Im März letzten Jahres stellte FDP-Chef Christian Lindner, damals noch Vorsitzender einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition, das Buch „Die Getriebenen“ des WELT-Chefreporters Robin Alexander vor. Das schnell zum Bestseller aufgestiegene Buch enthüllte „die systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung in der Flüchtlingspolitik. Es ersetze „fast einen Untersuchungsausschuss“, so Lindner damals.
Der Untersuchungsausschuss im Parlament
Mittlerweile ist die FDP im Bundestag und viele warten auf Lindner Vollzug. Jetzt, 14 Monate später, ist es so weit und der Anlass sind die offenkundigen Missstände beim Bundesamt für Migration. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann dazu: „Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei. Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich.“
Für einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel braucht es 25 Prozent der Abgeordneten-Stimmen. Zum Zünglein an der Waage kann die CSU werden – wenn sie es will.
Die AfD hat zeitgleich Klage wegen einer „Herrschaft des Unrechts“ in der besagten Phase beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht, eine Aktion, die nicht unumstritten ist. Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.
Aber ein Untersuchungsausschuss ist trotzdem notwendig. Er schafft Klarheit über einen Vorgang, der Deutschland massiv verändert hat – ohne Parlamentbeschluss und ohne politische Beteiligung der Bevölkerung. Damit ist der Untersuchungsausschuss ein politisches Gebot: Nur so ist es möglich, Licht in die dunkle Einsamkeit der einsamen Entscheidung und ihrer Hintergründe zu bringen. Nur so ist Vertrauen wieder herstellbar – in einer Demokratie ist die Ausschaltung des Parlaments und die schmallippige Begründung der Kanzlerin nicht ausreichend, um das Land wieder zusammenzuführen. Zu viel blieb unklar. Zu viel Raum für Spekulation, Verdächtigungen, zu viele vertane Chancen.
Wir dokumentieren die Hintergründe mit zwei Beiträgen:
Der erste stammt von Heiko Frischmann; er hat als Bürger von seinem Recht Gebrauch gemacht und versuchte ein Verfahren gegen Angela Merkel wegen „bandenmäßiger Einschleusung” von Ausländern nach § 95 und Thomas de Maiziere wegen Beihilfe hierzu nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes in Gang zu setzen. Wie es ihm dabei erging, ist ein Beispiel dafür, warum der Untersuchungsausschuss notwendig ist: Sein Verfahren wurde grandios abgeschmettert als Lehrstück über den Umgang des Staates mit einem Bürger, der freche Fragen stellt.
Von Ulrich Vosgerau übernehmen wir ein Kapitel seines Buches „die Herrschaft des Unrechts“. Vosgerau hat diesen Begriff geprägt, um den seiner Meinung nach unrechtmäßigen Zustand seit Sommer 2015 zu beschreiben. Horst Seehofer hat diesen Begriff übernommen – und Vosgerau beschreibt in seinem Buch dann auch die Folgen, die er durch Medien zu erleiden hatte – es ist ebenfalls ein Lehrstück, wie koordiniert Kritiker zum Schweigen gebracht werden. (Hier zu bestellen: https://www.bod.de/buchshop/die-herrschaft-des-unrechts-ulrich-vosgerau-9783746074955
Vosgerau hat die Klage der AfD formuliert.
Heiko Frischmann:
„Asyl ohne Vorbedingungen“
Wenn ein Land wirklich jeden ohne Vorbedingungen einreisen lässt, um einen Asylantrag zu stellen, so muss dies zwangsläufig zu Problemen führen. Es bedarf keiner übernatürlichen Fähigkeiten um dies vorab zu erkennen. Da wären zum Beispiel die Personen, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Pass verloren haben oder nicht vorlegen können. Oft ist also gar nicht klar, wer da eigentlich Asyl beantragen möchte.
Nun stellt sich auch die Frage der Zuständigkeit der Bundesrepublik. Denn gemäß der Dublin Verordnungen ist ein Asylantrag gewöhnlich in dem Land zu stellen, in dem das Gebiet der Europäischen Union erstmals betreten wurde, sofern Deutschland nicht durch den so genannten „Selbsteintritt“ das Verfahren übernimmt oder die Ausweisungsverfügung in das nach dem EU-Recht zuständige EU-Land nicht binnen 6 Monaten erfolgt.
Eine Abschiebung nach Italien
Nun hat der Fall eines 23 Jährigen Mann, der mutmaßlich aus Togo stammen soll, für mediale Aufregung gesorgt: In der Nacht zum 30.04 brach die Polizei in einer Flüchtlingsunterkunft eine geplante Ingewahrsamnahme zur Abschiebung ab, da sich ihr ein Mob von etwa 150 bis 200 gewaltbereiten Schwarzafrikanern entgegenstellte. Die Polizei reagierte dann am 03.05 mit einem Großeinsatz mehrerer hundert Beamter, auch mit Spezialeinheiten, bei dem sie den mutmaßlichen Togolesen festnehmen konnte.
Nun ist die Rückführung nach Italien geplant, über das die Einreise nach Europa erfolgt ist. Während der Anwalt des Betroffenen, Engin Sanli, mit Klagen und Eilanträgen „drohte“ und so ziemlich alles unternahm, um den Rechtsstaat auf der Zielgeraden doch noch zu sabotieren, der interessanterweise aber seine Rechnung erhalten wird, schaltete sich Alexander Dobrindt von der CSU ein und löste eine Debatte über die „Anti-Abschiebeindustrie“ aus.
Doch plötzlich, am Sonntag den 10.05, nahm diese Geschichte eine scheinbar ganz neue Wendung. Da berichtete die Rheinische Post, dass an der Deutschen Grenze immer noch eine, „mündliche Anordnung von Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière vom September 2015“, gelte wonach, „von einer Einreiseverweigerung aus humanitären Gründen bis auf weiteres abzusehen“ sei. „Jeder Drittstaatler ohne Papiere aber mit Asylbegehren ist danach an die zuständige Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten.“ Was dann so viel heisst wie, dass jeder sofort aus Italien zurückkommen kann, wenn er denn nur an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ spricht. Vielleicht würde man diesen Mann also nach seiner Abschiebung als Syrer oder Afghane wiedersehen.
Nun ist natürlich was los in den Kommentarspalten der Online-Zeitungen, versteht doch kaum einer, warum der neue Innenminister Horst Seehofer, CSU, der bis vor gar nicht allzu langer Zeit im Rahmen der komplementären Wahlkampfstrategie der CDU/CSU vom „Unrecht an der Grenze“ sprach, jetzt aber nicht zu entscheiden vermag, jene „mündliche Anordnung“ seines Vorgängers in gleicher Form aus der Welt zu schaffen. Welchen Sinn würde der ganze Aufwand am Ende also haben?
Das langsam aufgeweichte Gesetz
Bis zum Sommer 2015 gab es solche Probleme in ihrer heutigen Ausprägung gar nicht. Da beantragten zwar auch viele Asyl in Deutschland, die offensichtlich über ein oder mehrere EU-Länder eingereist waren und Deutschland bearbeitete trotzdem diese Anträge. Doch die Zahlen waren vergleichsweise niedrig. Formal konnte fast jedem Asylbegehrenden mit Verweis auf die bestehenden Gesetze der Antrag verweigert werden. Deutschland schaut zurück auf eine Tradition von etwa 25 Jahren, in denen die Anträge für die man eigentlich nach EU-Recht gar nicht zuständig war, dennoch bearbeitet wurden, so lange es denn nicht so viele waren.
Da sich nach Artikel 16 a Absatz 2 jedoch niemand auf das Asylrecht in Deutschland berufen kann, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“, stellt sich schon länger die Frage warum der Deutsche Staat überhaupt Asylverfahren annimmt für all jene Personen, die nicht über Flughäfen über Langstreckenflüge einreisen. Hier liegt das erste große Problem.
Im Ergebnis wird am Ende der wenigsten Asylverfahren politisches Asyl gewährt, sondern lediglich die so genannte Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt. Während politisch Verfolgte ganz persönliche Verfolgung darlegen, genügt für die Flüchtlingseigenschaft die allgemein gehalten begründete „Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“. Beim subsidiäre Schutz genügt es, wenn der Antragssteller „stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht“, wie etwa wenn dem Antragssteller die Todesstrafe oder eine andere unmenschliche Bestrafung droht, wie auch „willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts“.
Das Aufenthaltsgesetz sieht in § 18 vor, beim Versuch eines Ausländers zur Stellung eines Asylantrags diesem an der Grenze die Einreise zu verweigern, wenn diese „aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a)“ erfolgt. Wenn „er von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird“ ist er zurückzuschieben.
Die Essenz dieses kleinen Exkurses in die Gesetzbücher ist die Tatsache, dass Deutschland für die meisten Personen, die hier einen Asylantrag stellen wollen, gar nicht zuständig ist. Wer nicht mit dem Schiff oder dem Flugzeug einreist, dürfte im Prinzip nie einen Antrag stellen dürfen. Es wäre zu erwarten, dass unter vollständiger Durchsetzung der Rechtslage weniger als 10.000 Asylanträge pro Jahr in Deutschland gestellt würden. Eine überschaubare Zahl.
Merkels humanitäre Eskalation
Als im Laufe des Jahres 2015 immer mehr Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel nach Deutschland einreisten und anstandslos ihren Asylantrag stellen konnten, entwickelte die Situation eine verhängnisvolle Eigendynamik. Da Deutschland nur noch seine Grenze zur Schweiz kontrollierte, strömten die Antragssteller ungebremst ins Land.
Zwar ist die „Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet“ nach § 14 des Aufenthaltsgesetzes „unerlaubt, wenn er einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt“. Trotzdem hatten nach Presseberichten die Mehrheit der Asylsuchenden im Jahre 2015 und danach, nach eigener Darstellung, keinerlei Ausweisdokumente. Den Sicherheitsbehörden war natürlich sofort klar, dass mit dem unkontrollierte Einströmen von Terroristen zu rechnen sein würde.
Spätestens im August 2015 waren dann die Zahlen an sich zum Problem geworden.
Da half auch Merkels missmutiges „Wir schaffen das!“ nicht. Ein Satz der seit dem 31. August 2015 durch die Welt geisterte und den Realitätsverlust ihrer Rednerin
unumkehrbar, alternativlos und historisch unabstreitbar dokumentiert. Das
BAMF sorgte selbst dafür, dass die Zugangszahlen immer weiter stiegen, als bekannt wurde dass „das Dublinverfahren“ für Syrer ganz offiziell ausgesetzt wird. Merkel erteilte am 04. September 2015 in einer einsamen Entscheidung die Erlaubnis zur Einreise Asylbegehrender aus Ungarn, wohlgemerkt über Österreich. Spätestens da konnte jeder erahnen, dass die Umsetzung der bestehenden Gesetze für die Kanzlerin nicht die oberste Priorität hat. Anfang September 2015 drohte die Stimmung im Land zu kippen. Merkel ließ den Alptraum der konservativen Wähler wahr werden.
Die Bundesregierung versuchte nun medial gegenzusteuern gegen den Eindruck, dass sie offensichtlich gänzlich die Kontrolle verloren hatte. Das konnte nur gelingen mit dem was einige schon seit langem immer wieder forderten: Grenzkontrollen! Auch wenn man sie im Rausch der Wilkommenskultur kaum zu Wort kommen ließ,
es gab sie auch damals schon, die „Bedenkenträger“, die, sagen wir es so, Zweifel an der Rechtmäßigkeit hatten, was da grade an der Deutschen Grenze passierte.
De Maizieres „Grenzkontröllchen“
Wer am 13.09.2015 die Tagesschau und den anschließenden „ARD Brennpunkt“ geschaut hat, der konnte denken, dass der Spuk an Deutschen Grenzen nun ein Ende nimmt. Deutschland kontrolliert die Grenze zu Österreich wieder, der humanitäre Exzess scheint in geregelte Bahnen überzugehen. Doch was der damalige Innenminister an diesem Tag veranstaltet, ist nichts anderes als dreisteste mediale Täuschung.
