Außerdem noch aus einem anderen deutschen Staat.
In dem Abschnitt aus dem Bericht geht es um die sogenannte Delegitimierung des Staates: „Diese Form der Delegitimierung“, so der Verfassungsschutz, „erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“
Abgesehen davon, dass die ständige Agitation gegen Staatsvertreter einmal das Anliegen eines breiten Bündnisses von linken Parteien, Organisationen, Künstlern und sonstigen Aufrufunterzeichnern von Albers bis Zwerenz war, solange die Repräsentanten noch Strauß und Kohl hießen – mit einer solchen Agitation oder Unzufriedenheitsäußerung müssen die meisten Regierungen seit Ende des Absolutismus auskommen.
Bis vor kurzem galt auch der Grundsatz, dass das Amt dem Amtsträger Würde verleiht, nicht umgekehrt. Gibt jemand Anlass zu Kritik, auch wenn sie fundamental, ätzend und ungerecht ausfällt, dann erschüttert das demnach noch lange nicht die Institutionen. Selbst dann nicht, wenn sich ein Politiker öffentlich als würdeloser Hanswurst und Abgreifer aufführt wie der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, leidet noch nicht dauerhaft das Amt. Die Person, die ihm nachfolgt, kann sich möglicherweise wieder so betragen, dass sich die Frankfurter nicht schämen müssen.
Kurzum, Repräsentanten und Repräsentantinnen des Staates in den Grenzen der Gesetze mit Ablehnung, Hohn, Spott und Verachtung zu begegnen und geradezu zu überkübeln, ist das gute Recht jedes Bürgers, zumindest in der Demokratie als solcher, um einmal die Verfassungsschutzformulierung zu verwenden. In früheren Zeiten benutzten die Unzufriedenen mitunter noch Verachtungsverstärker wie faule Eier und matschige Tomaten. Die Repräsentanten allerlei Geschlechter sollten froh darüber sein, dass viel Unmut heute in digitale Kanäle fließt, statt ausgerechnet diesen Umstand zu beklagen.
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In einem anderen deutschen Staat vor gut drei Jahrzehnten hielten das die Repräsentanten genau umgekehrt, und damit ähnlich wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang heute. Damals betrachteten Amtsträger ganz selbstverständlich jede Kritik an sich als Erschütterung des Systems insgesamt, das sie unentwegt und noch nicht einmal zu Unrecht in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sahen. Auch damals gehörte Anetta Kahane übrigens zu den Abwehrkräften, allerdings ohne Stiftung im Rücken, weshalb sie ihre Berichte noch selbst schreiben musste.
Das führt uns zur Sprache des Verfassungsschutzberichtes. Dort kommt nämlich ein Begriff vor, den ältere Ostdeutsche nicht erst im Verfassungsschutzbericht von 2021 nachlesen müssen, nämlich Verächtlichmachung.
In Paragraph 220 des DDR-Strafgesetzbuchs hieß es: „§ 220 Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit 1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen; 2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.“
In seiner verschärften Fassung vom 28. Juni 1979 kamen noch Schriften, Gegenstände und Symbole dazu, mit denen jemand die öffentliche Ordnung hätte stören können. Unter Strafe standen auch „Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters“, wobei die Begriffe sehr, sehr weit nach Gutdünken der Repräsentanten ausgelegt wurden:
„(1) Wer in der Öffentlichkeit die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen herabwürdigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer Schriften, Gegenstände oder Symbole, die geeignet sind, die staatliche oder öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, das sozialistische Zusammenleben zu stören oder die staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verächtlich zu machen, verbreitet oder in sonstiger Weise anderen zugänglich macht.
(3) Ebenso wird bestraft; wer in der Öffentlichkeit Äußerungen faschistischen, rassistischen, militaristischen oder revanchistischen Charakters kundtut, oder Symbole dieses Charakters verwendet, verbreitet oder anbringt.
(4) Wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die Tat nach Absatz 1 oder 3 im Ausland begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.“
Es handelte sich also um lupenreines Gesinnungsstrafrecht, das sogar bei nichtöffentlichen Äußerungen angewendet wurde. Das zeigt ein schönes Zeitdokument von 1988 – der Haftbefehl gegen eine Frau aus Rostock nach Paragraph 220, die damals sechs anonyme Briefe an Repräsentanten und Repräsentantinnen verschickte, in denen sie die hetzerische Behauptung aufstelte, „daß nicht die Möglichkeit besteht, die Meinung frei zu äußern“.
Ein DDR-Funktionär hätte damals einem Westjournalisten gesagt, jeder könnte in der DDR seine Meinung frei heraussagen, er müsse eben nur mit den Folgen zurechtkommen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz verwendet in seinem Bericht eben nicht nur den DDR-Strafrechtsbegriff der Verächtlichmachung, sondern auch den Geist, der darin steckt: Der Bürger schuldet dem Mandatsträger Achtung, nicht umgekehrt. Er darf ihn nicht verächtlich machen, auch wenn er sich noch so verachtenswert verhält, und jede abfällige Bemerkung über einen Funktionär trifft immer das System als Ganzes. Die herrschende Kaste witterte in der DDR auch deshalb an allen Ecken Delegitimierung, weil sie wusste, dass es mit ihrer Legitimation ziemlich schlecht stand.
Wo beginnt die Verächtlichmachung von Repräsentanten- und tantinnen eigentlich: bei einem Witz, einer Satire, einer sachlich zutreffenden Bezeichnung wie Hanswurst, Versager, Trottel oder, jetzt wird es wirklich grob, Berliner Senatsmitglied? Verächtlichmachung stellt zwar noch nicht wieder einen Straftatbestand dar, aber neuerdings einen Verfassungsschutzfall. Nachdem sich Politiker mehr und mehr der Aufgabe widmen, Bürger zu erziehen, und auch Qualitätsmedien Kritik am Bürger als ihr Hauptbetätigungsfeld betrachten, zieht der Geheimdienst konsequent nach, indem er sich mit dem Bürger beschäftigt. Und zwar mit dem Bürger als solchen.
Er soll also erstens nicht verachten. Zweitens – und der Punkt zählt fast noch mehr – liegt es an ihm, wenn das Vertrauen in die staatlichen Institutionen schwindet, und nicht etwa an denjenigen, die diese Institutionen leiten.
Der Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates
Warum sollte jemand eine Abgeordnete wie Emilia Fester nicht verachten, die in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag gleich zwei Lügen unterbrachte und es außerdem als ihre Aufgabe sieht, in und vor dem Parlament Tänze aufzuführen, das Ergebnis ins Netz zu stellen, wobei sie auf nichtgefällige Kommentare lauert, die es ihr wiederum erlauben, sich als Opfer mit 10.012,89 Euro monatlicher Entschädigung darzustellen?
Bei Claudia Roth genügen eigentlich schon ihr halbnackter und nicht nur von sich selbst berauschter Auftritt vor der Kamera von 2008 („die Türkei ist meine Freundin“) und ihr Mitwackeln in einem „Deutschland du mieses Stück Scheiße“-Aufmarsch, um sie zu verachten. Da helfen auch alle Bundestagsvizepräsidentinnen- und Staatsministerinnentitel nichts. Wie man in der Türkei jedenfalls so ähnlich sagt: „Geht eine Öchsin in den Palast, wird nicht die Öchsin zur Königin, sondern der Palast zum Stall.“ Jeder kann Claudia Roth natürlich ästimieren und es im Übrigen auch in Ordnung finden, dass diese ausgepichte Menschenwürdedröhnerin und Gefühlsbewirtschafterin sich an der antisemitischen Propaganda bei der Documenta in Kassel offenbar nicht stört. Aber keine, wirklich keine Macht der Welt kann einen Bürger dazu zwingen, diese Politikerin zu achten.
Und wenn die Welt voller Kahanes und Haldenwangs wäre. Warum sollte jemand einen Bundesgesundheitsminister achten, über dessen Lügen und Verdrehungen niemand mehr den Überblick hat? Und warum eine Bundestagspräsidentin, die es kürzlich angemessen fand, ein TikTok-Video zu senden, in dem sie mit quäkiger Stimme ein Kinderlied singt?
Warum soll jemand der grünen Fraktionschefin im bayerischen Landtag mehr als höfliche Verachtung entgegenbringen, die Bürger über Verzicht belehrt, selbst zum Eisessen nach Kalifornien düst und unmittelbar nach einem islamistischen Anschlag in Frankreich hampelnd, zwinkernd, dauerbelustigt und augenscheinlich nicht nüchtern ihr Maßnahmenpaket bewirbt, in dem so „tolle Sachen“ (Schulze) wie Prävention drinstehen?
Welchen Grund hätte jemand, einer Luisa Neubauer – auch sie ist ja eine Repräsentantin, und wie – Achtung entgegenzubringen, die als höhere Hamburger Tochter nicht so wohlgeborenen Mitbürgern empfiehlt, die Erwerbsarbeit am besten bleiben zu lassen, falls sie nicht ihre moralischen Ansprüche erfüllt?
Für die Repräsentanten gibt es eigentlich naheliegende Regeln, um der Verachtung zu entgehen: Seien Sie nicht korrupt. Treten Sie bei Erhebung einer Anklage zurück. Ziehen Sie sich ordentlich an. Reden Sie nur nüchtern in eine Kamera. Verachten Sie das Land und seine Bürger nicht, die Ihre Diäten zahlen. Bezeichnen Sie Bürger nicht als Geiselnehmer, Covidioten, Schwurbler und Demokratiegefährder, nur weil sie anders meinen und reden, als es Ihnen und Ihrer Partei gerade gefällt. Überlegen Sie sich genau, was Sie in sozialen Medien von sich geben. Sagen Sie nicht wissentlich die Unwahrheit. Verlangen Sie nicht, besonders wenn Sie materiell gut gepolsterten Vielfliegerkreisen angehören, von weniger gut versorgten Bürgern ein Leben in Jutesack und Asche. Und denken Sie immer daran, dass Sie den Bürgern dienen, nicht umgekehrt, und dafür eine Bezahlung plus Versorgungsanspruch erhalten, die sehr viele von Ihnen auf dem freien Markt nie und nimmer bekämen. Seien Sie deshalb bescheiden und dankbar. Und halten Sie öfter einfach den Mund, vor allem bei offensichtlicher Ahnungslosigkeit.
„Würde“, um einmal Karl Kraus zu zitieren, der heute ein Sonderfall für den Verfassungsschutz wäre, „ist die konditionale Form von dem, was einer ist.“
Verfassungsschutzbericht: Der Bürger unter Generalverdacht
Und nun zu dem Vertrauen in das System, den Staat und seine Institutionen. Das, geehrte und manchmal nicht geehrte Repräsentanten, liegt in Ihren Händen. Und zwar ausschließlich. Gewiss, es sind die Bürger, die das Vertrauen entgegenbringen sollen. Aber es verhält sich damit wie mit der Liebe: Niemand kann Vertrauen erzwingen, sondern nur dafür werben. Das dauert; you can’t hurry trust, no you just have to wait, während die Vertrauensabwrackung ziemlich schnell geht. Auch hier genügt es, einige Punkte herauszugreifen.
Wenn Politiker Sparer von der neuen Währung mit dem Versprechen überzeugen, kein Euroland müsste für die Schulden eines anderen haften, um dann das genaue Gegenteil zu praktizieren, wenn sie behaupten, eine Inflation käme nie, und wenn, dann würde sie auch schnell wieder verschwinden, und dann zusehen, wie sie auf eine Rekordhöhe steigt, wenn sie erzählen, der Umbau des Energiesystems werde nur eine Kugel Eis kosten, wenn sie seit mittlerweile Jahrzehnten vor jeder Wahl eine durchgreifende Steuerreform zur Entlastung versprechen, und dann jedesmal finden, jetzt wäre aber nicht der richtige Zeitpunkt, wenn sie wider besseres Wissen die Einwanderung hunderttausender Fachkräfte und neues Wirtschaftswunder versprechen, wenn sie vor der Wahl entrüstet beteuern, es sei keine Impfpflicht geplant, niemals, und dann genau diese Impfpflicht mit fadenscheinigsten Argumenten durch den Bundestag zu tricksen versuchen – dann leidet tatsächlich nicht nur das Vertrauen in einzelne Politiker, sondern in ganze Institutionen.
Dazu kommt noch eine Verschärfungsstufe. Wenn es in einer deutschen Großstadt zu massenhaften sexuellen Übergriffen kommen konnte, und praktisch alle Medien drei Tage lang darüber schweigen, um dann abzuwiegeln und via ZDF mit zusammengelogenen Zahlen zu fragen: Was ist mit dem Oktoberfest? – dann brechen gleich mehrere Pfeiler auf einmal. Und noch mehr Stützelemente fallen, wenn Politiker selbst 2021 noch Corona-Lockdowns verhängen, von denen sie damals wissen mussten, dass sie gegen das Virus wirkungslos waren. Und wenn sie jetzt mit Hilfe geneigter Medien die Evaluierung dieser Maßnahmen hintertreiben, weil sie ziemlich genau wissen, wie ein aufrichtiges Ergebnis aussehen würde. Noch einen ganz anderen Grad der Vertrauenszerstörung verantworten die Zuständigen für die mutwillige Ignoranz des Wahlgesetzes in Berlin und ihre anschließenden Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche unter Mithilfe von Funkschranzen.
Welchen Grund hätten die Berliner, den Amtsträgern noch ein Fitzelchen Vertrauen entgegenzubringen? Weg ist weg. Andere und Bessere können nur neu beginnen, um wieder etwas Vertrauenskapital zusammenzukratzen.
Es gibt tatsächlich eine Erschütterung der Institutionen und eine Delegitimierung des Staates. Soweit liegt der Verfassungsschutz schon richtig. Die Delegitimierer sitzen allerdings in den Ämtern. Und alles, was ihnen offenbar dazu einfällt, ist ein Ruf nach mehr Zusammenhalt, neuerdings verbunden mit der Idee, Bürger sollten diesem Staat mehr dienen (vorgetragen von der gleichen Innenministerin nebenbei, die Bürgern bei “Hass und Hetze“ mit der Polizei droht und ihnen den Heimatbegriff umdeuten will).
