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Mentale Ausbürgerung 

Trump und die Ausbürgerung: Dann geh doch rüber!

28.07.2019

| Lesedauer: 4 Minuten
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will "Hass" im Netz effektiver verfolgen. Meinungsäußerung wird von Regierungen gern als Hass interpretiert - und mit mentaler, juristischer oder tatsächlicher Ausbürgerung beantwortet.

Ein Tweet geht um die Welt. Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, bewegte wieder einmal US-Präsident Trump die Medien: In einem Tweet empfahl er vier jungen weiblichen Abgeordneten der Demokraten mit Migrationshintergrund, die seine Flüchtlingspolitik scharf  kritisiert hatten, drei Dinge: (1) in ihre zerrütteten Herkunftsländer zu gehen, (2) dort Ordnung zu schaffen und (3) dann in die USA zurückzukehren und „uns zeigen, wie es geht“.

Der Tweet, der am 16. Juli vom US-Repräsentantenhaus mehrheitlich als „rassistisch“ verurteilt wurde, löste auch in Deutschland Empörung aus und wurde in der öffentlichen Meinung  unter „Rassismus“, „Frauenfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ verbucht. Kommuniziert wurde allerdings nur die erste Empfehlung des Tweets: „[Trump] forderte vier junge Abgeordnete der Demokraten auf, die USA doch bitte zu verlassen“ (ZEIT 18. Juli 2019); „[Er] forderte die politisch links stehenden Frauen auf, dorthin zurückzukehren, woher sie stammten“ (Süddeutsche Zeitung 18. Juli). Die zweite und  dritte Empfehlung, nämlich mit den neuen Erfahrungen aus den Herkunftsländern wieder in die USA zurückzukehren und politisch aktiv zu werden (Then come back and show us how it is done), wurde in den Medien weder zitiert noch erwähnt.

„You are free to leave“

Ob Trump ein „Rassist“ ist, wie die Süddeutsche Zeitung meint („Es ist … bekannt, dass an der Spitze Amerikas ein Rassist steht“), kann hier offen bleiben. Jedenfalls ist sein Tweet nicht „rassistisch“ – und das aus einem einfachen Grund: Den Ratschlag, die USA doch zu verlassen, wenn man seine Politik fundamental ablehnt, gibt er allen Gegnern, gleichgültig ob mit oder ohne Migrationshintergrund: In America,[…] you are free to leave „In Amerika hast du die Freiheit, das Land zu verlassen“, schreibt er in einem Tweet (17. Juli), und in einem vorhergehenden (16. Juli): Our country is free, beautiful and very successfull. […]  If  you are not happy here, you can leave „Unser Land ist frei, schön und sehr erfolgreich. Wenn es dir hier nicht gefällt, kannst du es verlassen“.

Fazit: Trumps Tweet an die vier Abgeordneten ist nicht „rassistisch“, sondern – unpolemisch genommen – antidemokratisch; denn in einer Demokratie wird die Regierung von den Bürgern, dem Staatsvolk, gewählt, und nicht das Volk von der Regierung. Die Staatsbürger sind der Souverän, deshalb kann keine Regierung sie auffordern, das Land zu verlassen, wenn sie mit  deren  Politik nicht einverstanden sind. Es gibt drei Arten von „Ausbürgerung“: die juristische, wie sie zum Beispiel die DDR mit Dissidenten praktizierte; die scheinbar freiwillige, bei der jemand vom Staat solange diskriminiert wird, bis er das Land verlässt, und die mentale: Hier werden politisch unerwünschte Personen oder Gruppen symbolisch und sichtbar vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Deutschland hat reiche Erfahrung damit.

„Die Freiheit eines jeden Deutschen“

Trumps You are free to leave – das klingt für deutsche Ohren irgendwie bekannt. Eine ähnliche Äußerung kommt in einem Kurzvideo vor, das Anfang Juni im Internet vielfach angeklickt wurde, nach der Ermordung des Regierungspräsidenten von Nordhessen, Walter Lübcke.

Das Video zeigt einen einminütigen Ausschnitt von einer Bürgerversammlung in Lohfelden am 14. Oktober 2015, zur Zeit der Flüchtlingskrise. Lübcke, als Regierungspräsident verantwortlich für die Unterbringung der „Flüchtlinge”, erläuterte vor etwa 800 Bürgern eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Ort, lobte die „Wertevermittlung“ der Kirchen und sagte dann in ruhigem Ton und ohne unterbrochen zu werden:

„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Und da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist,  das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Es folgt eine kurze Pause, dann setzt erstauntes Gelächter ein, das in starken Protest übergeht)

Das Zitat wurde in der Berichterstattung über den Mord nicht weiter analysiert – verständlich, weil andere Fragen im Vordergrund standen. Aber schon 2015 erregte diese Äußerung keinerlei überregionale Aufmerksamkeit. Dass ein Beamter, also Staatsdiener, sich erlaubt, Staatsbürgern zu sagen, sie könnten ja „jederzeit dieses Land verlassen“, wenn sie „nicht einverstanden“ seien, verletzt so offensichtlich die demokratische Grundlage des Gemeinwesens, dass der Dienstherr, hier: der Hessische Ministerpräsident, hätte einschreiten müssen. Es geschah nichts.