Zwar begründete Thomas De Maiziere in der ARD Sendung seinen Schritt, die Grenze wieder kontrollieren zu wollen, ganz konkret mit den Flüchtlingszahlen, doch die Kontrollen waren nie dazu gedacht, auch nur einen Asylbegehrenden an der Grenze abzuweisen. So findet sich auf der Internetseite des BMI immernoch eine Erklärung von jenem Tag. Hier zwei scheinbar eindeutige Zitate:
„Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zurückzukehren. Das ist auch aus Sicherheitsgründen erforderlich. Und so sieht es der Schengener Grenzkodex vor.“
oder
„Nach dem geltenden europäischen Recht ist Deutschland für den allergrößten Teil der Schutzsuchenden nicht zuständig.“
Und während Sie nun damals vielleicht ersthaft gedacht haben, an der Grenze würden nun sämtliche Personen abgewiesen, für deren Asylantrag Deutschland nicht zuständig ist, passierte insgeheim genau das Gegenteil! Warum eigentlich?
„Herr Minister Dr. de Maizière hat am 13. September 2015 entschieden und dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums mündlich mitgeteilt, dass Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige derzeit nicht zur Anwendung kommen. Eine schriftliche Anordnung des BMI gibt es nicht. Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Die bisherige Verfahrensweise kommt weiterhin zur Anwendung und ist zeitlich nicht befristet.“
Quelle: Email des BMI an Herr Dr. Frank W. Haubold
Eiskalt wie de Maiziere seine Täuschungskampange durchgezogen hat! Ich habe mir nach langer Zeit nochmals den schon erwähnten ARD Brennpunkt angesehen und
stellte nun erstaunt fest, dass tatsächlich mit keinem Wort erwähnt wurde, dass irgendwer an der Grenze abgelehnt werden würde. Mit allem was er sagt, suggeriert er es dennoch so stark, dass es doch jeder so verstehen musste. Welchen Sinn würde es sonst machen, von nun an die Grenze zu kontrollieren? Interessanterweise wird er von Tina Hassel auch gar explizit danach gefragt!
Während die Bundesregierung mit seinem treuesten Erfüllungsgehilfen für die allgemeine Meinungsbildung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, ein ganzes Land desinformiert, hat de Maiziere formal in keiner Form gelogen. Ein Glanzstück des modernen Fernsehjournalismus!
Dass es auch anders geht zeigte zum Beispiel die FAZ. Die schrieb einen Tag nach der vorgetäuschten Grenzschließung alle wesentlich Fakten zu den neuerlichen Grenzkontrollen auf. Auch die Tatsache dass niemand, selbst ohne Pass, abgewiesen werden würde, sofern er denn das Zauberwort „Asyl“ vortragen würde, wurde ganz klar kommuniziert. Interessanterweise wird de Maiziere in diesem Artikel gar nicht erwähnt. Gerade weil die FAZ in den letzten Jahren sehr regierungsunkritisch geworden ist, musste jeder ins Staunen kommen, wie weit die ARD offensichtlich vom seriösen Faktenjournalismus abgekommen war. Es wird wohl einige geben, die der ARD damals auf den Leim gegangen sind und erst einmal dachten, dass sich mit den Grenzkontrollen etwas substanziell geändert hätte. Der 14.September 2015 war daher der Tag, an dem mein Vertrauen für die Berichterstattung der Tagesschau, bzw. des NDR, restlos erschöpft war.
Merkel legt nach und schickt Züge
Die allgemeine Erwartung war, die Bundesregierung würde wohl nichts mehr unternehmen, was den Zustrom begünstigt. Zumindest wollte sich niemand vorstellen, dass die Bundesregierungen, die nun mit der Bundespolizei an der Grenze Jagd auf Schleuser machte, selbst zum Schleuser werden würde. Kurioserweise ist genau dies eingetreten.
Denn während es so aussah, als hätte die Kanzlerin die Sicherheitsbedenken im Ansatz verstanden, die aus der Einreise unzähliger Asylsuchender ohne Pass und ohne Einreisekontrolle entstanden waren, schaffte sie, von der breiten Öffentlichkeit praktisch unbemerkt einen neuen Weg, vollkommen unkontrolliert nach Deutschland
einzureisen. Damit die Einreise der Migranten möglichst geräuschlos vonstatten ging,
ließen Merkel und ihr Planungsstab aus den Innenministerien der Bundesländer diese mit Zügen von Österreich nach Deutschland fahren. In einem gewöhnlichen Zug saßen etwa 400 gänzlich unregistrierte Flüchtlinge, die grob auf die Großregionen in Deutschland verteilt wurden.
Wer sich nur mit deutschen Medien informierte, hatte keine Chance auch nur ansatzweise zu erahnen, welche Dimensionen diese Zugfahrten hatten. Bis November 2015 reisten auf diesem Weg etwa 200.000 Personen gänzlich unregistriert mit Sonderzügen von Österreich nach Deutschland ein, weitere 100.000 kamen bis dahin mit regulären Zügen.
Nun werden sich einige schon fragen, warum es meist sehr genaue Statistiken gibt, die aufschlüsseln, aus welchen Ursprungsländern die Asylantragssteller darlegen, ihre Flucht nach Europa begonnen zu haben, es allerdings in der medialen Berichterstattung in Deutschland keine Rolle gespielt hat, wie die Einreise genau erfolgt ist. Die traurige Wahrheit ist, dass die wenigen Journalisten, die damals Bescheid wussten, kein Interesse hatten, dass aus der Sache ein Thema wird.
Ich selbst wandte mich diesem Thema zu, als ich mich wunderte, wo die ganzen Züge denn eigentlichen losfuhren, die die „Flüchtlinge“ im ganzen Land verteilten. Interessanterweise half mir die Videotext Redaktion des SWR in Mainz, dieses Rätsel zu lüften. Als ich bezüglich eines Fernsehbeitrags, der nur ein einziges Mal in der 17:00 Sendung vom 16.09.2015 der SWR Landesschau Aktuell RP ausgestrahlt wurde und der Videotextseite 118 nachfragte, wo ein Flüchtlingszug nach Dortmund der Gegenstand der Berichterstattung war, denn nun eigentlich losgefahren war, änderte der SWR, nachdem ich dort angerufen hatte, tatsächlich seine Videotextseite. Nun war dort zu lesen das er aus Salzburg kam.
Mit dem Suchbegriff „Salzburg Sonderzüge“ konnte ich nun auf den Internetseiten österreichischer Zeitungen erahnen, wie umfangreich dieser Transportweg war,
von dem man in den Deutschen Medien nichts substanzielles erfahren konnte.
Die größte Schleuserin Deutschlands
Schnell stellte sich heraus, dass Angela Merkel unbemerkt zur größten Schleusermanagerin Deutschlands aufgestiegen war. Also recherchierte ich selbst weiter an diesem Thema und als ich das Gefühl hatte, alle Fakten beisammen zu haben, begab ich mich in die Onlinewache, dies ist der Internetauftritt der Polizei, und machte von der dortigen Möglichkeit Gebrauch, ohne Geld für eine Briefmarke zahlen zu müssen, Angela Merkel wegen „bandenmäßiger Einschleusung” von
Ausländern nach § 95 und Thomas de Maiziere wegen Beihilfe hierzu nach § 96 des Aufenthaltsgesetzes anzuzeigen.
Da bekannt war, dass damals auf diesem Weg täglich 2.000 bis 3.000 Personen ohne Visum, Aufenthaltstitel oder nur eine Identitätsfeststellung einreisten, damit zwangsläufig das Deutsche und das Europäische Recht verletzt wurden, schien doch alles klar. Wenn alles mit rechten Dingen läuft, würde Angela Merkel wohl jetzt ein ziemliches Problem bekommen. Denn vor dem Gesetz sind wir eben alle gleich, dachte ich.
Mediales Interesse
Nachdem der hessische Rundfunk mich mit meiner Anzeige gegen Merkel in die Hessenschau nahm und ich auch im HR Info mal kurz zu hören war, wartete ich sehnsüchtig auf Post von der Staatsanwaltschaft Berlin, was sie denn von meiner preisgünstigen Anzeige gegen die Regierungschefin so halten. Ich hatte das Gefühl, etwas ins Rollen gebracht zu haben, das jetzt nicht mehr zu stoppen sei. Eigentlich hatte ich ja nur den Gesetzestext kopiert und darauf verwiesen, dass Frau Merkel genau das getan hat. Aber weil sich der Staatsanwalt so lange Zeit ließ, war das mediale Interesse auch schnell wieder weg. Journalisten verlieren einfach das Interesse an Themen, bei denen sich nichts tut.
Der verständnisvolle Staatsanwalt
Als ich dann im Februar 2016 den Schriftsatz vom 09.02.2016 eines gewissen Dr. Brocke im Briefkasten fand, fühlte ich mich wie im falschen Film. Denn der Staatsanwalt aus Berlin wollte meine Version, mit diesen Zügen wäre irgendwer unerlaubt und ohne Aufenthaltstitel eingereist, einfach nicht akzeptieren. Die Einreise auch ohne Pass sei öffentlich rechtlich legalisiert, denn sie sei aus humanitären Gründen gewährt worden, so der Fachmann für Strafrecht. Nachdem Brocke noch ein Weile mit Begriffen wie „nationalem Interesse“ rumhantiert oder aus dem Regelwerk der Dublin III Verordnung den einen Aspekt des Selbsteintritts erwähnt, der seiner Meinung nach für die Rechtmäßigkeit der Handlungen von Frau Merkel spreche, frage ich mich ernsthaft, was das alles denn nun mit meiner Anzeige zu tun haben soll, die sich ja auf einer sehr konkreten Sachverhalt bezogen hatte.
Doch Brocke erlaubt sich auf den ingesamt 4 Seiten seiner Einstellungsverfügung noch weitere juristische Verrenkungen. So sei eben durch die öffentlich erklärte „Grenzöffnung“ der Kanzlerin der subjektive Eindruck bei den Betroffenen entstanden, die Einreise sei erlaubt. Und es gebe auch keine Hinweise, dass irgendwer unter den angezeigten Personen von der verwaltungsrechtlichen Rechtswidrigkeit seines Handelns ausgehen musste, wobei Brocke ja wohl noch aus seinem Studium weiss, dass gewöhnlich Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Brocke argumentiert sich in einen Verbotsirrtum nach § 17 StGB, den er vielleicht auch noch aus seinem Studium kennt, den darf er aber nicht so nennen, um die vollständige Sinnlosigkeit seiner Argumentation nicht zu offensichtlich werden zu lassen.Das meiste was er zu schreiben weiß, ist für den Gegenstand der Anzeige ohnehin nicht von Belang. Sein Text ist voll mit Worten wie „humanitäre Gründe“. Bitte beim Thema bleiben!
Liest man sich den ganzen Kram, auf den Brocke als Begründung für seine kanzlerinnenfreundliche Rechtsauslegung verweist, einmal genauer durch, so wird oft genau das entkräftet, worauf er glaubt, sich stützen zu können.
So hat sich Dr. Brocke aus der EG Verordnung 562/206 Artikel 5 Absatz 4 (c), die Rosine rausgepickt, dass es einem EU-Staat möglich sei, eine Einreise auf humanitäre Gründe zu stützen, was auch dann gelten könne, wenn gewöhnlich § 14 Abs. 1 Nr.1 und Nr.2 AufenthG dem entgegenstehen. Doch Artikel 5 Absatz 4 (c) fordert vom aufnehmenden EU-Land eben auch, zu prüfen ob gegen die auf dieser Grundlage aufgenommene Person eine Ausschreibung gemäß „Absatz 1 Buchstabe d“ vorliegt. Wie das bloß funktionieren mag, wenn niemand den Versuch wagt rauszufinden, wer da grade mit dem Zug einreist???
Auch sonst wird schnell klar, dass Brocke mit seiner vielen Mühe doch gescheitert ist. Denn die EU Verordnung 604/2014 sieht er als scheinbaren Hinweis, dass das angezeigte Verhalten straffrei sei. Blöderweise gilt die aber nur für Personen, die schon einen Asylantrag gestellt haben. Zum Zeitpunkt der Schleusung in Merkels Sonderzügen gab es noch kein Asylbegehren oder einen Antrag. Trotzdem verschwendet Brocke auch zu diesem Thema einige Zeilen, die nichts zur Sache tun. Durch das Einsteigen in einen Zug, der nach Deutschland fährt, wird noch kein Asylantrag gestellt. Hätte Brocke wissen können.