Außerdem fällt ihnen ein, immer neue Millionen an die staatlich alimentierten Stichwortgeber zu schleusen, die berühmte Zivilgesellschaft. Und als neueste Idee die Indienstnahme des Verfassungsschutzes, der das alte Deliktfeld „Verächtlichmachung“ wiederbelebt. Das alles läuft zu einem Projekt zusammen: Delegitimierung des Bürgers. Die Umrisse eines Funktionärsstaates treten immer deutlicher hervor, in dem Amtsinhaber, flankiert von Medien am Missionsriemen, NGOs und neuerdings auch Geheimdienstlern, die den Bürgern mitteilen, wie weit ihre Kritik zu gehen hat.
Auf der Internetkonferenz Republica in Berlin sprach Bundeskanzler Olaf Scholz vor ein paar Tagen über öffentliche Meinungsäußerung. Dabei eröffnete er eine bemerkenswerte Kategorie, nämlich die Meinungsäußerung im Graubereich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Natürlich unterscheidet sich die Bundesrepublik dieser Tage immer noch trotz aller spukhafter Fernwirkung (Einstein) von der DDR. Die Zitate und Dokumente weiter oben machen das hoffentlich deutlich. Aber die Richtung, in die große Teile der politisch-medialen Klasse die Gesellschaft treiben möchten, lässt sich kaum mehr ignorieren, es sei denn, jemand gibt sich viel Mühe: In dem transformierten Land sollen die Bürger den Amtsträgern verantwortlich sein. Die Amtsträger ihrerseits überlegen sehr genau, wem sie da unten überhaupt noch Vertrauen schenken. Näheres regeln Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz.
Faeser manipuliert am Verfassungsschutzbericht
Die Grenzen von Artikel 5 – dem Garant der Meinungsfreiheit – zogen die Richter ausdrücklich deshalb so weit, weil er ihrer Ansicht nach besonders die „Machtkritik“ schützt.
Aus dem Beschluss von damals spricht die Klugheit, dass gerade derjenige am ehesten Zustimmung findet, der sie weder erzwingt noch mit moralisierenden Vorhaltungen abfordert. Es sind nicht nur Feinheiten, die zwischen dem Beschluss von 2011 und dem Verfassungsschutzbericht von 2022 liegen. Beide Texte stehen jeweils für völlig unterschiedliche Auffassungen von Gesellschaft. Obwohl sie beide aus der späten Bundesrepublik stammen und nur elf Jahre auseinanderliegen, führt keine Brücke mehr von hier nach dort.
In einem Interview mit der Plattform „Gesichter der Demokratie“ skizzierte die oben schon einmal erwähnte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, immerhin nach dem Grundgesetz die zweithöchste Repräsentantin des Staates, wie sie Demokratie versteht, die Leute wie sie auch gern als „unsere Demokratie“ bezeichnet:
„Unsere Demokratie überträgt den Bürgerinnen und Bürgern aber auch Verantwortung für ihr Gemeinwesen und ermöglicht ihnen Teilhabe und Mitsprache.“
Das drückt so ziemlich das Gegenteil des Grundgesetzes und überhaupt des Bürgergedankens aus, zum anderen aber den Kern der wohlwollenden Funktionärsherrschaft: Der Bürger besitzt nicht mehr Grundrechte, also Abwehrrechte gegen den Staat, und beleiht nicht mehr Mandatsträger auf Zeit mit etwas Macht. Sondern andere übertragen ihm ein bisschen Teilhabe und Mitsprache. Allerdings nur, wenn der Bürger bestenfalls konstruktive Kritik übt, mitmacht, „Institutionen des Staates und ihren Entscheidungen“ (Verfassungsschutzbericht) praktisch einen Blankoscheck ausstellt und überhaupt darauf vertraut, dass Amtsinhaber schon das Richtige tun. So lautet mehr oder weniger auch schon der Kernsatz des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den staatlichen Corona-Maßnahmen: Der Staat wird es schon wissen.
An den Bürger des neuen Typs ergeht die Aufforderung, den staatlichen und politischen Betrieb gefälligst nicht zu stören. Beziehungsweise zu beeinträchtigen.
Zum Sündenregister, das Politiker und Medienschaffende für nichtkonstruktive Kritiker führen, gehört auch der Diskusverstoß durch den sogenannten DDR-Vergleich. Immerhin: Diesen Vorwurf musste man sich von den Abzeichenträgern damals nicht anhören. Aber ganz grundsätzlich gibt es nicht nur einen einfachen Weg, der Verachtung zu entgehen, sondern auch dem DDR-Vergleich: Benutzen Sie einfach kein SED-Vokabular. Schon gar nicht als Geheimdienstmitarbeiter. Und denken Sie vor allem nicht wie ein Repräsentant des Obrigkeitsstaats.
Wenn Scholz, Haldenwang, Faeser und Co die die Verfassung wirklich schützen wollen, dann ist nach diesem Urteil der sofortige Rücktritt und eine Entschuldigung an die Bürger fällig. Ihre Aussagen und geplanten Gesetze, sind in höchstem Maße Demokratie-und Verfassungsfeindlich. Es ist ein echter Skandal und anders als ein angebliches Geheimtreffen, ein echter Grund um für unsere Demokratie auf die Straße zu gehen. Wer es jetzt nicht endlich kapiert, ist auch kein Demokrat sondern ein Büttel des Unrechts.
Die Kritik ist noch seeehr höflich ausgedrückt.
Man sollte auch verbal mal richtig reinhauen!
…denn die verstehen’s ansonsten nicht.
Weil: offensichtlich idiologisch zu vernagelt und auch noch recht unerfahren (um auch hier Höflichkeit den Vorzug zu geben. Als Kind nutzten wir Kreide und schrieben an Wände: D.b.d.d.h.k.P.)
Nun ja, so kommt es wenn man aus den STASI-Handbuch abschreibt:
„erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie“
Na also, Aufgabe des Verfassungschutzes beendet an dieser Stelle.
Ab, Nachsitzen, beim Geschichstunterricht !!!
„nie wieder eine politische Polizei“ hieß es nach 1945
„sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden.“
„demokratisch legitimiert“ ? Logo 😉 So wie jetzt mit gefälschet Wahlen.
Verächtlichmachung ? Nennt sich im Grundgesetzt: „politische Willensbildung des Volkes“ druch das Grundrecht der freien Meinungsäusserung.
So wie Dr. Carlo Schmid in seiner Rede zum Grundgsetz, 8. Juni 1949, sagte:
Klar, noch können wir wählen und unsere „Vertreter“ nach Hause schicken. Und falls nicht – siehe Artikel 20 GG Abs. 4. Nichts fürchtet jede politische Kaste mehr als einen richtigen, soliden Volksaufstand.
Respekt, Herr Wendt, Sie stellen unsere real existierende Demokratie gedanklich wieder vom Kopf auf die Füße; aber es wird auch beklemmend deutlich, wie gefährdet die Herrschaft des deutschen Volkes ist!
Unsere Verfassung hat einen wesentlichen Zweck und zwar den einzelnen Bürger vor einem autoritären Staat zu schützen, den sich eine Partei zur Beute gemacht hat. Unsere Verfassung ist damit ganz bewusst ein Gegenentwurf zum totalitären Einparteienstaat der Nazis und der DDR-Stalinisten. Das kann man in jedem juristischen Kommentar zu unserer Verfassung nachlesen. Frau Faeser und ihre Gesinnungsgenossen beim Verfassungsschutz verkehren diese oberste Zielsetzung aktuell jedoch bewusst in ihr Gegenteil: In den Schutz der eigenen Partei vor andersdenkenden Bürgern. Sie haben sogar keinerlei Scham, sich währenddessen selbst als die wahren Demokraten und alle Andersdenkenden und Gegner als Nicht-Demokraten zu bezeichnen. Dies lässt nur einen Schluss zu: Frau Faeser und ihresgleichen versuchen offensichtlich, wieder ein totalitäres System auf Deutschem Boden zu errichten. Noch können wir wählen. Jeder sollte seine Stimme nutzen.
Die einzigen die diesen Staat und seine pseudodemokratischen Institutionen verächtlich machen sind seine Protagonisten selbst. Übergriffige Pech beim Denken Menschen wie Bas, Roth, Faeser…
Da kann man doch froh sein, daß man frühzeitig den Präsidenten des Verfassungsschutzes gewechselt hat, mit Dr. Maaßen wäre das nicht zu machen gewesen. Der jetzige hingegen ist genau der, den das Land braucht, flexibel, biegsam, willig, für jede Gesellschaftsordnung brauchbar…..
Derartige Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit hat nur ein menschenverachtender Ausbeuterstaat nötig! Denn sie wissen nicht was sie tun, mit jeder dieser idiotischen Maßnahmen rückt die Staatspleite und vor allem Weltsozialstaatspleite ein Stück näher. Und wenn diese Politiker 400 Jahre alt werden, dann raffen sie immer noch nicht, dass freche Sprüche das kleinere der Übel sind. Die nächste Stufe lautet wie in der DDR Leistungsverweigerung und dann ist es schneller hin das neue linksrote Unterdrücker- und Ausbeuteregime, als es „Nazi“ sagen kann.
Damit ist es offiziell – die BRD ist zur DDR 2.0 geworden. Allerdings haben ihre Regierung und die Geheimdienste jetzt Zugriff auf technische Möglichkeiten, die alle feuchten Träume eines Erich Mielke bei weitem übertreffen.
Seit Merkel wird an der „Umstrukturierung“ der Bundesrepublik in die DDR 2.0 mit großen Schritten und Erfolg gearbeitet. Behörden arbeiten im Schneckentempo, abgesehen von Finanzämtern wenn eine Nachzahlung fällig ist, für jeden Vorgang, der eigentlich eine tägliche Routine darstellt. Um keine Verantwortung übernehmen zu müssen, wird im Zweifel immer der Rechtsweg gewählt. Ansonsten kann man ja ggf. zur Rechenschaft gezogen werden. Bei den „Längerhierlebenden“ oder den weis(s)en Männern wird Verantwortung sowieso von den GrünInnen und ihrem Gefolge einer Rechtsextremität gleichgesetzt.
Und wenn die Wahl nicht passt, dann wird sie rückgängig gemacht. Nur nicht in Berlin. Denn da haben ja die Guten dadurch einen Vorteil. Bei jeder zukünftigen Wahl kann man deshalb das Ergebnis schon voraus sagen. 99.98% linksgrün. Und die 0.02% sind sowieso schon in Haft.
Also das mit der (Menschen)Würde der Bürger muss in der Corona-Zeit irgendwie in Vergessenheit geraten sein. Wie sonst hätte es sein können, dass Ungeimpfte mit Begriffen wie „Bekloppte“, „unsolidarisch“, „Geiselnehmer“, „Terroristen“, „potentielle Mörder“ etc. überzogen wurden?
Mit der Würde des ungeimpften Menschen scheint mir dies dann doch nicht vereinbar zu sein.
Kürzlich tauchte mal das Foto einer adipö(h)sen Politikerin auf, die auf einer Bahnfahrt mit einem Fresspaket beschäftigt war. Ich bekenne mich der gedanklichen Verächtlichmachung einer Staatsperson schuldig, weil ich die Erinnerung an ein Gedicht aus Kindheitstagen von einer Dickmadam und der Eisenbahn nicht unterdrücken konnte.
Wenn man die neuerlichen Gewaltphantasien der infantilen Luisa Neubauer sieht oder den aus Angst vor linksextremen Gewalttätern abgesagten Parteitag der AfD in Stuttgart, dann muss man den Staat nicht mehr verächtlich machen – er tut es selbst! Wenn der Staat vor linker oder rechter oder islamistischer Gewalt einknickt und klein beigibt, dann ist er nicht nur verächtlich, er ist überflüssig….
Wann ist denn zuletzt dieser Staat vor RECHTER Gewalt eingeknickt?
An so etwas kann ich mich jedenfalls nicht erinnern. Reichen die Unsummen für den heroischen Kampf gegen Rechts denn immer noch nicht, um die vergleichsweise wenigen echten Nazis in Schach zu halten? Denn bei den angeblichen Nazis, sprich den konservativen oder liberal-konservativen ganz normalen Bürgern, ist das doch nicht nötig, da diese nicht zur Gewalttätigkeit neigen.
Natürlich knickt der Staat auch nicht vor linken Gewalttätern ein. Das geht gar nicht, da lt. Auskunft des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz u.a. SPD-Politiker Links und Gewaltanwendung einander ausschließen. Und vor etwas, das es nicht gibt, kann der Staat auch nicht einknicken.
Und selbstverständlich knickt der Staat auch nicht vor radikalislamischen Gewalttätern ein. Das ist ebenfalls nicht möglich, weil der Islam eine Religion des Friedens und der Toleranz ist, was uns ja ständig eingeprägt wird. Eine Religion des Friedens und der Toleranz erlaubt natürlich keine Gewalt. Also gilt auch hier: Vor etwas, das es nicht gibt, kann der Staat auch nicht einknicken.
Sollte jemand bezüglich der beiden vorherigen Abschnitte anderer Meinung sein, so muss er sich irren, denn diese Aussagen entsprechen der offiziellen staatlichen Darstellung, und die ist natürlich stets richtig, so dass anderslautende Behauptungen schlimmstenfalls diesen Staat delegitimieren könnten. Und wer würde das schon wollen?
Wie tief wir gefallen sind: über Gott dürfen wir lästern, über Politiker nicht. Wer sind denn unsere Verfassungsrichter? Über diese Personen möchte ich gern alles wissen bis zur 3. zurückliegenden Generation. Letzte Entscheidungen lassen an Unabhängigkeit zweifeln, bzw. Lasst Vertreter einer Ideologie vermuten.
Was ich bisher über den ehemaligen Präsidenten des BVG, Hans-Jürgen Papier, gelesen habe, klingt für mich so, als hätte zu seiner Zeit das BVG Urteile gefällt, bei denen niemand auf die Idee gekommen wäre, sie als Gefälligkeitsurteile zu bezeichnen.
Wie einige jüngere Urteile zu bewerten sind, darüber kann sich jeder Selberdenker seine eigene Meinung bilden.
Nur eine kleine Anmerkung: Man kann nicht nur über Professor Papier lesen, sondern auch von ihm, nämlich sein Buch „Die Warnung“ über die Erosion unseres Rechtsstaats. Sehr lesenswert.
Ich hätte da mal eine persönliche Frage an Sie: Was genau soll dieses „Hochachtungsvoll“, das Sie offenbar routinemäßig benutzen, uns sagen?