„Geh doch rüber!“

Aber vielleicht hat in Deutschland der politische Ratschlag „Dann geh doch!“ Tradition und fällt deshalb nicht mehr auf. In der alten Bundesrepublik wurde „Geh doch rüber!“ zum geflügelten Wort, mit dem man unerwünschte Bürger, von Aktivisten der Friedens- und Umweltbewegung bis zu den (wenigen) Kommunisten, geistig in die DDR abschob. Aber immerhin war die DDR ein deutscher Staat, die Unerwünschten hätten nur „nach drüben“ gehen müssen.

Seit der Wiedervereinigung ist ein „Geh doch rüber!“ nicht mehr möglich. Aber im „Kampf gegen Rechts“ entstand ein neuer, viel gehörter Schlachtruf: „Nazis raus!“. Dabei bleibt unklar, wohin die Unerwünschten denn gehen sollen und können.  Es handelt sich wohl weniger um eine Aufforderung, das Land zu verlassen, als eine mentale Ausbürgerung: „Ihr gehört nicht zu uns!“, lautet die Botschaft.

„Juden können Deutschland verlassen“

Nach dem deutschlandweiten Judenpogrom vom 9. November 1938, das vor allem im englischsprachigen Ausland verurteilt wurde, gab Propagandaminister Goebbels am 12. November der englischen Nachrichtenagentur Reuters ein längeres Interview. Der Text wurde auch in der deutschen Presse veröffentlicht, unter dem Titel: „Dr. Goebbels über die Regelung der deutschen Judenfrage“. Goebbels forderte eine „reinliche Trennung zwischen Juden und Deutschen“ und wies darauf hin, dass die deutschen Juden ohne Schwierigkeit auswandern konnten:

„Juden können Deutschland verlassen. […] Sie dürfen auch einen Teil ihres Vermögens mitnehmen.“

In der Tat wanderte zwischen 1933 und 1940 unter dem Druck der zunehmenden sozialen Diskriminierung die Hälfte der rund 500.000 als „Juden“ klassifizierten Deutschen aus, und diese Auswanderung wurde vom NS-Staat unterstützt. Aber war das die „Freiheit eines jeden Deutschen“, sein Land verlassen zu können?

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58 Kommentare

  1. Lieber Herr Sheridan, die 250 000 im Deutschen Reich gebliebenen jüdischen Deutschen wurden zum größten Teil 1941-43 in den Osten deportiert und dort ermordet. H.B.

  2. Sehr geehrter Herr Berschin.
    Ein hochinteressanter Artikel, ich komme aber mit den Zahlen durcheinander:
    „In der Tat wanderte zwischen 1933 und 1940 unter dem Druck der zunehmenden sozialen Diskriminierung die Hälfte der rund 500.000 als „Juden“ klassifizierten Deutschen aus, und diese Auswanderung wurde vom NS-Staat unterstützt.“
    Bei 500.000 abzgl. 250.000 würde es nach Adam Riese 250.000 verbleibende als „Juden“ klassifiziert Deutsche geben.
    Bei der geschichtlichen Erzählung gibt es immer eine „ominöse“ Zahl von sechs Millionen. Und diese sind ja nicht erst „ausgeschafft“ und dann wieder „eingefangen“ worden.
    Könnten Sie dies bitte einem interessierten Leser erklären oder ist dies ein versteckter Hinweis, dass wir uns einfach selber (generell) mehr Gedanken machen sollen?
    Vielen Dank im voraus und Ihnen alles Gute.

  3. Leider wird im Artikel nicht darauf hingewiesen, dass Trump den vier Frauen vorwirft, sie wollen die USA in einen kommunistischen Staat verwandeln. Ich denke dieser antikommunistische Hintergrund ist die Hauptstossrichtung der Trumpschen Aussagen.
    In Deutschland wird überhaupt nicht die kommunistisch, sozialistische Ausrichtung der „Demokraten“ thematisiert oder zur Kenntnis genommen.
    Demokraten, dass müssen doch die Guten sein. So wird in D der Eindruck vermittelt..
    Und der Michel geht auf den Leim

  4. Die „MainStreamMedien in USA und auch in Deutschland“ spielen sofort die „Rassismus-Karte“ aus – wenn Präsident Trump berechtigt die Zustände in vor allem von US-democrats verwalteten Problem-Städten anprangert (Baltimore etc). Die Top-10 der US-Problem-Städte sind in der Hand von US-democrats – aber die Zustände werden dort immer schlimmer !

