Die bürger-zentrierte Freiheitliche Grundordnung ist ständigen, massiven Angriffen seitens derer ausgesetzt, die sich selbst statt den Bürger in den Mittelpunkt stellen wollen, die die Herrschaft über die Bürger erringen wollen. Der UN-Migrationspakt ist das aktuellste Beispiel eines solchen Angriffes, geführt auf mehreren Ebenen.
Was ist die Freiheitliche Grundordnung?
Die Freiheitliche Grundordnung ist die Rechtshierarchieebene oberhalb der Deutschen Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung (FDGO), die ihrerseits eine Ebene oberhalb der Verfassungsebene, die des Grundgesetzes, angeordnet ist. Die FDGO ist Deutschland-spezifisch, die Freiheitliche Grundordnung dagegen universell / landesunabhängig. Die Existenz der universellen / landesunabhängigen Freiheitlichen Grundordnung ergibt sich rein logisch, sie beinhaltet all das, was nicht landspezifisch ist, sondern für alle Länder gilt. Die Freiheitliche Grundordnung ist nicht direkt Teil der formalen Rechtsordnung, diese fängt in der Rechtshierarchie erst weiter unten an, auf der Verfassungsebene.
UN-Migrationspakt: Einwanderung aus Liebe zu Deutschland
Die Freiheitliche Grundordnung ist das, was die meisten meinen, wenn sie von „rule of law“, Rechtsstaat“, „Demokratie“ etc. sprechen. Es ist die Gesamtheit der abstrakten, von Zeit und Raum gelösten, Prinzipien, auf der die freien Gesellschaften beruhen (zusätzlich beruhen diese auch auf ihrer Geschichte, ihrer Geographie und ihren Staatsbürgern).
Ein Problem ist, dass es weder für die FDGO noch für die Freiheitliche Grundordnung bisher eine textliche Fassung gibt, die man einfach mal nachlesen könnte; im Zweifelsfalle wird es auch nie eine geben, zumal über sie nicht wie bei einer Verfassung entschieden wird; sondern sie ist gewissermaßen schon vorhanden und wird entdeckt. Nichtsdestotrotz kann man darüber sprechen und debattieren, genau wie es das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgericht etc. und eben dieser Artikel tun.
Die Freiheitliche Grundordnung komplett zu umreissen, erfordert ein umfassendes Werk, ein normales Buch reicht dafür nicht aus, zumal sich eine Klarheit z.T. erst durch die Abgrenzung zu anderen Ordnungen, z.B. feudalistischer Ordnungen oder Clanordnungen, ergibt. Dieses Ausbelichten wird Zug um Zug geschehen, dieser Artikel beleuchtet einige Teilfacetten der Freiheitlichen Grundordnung.
(Zum Vergleich: Der Artikel „Widerspruchslösung: Unvereinbar mit der Freiheitlichen Grundordnung“ behandelt einige andere Aspekte der Freiheitlichen Grundordnung.)
Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?
Die Freiheitliche Grundordnung allein ist der Maßstab, gegen den alles politische Handeln, alle politischen Forderungen etc. gemessen werden. Alles, was gegen die Freiheitliche Grundordnung verstößt, ist unlegitimiert, unlegitimierbar und nichtig. Auch wenn die Freiheitliche Grundordnung eine Rahmenordnung ist, die dementsprechend nicht punktgenau Rechtsnormen vorgibt, gibt sie de facto nicht nur einen Rahmen vor, sondern der Schwerpunkt des Rahmens bildet in sich auch eine gute Ausgangsbasis für jegliche länderspezifische Grundordnungen sowie für das, was bisher das Völkerrecht genannt wird.
Der Angriff auf die Freiheitliche Grundordnung
Der UN-Migrationspakt greift die Freiheitliche Grundordnung gleich in mehrfacher Hinsicht an:
- Durch die Aushebelung der elementaren, konstituierenden Entscheidungs-, Informations- und Debattenführungsprinzipien
- Durch die vorsätzliche Verletzung elementarster, unabdingbarer Rechtssetzungsgrundsätze
- Durch eine Vielzahl inhaltlicher („materieller“) Verletzungen der Freiheitlichen Grundordnung
- Und im Ergebnis durch den Versuch, die Freiheitliche Grundordnung selbst teilweise durch eine Unrechtsordnung zu ersetzen.
Diese Angriffe werden in den folgenden Abschnitten näher analysiert.
Vorab muss angemerkt werden, dass der UN-Migrationspakt grundsätzlich durchaus wichtige Themen anspricht, in Teilen enthält er auch mit der Freiheitlichen Grundordnung Konformes. Der Text selbst ist in vielerlei Hinsicht (bewusst) unscharf und offen gehalten, daher ist eine zwingende Deutung in nur einer Weise nicht immer möglich. Allerdings haben die einzelnen Player hinter dem UN-Migrationspakt sehr wohl auch weitere Aussagen in den Jahren vorher gemacht, die ein spezifischeres Verständnis ihrer (eigentlichen) Ziele erlauben. Im Folgenden wurden diese Ziele mindestens teilweise berücksichtigt bei der Auslegung des “Paktes“ (der Begriff „Pakt“ wird im Folgenden in Anführungszeichen gesetzt, weil es ein diffuser Begriff ist, der keine definierte Bedeutung hat).
Wer sind die (eigentlichen) Autoren des UN-Migrationspaktes?
Diese Frage wirklich zu beantworten, erfordert eine aufwändige Analyse. Daher soll hier nur auf höchster, abstraktester Ebene eine Kurzantwort gegeben werden: Maßgeblich haben hier zwei Gruppen zusammengearbeitet, wobei die erstere, die Linken, fast die komplette „Arbeit“ geleistet haben und den letzteren, den Diktatoren und Regimen, die in ihren Ländern die Freiheitliche Grundordnung verhindern, ihre Wünsche zwar nicht direkt von den Augen abgelesen, aber doch weitgehend berücksichtigt haben und in den „Pakt“ haben einfließen lassen.
