Angenommen, jemand hält Ihnen einen Vertrag vor die Nase. Nein, Sie sollen jetzt nicht alle Seiten lesen, derjenige mit dem Vertrag sagt Ihnen schon, was drinsteht. Vor allem sagt er, dass alles unverbindlich ist. Ihre Unterschrift verpflichtet Sie zu nichts. Trotzdem ist es von höchster Wichtigkeit, dass Sie unterschreiben. Zügig. Die Zeit drängt nämlich. Und: hören Sie bloß nicht auf Leute, die den Vertrag genauer gelesen haben und meinen, er sei doch nicht so unverbindlich und werde Folgen haben. Nicht unbedingt gute. Das sind Fake News! Unterschreiben Sie jetzt!
So etwa spielt sich die Debatte oder vielmehr Debattenlenkung um den „Global Compact for a Safe, Orderly and Regular Migration“ in Deutschland ab. Mit einem Unterschied: die Bundesregierung unterschreibt nach dem bisherigen Plan das Papier – ohne Parlamentsvotum, erst Recht ohne Rücksprache mit den Wählern.
Den Pakt arbeiteten Diplomaten und UN-Beamte von April 2017 an aus, mehrfach – gewissermaßen im letzten Moment – fügten die Autoren noch wesentliche Änderungen und Ergänzungen ein. Im Kern beschreibt der Compact Migration als positiven und alternativlosen Prozess, der mit möglichst geringen Barrieren und global einheitlich organisiert werden muss. Am 11. Dezember soll das kurz GCM genannte Papier auf einer UNO-Arbeitskonferenz in Marrakesch von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden. Trotz der langen Vorbereitungszeit, trotz der Wichtigkeit berichteten deutsche Medien praktisch nichts über das Vorhaben. Aus einem einfachen Grund: die Bundesregierung äußerte sich auch so gut wie nicht. Der Bundestag beschloss mehrheitlich, keine Debatte dazu stattfinden zu lassen. Begründung: es handle sich schließlich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern nur um eine Willenserklärung. Dafür sei keine Parlamentsbefassung nötig.
Pakt und Panik – Der UN-Migrationspakt
Erstens: Argumente gegen den Pakt sind populistisch, verschwörungstheoretisch und Fake News. Zweitens: bei dem Compact handelt es sich um ein rechtlich völlig unverbindliches Papier. Mit einer Erklärung, warum die Unterzeichnung eines rechtlich angeblich vollkommen folgenlosen Papiers gleichzeitig von so eminenter Wichtigkeit sein soll, halten sie sich nicht weiter auf.
Worum geht es in den einzelnen Punkten des Compacts? Zunächst einmal unterscheidet er nicht in politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Wirtschaftsmigranten und Glücksritter, sondern fasst alle in der Kunstkategorie Migrant zusammen. Zwischen dem amerikanischen Gastprofessor, syrischen Kriegsopfern und dem lybischen Kleinkriminellen, der vor der heimischen Polizei nach Europa ausweicht, kennt das Papier keinen kategorialen Unterschied. Zweitens beschreibt der GCM Migration als etwas durchweg Positives und Förderliches sowohl für die Auswanderungs- als auch die Zielgesellschaft, außerdem als einen dauerhaften und gewissermaßen natürlichen Prozess. Abwägungen wie die des britischen Migrationsforschers Paul Collier, wonach eine zu starke Wanderung sowohl die Herkunfts- als auch die Ankunftsländer destabilisiert, kommen nicht vor. Gleich zum Anfang des Compact-Textes heißt es:
„Dieser Global Compact erkennt an, dass eine sichere, ordnungsgemäße und geregelte Migration zum Nutzen aller funktioniert, wenn sie gut informiert, geplant und einvernehmlich erfolgt. Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Wenn dies der Fall ist, müssen wir zusammenarbeiten, um auf die Bedürfnisse von Migranten zu reagieren, die gefährdet sind, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. (…) Wir müssen die Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen verbessern. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und geregelte Migration zum Wohle aller zu erleichtern und sicherzustellen.“
Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich also dazu, jede Form der Migration grundsätzlich als Vorgang zum allgemeinen Wohl zu sehen.
Der Eingangstext deckt sich in wesentlichen Punkten mit einem Standardtext von UN-Generalsekretär António Guterres, der in vielen Medien rund um die Welt erschien (den vollen Text siehe unten). Guterrres preist darin die Migration evidenzfrei als soziales und vor allem ökonomisches Wundermittel; auf Risiken und Nebenwirkungen kommt er nicht zu sprechen:
„Migration treibt das wirtschaftliche Wachstum, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften.“
(„Migration powers economic growth, reduces inequalities and connects diverse societies.“)
Was fordert das Papier im Detail? Nach dem Willen der Compact for Migration-Autoren haben die Unterzeichnerstaaten Migranten Ersatzpapiere auszustellen, wenn sie angeben, keine eigenen zu besitzen (dass überhaupt eine Identitätsklärung stattfinden soll, wird nicht thematisiert, genau so wenig wie eine Mitwirkungspflicht von Migranten). Außerdem sollen Migranten Zugang zu Sozialleistungen ihres Ziellandes erhalten.
UN-Migrationspakt: Kurz antwortet van der Bellen
Der gesamte Text beschreibt Migrationspolitik als Sammlungen von Rechten und Bedürfnissen der Einwanderer. Die Interessen der Einwanderungsgesellschaften, etwa Obergrenzen zu ziehen oder per Volksabstimmung grundsätzlich den Modus der Einwanderung zu bestimmen, werden nirgends erwähnt. Der GCM geht sogar noch weiter; er legt die Aufnahmestaaten darauf fest, migrationsfördernde Maßnahmen in seinem Inneren zu ergreifen, die mit freiheitlichen Vorstellungen kaum zu vereinbaren sind. Beispielsweise heißt es:
„Wir müssen unabhängige, objektive und qualitativ hochwertige Berichte in den Medien fördern, darunter auch Informationen im Internet, beispielsweise durch Sensibilisierung und Schulung von Medienfachleuten zu migrationsbezogenen Themen und Terminologie, Investitionen in ethische Berichtsstandards und Werbung, sowie Einstellung der Vergabe öffentlicher Mittel oder materieller Unterstützung an Medien, die Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten systematisch fördern, ohne die Medienfreiheit einzuschränken.“
Staatliche „Schulungen von Medienfachleuten“, Drohung mit der „Einstellung der Vergabe öffentlicher Mittel“ – das liefe auf eine ganz klare Einschränkung der Medienfreiheit hinaus, völlig unabhängig von dem letzten Satz, der formal angehängt ist. In Frankreich und Schweden etwa erhalten auch Tageszeitungen erhebliche staatliche Mittel, ohne die etliche Blätter kaum existieren könnten. Aus Sicht der EU gelten die Rundfunkgebühren in Deutschland ebenfalls als staatliche Unterstützung.
Nach der gleichen Logik könnte ein internationaler Willenserklärungstext auch Waterbording als Verhörmethode empfehlen, aber gleichzeitig anfügen, es dürfe natürlich kein Gefangener unter Druck gesetzt werden.
Zur Verteidigung des Compacts heißt es von der Bundesregierung und etlichen Medien regelmäßig, er würde ein Kapitel auch der „Bekämpfung der Migrationsursachen“ widmen. Die Migrationsursache Nummer eins – das Bevölkerungswachstum in Afrika weit über einem realistisch erreichbaren Wirtschaftswachstum – spricht der Text allerdings noch nicht einmal an. Er verpflichtet auch nirgends die Hauptauswanderungsstaaten zu konkreten Maßnahmen, etwa Bevölkerungspolitik und Korruptionsbekämpfung. Ja, er stellt noch nicht einmal die grundsätzliche Verantwortung von arabischen und afrikanischen Regierungen für das Wohlergehen ihrer eigenen Bevölkerung fest. Ausführlich widmet er sich dafür dem Klimawandel, und definiert damit noch einen Migrationsgrund der Zukunft.
Das alles, heißt es von Seiten des Auswärtigen Amtes und der meisten Medien, sei aber überhaupt nicht rechtsverbindlich. Bei dem gesamten Compact handle es sich nur um eine Willenserklärung von Staaten. Die Tagesschau-Faktenfinder etwa zitieren ausgiebig Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik und den Juristen Christoph Vedder von der Universität Augsburg, und schreiben: „Klar ist also: das Papier ist rechtlich nichtbindend.“ Das ist eben überhaupt nicht „klar“. Richtig ist: zwei Zitatgeber der Tagesschau-Redaktion sind der Meinung, es sei so. Damit betätigen sich die Redakteure allerdings nicht als Fakten- sondern als Meinungsfinder. Es kostet keine besondere Mühe, zu einem beliebigen politisch-juristischen Streitgegenstand Juristen und Organisationsvertreter zu finden, die eine bestimmte Ansicht vertreten.
Außerdem raunen die „Faktenfinder“ von einem „verschwörungstheoretischen Duktus“ der Pakt-Kritiker – ohne substanzielle Gegenpositionen überhaupt zu behandeln.
Es trifft zwar zu, dass der Pakt betont, die rechtliche Souveränität der Unterzeichnerstaaten bliebe unangetastet (eine Binse). Allerdings enthält der Compact for Migration über einhundert Mal die Formulierungen „Verpflichtung“, „verpflichten“ (commit), „wir müssen“ (s. Dokumentation unten). Er lässt sich also vor Gericht durchaus auch so auslegen, dass er zwar nicht automatisch auf die Rechtsebene der Unterzeichnerländer durchgreift, sie allerdings dazu verpflichtet, ihre Regeln und Gesetze den Verpflichtungen des Compacts anzupassen.