    Aufgrund der House-Mehrheit die die US-democrats momentan haben (alle 2 Jahre wird der Congress (House und Senat) gewählt besetzen sie die 3 Commitees als Majority und besetzen die Vorsitzenden (Chair-man). Allerding nutzen sie ihre Mehrheit nur, um Präsident Trump mit „Smear“ zu diskreditieren und alles nur zu blockieren. Absolut „parteilich“ obwohl die 3 Kammern „über-parteilich“ sein müssten.

    Mr. Cummings from Oversight-Commitee, Mr. Schiff Intelligence-Commitee, Mr Nadler Judiciary-Commintee – alle 3 Kammern hören nicht auf Präsident Trump zu diskreditieren – unablässiges „smear-theater“.

    Sie wollen unbedingt ein Impeachment-Verfahren starten – haben aber dazu überhaupt keien Grundlage. Sie haben aber nichts anderes gegen Trump – und sind wie „Besessen – obsessed“ zusammen mit US-democrats-House-Majority-Leader und US-democrats-party-Leader Nancy Pelosi. Sie alle sind gefangen im verzeweifelten Kampf gegen Trump.

    Man kann nur hoffen, dass die US-Bürger dieses Schmieren-Theater durchauen und ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen für Congress- und Präsidentschafts-Wahlen Nov. 2020.

    ;-(

    Der US-Müller-Report ist ein einziges FAKE-Schmier-Theater, um gegen Präsident Trump vorgehen zu können.

    Schon der Beginn der „Untersuchung“ war FAKE, weil von Obama toleriert die Clinton-Campaign ein FAKE-Dossier finanziert hatte gegen Trump, das vom FBI ein FAKE-Warrant von FISA -Court beinhaltete um Trump ausspionierne zu könne und Am Ende einen FAKE-Report zu bekommen. Voll mit Anschuldigungen ohne Beweise. Die US-democrats sind bereits fanatisch dabei – ein Impeachment-Verfahren gegen Trump zu starten. Ohne Grundlage – erzeugt auf Grundlage von Machtmissbrauch und Lüge. Die FAKE-Medien stecken mit den US-democrats im House dabei unter einer Decke.

    ;-(

    WATCH VIDEO
    https://www.youtube.com/watch?v=aa2GyVO5NFc

  5. Statt in reflexhaften Rassismus Geheul über DT’s Aussage zu verfallen kann ich jeder zartbesaiteten Schneeflocke ( ein CNN Kommentator ist ja PR wirksam in Tränen ausgebrochen) das in 2014 erschienene Buch des African-American Journalisten Jason L. Riley empfehlen – “Please Stop Helping Us: How Liberals Make It Harder for Blacks to Succeed” Riley ist Mitglied des Editorial Board des WSJ und kommentiert auch bei Fox News ( natürlich damit von Haus aus damit Buh, buh) . Er hat es unter der Obama Präsidentschaft verfasst und sieht diese ganze Identity politics und “ affirmative actions” sehr kritisch. Er spricht sogar von “ affirmative discrimination “ und verurteilt scharf, dass Liberals für das vielfache Versagen der African-American Communities immer nur nach Entschuldigung suchen und dass ausgerechnet, diejenigen welche aus der typischen Kultur besonders der schwarzen jungen Männer, ausbrechen , scharfen Anfeindungen aus der eigenen Community gegenüberstehen. Augenöffnend und wahrscheinlich in den Augen der “ Squad” sowie der progressiven ( mir widerstrebt es immer zutiefst in solchen Zusammenhängen von” liberal “ und “ progressiv “ zu schreiben) zutiefst “ rassistisch “

  6. Und noch was sehr verehrter Autor. Mein Präsident arbeitet für Noppes, weil er von seiner Politik überzeugt ist, wie ich von seiner. Er nimmt das Geld der US- Steuerzahler nicht im Gegensatz zu deutschen Politikern, die das Geld der deutschen Steuerzahler sich selber in die Tasche wurschteln und an Illegale verschenken und Deutschland in einem maroden Zustand gebracht haben.

    Nehmen Sie sich meinen Präsidenten als Vorbild für eine bessere und ehrliche Politik und beenden Sie das „Betrugssystem Deutschland“.

  7. @egal

    Korrekt. Wer hier herkommt und uns vorschreibt, was wir zu tun und zu lassen haben, der soll die Kurve kratzen und sich nicht mehr blicken lassen, dass gilt insbesondere für Moslems, die mittlerweile in vielen Schlüsselpositionen sitzen und die illegale Migration vorantreiben. Geht. Verschwindet.

  8. Der Autor möchte die Behauptung der Süddeutschen und allen anderen Medien „Trump sei ein Rassist“, (weil sie keine anderen Argumente haben) so stehen lassen, ich nicht.

    Mein Präsident ist kein Rassist, genauso wenig wie ich und die Mehrheit der Neuen Rechten auch nicht. Wir haben etwas gegen illegale Einwanderer, die unsere Länder ausnutzen, nicht mehr und nicht weniger. Es sind nun mal Ausländer, die versuchen unsere Länder zu betrügen, aber nur weil sie Ausländer sind, bekommen sie von uns keinen Freifahrtschein für ihre kriminellen Machenschaften und muslimischen Ziele.