Die Motivation der Diktatoren und Regime ist einfach und klar: Sie wollen eine erleichterte Auswanderung für Regimegegner, damit diese ihnen zuhause keinen Ärger bereiten. Und sie wollen, dass diejenigen, die aufgrund ihrer schlechten Politik keine Arbeit in ihrer Heimat finden, die dort keine Zukunft sehen, auswandern, da sich ansonsten die Gefahr von Revolten erhöht.
Das Linksphänomen komplett und gründlich zu beschreiben, erfordert nicht nur ein Buch, sondern ein mehrbändiges Werk. Daher kann hier auch nur eine Kurzantwort angerissen werden, wer mit „die Linken“ im Kontext dieses Artikels gemeint ist. Hiermit sind die Kernlinken gemeint, der harte Kern der Linken, tendenziell sprachorientierte und z.T. verwaltungsorientierte Personen, die machtanstrebend sind (dies im Gegensatz zu Personen, die primär gewaltorientiert sind; oder die produktive Macher sind, wie z.B. Unternehmer oder normale Bürger). Sie sind mit anderen Worten Funktionäre, in den meisten Fällen Dauerfunktionärskader, von denen die meisten nie produktiv unter echten Wettbewerbsbedingungen in der freien Wirtschaft gearbeitet haben. Eine signifikante Zahl von ihnen ist noch nie durch wahrnehmbare Urteilsfähigkeit bzgl. der Realität, insbesondere der Öffentlichen Angelegenheiten, der Ökonomie und der Wissenschaften aufgefallen.
Das effektive, zigfach nachprüfbare de facto Ziel des härtesten Kerns dieser Leute ist es, von den Bürgern zu leben und diese in einem immer höheren Maße zu beherrschen, und alles unter ihre Kontrolle zu bringen, was diesem Ziel dient. Da sie sprachbegabt und marketingtechnisch nicht unfähig sind, können sie viele Leute mit entsprechenden, neuerdings „Narrative“ genannten, Marketing- und Propagandaaussagen beeinflussen.
Diese Leute wollen im Ergebnis eine neue Herrscherkaste bilden, ähnlich, wie es früher die Feudalisten getan haben. Sie wollen eine Funktionärsherrschaft, einige die Extremvariante, die Funktionärsdiktatur. Dieser Umstand ist einigen dieser Personen vielleicht nicht bewusst, aber sie verhalten sich so, als wäre es ihr Ziel.
Diese Personen und Organisationen bilden keine Einheit, sondern vielmehr gibt es viele linke (man beachte die doppelte Wortbedeutung …) Organisationen und Personen, z.B. in Form von Parteien, Verwaltungen, Einzelpersonen, Medien, (angebliche) NGOs, Fake-Bürgerbewegungen, etc. etc. Da sie sich in ihrem Ziel aber einig sind und sie wissen, dass sie dieses Ziel nur gemeinsam erreichen können, verhalten sie sich untereinander kooperativ, schreiben sich z.B. gegenseitig hoch, schieben sich Steuergelder unter irgendwelchen Vorwänden zu etc. etc. Kurzum, sie verhalten sich wie ein Syndikat, ohne im direkteren Sinne des Wortes eines zu sein, sie bilden also ein Links-de-facto-Syndikat, welches man aber mit Linkssyndikat trotzdem vereinfachend bezeichnen kann.
Diese Leute haben mittlerweile nicht nur die UN, sondern unzählige weitere Institutionen und Organisationen entweder (de facto) unter ihre Kontrolle oder doch zumindest unter ihren Einfluss gebracht, häufig durch gezielte Positionierung von Gesinnungsgenossen aus ihrer eigenen Gruppe (Kaste) an entsprechenden Stellen. Eine besonders negative Rolle spielen hierbei die Medien(leute), die aufgrund des großen Einflusses von Medien auf die Menschen die größte Einzelschuld an diesem Zustand tragen.
Der Text UN-Migrationspakt spiegelt diese Autorenschaft in geradezu lehrbuchhafter Weise wider: pathetisch, konfus, belehrend, arrogant, besserwisserisch, realitätsentrückt, massive Versuche, die Rechtsordnung zu deformieren, rabulistisch, unaufrichtig, extrem einseitig. Kurz: Durch und durch links. Erzlinks. Bürgerlich-Freiheitliches, Erfahrungsbasiertes, Ausgewogenes dagegen findet sich dort praktisch nicht.
Die Autoren haben sich entgegen ihrer eigenen Aussage offensichtlich in keiner Weise wirklich mit dem Themenkreis befasst. Jede Person, die z.B. auch nur eines der Referenzbücher des Migrationsexperten Paul Collier („Die unterste Milliarde“ und „Exodus“) auch nur quergelesen hat, verfügt über mehr Wissen über die Migrationsthematik als alle diese Autoren zusammen in diesem „Pakt“ erkennen lassen.
Einige Passagen des „Paktes“ geben Hinweise auf die eigentlichen, geistigen Autoren; erwähnt werden diejenigen, die bestimmen sollen: „lokale Behörden, nationale Menschenrechtsinstitutionen, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft“ (mit Zivilgesellschaft sind hier Organisationen gemeint, die sich als angebliche Vertreter von irgendwelchen Gruppen aufspielen), „Migranten, die Diaspora, lokale Gemeinwesen, die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, den Privatsektor, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschaften, nationale Menschenrechtsinstitutionen, die Medien und andere relevante Interessenträger“ sowie „lokalen Behörden, konsularischen und diplomatischen Vertretungen, der Privatsektor, der Wissenschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen sowie die Zivilgesellschaft“. Parlamentarier werden nur einmal erwähnt, die Staatsbürger kein einziges Mal; dies bestätigt punktgenau das oben Gesagte, dass diese Leute sich selbst als neue Herrscherkaste sehen und genauso handeln.
Genau das Umgekehrte gilt: Je höher eine Ordnung anzusiedeln ist, desto mehr besteht sie aus wenigen, kurzen, klaren Grundsätzen und umso weniger lang und breit zu erklärenden Details.