Das zentrale Konzept des Staatsanwalts ist jedoch die schon erwähnte Annahme, mit der „Grenzöffnung“ sei die Einreise für die betroffenen Personen subjektiv erlaubt worden, womit keine Schleusung vorliegen könnte. Dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Verhalten je einen allgemeingültigen Verwaltungsakt begründet hätte, der allen die Einreise erlaubt hat, ist natürlich Unsinn. Die Bundeskanzlerin konnte aus ganz praktischen Gründen einen solchen Verwaltungsakt nie legal erbringen.
In der Welt von Brocke schien es also grundsätzlich möglich, für einen unübersehbaren Personenkreis, der nicht einmal unscharf durch geeignete Merkmale abzugrenzen wäre, einen rechtsgültigen Verwaltungsakt zu erlassen, der leider nirgendwo aufgeschrieben steht. Welch ein Tiefpunkt für die Deutsche Justiz!
Die mutmaßlich illegale Strafverfolgung von Schleusern
Wer den Staatsanwalt aus Berlin ernst nimmt, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum der Strafttatbestand der Schleusung seit der „Grenzöffnung“ denn eigentlich noch juristisch verfolgt wird. Wache Köpfe werden erkennen, dass die unterstellte
legalisierte Einreise dann wohl für alle gelten müsste.
Wer in einem privaten PKW Ausländer einschleust, könnte sich seitdem also auch nicht mehr strafbar gemacht haben. Die unterstellte öffentlich-rechtlich legalisierte Einreise aller Einreisenden müsste dann wohl auch für alle Einreiseformen gleich gelten.
An der Tatsache, dass Schleusungskriminalität weiterer polizeilich verfolgt und gerichtlich verhandelt wird, zeigt sich die offenkundige Absurdität der ganzen Begründung.
Was draus wurde
Meine Anzeige hat Brocke dann in vorrauseilendem Gehorsam trotzdem zur
Zufriedenheit der Bundesregierung eingestellt. Endlich war diese alberne Sache aus der Welt! Mir war nun klar, dass unsere Justiz doch nicht so gut funktioniert. Dass es eben doch einen großen Unterschied macht, wer eine Straftat begeht, und dass die vom Justizministerium weisungsbefugte Justiz die Regierungspolitiker eher anwaltlich vertritt, als ihnen auf die Finger zu schauen.
Obwohl mir bei der ganzen Aktion klar sein musste, dass ich im Internet angefeindet werden würde, hat es mich doch überrascht, wie heftig die Reaktionen dann waren. Auch sonst hatte ich durch meine Meinungsäußerung nur Nachteile. Ich bin einer dieser Menschen, die nicht davon profitiert haben, ein überfälliges Thema endlich anzusprechen. Einfach weil es sich so richtig angefühlt hat.
Das Fernsehen berichtete noch einmal, dass die Anzeige nun eingestellt sei. Ich hatte offensichtlich einen interessanten Denkanstoß gegeben. Ändern konnte ich aber nichts.
Das Wort dass etwas anderes bedeutet
Es sieht so aus, als ob es von Seiten des Mainstream-Journalismus immer noch keinerlei ernsthaftes Interesse gibt, die beschriebenen Zustände kritisch zu hinterfragen. Wer die Einhaltung von Gesetzen verlangt, hat den Begriff Humanität besser verstanden als jene, die ihr rechtswidriges Verhalten ständig damit rechtfertigen.
Das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, muss sich aus ganz praktischen Gründen auf jene Personengruppe begrenzen, für die es vorgesehen ist. Das Deutsche Asylsystem ist längst zu einem unregulierten Einwanderungsweg in den Sozialstaat verkommen. Abgelehnte Antragssteller wird der Staat, nicht nur weil oft schon die Identität unklar ist, meist nicht mehr los. Und falls doch, ist stets mit dem „Drehtüreffekt“ zu rechnen.
Humanität bedeutet nicht, dass sich ein Land international lächerlich machen muss.
Sie bedeutet viel mehr, die Würde und die Rechte anderer Menschen zu achten. Der Staat würde der Humanität viel eher gerecht, wenn er sich einfach an das Gesetz hält. Während die Akzeptanz für die tatsächlich Schutzbedürftigen immer weiter errodiert, verschärft sich die Sicherheitsproblematik im Land zunehmend. Die Interessen der deutschen Bevölkerung scheinen nichts mehr Wert zu sein.
Verstößt es gegen die Menschwürde, wenn mir der Antrag auf einen Zuschuss auf einen Blindenhund vom Staat versagt wird? Nein, denn ich brauche und habe keinen Blindenhund. Es hat also auch nichts mit Menschenwürde zu tun, wenn Personen, die kein Anrecht auf Asyl haben, dieses trotzdem beantragen können und so ins Land gelangen!
Das derzeitige Begriffsverständnis von Humanität in den Medien bezeichnet viel mehr eine anscheinend alles legitimierende subjektive Haltung, wonach alle die die eigenen politischen Ideale nicht teilen, eben nicht human sind. In den allermeisten Fällen wird fremdes Geld verteilt, anstatt selbst eigene Aufwendungen für seine Anliegen zu erbringen. Die Allgemeinheit schaut dem meist etwas ratlos zu und verkneift sich kritische Gedanken.
Die Deutungshoheit und das Parlament
In Zeiten, in denen der wissenschaftliche Dienst des Bundestages längst zu so einer Art Gefälligkeitsgutachter der Bundesregierung geworden ist, sehen die Aussichten duster aus. Auch die neuerlichen Kriminalitätsstatistiken erscheinen beschönigend gestaltet. Die Arbeitslosen-Statistiken sind schon seit längerem wohlwollend, indem nicht nur die eben erwähnten einfach in diversen Maßnahmen oder Minijobs verschwinden. Es sollte hunderte dieser Beispiele geben. Es geht längst nur noch darum, Situationen so zu deuten, wie es die Politik grade braucht. Es geht einfach und alleine um die Deutungshoheit über die Probleme. Die Zeiten, in denen nach Lösungen gesucht wurde, scheinen endgültig vorbei zu sein.
Weil Journalisten sich schon zu sehr an diese politische Faktenoptimierung gewöhnt haben, leisten die wenigsten noch investigativen Widerstand. Der moderne Journalist
skandalisiert zwar gerne, aber doch bitte nicht in der Bundespolitik! Wo kämen wir denn da hin, wenn Lobbyismus, Bankenrettungen, innereuropäische Geldtransfers oder gar Gesetzesverstöße der Bundesregierung zum großen Thema würden? Wer will denn schon ein medialer Querrkopf sein? Das zerstört doch die vertrauensvolle Zusammenarbeit!
Und so gibt es auch keine nennenswerten Stimmen aus der Presse, Merkel müsse ihre andauernde „Grenzöffnung“ endlich mit einem regulären Gesetzgebungsprozess, zumindest nachträglich, rechtlich legitimieren. Dann hätten die Bürger wenigstens gewusst, woran sie sind. Die Abgeordneten des Parlaments unternahmen auch nichts dagegen, dass Merkel über ihre Köpfe supralegale Gesetze erließ. Das stellt zwar bis heute die parlamentarische Demokratie in Frage. Alle Beteiligten von damals sind sich wohl trotzdem einig, dass es so weiter gehen kann.
Das traurige Fazit
Wer in einem Land einschläft, in dem Gesetze plötzlich verhandelbar werden, der könnte bald in einem solchen aufwachen, in dem Gesetze schnell gar nichts mehr gelten. Wenn Sie mögen, glauben Sie an den Osterhasen, oder glauben Sie an den Weihnachtsmann, aber glauben Sie bitte nicht an den Rechtsstaat! Setzen Sie sich auch nicht der Illusion aus, dass von Politikern gewählte Verfassungsrichter ausgerechnet ihre Interessen im Blick hätten. Werden sie endlich mal realistisch! Das Gesetz ist eben nicht für jeden gleich.
Finden Sie sich endlich damit ab! Für Kanzlerinnen gelten Gesetze eben nicht!
„Der 14.September 2015 war daher der Tag, an dem mein Vertrauen für die Berichterstattung der Tagesschau, bzw. des NDR, restlos erschöpft war.“
Der war bei mir schon 2003 erschöpft, als man glatt über die Rede von Martin Hohmann in der Tagesschau gelogen hat. Bitte googlen. Rede im Wortlaut. 2003 schon!
Man glaubt es kaum, die Meisten werden dies schon lange zu den Akten gelegt haben bzw. die Rede nie gelesen haben, sollte man aber, um zu realisieren, dass man durch die MSM belogen wird, weil es Dinge gibt, die man nicht ansprechen darf, und wenn man sie anspricht, riskiert man einiges, so wie Herr Maassen sein Amt, oder Sarrazin seine Position. Da ich keine Glaskugel besitze, würde mich interessieren, wie lange dieses Spiel noch gespielt wird. Der Dampfer hat erst langsam Fahrt aufgenommen, wie man an den Wahlen gesehen hat. Vielleicht ist in 4 Jahren Schluss mit der Party, wer weiss das schon.
Deutschland hat fertig! Wann wird übrigens wieder vom Klima fabuliert, vermisse ich im Moment, ist es zu kalt?
„…die systematische Täuschung der Öffentlichkeit“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung in der Flüchtlingspolitik, …ersetze „fast einen Untersuchungsausschuss“, so Lindner damals.“
Rolle rückwärts – doch wieder ein Untersuchungsausschuß, der nichts bringt? Liebe FDP ist schon ernst gemeint oder?
Ebenso wie die Klage beim Bundesverfassungsgericht – die schiebens dann wieder auf die EU (die Entscheidungen Solange I, II, III…geben hierzu die Blaupause). Aber besser als Nichts.
Bis heute ist umstritten, ob ADM die Grenze geöffnet od. nicht geschlossen hat.
Dabei habe ADM mit der durch das Verhalten der Bundesregierung möglicherweise (mit)verursachten Entwicklung der Migrationskrise – „eine exzeptionelle Erschütterung des europäischen Verbundgefüges“ ….http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
In einem Rechtsstaat hätte dies ernsthafte Konsequenzen…
Aber nicht in dem Land von ADM, das nicht mein Land ist.
Wie schon der damalige Papst in seiner anspruchsvollen Bundestagsrede Augustin zitierte: ‚Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande’. Das schien dort niemand zur Kenntnis geschweige denn zu Verstand genommen zu haben. Es ist aktueller denn je! (https://ef-magazin.de/2011/09/22/3199-papst-rede-im-bundestag-der-staat-als-raeuberbande)
Der Einsatz von H. Frischmann ist beeindruckend. Ohne Gesetz und Recht geht ein Land zugrunde, weil sich das Recht des Stärkeren durchsetzen will. – Und U. Vosgeraus Gedanken zur Anpassung des Asylrechts sind eine gründliche Überlegung wert. Wir haben heutzutage eine Situation, in der Millionen in unser Land einwandern wollen und damit unsere Gesellschaft, unser Land, überfordern. Es ist nicht machbar und darum braucht es neue Regelungen. Wir gehen doch auch nicht alle – wie früher – mit unserem Waschbrett ans Flussufer, um die große Wäsche zu erledigen …
Was würde ein Untersuchungsausschuß bewirken? Nichts,absolut nichts!!
Denn selbst wenn das Endergebnis wäre : alles was die Regierung von September 2015 an gemacht hat erfüllt den Tatbestand des Rechtsbruches,nicht ein einziger der ungebetenen „Gäste“ wäre dadurch wieder weg!
Im übrigen habe Ich den Glauben an unseren ehemals guten Rechtsstaat komplett verloren,wir sind ein Staat der Willfährigkeit geworden,das Recht gilt nur dann,wenn es gegen die eigenen Bürger durchgesetzt oder auch durchgeboxt wird,die Merkelschen Gäste genießen Sonderstatus,da sie wertvoller wie Gold sind!
