Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande. Diese Autorität prägten Gerichtspräsidenten und Richter wie Roman Herzog, Hans-Jürgen Papier, Udo Di Fabio, Ferdinand und Paul Kirchhof … Später gab es – bezeichnenderweise vor allem ab der Ära Merkel – reihenweise fragwürdige Besetzungen und – gelinde gesagt – höchst seltsame Urteile.
Bleiben wir im Frühsommer 2025: Längst überfällig steht nun voraussichtlich am 10. Juli im Bundestag die Wahl von drei Nachfolgerichtern für „Karlsruhe“ an. Es geht um die Nachfolgen von
- Josef Christ im Ersten Senat, dessen Amtszeit bereits am 30. Oktober 2024 endete und der seither kommissarisch im Amt ist;
- Doris König, deren Amtszeit als Vizepräsidentin und als Vorsitzende des Zweiten Senats am 30. Juni 2025 endete;
- Ulrich Maidowski aus dem Zweiten Senat, der am 30. September 2025 aus gesundheitlichen Gründen ausscheiden möchte.
Als deren Ersatz sind offenbar folgende drei Personen zwischen CDU/CSU und SPD ausgeklüngelt, und zwar
- auf Vorschlag von CDU/CSU Günter Spinner (53) für den Ersten Senat: Er ist Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG);
- auf Vorschlag der SPD Ann-Katrin Kaufhold (49): Sie ist Rechtsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Schülerin von Andreas Voßkuhle, der bis 2020 BVerfG-Präsident war;
- ebenfalls auf Vorschlag der SPD Frauke Brosius-Gersdorf (54): Sie ist Rechtsprofessorin in Potsdam und könnte eines Tages Vizepräsidentin und gar Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden. Die Wahl zur Vizepräsidentin erfolgt in einem weiteren Wahlakt, für den der Bundesrat zuständig ist. Die nächste Sitzung des Bundesrats ist bereits am 11. Juli.
Bundesrichter waren die beiden zuletzt Genannten zuvor nicht. Das wäre für drei der acht Richter in einem Senat Voraussetzung. Aber diese Klausel ist durch drei andere Richter im Zweiten Senat derzeit erfüllt.
Skandalnominierung: Frauke Brosius-Gersdorf hat sich in Sachen AfD-Verbot bereits geoutet
Besonders dieser Personalvorschlag hat es in sich. Unter anderem weil Brosius-Gersdorf 2024 zu denen gehörte, die eine völlige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten vorschlugen – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG.
Noch gravierender: Eigentlich müsste Brosius-Gersdorf aus einem anderen Grund längst aus dem Kandidatenkarussell geflogen sein. Denn Frauke Brosius-Gersdorf hat vor Jahresfrist in der Frage eines möglichen Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht jede Spur an Unabhängigkeit über Bord geworfen. Am 25. Juli 2024 hatte sie im ZDF bei „Markus Lanz“ gesagt: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt. Dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“ Dann fügte Brosius-Gersdorf an, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne. Hört! Hört! Welche Wortwahl einer angeblich renommierten Rechtsprofessorin! 10 Millionen AfD-Wähler „beseitigen“?
Das sagte eine, die als Richterin im Zweiten Senat de jure für ein AfD-Verbotsverfahren zuständig wäre. Falls die CDU/CSU diese Personalie mitmacht, belegt sie, dass sie „Karlsruhe“ als Instrument ihrer „Brandmauer“-Politik instrumentalisiert.
Und dann erst der Deal der Union mit der SED-Nachfolgepartei
Zunächst müssen die Kandidaten am 7. Juli im zwölfköpfigen Wahlausschuss eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten. Erst danach kann über sie im Plenum (ohne Aussprache) abgestimmt werden. Bis dahin muss also die Zwei-Drittel-Mehrheit für die drei Kandidaten stehen.
Und da kommt die „Die Linke“ ins Spiel. Ja, sie bringt sich vehement selbst ins Spiel; sie hat sozusagen Blut geleckt, weil die Union sie am 6. Mai für den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl brauchte. „Linke“-Vorsitzender Jan van Aken will für seine Partei das Vorschlagsrecht einfordern, das bislang der – aus dem Bundestag geflogenen – FDP zustand. Aber das wird wohl erst nach 2033 spruchreif, wenn die Amtszeit der von der FDP vorgeschlagenen Richter Heinrich Amadeus Wolff und Thomas Offenloch endet.
Aber das ist Zukunftsmusik. Wer weiß, wer 2033 im Bundestag sitzt? Bei der FDP und bei den „Linken“ (und bei den Grünen?) dürfte das womöglich nicht so sicher sein. Die FDP hat die Forderung der Linkspartei jedenfalls schon mal heftig kritisiert. „Das Verfassungsgericht ist kein Ort für Parteienstreit“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Verhältnisse wie in den USA, „wo die Wahlen von den Hütern der Verfassung regelmäßig zum Politikum werden, sollten wir nicht anstreben“, ergänzte er. Zu Recht, aber fern jeder Realität – fern auch jeder Realität in Deutschland.