„Una salus victis nullam sperare salutem.“
Diesen Ausspruch möchte ich mit einem anderen beantworten: „Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ Man könnte auch sagen: „Wer nicht hofft, kann sich auch gleich erschießen.“
Da ich mich nicht als „victa“ betrachte, spero salutem – allen Widrigkeiten zum Trotz!
So, so, der Weiblichkeit liegt also naturgemäß die Hysterie inne.
Da würde mich doch mal interessieren, wie Sie die Äußerungen von Herrn Lauterbach zu Corona und der „Impfung“ charakterisieren würden.
So viel ich weiß, ist Herr Lauterbach ein Mann. Gibt es da irgendetwas, das den Männern naturgemäß inneliegt, womit Sie Herrn Lauterbachs Verhalten dann erklären würden? Hysterie kann es ja nicht sein, da er keine Frau ist.
„Es gibt kein Grundrecht eines Politikers auf Achtung. Legitimieren muss sich jeder Mandatsträger im Amt von Tag zu Tag.“
Genau so ist es!
Wer sich, wie so mancher Politiker, im Amt würdelos aufführt, darf sich über Kritik nicht beklagen. Diese Kritik „delegitimiert“ weder den Staat noch die FDGO noch das jeweilige Amt. Würdelose Politiker, die selber keinen Respekt vor ihrem Amt und – noch viel wichtiger – vor dem Bürger haben, sind die einzigen, die etwas „delegitimieren“, und zwar sich selbst.
Ein Bundespräsident, der eine Terroristin zu den großen Frauen der deutschen Geschichte zählt, eine Abgeordnete, die im Parlament darüber klagt, dass sie „ihre Jugend“ für die Politik „geopfert“ habe bzw. das noch tue, ein Politiker, der Bürger als „Pack“, als „Bekloppte“, als „Geiselnehmer“ beschimpft, hat nicht nur herbe Kritik verdient, er muss sie auch aushalten. Von einem anständigen Menschen würde man auch erwarten, dass er mit der Kritik konstruktiv umgeht, d.h. dass er sich bessert!
Wie sagte Merkel noch so schön: „Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm.“
Das muss auch für Politiker gelten, falls diese noch nicht vergöttlicht sind wie weiland Gaius Julius Caesar. Wenn Politiker Dinge sagen oder tun, die den Bürgern oder einem Teil von ihnen gegen den Strich gehen, müssen auch sie Nachfragen aushalten und gegebenenfalls sogar einen Shitstorm! Da darf es kein Schneeflöckchen-Getue geben und Strafmaßnahmen gegen Bürger, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen. Demokratie geht anders!
Es kann ja wohl nicht sein, dass berechtigte und fundierte Kritik an Politikern zur Majestätsbeleidigung hochgejubelt wird, während der Bürger sich alles gefallen lassen soll. Solche eine Praxis oder ein entsprechendes Gesetz sind grundgesetzwidrig und gehören sofort gestoppt. Nochmals: Demokratie geht anders!
Wer sich undemokratisch verhält, muss sich undemokratisch nennen lassen.
Herr Wendt, dies ist der beste Beitrag den ich bei Tichys Einblick bisher gelesen habe. Alles sachlich, nüchtern und nachvollziehbar dargestellt. Ich komme mir in der letzten Zeit ohnehin vor, als wäre ich im falschen Film. Bitte weiter so guten Journalismus. DANKE und herzliche Grüße.
Ja die DDR hat die BRD übernommen und jetzt versuchen die DDR Politiker die BRD Gesellschaft genauso demokratisch aufzustellen, wie damals die DDR. Das ist viel einfacher für die Zecken an den Brottöpfen als selbst eine Leistung zu erbringen. Die erste Wahl wurde bereits gefälscht und die Linken kommen mit der Wahlfälschung durch, das nächste wird sein, dass Wahlhelfer den Bürgern beim ausfüllen der Wahlzettel helfen, damit sie sich nicht vertun, denn die Wahlzettel werden immer komplizierter.
„Meinungsäußerung im Graubereich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle.“ – Solch Kram kann ein Bundeskanzler ungeschoren von sich geben, weil die Konsumenten solcher Akrobatikschöpfungen keine Schulung mehr in Demokratie, Recht und Verfassung geniessen, dass diese es nicht merken, was schleichend und offensichtlich durch die Vordertür installiert wird. Graubereich außerhalb der Strafbarkeit – ist keine Strafbarkeit! Der „Graubereich“ außerhalb der Gesetzgebung wird von den Gegnern unseres Systems in die Gesetze und Verfassung weiter eingebunden. Das heisst in Zukunft, dass dem ehemaligen Graubereich ein weiterer Graubereich folgen wird, der ebenso in die Strafbarkeit eingebunden wird. Das westliche System geht kontinuierlich dem Untergang entgegen. Beigetragen hat diese Entwicklung die Zulassung ungehemmter Zuwanderung systemferner Personen aus anderen Kulturkreisen. Deren gelebter „Graubereich“ unterminiert jeglichen Schutz des westlichen Systems, da die Gesetzeshüter und Politiker dies ausdrücklich dulden und die indigene Bevölkerung zunehmend spaltet in Befürworter des Unterganges der Gesellschaft und in Verteidiger unserer Gesellschaftsprinzipien. Letzteres hat über siebzig Jahre hervorragend funktioniert und sogar Terroristen zum Aufgeben gezwungen (RAF). Heute nennen sich die Feinde der Demokratie nicht RAF oder Kommunisten sondern Demokratieverteidiger. Heute kommen sie aus der Mitte der etablierten Parteien. Nicht missverstehen: die merken das nicht einmal, dass sie selbst die Sargnägel unserer Gesellschaft, unseres Systems sind.
In den Graubereichen ober- und unterhalb der Strafbarkeitsschwelle kennt Scholz sich aus!
Ich erinnere mich an ein „Gesetzblatt der DDR“, in den Siebzigern oder Ende 60er. Dort wurde von „Herabwürdigung von Persönlichkeiten“ gesprochen. Könnte man doch übernehmen, das Strafmaß auch: 3 bis 8 Jahre. „Wir müssen alles in der Hand halten, aber es muß demokratisch aussehen.“ Wars Ulbricht? Aber, is doch alles Wurscht, der Michel hält still, schaut zu und glaubt der Propaganda. Das Sich-Fügen zeichnet ihn aus.
Frage an Faeser, Harbarth und Haldewang: Stellt die Abwahl eines Amtsträgers oder einer Regierung durch den Wähler auch bereits eine De-Legitimierung dar?
Die heutige De-Legitimierung von Demokratie und Rechtsstaat geht eindeutig von unseren gewählten übergriffigen Dienstleistern aus! Für diesen Niedergang ist zuallererst Angela Merkel verantwortlich. Insbesondere ihre Aburteilung und Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl in Thüringen haben der Republik einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zugefügt. Zweitens ihre offensichtlichen Lügen im Zusammenhang mit den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz und die darauffolgende Absetzung des zuständigen Chefs des BVerfSchutzes Maaßen, haben einen neuen Standard der Unverschämtheit und Dreistigkeit im Lande etabliert. Von den Lügen, Anmaßung, Fälschungen der Grünen und Roten wollen wir gar nicht erst reden. Dass ein korrupter Feldmann, eine betrügerische Giffey, eine Legende Annalena im Amt bleiben können, ist einfach unfassbar. Natürlich haben die sog. „Qualitätsmedien“, mit zuvorderst den ÖRR, FAZ, Spiegel und Süddeutsche auf ganzer Linie versagt. Es ist nur folgerichtig, sie als Lügenpresse zu bezeichnen. Was wir eigentlich bräuchten wäre ein Gesetz gegen die De-Legitimierung des Staates und seiner Ämter durch die gewählten bzw eingesetzten Amtsträger! Der Bürger als Auftraggeber kann per se die von ihm eingesetzte Regierung grundsätzlich nicht de-legitimieren. Aber versuchen sie das mal einer Faeser einem Haldewang oder einem Harbarth klarzumachen! Von deutschen Journalisten mit Gesamtschulabrichtung ganz zu schweigen.
Merkels Aussagen zu den „Hetzjagden“ waren möglicherweise a priori taktisch motiviert. Sie hat einfach eine Gelegenheit genutzt, einen unliebsamen Beamten loszuwerden. Zu diesem Zweck war dann auch ein vorsichtig ausgedrückt zweifelhaftes Video aus zweifelhafter Quelle gut. Denn ein aufrechter Mann wie Maaßen in wichtiger Position kann sehr unbequem sein, wenn man mit Gesetz und Recht sagen wir mal kreativ umgehen möchte.
Bei der Aufzählung der an der deutschen Misere hochgradig Mitschuldigen haben Sie die ZEIT vergessen, die sich genauso wie ÖRR, FAZ, Spiegel, Süddeutsche etc. zum Propagandamedium gewandelt hat. Eine ehemalige Qualitätszeitung, in der Deutsche pauschal als „Menschen mit Nazihintergrund“ bezeichnet werden dürfen, ist für mich nur noch unterirdisch.
„Aber versuchen sie das mal einer Faeser einem Haldewang oder einem Harbarth klarzumachen!“
Ich glaube kaum, dass für diese drei Herrschaften ein Klarstellungsbedarf besteht. Ich gehe davon aus, dass sie genau wissen, was sie tun und warum.
Ergänzend bzw sachte widersprechend möchte ich das Wagnis nicht nur eines DDR-Vergleichs, sondern einer Gleichsetzung in Teilen wagen. Zwischen dem Selbst- und Rechtsverständnis eines Honnecker und dem einer jener im Artikel zitierten Figuren passt kein Blatt. „Vom Kopf her“ sind Kahane, Faeser & Co schon mitten in der DDR angekommen bzw waren nie von dort weg. Nur dass sie jetzt offen ihre Absichten aussprechen. Sie tun das vermutlich, weil sie es mittlerweile können. So wie ich den Michel in Coronazeiten mehrheitlich erlebt habe, ist es nur eine Frage der Zeit, dass er nachzieht, sodass dann eine vollständige Gleichsetzung mit der DDR am Platz wäre. Die deutsche anthropologische Substanz kommt wieder zu sich selbst. Schon T. Mann zweifelte, in seinen Künstlerkreisen maximal unpopulär (man war kommunismus-affin), in den Ansichten eines Unpolitischen an der Fähigkeit des Deutschen, politisch schon den freien, postmonarchischen Gang zu beherrschen.
Frühere Regelungen der BRD zeichneten sich dadurch aus, dass der justiziable Vorgang/ Inhalt klar definiert war. Dagegen verbreiten „wolkige Formulierungen“ die man schlechtestenfalls als „Gummiparagraphen“ bezeichnen könnte, breitflächig Unsicherheit, weil man nicht weiss, was tatsächlich widerrechtlich ist. Die unscharfe Formulierung läd zu Erweiterungen ein.
Dies führt über den psychologischen Effekt zu einer Hemmung von Äußerungen, also einer Ausdünnung des Diskurses durch Unsicherheit im Publikum, einer steten Anspannung und Verunsicherung, also unausgesprochen einem Gefühl der Kontrolle. Tiefenpsychologisch befördert das nicht grade das Meinungsklima. Weiter wird theoretisch eine Ungleichgewichtung möglich.
Das müssen sehr schwache Demokraten sein, die schon vor „Verächtlichmachung“ Angst haben: Deshalb rüsten sie den Staat zu ihrem persönlichen Schutzschild und gegen den Bürger auf.
Wo die Entwicklung hinführt, weiß jeder Autor und jeder Leser hier.
Doch ich bin sicher, dass mindestens drei Viertel der Michels immer noch schnarchen.
Brauchen Demokraten einen Schutzschild gegen den Bürger?
Diese Frage sollten sich einmal alle Politiker stellen. Und auch die Frage, inwieweit an ihnen geübte Kritik schlicht und einfach berechtigt sein könnte.
Und noch eine letzte Frage: Was ist besser und demokratischer: aus Kritik zu lernen oder sie einfach zu unterdrücken?
„Meinungsäußerung im Graubereich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“. Da steht deutlich: unterhalb. Was gibt es da also zu diskutieren?
Alleine die Tatsache, dass nicht strafbare Äußerungen als einem „Graubereich“ zugehörig deklariert werden, lässt Böses ahnen: eine neue Kategorie des demnächst Verbotenen und Reglementierten erblüht vor unseren Augen.
Das verbale Feiern der Sprengung einer Pipeline gehört vermutlich nicht mal zum Graubereich. Wenn dem so ist, berufe ich mich zukünftig auch immer auf meine satirische Ader.
Tja, so ist halt der deutsche Michel. Wenn man etliche Jahre lang alles dafür getan hat, die DDR (oder Schlimmeres) wiederzubekommen, kann man sich nicht beklagen, wenn man sie dann hat.
Eine andere Möglichkeit wäre, sich als stramm linksgrün zu gerieren. Dann können Sie sagen und machen, was Sie wollen, denn dann stehen sie auf der „richtigen Seite“.
Wenn Sie schreiben: „ Fakt ist aber, dass inzwischen die regierenden Politiker nicht mehr nach geltendem Recht handeln.“, dann gebe ich Ihnen dazu eine Interpretationshilfe aus dem Mund der großen Vorsitzenden: „Wir werden uns an die Gesetze halten, soweit uns das möglich ist.“ Dieser Nihilismus ist mittlerweile Common Sense in den Kreisen, die per Verordnung nicht verächtlich gemacht werden wollen.
Wieder wie so oft ein exzellenter Artikel von Alexander Wendt, der offensichtlich sehr genau weiß, wovon er spricht resp. schreibt. Mich würde jetzt mal brennend interessieren, inwieweit sich der Herr Haldenwang an dieses Regel-Mach-Werk gebunden fühlt, wenn Politiker der tatsächlichen Oppositionsparteien verächtlich gemacht werden.
Darüber dürfen wir natürlich jetzt keinerlei Spekulationen anstellen, weil die ja auch schon wieder „delegitimierend“ sein könnten …
😉 😉 🙁
Ich beziehe Tichys Einblick als Abonnent. Wie lange dauert es noch, bis der Verlag dem Verfassungsschutz die Abonnenten-Daten übermitteln muss, damit diese Nutzer als potentielle ‚Staatsfeinde‘ geortet werden können.
