Wenn Du nicht mehr weiter weißt, bilde einen Arbeitskreis! Oder eine Untersuchungskommission. So haben es die Vereinten Nationen gemacht: Ende Januar hatte Israel der Öffentlichkeit Erkenntnisse mitgeteilt, wonach 13 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) am Terrorüberfall vom 7. Oktober beteiligt gewesen waren. Insgesamt sei davon auszugehen, dass rund zehn Prozent aller Mitarbeiter im Gazastreifen Terrorverstrickungen hätten.
Der Bericht führte dazu, dass zahlreiche Geberländer Zahlungen an die Organisation aussetzten, darunter auch Deutschland. Den UN blieb nichts anderes übrig, als irgendeine Reaktion zu signalisieren. Also richtete Generalsekretär Antonio Guterres eine Untersuchungskommission ein, die feststellen sollte, ob die UNRWA genug tut, um Neutralitätsverstöße zu ahnden. Oder wie ein Guterres-Sprecher am 21. Februar recht freimütig ausplauderte: „um jene Geber zu beruhigen, die womöglich Zweifel haben“.
Neutrale Untersuchung?
Als Leiterin der Kommission wurde Catherine Colonna ernannt. Colonna war bis Januar französische Außenministerin und hatte als solche die UNRWA bis zuletzt nachhaltig gestützt. Bei der Untersuchung griffen ihr unter anderem drei nordische Organisationen unter die Arme, die ebenfalls als einschlägige Unterstützer des Palästinerhilfswerks und der Palästinenser bekannt sind, wie die Organisation „UN Watch“ in einem schriftlichen Briefing herausarbeitete.
Insofern war von Anfang an klar, wohin die Reise gehen würde: Die Untersuchungskommission würde die UNRWA ganz sicher nicht grundsätzlich in Frage stellen, sie würde allenfalls punktuelle Problemfelder markieren, um dann kosmetische Veränderungen vorzuschlagen. Genauso ist es gekommen: Am Montag stellte Colonna den 54-seitigen Bericht vor, nach einer gerade einmal neunwöchigen Untersuchung. In einer Pressekonferenz machte sie deutlich, dass das Palästinenserhilfswerk eine „unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region“ spiele und „alles in allem“ über eine „sehr bedeutende Zahl an Mechanismen“ verfüge, um seine Neutralität zu sichern.
Mitarbeiter werden nicht ausreichend geprüft
Das Signal: Im Grunde passt das schon alles so. Dabei macht selbst dieses Papier deutlich, dass in Wirklichkeit einiges im Argen liegt. Man muss es nur gründlich lesen. Zum Beispiel den Abschnitt zur Frage, wie der Mitarbeiterstab der Organisation überprüft wird, der in der Region 32.000 Personen umfasst, von denen 99,2 Prozent aus den lokalen Bevölkerungen stammen. Dazu meint das Dokument zwar, dass ein „umfassender Maßnahmenkatalog“ existiere, um die Mitarbeiter zu durchleuchten. Gleichwohl erlaube dieser „keine ausreichende Verifizierung“.
Der Bericht geht auch auf das bekannte Problem von extremistisch durchsetzten UNRWA-Gewerkschaften ein: „Einschüchterungstaktiken und Drohungen“ hätten zahlreiche UNRWA-Direktoren gezwungen, „sich zu ihrer eigenen Sicherheit an andere Orte zu begeben“. Über aufhetzende Inhalte in Schulbüchern liest man, selbst wenn diese marginal seien, stellten sie „eine schwere Verletzung der Neutralität dar“.
Die Verfasser des Textes standen vor dem Problem, dass sie einerseits gravierende Mängel feststellen mussten, andererseits aber die UNRWA nicht delegitimieren durften. Um beides miteinander zu versöhnen, wählten sie den Ausweg, insgesamt 50 Reformanregungen zu formulieren. Zum Beispiel sollten die Mitarbeiter künftig zur „zivilen Natur“ von UNRWA-Einrichtungen geschult werden. Oder neue Wege gefunden werden, um UNRWA-Mitarbeiter im Anstellungsprozess zu durchleuchten.
Im Dokument findet sich auch die Anregung, dem UNRWA-Personal „Raum zu geben“, um „traumatische Zwischenfälle zu diskutieren“. Schließlich fänden „Neutralitätsverstöße“ – sprich: Hetze gegen Israel beziehungsweise Identifikation mit Terror – häufig statt, nachdem etwa Angehörige Gewalt zum Opfer gefallen seien. Die Passage macht die vorsätzliche Naivität des Berichts symptomatisch deutlich: Es ist der Versuch, mittels gutem Zureden und der Einführung einiger bürokratischer Verfahren eine Organisation zu retten, die von Grunde auf faul ist – weil sie in einem Umfeld operiert und mit diesem verstrickt ist, das strukturell Juden- und Israel-feindlich ist.