Ein Deal zwischen der CDU/CSU/SPD-Koalition und den „Linken“ könnte anders aussehen, zumal die Merz/Klingbeil-Koalition nicht einmal zusammen mit den „Grünen“ (insgesamt 413) auf zwei Drittel der Stimmen (= 420 von 630) kommt.
In einem Brief spielt die „Linken“-Spitze mit folgenden Begehrlichkeiten: „Darüber hinaus ist aus unserer Sicht auch eine Verständigung bei der Besetzung parlamentarischer Gremien mit Kontrollfunktion, der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur oppositionellen Kontrolle der Regierungsarbeit und zu der von der Großen Koalition beschlossenen Reform der Schuldenbremse geboten.“ In dem Schreiben der Linken-Fraktionsspitze Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen bittet die „Linke“ um ein gemeinsames Gespräch der „demokratischen Fraktionen“. Aha! Ein hoher Preis! Man darf gespannt sein, wie stabil die „Brandmauer“ der Union gegenüber der SED-Die Linke ist.
Nicht der erste CDU/CSU-Sündenfall
Oft genug hat das Bundesverfassungsgericht selbst aktiv am Abbau seines Renommees gearbeitet. Siehe das Klimaurteil, das Corona-Urteil, das Euro-Urteil, das Urteil zum „dritten“ Geschlecht“, die Urteile zu AfD-Anträgen wegen Ausgrenzung aus den parlamentarischen Gepflogenheiten, das Urteil über die Geheimdienste. Dass das Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2021 auch noch eine Einladung zum Abendessen bei CDU-Kanzlerin Merkel annahm, verbreitete zusätzlich einen strengen Geruch. Immerhin ging es in dieser Zeit um zahlreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung.
Die mangelnde Distanz zwischen „Karlsruhe“ und Politik, hier der CDU/CSU, belegt am deutlichsten aber die Wahl von Stephan Harbarth im November 2018 zum Vizepräsidenten und im Mai 2020 zum Präsidenten des Bundeverfassungsgerichts. Nahtlose Übergänge: Harbarth war von 2009 bis 2018 Bundestagsabgeordneter der CDU und zuletzt einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Kurz vor seiner Wahl nach Karlsruhe wurde er von der Universität Heidelberg auch noch zum Honorarprofessor ernannt, wiewohl er die Voraussetzungen dafür laut Hochschulgesetz des Landes Baden-Württemberg nicht erfüllte. Aber was tat sich nicht alles rein zufällig zum Gefallen der „Gottkanzlerin“. TE hat am 7. Juli 2022 darüber berichtet.
Naja, so ist sie nun mal: „unsere“ Gewaltenteilung in „unserer“ Demokratie!
Die CDU/CSU kann sehr schnell das Kanzleramt verspielen , wenn sie Richter ins Verfassungsgericht befördert , die schon vor ihrer Wahl ein AfD Verbot fordern . Richter müssen unabhängig sein , keine SPD Parteisoldaten ! Sollte das Verfassungsgericht die AfD verbieten , verlören deren 151 Abgeordnete ihr Mandat und müssten den Bundestag sofort verlassen . Über Nacht könnte die neu entstandene Mehrheit , aus SPD mit Grünen und Linken Klingbeil zum neuen Bundeskanzler wählen !
Das Grundgesetz ist das Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, sprich gegenüber den staatstragenden Parteien. Seine Richter werden anstatt vom Volk von diesen Parteien ausgewählt. Finde den Fehler!
Zitat: „Es gab einmal eine Zeit, da war “Karlsruhe“ eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande“
> JA, wohl wahr; „Es gab einmal eine Zeit“. – In dieser früheren Zeit war ich sogar auch mal dankbar und stolz auf der in Karlsruhe ansässigen „höchsten Autorität in diesem unserem Lande“.
…..es ist höchste Zeit das mit Blick auf dieses Land und das mit Blick auf „eine der höchsten Autoritäten in diesem unserem Lande“ endlich eine „Alternative für Deutschland“ das Steuer in die Hand nimmt und dieses Land auf wieder vernünftige, ideologiefreie und auf alte bewährte Wege & Pfade zurück führt.
In der späten BRD herrscht keine Gewaltenteilung mehr, das ist seit 2019 europaweit aktenkundig, Az. C-508/18.
Die in der Überschrift gestellte Frage ist doch sicherlich rein rhetorisch? Ich weis natürlich, dass dieses Gremium oberste Instanz in DE ist, aber wirkliches Ansehen genießen die Teilnehmer dort nicht mehr. Zumindest in großen Teilen der Bevölkerung nicht. Genug völlig Verstrahlte, die an die Unparteilichkeit dieser Personen glauben, gibt es natürlich noch. Aber es werden immer weniger.