Oder sind die Daten bereits vom Verfassungsschutz gehackt worden?
Insofern an Herrn Wendt mein Respekt, der mit seinen Beiträgen sich mutig der schleichenden linksgrünen Diktatur entgegenstemmt.
Wer sich über TE aufregen würde, der würde wohl die Abonenntenliste hacken und ins Netz stellen, wie das bei anderen Zeitungen schon passierte. Deshalb können die nur hoffen, dass TE die Abonnentenliste auf einem Server ohne Netzzugang platziert oder verschlüsselt hat. Wenn dann Graffitis auf Ihrem Wagen oder Hauswand auftauchen wissen Sie bescheid, dass Ihre Privatdaten im Netz auf einschlägigen Seiten platziert wurden. So etwas tun Dienste aber nicht, das sind mutmasslich eher Akteure, die „Zivilcourage“ zeigen wollen.
Dienste bzw. ihre Algorythmen lesen das hier eh mit. Im Klarnamen. Völlig rechtskonform, wie auch bei allen end-to-end-messengern. Schutzsoftware und VPN beschränkt ihre Funktionalität auf das Maß, das auf dem jeweiligen Absatzmarkt dem Gesetz entspricht. Alles andere nennt man kriminell. Der Datentraffik läuft durch Algorythmen, die den einzelnen anhand von keywords filtern, priorisieren und in einem System des Clusterings, unter Einbeziehung anderer gewonnener Erkenntnisse hoch oder runter-raten.
Erneut: Die deutsche Gesellschaft der Gegenwart als „Diktatur, Gesinnungsstaat“ zu bezeichnen ist nicht rechtskonform.
Gesinnungsstaat schon. Warum verwehrt man der demokratisch legitimierten AfD einen Bundestagsvizepräsidentenposten?
Meine Ausführung ist lediglich eine Bestandsaufnahme des Ist-Zustands ohne Wertung. Wie angemessen die Massnahmen sind, müssen klügere Köpfe als ich entscheiden.
Ihre Beobachtung ist mir auch aufgefallen. Vermutlich weil diese Partei vom V-Schutz beobachtet wird (das wird schon mehrere Gründe haben). Ich habe subjektiv den Eindruck, dass von Beginn an nie vorgesehen war, dieser Partei eine Chance zu geben. Vermutlich weil ihre Vorstellungen von Heimat, Heimatgefühl und Verteilung von Geld „nicht willkommen“ waren und sind.
Anfänglich hatte die Partei einige sehr fachkundige Mitglieder, die bzgl. des Maastrichter Vertrages, der Verlagerung nationalstaatlicher Kompetenzen und der Geldwertstabilität die nötige juristische Kompetenz mitgebracht hätten.
Offenbar wurde die Partei zu diesem Zeitpunkt von den anderen formal halbwegs „konservativen“ oder „liberalen“ Parteien CDU, CSU, FDP und FW keineswegs als „Verstärkung“ ihres „weltanschaulichen“ Lagers betrachtet, sondern von Anfang an weggebissen. Bzw. man ließ in breiter Masse „eigene Leute“ in diese Partei einfliessen. Söder damals: (Zitat sinngemäss) „Die Grünen sind die Konkurrenz, aber die AFD ist der Feind.“
Die politische Linke hat den gleichen Sachverhalt (spiegelverkehrt) im Falle der politischen Eingliederung der PDS völlig anders gehandhabt. Diese Partei wurde schweigend als willkommene Verstärkung des „weltanschaulich linken Lagers“ eingegliedert.
Die Antiwerbung von „alt-konservativen“ Parteien, politischer Linken und des Grossteils der Medien, in Kombination mit breiter Gleichgültigkeit in der Bevölkerung führte meiner Meinung nach zum Enthauptungsschlag für diese Partei. Nicht im Sinne der Strömungen innerhalb, sondern beim Fachpersonal, die sie für jur. Klagen, Fachanalysen, „politischer Satisfaktionsfähigkeit“ etc. gebraucht hätten. Diese Leute hielten dem Ausgrenzungsdruck nicht mehr stand und gingen.
Von aussen macht die Partei, bei allem Respekt vor den Foristen hier, einen frustrierten Eindruck. Aus diesem Eck wieder herauszukommen, und nicht primär der Magnet für manigfaltig frustrierte Wähler zu sein, wird wohl eine starke Aufgabe. Frustration führt eben zu einer gewissen „Zuspitzung“, die ab einem gewissen Punkt die Aufmerksamkeit der Dienste garantiert. Das lässt sich bei den meisten Bürgern nicht mit einer eingebetteten sozialen Position vereinbaren.
Ich denke, die „alt-konservativen“ Parteien üben auf junge konservative Menschen eine Attraktivität nahe Null aus. Das hätten diese Parteien in der Anfangszeit der AFD bedenken können und über eine Form der Kooperation nachdenken können. Vielleicht war das ein Versäumnis. Ganz im Gegenteil zum linken Spektrum, das für junge Leute effektiv die einzige akzeptierte bzw. legale Anlaufstelle für politische Betätigung ist.
Das heisst, wem das Angebot „links“ nicht passt, dem wird nach Gesetzeslage „unausgesprochen signalisiert“, dass er zuhause bleiben kann, wenn er keine Bekanntschaft mit „Akteuren der Zivilgesellschaft“ und den Diensten machen will.
Vielleicht beantwortet das Ihre Frage.
Allerdings sollte man vielleicht nicht sein Glück von dieser Partei (bei allem Respekt vor den Foristen hier) abhängig machen. Bundesposten hin oder her: diese Partei dümpelt bei ca. 10% herum, d.h. 90% der Bevölkerung sind nicht Ihrer Anschauung. „Leute mit Geld im Hitergrund“ (die letztendlich über die Zukunft einer Partei entscheiden) unterstützen Ihre Partei nicht, denn ihre Aktienbeteiligungen steigen beim Umbau der Volkswirtschaft zu einer digitalisierten, ökologisch-orientierten, offnen Europa-Ökonomie.
Da fällt für die AFD lediglich die Rolle des „bösen Buben“ ab. Wollen Sie sich im geframten Zirkus Maximus verheitzen lassen? „Partei“ bedeutet ja auch positiv gestalten zu können. Wie soll soetwas gehen, in einer frustrierten Defensivposition die von allen als der „Teufel“ gesehen wird? „Mitspielen“ darf diese Partei eh erst, wenn sie den Kern-Axiomen der anderen Parteien zustimmt. Erste EU- Abgeornete für sowas hat die Partei ja schon.
Wie ich immer sage, ich setze auf Vorgänge in der Politik keinerlei Hoffnung mehr, denn dafür ist es zu spät.
Der Kern des Problems liegt in der Geldmenge M1 der EZB, wie auch der FED. Auch wenn die AFD das begreifen würde (was ich bezweifle, weil sie den Fokus falsch legt), was sollte man an diesem Zeitpunkt jetzt noch machen? Dieses Problem hätte man 2009 – 2012 beheben müssen. Eigentlich war das Problem an den Repo-Märkten schon der margin call. Was jetzt kommt ist ein reiner Automatimus. Googeln Sie mal „Kondratjew-Zyklus“, dann ist alles gesagt.
Damit ist nicht nur bei TE, sondern auch bei anderen alternativen Medien zu rechnen. Allerdings denke ich, dass wir einfachen Bürger und Kommentatoren zu unwichtig sind, um gegen uns vorzugehen. Die Politiker dürften wissen, dass viele, wenn nicht die meisten hier zur älteren Generation gehören, die nicht dafür prädestiniert ist, Straßenmobs zu organisieren. Außerdem erfahren sie durch uns, was viele Bürger wirklich denken.
Denn immerhin trauen sich ja schon heute ca. 60% (oder waren es mehr?) der Deutschen nicht mehr, offen ihre Meinung zu sagen.
Es gibt genügend rhetorische Möglichkeiten, Kritik anzubringen, ohne sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig zu machen. So ist es zumindest heute noch. Man muss abwarten, wie es weitergeht. Vorsichtige Formulierungen können nie schaden.
..glauben Sie im Ernst, dass bei der jetzigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichtes noch so ein Urteil wie in 2011 herauskommen könnte? Ich glaube eher, dass bei nächster Gelegenheit das Verfassungsgericht dieses Urteil passend linksgrün ‚modifizieren‘ wird.
Sowas braucht man als Bundestagspräsidentin, am Besten noch mit der klaren Überzeugung, dass alles von „rechts“ per se zu verurteilen ist. Das wird hier langsam echt „nicht mehr mein Land“.
Ich würde das etwas differenzieren: Das hier ist echt nicht mehr meine Politik, schon lange nicht mehr. Aber mein Land ist und bleibt Deutschland.
Zwar sieht derzeit die Zukunft finster aus, aber manchmal kommen Änderungen schneller, als man sie sich heute vorstellen kann. Oder hätten Sie, bevor Merkel so richtig loslegte, gedacht, das sich unser Land so schnell in das verwandeln kann, was es heute ist?
Find ich gut, wenn die Regierung solche Maßnahmen einführt und nun schon die Spötter zu Faschisten erklärt. Denn so wird auch den einfacheren Gemütern klar, dass unter diesem grünroten Regime etwas gewaltig schief läuft.
Wenn alle Journalisten in Deutschland nur zu 50% so recherchieren, klar argumentieren und kritisch hinschauen würden wie Herr Wendt, wären die heutigen Verhältnisse nicht mal ansatzweise möglich gewesen.
Wer sich in diesem Staat umfassend informiert, sich eine Meinung bildet und danach handelt, ist auf dem richtigen Weg.
Meinungsbildner, wie z.B, so mache Medien werden schon erkannt und herausgefiltert. Der Verfasungsschutz ist auch nicht d e r neutrale Fachmann, das hat sich auch schon im Abgleich von Ereignisen und deen Behandlungen gezeigt.
Die Betrachtung bestimmter politisch tätiger Personen läßt ebenfalls Schlüsse zu und bedürfte einer sachlichen Diskussion und nicht beleidigter Inschutznahme.
Selbstverständlich muß das alles in ordentlicher Form und Sprache ausgedrückt werden.
Was sind das doch für fiese Bürger*irgendwas, die es wagen sich über unsere ehrwürdigen, größtenteils zwar nicht gewählten, gleichwohl über jeden Zweifel erhabenen Volksvertreter herablassend oder noch schlimmer, auch noch kritisch oder sogar ironisch zu äußern. Das können am Ende nur Nazis sein. Wie gut, dass es hier wieder eine Staatssich… ähh Verfassungsschutz gibt, der diesem Treiben ein Ende bereitet. Bei all den Mühen von hart erarbeiteten Doktortiteln angefangen, über die selbstlose Bereicher…. ähhh Beschaffung von Hygieneartikeln in Notlagen; über die altersgerechte Unterbringung von fast am Bettelstab gehenden Politikern nach ihrer Frühpensionierung bei vollen Altersbezügen in Staats- oder Wirtschaftsunternehmen bis hin zu Verkehrsministern die nichts falsch machen; von ehem. Finanzministern mit Gedächtnislücken bis hin zu Kanzler*irgendwas, die im Nachhinen betrachtet zwar alles haben kommen sehen aber trotzdem das Gegenteil von dem gemacht haben, was sie denen die schon länger hier leben bei Amtsantritt geschworen haben. Sie alle verdienen unsere uneingeschränkte veracht.. ähh.. würg.. Respekt.
Oder um es mit Berthold Brecht zu sagen:
„Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“
„Feind ist, wer anders denkt“. (Alte Stasi-Weisheit)
Da gab es noch einen DDR-Witz: Sagt ein Schüler zum Lehrer: „Im Westen darf man sagen, dass Adenauer ein Verbrecher ist“. Sagt der Lehrer zum Schüler: „Das darfst Du bei uns auch sagen“.
Der autokratische Politikstil wurde durch Merkel dauerhaft in der Bundespolitik etabliert, Länder, Kreise und Kommunen haben nur noch umzusetzen, was aus Berlin angeordnet wird und im übrigen die Klappe zu halten.
Nach ihrem Ruhestand hat sich eine Art neues „ZK“ gebildet.
Bundesminister/innen, Partei- und Fraktionschefs der Regierungskoalition bilden dieses faktische ZK und sind das echte Machtzentrum der Republik.
Das Parlament ist tatsächlich Arbeitsparlament geworden und hat nur noch die Wünsche der Regierung bzw des ZKs bzgl Papierkram abzuarbeiten, es übt keine Kontrolle mehr über die Regierung aus.
Die Verfassungswirklichkeit hat sich noch mehr vom Verfassungstext entkoppelt.
Der „Parteienstaat“ ist die Realität.
Damit ist der strukturelle Interessenskonflikt zwischen Parteien, Wählern und Staat zementiert und zugunsten der Parteien entschieden:
Theorie: Alle Macht im Staat geht vom Volke aus
Praxis: Alle Macht im Staat wird von Parteien ausgeübt.
(Wahlvolk und Parteimitglieder können sich überschneiden, sind aber offensichtlich nicht identisch, nicht mal ansatzweise. In Parteien können Gruppen mitbestimmen, die kein Wahlrecht besitzen, evtl weil sie zu jung oder keine deutsche Staatsbürger sind, außerdem hat jede Partei „ihre“ Kern/Stammklientel, die rglm nur einen speziellen und eher kleinen Ausschnitt „der“ Gesellschaft wiederspiegelt – zb. Öffentlicher Dienst und Studierende bei den Grünen, Selbstständige bei der FDP, eher Kleinstädter und Landbewohner bei der CDU, eher Städter und kleinere Angestellte/Arbeiter bei der SPD usw)
Wahlen sind zu turnusmäßigen Pro-forma-Ritualen verkommen, die nur den Parteien untereinander Verhandlungsargumente liefern, wer in Koalitionsverhandlungen welche Forderungen auf Amt und Ministerium incl Haushalt erheben kann.
Aber klar bleibt für alle Beteiligte immer, dass die Parteien den Staat und dessen Steuereinnahmen als „Beute“ ansehen, die es in Koalitionsverhandlungen zu verteilen gilt.
Insofern zählen politische Interessen der Bürger (wie niedrige Steuerlast oder Mitsprache per Begehren/Entscheide etc) nichts! Null! Nada!