Die Bundesregierung schlüpft unter die Tarndecke
Entsprechend fiel auch die Reaktion aus dem israelischen Außenministerium aus: „Der Colonna-Bericht ignoriert die Schwere des Problems und bietet kosmetische Lösungen an, die das enorme Ausmaß der Infiltration durch die Hamas nicht adressieren“, erklärte ein Sprecher am Montag: „Das Problem mit der UNRWA im Gazastreifen ist kein Problem von ein paar schlechten Äpfeln; es ist das Problem eines verfaulten, giftigen Baumes, dessen Wurzeln die Hamas sind.“
Die Bundesregierung ließ sich davon nicht beeindrucken: Das Palästinenserhilfswerk habe erklärt, die Empfehlungen des Berichts rasch umzusetzen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium am Mittwoch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit: „Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen, so wie u.a. bereits Australien, Kanada, Schweden und Japan.“ Das Ergebnis einer anderen, noch laufenden Untersuchung zu den Vorwürfen gegen die 13 konkreten Mitarbeitern will Berlin offenbar gar nicht mehr abwarten.
Chris Gunness, bis 2019 Sprecher der UNRWA, hatte im März dem Nachrichtenportal „PassBlue“ gesagt, er hoffe, dass der Colonna-Bericht den Geberländern eine „zusätzliche Tarndecke (cover)“ zur Verfügung stellen werde, „falls es das ist, was sie brauchen, um ihre Zahlungen wiederaufzunehmen“. Deutschland ist nun bereitwillig unter diese Tarndecke geschlüpft und hat die UNRWA-Beruhigungspille geschluckt. Colonna machte am Montag übrigens klar, dass einige der vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zusätzliche Geldmittel benötigen dürften. Damit könnte der Skandal dem Palästinenserhilfswerk am Ende sogar noch einen zusätzlichen Geldregen bescheren.
Irgendwie klingt die Aussage, daß „es deutsche Staatsräson sei, sich für die Sicherheit des Staates Israel einzusetzen“ wie Hohn, wenn gleichzeitig die Feinde Israels finanziell unterstützt werden.
Richtig so, ich kann die Bundesregierung nur unterstützen. Israels rechtsextreme Regierung führt in Gaza einen alttestamentarischen Vernichtungs- und Bestrafungskrieg gegen die Zivilbevölkerung, der um ein Vielfaches grausamer und unmenschlicher ist als Russlands Ukrainefeldzug. Das kann jeder sehen, der Augen im Kopf hat…. und sich nicht von der allgegenwärtigen Antisemitismuskeule einschüchtern lässt.
Bevor man das Verhalten von Israel kritisiert, sollte man die Frage stellen, warum die Unterstützer des palästinensischen Terror wie die Türkei, der Iran, Kuweit…nicht helfen die Bevölkerung mit Nahrung und Kleidung zu versorgen. Für diese Gruppen ist es weitaus einfacher die Versorgung zu organisieren, während unser Geld vermutlich wieder in den Händen von Leuten landet, welche damit ihren eigenen Wohlstand mehren oder es zur Aufrechterhaltung der Terrorstrukturen verwenden.
Sie scheinen komplett zu verdrängen, dass sich immer noch Menschen in der Geiselhaft der Hamas befinden. Die Bedingungen dort sind so brutal für die Israelis, dass sich die ersten nach der Freilassung und den traumatischen Erlebnissen selbst das Leben genommen haben.
Auch wenn Israel nicht immer alles richtig macht oder auch machen kann, so ist das kein Grund diesen Terror weiter zu finanzieren.
Was bleibt Israel denn anderes über, als die Aktion gegen Hamas zu Ende zu bringen. Ein Einknicken wäre zwar im Sinne des woken Europas aber der Sieg Hamas, Hisbolla und des Iran. Die sofortige Aufrüstung des Gaza wäre die Folge. Und Israel hat wieder die gleichen Terroranschläge. Die sich so für Hamas und Gaza einsetzen, würde ich verpflichten, die nächsten Jahre selbst in der israelischen Grenzregion zum Gaza zu leben. Dann könnten sie ihr Gutmenschtum richtig genießen.
Das sind alles viele Aussagen, die aneinandergereiht werden und die ich selbst nicht nachprüfen kann.
Ich halte es da wie mit Corona, ich suche nach der Wahrheit. Ich bin nur wenig jünger als der Staat Israel und kann schon lange seine Aktivitäten beobachten.
„unverzichtbare und unersetzliche Rolle in der Region“
So verkehrt ist diese Aussage garnicht, immerhin ist die UNRWA tatsächlich unverzichtbar für die Hamas.