    Der Vergleich zwischen den 4 demokratischen Abgeordneten und Stefan, den mutmasslichen Mörder von Lübke, hinkt ebenfalls gewaltig. Stefan ist Deutscher und die 4 demokratischen Abgeordneten sind, wie man unschwer erkennen kann, Ausländer mit US- Pass, außerdem sind es Musliminnen.

    Ich schließe mich meinem Präsidenten an, und fordere alle Ausländer und muslimischen Abgeordnete in Bundes- Landes- und Kommunalparlamenten auf, wenn es ihnen hier nicht passt, unser Land zu verlassen und ihre eigenen Länder in Ordnung zu bringen und dann können sie zurückkommen und uns erklären, wie es geht. Geschenkte Pässe bedeuten gar nichts.

  9. „1) in ihre zerrütteten Herkunftsländer zu gehen,“
    bitte, zeigen sie uns den twitterkommentar des POTUS, in dem er von herkunftsländern geschrieben hat!!!

    das stand und steht da nirgends!

    #fakenews

  10. tja…es ist halt immer ein Unterschied wer wo was sagt….und den MSM ist gar nicht aufgefallen das der von ihnen gefeierte Herr Luebke genau die gleichen Worte gegen die eigenen Landsleute verwendete….natuerlich unter anderem Zusammenhang…..nur….macht es das besser oder schlechter?

  11. Den Ausspruch“Geh doch rüber“ habe ich von seiner Bedeutung her ein wenig anders in Erinnerung. Es bezog sich ursprünglich auf diejeniegen, die den Sozialismus für die bessere Gesellschaftsform hielten und die bundesdeutsche Demokratie ablehnten. Weil sich die DDR als sozialistische Alternative gerierte, lag es nahe, den Umzug in das andere Deutschland zu empfehlen. Da es kein anderes Deutschland mehr gibt und die heute mit der Empfehlung zu gehen Angesprochenen nicht die Demokratie ablehnen, sondern lediglich eine andere Meinung innerhalb des demokratischen Rahmens vertreten, sind die betreffenden Aussagen meiner Ansicht kaum vergleichbar, auch wenn die Worte gleich sind.

    • So hab ich das auch in Erinnerung.
      Und was ich gar nicht brauchen kann ist, dass hier massenhaft Andersgläubige die aus ihrem Land geflüchtet, umgezogen usw. sind hier ihre Lebensart einfordern die in vielerlei Hinsicht die Basis der Verwahrlosung ihres Landes ist. Auch diesen Menschen sei gesagt, dass wenn sie unsere Lebensart ablehnen sie sich doch bitte wieder in Ihre Heimat begeben sollen. Unseren Wohlstand genießen und unsere Lebensart ablehnen passt nun mal nicht zusammen, da unsere Lebensart die Basis unseres Wohlstands ist.

    • Genau so. Ich fand damals schon – obgleich noch sehr jung – es verlogen, links und sozialistisch zu sein, aber gleichzeitig den Wohlstand und am besten den Staatsdienst (Lehrer!) haben zu wollen.

  12. Danke dafür, dass Sie, Herr Berschin, unseren allwissenden deutschen Gutmenschen mit diesem unsäglichen Zitat eines Regierungspräsidenten mal den Spiegel vorgehalten haben.
    Gegen Trump geifern und hetzen, aber bei dieser Lübckeäusserung soll alles in bester Ordnung sein? **

    • Wohl war. Donald ist das Beste, was jemals die politische Bühne betreten hat.

    • O ja. Er ist das Beste, was den USA passieren konnte. Gebe Gott, dass es auch bald einen solchen Mann bei uns gibt.

  13. Ich bin kein ausgewiesener Trumpianer, aber mit jedem solcher Sprüche (eigentlich eher den Reaktionen darauf) finde ich den besser.
    Jetzt aktuell diese Ansage an den „Democrat“ aus Baltimore, wo Trump dem testierte, dessen Bezirk sei ein Dreckloch, was ja ausweislich offizieller Erhebungen wohl tatsächlich so ist. Muss man sich wohl so ähnlich wie Teile der BRD-Hauptstadt vorstellen.
    Soweit ich mitbekam, ging der US-Präsident mit keinem Wort auf die Hautfarbe seines Kontrahenten ein, er fuhr den bloß in seiner bekannt deutlichen Art an. Dennoch empörte sich hiesiger Gossenfunk in gewohnter Manier wegen „neuerlicher rassistischer Entgleisung“ oder so ähnlich.