Abschiebehaft für abgelehnte Migranten, so formuliert beispielsweise der Compact-Text, dürfe nur das „letzte Mittel“ sein. Jeder Richter, der gegen eine ohnehin schon sehr seltene Verhängung von Abschiebehaft urteilen will, hätte mit dem unterzeichneten Papier eine zusätzliche Argumentation zur Hand.
In der Schweiz rumort es zum UN-Migrationspakt
Genau damit begründete Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, warum sein Land den Compact nicht unterzeichnen wird: Wegen der Gefahr, “dass die Ziele des Paktes in künftige Gerichtsurteile einfließen und somit unsere souveräne Migrationspolitik eingeschränkt wird“.
Unabhängig davon werden auch Willenserklärungen von Staaten nach einer bestimmten Zeit zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht. Bei dem so genannten Iran-Atomabkommen, das die USA kürzlich verlassen hatte, handelt es sich in Wirklichkeit um gar kein Abkommen, sondern einen „gemeinsamen Aktionsplan“, der weder die Unterschrift des amerikanischen noch des iranischen Präsidenten oder eines rangähnlichen EU-Vertreters trägt. Deshalb war es auch abwegig, den USA – wie es in etlichen Medien trotzdem getan wurde – Vertragsbruch vorzuwerfen. Aber im Völkerrecht gilt durchaus, dass gemeinsame Willensbekundungen auch ohne Unterschrift von Regierungschefs eine bestimmte Rechtskraft entfalten.
In Deutschland gibt es sogar ein sehr prominentes Beispiel: der „Flüchtlingsdeal“ Angela Merkels mit der Türkei ist noch nicht einmal in einem gemeinsamen Papier fixiert, er besteht lediglich aus jeweils einer Pressemitteilung der türkischen und der deutschen Seite. Seine Einzelheiten handelte Merkel 2016 im Beisein des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mündlich aus. Trotzdem gilt auch dieser Nicht-Vertrag, von der Bundesregierung mittlerweile „gemeinsame Erklärung mit der Türkei“ genannt, nicht als völkerrechtliche Seifenblase, sondern als bindende Übereinkunft, weil dem gemeinsamen Willen ein staatliches Handeln folgte.
Wie sieht eigentlich der wissenschaftliche Dienst des Bundestages den Compact for Migration? Seine Juristen schreiben:
„Der GCM soll im Einklang mit Ziel 10.7 der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung stehen. Dieses verpflichtet die UN-Mitgliedsstaaten zu internationaler Zusammenarbeit, um sichere, geordnete und geregelte Migration zu ermöglichen. Das Abkommen hat folgende operative Zwecke:
• Berücksichtigung aller Aspekte internationaler Migration, eingeschlossen ihrer humanitären, entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Aspekte;
• Beitrag zu globaler Governance und verbesserter Koordinierung internationaler Migration;
• Schaffung eines Rahmens für umfassende internationale Zusammenarbeit in den Bereichen Migranten und menschliche Mobilität;
• Festlegung einer Reihe von durchsetzbaren Zielen, den Mitteln ihrer Implementierung und eines Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung derselben.“
Sie ziehen also eine Verbindung zwischen der entwicklungspolitischen „Agenda 2030“ der UNO, die sie bereits als verpflichtend ansehen. Aus ihr folgt der „Compact for Migration“, dem wiederum weitere logische Schritte folgen können. Denn die „Haltung der Bundesregierung“ definiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages so:
„Die Bundesregierung strebt ein politisch, nicht jedoch rechtlich verbindliches Abkommen an.“
„Verpflichtet“, „operative Ziele“, „Festlegung“, „politisch verbindlich“ – das klingt schon anders als die Behauptung, der Compact stelle gewissermaßen nur ein Schmuckblatt ohne juristisch-politische Folgen in Deutschland dar.
Innenpolitisch eignet sich der Pakt ohnehin als Druck- und Argumentationsmittel für eine möglichst großzügige Migrationspolitik, die vor allem die Interessen derjenigen vertritt, die ins Land wollen, wie die Grünen-Politikerin Filiz Polat schon einmal feststellt:
https://twitter.com/AF_Will/status/1058479472159178754
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis erklärte in der vergangenen Woche, es sei „keine Katastrophe“, wenn sein Land den Pakt nicht im Dezember, sondern später unterzeichne. Vielleicht auch überhaupt nicht. Er wolle erst einmal eine „breite Diskussion“ im Land.
Wenn die Versicherung des deutschen Außenministeriums stimmt, dass der Global Compact ohnehin nur enthält, was in Deutschland schon Rechtspraxis ist – dann kann es die Bundesrepublik der Schweiz ohne Not nachmachen.
Dokumentation:
* António Guterres: „Migration powers economic growth, reduces inequalities and connects diverse societies. Yet it is also a source of political tensions and human tragedies. The majority of migrants live and work legally. But a desperate minority are putting their lives at risk to enter countries where they face suspicion and abuse.
Demographic pressures and the impact of climate change on vulnerable societies are likely to drive further migration in the years ahead. As a global community, we face a choice. Do we want migration to be a source of prosperity and international solidarity, or a byword for inhumanity and social friction?
This year, governments will negotiate a Global Compact on Migration through the United Nations.
This will be the first overarching international agreement of its kind. It will not be a formal treaty. Nor will it place any binding obligations on states. Instead, it is an unprecedented opportunity for leaders to counter the pernicious myths surrounding migrants, and lay out a common vision of how to make migration work for all our nations.
This is an urgent task. We have seen what happens when large-scale migration takes place without effective mechanisms to manage it. The world was shocked by recent video of migrants being sold as slaves. Grim as these images were, the real scandal is that thousands of migrants suffer the same fate each year, unrecorded. Many more are trapped in demeaning, precarious jobs that border on slavery anyway. There are nearly 6 million migrants trapped in forced labor today, often in developed economies.
How can we end these injustices and prevent them recurring in future? In setting a clear political direction about the future of migration, I believe that three fundamental considerations should guide discussions of the compact.
The first is to recognize and reinforce the benefits of migration, so often lost in public debate. Migrants make huge contributions to both their host countries and countries of origin. They take jobs that local workforces cannot fill, boosting economic activity. Many are innovators and entrepreneurs. Nearly half of all migrants are women, looking for better lives and work opportunities.
Migrants also make a major contribution to international development by sending remittances to their home countries. Remittances added up to nearly $600 billion last year, three times all development aid. The fundamental challenge is to maximize the benefits of this orderly, productive form of migration while stamping out the abuses and prejudice that make life hell for a minority of migrants.
Secondly, states need to strengthen the rule of law underpinning how they manage and protect migrants — for the benefit of their economies, their societies and the migrants themselves.
Authorities that erect major obstacles to migration — or place severe restrictions on migrants’ work opportunities — inflict needless economic self-harm, as they impose barriers to having their labor needs met in an orderly, legal fashion.
Worse still, they unintentionally encourage illegal migration. Aspiring migrants, denied legal pathways to travel, inevitably fall back on irregular methods. This not only puts them in vulnerable positions, but also undermines governments’ authority.
The best way to end the stigma of illegality and abuse around migrants is, in fact, for governments to put in place more legal pathways for migration, removing the incentives for individuals to break the rules, while better meeting the needs of their labor markets for foreign labor.
States also need to work together more closely to share the benefits of migration, for example through partnering to identify significant skills gaps in one country that migrants from another are qualified to fill.
Third and finally, we need greater international cooperation to protect vulnerable migrants, as well as refugees, and we must re-establish the integrity of the refugee protection regime in line with international law.
The fate of the thousands who die in doomed efforts to cross seas and deserts is not just a human tragedy. It also represents the most acute policy failure: Unregulated, mass movements in desperate circumstances fuel a sense that borders are under threat and governments not in control. In turn this leads to draconian border controls which undermine our collective values and help perpetuate the tragedies we have too often seen unfold in recent years.
We must fulfill our basic obligations to safeguard the lives and human rights of those migrants that the existing system has failed. We must take urgent action to assist those now trapped in transit camps, or at risk of slavery, or facing situations of acute violence, whether in North Africa or Central America. We have to envisage ambitious international action to resettle those with nowhere to go.
We should also take steps — through development aid, climate mitigation efforts and conflict prevention — to avoid such unregulated large movements of people in the future. Migration should not mean suffering.
We must aim for a world in which we can celebrate migration’s contributions to prosperity, development and international unity. It is in our collective power to achieve this goal. This year’s global compact can be a milestone on the road to making migration truly work for all.“
Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.
Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
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Als Ostdeutscher betrachte ich die Dinge historisch gesehen vermutlich immer etwas subtiler.
Ich habe vor 31 Jahren schon einmal einen pol. Umbruch erlebt und auch mitgestaltet.
Jetzt ist etwa die gleiche Zeit vergangen und ich, wie auch meine Ost-Landsleute erleben eine Art
Déjà-vu. Politischer Irrsinn, persönliche Überschätzung, Machtgeilheit, Manipulationssucht und profunde
persönliche Inkompetenz von parlamentarischen Abgeordneten sind tägliches Programm.
Parallel bedient man sich alter DDR-Methoden um Andersdenkende zu neutralisieren bzw. auszuschalten.
Bei der Stasi der DDR hatte sich die Methode der „Zersetzung“ sehr bewährt.
Für diese Methode scheint die Staatspresse auch heute hervorragend geeignet zu sein.
Wenn die Kanonenrohre der Presse auf einen auffälligen Bürger gerichtet sind, ist der vielfache Treffereinschlag
garantiert. Ausblutung gesichert, Störer „diszipliniert“.