Wahlen sind damit für die breite Mehrheit der Bürger faktisch sinnlos geworden, Politikverdruss, Protestwahl etc die völlig normale und zu erwartende Folge.
Die Parteien haben Interesse an möglichst hoher Beute, also soviel Geld wie möglich „zum Verteilen“ und wollen dabei natürlich „ungestört“ bleiben.
Plebiszite wären solche „Störfälle“, wenn durch sie Bürger in die politische Verteilung von Geld eingreifen könnten.
Die eigentlich klar geregelte Gewaltenteilung ist in der Wirklichkeit stark geschädigt bis zerstört.
Das Parlament kontrolliert nicht die Regierung, umgekehrt, dominiert „das ZK“ alle Parlamente.
Die höchsten Gerichte werden durch die „etablierten Parteien“ (und damit politisch) besetzt, Führungspositionen in Bundesbehörden sowieso.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Rundfunkräte politisch auf Linie gehalten.
Kritik an der Regierung (oder ihre einzelnen Mitglieder, ihrer Art der Amtsführung etc) ist seit Merkel der Ausnahmefall geworden.
Medial existiert nur noch Scheinkritik. (Wenn von „Grüne Ideen“ abgewichen wird)
Dies gleicht der Scheinopposition aus Grokozeiten, in denen die Grünen nie was anderes, nur mehr vom Falschen von der Regierung forderten.
So auch der ÖRR heute.
Es wird nur mehr, tiefer und schneller (Impfen, Aussteigen, Transformieren etc) von der Regierung gefordert, aber nie was grundsätzlich anderes oder schlicht Einhalten und Nachdenken.
Scheinkritik und Scheinopposition sind heute flächendeckend Realität, was man faktische Gleichschaltung nennen könnte.
Das Ergebnis ist der demokratische Totalschaden.
Ein Mini-Personenkreis im „ZK“ hält alle Fäden der politischen Macht und über alle 3 Säulen des Staatswesen, in ihren Händen.
Das faktische ZK besteht aus den wenigen „Bundespromis“ der „etablierten Parteien“, die keinerlei effektiver rechtlichen, parlamentarischen und oder sonstigen Kontrolle mehr unterliegen.
So wie in der DDR, baute sich die „Einheitspartei“ neben den staatlichen Strukturen eigene Strukturen auf. Der Vorrang „der Partei“ (SED) wurde später sogar in die DDR-Verfassung als maßgeblich aufgenommen – die Partei hat immer recht. Heute ist „Klima“ das große Vademekum für alles, insb Verbote und Steuererhöhungen beliebiger Art.
Insbesondere die Grünen haben über „ihre NGOs“ oder Bewegungen riesige außerparlamentarische Strukturen aufgebaut, die SPD tummelt sich über die DDVG in Medien und über die AWO in der Wohlfahrt.
Diese parteinahen Strukturen nennen sich gerne „Zivilgesellschaft“
Heute sind die 4 „etablierten“ Parteien das „echte“ und einzige Machtzentrum der Republik.
Union, SPD, Grüne und FDP gegen den Rest des Landes.
4 Einheitsparteien die sich grundsätzlich in allem einig sind und intern nur über Nuancen streiten. In welcher Koalition auch immer decken sie ca 70-80% der Parlamentssitze ab, bilden im Ringelreigen Regierungen und Scheinopposition, in Bund und Länder, dominieren gemeinsam Bundestag und Bundesrat.
Durch den hohen, insb finanziellen Nutzen dieser Kartell-Struktur für viele Akteure aus Politik, Medien und Wirtschaft ist solange keine Besserung zu erwarten, solange genug Geld per Steuern eingetrieben oder per Schulden erfunden werden kann, alle zu versorgen und ruhig zu stellen, die diesen Parteien nahestehen, also solange die klassische Amigowirtschaft funktioniert.
Die sogenannte Allgemeinheit zählt nur als gesichtsloses Zahlvieh, ihre Interessen zählen grundsätzlich nicht, zu allerletzt das natürliche Interesse von jedem Bürger, soviel wie möglich von seinen Einnahmen zu behalten, selbst ausgeben zu können.
Die Grünen sind aufgrund ihrem fastreligiösen Sendungsbewußtsein und dem unstillbaren Totalanspruch unter dem Namen „Klima“ die natürlichen Favoriten, das zwischen Politik, Medien und Wirtschaft über Jahrzehnte eingeschliffene „Schmiergeldsystem“ aus Geben und Nehmen, in kürzester Zeit vor die Wand zu fahren.
Mögen die politisch stark linkslastigen Medien noch lange den Grünen (und Roten) zujubeln, die Wirtschaft und dann auch die Mehrheit der Bevölkerung wird auf kurz oder lang auf die Barrikaden gehen.
Nur die wirtschaftlichen Zombies, die eh nur am Fördergeldtropf hängen und politiknah um lebensverlängernde Maßnahmen betteln (Ich muß dabei zuerst an „Kaufhausketten“ denken, aber auch an Wohlfahrt und alle NGOs …), werden sich vollmundig ganz hinter die Regierung stellen, diese auch medial bejubeln.
Tja, was bleibt?
Wie immer in Deutschland, sind Irrwege breit und lang, Selbstreinigungskräfte sind nicht mehr vorhanden, also bleiben für mich nur die 2 Klassiker: Ausland und oder Staatspleite.
Sollten die USA im Herbst ihre woke und Gelddruck Phase beenden, könnte von dort ernsthafter Gegenwind für Deutschland und die EU kommen.
Sollte die Deutsche Wirtschaft „dank“ ihrer beschlossenen Vergrünung (aka „Transformation“) schneller kollabieren als befürchtet, wäre eine Staatspleite nicht mehr lachhafte Theorie, sondern eine ernsthafte Option.
Das politische Kartell der Einheitsparteien steht und fällt mit der Möglichkeit, gigantische staatliche Geldströme „umverteilen“ zu können, was „weg vom Bürger, hin zum Staat und dessen Günstlinge“ heißt.
Die laienhafte Interpretation von Umverteilung „weg von Reich, hin zu arm“ ist das selige Ammenmärchen für schlichte Gemüter, welches die 4 Parteien seit Jahrzehnten singen und viele Dumme denen auch abkaufen.
Ein kurzer Blick auf die Realität genügt: Deutschland ist Steuereintreibungsweltmeister.
Mit einem Einkommen von weit unter 100.000€ pro Jahr gilt man „als reich“ und muß den Höchststeuersatz zahlen.
Zudem wurden neben den direkten Steuern auf Einkommen unzählige indirekte Steuern, Abgaben, Beiträge gesetzlich festgelegt und abgesichert, so daß für alle rglm weniger als die Hälfte von Einkommen/Arbeitslohn netto zum Leben verbleibt.
Nach Kosten für Wohnen (incl Nebenkosten/Heizen etc) verbleiben oft nur noch die Hälfte des Netto für „alles sonstige“ aka Leben.
Der Unterschied von „Arbeit lohnt sich“ zu „Tranfersystem lohnt sich“ ist für Abermillionen auf wenige 100€ zusammengeschrumpft.
Unsere „Demokratie“ steht kurz vor ihrem Totalschaden, unsere Wirtschaft ringt um bezahlbare Energie oder wandert aus, für Normalsterbliche/Bürger lohnt sich Arbeit immer weniger, Steuern und Abgaben haben jedes erträgliche und zumutbare Maß verloren, sollen aber politisch (wegen Klima) erweitert, statt reduziert werden.
Dieser Alptraum ist das Ergebnis jahrzehntelanger Dominanz der 4 etablierten Parteien, deren Umgang mit Geld nur mit dem von schwerst Heroinabhängigen vergleichbar ist.
Alles politische Reden und Denken kreist nur um die Frage, wo und wie mehr Geld aus der Gesellschaft herausgepresst werden kann.
Sollte man solche „Bürger“, die unseren demokratischen Linksstaat verächtlich machen, nicht vor dem gesunden Volksempfinden bewahren und prohylaktisch schützend in Haft nehmen? Sie haben es zwar nicht verdient, geschützt zu werden, aber hier zeigt sich die Grosszügigkeit. Umso erbarmungsloser gehört mit den Rädelsführern umgegangen.
Wow! Dieser Artikel spricht jedem mündigen, noch selbständig denkenden Bürger aus tiefster Seele!
Da fällt mir ein alter Witz ein: Adenauer zu Stalin: “ ich habe ein Hobby, ich sammle Witze, die die Menschen über mich machen“ Darauf Stalin: „Ich habe ein ähnliches Hobby, ich sammle Menschen, die Witze über mich machen.“
Alles richtig, was Sie schreiben. Aber wer sitzt denn hier am längeren Hebel?
Die freiheitliche Grundordnung ist längst stark beschädigt. Sie wurde allerdings nicht beschädigt durch die Bürger, wer die wahren Schuldigen sind, wissen wir.
Der Bürger wehrt sich – und wird bestraft. Sei es durch Bußgelder oder Schnellurteile. Oder durch Verächtlichmachung der Politiker. Der Umgang mit der Opposition sowie Bürgern, die die politischen Maßnahmen ablehnen, sprechen ein deutliche Sprache. Im Zuge von Corona, Energie, Klima usw. wurden teils mit überzogen harten Reaktionen Menschen und Existenzen bereits vernichtet. Beliebtes Mittel der Politik hierbei: Verächtlichmachung, Verleumdung, Verfolgung in den Medien.
Wer da als erstes auf die Anklagebank gehört, ist m.E. nicht der normale Bürger, der sich versucht, gegen Autokratie zu wehren. Die wahren Verächtlichmacher sitzen auf den politischen Sesseln. Und feixen im stillen über die dämliche Bevölkerung, die ihnen ausgeliefert ist.
Viele Politdarsteller blamieren sich eher selbst, sobald eine Kamera in der Nähe ist, oder stellen sich auf Youtubefilmchen bloß, ohne es überhaupt zu merken. Wir leben in einer völlig instinktlosen Gesellschft.
Wann platzt diese Blase endlich?
Ob man, wenn man es mit der „Verächtlichmachung“
übertreibt auch wieder ausgebürgert wird?
Und wenn ja, wohin?
Lieber Herr Wendt,
Gratulation zu dieser messerscharfen Analyse, der nichts hinzuzufügen ist. Außer ein Zitat des Vorstandsvorsitzenden des drittgrößten deutschen Medienkonzerns und Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger über seinen damaligen Chefredakteur : „Er ist halt wirklich der letzte und einzige Journalist in Deutschland, der noch mutig gegen den neuen DDR-Obrigkeitsstaat aufbegehrt.“ Fast alle anderen sind zu „Propaganda-Assistenten geworden“.
Dafür spende ich gerne 10 € und hoffe, daß es mir viele gleich tun.
Herr Wendt, ich kann mich bei Ihren Artikeln nur immer wieder selbst zitieren, „Große Klasse!“.
Frau Bas demaskiert sich und ihresgleichen. Das Zitat, besser der nicht erfolgte Aufschrei der anderen Parteien, zeigt, sie haben allesamt, entweder weil sie es nicht besser wissen oder weil sie gedankenlos darüber hinwegtrampeln, längst den Bezug zur Demokratie und zum GG verloren. Ihre Vorstellung von Demokratie und Rechtsstaat ist die Vorstellung eines Parteienstaates mit unterwürfigen Medien, jovialer Justiz und folgsamen, unmündigen und im Sinne des jeweiligen Zeitgeistes zu erziehende Untertanen.
Im alten Ossi steigen da sofort Gefühle der Nostalgie auf und längst verschüttet geglaubte Verhaltensmuster des Selbstschutzes werden wieder aktiviert, stehen bereit, als ob sie nie weg gewesen wären.
Vor drei Jahren nahm ich an einer Veranstaltung teil, auf der ein ehemaliger Bundestagspräsident davon sprach, dass es „eine erwünschte und eine unerwünschte Inanspruchnahme des Rechts auf freie Meinungsäußerung“ gebe!!!
Für mich brach damals eine Welt zusammen.
Ist es nicht auch eine Delegitimierung des Staates, wenn gewählte Amtsinhaber sich verächtlich gegen nicht gerade kleine Teile der Bevölkerung pöbeln?
Grandioser Artikel, wie von Ihnen gewohnt, Herr Wendt.
Nur eine Kleinigkeit sehe ich etwas anders. Sie schreiben „Reden Sie nur nüchtern in eine Kamera.“
Kompletteinspruch meinerseits! Gewisse Angehörige der politischen Klasse, etwa im Text erwähnte Türkeiliebhaberin, sollten nur zum Interview gebeten werden, wenn sie sternhagelvoll sind. In vino veritas, soll der Römer gesagt haben, und da dürfte was dran sein.
Darum würden, ginge es nach mir, politische Talkshows nur im Anschluß an ein live übertragenes Kampftrinken der Akteure ausgestrahlt werden, dann hätte man als Zuschauer gewisse Zuversichtlichkeit, daß ernst gemeint ist, was da dann gelallt würde.
Nüchtern reden die doch nur auswendiggelernte Stanzen, im Suff verliefen solche Sendungen sicher anders, und wenn das dann in veritable Kneipenschlägerei ausartete, hätte es zudem gewissen Unterhaltungswert.
Ach, was waren früher diese Gesprächssendungen schön, wo steigender Pegel den Gästen anzumerken war, geraucht wurde auch.
Lieber Herr Wendt, am liebsten würde ich Ihren Artikel weiterleiten wollen an: Die Gröfaze der neuen „Einheitspartei Deutschlands CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP“ sowie an Verfassungsschutz, Faeser und all die ganzen Dummschwätzer im Berliner Politiksumpf. Gleiches an die gleiche Klientel auf Länderebene.
Aber wie schrieb Dietrich Bonhoeffer aus der Todeszelle? Einem Dummen kann man nicht überzeugen. Er bleibt dumm.
Jede totalitär auftretende Ideologie läuft sich tot, aber es dauert! Am Ende will es wieder keiner gewesen sein, keiner will etwas davon gewusst habe. Das bedeutet, Menschen, insbesondere die Deutschen, die die Mentalität zur leichten Beeinflussbarkein haben, sind kaum lernfähig. Wieder glauben sie den Jungen, den Versagern, den reichen Mädelchen, die nichts vorweisen können als ihre Angeberei. Sie glauben den Versprechungen, die das Blaue vom Himmel herunterlügen. Dass solche Kritik verboten werden soll, ist folgerichtig für ihre Verbohrtheit, ihre Anstandslosigkeit, ihr Gewaltpotential.