Eine Grundordnung sollte schließlich ohne erhebliche Umstände vom Kinde bis zu Greis quer durch alle Bildungsschichten schnell begreifbar sein, sonst droht, dass sie fehlerhaft oder gar nicht praktiziert wird.
Aus gutem Grund auch bei der Konstruktion: Je mehr Details, desto größer das Fehlerpotential z.B. durch innere Widersprüche, inkonsistente Willkür und Hüpfereien durch verschiedene Ordnungsebenen, sprich Wichtiges und Unwichtiges gleichrangig behandelt oder Unpassendes eingewebt an Stellen, wo es nicht hingehört. Gerade solche Strukturfehler hinterlassen Sie ihn Ihren lauten Überlegungen …und sind nicht drauf ansprechbar (ansprechbar heißt korrekturfähig).
Als West Bürger dieser Republik habe ich politisch gegen die Linken in Gesamt Deutschland für die Wiedervereinigung aller Deutschen gekämpft. Als die endlich da war, habe ich auch Frau Merkel willkommen geheißen, sogar vertrauend gewählt. Mit dem Migrationspakt hat sie uns Alt Bürger endgültig hintergangen, unser Recht auf Heimat mit gewachsener Bevölkerung mit Undank aufgehoben. Eine Freiheitliche Grundordnung fordert kulturelle und rechtliche Integration. Der Fremdkörper Merkel hat sich mit ihren Alleingängen, auch sichtbar durch Meineid und Fahnenwegschmiss, nicht in unser Gesamtdeutschland integriert.
Die Definitionen der Rechtsebenen halte ich für sehr gewagt.
Die durch den Autoren so genannte freiheitliche Grundordnung ist m.E. in der beschriebenen Form ein Phantasma. Es werden hier Elemente des Völkerrechtes mit denen des Naturrechtes gemischt. Letzteres ist jedoch rein theoretischer Natur. Jegliches nichtnatürliche Recht ist ausgehandel oder beruht auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Es zu „entdecken“ ist zwar schön, nützt aber nichts, wenn es nicht umgesetzt wird. Und dazu ist die Zustimmung der Menschen oder ihrer Anführer auf breiter Ebene erforderlich. Ergo: die „freiheitliche Grundordnung“ (wobei freiheitlich ein dehnbarer Begriff ist) ist nichts anderes als codifiziertes Völkerrecht. Oder eben nichts.
Die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) wiederum über die Verfassungsebene zu stellen ist ebenso fragwürdig. Das Grundgesetz (auch wenn es qua definitionem keine ist) hat in Deutschland Verfassungsrang. Damit ist es oberste Rechtsnorm. Es gibt der FDGO ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen. Es definiert die FDGO, welche für sich kein bindender Rechtstitel ist. Die FDGO ist ein abstrakter Begriff. Niemand kann vor dem BVerfG auf Einhaltung der FDGO klagen.
Summa summarum: die inhaltlichen Kritikpunkte des Autoren sind nachvollziehbar und richtig, sein Weltsicht ist jedoch m.E. bestenfalls naiv.
Allein der Abschnitt über die Verletzung der inhaltlichen Grundprinzipien treibt mir die Zornesröte ins Gesicht!
Da geht man tagein-tagaus u.a. für diesen Staat arbeiten und dann wird das hart erarbeitete Geld einfach so an Menschen verpulvert, die es a) nicht verdient und b) niemals zu würdigen wissen!
Ich bin nahe dran, mir meine gelbe Weste anzuziehen!
Die Brauchbarkeit einer rein freiheitlichen Grundordnung, die ein begriffliches Oxymoron darstellt, steht m.E. sehr infrage. Sieht zunächst danach aus, als ob sie süß schmeckt wie Schokolade. Man darf es nur nicht mit den Augen des Anderen sehen, der sie genauso beanspruchen kann.
In praxi ist dieses Gedankenkonstrukt nirgends umgesetzt – der Nachweis ihrer Erprobtheit fehlt somit, der umso wichtiger wäre, als die Karten neu gemischt würden, d.h. alte, gute Grundsätze nicht mehr gälten. Auch eine Insel, auf der diese Ordnung probehalber verwirklicht würde, könnte keinen universellen Nachweis erbringen, da Vor- und Nachteile nicht isoliert sondern durch systemübergreifende Interaktion (bei verschiedenen Standards) entstehen. Zum Beispiel hätte eine Steueroase hat keine Vorteile mehr, wenn alle Länder Steueroasen wären.
Die „freiheitliche Grundordnung“ ohne demokratische oder eine weisere Grundordnung wäre schlichtweg eine Neuverhandlung der Kultur, des Richtigen und des Falschen, damit des Erlaubten und Unerlaubten, allerdings ohne Aussicht auf durchgängige Einigung in wichtigsten Fragen.
Dabei reden wir die ganze Zeit von irgendwelchen Regelverstößen, Missachtung des Bürgerwillens, Eigenwilligkeiten der Regierung an vorhandenen Regeln vorbei usw., was nichts Geringeres besagt, als wie wichtig uns eine verlässliche Grundordnung mit ihren Regeln ist. Ständig geht es in Diskussionen und Kommentaren darum, wer recht hat. So weit und auf dieser faktisch übergeordneten Arbeitsebene der Politik ist Freiheit nicht das vom Bürger Gefragteste.
Was könnte die individuell frei entschiedene Einwanderung besser rechtfertigen als eine universell(!) gültige, freiheitliche Grundordnung, mit der es keine explizite Genehmigung zur Migration mehr braucht?
Da hat vor lauter Kleinkrämerei wieder mal die übergeordnete Übersicht gefehlt! Wo keine Debatten mehr nötig, braucht man keine Debattenführungsprinzipien mehr oder (noch) vorhandene Rechtsgrundsätze, die unter dem Stern einer freiheitlichen Grundordnung erst mal zur Disposition stehen, wobei es außerordentlich unwahrscheinlich ist, dass sie freiheitlich neu entstünden, wo jedes Individuum seine „Gesetze“ mit Anderen jeweils selber und erwartbar verschieden beschließen wird. Ein universelles Regelkonstrukt kommt dabei nie heraus – womit der Begriff einer universellen freiheitlichen Grundordnung eine schillernde aber leere Seifenblase ist.