Wer so handelt wie diese Regierung,der hat sämtliche Rechte auf Respekt oder Anerkennung verloren,normaler weise gehören die alle hinter Schloß und Riegel!
Das ganze fing aber schon viel früher an mit der Beliebigkeit des Rechtes,nämlich mit der Parteispendenaffäre ab 1999 unter Helmut Kohl.
Kohl selber hat das Recht mit Füßen getreten,er nannte nicht die Spender.Jeder Otto Normalbürger wäre in Beugehaft gekommen,aber Kohl doch nicht!
Ich persönlich habe schon damals aufgehört an den Rechtsstaat zu glauben,und werde Jahr um Jahr in meiner Ansicht bestärkt : Recht gilt nur für andere,nicht aber für Politiker.Da fällt mir wieder der „Freikauf“ des kauzigen Drogen Becks ein,und man könnte noch andere anführen,aber an diese Typen erinnert man sich noch so gut!
Sollten wir einmal in die Situation kommen,das Recht wieder hergestellt wird,die Politganoven ihrer gerechten Strafe zugeführt würden,was hätten wir erreicht,nichts,denn bis das kommt ist unser schönes Land zerstört,ausgebeutet,oder wird überwiegend von den unzivilisierten Horden der Merkelgang beherrscht.
Egal was wir irgendwann tun können,es wird uns nichts mehr nutzen,Deutschland hat fertig!! Leider!!
Es gilt nun mehr denn je :
„Wer in der Demokratie S C H L Ä F T ,
W A C H T in der Diktatur A U F ! !“
Die einzige Frage: EU-Diktatur oder Kaliphat?
Ob der neue Mythos von der „Getriebenen“ ernst gemeint war? Der Inhalt des nachfolgenden Textes scheint dem zu widersprechen, natürlich ging es nicht darum „schlechte PR“ zu vermeiden, diese ist ja überwiegend auch erst durch die Entscheidung entstanden….
In konservativen Kreisen ist es wohl nach wie vor ein Tabu globalen Mißständen wie (zweckfreien) westlichen Angriffskriegen und Nationenzerstörungen und eben dem ethnischen Austausch bei gleichzeitiger Diffamierung der hiesigen Indigenos eine gewisse Vorsätzlichkeit zu unterstellen, was den Widerstand gegen diese ethisch wie rechtlich verbrecherischen Zustände ins Absurde gleiten läßt, allerdings ist von Valery Giscard d`Estaing bis zu Sasha Mounk die Beweisführung inzwischen so stringent, daß es Zeit wird den „Großen Austausch“ endlich als „vorsätzlich und zielgerichtet“ zu benennen.
Wetten, der Untersuchungsausschuss kommt nicht! Wer, außer der FDP und der AfD sollte denn daran schon Interesse haben? Auch das wäre wieder ein Beweis dafür, wie tief der Rechtsstaat und das parlamentarische Gewissen hierzulande gesunken sind. Die Medien hat man weitgehend im Sack, die Justiz auch – was unterscheidet uns eigentlich noch von den sogenannten „gelenkten Demokratien“ wie Ungarn und Polen!?
Was uns unterscheidet? Ist nicht ihr Ernst. Na die Islamisierung und „Refugees Welcome“, bei uns Hurra, dort Nein Danke.
Wenn die Institution EuGH wichtiger ist, als das Bundesverfassungsgericht, dann weiß man, das unsere Verfassung durch den EuGH AUSGEHEBELT werden kann. Was ist dann unsere Verfassung noch wert, wenn eine Regierung sich auf den EuGH beruft, wenn sie Gesetze einfach unterläuft, beugt oder gar bricht?
So provoziert man erfolgreich Widerstand gegen das Bürokratiemonster EU.
Daß es ein „ Grundsatzurteil“ des EuGH geben soll in dem angeblich die Rechtmäßigkeit von Merkels „ Flüchtlingspolitik“ bestätigt worden sein soll und das auch noch „indirekt“, ist wohl mehr eine unbewiesene Behauptung; also gewissermaßen eher „ Fake-News“ bzw. die Erfindung von Journalisten. Früher nannte man das eine Zeitungs-Ente. Erst einmal soll mir der genaue Urteils- Tenor genannt werden. Ob die Interpretation des nicht näher genannten „ Grundsatzurteils“ im Sinne der oben genannten Politik dann rechtskonform ist, ist noch eine andere Frage.
Zwei sehr gute Artikel
Sie untersetzen im Detail das bereits bekannte.Frustrierend ist,daß sich dennoch nichts ändert. Noch läuft die Wirtschaft „uns geht es gut“ Das wir ökonomisch gerade in Größenordnungen unsere Zukunft verspielen geht der Mehrheit der Bevölkerung noch nicht auf (ist ja auch nur trockene Ökonomie).Die Landung wird mehr als hart sein. Ich bin gespannt wie der deutsche Michel dann reagiert.
Ich bin da nicht so optimistisch. Ich denke schon, dass Deutschland verloren ist, täglich wird die Wahrscheinlichkeit größer, die innere und kulturelle Auflösung schreitet in atemberaubendem Tempo weiter voran. Schauen Sie in die Schulen, schauen Sie in die Unis, gehen Sie mit offenen Augen durch die Städte. Was wir aktuell sehen und erleben ist gerade der Anfang. Deutschland ist verloren, nichts ist zu erkennen, das Hoffnung auf eine Umkehr macht.
Wie sagte noch einstmals Napoleon?
„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Für eine Parole die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
Die Handvoll Patrioten, die es in unserem Land noch gibt, werden von der herrschenden Klasse und von 85% der Bürger gnadenlos verfolgt und ausgegrenzt. Wo sehen Sie den Kampf, der in die nächste Runde gehen soll? Der Kampf ist längst verloren.
Ich sehe das wie Sie,die letzten Patrioten werden von den links-grünen zu Nazis umdeklariert,wer in der Öffentlichkeit gegen den „Merkelduktus“ redet,bekommt Probleme,es hat alles schon irgendwie die Formen von damals angenommen,als es noch Nationalsozialisten waren die das Volk belauerten,auch heute sind es wieder Sozialisten die so handeln,aber rote grüne und die Merkel vergrünte Union,also eine Nachfolge der braunen Faschisten,aber wer Rot und Grün vermengt,der bekommt auch Braun!
Um noch etwas zu retten ist es wahrscheinlich schon zu spät,dazu brauchte man eine denkende Bevölkerung,und keine Schafe,die ihrem Metzger hinterher laufen!
„Und so gibt es auch keine nennenswerten Stimmen aus der Presse, Merkel müsse ihre andauernde „Grenzöffnung“ endlich mit einem regulären Gesetzgebungsprozess, zumindest nachträglich, rechtlich legitimieren. “
Das ist der Kernpunkt der ganzen Misere: Die fehlende demokratische Legitimation der permanenten Grenzöffnung. Schieben wir einmal die Frage nach „Rechtsbruch oder nicht“ zur Seite und betrachten den Vorgang einmal als ganz naiver Demokrat: Da wird eine der weitreichendsten Entscheidungen seit dem 2. Weltkrieg in diesem Land mal eben in autokratischer Manier und im Hinterzimmer durch eine Kanzlerin getroffen. Ohne das Parlament oder gar das Volk zu befragen.
Ein Skandal der seines Gleichen sucht und ein Bärendienst an der Demokratie. Doch wird dieser Skandal spielend durch den folgenden übertrumpft: Niemanden interessiert´s. Naja, nicht ganz. Mit „Niemanden“ sind selbstredend in erster Linie Altparteien, MSM und die gesamte Bandbreite an linksgrüner Inhaber der Deutungshoheit gemeint. Eben jene, die sich sonst gerne als liberale und weltoffene „Verteidiger“ der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung profilieren und gerade diejenigen als Antidemokraten verunglimpfen, die auf die ganze Misere hinweisen. Dafür findet man kaum Worte für und ich könnte jedes mal vor Zorn platzen, wenn ich mir das vor Augen führe.
Hier hätte es tatsächlich eine 4. Gewalt gebraucht, die ihrer Funktion gerecht wird. Absolute Fehlanzeige. Und weil es medial kein Thema ist, ist es kein Thema. Keine kritischen Interviews mit Unions-Vertretern oder gar der Kanzlerin bei Frau Will, keine Kommentare die den demokratischen Zerfall kritisieren, nichts, gar nichts. Ein Armutszeugnis.
Die Migrationspolitik gehört demokratisch auf rechtlich solide Füße gestellt werden. open borders und Vollallimentierung für alle? Wenn´s nach mir geht natürlich nicht. Wird es aber demokratisch entschieden, schüttle ich zwar trotzdem mit dem Kopf, kann es aber soweit akzeptieren. Das ist das mindeste was ich verlange: Ehrlich machen. Wer die totale und permanente Grenzöffnung will, soll bitte seine Hand dafür heben, persönlich dafür einstehen und nicht irgendwelche fadenscheinigen rechtlichen Verpflichtungen hierfür erfinden.
Ich selbst werde weiter dagegen anreden, komme was wolle. Ich bin Demokrat, ich war auf der richtigen, auf der demokratischen Seite, wenn in 100 Jahren Historiker auf dieses autokratische Unrechtsregime zurückblicken!
KLASSE Durchbruch, Herr Mueller 😉
Ihren Kommentar werde ich an alle meine Bekannten weiterschicken!
BW
„Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Kurt Tucholsky).
Hier = Deutschland. Einst, jetzt wieder mehr als aktuell und auch in Zukunft wohl weiter andauernd (aber natürlich nicht für ewig).
Merkel hat die 4. Gewalt im Lande eingenommen und das ist seit 2014 bekannt.
„30.11.2014 Die Journalisten der Kanzlerin Sie sind ihre beste Truppe
Im neuen „New Yorker“ kann man ein beeindruckendes Porträt von Angela Merkel lesen. Es ist auch ein Text über die Deutschen und, in atemberaubender und schockierender Weise, über Merkels beste Truppe – die deutschen Hauptstadtjournalisten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-journalisten-der-kanzlerin-ihre-beste-truppe-13293640.html
bereits 2013 konnte man lesen:
2013 „Sie waren beide FDJ-Funktionärinnen, zuständig für Agitation und Propaganda. Ein normales DDR-Leben, sagen Angela Merkel und Katrin Göring-Eckardt. Eine Nonchalance, die etwas Verstörendes hat.“
http://www.welt.de/debatte/article116591422/Wieviel-DDR-steckt-noch-in-diesen-Politikerinnen.html
Sie hat von der Pieke auf gelernt, wie die 4. Gewalt im Lande lahm gelegt wird, wie man Agitation und Propaganda betreibt.
Ah was, Frau KGE auch?
Dafür sind ihre Sätze aber auch nicht ausgefeilt. Vielleicht normal in dem Bereich.
Danke für den verlinkten Weltartikel.
Ich glaube nicht, dass Christa Wolf FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda geworden wäre.
Ich glaube auch nicht, dass sie so wichtig für die Honeckerregierung war wie Herr Kasner.
Bei KGE bin ich etwas ratlos.
Ich kenne den Unterschied von Dabeisein und Funktionärsarbeit.
Leider unuebersetzt bislang stellt der französische Advocat Au Conseil d’État, Francois Sureau in seiner 2017 vorgelegten, kleinen Streitschrift „Pour la Liberté“ dar, wie Gesetzgebung genauso wie Gesetzesanwendung die im zähen, Jahrhunderte dauernden Verlauf errungene „Liebe zur Freiheit“ aushöhlten. An Hand von konkreten Formulierungen im Gesetzestext zeigt er „elastische“ Begriffe, die im Rahmen der Anti-Terror- und Einwanderungspolitik eine Praxis der Ausnahmeregelung fördern, die
in summa der Legalität zuwiderlaufen. Sehr à la francaise, im Rekurs auf unsterbliche Geistesgrößen, resümiert Sureau einmal, dass im neuen Klima von Rohheit und Messer-Gewalt „notre honneur collectif“, was vielleicht „Unserem Ehrgefühl als Staatsbürger“ nahekommt, mitangegriffen sei. Das fragile Gleichgewicht von Freiheit und legitimer Einschränkung wird in einem Untersuchungsausschuss, der sich nun endlich, wie eindrücklich beschrieben, abzeichnet vielleicht hierzulande neu austariert!