„Nach Ansicht des EuGH sind Art. 47 GRC und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dahingehend auszulegen, dass Rechtsstreitigkeiten über die Anwendung des Unionsrechts nur von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht entschieden werden können. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit einer Einrichtung seien nicht gegeben, wenn die Bedingungen, unter denen die Einrichtung geschaffen wurde, ihre Merkmale sowie die Art und Weise der Ernennung der Mitglieder berechtigte Zweifel darüber aufkommen lassen, ob die Einrichtung für äußere Faktoren, insbesondere für unmittelbare oder mittelbare Einflussnahmen durch die Legislative und die Exekutive, empfänglich ist und damit ihre Neutralität gegenüber widerstreitenden Interessen in Frage steht. „
https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Unabhaengigkeit-der-polnischen-Disziplinarkammer … Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Diese Bürokraten brauchen den hart arbeitenden Menschen um sich ihren Hintern durchfüttern zu lassen. Unabhängig davon welchen Stuss sie produzieren.
Wer war Hilde Benjamin?
Fusion der Gewaltenteilung mit Gesinnungsjustiz. Eben wie in Diktaturen und faschistischen Staatsformen. Funktioniert immer besser.
Habe die Handvoll BVerfG-Richter in der Hand, und du hast Deutschland in der Hand.
Hat Merkel gewusst und angewendet.
Ist ja auch in solchen Fragen perfekt geschult worden.
Wer hätte das gedacht? Erst fällt die Mauer, 40 Jahre später der Westen.
Nach diesen Äusserungen zur AFD dürfte diese „Rechtsprofessorin“ zumindest für ein denkbares Verbotsverfahren verbrannt sein – eindeutige Befangenheit. Es steht allerdings zu befürchten das das BVG da tricksen wird. Bin sehr gespannt.
KI ist doch geradezu prädestiniert für die Juristerei.
Es gibt Gesetze, und Strafmaße wenn man dagegen verstößt.
Und keine Gefühlsduseleien jeglicher Art.
Also weg damit.
Wenn ich diese Aussage lese „Dann fügte Brosius-Gersdorf an, „dass damit natürlich nicht die Anhängerschaft beseitigt“, dann wird mir ganz schwindelig. Diejenigen, welche sich im Kampf „gegen Rechts“ täglich überbieten sind dabei Schritt für Schritt in Ihren Gedanken und Sprüchen selbst zu fanatischen Anhängern einer totalitären & faschistoiden Ideologie mutiert.
Ich habe hier ein paar wenige Punkte zur SPD aufgeführt. Leider könnte man auch die kompletten 5 grünen Kartellparteien nennen.
Zusammenfassend muss ich konstatieren, es sind sizilianische Mafia-Verhältnisse und diese Dame wird wohl zum Schutz der Missetaten ihrer Paten gewählt werden.
Noch Fragen, Kienzle?
Die Parteien haben sich den „Staat zur Beute gemacht“ und die Gewaltenteilung faktisch abgeschafft. Damit ist es per se keine funktionierende Demokratie mehr. „Checks and Balances“ gibt es nur noch auf dem Papier.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“
Alexander Solschenizin
Wenn die Mafia Staatanwälte und Richter bestimmen könnte, würde die Stafverfolgung auch nur noch die Mafiagegner ins Visier nehmen.
Wenn Politiker Dreck am stecken haben, müssen sie die Justiz kontrollieren.
„Unsere“ Politiker haben derartig viele Rechtsbrüche auf dem Konto, sie können sich so etwas wie demokratische Rechtsstaatlichkeit gar nicht nicht mehr leisten.
Deshalb wird die CDU helfen, das Verfassungsgericht so umzubauen, daß das AfD-Verbot durchgeht.
Ihrem ersten Absatz ist nichts mehr hinzuzufügen und da kann man nur noch sagen, steig vom Kreuz und hilf dir selbst, denn alles andere ist an falsche Erwartungen geknüpft, weil viele Kriminelle derzeit dabei sind unseren Staat und seine Gesetze auszuhebeln um darüber ihr eigenes 4. Reich zu errichten, was man in vielen Ansätzen bereits erkennen kann und die Farbe spielt dabei keine Rolle, weil sich Sozialisten grundsätzlich ablösen um darunter ihr schändliches Ding zu treiben und die Mitte der Gesellschaft wird vor sich hergetrieben, denn die braucht man um über die Mittel zu verfügen, damit es auch gelingen kann.
Herr Kraus, die Äußerungen Brosius-Gersdorfs über völkisch eingestellte Autochthone nehmen mitnichten wunder, da Frauen – wesensbedingt – mit Nation/Volk keine Berührungspunkte besitzen („Es wird sehr emotional übers Dritte Reich berichtet. Häufig werden gerade die Schicksale der Juden stark emotionalisiert. Das spricht vor allem Mädchen an.“ Genau das spiegeln auch die Antworten deutscher Mädchen wider. Im Vergleich zu Jungen ist ihr Gefühl von nationaler Identität viel schwächer. “Die Antipathie gegenüber dem Eigenen wächst und das ist nicht gut. Da verfehlt die Pädagogik ihr Ziel.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article13813483/Nationalstolz-Warum-sich-die-Deutschen-selbst-nicht-moegen.html); da jenes Faktum besteht, ist es keineswegs verwunderlich, weshalb die verweiblichten BRD-Institutionen wie eben das BRD-Bundesverfassungsgericht gegenwärtig rasant verfallen, da politisches Handeln lediglich für eine klar definierbare Gruppe wie beispielsweise ein Volk möglich ist, dessen Interessen man konsequent vertritt und vor jenem Hintergrund mitnichten für die sogenannte „Menschheitsfamilie“, worüber auf emotionaler und irrationaler Art und Weise sogenannte „Intellektuelle“ wie Brosius-Gersdorf permanent schwadronieren (deutscher Philosoph Hegel im 19. Jahrhundert: „Stehen Frauen an der Spitze der Regierung, so ist der Staat in Gefahr, denn sie handeln nicht nach den Anforderungen der Allgemeinheit, sondern nach zufälliger Neigung und Meinung.“)!