Man sollte nicht dem Irrtum anheimfallen, dass unter der Prämisse einer „freiheitlichen Ordnung“ unsere eigentlich ganz gut erdachten Regeln des GG, auf die wir uns so gerne berufen und auch einfordern, weiterhin selbstverständlich gelten würden.
Die Freiheit hat ein größeres Problem: Sie ist sui generis überhaupt keine Ordnung. Und sie ist von Anfang an der Verschleißer einer als fälschlicherweise selbstverständlich angenommenen, noch vorhandenen Ordnung, die die Freiheit mit der Zeit abschleifen wird aber nicht selber schaffen kann. Kurzum: Wenn eine neue Ordnung geschaffen wird, ist davon auszugehen, dass die alte nichts mehr gilt.
Was mit der sich genommenen Freiheit geschehen kann – und erst recht, wenn man sie sich nicht nehmen muss, weil man sie einfach hat – sieht man an den linken Projekten, die sich nicht an vorhandene Grundsätze halten. Ähnliches gilt für die Freiheit der großen Globalisten, die so stark sind, dass sie Staatsregierungen und Bevölkerungen durch Erzeugung von Sachzwängen (z.B. auf dem Arbeitsmarkt) gefügig machen können.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Anderen. Also an keine Regeln gebunden und deshalb mit jedem beliebigen, nicht vorhersehbaren Ergebnis, ob gut oder schlecht. Aber immer mit irgendwelche neuen irdischen Mächtigen, die das Machtvakuum füllen werden und auf ihre direkte oder intransparente Weise Zwänge aufbauen.
Die Freiheiten, die wir heute haben, sind am schnellsten weg, wenn wir morgen die „universelle freiheitliche Grundordnung“ einführen.
Interessante Ausführungen, auch der Verweis auf das neue „Rechtskonzept“ „Migrant‘ anstelle von „Nicht-Staatsbürger/Ausländer“. Wobei die Pflichten des Migranten sich im Migrationspakt ja durchaus in Grenzen halten verglichen mit dem, wozu sich die andere Seite verpflichtet. Aber evtl. (Hypothese) wird das Wort „Ausländer“ im öffentlichen Sprachgebrauch ja tatsächlich künftig ersetzt durch „Migrant“ als Gegenpol zu den Mitgliedern der „Ziel-/Aufnahmegesellschaft“. Migrantenbehörde, Migrantenwahlrecht, Migrantenfeindlichkeit.
Und es wird einem in der Tat etwas schwindelig, wenn man sich vergegenwärtigt, wie hier weit reichende gesellschaftspolitische und finanzielle Weichen von Pakt-Verhandlern im Namen Deutschlands, die man nicht kennt, gestellt worden sind. Ebenso scheint das Überprüfungsforum Internationale Migration Anklänge an eine Weltregierung zu haben. „Wir werden den Stand der Umsetzung des Globalen Paktes auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene im Rahmen der Vereinten Nationen mittels eines von den Staaten gelenkten Ansatzes und unter Beteiligung aller relevanten Interessenträger überprüfen. Zur Weiterverfolgung und Überprüfung vereinbaren wir zwischenstaatliche Maßnahmen, die uns bei der Erfüllung unserer Ziele und Verpflichtungen unterstützen werden.“ Das klingt schon so, als kontrolliere eine Stelle den Rest der Welt.
Dürfte man nun die Welt (ähnlich dem Warschauer Pakt) aufteilen in eine selbstaufgebende, suizidale Hälfte und den Rest?
Marokko- (oder noch besser MarraCash-) Pakt gegen die freiheitliche Weltordnung?
Eine Zuflucht können in diesem kriegerischen Imperativ nur die Länder bieten, die entweder geographisch (Australien) oder militärisch in der Lage sind, ihr Territorium zu verteidigen.
Der direkte Import und Verankerung von überschüssigen Kulturfremden zersetzt hier innerhalb kürzester Zeit alles, was uns lieb ist. Sie Libanon!
„Die Extremvariante wäre letztlich die rechtliche komplette Gleichstellung von Nicht-Staatsbürgern und Staatsbürgern.“
Nein, die Extremvariante ist bereits und sie wird es nun noch verstärkt werden, die Besserstellung von Migranten gegenüber Staatsbürgern.
Beispiel: im heute unterzeichneten Merkelpakt heißt es, dass Migranten bei Rücküberweisungen in deren „Heimat“ nicht mehr als 3% Transaktionskosten zahlen sollen. Diese Regelung gilt nicht für nicht-Migranten, die ins selbe Land überweisen wollen.
Aber noch viel krasser: auch heute schon hat der deutsche Staat Asylanten gegenüber eine „Fürsorgepflicht“ d.h. der Staat muss z.B. eine Behausung stellen. Deutschen gegenüber hat der deutsche Staat dagegen KEINE Fürsorgepflicht. Deswegen gibt es Obdachlose.
Die Doppelpasslösung bevorzugt Migranten zudem gegenüber denen, die „nur“ einen deutschen Pass besitzen.
Selbstverständlich hat die Bundesrepublik Deutschland eine Fürsorgepflicht für ihre Bürger!!!!
Das mit den Obdachlosen sollten sie mal genauer recherchieren… Das hat andere Gründe! (Was das Problem eher größer macht.)
Diese übergeordnete „universelle freiheitliche Grundordnung“ dürfte den Migrationsfreudigen sehr willkommen sein – jedenfalls wenn man das ZWEITE Auge auch noch aufmacht. Da braucht es keinen Migrationspakt mehr.
Was nützt uns dieses Wissen?