Es wird keinen Untersuchungsausschuss geben.
Die FDP hat zu wenig Stimmen, auch mit den AFD-Stimmen reicht es noch nicht (wenn die FDP da überhaupt mitmachen würde).
Falls es doch zu einem gemeinsamen Antrag kommen sollte werden alle anderen Parteien nicht mitziehen, eben weil die Antrag von der AFD unterstützt wird.
Das befürchte ich auch. Man sieht, wie in den Bundestagsreden so gut wie aller Parlamentarier der Altparteien, was ihnen wirklich wichtig ist, nämlich wieder unter sich zu sein. Wie es Frau Merkel sagte, Ziel sei, die AfD wieder aus dem Bundestag zu entfernen.
Da diese Taktik bisher der FDP bzgl. Umfrageergebnisse nichts genutzt hat, versucht sie sich jetzt vermutlich noch mal als „AfD light“.
(Dies sollte man vollständig lesen!)
Also liebe Leute; Das Ganze funktioniert doch nur Dank der tatkräftigen Unterstützung der von uns zwangsfinanzierten Öffenlich Rechtlichen Medien, mit seinen 20 Ferseh- und 120 Radiosender – oder? Was dahinter steckt, dass die Politvereine im Verband mit so vielen Medienleuten, das Volk auseinander nehmen und das Geld des Volkes monatlich in Milliardenhöhe und das Land millionenfach an (es tut mir Leid!) >Eindringlingen>entsprechende Fragen zu stellen!!<>Angst vor Veränderung<EUROPA<), zu machen.
("Profiteure". Nur Diejenigen, die so sind, wie sie sich präsentieren, kommen an die äußerst profitablen Jobs. So hat es sich entwickelt, über die Jahrzehnte. Und das viele Geld stapeln die natürlich nicht unter dem Bett, sondern mehren es vergoldend mittels Immobilien und Aktien und so weiter. Je mehr Menschen ins Land kommen und entsprechend im Land sind, desto stärker brummt der Laden und desto stärker steigen die Werte ihrer Werte. "Die Werte! Die Werte!
Ja-ja! Dies ist eine überaus naheliegende Verschwörungstheorie. // Die Psychologen und Hirnforscher und deren Untersuchungsergebnisse weisen schon immer darauf hin, welche Wahl die meisten Menschen üblicher Weise treffen. // Wie läßt sich deren Verhalten, deren Einstellung gegen das Volk eigentlich sonst erklären? // "Gegen das Volk" deshalb, (nicht nur hinsichtlich der großen Anteile, sondern auch) weil es den inneren Zusammenhalt vollständig sprengt und auflöst (was die da voran treiben).
Schluss jetzt mit den "Öffentlich Rechlichen"! Wie lange soll es die noch geben – schädlich? 50 Jahre? 100 Jahre? 500 Jahre? Es ist jetzt längst notwendig! Die sind überbezahlt überflüssig! 2ooo Stunden Produktion Tag für Tag! // Die technischen Einrichtungen und vor allem die Archive gehören dem Volk. Anschließend kann und soll man schauen, dass richtige Journalisten (ähnlich, wie es mit der Kriegszeit gemacht wurde) die Vorgänge und die Entwicklung der ÖRR-Medien seit der Nachkriegszeit gründlichst analysierend aufarbeiten und öffentlich aufschlussreich präsentieren. Und natürlich soll es auch weiterhin für die anständig arbeitenden Medienleute die notwendigen uns allen helfenden Aufgaben geben.
Wann sollte es einen richtigeren Moment geben, denen gründlich den Hahn abzudrehen, als jetzt?!
Wie man das macht, wenn doch die Politvereine dies nicht tun (wollen)? Anzeigen stellvertretend gegen die Hauptverantwortlichen Intendanten hageln lassen. Im Internet Druck machen, unablässig, immer und immer wieder. Alle Freunde und Bekannten mobilisieren. Alle Register ziehen. Jetzt reichts!!
Die fahren Deutschland mit uns immer tiefer in den Sumpf! Schluss damit! ÖRR – weg!!!
1. Suchmaschine 2. Staatsanwaltschaft 3. Anzeige 4. Andere darüber informieren
Jetzt! // Nicht nachlassen!
Hetze? Sich befreien, ist keine Hetze! // Die wahren Hetzer, das sind die, die gegen das Volk arbeiten. / Ja. Volk – igit, das ist ja national. / Wozu gibt es eigentlich das Grundgesetz? Und wozu soll der oberste Souverän den Staats- und Volksdienern dienen? Mit Bleistifkreuzchen zur legitimation selbstherrlicher Machtausübung? / Sonst noch was?
Oh, im "Kölner Treff" (Wiederholung auf 3sat) bei der Böttinger, hat sich soeben der Schmückler Kaberettist zum Besten gegeben. Er schimpft auf sein Publikum, das seine Eskapaden, für immer noch mehr Fremde im Land, nicht mehr gutieren will und sich deutlich erkennbar von ihm abwendet. Er verliert Anerkennung und beklagt sich darüber bitterlich. Angeblich würden die Deutschen sich entsolidarisieren (!), wenn sie nun endlich mal aufwachen und auf ihr gemeinsames Land und auf ihre Lebenssituation schauen. Diese geistige Oberleuchte: Die Menschen! Die Menschen! Böttinger und Schmückler sprechen natürlich nicht vom Deutschen Volk. Sie quatschen von Menschen, die sich entsolidarisieren, weil es Menschen gibt, die jetzt sehen, dass ihnen gemeinsam die Milliarden aus der Tasche gezogen und sie um ihr Land gebracht werden und dem nicht mehr erfreut zuschauen als auch den Unterstützern dieses Verbrechens nicht mehr gerne zuhören wollen.
Unser Rechtsstaat wie auch unsere Demokratie bestehen nur auf dem Papier. De facto werden sie unterhöhlt von willfährigen Juristen und Lobbyisten, die jede Gelegenheit nutzen, die Interessen ihrer Auftraggeber durchzusetzen. Dass dabei die deutsche Justiz ein Handlanger des herrschenden Systems ist, ist nichts Neues. Wenn ein Staatsanwalt ein Verfahren aus fragwürdigen Gründen einstellt, weil eine weitere Verfolgung politisch nicht opportun erscheint, passt das ins Gesamtbild. Die deutsche Justiz leidet nicht nur unter Persoanmangel, sondern auch an einem Gerechtigkeitsdefizit. Aber es genügt ja, wenn sie sich hinter Paragraphen verschanzt; dass der Bürger diesem Treiben verständnislos hinterherblick, interessiert nur am Rande. Seine Ohnmacht ist höchstens Wasser auf den Mühlen der Mächtigen.
Nachtrag; Das BAMF ist Teil der Asylkrise. Mit Steuergeldern finanziert wurde ein mehrsprachiger Film im Auftrag des BAMFs produziert, der zum Inhalt hatte, wie toll es doch hier wäre und wir uns auf alle Menschen der Welt freuen und sie gerne aufnehmen. Egal ob Kindersoldaten, IS-Schergen oder Ziegenhirten, Welcome Refugees.
Und unser BP a.D Gauck plädierte in Indien für ein Miragtion von Millionen Indern, da wir hier vergreisen und dringend junge Menschen benötigen.
Gut für diese Personen das es keine Standgerichte mehr gibt.
Das war keine …dreisteste mediale Täuschung.. sondern ein vorsätzlicher und strafbarer Rechtsbruch. Sehen sie sich bitte zum besseren Verständniss dazu in youtube die Erklärung von der AFD zur dieser Organklage gegen die Bundesregierung speziell Merkel vor dem BVG an.
Und hören sie sich bitte an, wie die anwesenden Schreiberlinge der Auftrags-Staatsmedien ZDF und Deutschlandfunk darauf reagieren.
Dann verstehen sie das hier etwas faul ist im Staate.
Wohin sind Sie denn ausgewandert? Mein Mann und ich sind Rentner, haben zwar ein Häuschen, das wir verkaufen könnten, aber unsere Kinder und Enkel müssten wir hier lassen. Daran scheiterte unser bisheriger Auswanderungsgedanke. Vielleicht könnten Sie uns einen Rat geben?
Es brauchte tatsächlich nicht die Vorkommnisse aus 2015, um meinen Glauben an diesen vermeintlichen Rechtsstaat zu erschüttern.
Jeder, der einmal gewollt oder ungewollt mit der deutschen Rechtsprechung in Kontakt gekommen ist, und sei es nur ein Autounfall, wird sehr schnell bemerkt haben, dass es auf genügend Geld und mehrere, äußerst skrupellose Rechtsanwälte ankommt, um Verfahren und Prozesse für sich zu entscheiden.
Ganz schlimm dabei die Amtsgerichte und teilweise Landgerichte. Oft mit dem anfallenden Arbeitspensum völlig überfordert, unterbesetzt mit Personal und Richtern, die lustlos, uninteressiert oder schlicht und einfach mangels ihrer Befähigungen in den untersten Amtsstuben „hängen geblieben“ sind.
Wir müssen langsam zur Kenntnis nehmen, dass es nicht reicht sein Vertrauen in etwas zu setzen, was schlicht nicht wirklich existent ist (Rechtsstaat). Entscheidend ist der Geldbeutel, der zur Bekämpfung der Gegenseite zur Verfügung steht.
Verwunderlich. Noch komme ich mit meinem Deutschen Pass in die USA, nach Mexico und nach Brasilien. Wohl nicht mehr lange.
Was mich aber sehr wundert,warum haben Trumps USA oder andere Staaten eigentlich Deutschland noch noch vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt?Immerhin werden hier „Bandenmäig“ und in grossem Stil falsche Personal-Dokumente ausgestellt und jeder der Lust und Laune hat, kann sich sozusagen legal eine neue Identität zulegen. Somit kann dann später auch jeder dieser Millionen von Menschen mit komplett neuer Identität kreuz und quer durch die Welt reisen.
Hier müsste doch eigentlich jeder anderen Staatsmacht auf diesem Planeten Angst und Bange werden. Zumindest all denen, die noch Wert darauf legen, zu wissen, wer da gerade über ihre Grenze einreist.
Ein staatlicher Untersuchungsausschuss kann nur zu einem Ergebnis kommen. Wir brauchen hier schon unabhängige Beobachter wie in Drittweltstaaten eben üblich. Ich schlage China oder Japan vor, die sind bei dem Thema unbefangen.
Würden Sie der Leserschaft bitte mitteilen in welchem Land Sie mittlerweile leben ?
Schon jetzt, herzlichen DAnk.
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Dazu ist der EUGH aus meiner Sicht aber nicht legitimiert, über die GG-Konformität zu urteilen. Es gibt nur einen legitimierten Hüter des GG, und das ist das BVerfG.
Der EUGH mag legitimiert sein, europäische Gesetze, Richtlinien oder Verordnungen gegen einfache nationale Gesetze durchzusetzen, aber nicht gegen nationale Verfassungen. Um auch letzteres zu können, müsste es schon einen europäischen Staat mit einer europäischen Verfassung geben, die die nationale Verfassung überlagern würde. Aber es gibt weder einen europäischen Staat noch eine europäische Verfassung.
Wenn der EUGH aber trotz seiner fehlenden Legitimation trotzdem die Befugnis hat, über das deutsche GG und das BVerfG hinweg zu entscheiden, dann gibt es daraus nur eine logische Schlussfolgerung: das nämlich der deutsche Staat nicht souverän sein kann.
„Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Diese Behauptung stammt doch aus einem Artikel von Christoph Schwennike im Cicero vom 22. Mai! Ich sehe vom Verfasser kein einziges Zitat dieses Urteils des EuGH. Um welches Urteil soll es sich denn handeln?