Als die Schweiz das Frauenwahlrecht einführte, war nach einer Umfrage die Mehrheit der Frauen dagegen.
Sollten sie die AfD »verbieten« – was ich durchaus erwarte, denn ihre Macht und ihre Plätze an den Futtertrögen werden sie um jeden Preis erhalten wollen -, stehen ja noch andere anti-sozialistische, anti-globalistische Parteien zur Wahl, die Politik für die Deutschen machen wollen. Teilweise noch wesentlich deutsch-nationaler als die AfD, und tatsächlich radikal. Dann wird es eben *richtig* schmutzig.
Da ist nicht mehr viel zu verspielen. Schon die Personalie Harbarth war reine Merkelwillkür.
Zur CDU DNA gehört es offenbar, ihr genehme Günstlinge im BVerfG zu installieren. Der Beweis ist erbracht und Harbarth war nur das erste Geschmutzel der CDU.
Mit gerade einmal 16 Prozent Wählerstimmen bei der letzten BTW hatte die SPD ein katastrophales Ergebnis eingefahren. Das hindert diese „Demokratieverteidiger“ natürlich nicht, Riesenansprüche bei der Besetzung des BVerfG zu stellen – und Personen vorzuschlagen, die „unsere wehrhafte Demokratie“ gegen angebliche „Verfassungsfeinde“ verteidigen wollen. Ein irres, ein abgehobenes und verlogenes Spektakel der Sonderklasse, das jedem ehrhaften Menschen das Blut in den Adern gerinnen lässt!!!
Dieses ekelhafte Schauspiel macht doch nur wieder eines klar: dass das Geschwätz von „Demokratieverteidigung“ usw. nichts anderes ist als eine Vernebelungsstrategie ordinärer Machtinteressen, um die Radikalvorstellungen der Sozis bundesdeutsche Realität werden zu lassen und die politische Konkurrenz auszuschalten. Der Bürger kann dazu stehen wie er will, aber von einem Richter (noch dazu des höchsten deutschen Gerichtes) muss man erwarten können, unabhängig zu sein von derart billiger Parteipolitik!!
„Verspielt die Union endgültig das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts?“
Das Wort „endgültig“ läßt unterschwellig mitklingen, daß hier noch ein Restansehen vorhanden ist. Welches soll das denn sein?
Laut Umfragen am 1.7. steht die AfD stabil bei 23,167%, es sind also bereits 11,37 Millionen, die bei der nächsten richtig dummen Aktion der Regierung weiter wachsen.
Wegen Repressalien oder sozialer Ausgrenzung nicht AfD-Wählender gehe ich jedoch jetzt schon von einer Dunkelziffer über 12 Millionen aus, die durch ein Verbot mundtot gemacht würden.
Demokratie und Gewaltenteilung werden vom Parteienstaat CDUCSUSPDFDPGrüneLinke seit ca. 10-15 Jahren zunehmend system(at)isch untergraben und ausgehöhlt. Die Liste der Beispiele ist lang. Im Artikel sind einige, bei weitem nicht alle, genannt.
Die wohlstandsvernichtende Schuldenorgie auf Kosten gegenwärtiger und künftiger Generationen, wie nun herauskommt durch Rosstäuscher Merz & CDU-Konsorten über längere Zeit bereits hinterlistig und gezielt geplant und dann mit bereits abgewählten Kartell-/Kuhandel-Parteimehrheiten durchgepeitscht ist nur die folgenschwerste und langzeitwirksamste Schandtat.
Die demokratische Untergrabung und Ignoranz des mittlerweile nahezu ohne jeglichen Widerstand von Staatsmedien ARD und ZDF sowie einer vom diesem staatsmedialen System faktisch boykottierten Bundestag-Oppositionsführerin durchregierenden Parteienstaats zeigt sich allein schon dadurch, dass die Zusammensetzung des künftigen BVerfG nicht mal mehr ansatzweise dem Volkswillen, wie er zuletzt bei der Bundestagswahl vom staatlichen Souverän kund getan und zu Protokoll gegeben wurde, entsprechen könnte.
Nämlich dann, wenn bald nicht nur drei sondern aufgrund der Bedeutungslosigkeit der FDP und ihres Scheiterns an der 5%-Hürde sogar vier (und damit die Hälfte) der Verfassungsrichter von CDUCSU-nahe Vertreter wären. Die andere Hälfte würden von SPD (2), Grüne (1), Linke (1) gestellt. D.h. 50% (aus Sicht der Wähler) politisch eher rechts, 50% links.