  14. Göring hat noch 1939 die „Reichszentrale für jüdische Auswanderung“ errichtet, um die jahrelange Vertreibung zu forcieren, und bis 1941 konnten Juden durchaus das Land noch verlassen. Sie hatten aber das grosse Problem, dass auch viele andere Länder sie nicht haben wollten, sie feindselig behandelten und ihnen oft die Einreise verweigert wurde. In den USA wussten auch die meisten Bürger über die Pogrome und Verfolgung bescheid und verurteilten sie, wollten aber mehrheitlich in der Wirtschaftskrise keine grössere Mengen jüdischer Einwanderer aufnehmen.
    Da haben leider auch ausserhalb Deutschlands viele weggesehen.

  15. Dem Rat des Herrn Lübcke gefolgt zu sein habe ich noch nicht eine Sekunde bereut.

    • @ Stefan

      Das war kein Rat, sondern dumme und plumpe Hetze.

      • Genau so ist es, dem ‚Herrn‘ sind, wie man so schön sagt, die Gäule durchgegangen oder anders gesagt – für Sekunden ist ihm die Maske vor der Fratze seiner echten politischen Haltung verrutscht und hat die des linken Roßtäuschers preisgegeben.

  16. Die Moral kann nur mit dem Erfolg besiegt werden und Trump hatte von Anfang an Erfolg!

  17. Das einzige, was in Trumps Tweet falsch war ist, dass er die vierte aus der „Squad“, Ayanna Pressley, mit einbezog. Die ist nämlich keine Einwanderin, sondern einheimische Schwarze. Wohin sollte die wohl zurückgehen?

      • Dahin, wo ihre Vorfahren – die stolzen Africans – herkamen.

  18. Wenn Trump angeblich etwas laut deutschen und anderen „Qualitätsmedien“ gesagt hat, so ist es IMMER anzuraten, dass nochmals zu überprüfen. Meist wurde das gesagt eben nicht korrekt wiedergegeben, sondern aus dem Zusammenhang gerissen und dient linker Propaganda…

    • Mit diesen beiden twitter accounts findet man die Realität immer recht schnell, wie auch durch unsere Politiker und Medien weg gelassene und aus dem Zusammenhang gerissene Inhalte:
      https://twitter.com/POTUS
      https://twitter.com/realDonaldTrump
      Gegen Trump durch und durch Indoktrinierte erreicht man aber auch damit nicht mehr.
      Ist schon interessant, einmal eine ganze Rede von ihm mit zu verfolgen und nicht nur Ausschnitte, die ihn dann auch noch unvorteilhaft im Bild zeigen. Man könnte fast meinen, dass sie es genau darauf abgesehen haben…
      Wobei auch in den USA die Welle gegen den Präsidenten immer noch rollt.

  19. Die Deutschen machen das doch bereits. So haben sich die Wegzüge von Deutschen von 2015 auf 2016 verdoppelt auf fast 300.000.

    Wer kann, der geht!
    Das war hier übrigens schon immer so …

  20. Es gibt Migranten, die in ein anderes Land einwandern, weil es ihnen dort besser gefällt als in ihrem Herkunftsland. Diese Migranten passen sich an ihre neue Heimat an und sind meist ein Gewinn für die Gesellschaft.
    Es gibt aber auch Migranten, die in ein anderes Land einwandern, weil es ihnen dort nicht gefällt und sie das Land von innen heraus annektieren und nach ihren Vorstellungen umbauen wollen. Diese Migranten sind: Feinde.
    Zwischen diesen beiden Varianten gilt es zu unterscheiden.
    Die letztere Variante muss dahin zurückgeschickt werden, wo sie hergekommen ist.

    • Ich bin ja lieber Teil eines Volkes als einer Gesellschaft.
      Auch Aristoteles schien das so gesehen zu haben.

      • Kann man so sehen. Ich persönlich sehe das, vermutlich berufsbedingt, nicht ganz so eng. Ob jemand zu einem Volk oder einer Gesellschaft gehört, ist mir relativ egal, so lange er oder sie sich anständig benimmt.
        In der Praxis findet dies natürlich in Extremfällen seine Grenzen. Es gibt Kulturen bzw. Völker, die einfach nicht miteinander harmonieren. Das ist aber nicht generell der Fall.

  21. 4 junge Demokratinnen, die die Flüchtlingspolitik kritisieren….. ist nur die halbe Wahrheit. Dann den Bogen zum 3.Reich zu überspannen ist nur logisch.

    • Es sind ja nicht irgendwelche Demokratinnen, sondern vier Kongressabgeordnete (und Trump- Hasser) mit einer wirksamen Stimme bei der amerikanischen Gesetzgebung. Legitime Gegner sozusagen.

      • Zumal eine der „Demokratinnen“, wie sie selbst sagt, bei ihrer Vereidigung auf den Koran schwor. Da kommt dann nichts Gutes für die US Amerikaner raus, wenn sie sich bei ihrer Arbeit an „ihre“ Schriften hält:
        https://twitter.com/RashidaTlaib/status/1081719628915793920
        I used my own *personal Quran* that my best friend of 25 years gifted me to use for the ceremonial swear in (basically a photo with Speaker Pelosi). *Note: I did not use Jefferson’s Quran as reported. I wanted it to be more personal (and my own).
        Und dann auch noch Jeffersons Bibel „Koran“ nennt? Ist das schon Heimtücke?