An der juristischen Kompetenz, ein solches Urteil überhaupt richtig einzuordnen, zweifle ich schon, wenn man die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zitiert und das BVerfGE meint. Oder sollte das Bundesverwaltungsgericht gemeint sein? Fragen über Fragen!
Fazit: Die Bundesregierung macht Schleusern Konkurrenz und die Gewaltenteilung ist außer Kraft gesetzt. Selbst die vierte Gewalt versagt …
Das Unrecht dauert auf vielen Ebenen an: Heute konnte man in der FAZ einen Artikel lesen, in dem ohne jede Distanzierung die Rede davon war, das man als exponierte Grüne das „Arschloch“ Gauland aus der Innenstadt vertrieben habe. Vgl. http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-vorsitzender-gauland-erfolgreich-aus-altstadt-vertrieben-15602119.html. Wie gesagt: einen Grundrechtsträger und einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Keinerlei Distanzierung der FAZ. Ein Freund hat heute dazu folgenden Leser-Kommentar bei der FAZ gepostet: Überschrift: FAZ wieder mal ohne oder pro rot-grüne Fascho-Haltung? Das kennt man ja schon. Text: Wenn es um rot-grün-faschistische Unterdrückung verfassungsrechtlicher Grundrechte geht, sobald es die AfD betrifft, zeigt die FAZ wie so oft in letzter Zeit keinerlei Haltung, sondern unterstützt den rot-grün-faschistischen Mob. Kann es sein, dass Sie mittlerweile auch nur noch deshalb sog. „links-liberale“ sog. „Journalisten“ einstellen? Ich finde diesen Artikel, mit dem ein Bürger und Grundrechtsträger aus einer deutschen Innenstadt vertrieben wird, nur weil er in einer nicht verbotenen Partei ist, ohne jede kritische Haltung der FAZ als unerträglich. So fing wahrscheinlich auch der Stürmer in seinen Grundzügen an. Wohin soll Ihre Berichterstattung führen? Ihre unkritische Haltung macht mir Angst. Rot-grüne Faschisten fühlen sich durch Ihre unkritischen Kommentare bestärkt in ihrer „Haltung“. Einziger Trost: Solche Artikel lassen die AfD wachsen und wachsen und wachsen.“ Kommentar Ende. Raten Sie mal. Der Text wurde von der FAZ natürlich gelöscht und unterschlagen. Man kann nur froh sein, dass es mittlerweile hier auf Tichys Einblick eine Plattform gibt, die einen weiten Verbreitungsgrad hat und auf der man solche unzumutbaren Artikel von einstmals renommiert gewesenen Zeitungen und ihre heutigen Zensurmaßnahmen anprangern kann. Solange das noch möglich ist, wird dieses Land nicht scheitern.
Originalvideo hier:
https://www.youtube.com/watch?v=89mgsnYv1Es
Grüne Daniela Cappelluti attackiert Gauland in Frankfurt
Dieses Video wurde wegen Urheberrechtsanspruch von Frau Cappelluti auf YouTube bereits gelöscht…
Mich wundert hier ohnehin nichts mehr. Da kann sich eine Jutta Ditfurth über die Opfer der Bombennächte in Dresden lustig machen, ohne strafrechtlich belangt zu werden.
https://twitter.com/jutta_ditfurth/status/999443532782931968
Das sieht nicht gut aus für unser Land, gar nicht gut…
Ich kann nur sagen, dass ich es vor dem Löschen sah und ob der Peinlichkeit und rotzigen überlauten Frechheit dieser Grünen, jemanden als „Privatperson“ des öffentlichen Raumes zu verweisen, arg an schlimme Nazimethode denken musste.
Was bildet diese Frau sich ein und für was denkt sie zu stehen?
Der – weisungsgebundene – Staatsanwalt schrieb von „nationalem Interesse“ bei seinem Ablehnungsbescheid. Was könnte damit gemeint sein? Sich die Sozialkassen plündern zu lassen? Auch „Gefährder“ ins Land zu lassen? Was noch? Oder geht es um Außenpolitik, um Einflussnahme in Nahost, will man den WW I hundert Jahre danach doch noch gewinnen? Koste es, was es wolle, den Preis zahlen wir, die paar Milliarden? Mit Hilfe der Türken in ihrer Osmanie samt Phantomschmerz? Mit deutschen Waffen in Syrien, unter einem Vorwand? Ist ja damals in die Hosen gegangen, das osmanische Reich war verschwunden, das Deutsche Reich als Verlierer war der falsche Verbündete für die Türkei, trotz der Bemühungen von Kaiser Hadschi Willem Zwo. Und trotz des Stillhaltens bei dem Völkermord an den Armeniern. Trotz dem Separatfrieden mit Russland, Brest-Litowsk 1917? Will man sich lieb Kind bei den Arabern machen, gute Stimmung für DE „schaffen“? Das kann erfolgreich sein, wirtschaftlich, handelspolitisch, inshallah. Aber wenn das so sein sollte, dann will ich in einer Demokratie auch, dass das öffentlich diskutiert wird, dass eine Debatte geführt wird über das Für und Wider, Kosten, Nutzen etc., wenn ich es schon bezahlen soll. Es ist an der Zeit.
„Nun hat der Fall eines 23 Jährigen Mann, der mutmaßlich aus Togo stammen soll, für mediale Aufregung gesorgt“
Dazu noch ein Detail. Die Zeit reist dem Mann wohl hinterher, um Herzschmerzstories zu kreieren, wie schlecht es ihm doch geht, wenn er hier keine Vollalimentierung auf Steuerzahlerkosten erhält.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-05/yussif-o-abschiebung-ellwangen-togo-obdachlos
Neueste Erkenntnis: Er stammt wohl aus Ghana.
Desweiteren: In Italien will er keinen Asylantrag stellen – gibt wohl nicht genug Alimentierung dort… 🙂
Mal sehen unter welcher Identität der hier wieder aufschlägt.
Um das Ganze noch zu toppen hat ZON-Autor Hennig Süßebach, der den Migranten bei der Abschiebung begleitet hat, im Kommentarbereich sich persönlich eingeschaltet. Er behauptet, Yussif O. habe die deutschen Behörden keineswegs angelogen, da er sich nie gegenüber dem Bamf habe äußern müssen, da ja Italien für ihn zuständig gewesen sei. Die deutschen Behörden hätten einfach nur die Version der Italiener übernommen. Demnach hätte Yussif O. also die italienischen Behörden angelogen – aber das interessiert den ZON-Autor schon nicht mehr.
In Italien darf der Mann dem ZON-Artikel zufolge nicht bleiben, möchte sogar nach Ghana ausreisen, „könne es aber nicht“ (als Grund wird Geldmangel angedeutet…)
Weit wahrscheinlicher ist wohl, daß er sich schnellstmöglich wieder nach Deutschland durchschlägt. Und, wie man dem ausführlichen Beitrag von Herrn Fischmann hier entnehmen kann, spricht nichts dafür, daß ihm die Einreise nach Deutschland verwehrt würde. Und ist er erst einmal hier, wird die in Deutschland so mächtige no-border-Fraktion alles tun, daß er diesmal bleiben kann.
Um das Ganze noch zu toppen hat ZON-Autor Hennig Süßebach, der den Migranten bei der Abschiebung begleitet hat, im Kommentarbereich sich persönlich eingeschaltet. Er behauptet, Yussif O. habe die deutschen Behörden keineswegs angelogen, da er sich nie gegenüber dem Bamf habe äußern müssen, da ja Italien für ihn zuständig gewesen sei. Die deutschen Behörden hätten einfach nur die Version der Italiener übernommen. Demnach hätte Yussif O. also die italienischen Behörden angelogen – aber das interessiert den ZON-Autor schon nicht mehr.
In Italien darf der Mann dem ZON-Artikel zufolge nicht bleiben, möchte sogar nach Ghana ausreisen, „könne es aber nicht“ (als Grund wird Geldmangel angedeutet…)
Weit wahrscheinlicher ist wohl, daß er sich schnellstmöglich wieder nach Deutschland durchschlägt. Und, wie man dem ausführlichen Beitrag von Herrn Fischmann hier entnehmen kann, spricht nichts dafür, daß ihm die Einreise nach Deutschland verwehrt würde. Und ist er erst einmal hier, wird die in Deutschland so mächtige no-border-Fraktion alles tun, daß er diesmal bleiben kann.
Andere fahren mit dem Fahrrad und wenig Geld rund um die Welt und da soll ein junger, kräftiger, arbeitsfähiger, erwachsener, für sich selbst verantwortlicher Mann nicht dafür sorgen können, nach Hause zu kommen?
Lächerlich!
Er hat doch bewiesen, dass er den Weg hierher auch alleine geschafft hat.
Was für ein „Menschenbild“ muss in Deutschland verbreitet sein, denen so wenig zuzutrauen?
Ärzte und Ingenieure von geradezu übermenschlicher Gesundheit und strotzend vor Kraft, sagt der Spiegel. :^)
Ich lese das lieber nicht genau oder nur in Häppchen.
Ungefähr hat man ja mitbekommen wie und was so abläuft.
Ich plädiere dafür, vor allem Ruhe zu bewahren.
Wenn wir bedenken, wie lange so etwas schon auf UN-Ebene diskutiert wurde, war Deutschland vielleicht das Land, in dem man es ausprobiert hat?
Merkel bot sich evtl. eher an, als dass sie dies auch bewältigen könnte?
Ich stelle mir das ungefähr so vor, man lässt Merkel machen und ab einem bestimmten Zeitpunkt ist mit ihr aber auch gar kein Staat mehr zu machen, um es so und auch so auszudrücken.
Ich habe das nicht zu verantworten, auch nicht dadurch, dass ich SPD wähle.
Ich tippe darauf, dass die Zeiten sich ändern, wenn Merkel geht.
Wie und ob überhaupt die deutschen Konservativen das wollen, weiss ich nicht.
Aber und das rate ich jedem, es opfere sich niemand für etwas, was vielleicht schon verloren war, als Merkel das erste Mal Kanzlerin wurde, nachvollziehbare Politik.
Es ist viel wichtiger, die dann Stück für Stück wieder zum Leben zu erwecken und/bzw. jetzt am Leben zu erhalten, würde ich denken.
@Mozartin:
„Ich lese das lieber nicht genau oder nur in Häppchen.“
Warum ? Ist, möglichst gut informiert zu sein, nicht wichtig, – als Grundlage für jede möglichst, fundierte Meinung/für jede u.U. zu ergreifende Handlung ?
„Ich plädiere dafür, vor allem Ruhe zu bewahren.“
Warum ? Wie lange ? Machen wir das nicht eh schon zu lange ?
„Ich habe das nicht zu verantworten, auch nicht dadurch, dass ich SPD wähle.“
Warum ? Weil die SPD eine restriktivere Migrationspolitik macht/machen würde ? Wohl kaum. Ist es nicht vielmehr so, dass man de facto Merkel stärkt, – wenn man SPD wählt, – indem man ihr (AM) einen devoten Koalitionspartner an die Hand gibt ?
Ich bin mit Ihnen ja in den meisten Fällen nicht einer Meinung und das macht auch nix, – aber bei diesem Beitrag, – vermisse ich doch „etwas“ die Stringenz/Logik. MfG
Frage zurück, wie kann es in einem Fall um Logik gehen, wenn eine Kanzlerin der CDU/CSU eine Politik betreibt, auf die m.E. die SPD nicht in ihren kühnsten Träumen gekommen wäre, vielleicht Ultralinke dort oder Obermoralisten, aber eben nicht das, was ich so meiner Erfahrung nach als SPD bezeichne.
Helmut Schmidt, der doch für für diese Partei einstand, sagte, man solle bei Visionen zum Arzt gehen.
Nein, diese Kanzlerin ist m.E. weit entfernt von allem, das ich nachvollziehbare Politik nennen würde.
Warum ist sie an der Macht?
Weil ihr die CDU die Möglichkeit dazu bietet.
Des Weiteren, ausserparlamentarische Aktionen auf die Spitze treiben, weil eine Kanzlerin m.E. der staatstragenden Politik in Deutschland überhaupt, nämlich der CDU/CSU, über Recht und Gesetz „noch einmal ganz neu nachdenkt“, da mache ich nicht mit.