Persönlich bin ich dann jedes Mal mit betroffen, da ich 1989 eines der größten Glücksgefühle erfahren habe, die ich
ich je hatte. Ich war der Meinung, dass die Art der durch Medien und Politik erzeugten Repressalien nun eine Ende
haben würden. Nachdem der historisch gleiche-kurze Zeitraum vergangen ist, stehe ich vor den Scherben meiner
irrsinnigen Enttäuschung. Was nun? Ich habe in verschiedenen Bereichen erfolgreich gearbeitet und bin heute vor allem
als Lehrer tätig. Also als jemand der Wissen, Fertigkeiten, Überzeugung, Wahrhaftigkeit und Mut weitergeben will. So zumindest sehe ich meine Aufgabe.
Als Lehrer und vor allem auch biologisch denkender Mann, kommt mir – neben vielen anderen Landsleuten – die Frage auf: Warum wird so gehandelt?
Und das ganz konkret mit dem derzeitigen Brandthema „Migration“.
Es gibt inzwischen tausende Indizien weltweit und in Dtl., die umfänglich den Nachweis darüber geboten haben, dass die verschiedenen Kulturen
nicht einfach mischbar sind, wie ein Farbeimer. Der Islam hat sich millionenfach vor allem als aggressive Ideologie bestätigt.
In seiner extrem einseitigen Ausrichtung geht es vor allem um Feindbekämpfung und Vernichtung.
Dtl. ist bereits jetzt in der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung neutralisiert, bedeutet, dass die gut gedachte Gewaltenteilung nicht mehr
funktioniert. Der deutsche Richterbund und viele andere führende Organe im Land schlagen seit Jahren Alarm.
Zunehmende Kriminalität in den Kommunen wirken z.T. konditionierend, die Menschen werden an die üblen Geschehnisse einfach angepasst und
tatsächlich sind auch Anpassungsreaktionen vieler Menschen wahrnehmbar.
Wo nicht berichtet wird, ist auch nichts passiert. Fragmentarisch verbreitete Informationen der Staatsmedien durchlaufen offensichtlich einen vorherigen ideologischen Säuberungsprozess.
Warum aber jetzt die (vielleicht entscheidende) Schlacht um die möglicherweise letzte Chance die Souveränität unseres Landes wieder
herzustellen? Warum tut Merkel das? So dumm kann sie nicht sein, um nicht zu ahnen, wohin die Reise geht.
Was treibt diese Person an, die ursprünglich dem deutschen Volk dienen wollte?
Der kanadische Journalist Ezra Levant analysierte bereits das am 03.09.2015 erschienene Video von Angela Merkel in der Schweiz, in welchem sie auf die Frage einer Bürgerin antwortet, wie Merkel die Kultur und Gesetze Europas und speziell Deutschlands schützen wird, wenn durch die Flüchtlinge und Migranten ein radikaler Islam nach Europa importiert werden sollte: https://www.youtube.com/watch?v=6iUK9QgkYJI Levant geht zunächst auf die Randdaten der Migrationswelle ein: 800.000 Migranten wurden von Merkel regelrecht eingeladen, in Deutschland erwarten die Migranten Sonderleistungen und das deutsche Wohlfahrtssystem, 100.000 Migranten, darunter hauptsächlich muslimische Männer, an einem Tag allein 10.000 Migranten in München. Und jeder, der diese Politik kritisiere, werde in Deutschland als „Nazi“ gebrandmarkt, was die meisten zum Schweigen bringe. Die Sorge der Fragestellerin hebt Levant als die Sorge vor dem Terrorismus hervor, während er Angela Merkel kritisiert, sie habe nur die Cliché-Antwort „einfach keine Angst haben“ für die besorgte Frau parat. Währenddessen gibt es Warnungen und Beweise des Islamischen Staats, dass er seine Kämpfer unter den Migranten nach Europa einschleust. Auch verweist Levant auf die bereits geschehenen Terroranschläge in Europa und die rechtzeitig vereitelten Anschlagspläne. Als weitere berechtigte Sorgen gibt Ezra Levant die Angst vor dem Ende der westlichen Trennung von Kirche und Staat und der Einführung des Scharia-Gesetzes und vor dem Zwang an, dass Frauen zukünftig Hidschabs, Niqabs oder Burkas tragen müssten. Merkel setzt dem entgegen „Gehen Sie zur Kirche, lesen Sie ein Buch, schauen Sie sich ein christliches Bild an“, ohne zu wissen, ob die Frau überhaupt Christin ist. Levant geht zuletzt darauf ein, dass die Kanzler Merkel und Schröder beide keine Kinder haben, also keine private Familienzukunft in Deutschland besitzen. So hält er es für möglich, dass die Politik Merkels aus einem Selbsthass entspringt, den sie mit einer Art nationalen Psychotherapie heilen möchte. Es scheine, als meine Merkel, Deutschland solle „entdeutscht werden“ oder als „verdienten die Deutschen Deutschland nicht“ auf Basis einer historischen Schuld Deutschlands. Als Jude, dem von Kindesbeinen der Hass auf Nazis beigebracht wurde, erklärt Levant, dass das heutige Deutschland nichts mit dem Nazideutschland zu tun habe und daher weder bestraft werden müsse, noch sich selbst in seiner Souveränität einschränken müsse.
Seine Erklärung für Merkels Verhalten:
Selbsthass, Sie hasst Deutschland, Deutschland soll entdeutscht werden, Deutschland ist ein Täterland, Merkel hasst ihr eigenes Volk!
Dieser Schluss erscheint als psychologischer Aspekt leider eine verblüffende Logik zu beherbergen!
Frage an alle:
Was ist uns die Erhaltung unserer Heimat wert?
Romanow
Der UN-Migrationspakt, dessen deutsche Übersetzung mittlerweile im Internet abrufbar ist, mag einige gutgemeinte Ziele enthalten. Das Hauptziel, „es allen Migranten zu ermöglichen, unsere Gesellschaften zu bereichern“ soll u.a. durch „sichere Grenzübertritte“ ermöglicht werden. Hierfür sollen „in Zusammenarbeit mit relevanten Interessenträgern die bestehenden Verfahren der Grenzkontrollen überprüft und revidiert werden“. Ein weiteres Ziel ist, herauszufinden, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt sind“. Verändert werden soll außerdem „die Wahrnehmung von Migration durch Investition in Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung von Medien die Intoleranz gegenüber Migranten fördern“. Ein Bericht über die erhöhte Ausländerkriminalität hätte dann womöglich ungeahnte Konsequenzen.
Ich geh dann mal zum Migrationsamt, hole mir (m)eine prepaid EC Karte der UNHCR/Mastercard (Soros hat ja nur 500 Millionen gegeben, der Sparfuchs..) für die Reisespesen ab und bitte sie dort alles für meine Migration incl der nötigen Visa/Aufenthaltsgenehmigungen (ach.. die braucht es ja in einer globalen Welt nirgends mehr) zu organisieren.
Praktischerweise werden sie mir sicherlich auch die nötige Wohnung (gerne freistehendes Einfamilienhaus mit Garten) organisieren und mir vor Ort ein Konto für die regelmäßigen Unterhaltszahlungen anlegen.
Oh, Moment.. Australien will da nicht mitmachen? Das ist jetzt aber ärgerlich.. na dann.. Neuseeland ich komme!!
Gute Idee! Haben Sie schon einen Migrationsgrund … irgendetwas Unverfängliches wäre gut. – Hmmm, die Dürre 2018, vielleicht?
Was sagen eigentlich die Kirchenleitungen dazu? Zuletzt haben sie wieder die „Seenotrettungseinsätze“, auch materiell, unterstützt. Ich bin jetzt nicht auf dem laufenden.Vielleicht wollen sie die Folgen gar nicht wissen. Wenn er dann unterzeichnet ist, waren sie halt uninformiert.
Der UN-Migrationspakt istg ein Pakt mit dem Teufel.
Menschen aus der Dritten Welt und Schwellenländern werden die Industrieländer fluten und vernichten.
Klug sind die Länder, welche den Pakt nicht unterschreiben. Wie kann unsere Kanzlerin und mit iihr die Politikelite nur so blind sein?
Die ist nicht blind. Die Wähler sind es.
Welch eine ungeheuerliche Frechheit, mit der das links-grüne Merkel-Regime rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung agiert!
Migration ist keine Folge des absolut natürlichen Klimawandels, sondern eine Folge der Überbevölkerung, der Fütterung der Dritt-Welt Potentaten und deren vom eigenen Volk und westlichen Industriestaaten geduldeten Korruption.
Massenimmigration ist eine Bedrohung für die Sicherheit und den sozialen,wie finanziellen Frieden einer Nation.
Migration ist kein Naturgesetz! Und die Überbevölkerung ist einfach nur ein verantwortungloses Vermehrungsverhalten, mit der Konsequenz von Hunger und Armut. Und Deutschland soll nun den Druck aus dem Kessel nehmen.
Und natürlich ist dieser GCM so etwas wie ein Vertrag! Was sollte eine beiderseitige Willenserklärung auch anders sein!
Und natürlich wird man sehen, wie schnell sich Verwaltungsgerichte auf diese sogenannten „Rechtsunverbindlichkeiten“ in ihren Entscheidungen einstellen werden. Es gibt keinen Pakt ohne Verbindlichkeit. Die Rechtsstellung eines Paktes unterscheidet sich nur marginal in den Formulierungen der Vereinbarungen.