Die Israel-Feindlichkeit der woken Bundesregierung, die von einer unfassbaren Ignoranz gegenüber der fatalen Rolle dieser Schmierenkomödie von Colonna ist sowas von unverschämt, dass es einem den Atem verschlägt. Es ist doch logisch, wenn eine „Hilfsorganisation“ sich mitten im Verbrechernest der Hamas eingenistet hat, werden die Mitarbeiter natürlich mehr oder weniger auch die Hamas unterschützen.
Der Bundesregierung ist das egal. Sie tarnt sich mit Heuchelei (Israels Schutz ist Staatsräson) und gaukelt uns humanitäre Verantwortung vor, während sie zur Aufrüstung und Ernährung der Hamas kräftig mit beiträgt und so Israel unter Druck setzt, indem Israel dadurch in schwierige militärische Situationen kommt, die am Ende dazu führen, dass Israel den Kampf gegen die Hamas zwangsweise aufgeben muss.
Dummheit ist nicht heilbar.
Wo ist der Unterschied zwischen Deutschland und dem Iran?
Beide Länder finanzieren ihre Handlanger, die aktiv Israel bekämpfen. In beiden wird Sharia angestrebt. Usw.
Ach ja, Deutschland ist im Gegensatz zu Iran nicht in der Lage, A-Waffen zu bauen.
Passt dazu: Grüne Kriegshetze. Agnieszka Brugger erklärt neben Russland China zum Feind und fordert den Sieg in der Ukraine
https://www.schwaebische.de/politik/verteidigungsexpertin-brugger-warnt-putin-schreckt-vor-nichts-zurueck-2467490
Warum nur bin ich gegen Hilfe für Palästina?
– Olympia ’72
– Landshut
– Jom-Kippur-Krieg
– Sechstagekrieg
– Unterstützung der RAF
Tja, manche haben nichts davon mitgekriegt, ist lange her…
Gaza gehört untertunnelt. Mit deutschem Steuergeld. Israel gehört beschossen. Mit deutschem Steuergeld. Der Haß auf Israel gehört geschürt in den Schulen. Mit deutschem Steuergeld. Zum Ausgleich liefern wir den Israelis Waffen, damit sie sich richtig gut verteidigen können. 36.000 Tote sind nicht genug. Da geht noch was.
Ein Staat, der Steuergelder ins Ausland verschenkt, hat zu viele Steuereinnahmen.
Steuern sind Raub!
Die Berichterstattung ist doch Bipolar. Entweder dafür oder dagegen. Solange keine der beiden Seiten eine tragbare Zukunftslösung auf den Tisch legt wird es so weiter gehen.
Übrigens wer sich einmischt trägt Verantwortung. Auch sollte man wissen, das alle Palästinenser aus Tunesien und Libyen wieder wieder nach Gaza zurückgeschickt wurden. Nur nicht im Libanon, denn da begann der Bürgerkrieg.
Ich bin ja so froh, dass es uns wieder so gut geht. Und alle Geiseln auch frei sind.
Das war doch zu erwarten. Die Möglichkeit ihren Anti-Semitismus hinter der Fassade der „Palästinenserhilfe“ zu verstecken, und dort ungeniert auszuleben, lassen sich die Deutschen Eliten nicht nehmen….
Jeder Deutsche Bürger , der das Attentat 1972 in München mit erlebt hat , der wird noch wissen , wie brutal “ muslimische Israel Hasser “ Menschenleben ausgelöscht haben . Ich wohnte seit 1969 in München , heiratete sogar im April 1972 im Schwabinger Standesamt , es sollte danach ein frohes Jahr werden . Leider war mir danach nicht mehr zum Feiern zu , die ermordeten Juden werde ich nie vergessen . Faeser und Haldenwang verdrängen dieses Attentat , tun so , als wäre es nie geschehen , riskieren mit ihrer organisierten Verantwortungslosigkeit , dass es dieses Jahr wieder zu Morden an Juden kommt !
Wieder Millionen für Tunnelbauer und Waffen, die Bevölkerung kann weiter darben, unterstützen sie doch die Hamas Terroristen. Bravo Deutschland, weiter so!
Gott sei Dank ist ja jetzt alles in Ordnung. Die deutsche Regierung kann also bedenkenlos wieder Millionen oder Milliarden im Sinne des Guten in den Gazastreifen pumpen. Laut dem Gutachten profitiert nur die Bevölkerung vom den milden Gaben.
Mal ehrlich: Hamas und der Iran werden begeistert sein, vom naiven Westen.
Die Grünen sind Kriminelle und werden leider nicht gestoppt und verjagt.
Die Hamas braucht halt das Geld! Nicht dass denen noch die Waffen ausgehen! Es gibt eben viele Antisemiten in der Ampel, die die muslimischen Terroristen nicht im Stich lassen wollen. Die kämpfen schließlich für ein freies Palästina – from the River to the Sea – und wenn man den Geldfluss hübsch als humanitäre Hilfe verpackt, wer soll dann was dagegen haben