Noch demokratieverachtender die mögliche Konstellation: Drei CDUCSU, drei SPD, ein(r) Grüne, eine(e) Linke. Damit würde die politische Linke mit fünf von acht Richtern die Mehrheit haben.
Anders formuliert: Die Deutschen wählen in den Bundestag 50% Parteien, die sie als tendenziell rechts ansehen und nur 37% linke Parteien.
Der die exekutive Regierung und den legislativen Bundestag total-beherrschende (Alt-)Parteienstaat macht daraus beim von ihm ebenso mitbestimmten judikativen BVerfG: 40% rechts und 60% links.
Bei einer 40/60-Aufteilung zugunsten der politischen Linken und selbst bei einer 50/50-Aufteilung (die ebenfalls NICHT dem Volkswillen entspricht) wäre ein AfD-Verbot durch einen dann linksdominierten gar linksideologisierten Senat nur noch Formsache.
Die dahingehende anstehende Entscheidung von CDUCSU sind wegweisend für die demokratische und rechtstaatliche Entwicklung und damit die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes in den nächsten Jahren und darüber hinaus.
Macht die Union diese nächste antidemokratische Schandtat Seit an Seit mit dem bzw. getrieben durch den teils radikalen 37%-Linksblock SPDGrüneLinke mit, wären Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland unverkennbar im Endstadium angelangt.
Ich sage mal eines im Voraus:
Sollten diese Vereinsdemokraten mit dieser Frau in das BVG einziehen und glauben, sie könnten dann auf diesem Wege „Klarschiff machen“, dann wird der Osten ganz tief in die Farbe Blau eintauchen und
Nur durch das Volk direkt gewählte Richter und Staatsanwälte können unsere Rechtstaatlichkeit wiederherstellen!
Leider haben die Täter kein Interesse daran. Die brauchen die korrupte, ideologisierte Justiz dringender denn je.
Das kommt davon, wenn man die Täter der SED und StaSi nicht hart genug abstraft.
IMHO haben die verdiend:
mit der öffentlichen Parteinahme ist Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr unbefangen. Als Verfassungsrichter unbrauchbar.Wird diese eingesetzt, tritt automatisch die Widerstandspflicht gem. Art. 20 GG Abs 4 inkraft.
Es ist keine Abhilfe gegen das Linke Unrecht mehr möglich, sobald das letzte Gericht so befangen und voreingenommen ist.
Wenn Widerstand erfolgreich ist, braucht man den Art. 20 GG Abs 4 nicht und wenn nichts, wird er nichts nützen.
Johny: ich fürchte Sie haben vollkommen recht. Sehe ich auch so.
Also wer jetzt noch Mitglied bei der CDU/CSU ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Sie verstricken immer mehr in Korruption und fragwürdigen Geschäften, gebe Macht an andere wie der Who ab und scharf auf Krieg mit Russland. Nur mal so nebenbei, die Ukraine hat jetzt Langstreckenraketen eingesetzt. Unter den Trümmern fand man Bauteile deutscher Firmen. Jetzt stellt sich die Frage, wer hat diese programmiert und gesteuert, die Bundeswehr oder die Ukraine? Denn die Ukraine bräuchte Zugang zu Satelliten und Reliefkarten ua dies alles besitzt Deutschland und die Software dazu. Sollte die Ukraine Zugang dazu gewährt worden sein, hat Merz oder Pritorius, Geheimnisverrat begangen. Hat die Bundeswehr die Raketen programmiert usw hat Merz und die CDU, Russland den Krieg erklärt. Wie lange lässt sich Russland dies noch gefallen.
Merz hat sich gestern bei Maischberger selbst entlarvt, indem er es als Fehler sieht, dass die CDU 2017 nicht zwischen den Brandmauern nach links und rechts unterschieden hat. Dass die Linkspartei lt. ihrer Vorsitzenden das bundesdeutsche System abschaffen will, bedeutungslos für Merz. Er holt sich die LInken ins Boot, weil er sie braucht für Gesetzesänderungen. Ich traue ihm und seinen Parteikollegen deshalb zu, Gersdorf mit ihren radikalen Ansichten ins BVG zu wählen. Damit würde auch die Chance, den ihm zusetzenden politischen Konkurrenten, die AfD, loszuwerden, enorm steigen. Demokratie und Freiheit scheinen für Merz ohne Wert zu sein, wenn es um seinen Machterhalt geht.
Was Merkel und Merzel von Demokratie und Freiheit halten, sollte doch hinreichend bekannt sein.
Nicht nur die Union, alle sog. demokratischen Parteien haben das Ansehen des obersten Gerichts längst verspielt.
Die Berufung der Richter findet in Kungelrunden statt, und man trifft sich vor wichtigen Urteilen zum Abendessen.
Meine Prognose: Merz wird die Linke mit der Zustimmung zu Frau Brosius-Gersdorf konfrontieren, die dazu schlecht Nein sagen kann – Fazit: Merz ist es eigentlich egal, wer dort sitzt, er ist ja Kanzler.