Der Möglichkeiten für links-grüne Richter gibt es jetzt schon viele, wie raffinierte Asylanwälte unsere aktuelle Rechtslage im Asylgesetz unterlaufen und das Asylgesetz zum Recht auf Einwanderung machen: „Legal, illegal, scheißegal“…Am Ende werden noch nicht einmal hochgefährliche Sexualstraftäter mit mehrfach Straftaten abgeschoben. Ist ja heute schon gängige Praxis. Und der GCM wird jetzt den Optionskatalog für Abschiebeverhinderung noch erweitern. Am Ende steht ja noch der Europäische Gerichtshof den links-grünen Anwälten der Migranten zur Verfügung. Dem wird durch den Pakt in Zukunft noch mehr Bedeutung zukommen. Denn wie der in Sachen Asyl und Migration entscheiden wird, dürfte wohl nach Unterzeichnung des Migrationspaktes klar sein.
Letztlich werden die eh schon sehr schmallippigen Gesetze zum Schutz vor illegaler Einwanderung ausgehölt, bis der GCM die deutsche Rechtsprechung endgültig als Blaupause für das Ausländer- und Asylecht ausgehölt hat. Schlupflöcher en masse!
Der Migrationspakt wird von der CDU gegen den Willen der AfD so gnadenlos durchgedrückt werden, wie die CDU 1983 die Nachrüstung der Atomraketen gegen den Willen der Grünen und trotz millionenfacher Gegendemonstration auf den Straßen durchdrückte.
Ich kann nur hoffen, dass die verbliebenen einwanderungskritischen Wähler der Union daraus ihre Konsequenzen ziehen. Es wird mit dieser Partei, die im Prinzip völlig verlogen ist, keine Beschränkung der destruktiven Massenmigration aus der Dritten Welt geben und auch keinen wirksamen Grenzschutz. Auch nicht mit Spahn oder Merz. Mit niemandem mehr aus dieser Partei. Wieviel Winke mit dem Zaunpfahl braucht man eigentlich noch? Wie lange will man sich eigentlich noch vorführen lassen?
Dieser Pakt wurde vom AA ausgehandelt und vertritt offen linksradikale Positionen. Da soll noch mal jemand sagen Maaßen verbreite „Verschwörungstheorien“.
Wesentlich scheint mir, dass Merkel vor hatte dieses unselige Papier ohne Information und Diskussion heimlich zu unterschreiben und damit wieder einmal Fakten zu schaffen zu Lasten derer, die schon länger in Deutschland leben und von denen Schaden abzuwenden sie geschworen hat. Formal mag sie das Recht haben zu unterschreiben, aber diesmal hat sie eine Diskussion darüber nicht verhindern können, was jetzt manchen Diskussionsteilnehmern, besonders meine ich die Abgeordneten des Bundestages, eine Verantwortung auferlegt, denn sie können die Bundeskanzlerin jederzeit stoppen. Merkel sollte dringend von der Verantwortung für das Land befreit werden, sie hat schon viel zu viel Unheil angerichtet.
Aufgrund der politischen Verfasstheit Deutschlands und der demographischen Entwicklung, auch wenn sie nur in abgeschwächter Form eintritt, ist es tatsächlich egal, ob Deutschland unterschreibt oder eben nicht. Auch das konservative Lager sollte sich schön langsam mit den Realitäten auseinandersetzen und diese anerkennen.
Das UN-Pardoxum: eine unverbindliche Verpflichtung, in der man sich unverbindlich verpflichtet! Der negative Berg, der eigentlich nur ein tiefes, großes Loch ist, aber niemals als Loch bezeichnet werden soll!
also, ich verpflichte mich dann mal (schriftlich) auf den Kauf einer Waschmaschine..
wie wir alle gerade in einer beispiellosen Lektion unserer Regierung beigebracht bekommen, ist das ja in keiner Weise verbindlich..
Tja, selbst die Verpflichtung bei der Bundeswehr hält ja heute nur, solange das Sandkastenspielen Spaß macht.. gibt es eigentlich die Feldjäger noch?
Irgendwie tendiere ich zZt dazu Dinge wie rote Ampeln auch nur noch als „verpflichtend zu beachten“ anzusehen…
Trotz der langen Vorbereitungszeit, trotz der Wichtigkeit berichteten deutsche Medien praktisch nichts über das Vorhaben. Aus einem einfachen Grund: die Bundesregierung äußerte sich auch so gut wie nicht. Der Bundestag beschloss mehrheitlich, keine Debatte dazu stattfinden zu lassen.
– Das nennt man Diktatur! Dank der Frau im Hosenanzug.
Der Artikel ist eine sehr gute Zusammenfassung über das was seit ca. 10 Jahren in der BRD vorgeht. Hinterzimmerabsprachen, Einzelentscheidungen, Diskussionen bis in die Nacht, alles dient nur einem Zweck, das Parlament UND die Öffentlichkeit nicht zu informieren.
– Das ist Diktatur! Dank der Frau im Hosenanzug.
Aber selbst wenn das Volk zu Millionen auf die Strasse ginge, was es eh nie tut, wir sind ja Deutsche, wir die Frau wie ein ferngesteuerter Roboter diesen Vertrag unterschreiben.
Denn das ist Ihr Ziel und ihr Auftrag den Sie von den Hintermänner, der Globalisten Elite erhalten hat.
Ohne eine Verschwörungstheorie anszustossen, Deutschland soll zerstört werden. Eine andere Schlussfolgerung aus den Missetaten dieser Frau inkl. der bis jetzt andauernden Grenzöffnung gibt es nicht. Ausserdem gibt es zig angloamerikanische Thinktanks die das auch ganz offen aussprechen.
Ihr habt vor kurzem noch die Möglichkeit gehabt Merkel und die CDU abzuwählen!
Habt ihr nicht, darum befürchte ich das ihr diesen Pakt ohne wenn und Aber unterzeichnet.
Tut mir Leid für euch und Deutschland 🙁
Heute findet sich zum Thema ein Kommentar von Frau Anja Willmer im FocusOnline: Merkel Kritiker kapern Debatte für eine Abrechnung. Dazu habe folgenden Kommentar verfasst der mit Hinweis auf die Netkette abgelehnt wurde.
Der Artikel sollte doch bitte die Ablehnung des Paktes durch die USA, Australien. Österreich, Ungarn, Tchechien, Polen und wahrscheinlich Dänemark erwähnen. Die Schweiz prüft. Alle diese Regierungen sind Populisten? Albern. Es sollen Verpflichtungen eingegangen werden und erst durch die komplette Ablehnung der genannten Staaten kam das ans Licht. Daher jetzt die Info Kampange im Netz.
Man kann erkennen worum es geht. Keine Inhalte, es sind nur unzufriedene Abgeordnete der CDU die Merkel eins auswischen wollen. Das außerdem ganze Staatengruppen nicht unterschreiben – nicht eine Zeile. Und was im Kommentar gegen die guten Sitten verstößt wird wohl das Geheimnis von Focus Online bleiben – andere nennen es politische Zensur!!!!
Ich habe die gleiche Erfahrung mit dem FOCUS gemacht. Ich bin dort schon vor geraumer Zeit dauerhaft geblockt worden wg. Zitaten von Voltaire und Immanel Kant. Nachdem ich schriftlich Kontakt zur Redaktion aufgenommen hatte und auf die Philosophie der Aufklärung als unser aller geistigem Überbau verwies, gab mir der leitende Redakteur zu verstehen, dass ich sowieso aus der rechten Ecke käme und auch die Europäische Aufklärung ihre Grenzen hätte (Welche genau, wurde natürlich nicht erläutert.). Zur FOCUS-Redaktion fällt mir nur das Zitat von Albert Einstein ein, dass er nicht wisse, ob das Universum unendlich sei, aber ganz sicher sagen könne, dass die menschliche Dummkeit keine Grenzen kennt.
Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Die Überbevölkerung auf diesem Planeten stammt aus Zwangsehen, Vergewaltigungen und ungewollten Schangerschaften vornehmlich in muslimischen Ländern, in Afrika und Südamerika. Da diese Ländern gleichzeitig allesamt wirtschaftliche Underperformer sind und ihre Bevölkerung nicht ernähren können, soll der Bevölkerungsüberschuss kontinuierlich nach Norden entsorgt werden. Das alles dient dem Zweck, dass sich mittelalterliche Kulturen und Herrschaftformen in der Dritten Welt nicht anpassen müssen und die Frauen und Mädchen in diesen Ländern weiterhin rechtlose und bildungsarme Gebärmaschinen bleiben können. Dieser Irrsinn hat dazu geführt, dass der Planet, der ca. 2-3 Mrd. Menschen max. erträgt ohne langfristig zerstört zu werden, nun ca. 8 Mrd Menschen beherrbergt mit weiterhin exponentiellem Wachstum. Durch den „genialen“ Migrationspakt wird noch mal richtig Gas gegeben, so daß wir bald bei 10 Mrd. sind und alle CO2-, Klima-, Arten- und Naturschutzziele Makulatur werden. Der Migrationspakt ist nichts anderes als ein Pakt zur Zerstörung dieses Planeten und zur weiteren Massenvergewaltigung in der Dritten Welt. Schämt euch Grüne und Linke, dass ihr so etwas Schreckliches und Zerstörerisches mitentwickelt habt und das Deutsche Volk dazu verleiten wollt, es mitzutragen. Pfui Teufel!
So weit mir bekannt wurde der Migrationspakt (sogar federführend) von Ministern der Bundesregierung ausgearbeitet. Dabei besonders engagiert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller, CSU.