Der Pakt wurde für Deutschland angenommen, obwohl wir es nicht wollten – wir werden damit leben müssen.
@Lutz Herzer. Dass eigentlich dem Volk die Entscheidung über Massenmigration zusteht, berührt das Thema der FG gar nicht. Bei der FG geht es nämlich um das individuelle(!) Freiheitsrecht des Bürgers – und eben gerade nicht um eine demokratische Mehrheitsfrage. Der Autor hat den „demokratischen“ Begriffsbestandteil der FDGO extra deswegen gestrichen und tut so, als sei die FG eine Art unumstößliche, quasi naturgesetzliche Vorgabe dieses Universums.
Auch anders herum gesehen: Es braucht keine FG, wenn die demokratisch Legitimierten den Wählerwillen erfüllen. Hier geht es allerdings erst mal darum, ob der eigene, der erwünschte oder der vermutete Wählerwille auch tatsächlich der mehrheitliche ist.
Die Migrationsfrage berührt dafür umso mehr die demokratische Entscheidung der Bürger (im Plural), auch Volk genannt, dem auch gegen den Willen einzelner Bürger diese Entscheidung zustünde. Kann ja nicht sein, dass einzelne Bürger auf Grundlage einer eigenwillig postulierten FG ein Veto gegen die Änderung der Bevölkerung und prinzipiell überhaupt aller gravierenderer Umgestaltungsmaßnahmen einlegen können.
Damit eröffnet sich in der Quintessenz die Frage, inwieweit die gewählten Vertreter nicht eben doch im Prinzip auch solche Entscheidungen treffen können. Man könnte über größere, erforderliche Mehrheiten und/oder Volksabstimmung reden, wenn die Wirkung einer Entscheidung weit über die demokratisch legitimierte Zeit der Abgeordneten (= die laufende Wahlperiode) hinausgeht. Aber die FG gibt da nichts Neues her – oder sie wäre ein Fehler, wenn damit legitime Mehrheitsentscheidungen gekappt werden können.
Da würde ich auf eine Erklärung warten, wie und auf Basis welcher Logik, die keine demokratische sein kann (weil der Begriff ja aus der Grundordnung gestrichen ist), Entscheidungen getroffen werden sollen, wenn der einzelne Bürger jede(!) Umgestaltung aufgrund seines bloßen Willens kappen könnte. Ich denke, dass der Autor sein eigenes Thema noch gar nicht so weit durchleuchtet hat, dass er dieser Problematik gewahr geworden wäre.
Fatalistischer bzw. defätistischer geht´s wohl nicht mehr, oder?
„[…] der wesentliche Grundsatz (die Freiheit) ein klassischer Grenzöffner ist…“
Der Grundsatz der Freiheit ist deswegen k e i n klassischer Grenzöffner, weil unbegrenzte Einwanderung die Freiheit des einheimischen Staatsbürgers, frei über seine Ressourcen zu verfügen, unzulässig einschränkt.
Ansonsten ist Ihr selbstgefälliger Habitus schwer erträglich und reichlich abstossend.
Lieber Bryan Hayes,
Sie müssen sich mit der Tatsache vertraut machen, dass das was Sie aus dem Grundgesetz herausgearbeitet haben, nicht Verfahren einer Demokratie, sondern einer Juristokratie sind. So ist das deutsche Bundesverfassungsgericht die höchste Macht des Staates, auch wenn es formal der Bundespräsident wäre, nur der darf sich nicht zu tagesaktuellen Themen äussern. D.h., dass jedes verabschiedete Gesetz des Gesetzgebers unter Vorbehalt des BVerfG ist. Es ist aber geltendes Recht in Deutschland. Auch überall sonst wo es Verfassungsgerichte gibt, wie z.B. der EuGH. Im Falle des Migrationspaktes werden es Richter sein, die entscheiden wann, wie und welches Soft- zu Hard-Law wird.
Es waren auch Richter die dem Gesetzgeber verfügt haben, gefälligst ein Gesetz zum dritten Geschlecht zu schaffen. Eine kleine Minderheit hat geklagt und Recht bekommen, dass sie diskriminiert werde. Die Justiz hat es fertiggebracht aus einem GG von 1949 diese Diskriminierung herauszulesen. Das ist ein typischer Akt einer Juristokratie, auch klassisch Richterstaat genannt. Das hat darum nichts mehr mit einer Demokratie zu tun, weil der gesamte Gesetzgebungsprozess umgedreht worden ist. Ein solches Gesetz für das dritte Geschlecht wird nie eine demokratische Legitimation finden. Auch nicht eine gesellschaftspolitische Akzeptanz, weil das Thema gar nie breit diskutiert worden ist.
Wie kommt man hier heraus? – Man wendet den Art. 146 GG an, der die Schaffung einer eigenen deutschen Verfassung erlaubt. Die Links-Partei unter Gregor Gysi hat es mehrmals versucht. Er wurde abgeblockt – vom BVerfG selbst. Also genau von jenen die ihren Platz hätten Räumen müssen. Begründung es bräuchte eine 2/3-Mehrheit. Aber genau das braucht es nicht, weil es eben genau nicht eine GG-Änderung ist, sondern die Absetzung des GG durch eine neue Verfassung. Das braucht diese 2/3-Mehrheit nicht, sondern die Mehrheit des Volkes durch eine Volksabstimmung. Das BVerfG hätte also gar nicht das Recht eine solche Vorlage zu blockieren – schon gar nicht die Regierung.
Weil sich niemand getraut zu sagen was läuft tue ich es eben. Hier kann eigentlich nur eines helfen. Machen Sie Ihren Landsleuten klar, dass dies nur darum möglich ist, weil Deutschland keine Gewaltenteilung kennt. Wäre die vorhanden gäbe es eine Juristokratie nicht.
Geschichtlich kann ich es mir nur so erklären, dass die Siegermächte 1949 sicher sein wollten, dass sich so etwas wie den WW2 sich nicht wiederholen kann. Dabei wollten sie sich zukünftig nur mit einer einzigen Person auseinandersetzen – dem BVerfG-Präsidenten. Keine der vier Siegermächte kennt ein solches System. Sie sind also immer noch Gefangene der Geschichte.