Friedrich Merz wird alles gutheißen bzw. unterstützen, was verhindert dass in Deutschland eine Regierung an die Macht kommt, die die Interessen der Deutschen im In- und Ausland vertritt. Damit seine globalistischen Kumpanen und transatlantischen Freunde hier weiterhin frei schalten und walten können.
Insofern wird die Frau Brosius-Gersdorf für Friedrich Merz vollkommen O.K. sein. Demokratie hin oder her.
> Verspielt die Union endgültig das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts?
Meine Frau hörte mal bei mir ein Interview mit der Präsidentin des polnischen Verfassungsgerichts, die spottete, in Polen gebe es keine Sitte der Abendessen mit Politikern vor wichtigen Urteilen – wie hier. Welches Ansehen noch mal bleibt noch zum Verspielen?
Ist doch vollkommen egal! Es ist doch schon seit langem ein rein politisches Gericht, was mit abhängigen, unfähigen und nicht kompetenten „Richtern“ besetzt wird. Harbarth war der krönenden Beweis. Klar, die Mehrheit der dummen Deutschen glaubt auch hier immer noch daran, es ist ein reiner Schein-Rechtsstaat (also kein Rechtsstaat!). Ekelhaft.
Hab ich schon ein paar mal geschrieben. Die installieren jetzt die passenden Richter. Dann kommt das Verbotsverfahren.
Und dann ?
Ist die AfD verboten und deren 12 Mio Wähler wählen brav CDU und SPD ?
Das glauben auch nur die Wanderwitze, Merzels, Linnemanns , Klingbeils, Eskens etc. des Altparteienkartells !
Nun, das werden die Funktionäre der AFD auch beobachten und hoffentlich politisch/juristisch dagegen vorgehen – tun sie das nicht, sind sie eh nicht widerstandsfähig genug um der BRD zu helfen!
Das Kontra des Verfassungsgerichts für Merkel bei der Euro-Rettung war das „Ende“ des Verfassungsgerichts,seitdem versucht die „demokratische Mitte“,dieses Gericht mittels parteiischer Besetzungen zu entmachten.
Harbarth und Konsorten springen,wie es die Politik befiehlt……
Welches Ansehen? Fuer hinreichend qualifizierte Juristen, vor Bologna, Wahlfach “ Verfassungsrecht“ „, kann ich mir dieses Ansehen nicht vorstellen. Der Verlustpeozess bzw die Preisgabe des Ansehens laesst sich tatsaechlich mit der Machtübernahme Merkel terminieren, die von allen Skrupel befreit auch das Gericht zum Machtunstrument transformierte. Unter Protest der Liberalkonservativen natuerlich, oder bilde ich mir hier etwas ein?
In den USA versuchen beide Parteien den Supreme Court mit jeweils eigenen Anhängern zu besetzen. Und vermutlich ist die größte Veränderung, die ein Präsident bewirken kann, dass das Gericht auf Jahrzehnte in seinem Sinne urteilt. Eine Gewaltenteilung gab und gibt es NIE.
Bei uns wird das Gericht von dem Parteienkartell besetzt, dem nun auch die Linke angehören muss, weil sonst die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird.
Das Volk sollte entscheiden wer da in den Richterstühlen Platz nimmt und nicht dieser ganze Parteienklamauk. Die Parteien haben viel zu viel Einfluß. Auch das sogenannte Ruhen von Parteimitgliedschaften ist doch nur lächerlich. Ein Parteimitglied hat bestimmte Präferenzen die sich in Urteilen immer wiederspiegeln. Eine Parteimitgliedschaft, ehemalig oder aktiv, müßte immer ein Ausschlußkriterium für einen Richtertstuhl sein. Alles andere ist Rechtsstaatsheuchelei.
Es geht Merz nur darum, ein eventuelle notwendig werdendes Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten. Er ist wie die Merkel. Von Vernunft und Einsicht keine Spur. Deutschland muss vernichtet werden.
Es ist ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie, dass von Gerichten Politik gemacht wird. Man hat jahrelang die Gerichte auf links gebügelt, um links-grüne Politik über entsprechende Gerichtsentscheidungen unangreifbar zu machen. Es gibt ja bereits den Verdacht, dass bestimmte Verfassungsklagen aus dem Umfeld des BVerfG initiiert wurden, um gezielt eine bestimmte politische Agenda höchstrichterlich abzusichern. Das BVerfG war einmal eine der angesehensten Institutionen der Bundesrepublik. Heute ist es eine parteipolitisch durchdrungene und korrumpierte Einrichtung, die in den letzten Jahren einige mehr als fragwürdige Entscheidungen getroffen hat. Der Bürger hat von den Trägern der roten Roben auf jeden Fall keinen Grundrechtsschutz mehr zu erwarten, das hat die Corona-Zeit deutlich aufgezeigt.
Zustände, schlimmer als in der DDR!
GerMoney has fallen!
Der Souverän will es aber anscheinend so,
oder wo ist der Aufschrei?
Verfassungsrichter sollten vor allem Freunde des deutschen Volkes sein.
Das GG ist für das deutsche Volk gemacht, nicht für ein Regenbogen-Deutschland.