Der größte Witz im Wortlaut dieses Teufelspakts besteht für mich darin:
>’Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.'<
Sind denn jetzt alle komplett irre geworden? Das grenzt an pathologische Realitätsverkennung.
Was passiert hier gerade?
Wer hat dieses Irrsinnsdokument eigentlich initial ausgearbeitet? Somalia? Niger? Nigeria? Eritrea? Afghanistan?
Wohlstand, Innovation, nachhaltige Entwicklung?
Das ist ja wohl diametral dem entgegengesetzt, was mittlerweile in Deutschland/Europa passiert.
Es ist schon richtig, dass „Migration schon immer Teil der Menschheitsgeschichte war“. Nur sollte man hierbei die „Relationen“ nicht außer acht lassen.
Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi drückt es im Gespräch mit WELT folgendermaßen aus:
„“ Er sei „Befürworter von Migration“ … „Aber sie muss legal und überschaubar sein.“ Der Staat, der Migranten aufnehme, müsse das Recht haben, sie nach eigenem Bedarf und eigenen Kriterien aufzunehmen. „“
„Wer hat dieses Irrsinnsdokument eigentlich initial ausgearbeitet? Somalia? Niger? Nigeria? Eritrea? Afghanistan?“
Es waren wie man inzwischen weis FEDERFÜHREND (!) Mitarbeiter der deutschen Bundesregierung.
… kurz durchgerechnet. Wenn Deutschland die ganze Welt aufnimmt, bleiben jedem Erdling immerhin noch 47 m². Geht doch!
Kurz durchgerechnet wurde bereits 2006. Das Ergebnis war, das laut UN Verteilungsschlüssel, Deutschland über 200 Millionen Flüchtlinge aufnehmen könnte.
Gestern abend im Fernsehen. Eine Funktionärin von der Meinungs-Abwehrfront beklagte sich bitter, daß nicht nur bei Facebook und Twitter unangemessene Meinungen verbreitet werden, sondern, man höre und staune, auch die Meinungen in den Kommentarspalten der Online-Medien dramatisch im negativen Sinne zunehmen und das eine gefährliche Entwicklung sei, die Frage ist nur für wen, denn sie scheinen immer noch nicht zu begreifen, daß die freie Meinung durch das Grundgesetz geschützt ist und jedermann seine Ansicht äußern kann, oder haben sie schon mit dem Netzwerkduchsetzunggesetz ein Gesetz geschaffen, was die freie Meinung gegen das bestehende Grundrecht einschränken soll und keiner hält sich daran, das ist aber wirklich sehr unbefriedigend und wollen wir hoffen, daß es nur bei Abschaltungen bleibt, in der ehemaligen DDR hatte das noch weit größere Folgen und die Frage ist, wollen wir das wieder haben, sicherlich nein und deswegen läßt sich ein vernünftiger Mensch auch nicht den Mund verbieten, das versteht sich von selbst. Für Äußerungen die total daneben liegen gibt es ja schon lange Gesetze, man kann sie gerne anwenden, vorausgesetzt es ist ein Kläger da, pauschale Abwehrmaßnahmen im Sinne eines Maulkorbes sind ungesetzlich und verstoßen eindeutig gegen unsere Verfassung.
„Migration treibt das wirtschaftliche Wachstum, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften.“
Ja wenn das so ist, dann finanzieren wir halt die Kosten der Migration mit den Entwicklungshilfegeldern. Wird natürlich nicht passieren, wäre aber ggf. der einzig richtige Weg zur Geburtenkontrolle.
Köstlich wie konträr die Überschriften in der deutschen Presselandschaft sind:
„Widerstand in der CDU gegen den Migrationspakt wächst“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article183333178/UN-Abkommen-Widerstand-in-der-CDU-gegen-den-Migrationspakt-waechst.html
„Unionsfraktion bekennt sich zum UN-Migrationspakt“ https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/bundestag-un-migrationspakt-einwanderung-fluechtlinge
und beide Zeitungen suggerieren etwas, was so nicht stimmt. Manipulation der Massen.
„Der Bundestag beschloss mehrheitlich, keine Debatte dazu stattfinden zu lassen. Begründung: es handle sich schließlich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, sondern nur um eine Willenserklärung. Dafür sei keine Parlamentsbefassung nötig.“
Im Bundestag sitzen unsere Repräsentanten. Repräsentieren sie mit dieser Auffassung die Meinung der deutschen Bürger? Viele würden sich darüber eine parlamentarische Auseinandersetzung wünschen.
Das kennen wir schon: Eine Debatte über den Migrationspakt würde die Bürger nur verunsichern.
Welche Parteien haben eigentlich die Debatte abgelehnt? Wäre schön, das zu wissen. Dann könnte man Verantwortung zuweisen.
Im Bundestag sitzen unsere Repräsentanten.
Wirklich und ich dachte dort sitzen reine Lobbyvertreter und Handlanger der ** und der global operiernden Unternehmen.
Kleines Beispiel die Rettung der „deutschen Banken“. Nur mal so erwähnt, das sind private Unternehmen, mehr nicht.
Schon erstaunlich wie überrascht jetzt die MSM tun, den Vogel haben die Herren von ARD und ZDF abgeschossen, als sie bei der AFD Podiumsdiskussion gefragt wurden, wann sie denn Gedenken über den Pakt zu berichten, Antwort: Da müsse man erst mal recherchieren.
Kein Thema „Jungs“, der Pakt wurde ja erst 2016 erarbeitet, da war wahrlich nicht genug Zeit. Der Stern „bittet“ die Bundesregierung über den Pakt zu diskutieren.
Die haben echt keine Ahnung mehr was ihre Aufgabe als 4. Gewalt beinhaltet, ua, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und dann Kritisch darüber berichten, aber da verfällt man lieber in einem wahnhaften Personenkult, wie zuletzt geschehen bei der ZEIT:
https://www.achgut.com/artikel/janas_angela_merkel_gefuehl
Ob Winfried Kretschmann (Die Grünen) noch für Merkel betet?
https://www.tagesspiegel.de/politik/winfried-kretschmann-im-interview-ich-bete-jeden-tag-fuer-angela-merkel/12900668.html
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Greenpeace-Magazin nach meiner Recherche zuerst über den Pakt berichtet hat:
https://www.greenpeace-magazin.de/ticker/einigung-auf-weltweiten-migrationspakt-usa-aussen-vor
Darüber war ich doch sehr erstaunt, zumal der Artikel nicht schlecht geschrieben ist, es wird sogar erwähnt das Trump beim Einreiseverbot Recht bekommen hat, was unsere Medien, wenn überhaupt, nur kurz angerissen haben.
Ich Glaube nicht das die Unterschrift Merkels noch verhindert werden kann, das wird sozusagen ihr Meisterstück.
Das schon, aber vielleicht wird eine vernünftige Regierung 2019 oder 2020 aus diesem Wahnsinn wieder aussteigen? Verträge können gekündigt werden!
Wenn die UN schon so wichtig ist, ist es nicht nachvollziehbar, dass man in Deutschland den schon seit 1948 bestehenden Artikel 14, Absatz 2, der Menschenrechtserklärung der UNO nicht anwendet: Dort heißt es in Bezug auf Asyl:
«Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Gmnd von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Gnmd von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.»
Vergewaltigungen, Messerstechereien usw. sind also Verbrechen, die einen Asylantrag zunichte machen würden.
Diese Möglichkeit, die viele Ressourcen bei Polizei, Gerichten und im BAMF freisetzen könnte, interessiert hier in Deutschland niemanden.
Merkel wird unterschreiben, komme was da wolle. Der Compact ist für sie eine einzigartige Chance ihren Verfassungsbruch 2015 im Nachhinein zu legitimieren. Wir können von Glück sagen, dass diese Vereinbarung unverbindlich ist. In etwa so unverbindlich wie das Zahlen von Steuern.
Wenn man denkt, die müssen doch zur Besinnung kommen, dann kommen solche Aussagen. Ich habe das gerade in einen Artikel der Welt gelesen und kopiere das mal hier rein:
„Die entscheidende Rede hielt der CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth: „Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse.“ Deutschland sei auch deshalb ein Hauptzielland von Migration, weil es Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung gewähre. Mit dem Pakt wolle man auch andere Länder bewegen, diese Standards einzuhalten und so den Migrationsdruck nach Deutschland verringern. Harbarth forderte in seiner von Beifall mehrfach unterbrochenen Rede die Union auf, einer falschen Interpretation von Rechtspopulisten zu widersprechen: „Wir werden die AfD auch bei diesem Thema stellen – offen und offensiv.“
Das meint der wirlich ernst ….
Das letzte Mal, als es in Deutschland unfriedlich zuging, war der 17.6.1953. Ich bete, dass dieser Pakt nicht der Beginn vom Ende dieser Friedensperiode wird. Wenn unser Staat nicht mehr legal eigenständig über Migration wird entscheiden können, möchte ich mir nicht ausmalen, wie etliche Leute hierzulande darauf reagieren werden. Das ist m.E. das Gefährlichste seit dem NATO-Doppelbeschluss, vielleicht sogar das Gefährlichste seit Gründung der Bundesrepublik.
Spätestens „am Ende“, wenn nicht schon vorher, ist es dann wieder aus mit der Gleichheit.