Deutschland hätte längst eine echte Demokratie verdient. Die muss nicht direkt sein, aber eine Gewaltenteilung sollte sie haben mit dem Gesetzgeber als höchste Macht des Staates. Die EU übrigens auch.
Gruss aus der Schweiz
Wenn Sie die Schweiz als „die gefährlichste Ideologie, die es überhaupt gibt“ bezeichnen, weil sie kein Verfassungsgericht hat, für die Justiz die Verfassung nicht massgebend ist, die höchste Macht des Staates nicht ein Gericht, auch nicht die Regierung, sondern das Parlament in 2 unabhängigen Kammern ist, und diese ihre verabschiedeten Gesetze auch nur durchbringen, wenn das Volk sie legitimiert und trotzdem seit 170 Jahren friedlich funktioniert, lautet der Umkehrschluss, die Gefahr muss von Deutschen Bürgern ausgehen.
Möchten Sie wissen, wieso es funktioniert? Weil die Schweiz eine horizontale und eine vertikale Gewaltenteilung hat. Die wurde übrigens erfunden um Machtmissbrauch zu verhindern.
Bevor Sie weitere Grundordnungen veröffentlichen, erklären Sie Ihren Bürgern besser, warum Deutschland gar keine Gewaltenteilung hat. Und auch, warum es in einer angeblichen Demokratie der Justiz gestattet ist, Gesetze zu verfügen.
Nennen Sie bitte die Artikel des GG, wo diese Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik und dort zwischen Legislative und Exekutive auch nachgelesen werden kann. Sie dürfen auch jene zwschen Bund-Land-Gemeinde erwähnen.
Wenn ich mir die Damen und Herren auf dem Podium ansehe, sehe ich Menschen, die den Maßstab verloren haben und ihre Kompetenzen auf größenwahnsinnige Weis eüberschreiten. Doch da fällt mir der Auspruch meine sOnleös ein: DER MENSCH DENKT UND GOTT LENKT! Also Abwarten und Tee trinken!
Frau Merkel macht Deutschland zum Siedlungsgebiet für den Bevölkerungsüberschuss archaischer Kulturen und Religionen. Sie tut dies hinter dem Rücken der Bevölkerung. Sie tut dies systematisch, an vielen Fronten. Ich halte das für Hochverrat (wenn es so einen Artikel im Strafrecht gibt.) Dies ist das wichtigste Thema der nächsten drei Jahre.
Aufgabe der Merkel-Opposition ist es, die Bevölkerung darüber aufzuklären. Ihr klar zu machen, was das bedeutet, so dass die Menschen sich entweder wehren oder beginnen, sich nach Auswanderungsmöglichkeiten umzuschauen.
Merkel macht dies in aller Öffentlichkeit. Der Bundestag hätte sie genauso stoppen können, wie der Parteitag der CDU.
Die Angriffe von Merz waren klar und scharf. Gewählt wurde aber „Merkels Mädchen“…
Alle entwickelten Staaten die dieses Stück Hinterlist durch wen auch immer zeichnen, entrechten zu mindest Mittel und langfristig ihre jeweiliges (Noch) – Staatsvolk.
Alle Entwicklungs-und Schwellenländer wird durch Zeichnung des good dea, werden Mittel-langfristig ihren Völkern in der Geschichte nie dagewesene Rechte erteilen.
Das ist Merkels „aus illegaler Migration, legale Machen“ Der gemeine Michel wurde mal wieder so richtig „GeMerkelt“.
Und was mr in familiären und freundschaftlichen Diskussionen seit 2015 immer wieder auffällt: Eine Mehrheit ist gegen das Flüchtlingsgedöns, Migrationspakt, etc. und zwar nicht wie immer wieder medial behauptet aus Fremdenfeindlichkeit, Rassismus gegenüber Menschen due wirklich Asyl brauchen. Die Wut, der Zorn und leider eine stark steigende Aggression richtet sich gegen die Verursacher, also die politische und mediale Klasse.
Doch da sind bestimmt schon Strategien in den Schubladen zu spalten, zu diskreditieren………
Einerseits so simple durchschaubar, unsere Geschichtsbücher sind voll von solch staatliche Handeln, doch der tägliche Konsum von Qualitätsmedien fangen die meisten gleich wieder ein. Auch hat wohl kaum ein Malchocher Bock, nach 8 oder mehr Stunden Arbeit und Familienleben, sich noch stundenlang mit so komplexen Artikeln, Dokumenten, etc, seine wenige Zeit zu verbringen. Zurecht vertraute man früher auf die Arbeit von investigativen Journalisten, denn auch Rucktritte von Politikern von ihren Ämtern waren in diesem? Staat? Noch gang und gebe.
Sie haben vollkommen recht. Der Migrationspakt ist ein unverschämter Generalangriff auf unsere Freiheit und unsere Rechte, mit dem alleinigen Ziel den Bürger zu Entrechten zu machen und eine Clique an die ultimative Macht zu bringen.
Interessant ist auch der Zeitpunkt. Die „goldene Ära“ der linken „wir denken uns was aus“ Spinnköpfe ist grandios an der Realität gescheitert – die Konservativen sammeln sich und der Machtwechsel zur Vernunft geleiteten Politik zeichnet sich ab. Tja, da wird dann mal ganz dreist versucht die Freiheit und den Rechtsstaat abzuschaffen. So geht Krieg, Raub und Unterdrückung heute.
Von wegen gleiche Rechte für Migrant und Staatsbürger. Die Deutschen Steuerzahler/Bürger werden doch zum Zwangsfinanziers für allerlei Wohltaten der nicht leistenden „Migranten“ verpflichtet.
Die Deutschen/Franzosen/Schweden …. werden Zulieferer für Migranten. Das ist keine Gleichstellung, das ist eine Willkür Zweiklassengesellschaft.