  22. Wenn man es mit der Demokratie ernst nimmt, dann muss man andere Meinungen zulassen, und bereit sein, die Dinge auszudiskutieren. Wer aber bei jeder unliebsamen Meinung Nazi ruft, und seine bezahlten Schläger von der Antifa aufhetzt, Scheiben einzuschmeißen, Häuser mit Farbbeuteln zu attackieren, ist ebenso ein Brandstifter wie die Hintermänner der Reichspogromnacht. Leider muss man feststellen, dass die großen Weichenstellungen in diesem Land, also Flüchtlinge, Energiewende, Euro-Rettung, fatale Fehlleistungen waren, deren Rechnungen noch lange nicht bezahlt sind. Es ist der Pfusch politischer Amateure, die dafür die Verantwortung auf uns alle abladen, und sich mit ihren Pensionen aus dem Staub machen.

    • Ich halte es so, bei Politikern und Journalisten des Merkelblocks stets das Gegenteil dessen anzunehmen, was die zu sagen vorgeben.
      Das mag eine etwas primitive Sichtweise sein, hat sich in der Praxis aber durchaus bewährt.
      Wenn da also welche was von „Demokratie“ fabulieren, dann wären das mit gewisser Wahrscheinlichkeit selbst gern kleine Hitlers, Stalins oder Maos.
      Namen nenne ich besser nicht 😉

      • Das ist meines Erachtens durchaus nicht primitiv, sondern eher instinktiv richtig, aus den jahrelang mit der schäbigen Politkaste gemachten Erfahrungen gewachsen. Für solch einen Lernprozess bedarf es eines gesunden ‚Menschenverstands‘. Gratulation dazu.

  23. Bei der scharfen Auseinandersetzung zwischen den US-Demokraten und dem US-Präsidenten wird immer vergessen, die Entgleisungen der Demokraten zu erwähnen. So nannte Rashida Tlaib ( Michigan), eine der vier Kontrahentinnen, den Präsidenten einen „Motherfucker“!

    Dieser Ausbruch unbändigen Hasses zeigt, wes Geistes Kind Frau Tlaib ist. Wer wählt so jemand in die Politik? US-Demokraten!

    Zu den Beispielen, Herr Berschin, über Möglichkeiten, ein Land zu verlassen oder auch nicht, fällt mir noch die DDR ein.

    Hier wäre die Aufforderung, „dann geh doch“, die Anstiftung zu einer Straftat, nämlich Republikflucht gewesen. Bei Zuwiderhandlung drohten bis zu 8 Jahre Gefängnis. 790 Deutsche (Wiki) bezahlten ihren Willen zur Freiheit mit dem Tod an der innerdeutschen Grenze.

    Deshalb dürfte, um Ihre abschließende Frage zu beantworten, Herr Berschin, allen Deutschen ziemlich klar sein, wann sie frei sind, ein Land verlassen. Belehrungen sind nicht mehr erforderlich.

  24. Sorry, aber dieser Artikel war ein großer „Nothingburger“. Trumps Aufforderung an „The Squad“, vier kommunistische „freshmen“ mit Migrationshintergrund (Ilhan Omar kam aus Afrika als Flüchtling), war weder „rassistisch“ noch „undemokratisch“ und mitnichten eine Weisung vom StaatsDIENER ans StaatsVOLK. Die Politik der in der konservativen Presse auch „Die vier apokalyptischen Reiter“ genannten Kommunisten widerspricht allen amerikanischen Grundwerten. „Love it or leave it“ ist eine Grundeinstellung, die auch für die sog. „Democrats“ gilt. Der Hass, den „The Squad“ für die USA empfinden, ihr Antisemitismus und nicht zuletzt ihre Forderung nach völlig offenen Grenzen widerspricht auch der bisherigen Politik „demokratischer“ Präsidenten – Obama hat übrigens munter weiter an der Mauer zu Mexiko gearbeitet.
    Man kann Trump alles mögliche vorhalten, aber nicht, dass er undemokratisch sei (er erfüllt aktuell all seine Wahlversprechen – ok; aus deutscher Sicht mag das undemokratisch sein…), dass er Antisemit sei (siehe seine Israel-Politik und seine Tochter, die zum jüdischen Glauben gewechselt ist), oder dass er Rassist sei (man befrage z.B. Kanye hierzu).
    Love it or leave it – die Grundeinstellung jedes Patrioten – sollte auch für Deutschland gelten, doch hier dominiert der Wunsch der Grünen (Jugend): „Deutschland verrecke!“

    • Meine Rede. Es ist ein Unterschied, ob man von Oben her das Volk von widerspenstigen Elementen säubern will oder Politiker sich prügeln.