1.) Würde kann nur verlieren, was Würde hat.
2.) Ämter werden bekleidet. Im Gegenzug wird deren Würde – meist durch Akte „von Oben“ – verliehen.
3.) Es besteht unterdessen immer auch die Gefahr, dass die Würde der Ämter beschmutzt wird. Ob, oder ob nicht – dafür sind die jew. Amtsinnehaber und deren mehr oder weniger „weißen Westen“ verantwortlich.
4.) Wofür aber werden Politiker, die ein (insbesondere hohes) Amt innehaben, eigentlich bezahlt? Für den Posten? Für irgendeine Fähigkeit? Für was? Etwa letztlich nur wegen einer Handvoll Stimmen mehr?
5.) Weiß wer ehrlich, wer über ein Amt – nicht über dessen Innehaber – wacht?
6.) Wer weiß ehrlich, wer Bärbel Bas (oder eine Ministerin Faeser) eigentlich ist?
7.) Wer weiß ehrlich, wann die Deutschen zuletzt mit der Weisheit eines jew. Bundespräsidenten annähernd — ich sag‘ mal — glücklich waren?
8.) Wer weiß auch noch ehrlich, was das BVerfG eigentlich ist? .. oder sein sollte … oder mal war …
9.) Wer hat noch ein ungetrübtes Vertrauen in unseren Staatsapparat?
10.) Fragt Euch.
Die Grünen haben schon immer ein gespaltene Verhältnis zur Demokratie. Und wenn man sich anschaut, was in der SPD herumtrollt, dann weiß man, dass die alles versuchen werden um an der Macht zu bleiben und die Demokratie völlig zu schleifen.
GLÄNZEND geschrieben! DANKE !!!
Deutsche Politiker haben offensichtlich zunehmend mehr Probleme mit der Demokratie und dem früher immer laut geforderten mündigen Bürger. Jetzt hat der träge Deutsche es nach mehreren Jahrzehnten endlich zum mündigen Bürger geschafft, da wollen die Politiker plötzlich genau das Gegenteil (den schweigenden Bürger) und den mündigen Bürger auch noch vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wer soll das noch verstehen. Warum passiert Irrsinn eigentlich immer zuerst in Deutschland.
Auf den Punkt gebracht! Aber ob es was hilft?
Kurzum was heute in den Parlamenten oder der Regierung herumspringt, das sind keine legitimierten Vertreter des Volkes. Weder menschlich noch fachlich, nicht ein einziger in der neuen Einheitspartei!
Eine kleine Rückbesinnung: Pegida in Dresden, die Demonstranten hatten schon frühzeitig auf Missstände aufmerksam gemacht, als man sich im Westen Deutschlands noch bräsig zurückgelehnte, bis die Einschläge immer näher kamen.
Die Sachsen haben gewarnt, weil sie unterschwellig die alten Diktaturzeiten haben aufkommen sehen. Dass jetzt grad die Grün-Linken, die früher keinen Moment ausließen, Kohl und Co verächtlich zu machen, dem Bürger „das Maul verschließen“ wollen, zeigt deren immanente diktatorische DNA in Kombination mit ihrer Dummheit und Selbstüberschätzung. Wer hoch fliegt, fällt tief!
Not back in the USSR, but back in the GDR… in Anlehnung an einen Beatles-Song von 1968…Deutschland wird dem Beitrittsgebiet vor seinem Beitritt irgendwie immer ähnlicher.
Das vielleicht das eigene politische Handeln oder die eigene Inkompetenz zum Vertrauensverlust des Bürgers in die politischen Institutionen und das staatliche System führen könnten, auf diesen Ansatz kommt der Politiker von heute wohl nicht mehr. Bin gespannt wann der Nicht-Wähler hinter Gittern muss, weil er durch die Nicht-Wahl auch Delegitimierung betrieben hat. Und zwar aufs schärfste. Tut mir leid, aber ich kann die in Berlin nicht mehr für voll nehmen. Dieses Land ist nicht mehr zu retten.
Ein absoluter in jedem Detail zutreffender Spitzen-Artikel, lieber Herr Wendt. Ein lupenreines Gesinnungsstrafrecht so kann sehr treffend den dehnbaren Begriff der „Deligitimierung des Staates“ nennen. Die Defizite dieser Politikerkaste sind inzwischen so eklatant geworden, daß sie sich über diesen von Herrn Haldenwang und Frau Faeser initiierten schwammigen Begriff, diesen gefährlichen Bullshit wehren müssen. Was hier peu á peu einsickert ist für den freien Bürger in diesem Staat hochgefährlich. Als Fundament gelegt von unserer in sechzehnjähriger Dauerschleife regierenden Kaltmamsel im Kanzleramt. Die Umrisse eines Funktionärsstaates schälen immer mehr ihre Konturen heraus, moderiert von ihren medialen Taktgebern in tagtäglicher, abgesicherter Propaganda-Beschallung.
„Der Staat wird es schon wissen.“ heißt es heute bis 1989 hieß es in der Zone „Die Partei hat immer Recht“, sehe darin keinen grossen Unterschied.
Genau da kommt das WIR wieder zum Tragen: Mund halten und Hände ruhig stellen. Sowohl wir als Bürger und WIR (besonders IHR als Redaktion) als Medien, die ihre Meinung bzw Haltung kund tun. Sonst gibt’s Knast.
Dies ist vermutlich der Nachlass von den Patriarchenjahren einer ehemaligen Kanzlerin, die aus dem tiefsten Osten stammt. Sie studierte ja Agitation und vermutlich noch viel schrecklicheres (zB Unterjochung des Volkes, die Würde des Menschen nehmen, ohne selbst eine zu entfalten) mehr!
Der beste Artikel, den ich seit langer zum grassierenden „Staats- und Politikversagen“ gelesen habe.
Aber leider: Trotz aller explizit aufgeführten Defizite, die obendrein mittlerweile sogar ganz offen zu Tage treten bzw. auch noch offen und dreist von den Akteuren mit stolzer Brust öffentlich verkündet werden, …der deutsche Michel wählt weiterhin Jahr für Jahr die gleichen Politiker bzw. die dazu gehörenden Blockparteien.
Und darum behaupte ich, dass vorwiegend die Wähler und Nichtwähler Hauptschuld am Staatsversagen haben; und obendrein sind diese (Nicht)-Wähler diejenigen, die sich in erster Linie deligitimieren, und zwar bei jeder Wahl von neuem.
Von Politikern erwarte ich mittlerweile nicht anders mehr; Lug und Trug und Verarsche gehört da anscheinend zum Geschäft; …aber die Bürger wollen es anscheinend so und fordern es sogar heraus!
Für Andersdenkende wird es in diesem Deutschland Zeit, sich warm anzuziehen. Linksgrüne handeln offensichtlich nach dem Grundsatz: Von der DDR lernen heißt siegen lernen. Nun ist die DDR aber untergegangen. Trotzdem erlebt sie momentan gerade eine erschreckende Auferstehung als Untoter. Problem: Auch in der BRDDR wird es nicht funktionieren.
Nie, nie, nie hätte ich 1990 für möglich gehalten, was ich momentan live miterlebe. Tag für Tag ein Stück weiter in den Sozialismus linksgrüner Prägung, in dem Meinungsabweichler systematisch ausgegrenzt, teilweise regelrecht kriminalisiert werde. Als Schwurbler, Leugner, Querdenker, Rechte, Aufrührer, Delegitimierer, Nazis. Nur noch zum …
Das war deutlich, Respekt. Ich wünsche Ihnen, Herr Wendt, und natürlich uns allen, die wir hier klar sagen, was wir von diesen sogenannten Repräsentanten halten, daß diese Damen und Herren endlich einmal auch das Grundgesetz so verstehen, wie es geschrieben ist. Und nicht, wie diese es sich wünschen. Haben die alle aus der DDR nichts gelernt?
Jeder interpretiert einen Satz anders und wenn es an Intellekt fehlt, dann sieht man es so wie unsere herrschende Kaste.
Die haben von der DDR sogar sehr viel gelernt, vor allem in puncto Agitation und Propaganda, nebst Verfall der Infrastruktur, Industrie und Missachtung von Bürgerrechten. Dieses Mal gibt es allerdings keienen reichen Westbruder mir DM und Demokratie, zu dem man sich hinüberretten kann.
Ich glaube nicht mehr daran, dass diese Damen + Herren etwas hinzu lernen werden, etwas „verstehen“ werden. Sie interessieren sich ja auch gar nicht für unser GG.
Ich setze offen gesagt inzwischen mehr darauf, dass der BÜRGER etwas dazu lernt. Schließlich wird ihm von Tag zu Tag MEHR genommen. Irgendwann wird er begreifen, dass er nichts Gutes mehr von „oben“ zu erwarten hat und dann ist hoffentlich die „Solidarität“ zu den Nachbarn, Freunden und Bekannten da und wächst sich ordentlich aus. Sicher wird es dann „zu spät“ sein, das ist es eigentlich jetzt schon, der Crash wird kommen und wir werden das meiste oder auch alles verlieren, aber unsere gemeinsame, aktive „Solidarität“ wird auf jeden Fall diese Verbrecher wegfegen, so dass dann ENDLICH eine echte DIKSKUSSION einsetzen kann.
Es KANN doch eigentlich nicht anders kommen – es sei denn, die Schlafschafe lassen sich auch noch freiwillig zur Schlachtbank führen.
Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich hoffe auch auf diese Gemeinschaft der Nachbarn – liebe deinen Nächsten – anders werden wir alle das nicht durchstehen. Danke für Ihren Kommentar.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizyn.
Ergo: Wir sind bereits im Kommunismus.
In der DDR gab es viele derartige Konstrukte, die geeignet waren, die Willkür zu tarnen. Da ist sicher noch einiges an nützlichen Werkzeugen zu entdecken.
Ansonsten kann man Müntzer abwandeln:
Die Herrschaften machen das selber, dass der kleine Mann sie verächtlich findet, Die Ursache der Verachtung wollen sie nicht wegtun.
Beispiel Faeser, man fragt sich, warum sie Innenministerin wurde, bis sich herausstellt, dass das Amt genutzt wird, die Frau aufzupumpen, damit sie in Hessen antreten kann, ohne völlig unbekannt zu sein. Im Amt kämpft sie gegen rechts, als gäbe es sonst nichts auf der Welt, mit den bewährten Mitteln von Übertreibung, Fehlinformation und Verdrehung.
Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
Aber das war früher.
Und heute soll bestraft werden, wer Politiker kritisiert?
Kein Problem.
Die meisten sind keine Politiker.
Die meisten sind Politdarsteller, die es nicht mal in den Recall schaffen würden.
Und Politdarsteller, die keine Politiker sind, soll man nicht kritisieren können?
Politdarsteller haben das Grundgesetz nicht gelesen und/oder nicht verstanden, haben vergessen, daß Politiker (die sie nicht darstellen) beim Volk angestellt sind und nicht umgekehrt, wollen dem Volk Glauben machen, daß vom Volk keine Macht ausgeht?
Willkommen in der Gegenwart. Die DDR gibt es nicht mehr.
Wie der Autor hinwies, war die DDR ein Gesinnungsstaat. Für jeden Bürger frei erkennbar finden „einschlägige Behördentermini, Formulierungen, Begründungen““ dieses vergangenen Staates heutzutage „immer mal wieder hier und da zur Anwendung“, bzw. Einführung. Ebenso besteht sowohl bei Partei (trotz Umbenennung) sowie einer beträchlichen Reihe von Funktionären eine Kontinuität.
Wer kann mir schlüssig garantieren, dass bei einer derartigen Kontinuität, die freilich lokal unterschiedlich ist, nicht erneut das Bestreben aufkommen könnte, dass „interessierte Kreise“ versuchen könnten, Deutschland eines Tages in einen „Gesinnungsstaat“ umwandeln zu wollen?
Sonderlich imponierend waren die Aufarbeitungs- und Abgrenzungsbemühungen nicht.
„Wie der Autor hinwies, war die DDR ein Gesinnungsstaat.“
Ja, die Zone war ein Gesinnungsstaat, aber den Weg zurück zur Zone bestreitet der jetzige deutsche Staat schon seit vielen Jahren und in vielen Punkten hat man das Ziel schon längst erreicht.
Sie scheinen mir ein wenig hinterher zu hinken… mit Verlaub. Wir haben diesen Gesinnungsstaat längst.
Ich weiss, was Sie meinen. Allerdings ist da ein Unterschied zwischen einzelnen politischen Abläufen/ Ungleichgewichten bei denen man im Alltag in einer „rhetorisch-polemischen Übertreibung“ vor sich hin stänkert und dagegen aber einem vollinstitutionalisierten klassischen „Gesinnungsstaat“ historischen Vorbildes (NS, UdSSR oder DDR).
Bei denen gab es nicht mal der Form halber die Behauptung von neutralen Ministerien oder Medien. Das war, wie man es nannte „kämpfende Verwaltung“, was bedeutete, die Institutionen gaben sich die Form, die sie benötigten um ein ideologisches Ziel optimiert erreichen zu können. Totalitarismen die einen ins Extrem gesteigerten Anpassungsdruck, Konformismus und Kollekivismus (das Kollektiv über den Einzelnen) praktizierten. Nicht zufällig alles Spielarten des Sozialismus.
Und Blockwart, Lager, Guillotine und Verhaftungen ausm Arbeitsplatz haben wir in Deutschland heute ja nun nicht, deshalb sehe ich Ihre Einschätzung mehr als, bei allem Respekt, Übertreibung.
Was ich kritisiere, ist, dass innerhalb dieses Rechtsstaates, das Maß an Liberalismus in Meinung und Medien deutlich abgenommen hat, dass das Gleichgewicht zwischen politischer Rechten und Linken sich stark zugunsten der Linken verschoben hat. Wir beobachten definierte Strukturen, die dieses Koordinatensystem noch weiter nach links verschieben wollen. Das ist heute soweit, dass konservative Bürgerlichkeit heute im Diskurs in den Bereich des Radikalen umdefiniert wird. Das entzieht traditionellen, altmodischen Gesellschaftschichten ihre Legitimität, und das geht nicht.