Denn der Mann aus dem Kongo hat ein Messer und kann und wird auch damit umgehen…
Eben bei WO zu lesen: „Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen“
„Der Migrationspakt liegt in deutschem Interesse“. Deutschland sein auch deshalb ein Hauptzielland von Migration, weil es Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung gewähre. ….“
Mir, als Steuerzahlerin und Mutter, schwillt beim Lesen dieser Zeilen der Hals! Da kommen Millionen von Menschen, die in ihrem Leben noch nie etwas in unser System eingezahlt haben und wollen partizipieren. Einfach so. Die allermeisten ohne jede Gegenleistung! Im Gegenteil! Mich macht es unfassbar wütend, dass so ein Haufen fetter, satter Politiker über das weitere Schicksal von 80 Mio entscheidet, als wäre es ein Obstkauf beim Händler an der Ecke.
Leute, das kann es doch nicht sein! Wir müssen uns wehren. Jetzt!
Migration ist doch toll: über türkisblaues Wasser geht es in die Hände von freundlichen Leuten, die einen aufnehmen und weiterleiten, damit man mit seiner Menschenfreundlichkeit und Fähigkeiten andere Länder bereichern kann. https://www.youtube.com/watch?v=aH5uhNHcOgs – der Fall, dass Kriminelle, Ungebildete, Kulturferne und Menschenverachtende kommen ist nicht vorgesehen.
CDU/CSU haben ja schon angekündigt den Pakt im Bundestag gegen die AfD zu verteidigen. Die „Konservativen und Bürgerlichen“ in der CDU nehme ich auch nicht mehr ernst. Wenn es sie gibt, sollen sie gefälligst aus dieser linken Partei austreten. Jeder vernünftige Mensch, der heute noch diese Partei unterstützt, macht sich mitschuldig!
Also bitte. Ich habe hier einen schönen Vertrag, der gar kein Vertrag ist. Sie kaufen damit ganz bestimmt keine Waschmaschine, garantiert! Sehen Sie, es steht ja gar kein Preis drin, dann kann es doch auch kein Vretrag für eine Waschmaschine sein, nicht wahr? Nein, nein, es bleibt alles völlig unverbindlich, Sie bleiben ganz frei in Ihren Entscheidungen.
OK – nun haben Sie unterschrieben. Nun erklären wir Ihnen gerne, dass Sie sich dazu verpflichtet haben, sollten Sie jemals eine Waschmaschine kaufen, dass Sie unsere teuerste kaufen werden. Auch haben Sie sich dazu verpflichtet nur noch das teuerste Waschpulver zu benutzen, dass Sie auftreiben können. Desweiteren haben Sie sich dazu verpflichtet unseren Monteur jährlich mind. einmal kommen zu lassen, damit er die Maschine testet, ob Sie eine Neue, natürlich wieder die Teuerste benötigen. Ach ja, eh ich es vergesse, Sie haben sich auch dazu verpflichtet sich eine Waschmaschine zu kaufen, wenn sie sich ein neues Kleidungsstück kaufen.
Aber es ist alles ganz unverbindlich, schließlich zwingt Sie ja niemand sich ein neues Kleidungsstück zu kaufen 🙂
Man kann global, zumindest in der westlichen Welt, eine krasse Umorientierung von real messbaren Resultaten hin zu einem fast religiösen Glauben an das blinde Befolgen bürokratischer Prozesse feststellen. Bürokratische Prozesse, die angeblich unsere Werte und Moral repräsentieren und keiner anderen Begründung bedürfen.
Der Global Compact schreibt allerlei juristische und administrative Vorgehensweisen im Umgang mit Migranten fest und feiert das schon vorab als gigantischen Erfolg, ohne sich darum zu kümmern zu welchen verheerdenden Ergebnissen der realexistierende Merkel Compact bereits in Deutschland und Europa geführt hat. Es erübrigt sich auch überzeugend darzulegen warum Migration denn so 100%ig positiv sein soll. Wie kann man das messen? Wie könnte man die positiven Effekte des GCM messen, wenn er einmal in Kraft ist? Nur durch UN Beamtenkaravanen, die jährlich durch die Unterzeichnerstaaten ziehen, um „Compliance“ mit den vorgeschriebenen Prozessen zu bewerten?
Der GCM ist ein weiterer Rückfall in vormoderne Irrationalität.
Merkel wird den Pakt schon deswegen unterzeichnet haben wollen, weil er ihr gesamtes Nichthandeln und ihr starrsinniges Bestehen auf offene Grenzen und unkrontrollierte Einwanderung rechtfertigen wird. Wenn nicht sogar dieses bereits im Hinblick auf den Migrationspakt von ihr so entschieden worden ist (was ich mir durchaus vorstellen kann).
Ich prophezeie, dass es nach der Umsetzung, die in Teilen bereits erfolgt (siehe Medienkampagnen, Sprachregeleungen und Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Verfolgung von „hatespeech“) nicht lange dauern wird, bis Teilhabe in toto eingefordert wird bis hin zum baldigen Wahlrecht. Zur Sicherheit wurde ja mit Probewahlen schon mal getestet, wie Migranten so wählen.
Die Skepsis gegenüber dem Pakt, nicht nur trotz sondern sogar gerade wegen seiner angeblichen Rechtsunverbindlichkeit ist absolut angebracht, denn es ist Bauernfängerei. Geltendes nationales Recht soll davon nicht berührt werden? Welches geltende Recht hat denn unsere Regierung in Bezug auf Migration in den letzten Jahren überhaupt angewandt? Lediglich das Recht der illegal eingereisten Asylbewerber, sich durch alle Instanzen zu klagen.
Die Geschichte der Migration nach D, nach 1945, das ist eine Lügengeschichte! Niemals hätte sich die Bevölkerung auf so was eingelassen. Es geht auch anders und besser sehe Japan.
Zitat:
„Migration treibt das wirtschaftliche Wachstum, reduziert Ungleichheiten und verbindet unterschiedliche Gesellschaften.“
In der Physik bezeichnet man das mittlere als das Streben nach maximaler Entropie.
Aber wie sollte das eine promovierte Physiker*In wissen, deren frühere Partei ein ganzes Land gegen mögliche Entropie abgesichert hatte?
Treibt man die Protagonisten dieses verfl. Paktes in die Enge, dann haben sie nur noch ein Argument: er ist ja nicht rechtsverbindlich. Die (Noch-)Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird also am 11. Dezember einen Vertrag unterschreiben, der kein Vertrag ist und der auch keinerlei Bedeutung hat. Zu diesem bedeutungslosen Zweck kommen die bedeutungslosen Vertreter von 193 bedeutungslosen Nationen in Marokko zusammen. Sind diese bedeutungslosen Protagonisten eigentlich alle irgendwo ausgebrochen?
Nein! Sachkundige Juristen sagen voraus: Deutsche Gerichte werden es niemals wagen, gegen Geist oder Buchstaben dieses Paktes zu urteilen, denn er kommt ja von den über allem stehenden UN. Faktisch wird also aus dem “unverbindlichen Pakt“ umgehend ein rechtsverbindliches Diktat, ohne dass es weiterer Unterschriften oder anderer völkerrechtlicher Formate bedarf. Die einschlägigen Untergrundorganisationen werden ganze Passagen dieses unverbindlichen Paktes vor den Gerichten der Unterzeichnerstaaten mit Erfolg einklagen.
Das ist der Anfang der gesteuerten One World Order von dem Bush sen. und der Pabst seit Jahren fabulieren. Die Schaltzentrale ist die UN, eine nicht legetime Lobby-Organisation. Der zweite Schritt wird die Ablösung des Dollars als Weltleitwährung sein und der gezielte Zusammenbruch des Finanzsystems. Dieser wird gerade von der FED eingeleitet was durch Zinserhöhungen und die Reduzierung der Kreditmenge geschieht. Dann kommt es nach Turbulenzen zur Einführung eines neuen Finanzsystems, das von dem IWF und der BIZ gesteuert wird. Genau das wurde schon mehrfach von der FED organisiert. (Zinserhöhung/Reduzierung der Geldmenge löste bereits die Krise 1928 aus!)
Dazu kommt die weltweite Überwachung der Menschen durch Sozial Profiling. Wenn sie dann im Orwells 1984 aufwachen, ist es kein Alptraum, sondern die Schuld der Bürger, die das alles zulassen.
Ich halte jede Wette, das kurz nach der Unterzeichnung des Paktes in Deutschland die ersten Klagen eingereicht werden, die sich inhaltlich auf diese unverbindliche Vereinbarung berufen werden. In kurzer Zeit wird sich ein Gericht finden, das sich in seinem Urteil zumindest in einigen Passagen auf diesen Pakt beziehen wird. Dann geht es rund. Übrigens könnte man auch einen Schritt weiter gehen und überlegen, ob ein physisches Erscheinen eines Migranten im gewünschten Zielland überhaupt nötig ist. Vielleicht könnte eine einfache Meldung an das Zielland reichen, dass man auf persönliches Erscheinen verzichtet und um die Überweisung der Sozialleistungen auf das Konto xxx bittet. Dann müsste der Migrant seine Identität verraten. Ich weiß nicht, ob das im Pakt erlaubt ist.
vielleicht wäre das sogar eine gute Lösung, einfach Geld ins Ausland überweisen, persönliches Erscheinen nicht notwendig. Weniger Vergewaltigungen, Messerstechereien, Ausrauben von Warenhäusern, Gang-Kriminalität – weniger Wohnungen für „Flüchtlinge“, weniger Sozialarbeiter, Übersetzer, Anwälte, Integrationsbeauftragte … man würde nur gewinnen!
Wenn dieser Pakt unterzeichnet wird, war es das.