Und auch der EUGH hat keine demokratische Legitimation, seine Entscheidungen stehen nicht über dem GG. Das ist nur ein politisches Konstrukt. Es gibt kein EU-Volk!
Einen Verfassungsrichter mit ideologischer und politischer Motivation sollte es nicht geben. Sowas gab es zuletzt 1989 in Deutschland…
Die linken Schmarotzer bereite das letzte Gefecht vor. Politisch können Sie allesamt die AfD nicht stellen. Wie auch bei dieser für uns Land katastrophalen Politik. Also hilft nur noch ein Verbot. Willkommen in der DDR 2.0. Ihr unterschätzt aber 10 Millionen AfD-Wähler und noch einige Millionen, die ein Verbotsverfahren gegen die AfD als undemokratisch sehen, auch wenn sie mit der AfD nicht viel am Hut haben. Also los. Das Echo wird dann kommen. Und es wird ein Tsunami werden.
NOch mehr AfD Werbung als der Versuch, die AfD zu verbieten, geht kaum.
Das können sich die Altparteienkartell-Korruptis mal hinter ihre Löffel schreiben !
Versucht s ruhig !
In der Praxis gibt es keine Gewaltenteilung mehr. Ein kleiner exklusiver Club bestehend aus Merz, Klingbeil und den anderen Parteichefs entscheidet, wer Exekutive und wer Judikative ist und was die Legislative macht und ob überhaupt Bundestagssitzungen stattfinden oder etwas auf die Tagesordnung kommt.
Der Parteienstaat durchdringt alle Bereiche des Lebens, auch die Chefposten der Wirtschaftsverbände oder bei Staatsunternehmen wie der Bahn werden nach Parteibuch besetzt. Die Personalien aller Bundesrichter werden im Ergebnis im Bundeskabinett bzw. von den Parteispitzen entschieden.
Sinnvoller wäre es, wenn die Gesamtheit aller Juristen mit 2. Staatsexamen wählen dürfte, wer Bundesrichter wird.
„Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt.“ Danke. Da weiß man doch schon mal, wie Brosius-Gersdorf im Falle eines verhandelten AfD-Verbots urteilen wird.
Machen wir uns nichts vor: Der aufgeklärte Bürger dieser Tage hat längst begriffen, schon allein aufgrund von Politiker-Anzeigen und sog. Hass-und-Hetze-Initiativen, dass Richter keine über den Wolken schwebenden neutralen Götter sind, sondern real existierende Menschen mit weltanschaulich-parteipolitischen Grundüberzeugungen, die auch schon mal mit Politikern essen gehen. Und man konnte bislang nur immer hoffen, dass sich linkere und konservativere Richter die Waage halten, sich etwas neutralisieren. Sollten aber mehr linkere als rechtere Richter über die Verfassungsmäßigkeit oder andere Themen entscheiden, sind Mehrheiten absehbar. Es gibt kein 100prozentig objektives Recht, es geht immer auch um Interpretation von abstrakten Paragrafen.
Natürlich waren Richter schon immer Menschen mit Meinungen, nur ist es eine Frage der Souveränität und gefühlten Verantwortung, die eigene Grundeinstellung zu relativieren und nicht zum Maßstab für alles zu nehmen. Je parteipolitisierter der öffentliche Diskurs ist, desto schwerer fällt aber vermutlich richterliche Zurückhaltung.
…unserer wehrhaften Demokratie ist …
Trotz des lächerlichen „Gutachtens“ kann die AFD sich bei einem Verbotsantrag schon einmal warm anziehen. Helfen würde allenfalls ein Befangenheitsantrag gegen die entsprechende Richterin.
Ohne Rechtsstaatlichkeit ist alles Willkür.
Unsere linken Patentdemokraten ist wohl noch nicht aufgefallen, dass ihre idiotischen und demokratiefeindlichen Verbotsideen im europäischen Ausland und auch jenseits des großen Teichs mit Argusaugen beobachtet werden. Man wird sehen wie die Trump-Regierung auf so einen Vorgang reagieren wird. Merz hat ja bereits gesagt, dass er einen Verbotsantrag nicht will. Bei diesem Lügenbaron heißt das zwar nichts, aber man kann davon ausgehen, dass man ihm im Weißen Haus durch die Blumen gesagt hat, was man von den antidemokratischen Tendenzen in seinem Land hält. Vielleicht wurden auch hinter den Kulissen unmissverständliche Drohungen ausgesprochen. An einen Verbotsantrag einer der antragsberechtigten Institutionen glaube ich erst, wenn er eingereicht wurde.
Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Das Problem ist, dass über Befangenheitsanträge stets der Spruchkörper, sprich, der betreffende Senat, selbst entscheidet. Und der wird sein Mitglied wohl kaum als befangen brandmarken.
Ich vermute, dass alles genau so kommen wird. Rechtsstaat ade!
Wozu noch ein Bundesverfassungsgericht? Das könnte doch glatt eingespart werden. Eine Ähnlichkeit mit Inquisitionsgerichten wird immer deutlicher. Die Angeklagten sind von vorneherein des Teufels und kommen auf den Scheiterhaufen. Wir kennen das schon lange die Schimäre des Rechts.