Auf der anderen Seite des Spektrums werden Akteure, die früher schon weit über das Radikale hinauswaren, sondern im Bereich des Extremismus (also Gewalttätigkeit) agierten, heute medial unterstützt, zu akzeptierten Teilen der Zivilgesellschaft umdeklariert werden. Diese Tendenz gipfelte unlängst in der Mitteilung, dass die Antifa Behörden Informationen über ihre politischen Gegner zukommen lässt.
In diesem Fall ist das Gleichgewicht zwischen politischer Rechten und Linken definitiv kompromittiert.
Unsere Staatsinstitutionen bewahrten zu BRD-Zeiten noch in höherem Maß Neutralität und Äqidistanz zu politischen Akteuren.
Dies ist Gegenstand der Kritik: allem Anschein nach hat der jüngere deutsche Sozialismus genug Gedankengut und abitionierte Akteure hinterlassen, die sichtbar (in Personalunion) auf diesen Staat einwirken, vermutlich mit dem Ziel ihn stärker ihren ideologischen Zielen anzugleichen. Wenn das so weitergeht wird der Kollektivismus noch erheblich stärker werden, er verbirgt sich jetzt schon hinter Euphemismen wie „soziale Verantwortung“. Diese Floskel ist zwar per se in Ordnung, sie meint heute aber im Kern und in Wahrheit etwas anderes als auf den ersten Blick zu lesen ist. Im Kern ist „Konformismus“, „Gehorsam“, „Linientreue“ – also „Kollektivismus“ gemeint.
Und wer glaubt, dass diese Tendenz von alleine aufhört, der träumt. Vom Gesinnungsstaat sind wir noch weit entfernt, weil dafür alles erst institutionalisiert werden müsste. Das Kritisierte beschränkt sich bis jetzt auf einem Teil der der Personalebene, aber die verschiedenen Aussagen, Auslegungen, Einzelentscheidungen die wir heute sehen, zeigen ganz klar, dass von einigen politischen Akteuren Bemühungen gemacht werden, diesen Staat zu verändern. Akteuren, die Vergangenheit haben, über die nicht gesprochen wird.
Zu Ungunsten von Konservativen, Wirtschaftsliberalen, Altmodischen, Traditionalisten, Gläubigen, Selbständigen, Bürgerrechtlern und Heimatverbundenen.
Würden einseitig interessierte Personengruppen beginnen, über Gesetzesauslegungen hinauszugehen und anfangen mit tendenziösen Gesetze den Staat zu verändern – dann würde der kritische Punkt erreicht.
Kollekivismen waren traditionell ökonomisch verlockend, weil sie früher oder später zu ideologisch verbrämten Umverteilungen führten (kündigt sich heute auch schon an: „Verantwortungsimmobilie“). Deutschland ist im OECD-Vergleich heute schon führend bei der sozialen Umverteilung. Der aufkeimende Kollektivismus erhielt sich historisch anfangs, indem „verfrühstückt“ wurde, was von privaten Personen abgepresst, besteuert und beschlagnahmt wurde. Wenn das „verfressen“ war, ging es von der Stagnation in den Bankrott. Nicht zuletzt, weil jeder inspirierte Geist das System zu ko..en fand, und flüchtete.
Warum wurde wohl immer ein „Weltkommunismus“ gefordert? Weil dann Leistungsträger nicht mehr weglaufen können, um wo anders etwas besseres aufzubauen. Empfohlen sei hier Ayn Rand.
Ich gebe Ihnen in Vielem Recht.
Wie kann man etwas verlieren, das man nie hatte?
Prima, Herr Wendt! Zum DDR-Vergleich würde ich jedoch auf die Aussage von Bärbel Bohley aus dem Jahre 1991verweisen. Und „Das ständige Lügen wird wiederkommen“, genauso ist es jetzt nach ~30 Jahren passiert (https://www.achgut.com/artikel/baerbel_bohley_die_frau_die_es_voraussah ). Wenn man dann die Aussage Stalins von 1937 liest und die weltweiten Bestrebungen westlicher Eliten der letzten Jahre betrachtet, einschließlich der Zöglinge von Herrn Schwab und Gates, dann wird mir himmelangst und bange, wenn ich an die Zukunft unserer Kinder und Enkel denke. Mit solchen Berichten wie von Herrn Haldewang über „Verächtlichmachung“ fängt eine Diktatur an, mit Stalins Toast wie am 07.November 1937, dem zwanzigsten Jahrestag der Oktoberrevolution, wird sie wirksam unter Beweis gestellt: „……. Deshalb ist ein jeder, der bemüht ist, diese Einheit des sozialistischen Staates zu zerstören, der danach strebt, einen Teil oder eine Nationalität davon abzutrennen, ein Feind, ein geschworener Feind des Staates und der Völker der UdSSR. Und wir werden jeden dieser Feinde, auch wenn es ein alter Bolschewik ist, vernichten, einschließlich seiner Angehörigen und seiner Familie. Jeder, der durch seine Handlungen und durch sein Denken, ja auch sein Denken, wider die Einheit des sozialistischen Staates handelt, wird gnadenlos vernichtet. Auf die Vernichtung aller Feinde, bis zum Letzten, auf die Vernichtung der Feinde und der Sippschaft!“ (Aus dem Buch „Metropol“ von Eugen Ruge)
Besonders hervorzuheben sind die genannten Beispiele, die dem Bürger plakativ vor Augen führt, wie infantil und teils verachtend dem Bürger begegnet wird in einer übermächtigen Arroganz den Wählern gegenüber, die sie (sehr gut) alimentieren.
Mit welchem Recht erwartet eine junge Frau, die sich durch infantil tännzelnde Bewegungen im BT, von mir Respekt?
Ob Bas, Fester, Feldmann oder Roth, sie alle werden ewig leben, denn wer keinen Geist hat, kann auch keinen aufgeben (frei nach Heinrich von Kleist). Achtung muss man sich verdienen, sie wird einem nicht qua Amt verliehen. Wer sich würdelos aufführt, kann nicht verlangen, dass andere ihn achten. Ständig versuchen lächerliche Politkasper sich mit Hilfe staatlicher Institutionen – wie dem Verfassungsschutz und seinem willigen Büttel Haldenwang – gegen Kritik zu immunisieren. Wer keine Argumente hat, dem bleibt nichts anderes übrig, als um sich zu schlagen, um irgendwie die eigene Macht zu sichern. Mit einem solch erbärmlichen Verhalten, das auf eine mangelnde Selbstachtung hinweist, ist Fremdachtung nur schwer zu erringen.
Vielen Dank, Herr Wendt! Unser Land wird dem des Unrechtsregimes DDR immer ähnlicher. Wenn wir als Souverän dies kritisieren, dann laufen wir Gefahr, dass bei den Handlangern des Regimes der Wutschaum die Obehand gewinnt. Mit den schon sichtbaren Folgen für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat – und letztlich mitunter für den einzelnen Bürger.
Es geht um den Erhalt unsere Verfassung. Sie zu schützen vor Übergriffen einer anmaßenden Politklasse, die der Verfassung auf der Nase herumtanzt, genau das ist unsere Aufgabe als rechtsstaatsorientierte Bürger.
Notfalls gibt uns die Verfassung dies hier mit auf den Weg: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Warum gendern?
Das ist eine dringliche Maßnahme wegen der zunehmenden, durchaus verachtenswerten und zu Hohn und Spott herausfordernden, inflationären Verdummung in der Politik. Da muss man dem absehbaren Volksspott rechtzeitig entgegenwirken.
“There is freedom of speech, but I cannot guarantee freedom after speech.”
― Idi Amin
Viele Amtsträger machen das Amt ganz alleine durch ihr Reden und Handeln unwürdig. Die Liste ist lang.
Dass der Verfassungsschutz sich nun an den Bürgern auf Basis ‚erprobter’ Stasi-Methoden vergehen will, spricht Bände. Der Verfassungsschutz delegitimiert sich damit selbst.
Zum Vertrauen: würde mir ein Politiker um Mitternacht an einem Januar-Tag sagen, dass es draussen dunkel und kalt sei, würde ich vor die Tür gehen, um dies zu überprüfen.
Deutschland auf dem Weg in den 3. Sozialismus. Anleihen aus den beiden vorangegangenen inklusive. Aber was mache ich mit den 84% der Wähler, die sich die entsprechenden Parteien wählen? Vielleicht sollte ich die verachten, weil sie mir das Leben so versauen.
In diesem Staat nehmen die Repräsentanten das Wort „Werte“ gerne in den Mund, haben jedoch dafür gesorgt, dass die Werte keine Inhalte mehr haben und es keine Achtung mehr davor gibt. In unserer Multi-Kulti-Gesellschaft sind durch die zusammengewürfelte Bevölkerung, in der jeder seine eigenen „Werte“ einfordert, es jedoch keine gemeinsamen mehr gibt, alle Werte verloren gegangen. Das gilt auch für die christlichen Werte und den Glauben daran.
Herr Maaßen ja schon sinngemäß gesagt, dass die ganzen Kommunisten inkl. Stasileute nach der Wende ja nicht einfach ihre Überzeugungen aufgegeben haben. Die sind in die Bonner Republik eingesickert, bis in höchste Stellen. Und auch Herr Maaßen wurde ja eigentlich aus „DDR-Gründen“ abgeschossen: er hat sich geweigert, die Opposition zu bespitzeln und/oder verächtlich zu machen und er hat der von der Regierung(spresse) verbreiteten Lüge der „Hetzjagden“ widersprochen. Deswegen sitzt da jetzt Haldewang. Was DDR-Sprech angeht, das haben wir schon seit Jahren, siehe z.B. „Demokratieabgabe“, „Kulturschaffende“ oder „bestes Deutschland, das es je gegeben hat“. Da müssen doch sofort alle Glocken klingeln…
Hoppla! Da kommt aber wirklich Stimmung auf; da bin ich gern dabei, und ich weiß nicht, wen ich a) zuerst) und b) zutiefst verachten soll! Haldenwang? Harbarth? Oder Merkel, der wir die beiden letztlich verdanken? Oder deren Fanclub? Oder all diese linksgrünen Damenkränzchen, die ich nur deshalb nicht als „ideelle Gesamtpestilenz“ bezeichne, weil das ja frauenfeindlich wäre? Ich gebe zu: Mit politisch korrekter Verachtung tue ich mich sehr, sehr schwer…
eenfach wieder ein herrlicher Herr Wendt. Wer dachte das ein Putsch gegen die herrliche Verfassung und das herrliche Grundgesetz wie früher mit Pauken und Trompeten, mit Säbeln und Kanonen geführt wird, der sieht sich seit den unerträglichen Merkeljahren schwer getäuscht. Erst muß vorher alles auf Haltung und Gesinnung, auf Linie und Folgsamkeit öffentlich rechtlich, gymnasial und wissenschaftsfunktionärsgebeugt werden, damit alle artig ja sagen zur neuen Version der alten DDR. Leider erleben wir alle genau deshalb nicht mehr die Rücktritte von denen, die tatsächlich den demokratischen Staat und seine Legitimation bekämpfen, delegitimieren und aushöhlen bis der Volkssturm übernimmt. Wer wie die Haldenwangs, Kahanes, Faesers etc… als Privatperson derartige paranormale Wahnvorstellungen, Verschwörungstheorien und Verfolgungswahnanhaftungen gegen andere Bürger äußert, würde schnell eingesammelt von zuständigen Ärzten – in Amt und Würden überall Verschwörer, Feinde und Putschisten herbei zu phrasenieren, ist dann aber natürlich keine Delegitimierung des Amtes, das derjenige inne hat, sondern Beleg – für was genau eigentlic? Mußte Honecker dem Mielke – und umgekehrt – jeweils immer wieder beweisen, wer der größere und strammere Kommunist ist, während beide schlimmste Verbrecher waren und Verbrechen begingen, sie aber notorisch auf Verbrechersuche waren?
In diesem Land galoppiert der institutionelle Wahnsinn seit dem großen Linkstaumel zurück in der Geschichte zur DDR, und die Institutionen haben daran überhaupt keinerlei Verantwortung. Es gibt auch für Institutionen keinerlei Grundrecht auf einen „guten Ruf“, wenn die, die sie ausfüllen für einen schlechten Ruf sorgen. Das daran andere Schuld sein sollen, folgt zwar dem Zeitgeist das immer alle anderen Schuld an irgend etwas sind, weil es wirkliche demokratische Werte nicht mehr gibt, seit sie die abgeschafft haben, die damit immer nur angebliche alte böse weiße männliche Vormachtsstellungen verbinden und sie deshalb vernichteten. Demut, Moral, Anstand, Ehre, Stolz – das aber alles finden wir im normalen und von Staatsvertretern inzwischen regelmäßig denunzierten, verleumdeten, beschuldigten, diffamierten, zensierten, stigmatisierten Volk, nicht aber bei genau diesen Staatsvertretern. Wir hätten ja die gesamte Thematik gar nicht – und Achtung – solche Themen hatten wir alle auch nicht, bevor nicht das Land von den Linksputschisten unterwandert und erobert wurde. Erst heute, als sie sich mit solchem Unsinn letztlich an alle Schaltstellen im Land geputscht haben, haben wir solche Debatten, denn zutage tritt der wahre Kern – Demokratie ist eben nicht, wenn Undemokraten regieren. Ob das nun etwas besser oder schlechter gemacht ist, als das Vorbild DDR, ändert doch gar nichts. Wer aber weitere 40 Jahre pseudoDDR mitmachen möchte, muß einfach wie bisher nur wegschauen, bis der Barkas naturgegeben eben auch bei ihm einmal hält. Wir wissen das noch, wir alten bösen weißen Männer. Solange die Dummheit in der Jugend immer neu nachwächst, weil sie so heran gezüchtet wird, bleibt uns allen nur das ewige Schlamassel der ständigen Wiederholung der Geschichte. Wer klug ist, geht rechtzeitig, der Rest kan seine alten Fähnchen und Blusen ruhig wieder heraus holen, ist wieder was wert!!!!
Jeder Wendt-Artikel ist mir 10 Euro Wert, auch dieser geniale Text. Spende ist raus.
Viel zutreffender kann die Analyse der Denkwelt unserer Minderleisterbande in den 4 Gewalten nicht ausfallen, einfach brilliant. Meine 10€ kommen gleich nach.