      In den Vorwürfen, die Donald Trump hat verlauten lassen, wurde Verhalten kritisiert, nicht Herkunft.

      Da aber die Hälfte aller Politiker und Abgeordnete in den USA (demnächst auch hier) eine andere Hautfarbe hat als seine, „weiß“, wahlweise „orange“, kann man natürlich jede zweite Attacke genüßlich als „rassistisch“ brandmarken – aber nur von hell auf dunkel, selbstverständlich – nie umgekehrt; die Attacken der Vier auf ihren Präsidenten gelten selbstredend als unrassistisch.

      Warum sollte jedoch die Hautfarbe (Augenfarbe, Haarfarbe, Schuhgröße, Herkunft, Behinderungsgrad, Gewichtsklasse…) gegen politische Kritik oder Angriffe immunisieren? DAS wäre ****-istisch.

      Aber der Rassenjoker hilft den Trumpgegnern sowieso im Augenblick gar nichts:

      So müssen sie gerade wieder einen der Ihren wider besseres Wissen gegen Trumps Vorwurf in Schutz nehmen, daß er seinen Bezirk (Baltimore) über Jahrzehnte und trotz erheblicher Bundeszuschüsse hat verkommen lassen (wobei der Verbleib der Bundesgelder unklar zu sein scheint) – nur weil er schwarz ist.

      So zwingt Trump (der nie etwas vergisst) seine Gegner, sich entweder gegenseitig als Rassist zu beschimpfen (wie bereits geschehen) – oder sich mit den von ihnen zu verantwortenden übelsten Zuständen (Obdachlosigkeit, Drogenelend, Ratten und Seuchen) und ganz allgemein mit Korruption, Elend und umstürzlerischen Ideologien zu identifizieren, was ihn um so strahlender da stehen läßt.

      Die amerikanischen und deutschen Medien identifizieren sich hilflos und gezwungenermaßen alle gleich mit- sonst wären sie ja selbst rassistisch. Trumps Anhänger und Wähler, jahrelang von diesen verhöhnt, sehen das durchaus und wälzen sich vor Vergnügen an der Schlacht. Trump schafft es ja irgendwie immer wieder, die Geschütze umzudrehen.

      Es gibt übrigens, was Frau Omar angeht, die einzige der angegriffenen vier Kongressabgeordneten, die tatsächlich im Ausland geboren wurde, durchaus einige nicht ausgeräumten Zweifel an ihrer Aufenthaltsberechtigung, sogar an ihrer Identität; ihre Familie (die zum Teil auch in den USA lebt), ist möglicherweise in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen und sie persönlich habe sich den Zugang in die USA mit falschen Angeben erschlichen, sogar mit der (Doppel-) Heirat mit ihrem eigenen Bruder. Wobei, wie gesagt, gar nicht klar zu sein scheint, wer sie nun eigentlich ist; etwas, das in den USA zur Ausweisung oder wahlweise Einkerkerung führen kann.

      Auch dagegen dürfte Religion, Aussehen oder Herkunft – für die ja vor Allem die Anderen nichts können – nicht immunisieren.

      Das könnte in ihrem Fall also durchaus so etwas wie ein Schuß vor den Bug gewesen sein.

  25. Lieber Herr Berschin,

    man kann die Äusserung von Herrn Trump schon anders interpretieren, sie war nicht eindeutig nicht eindeutig, anders als seine späteren Präzisierungen.

    Die rassistische Karte zu spielen ist in Deutschland ja auch total hipp, induziert bei mir aber eher den Gedanken und die Frage, ob die Autoren nicht eher im Verdacht des Rassismus stehen sollten, oder zumindest ebenso.

    In politischen Debatten sollte man mit Sachkenntnis und Argumenten zu. überzeugen versuchen. Jeder, der nicht so agiert, hat mein uneingeschränktes Mißtrauen, ob in den USA oder in Deutschland.

    Zu dem „Geh doch Rüber“ Ihrer Ausführungen gibt es vielleicht noch eine zusätzliche Interpretation oder Sichtweise. Diejenigen, die sich mit dieser Aufforderung damals konfrontiert gesehen haben, waren zu einem nicht geringen Anteil dem linken, sozialistischen oder gar kommunistischen Spektrum zuzuordnen, Gruppieren, die die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik überwinden wollten und denen das politische System und das Gesellschaftssystem des Ostblocks als Vorbild diente.

    Das Ziel dieser Gruppierungen war es, die Demokratische Mehrheitsgesellschaft in ein autoritäres, menschenverachtendes Gesellschaftssystem zu zwingen. Es ist absolut demokratisch, diesen Leuten nahe zu legen, das Land zu verlassen und ihren Traum real existieren zu leben.

    Das gilt heute genauso und ist sogar wieder absolut aktuell… They are invited to go and leave us alone!