Wie sagt man, „der Fisch stinkt vom Kopf her“?
Die CDU/CSU ist voll verantwortlich dafür, was ihre Kanzlerin treibt, die SPD sehe ich in der Zwickmühle, überhaupt jeden intelligenten Politiker und davon dürften wir einige haben.
Ich schütze mich davor, in irgendeiner Form auszuufern, wo verantwortliche und im Sinne der Verantwortung auch zurechenbare Politiker versagen.
Da denke ich sogar ganz entschieden vom Ende her. Ich bin gerne in der SPD, mal von deren evtl. naiver Migrationspolitik abgesehen. Aber im Großen und Ganzen bin ich da zuhause und möchte es bleiben.
Die CDU wird mir das eben nicht bieten können, obwohl ich mich im Laufe meines langen Lebens mit ihr tendenziell ausgesöhnt habe.
Was meinen Sie, könnte es denn sein, dass die CDU sich einer Person wie Merkel nicht erwehren kann?
Ich denke, dass eine Zusammenarbeit mit kompetenten SPD-Politikern die CDU in dieser Richtung bestärken kann.
Die SPD betreibt Staats-Politik weniger über Brigitte.
Es ist nicht die Frage, ob nicht Brigitte ihre Politik über die Kanzlerin nach vorne tragen möchte, das macht Bild im Allgemeinen auch, aber dass eine Kanzlerin Brigitte braucht, geht vielleicht doch ein bisschen in Richtung Soap Opera, eine Kategorie, in die evtl. Frau Merkel politisch auch einzuordnen wäre, historisch gesehen? Wir alle bangten doch um ihr freundliches Gesicht… Scherz am Rande.
In seinem je gesitteten Rahmen finde ich Politik gegen die Kanzlerin ausgezeichnet, so ein Untersuchungsausschuss wäre ein Beispiel dafür.
Ansonsten warne ich Menschen davor, sich in ihrem je gesitteten Rahmen unverantwortlich zu verhalten.
Warum lese ich nicht so genau?
Weil es mir dann leichter fällt, mich gesittet über Merkels Politik zu äussern.
Alles andere scheint mir fast unmenschlicher Anstrengung zu bedürfen und ich bin nun mal ein Mensch.
Gemeinsames menschliches Handeln scheint mir die beste Gewähr, Frau Merkel nachhaltig zu verabschieden.
Nach Ihren Ausführungen kann man ja nur zu dem Fazit gelangen daß nach Merkel ein/e SPD’ler/in Kanzler/in werden muß, nix sonst! Maas, Oppermann, Nahles oderso. Ein Schulz Relaunch vielleicht?
Gut Nacht um sechs.
Wie bitte? Ich kämpfe darum, dass die SPD über 20% bleibt, weil ich sie nun mal wichtig finde.
Las gerade noch einmal meinen eigenen Kommentar. Nein, ich schrieb das, weil wir gerade eine zwar kleine, aber doch GroKo haben und die drei Parteien miteinander umgehen müssen.
Ich beschäftige mich zwar viel mit Musik, aber ein bisschen Realismus in der Politik habe ich hoffentlich auch und weiss auch gar nicht, warum sich das ausschliessen sollte.
@Mozartin:
„Frage zurück, wie kann es in einem Fall um Logik gehen, wenn eine Kanzlerin der CDU/CSU eine Politik betreibt, auf die m.E. die SPD nicht in ihren kühnsten Träumen gekommen wäre, vielleicht Ultralinke dort oder Obermoralisten, aber eben nicht das, was ich so meiner Erfahrung nach als SPD bezeichne. Helmut Schmidt, der doch für für diese Partei einstand, sagte, man solle bei Visionen zum Arzt gehen.“
Ich will Ihre Gegenfrage beantworten.
Und leider ist die Frage ganz einfach zu beantworten:
Die heutige SPD ist nicht mehr die SPD von Helmut Schmidt, – wenn man das ersthaft annimmt, – dann hat man die letzten 30 Jahre nicht bewusst miterlebt.
Natürlich hätte die heutige SPD die illegale Masseneinwanderung genauso zugelassen (Sie lässt sie ja auch weiterhin zu, bzw. befördert diese, wie bis vor Kurzem, den Familiennachzug), – welcher SPD-Funktionär hätte die Grenze denn 2015 dicht gemacht ?
Maas ? Nahles ? Gabriel ? Schulz ? Scholz ? Kühnert ? Lauterbach ?
Sie glauben ernsthaft, – eine dieser Personen hätte das anders gemacht, – als AM ?
Gegen die derzeitige Migrationspolitik zu sein (Zumindest verstehe ich Sie so ?), – auf AM und die CDU zu schimpfen und DANN SPD zu wählen, – das ist für mich der nächste GAU in Sachen Logik !
Und noch etwas. Ich persönlich glaube nicht daran, dass wir es in der Flüchtlings/Migrationspolitik der Kanzlerin mit einer ad-hoc-Entscheidung zu tun haben. ich denke eher, dass Merkel ein bisschen unvermittelt, wie es m.E. so ihre Art ist, langfristig – wohl weniger von ihr selbst – strategisch angelegte Politik in Szene setzt.
Dagegen helfen durchaus kühne Schritte, wie sie z.B. Sebastian Kurz in Österreich machte, auch die Politik der Visegrad-Staaten, von anderem abgesehen, und und und.
Nach meinem politischen Empfinden sollte Deutschland auf eine verfassungsrechtlich evtl. bedenkliche Kanzlerin mit einer starken Verfassungsposition antworten.
Ich mache mich mit Merkel auf keinen Fall gemein.
Sie kann aber jederzeit in den m.E. gesitteten Kreis unserer Verfassung zurückkehren.
In eine Untersuchung des Unrechts müssen auch die Folgen des Rechtsbruchs der Regierung einbezogen werden. Dabei geht es zunächst um den finanziellen Schaden, der vom Steuerzahler getragen werden muss. Auf Bund, Länder und Gemeinden kommen durch die Migranten jährliche Verpflichtungen in Höhe von 40 Mrd. € zu. Wenn der Rechtsbruch andauert, sprechen wir über eine halbe Billion € im Laufe des nächsten Jahrzehnts. FDP und AfD sollten diesen Aspekt in der Öffentlichkeit (und vor Gericht) viel stärker betonen, da die Menschen empfindlich reagieren, wenn es um Geld geht.
Eine Sache stimmt nicht. Das EU Gericht hat nichts entschieden, und sich nur auf das Selbsteintrittsrecht berufen.
Genau das ist der Umstand, für den Merkel ganz sicher einmal angeklagt werden wird…man sollte ihr ein langes Leben wünschen…deswegen.
Denn dazu hätte sie innerhalb angemessener Zeit das Parlament befragen und abstimmen lassen müssen. Sie hat also allein entschieden und dazu war sie nicht berechtigt.
Das alles wird erst stattfinden, wenn ie Ökonomie dem Leiden der Deutschen ein Ende setzt…bei einer Rezession, und die wird kommen.
Übrigens, der „Togolese“ ist schon in Rom und will zurück nach Hause, nach Ghana. In Rom erklärte, dass er die ghanesische Staatsangehörigkeit besitze. Nur die Deutschen lassen sich so verappeln. Was hat der Fake Togolese den Satta schon gekostet? Wiviele Steuerzahler hat er durch seine Lügen verar…? Deutschland ist nur scheinbar reich. Das weißt aber die Linksgrüne Mafia mit ihre Patin, der Physikerin offensichtlich nicht.
Wer ohne Angelschein erwischt wird, wird bestraft. Wer ohne Dokumente über die Grenze kommt, was eine Straftat ist, erhält volle Versorgung durch Asyl oder subsidiären Schutz.
Unser Land verhält sich so dumm, dass sein Handeln den eigentlichen Zweck der Asylpolitik weit verfehlt und führt die EU-Abkommen ad absurdum.
Der Europäische Gerichtshof ist nichts anderes als ein Mafiaverein der weltweiten NGOs…der europäische Gerichtshof ist ein Werkzeug der NGOs…eine Vorstufe einer Weltregierung DIKTATUR! Europäischer Gerichtshof…EU Parlament…alles Werkzeuge einer Diktaturen Struktur….es werden weder die Sitten und Gebräuche…die unterschiedlichen Gesellschaftsformen berücksichtigt…es wird also die Vielfalt der Völker und Kulturen durch diese Diktatorischen Werkzeuge = EU Parlament und EU Gerichtshof oder auch Menschenrechte abgeschafft….statt Vielfalt wird es Einfalt geben…statt Demokratie wird es eine Diktatur geben….
Dann gehen Sie doch auch noch eine Stufe weiter:
die UN sind…
Es ist das Grunddilemma der deutschen Konservativen, auf rechtsstaatliche Strukturen zu bauen und in ihrer ganzen Bräsigkeit darauf zu hoffen, dass sich dss Recht durchsetzt.
Linke interessiert das Recht nicht die Bohne. Eigentumsrechte, demokratische Rechte, Verfassungsrecht wird maximal intrumenralisiert und gebogen, wenn es der politischen Agenda dient.
Dieser Konflikt ist ein Politischer und er kann darauf runtergebrochen werden, ob Deutschland und ein sogenanntes Deutsches Volk als Entität bestehen bleibt oder in supranationale, superdiverse Strukturen aufgeht.
Letzteres ist das Ziel einer GaGroKo von CDU bis Links.
Einzig die CSU hardert noch mit der Vollendung, wagt aber nicht den Schritt ins Pariatum, wo die AfD schon eifrig grast.
Allerdings vermag ich mir heute nicht mehr vorzustellen, wie dieser politische Konflikt gelöst werden kann, stehen sich die Vorstellungen doch diametral gegenüber.
Manch einer meint noch, etwas weniger EU und Euro würde reichen, doch das glaube ich nicht mehr.
Es ist nun mal so: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe. Welcher Staatsanwalt will sich schon mit der Kanzlerin anlegen?
Ich stimme Ihnen vollkommen zu. An jeder Ecke wird auch für den Letzten Ignorantensichtbar, das wir schon lange in einer wirklichen Bananen-Republick leben. Schon seit langer Zeit wird das GG gebogen und zurechtgelegtt. 62 Änderungen gab es seit bestehen dieses Wisches. Soviel zum Thema, das GG sei eine Verfassung oder gar wirklich Rechtsverbindlich. Der Deutsche muckt und zuckt nicht einmal, wenn das Unrecht schon bis zum Himmel stinkt. Er fürchtet weder den Teufel oder den Herrgott, aber wehe er wird „Nazi“ genannt, dann fällt er um. Ist sowieso sowas von stressig, den Kopf zu gebrauchen und mal für etwas einzustehen, dass über den Mallorca-Urlaub hinaus geht. Solange nicht jedem einzelnen die Bude brennt, solange wird sich an diesem System nicht ändern.
Es bleibt uns nur zu hoffen, dass wenigstens die AfD genug juristische Kompetenz mobilisieren kann, um beim BVerfG etwas durchzusetzen, das das Unrecht höchstrichterlich bestätigt und im ganzen Land verständlich ist.
nein! es gibt staats- und verfassungsrechtler, die haben schon x-mal versucht klage zu erheben und damit durchzukommen: vergebens, klage nicht angenommen, oder unter zweifelhaften begründungen zurückgewiesen. vordringen zu staatsanwaltschaften führen erst recht nicht zum erfolg! verwirrtes land, deutschland! hoffentlich findet es einmal wieder zurück zu gesetz und recht!
Glauben sie wirklich, dass das BVG eine Entscheidung gegen die Regierung treffen könnte?
Man möge sich beeilen und endlich Vorsorge treffen, denn weitere Wellen von Flüchtlingen, wenn auch in unseren MSM unerwähnt, sind auf dem Weg:
http://www.krone.at/1711734
„Selbst über die Minenfelder aus dem Jugoslawien-Krieg werden sie geschleust. 50.000 Menschen suchen auf der neuen Route ihren Weg in den Norden, sagen Behörden. Über Kroatien soll es nach Österreich gehen. Die überforderten Länder im Süden wissen nicht weiter.“
DIESE Richter sind alle weisungsabhängig Beamte und können da wir keine unabhängige Judikative haben, nicht gegen Merkel klagen.