Das ist VERSKLAVUNG. Wir werden sogar verpflichtet, sie zu alimentieren.
Dieser fundierte Beitrag hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es sich bei diesem Pakt um einen einzigen Rechtsbruch gegen die Bevölkerung der Aufnahmeländer handelt.
Die „Freiheitliche Grundordnung“, die ohne staatlicher oder überstaatlicher Gesetzgebungsorgane mal soeben von dem Autor auf eine Rechtshierarchieebene oberhalb aller Landesverfassungen gestellt wird, wurde also mißachtet.
Ihre Einordnung hat für mich ein etwas fragwürdiges Geschmäckle.
Sie haben diese doch wohl nicht auf Tontafeln, nach einer sonderbaren Erleuchtung, vom Watzmann mitgebracht?
Nein Danke.Da spar ich mir den Rest zu lesen.
Über diese gedachte aber nicht verfasste „Freiheitliche Grundordnung“ habe ich auch so meine Ansichten… schon weil sich Freiheit und Ordnung beißen. Aus inneren Widersprüchen sind noch nie Rechtsansprüche geworden.
Das Stichwort „Tontafeln“ lässt natürlich auch ganz andere Ideen nach einer vorhandenen und wirklich universellen Grundordnung aufkommen, um die sich beharrlich herumgedrückt wird. Dabei fühlt sich diese Ordnung gar nicht mal unfreiheitlich an, wenn man bedenkt, welche Irrwege zugelassen sind. Dementsprechend allerdings das selbstgemachte Ergebnis.
Wir können uns eine lösende Ordnung nicht einfach nach Geschmack aussuchen. Sagt die Logik.
@Herbert Wolkenspalter
Der Begriff „Freiheitliche Grundordnung“ als nicht zu hinterfragende Gewissheit wirkt auf mich wie folgende Glaubenssätze “ Marktkonforme Demokratie“ oder „Der Segen des entfesselten Marktes ist ein Naturgesetz“.
Ich verdächtige diese ach so universelle Freiheit als Urmutter der bürgerlichen „Ordnung“ – ein Phantom, das noch niemand gesehen hat – auch ein gutes Stück weit als Feigenblatt derer, die „Bürger“ sagen und „Markt“ meinen. Wozu sollen sich die globalen Wirtschaftsfürsten selber anstrengen, wenn ihnen die Linken den Gefallen schon tun – freilich aus ganz anderen Beweggründen, die am Ende gar nicht obsiegen müssen?
Daneben mag es auch einäugige Theoretiker geben, die tatsächlich an ihre wohlbringende Umsetzbarkeit und auch Beständigkeit für die Bürger glauben. Ich würde das Modell bei gründlicherem Nachdenken als äußerst labil einschätzen, noch labiler als die Demokratie, deren Abschrauben nach Junker’scher Salamitaktik wir in diesen Zeiten gerade erleben.
Wobei ich nicht begreifen kann, warum man sich von bekannten, praktizierten Szenarien und Grundvorstellungen nicht gedanklich verabschiedet, wenn man gerade dabei ist, die Karten frei, d.h. ohne diese Grundsätze neu zu legen. Solchen Protagonisten würde ich gerne nahelegen, mal wirklich frei zu denken und dabei -mehrere- Optionen zu bedenken und auch das Gegenteil, das genauso passieren kann, was jeweils wahrscheinlich hinten rauskommt. Gemäß Helmut Kohl ist dies ja das Wichtigste.
@Herbert Wolkenspalter
Es gibt viele Theorien für die beste Staatsform. Ein neuer Ansatz wurde im Artikel vorgestellt, den Sie freundlicher Weise tiefgründig zerlegten.
Mein Eindruck ist, immer wenn Theoretiker nach mehr Freiheit rufen, meinen diese mehr Freiheit , ihre eigenen Interessen ohne Ordnungsrahmen rücksichtsloser durchsetzen zu können.
Die Kommentare von beat126 haben mich sehr beeindruckt.
Die von ihm benannte horizontale und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz, bietet , so glaube ich, die beste Sicherung dafür, das der größtmögliche Konsens unter und das erreichbare Gemeinwohl für die Staatsbürger erreicht werden können.
Warum sich in Gedanken verirren, wenn das gute Beispiel liegt so nah.
Aber das geht wohl nur in einer gewachsenen Demokratie.
Wir bekamen unsere geschenkt. ;-))
@Herbert Wolkenspalter
Es gibt viele Theorien für die beste Staatsform. Ein neuer Ansatz wurde im Artikel vorgestellt, den Sie freundlicher Weise tiefgründig zerlegten.
Mein Eindruck ist, immer wenn Theoretiker nach mehr Freiheit rufen, meinen diese mehr Freiheit , ihre eigenen Interessen ohne Ordnungsrahmen rücksichtsloser durchsetzen zu können.
Die Kommentare von beat126 haben mich sehr beeindruckt.
Die von ihm benannte horizontale und vertikale Gewaltenteilung in der Schweiz, bietet , so glaube ich, die beste Sicherung dafür, das der größtmögliche Konsens unter und das Gemeinwohl für dieStaatsbürger erreicht werden können.
Aber das geht wohl nur in einer gewachsenen Demokratie.
Wir bekamen unsere geschenkt. ;-))
„Wir bekamen unsere geschenkt“ – bzw. aufoktoyiert.
„Gehen Sie im Übrigen davon aus, dass ich um ca. 2-10 Größenordnungen urteilsfähiger bin als fast alle Linken“.
Geht´s noch?
Mal wieder ein herausragender und extrem lesenswerter Artikel zum Thema supranationale Institutionen und Migrationspakt im Besonderen. Vielen Dank an TE für die wirklich erschöpfende Berichterstattung und die mehr als fundierten Mahnungen zu diesem Thema! Auch, wenn die Lawine in Deutschland nur sehr, sehr langsam Fahrt aufnimmt, so wird dieses Bemühen um Aufklärung doch nicht vergebens sein. Es sind am Anfang immer kleine Risse, die ein großes Gebäude schließlich zum Einsturz bringen.