Habe mir dieses Video ohne Ton angeschaut.
Sie ist körperlich hyperaktiv während sie spricht und wirkt damit auf mich persönlich stark ich-bezogen. Ihre Kinder werden sicher von der intellektuellen Umgebung – ihr Ehemann ist schließlich auch Jurist – profitiert haben.
Das gesamte „Geschacher“ um die Besetzung des höchsten deutschen Gerichtes, das unser GG schützen soll, ist diesem Gericht und und dem Land abträglich. Kann man den Ruf mehr beschädigen?
Da sind doch Urteile, die das GG weitestmöglich „auslegen“ statt das Recht anzuwenden, nur noch der fehlende Beweis für eine politische Instrumentalisierung. Aber über die höchsten Gerichte in Ungarn und Polen herziehen, das passt zu unseren „Vorzeigedemokraten“.
Das Bundesverfassungsgericht ist doch spätestens nach Voßkuhle Teil von „UnsererDemokratie“.
Wie ist es sonst zum Beispiel möglich, dass der EUGH das Kommando übernehmen konnte?
In einer Demokratie würde die Wähler mit 2/3-Mehrheit über Bundesrichter abstimmen, und die Parteien hätten KEIN Vorschlagsrecht. Richter müßten sich über den Weg der Gerichte qualifizieren, ob sie denn tatsächlich „Im Namen des Volkes“ oder „Im Namen der Partei […]“, und wenn das Wahlvolk meint, daß so eine/r als Höchstrichter gegen das eigene Volk entscheidet, dann wird der halt nicht gewählt.
Außerdem braucht es für alle Ämter eine Abwahlmöglichkeit seitens des Souveräns, die bei gebrochenen Wahlversprechen und nachgewiesener Steuergeldverschwendung sofort greift und ansonsten mit einem Volksbegehren initiiert werden kann.Mit nachgewiesener Steuergeldverschwendung müssen straf- und privatrechtliche Konsequenzen einhergehen. Und wer jetzt rumheult: die Amtsinhaber sind die Angestellten des Volkes, nicht deren Herrscher. Die Gesetze für die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen müssen 1:1 Anwendung auf den Politikbetrieb finden.
Da wird sich die CDU/CSU mit den Parteien zusammenschließen, die die wenigsten Wähler gehabt haben, um keine bösen Bilder zu produzieren. Denn die kämen so sicher wie das Amen in der Kirche, wenn sich andere Stimmen zusammenschließen würden. Zudem ist die CDU/CSU rrg unterlaufen. Schon daher wird sie den linken Parteien zusammen abstimmen. Das hat überhaupt nichts mehr mit Wählerwille zu tun. Große Gruppen können sich gegen Minderheiten nicht mehr durchsetzen.
Wer schon im ÖRR seine Meinung kund getan hat, der ist nicht Neutral, der steht nicht auf dem Boden des GG, der ist voreingenommen und hat sich disqualifiziert. Ein Verfassungsrichter geht mit keiner Regierung essen, gibt niemals vorweg das Ergebnis bekannt.
In einer Demokratie würde das Volk die obersten Richter wählen.
In Unsererdemokratie machen das die Parteien.
Warum wurde eigentlich dieser offenbare Verstoß gegen die Gewaltenteilung hingenommen, als die BRD gegründet wurde?
Aber lass sie mal machen, wir können ja eh nix ändern, außer die Konsequenz ziehen, dass wenn Unrecht kodifiziert wird, daraus lange noch nicht Recht wird (siehe abstruse Impfzwang Idee).
Unrecht brauch man auch als rechtstreuer Bürger nicht befolgen. Im Gegenteil. man kämpft dagegen.
Frauke Brosius-Gersdorf ist gesetzt, sonst hätte die SPD nicht über diesen Antrag abgestimmt. Sie zeigte damit ganz offen, wie man die Klaviatur eines Systems spielt, das lediglich demokratisch Aussehen muss.
Man muss sich da keinerlei Illusionen hingeben. Die Linken haben immer schon gerne ihre „Leute“ an die richtigen Stellen gebracht, teils aber funktionierte das auch selbst („Marsch durch die Institutionen“). Fundamental für einen funktionierenden Rechtsstaat ist die Gewaltentrennung. Das ist dann bald nur noch ein Märchen aus 1001 Nacht. Uns erwartet eine Judikratie, wie in Brasilien oder anderswo. Die CDU macht aus Machtgeilheit natürlich mit, nichts anderes ist zu erwarten. Aber vielleicht ist die CDU auch einfach so dumm und begreift diese linke Strategie auch nicht. Das eine schließt das andere aber auch nicht aus.
Es ist jetzt schon die Berliner Parteien-Diktatur. Karlsruhe ist Teil von ihr, und ihr untergeordnet. Die Personalien dort, und die Rechtsprechung der vergangenen Jahre lassen da keinen Zweifel zu.
Es stimmt allerdings, dass die Linke allgemein in diesem Sumpf stark überrepräsentiert sind.
Kommunistische Zersetzung – gelernt ist gelernt.