Wären wir in Italien, wo der Generalstaatsanwalt völlig unabhängig ist, sässe sie schon längst im Knast. Zu Recht!
Meinen Sie jetzt so wie Berlusconi?
Nein, so wie Musso-lini.
Ausreisepflichtig vs. steuerpflichtig, oder –
die Abschaffung des Rechtsstaates durch die ‚Gruppe-Merkel‘, zwecks Dekonstruktion der Bundesrepublik Deutschland.
Selbst wenn FDP und AfD gemeinsam den Untersuchungsausschuss beantragen, fehlen ihnen noch 5 oder 6 (ich kenne die Regeln nicht genau) Stimmen. Die beiden fraktionslosen Abgeordneten Petry und Mieruch wären womöglich dabei, aber wo sollen 3 bis 4 weitere Stimmen herkommen?
Zum Teil 1: Asyl ohne Vorbedingungen:
Was für ein unsinniges Gefasel!
Zitat:
„Die AfD hat zeitgleich Klage wegen einer „Herrschaft des Unrechts“ in der besagten Phase beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht, eine Aktion, die nicht unumstritten ist. Der Europäische Gerichtshof hat dem BVG diese Entscheidung schon 2017 abgenommen, als er Merkels „Flüchtlingspolitik” in einem Grundsatzurteil indirekt für rechtmäßig erklärte.“
Erstens:
Der Verfasser kann nicht einmal das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE )
richtig zitieren. Mit BVG sind wohl die Berliner Verkehrs-Betriebe gemeint?
Zweitens:
Mindestens der zweite Teil dieses Absatzes stammt wörtlich aus „Cicero“.
Drittens:
Nennen Sie doch einfach das Urteil des EuGH mit der richtigen Zitierung.
Das Urteil C-646/2016 in Sachen Jafari gegen die Republik Österreich (!) kann es nicht sein.
Der Urteilstenor sagt ungefähr genau das Gegenteil:
Urteils-Tenor ist: „Art. 12 der Verordnung Nr. 604/2013…die im erstgenannten Mitgliedstaat grundsätzlich geforderten Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen.“ „Art. 13 Abs. 1…die Grenze des erstgenannten Mitgliedstaats im Sinne von Art. 13 Abs. 1 „illegal überschritten“ hat.“
Die Sekundärmigration wird zumindest in diesem Fall als illegal bezeichnet und in Sachen Jafari blieb es bei der Asyl-Zuständigeit des Ersteinreisestaates.
Welches Urteil des EuGH angeblich die Politik der Bundesregierung für rechtmäßig erklärt haben soll, bleibt wohl das Geheimnis des Verfassers, der das Urteil offensichtlich nicht gelesen hat.
Kleiner Wink noch: Die Randnummern (z. B.) 100 gehören nicht zu den Urteilsgründen. Die Bundesregierung beruft sich übrigens gar nicht mehr auf das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 VO EU 604/2013. Das ist dem Autor offensichtlich ebenfalls entgangen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages konnte derartiges jedenfalls nicht feststellen.
Die Wiedergabe von Gesetztestexten sagt auch nichts über die Auslegung von Art. 17 aus.
Also faseln Sie hier keinen Unsinn!
Zum Teil 2: Ulrich Vosgerau; „Die Herrschaft des Unrechts“:
Stimme uneingeschränkt zu.
Ein Artikel, der einem das Gruseln lehrt, bei der Erkenntnis, was Merkel aus unserer Demokratie gemacht hat.
Was soll nun ein Untersuchungsausschuss bringen, in dem dieselben Leute sitzen, die dieses Drama verursacht haben und alles tun werden um Merkel zu schuetzen?
Es sollte mich sehr wundern, wenn dieser Unrechtsstaat plötzlich Recht sprechen wuerde, so wie unsere Gesetze es vorsehen.
Nichts wird passieren, man wird kaum etwas finden, genau wie beim G20 Gipfel,weil man nichts finden und verurteilen will.
DASS HIER RECHT GEBROCHEN WURDE, und zwar auf höchster Ebene, das scheint ja wohl fest zu stehen. Da muss man kein Verfassungsrechtler sein. Der Artikel 16 a des Grundgesetzes ist eindeutig formuliert und lässt keine Spielräume für Auslegung. Man wird nun sehen, ob bei uns die für eine Demokratie lebenswichtige Gewaltenteilung funktioniert, oder ob sie nur eine Farce ist. Vielleicht gelingt es ja den Gerichten, den seit 2015 andauernden Zustand des Unrechts zu beenden. Damit man als Bürger endlich wieder vertrauen in seinen Staat (der ja ein Rechtsstaat sein soll) haben kann. Den BAMF-Skandal halte ich selbst übrigens für eine Finte. Man hat das alles möglicherweise nur inszeniert um dem bürokratiehörigen Deutschen weis zu machen: sieh her, es wird etwas getan (die in Asylsachen sonst Mutti-treue Presse berichtet auffällig intensiv). Dabei will man wohl lediglich ablenken von dem Umstand, dass diese GANZE Asylpolitik ein einziger, riesiger Skandal ist.
Hoffen wir alle, dass die Verfassungsklagen Erfolg haben.
Letztlich schließt sich der Kreis zu Tipis „Ma-Mü-Ma-Bürger“, denn was bleibt uns übrig außer täglich von der unnahbaren Politkaste zu fordern und zu verlangen, was diese absolut nicht im Sinn hat. Als ob die nicht wüssten, wie man der Lage wieder Herr werden könnte, obwohl man will. Würde man wollen, würde Seehofer sofort die gesetzliche Einreiseregelung wiederherstellen, mündlich, formlos. Tut er nicht, will er nicht. Und so geht die Sause munter weiter.
Es ist klar, dass der gegenwärtige Zustand in Deutschland mangels „Nachhaltigkeit“ de facto keinen Bestand haben wird. Das gilt für die rechtliche wie für die politische Situation gleichermaßen.
Dieses traurige Kapitel der jüngsten deutschen Vergangenheit wird hier – zurecht – zum x-ten Mal durchgenommen. Endlich wird aber wieder mal dargestellt, wie sich die – angeblich – unabhängige Justiz wie weiland vor 1945 – gerne zum Büttel einer rechtswidrig handelnden Regierung macht. „Furchtbare Juristen“ im demokratischen Mantel einst und jetzt. Eine Verhöhnung für jeden, der guten glaubens Recht gelernt hat, der auf die Institutionen der Jurisprudenz vertraut.
Bin ich der Einzige in dem nach lesen des Artikels die Übelkeit hochkocht ?
nein
Übelkeit, Entsetzen, Fassungslosigkeit, Hoffnungslosigkeit…… Die meisten TE-Leser haben wahrscheinlich nicht viel neues erfahren, das meiste weiß man schon, aber die geballte Zusammenfassung macht dennoch sprachlos. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass Deutschland eine lebenswerte Zukunft hat.
möglicherweise. Alle anderen sind schon so abgestumpft, dass es an ihnen vorbeigeht.
87% haben im Sept. letzten Jahres Weiter-So-Parteien in der Migrationspolitik gewählt, OBWOHL Mme. Merkel z.B. klipp und klar und für jeden (der wollte) hörbar und lesbar konstatierte daß es mit ihr keine Obergrenze in diesem Migrationswahnsinn geben wird!
Eine retrograde Peristaltik der Speiseröhre setzt da bei mir unmittelbar ein auf Grund der Wählerwurschtigkeit diesem Land gegenüber. Alles was jetzt noch in diesem Kontext auf uns zu kommt an Kosten und gesellschaftsspalterischen Aspekten, an immer weiter steigender Gewaltkriminalität und Verlust an Sicherheit und Wohlstand. All das ist mehr als hochverdient! Dummbräsige staunende Gesichter wird es geben, millionenfach. Nicht das erste Mal in der Geschichte dieses Landes. Tradition quasi.
Nein.
Ich bin mittlerweile so weit, dass ich mir diese hochinteressanten Artikel nur schnell anschaue, weil mich die Details, sozusagen das Knowhow des Unrechts nicht mehr interessieren.
Ja, wir leben zur Unzeit. In einem Staat, der gerade noch an seiner kulturellen und wirtschaftlichen Substanz zerrt.
Ich freue mich immer noch über jeden Artikel und darüber, mal die zornigen, mal die ironischen Kommentare zu lesen. Aber nur, um die Bodenhaftung nicht zu verlieren.
Die Gleichgesinnten sind zwar da, aber eher virtuell. Fast alle, die mich umgeben, sind ganz brav links.
Nein!
Nein sind Sie nicht!
Nein, sind Sie nicht. Mir geht es genauso.
Bei der aktuellen Diskussion aber bitte nicht vergessen; Merkel führt Direktiven der UN und EU aus. Egal ob und wie hier Recht gebeugt oder gebrochen wurde und wird. Die eigentlichen Verbrecher sitzen woanders.
Kaffeesatzleser:
Ja – aber sie macht es! Merkel macht es! Sie führt aus, und zudem alternativlos und uneinsichtig, egal wie viele Kollateralschäden veröffentlicht werden!
Und die ganze anhängende gewählte Kamarilla unterstützt die Vorgehensweise.
MSM sind tragende Säulen der traumsandstreuenden bis ins kleinste geplanten Propaganda, Gewerkschaften knebeln und Verwaltungen funktionieren wie ehemals! Von Kirchen, Hilfsorganisationen oder NGOs erst gar nicht zu sprechen.
Orban zum Beispiel macht es nicht! Und er stellt sich dem Druck von UN, EU aber auch D aktiv entgegen!
Hinter ihm inzwischen nicht nur die Regierungschefs der Visegrad Staaten.
Nö, nur die Frage ist, was für ein Ventil man sich dafür sucht. Wenn man diesem ganzen Sumpf mit „demokratischen“ Mitteln nicht mehr beikommen kann, müssen halt „undemokratische“ Mittel her. Damit meine ich nicht Gewalt (obwohl diese einem freundlichen Wort durchaus Nachdruck verleihen kann, wußte schon Bud Spencer), sondern ein „Nicht-Mehr-Mitspielen“ bzw. Sand ins Getriebe streuen. Herr Tichy hatte das kürzlich angesprochen, wie manche Bürger inzwischen eine Art kleine Sabotage betreiben. Nur muß man wissen, was man wie machen kann, und natürlich muß man auch den Mut haben, so etwas zu tun und dann ggf. mit den Konsequenzen klarzukommen.
Bei vollstem Verständnis für Ihre rhetorische Frage:
Nein, sicher nicht, aber bei mir bleibt alles kalt. Im September 2015 begann ich mit einer sehr einfachen Übung. Ich las mir die Präambel und die ersten Seiten des Dublinvertrags im Original auf der Seite der EU durch.
Die damit diametral kontrastierenden Meldungen, die Situation sei so kompliziert und daher könne man Dublin nicht mehr anwenden, entlarvten sich durch die einfache Inaugenscheinnahme des Vertrags selbst als wüste Fake-News, wenngleich der Begriff damals noch nicht in der Welt war.
Schöne Grüße
Kairo
Nein, der Anlass ist nicht der BAMF-Skandal sondern die rapide sinkenden Zustimmungswerte der FDP, die bisher lieber Opposition der Opposition war!
Vielen Dank für die Dokumentation. Ich möchte anregen, dass auch hier bei TE die juristisch gebräuchliche Abkürzung für das Bundesverfassungsgericht verwendet wird, nämlich BVerfG. Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsgesellschaft und darüber hinaus besteht Verwechslungsgefahr mit dem Bundesverwaltungsgericht. Letztlich zweifelt jeder Jurist an der Kompetenz eines Journalisten, wenn er BVG statt BVerfG verwendet.
……we nn der jurist sich an´s belehren begibt, hat er seinen beruf verfehlt! oder gehört er zu den juristen mit küchenkabinet?
BVerfG ist genauso wenig/viel Wert wie BVG. Mafiose Strukturen politisch beeinflußbar.