Zitat vom Gastautor: „Parlamentarier werden nur einmal erwähnt, die Staatsbürger kein einziges Mal;“
Das alleine ist für mich schon die wesentliche und entscheidende Aussage, warum ich diesem UN-Migrationspakt von vornherein so skeptisch gegenüber stand.
Das ist etwas, was zumindest die deutsche Bevölkerung immer noch nicht, auch nicht ansatzweise, begriffen hat:
1. Die herrschenden Eliten haben IMMER (auch die „Wohlmeinenden“) ein natürliches Interesse daran, ihre Macht auszuweiten und sich den Begrenzungen des freiheitlichen Rechtsstaates zu entziehen. Und hierzu bieten heute supranationale Organisationen den idealen Rahmen, denn hier lassen sich weitgehend unbehelligt von der Öffentlichkeit (eine Europäische- oder gar Welt-Öffentlichkeit existiert nicht) Entscheidungen ausklügeln, um diese dann, quasi über Bande, in die nationale Gesetzgebung einzuspeisen. Die Gewaltenteilung (sofern im Parteienstaat überhaupt noch existent), wird ausgehebelt. Nur so ist die hohe Zustimmung der nationalen Eliten zu EU und UN erklärbar. Alles andere ist Maskerade. Nichts läge den herrschenden Eliten ferner, als die eigene Macht tatsächlich in fremde Hände abzugeben. Es gehört in den Bereich der Märchen (bzw. ihrer modernen und zielgerichteteren Form, der Propaganda), wenn immer wieder versucht wird, der Öffentlichkeit genau das weiszumachen.
2. Die sogenannte 4. Gewalt ist, bis auf wenige Ausnahmen, keine unabhängige Kraft im Dienste der demokratischen Öffentlichkeit, sondern dient den vorherrschenden Machtinteressen zur Durchsetzung ihrer Ziele (über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung).
Freie Presse bedeutet nichts anderes, als dass eine freie Konkurrenz verschiedener Meinungen auf dem Meinungsmarkt existiert, sodass sich der Bürger aus verschiedenen Quellen informieren kann, um sich letztendlich überhaupt erst eine eigene Meinung zu bilden,
In Deutschland herrscht hingegen ein geradezu gespenstiges Vertrauen, sowohl in die hehren Absichten der herrschenden Eliten, als auch in die der, immer tendenziöseren, Meinungsmacher-Medien. Und dies obwohl deren (Macht)Interessen denen der freien Bürger auf natürliche Weise entgegen stehen (jedenfalls sofern sich diese Bürger als selbstbestimmte und freie Individuen verstehen).
Es sind jedoch nicht die herrschenden Eliten, welche die bürgerliche Freiheit garantieren, sondern die demokratischen Institutionen. Wird deren Funktionsfähigkeit unterlaufen und zunehmend ausgehebelt (so wie dies in Deutschland schleichend, über viele Jahre und Jahrzehnte geschah), steht das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit des Bürgers zunehmend zur Disposition.
Bei Danisch gefunden und schockierend, wie gut das alles bereits vorbereitet ist und wie schnell das geht:
„Neuester Brüller: Die Neuen Deutschen Medienmacher haben ein „Helpdesk” für Journalisten eröffnet, über das man Journalisten beim Umgang mit Hate Speech „berät”.
Gefördert unter anderem vom Council of Europe und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (und neuerdings dann doch auch Männer, wenn sie aus dem Ausland kommen). Was ich für eine Resortverletzung halte, denn wenn überhaupt, wäre das Innenministerium dafür zuständig.“
https://www.neuemedienmacher.de/helpdesk/
Scheint ja gut geklappt zu haben, im „unsicheren Herkunftsland“!
Unsichere Herkunftsländer mausern sich, da die, die es dort unsicher machten, sich längst in andere Gefilde bewegten und soziale Vollversorgung in Hängematten gefunden haben. Zum Beispiel als marokkanische Syrer, die nach so was auch noch vor Gericht frei gesprochen werden:
https://www.focus.de/politik/videos/duesseldorf-brandstifter-zuendeten-fluechtlingsheim-wegen-streit-um-essen-an_id_5610921.html
Und nun „ erklären“ wir ! ? das Ganze der Frau Merkel und ihrem Gefolge, um – was schon gegessen ist – sie von der Unterzeichnung dieses rechtswidrigen Paktes( weniger „wohlwollend“ könnte man von einer der fortgesetzten kriminellen Handlungen sprechen ) abzuhalten, zumal dieses Regierung offenbar maßgeblich daran beteiligt war. Im besten Fall erhalten wir das in derartigen Fällen übliche Merkelgesicht, vielleicht auch noch eine schnoddrig/ freche Bemerkung einer Person, für die all das, was Herr Hayes zutreffend beschrieben hat, überhaupt keinen Wert hat, das sie abschaffen will und übrigens auch schon vor dem Pakt abgeschafft hat. Ganz offenkundig nicht nur ohne Gegenwehr, sondern mit Unterstützung der FunktionärInnen, die es auch und gerade in totalitären Systemen braucht und gibt. Exakt da verortet sich dieser Bundestag aus überwiegend in jeder Hinsicht außer zur Akklamation völlig unfähigen Personen. Die Frage bleibt : Wer gibt dem, was hier geschrieben wird, ein Gesicht und politische Macht ? Eine rhetorische Frage, die zumindest für dieses Land abschließend beantwortet ist. Die Funktionäre und Technokraten und ihre ideologischen Unterstützer werden auf der Basis des Paktes weitermachen oder glaubt hier noch jemand an ein Eingreifen der Gerichte, konkret vor allem des Gerichtes, das zum Schutze dessen, was in dem Artikel beschrieben wurde, vor allem des positiven Rechts, eingerichtet und berufen ist. Die Lemminge ziehen weiter.
Hoffentlich wird sie dafür noch zur Rechtfertigung gezogen.