Alleine dieser Absatz lässt es mir kalt den Rücken runterlaufen:
„Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein. Wenn dies der Fall ist, müssen wir zusammenarbeiten, um auf die Bedürfnisse von Migranten zu reagieren, die gefährdet sind, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. (…) Wir müssen die Vorhersehbarkeit und Sicherheit für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen verbessern. Um dies zu erreichen, verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und geregelte Migration zum Wohle aller zu erleichtern und sicherzustellen“
Sprich: egal von wo und wer, von überall darf jeder kommen. Und landet dann direkt im Sozialsystem, was ja auch Bestandteil des „Paktes“ ist.
Was sagt eigentlich Staatsrechtler zu diesem Plan? Wir haben ein öffentliches Vermögen der Bundesrepublik, das Eigentum der Staatsbürger ist und der Staat ist nur sein Treuhänder. Wie kann es mit unserem Recht überhaupt vereinbar sein, dass Ausländern hier quasi ein unbeschränkter Zugriff auf nationales Eigentum gewährt werden soll?
Merkel tritt ab und sie hinterlässt als Vermachtnis verbrannte Erde. Jetzt wird durchgezogen bis zum Untergang.
Nero Befehl 2018.
Neros Gesamtbilanz ist nur im Anblick seiner Eskapaden so unansehnlich. Wenn man dies weglässt, dann ist seine Gesamtbilanz ziemlich positiv.
Vieles über Nero sind auch „fake-news“ – geschrieben von seinen Gegnern.
„Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus“
Schon schlimm, wenn Filmzitate den Zustand einer Gesellschaft wieder spiegeln.
Das erinnert uns an eine Szene aus dem Führerbunker:
„Mein Führer, unsere Armeen wurden zerstört. Na und – dann bauen Sie eben neue auf!“
Frau Dr. Merkel ist doch psychisch krank! Sie gehört in die Psychiatrie und nicht ins Kanzleramt! Am besten aber ins Gefängnis!
Soweit unsere durch das Grundgesetz gedeckt, freie Meinung.
Jeden Tag beweisen Politik und Propaganda-Medien, dass sie genau das tun, was sie immer voller Empörung von sich weisen: die öffentliche Meinung manipulieren und Fake News verbreiten. Claus Kleber wirbt im ZDF für den Migrationspakt mit dem Argument, dass dieser schließlich völlig unverbindlich wäre. Bei wem da nicht alle Alarmglocken schrillen, dem ist nicht zu helfen, denn eines von beiden kann nur stimmen: Entweder ist der Migrationspakt so wahnsinnig bedeutsam, dass ihn jedes Land unterschreiben muss, oder der Migrationspakt ist völlig unverbindlich, verpflichtet zu nichts und wäre daher eigentlich überflüssig.
Der österreichische Kanzler, als einer der letzten europäischen Hüter des gesunden Menschenverstandes, weiß jetzt schon um die fatalen Folgen des Migrationspakts, die die unfähige deutsche Politik vermutlich erst in zehn Jahren „überrascht“ feststellen wird. Übrigens: Wenn die USA, Australien, Österreich und die Schweiz nicht unterzeichnen, sind das schon vier der attraktivsten Einwanderungsländer weltweit. Wenn man bedenkt, dass die große Mehrzahl der UN-Mitglieder reine Auswanderungsländer sind, bleibt maximal noch eine Handvoll von wichtigen Einwanderungsländern übrig, von denen Deutschland dann das mit Abstand attraktivste und zahlenmäßig größte sein wird. Das alles müsste eine Regierung mitbedenken, die sich dem Wohle Deutschlands verpflichtet sieht, aber solch eine Regierung haben wir nun einmal leider nicht…
Es ist nicht auszuschliessen, dass Deutschland das einzige Zielland wird, dass mit etwa 150 Auswanderungsländern diesen Vertrag zu schliessen. Dann hat sich auch die Frage geklärt, wohin sich ein Migrant zu begeben hat, wenn er in westliche Sozialsysteme einwandern will.
Prof. Dan Schueftan, „Sicherheitsberater der israel. Regierung“ wird die Aussage zugeschrieben: „Warum sollte Europa diesen Pakt der Wölfe unterzeichnen, wie sie mit den Schafen umgehen wollen?“ Dass Israel den Vertrag unterzeichnet, sei „auszuschließen“. Offizielle Stellungnahmen der israelischen Regierung dazu sind indes noch nicht bekannt.
Wären die Israelis Schafe wie wir, wären sie längst gefressen.
Wenn Israel den GCM unterschreibt, dann werden alle „Palästinenser“ nach Israel einwandern. Dann ist Israel „wie wir es kennen“ ein Fall für Geschichtsbuch.
Aha. Vielleicht bleiben die am 11.12. dann einfach weg? Finden irgendeine nichtssagende Erklärung. Die Welt/Presse nimmt das dann gar nicht zur Kenntnis.
Dank an Herrn Wendt für die kurze und klare Zusammenfassung, worum es sich bei dem „Pakt“ handelt. Die Frage bleibt bestehen, warum man etwas unterzeichnen sollte, das keine Bindungswirkung haben soll. Die supranationalen Bürokratien und deren Protagonisten (UNESCO, UN, EU etc.) haben sich wohl analog „Pinky and the Brain“ aufgemacht, die Weltherrschaft zu übernehmen. Irrsinn !
Es bedarf gar keiner Zuwanderung mehr, wenn die schon „länger hier Lebenden“ sich selbst freiwillig aufgeben, unter „Führerschaft“ gewählter „Volksvertreter 😉
Mit Verlaub, aber wie dumm/bequem, ja faul ist eigentlich das deutsche „Wahlvolk“?!
Da ja weitgehend nur klug analysiert und kommentiert wird, wenn auch zunehmend mehr, gehe ich davon aus, daß ein Land aus diesem Compact auch wieder austreten, seine Unterschrift zurückziehen kann, wenn es eine andere Regierungsmehrheit gibt. (und wenn bis dahin nicht Gerichte entsprechende Gesetze erlassen haben).
Ansonsten mußte doch jetzt mehr geschehen. Massen sind z.Zt. nicht „auf die Straße“ zu bekommen. Wahrscheinlich ist jeder Einzelne gefragt, sich etwas einfallen zu lassen . Anfragen an Abgeordnete bewirken nichts. Vielleicht demonstrative Parteiaustritte, sofern in den entsprechenden Parteien Mitglied?
Massenweise Leserbriefe? Doch Demos? Lokal?
Fakten in Knappen Botschaften kommunizieren: Der Pakt will Migration fördern. Illegale Migration verhindert er NICHT. Damit vermeidet er Ertrinken im Meer NICHT.
Wirtschaftliche Gewinne durch Migration für Einwanderer- wie für Auswandererländer werden überbetont. Die sozialen Lasten unterschätzt. Menschliche Schicksale ignoriert. Zu Frieden und Ausgleich trägt Migration NICHT bei.
Der Pakt muß/darf JETZT NICHT unterzeichnet werden.
Das müßte alles entsprechend formuliert werden.
Die Formulierung: „Die Bundesregierung strebt ein politisch … verbindliches Abkommen an.“ sagt alles.
Der Rest ist Konfetti fürs Volk. Merkel will ihr Migrationsabenteuer offensichtlich im Nachherin legitimieren. Aber es ist anders herum: Merkel wollte den GCM und hat mit der Grenzöffnung 2015 schon millionenfach Fakten geschafften. Getreu dem Motto: Erst mal Fakten schaffen – und dann ist es zu spät!!!
Merkel hat eine „politische Sprengfalle“ gebaut. Sie wird Deutschland um die Ohren fliegen.
Kennen Sie den?
„Was ist der Unterschied zw. Kriminalistik und Politikwissenschaften?
Das eine untersucht die gescheiterten Gauner. Das andere, wie man sich nicht erwischen lässt.“
Ich würde ergänzen: „Oder, falls man erwischt wird, trotzdem ungeschoren davon kommt.“
UNO samt aller Auswüchse ist unkontrollierbar und mit enormer Macht ausgestattet. Eine Schatten-Weltregierung, die von Ländern dominiert wird. …Sie wissen es schon.
Bezahlen, das tun aber nur wir. Mit Geld und unserer Zukunft, die wir selbst anscheinend gar nicht erleben wollen.
Merkwürdig nur, dass seitens der globalen Linken hier nicht einmal erahnt wird, dass dieser Pakt eine weitere Stufe der doch so gern von ihr gescholtenen Globalisierung sein könnte.
Der GCM soll einen globalen Arbeitsmarkt schaffen. Dumm für jeden Sozialsystem – aber noch dümmer für jeden Arbeiter, der nun im direkten globalen Wettbewerb stehen.
PS: kaufen Sie Blackrock-Aktien um sich auch zu „bereichern“ …
Blackrock auch. Was glauben Sie, wer da den Profit macht?
Wir werden das wahrscheinlich nicht aufhalten können. In diesem Fall wünsche ich mir einen solchen gigantischen Influx, der zum Ausnahmezustand führt. Vorsichtshalber sollte man sich mit genügend Lebensmittel eindecken und für 2-3 Wochen auf Tauchstation gehen. Evtl. findet eine dann Rebellion statt, die die derzeitige politische Kaste stürzt. Ich sehe sonst keine Lösung – jedenfalls nicht auf Vernunftsbasis. Dann werden auch die braven Schlafmützen hoffentlich wach, die noch immer nichts von diesem Pakt gehört haben. Vorige Woche habe ich unsere Reinigungskraft gefragt, ob sie davon gehört/gelesen habe. Sie schaute mich an, als habe ich ihr empfohlen, eine Suppe aus Unkenaugen und Spinnenbeine zu kochen und bei Vollmond zu löffeln. Ich habe mich wie eine Verschwörerin gefühlt
Dass der deutsche Schlafmichel wach wird, können sie vergessen, von einer „Rebellion“ ganz zu schweigen. Vor 30 % Arbeitslosigkeit und Geld-in-die-Schubkarre-Hyperinflation wird hier in der Richtung gar nichts passieren. Aber das ist auch gar nicht nötig. Es würde nämlich schon reichen, wenn einige Millionen Biodeutsche endlich aufhören würden, permanent gegen ihre Interessen und wider besseres Wissen zu wählen…
Wer soll das auch aufhalten? Es regt sich doch praktisch kein nennenswerter Widerstand. Normalerweise müßten die Bürger Sturm laufen und über diesen Pakt auf der Strasse mit den Füßen abstimmen, wenn schon in der Politik sich nichts rührt. Aber der feige, faule, devote und obrigkeitshörige Michel bewegt sich nicht.