Die sog. „Verächtlichmachung“ ist nicht weiter als ein abstraktes Kunstwort, um ohne Wörter wie „Majestätsbeleidigung“ oder „Gotteslästerung“ auszukommen. Denn so fühlen sich diese Damen und Herren Berufspolitiker und ihre Dienstboten inzwischen, wie Majestäten oder Götter.
Damit ist ein weiterer Begriff gefunden, um Kritiker und Andersdenkende zu kujonieren. Nach Rassist, Klima- und Coronaleugner, Aluhutträger, Putinversteher etc. jetzt der „Verächtlichtmacher“.
Es geht um Kritik, die eben nicht erwünscht ist.
„Es gibt kein Grundrecht eines Politikers auf Achtung.“ Sehr zutreffend, denn Respekt kann man nicht einfordern. Den muss man sich verdienen.
Aber es wird sehr übel werden, wenn der Bestand einer „Deligitimierung“ erst in Gesetze zementiert wird. Ob Leserlommentar im Internet oder Protest auf der Straße, alles könnte damit dann verboten und strafrechtlich verfolgt werden. Auch ganze Webseiten könnten mit der Begründung zensiert oder ganz verboten werden. Oder selbst harmloses Stammtischgerede. Man wird wieder aufpassen müssen, was man wo sagt.
„Man wird wieder aufpassen müssen, was man wo sagt.“
Das tut man doch, auch im Westen, schon längst. Wie viele reden öffentlich anders oder nur unpolitisches Zeug als unter vier Ohren, besonders deutlich wird das seit 2015, war aber auch vorher schon sehr verbreitet.
Herr Wendt,
wieder einmal eine durch und durch zutreffende Analyse der sich mit zunehmender Geschwindigkeit einem oligarchisch beherrschten Willkürstaat annähernden Bundesrepublik Deutschland. Ihr Befund ist nicht nur für unser Land zutreffend, sondern kann praktisch für alle westlichen Industrienationen erhoben werden. Eine unheilige Allianz wohlstandsverwahrloster Politideologen des grünroten Spektrums, einseitig links orientierter Medien und eine Vilezahl politikabhängiger und politikverwobener Großunternehmen macht sich die marktwirtschaftlichen Demokratien zur Beute. In der Folge verlieren diese ihre durch individuelle und marktwirtschaftliche Freiheit begründeten Wohlfahrts- und Wohlstandsvorteile gegenüber totalitären Gesellschaften und müssen zur Aufrechterhaltung zu den Mitteln letzterer greifen, um letzlich zu letzteren zu werden.
Ich bin erfreut, dass man sich, wenn auch im Schneckentempo, bewusst wird, dass wir längst im Sozialismus angekommen sind und der Kommunismus bereits Wurzeln schlägt. Sagte und schrieb ich schon häufig seit 2015, dass es ganz genau so kommen wird. Natürlich belächelt und unbeachtet. 100Millionen Opfer solcher Regime waren wohl noch nicht genug. Wollen Sie noch ein paar ‚Theorien‘ hören und lesen, die in den nächsten Monaten und Jahren bezüglich des grüngetarnten marxistisch-leninistischen Totalitarismus sicher Realität werden? Die Geschichtsbücher sind voll davon, solange man sie uns noch unverfälscht lesen lässt. Und auch die FAZ, damals wars, wusste bereits. Übrigens neuerdings muss man sich registrieren um diesen Artikel lesen zu können! https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/james-kirchick-die-opfer-des-kommunismus-verdienen-ein-denkmal-13147364.html
Es wird anscheinend bald wieder politische Gefangene geben, nur leider gibt es heute kein Land, welches diese dann freikauft. In der DDR hat es ausgereicht, wenn man sich über den schwarzen Kanal kritisch äußerte. Mein Onkel hatte dafür 1 Jahr Knast bekommen und wurde 1990 rehabilitiert. Welche Ironie, dass jetzt 30 Jahre später der selbe Staat wieder seine Bürger bespitzeln und restriktieren will.
Die Stiftung der ehemaligen Stasi Mitarbeiterin Anneta Kahane wurde erst in Merkels Amtszeit mit Millionen gefördert. Merkel hat ein Netzwerk geschaffen, welches anscheinend aus vielen „Ehemaligen“ besteht. So verwundert es wenig, dass sich das Land immer mehr von demokratischen Verhältnissen entfernt und zu einem totalitären System mutiert.
Es war schon riskant, die ehemalige DDR so ohne weiteres zu übernehmen, aber die Krönung war, eine DDR-Funktionärin zur Kanzlerin und das 16 Jahre lang zu machen. Die CDU muss jahrelang entweder völlig unterwandert oder vollständig verblödet gewesen sein. Aber es gibt sie immer noch, die einem nordkoreanischen Kuttenlecker ähnlichen Klatsch-Affen.
Ein bisschen Diktatur geht genauso wenig, wie ein bisschen Demokratie. Es gibt keine
demokratische Diktatur. Da ist auch der Hinweis, dass es in „echten Diktaturen“ noch weniger Freiheit und eine noch grausamere Bestrafung von Regime-Kritikern gibt, vollkommen fehl am Platz. Das ist alles nur eine Frage der Zeit. Um die Realität zu verschleiern, müssen die „Maßnahmen“ zwangsläufig
immer totalitärer werden. Die Wahrheit und selbstständig denkende Menschen, die sie aussprechen, sind die größte Feinde aller Diktaturen. Unsere Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie wurde und wird nicht von einem Regime in Moskau oder anderswo abgeschafft, sondern von unserer eigenen „Regierung“.
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern.
Können sich Bürger (m/w/d usw.) umgekehrt auch verächtlich gemacht fühlen, wenn das Bundesfamilien- und Innenministerium meinen, die Bevölkerung habe ein Demokratiefördergesetz und Nachhilfe von ausgewählten NGOs nötig, um das Richtige zu denken und zu tun, wahre Demokraten zu sein?
Schon merkwürdig. Der nette ÖRR-„Comedian“ Böhmermann durfte in abstossender Weise über Erdogan herziehen. Wenig später würde sein Schmähgesang nachträglich legitimiert, denn, so die woke SZ: „Eine Strafverfolgung aufgrund des „Schah-Paragrafen“ 103 ist in Deutschland passé – dank Jan Böhmermann..Was in den 60erJhren bereits überholt erschien, war 2016 erst recht antiquiert, als der juristische Streit zwischen dem Satiriker Böhmermann und dem türkischen Präsidenten ausbrach. Suggeriert der § doch eine Obrigkeitshörigkeit, die in einer demokratischen Gesellschaft nicht mehr gegeben ist.“ Nicht mehr gegeben? Sie wird unter Srafandrohung von Politikern wie Baas & Haldenwang gefordert! Der Bürger als Untertan! Was hört man darüber in der SZ und ähnlichen Gazetten? Dank an Wendt für diesen Beitrag!
Verehrter Herr Wendt. Das ist Journalismus der feinsten Art, vom ersten bis zum letzten Satz. Vielen Dank.
Schade nur, dass die mainstream-Medien so etwas nicht schaffen.
Hochinteressanter Text! Allerdings glaube ich schon, das wir auf einem „ guten“ Weg in eine DDR 2.0 sind, viel fehlt jedenfalls nicht. Klar, Menschen die die DDR nicht kennen gelernt haben werden das ( noch!) anders sehen aber die sie hautnah erleben durften, kommen um die eingangs gemachte Feststellung nicht herum. Allerdings müssen wir hier nicht lesen, kommentieren, diskutieren solange eine, zumindest suggerierte, Mehrheit der Deutschen Repräsentanten wie Habeck, Baerbock und Özdemir ihr Vertrauen aussprechen . Dann ist jeglicher Diskurs überflüssig, die Menschen wollen es eben so!
Toll. Und es wird immer besser. Nach staatsfindlicher Hetze nun auch noch Majestätsbeleidigung, also das „Beste“ aus zwei Welten. Zum vollständigen Glück fehlt nur noch die Passierscheinpflicht/Marschbefehl zum Verlassen des eigenen Dorfs/Stadtviertels. Wohlauf Genossen/Untertanen in die neue Welt des besten D aller Zeiten.
Eignung, Leistung und Befähigung sagt das GG.
Das Gegenteil sitzt in den Parlamenten.
Zitat: „Niemand kann behaupten, dass diese Regeln besonders schwer einzuhalten wären.“ nach einer Aufzählung einfach erscheinenden Regeln. Da muss ich widersprechen. Die Einhaltung solcher Regeln erfordert Disziplin, ein gewisses Maß an Ehrgeiz, Durchhaltevermögen, Ehrlichkeit, Teamfähigkeit und Zielstrebigkeit. Das sind alles Eigenschaften, welche im links-grünen Zeitgeist verpönt sind. Und nach meiner Erfahrung verfügen Leute, die es nicht schaffen, in annehmbarer Zeit eine Berufsausbildung oder ein Studium erfolgreich abzuschließen, nicht über diese Eigenschaften. Für diejenigen, die das schaffen, sind solche Regeln in der Tat einfach. Aber man schaue sich die Vita vieler unserer Politiker an. Ich denke, das erklärt einiges. Daher bin ich für eine Verschärfung des Wahlrechts, des passiven wohlgemerkt. Es wäre hilfreich, wenn man erst das passive Wahlrecht erlangt, wenn man zuvor etwas für die Gesellschaft geleistet hat. Man könnte z. B. verlangen, dass man das passive Wahlrecht erst erhält, wenn man mind. 100 TEUR an direkten Steuern für die Gesellschaft erwirtschaftet hat. Natürlich ließe sich das auch anders regeln. Aber ein Durchboxen in einer Parteihierarchie darf nicht zum Erlangen des passiven Wahlrechts ausreichen.
Noch eine Anmerkung: Es gibt grob gesagt drei Arten von Autorität. Amtsautorität, Fachautorität und persönliche Autorität. Wenn man nicht über die beiden letzten Arten von Autorität verfügt, bleibt einem notgedrungen nur das Pochen auf die Amtsautorität. Auch das erklärt einiges.
Dann will ich – bevor das endgültig strafbar wird – ganz schnell noch mal meinem Hass auf und meiner tiefen Verachtung für die gesamte Einheitsfront der linksgrünen Polit-Hanseln Ausdruck geben (CDU und FDP durchaus inbegriffen), ,
Ein alter Studienfreund, FJS-Anhänger, leider längst verstorben, bezeichnetes die Grünen schon um die Jahrtausendwende als Verbrecher, Damals habe ich das leider noch nicht so deutlich gesehen – und vor allem nicht geahnt, dass die „demokratischen Parteien“ sich dermassen von diesen Gaunern vereinnahmen lassen würden.
Was ist nur aus dieser „Demokratie“ und dem Land an sich geworden? Von „Demokratie“ kann ja im eigentlichen Sinne keine Rede mehr sein, werden die darin verankerten Rechte seitens der Politiker immer mehr zurecht gebogen bzw. gänzlich missachtet, je nachdem, wie es gerade nötig ist. Wenn das also das (Zitat) „beste Deutschland, in dem wir alle leben“ sein soll, dann Gute Nacht!
Was für ein genialer Text! Natürlich vom besten Degen westlicher Zivilisation: Alexander Wendt!
Das macht den Unterschied, hier Politdarsteller, also die heutige sog. Politelite und dem Staatsmann, also Politiker mir Verantwortung:
„Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.“
Gustav Walter Heinemann *1899 †1976, Bundespräsident 1969-1974
Statt mit Problemlösungskompetenz zu brillieren doktert man jetzt mit mittelalterlichen Majestätsbeleidigungsvorschriften herum um die Inkompetenz der Verantwortlichen zu verschleiern.
Zentral ist hier, dass die Begriffe unscharf sind und bleiben. Nur so entfaltet sich die vorbeugende Drohung gegen Dissidenten, die sich darüber im Klaren sein müssen, dass jedes ihrer Worte der Kritik an Politikern im Nachhinein, von jemanden der die Macht hat darüber zu entscheiden, als „Verächtlichmachung“ klassifiziert werden kann. Das gilt besonders wenn eine Kritik ins Schwarze trifft, breit zustimmungsfähig und damit „gefährlich“ ist.
Im Radio Eins Podcast Hörbar Rust gibt es noch eine Sendung mit Frau Bas.
Bekommt man eine Eindruck über das schlichte Gemüt.
Bärbel Bohley wusste es schon 2001, … „ man wird sie (die Stasi Methoden) ein wenig adaptieren, damit sie zu einer westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“
Nach 16 Jahren Merkel sind Honeckers Erben auf der Zielgeraden.
Im Kaiserreich gab es auch schon den Straftatbstand der Majestätsbeleidigung, aufgrund dessen Rosa Luxemburg mehrere Monate ins Gefängnis wanderte.
Der Unterschied zu damals wäre dann eigentlich nur, dass wir es heute mit einer erheblich größeren Anzahl von gut bezahlten Majestäten zu tun hätten!
„Ein DDR-Funktionär hätte damals einem Westjournalisten gesagt, jeder könnte in der DDR seine Meinung frei heraussagen, er müsse eben nur mit den Folgen zurechtkommen.“
Nahezu wortgleich äußerte sich Merkel in der Vergangenheit, ich meine anläßlich des Sarrazin-Buches.
Desweiteren verweise ich auf den §3 des Gesetzes gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen. Die hier verwendete Formulierung klingt bekannt.
„Verächtlichmachung“.
Verächtlich machen die sich schon selber. Der Bürger stellt es dann lediglich fest.
Die Politiker betteln quasi um Verächtlichmachung, merken es aber nicht, weil sie von sich und dem „Gedankengut“ ihres „Milljöhs“ höchst überzeugt sind.
Führt man ihnen vor, wie dämlich dieses Gedankengut ist, dann gilt das als Verächtlichmachung.
ABER, die im Artikel beschriebene feinen und subtilen Möglichkeiten der Beeinflussung und der Meinungsmache funktionieren beim Michel.
Der Michel ist nun mal eine politische Schlafmütze.
Von der DDR Methoden übernehmen, um Menschen heute in der BRD mundtot machen zu können.
Zwar subtiler ohne Haft, aber doch effektiv genug….
Die Halbdemokratie ist schon da!
Bezüglich der Haft werden wir uns vielleicht noch wundern. Wie wir wissen, können diese sich selbst Verächtlichmachenden leicht noch einen drauf setzen.