Was machen Sie? Was kann man machen, außer wählen, Leserbriefe schreiben, demonstrieren, in Parteien mitarbeiten, diskutieren? In England sah ich „Neighbourhood Watch Areas“, in denen Bürger ihre Sicherheit selber in die Hand nehmen.
Der Michel relovutioniert nicht. Das Ding wird gezeichnet. Alternativlos.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.
Und nach 3 Wochen sind ihre Lebensmittel alle und das Land liegt geplündert und in Trümmern. Dann ist der Euro wertlos und die Geschäfte leer.
Wollen sie dann „Mad Max“ spielen? Das ist doch nicht ihr Ernst!!!
Unterschreibt Angela Merkel diesen Pakt, so werden die Koalitionsparteien bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr jeweils weitere 10% ihrer Stammwähler verlieren und die AfD wird in Sachsen stärkste Partei werden – mit Abstand. **
Die AfD hat Chancen die Wahlen in Sachsen mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. Mit dem GCM steigen die Chancen beträchtlich. Und Thüringen wohl auch.
Vermutlich hat deswegen die Spitze der AfD Angst davor, dass mit dem Verfassungsschutz ihr Knüppel zwischen die Beine geworfen wird.
Thorsten,,,… keine Sorge, im Osten lässt sich Niemand von den Repressalien eines VS beeindrucken, die haben die SED überwunden, die werden auch noch mit der GroKo fertig.
Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die AfD dann überhaupt noch Einflussmöglichkeiten hat. Schauen Sie sich einmal an, wozu sich die Unterzeichner bspw. im Punkt 17 (Stichwort Hass-Kriminalität) verpflichten und mit welchen Maßnahmen diese Verpflichtung umgesetzt werden soll. Ich denke, dass nach der Unterzeichnung des Paktes der Außenminister, der ja als Justizminister schon Erfahrungen sammelte, mit der derzeitigen Justizministerin sehr schnell entsprechende Gesetze … auf den Weg bringen wird.
Ich habe Ihren Kommentar erst jetzt gesehen – naja , doppelt schwarz gesehen macht auch nichts 😉
Ist doch ihr egal.
Ihr gesamtes Wirken war parteilos, wenn man ehrlich ist. Frei von jeglicher Sachkompetenz, nur auf den Machterhalt bedacht aber das kann sie gut.
Bis das wird, ist sie längst bei der UN eingebucht.
Vorrausgesetzt, die AFD existiert dann noch. Das meine ich leider nicht komödiantisch – flappsig.
Sie haben Recht. es wird aus dem erlesenen Kreis der Amadeu Antonio Stasi Stiftung eine Fachkraft für den Verfassungsschutz erwählt werden, die mit 300 % “ Bomber Harris, do it again“ Konform sein wird. Eine Geistesgröße a la Julia Schramm wird von Stasi Annetta sicherlich dorthin gehievt.
Ein Lackmustest muss her.
Merkel oder Maass koennen gerne unteschreiben, wenn die Mitglieder der Regierungsparteien mit ihren persoenlichen Vermoegen und Einkommen fuer etwaige Kosten haftbar sind.
Akzeptieren sie das hat der Pakt keine verpflichtende Wirkung.
Akzeptieren sie nicht, luegen sie – WIEDER.
Das sind die 20% Grünwähler, Tagesschau-Konsumenten und Welcome-Klatscher. Mit so etwas ist Deutschland verloren. Das allgemeine Wahlrecht war ein Fehler. Die Kommentare sind die Erkenntnis aus der Berichterstattung der ÖR. Es ist zum verzweifeln.
Kommentare zum Migrationspakt, Tagessschau
Am 02. November 2018 um 10:16 von WirdSchonGutWerden
Wir müssen uns anpassen
Ich habe keine Angst vor diesem Vertrag.
Als normaler Mensch muss man sich vor Augen führen, daß die Europäer eine Minderheit in dieser Welt sind und wir werden auch immer weniger. Dies ist eine große Herausforderung und man muss auf die Menschen aus der Dritten Welt mit offenen Händen zu gehen, denn wer sagt uns, daß wir noch morgen in der Lage sind „unsere“ Grenzen zu bewachen?
Lieber jetzt alles ordentlich geregelt haben und schon ein paar Leute freundlich aufnehmen… als am Ende zum Hass/Zornziel verzweifelter Menschen zu werden.
Wenn wir jetzt anfangen, Migration zu erlauben und fördern, dann werden uns diese Migranten dankbar sein und später die notwendigen Vermittler zwischen unserer Welt und der Zukunft Europas (den neuen Migranten) werden. Und weil dies oft eigene Landsleute sind, wird diese Vermittlung auch klappen und es wird nicht zu größeren Ausschreitungen kommen, die gar uns Leben bedrohen könnten (wenn man den „Abschottern“ folgt, denn dann könnte es Krieg geben).
Am 02. November 2018 um 10:26 von WirdSchonGutWerden
Vielleicht noch eine Sache
Migration hat es immer gegeben. Es sind immer Polen, Franzosen, Schweden, Tschechen und Slowaken durch Europa gewandert, warum sollte dies nicht auch mit Libanesen, Afghanen und Menschen aus dem Kongo möglich sein? Die türkische Integration ist eine Erfolgsgeschichte für die Wirtschaft Deutschlands und in Frankreich sieht man in Paris, dass Migration Zukunft schafft und hat, denn Europa altert.
Ich lebe selbst in einer „migrationsreichen“ Stadt, in meiner Straße leben noch vielleicht zwei weitere „Bio“-Deutsche.
Und wenn ich mir das Straßenbild anschaue, es ist nicht leer. Es lebt und meine Nachbarn nehmen auch Pakete für mich an, es braucht da nicht tausende Worte… die nette Dame von nebenan sagt alles mit ihrem Lächeln und dem Übergeben des Paketes. Viele Deutsche nehmen nicht einmal mehr Pakete für die Nachbarn an und wenn man ein Loch bohrt, um ein Schrankbrett anzubringen, klingelt es bei Deutschen doch gleich an der Tür.
Hallo, nicht meine Meinung.
Wieso haben Sie für das zitieren eines Volltrottels nur soviele Minuspunkte bekommen?
Je nun, vielleicht, weil auch Zitieren gelernt sein will?
Ok, auch ein CSU-‚Freiherr von-und-zu‘ konnte es nicht.
Ansonsten – einfach überlesen.
Nichts gegen Europäer, Amerikaner, Australier oder Japaner. Auch nichts gegen Menschen aus Südostasien. Menschen aus Afrika oder Asien, speziell aus muslimischen Ländern, brauche ich persönlich hier nicht. Und dass die türkische/kurdische Migeation nach Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist, halte ich für ein Gerücht. Vielleicht in Bezug auf due erste Generation, die noch von Atatürk geprägt war. Die Generationen danach haben mehrheitlich nichts beigetragen zum Zusammenleben in diesem Staat.
Ich habe Ihren Beitrag zweimal gelesen. Ist das nun Ihre eigene Meinung oder zitieren Sie hier die Öffentlich-Unrechtlichen? Zitate sollten zweckmäßig als solche gekennzeichnet werden, sonst müssen Sie sich den Unsinn selbst zurechnen lassen.
Sorry, das sind nach dem ersten Absatz Kommentare von der Tagesschau-Seite.
Diese Kommentare könnten direkt auch aus der nudging Abteilung des Kanzleramtes kommen.
Oder von einem extra dafür eingestellten Praktikanten des Nachrichtensenders.
So was glaub ich nicht mehr.
So viele negative Daumen ?. Alles Wissenswerte steht in diesem Kommentar, sogar ich habe es verstanden. Lesen sollte man aber schon, bevor der Daumen runter geht.
„Die kindlichen Eloi leben scheinbar sorgenfrei und glücklich, aber völlig unreflektiert und verweichlicht in einer paradiesischen Umgebung…“ Wikipedia-Zitat über „Die Zeitmaschine“ von H. G. Wells, in dessen Zukunft es nur noch 2 Völker gab: Die Morlocks und die ihnen untertänigen Eloi.
Daran muß ich unwillkürlich denken, wenn ich solche Leute lese. Und das sind nicht wenige. Mit manchem haben sie noch nicht einmal Unrecht, vermischen aber alles zu einem so grauenhaften Mix voller vorauseilendem Gehorsam, dass mir abwechselnd vor Wut heiß und kalt wird. Wut auf die, die das angerichtet haben, denn von Nichts kommt Nichts.
M. E. müssen wir da ansetzen, wo schon Kleinstkinder in öffentlicher Betreuung ausschließlich einseitig gehirngewaschen werden. Das sollte unterbunden werden, sonst verlieren wir noch weitere Generationen mündiger Wähler.
Oder: Wie eine Demokratie zur Diktatur verkam. Ganz langsam.