  26. Einwohner darauf hinzuweisen, daß sie die Freiheit haben, das Land zu verlassen, ist nicht gleichzusetzen mit der Aufforderung an sie, das Land zu verlassen. Hier haben unsere Mainstream-Medien wieder einmal Aussagen eines ihnen verhaßten Politikers bewußt verdreht, um den Urheber besser diskreditieren zu können (hinzu kommt das selektive Weglassen von Teilen der Aussagen). Daß niemand damit rechnen kann, immer zu bekommen, was er/sie will, wissen die deutschen Bürger nur zu gut. Es gilt aber auch für unsere Politiker/Regierenden: Sie wollen Bürger mit bestimmten Werten, Einstellungen und Verhaltensweisen, und tun vieles dafür, sie entsprechend zu manipulieren, haben damit aber nicht immer vollständigen Erfolg. Ihnen könnte man insofern zurufen: Wenn wir Bürger euch nicht passen, könnt ihr ja die Politik verlassen.

    • Gute Klarstellung.
      Für die Qualitätspresse / ÖRR der Demagogietruppe eine ganz offensichtlich unüberwindbare Hürde!
      Die zweite Variante zum letzten Satz lautet:
      „Dann wählt Euch doch ein anderes Volk“ (Brecht)
      Womit wir wieder, bestimmt absolut zufällig, eine erstaunlich vielschichtige Nähe zur DDR-Nomenklatura 1953 haben….., der sich überschlagende Wertekompass der aktuellen Pfadfindertruppe in der Trutzburg Reichstag / Kanzleramt kam mir doch gleich suspekt vor.

  27. Der Zusammenhang zwischen unkontrollierter, von staatlicher Seite ohne Rechtsgrundlage geduldeter Massenmigration und dem Hinweis, man könne das Land verlassen, wenn man die Werte (welche?) nicht vertreten will, ist absurd.

    GG Art2 (1) „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

    Also kann ich hier in Deutschland leben, auch wenn ich nicht alle Werte (welche?) vertrete. Die freie Persönlichkeitsentfaltung im Grundgesetz gestattet dies ausdrücklich. Natürlich muss man nicht für eine unkontrollierte Massenmigration sein, um hier weiter leben zu können. Und ich muss auch nicht die „Werte“ derer teilen, die für eine unkontrollierte Massenmigration sind.

    Noch gilt das Grundgesetz. Das gilt allerdings auch für jene, die glauben, sie könnten aus moralischen Gründen in Form einer „Selbstermächtigung“ Gesetze aussetzen.

    • „Art. 3 Grundgesetz“: (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

      Wie kommt das Politp*** dazu mich zu benachteiligen, da ich nicht der „Religion des Friedens“ angehöre? Ich muss Steuern für die Illegalen zahlen, es ertragen, dass wir zusammengeschlagen oder ermordet werden. Merke: Das Land verlassen und anderswo eine neue Existenz aufbauen kann eben nicht jeder.

  28. Wie B.Brecht schon vorgeschlagen hat: Die Regierung moege sich doch einfach ein neues Volk wählen.
    Eine Handlungsweise, die auch schon früher beliebt war und ein klares Anzeichen dafür ist, dass definitiv die falschen Leute an der Macht sind.

    Ein Extrempunkt der Macht.

    • Die Regierung wählt ja mittels der Einwanderung ein neues Staatsvolk.

  29. Zweierlei Maß auf allen Ebenen ist inzwischen Staatsräson in diesem Land. Ich finde Herrn Trumps Aussage allerdings auch nicht wirklich glücklich formuliert, schließlich hat auch Migrationshintergrund in seinem Land. Folglich müsste er zunächst nach Deutschland zurückkehren, hier aufräumen, um anschließend zurückzukehren und zu zeigen, wie‘s geht. Soll er doch kommen ?

    • Haben Sie ihm das schon vorgeschlagen? Meinen Segen hätte er.

  30. KORREKTUR:

    „Die Staatsbürger sind der Souverän, deshalb kann keine Regierung sie auffordern, das Land zu verlassen, wenn sie mit  deren  Politik nicht einverstanden sind.“ Auffordern darf sie schon, nur nicht umsetzen. Und ausgebürgert hat Trump ja keine der „Vier“. Sein Tweet war eine wie ich finde vollkommen berechtigte und auch in der Form nicht unangemessene Empörung über amerikafeindliche Äußerungen dieser Damen.

    Umkehrung der Kausalitäten: nicht Trump hat gegen die Vier gehetzt, sondern diese gegen die USA. Ein Land, das sie noch dazu politisch repräsentieren sollten und von dem sie alimentiert werden. Überreizte Befindlichkeiten: die öffentliche Diskussion wird nur noch von Schneeflocken geführt, die zwar gern austeilen, aber selbst keine Kritik vertragen. Und die sich vom Flügelschlag eines Schmetterlings schon traumatisiert fühlen. Es gibt kaum etwas Normales, über das sich die ** von der Linksjournaille nicht empören.

    Aber gottlob kann das einen Donald doch nicht erschüttern.

  31. Lügenpresse hält. Linke Troll- Farmen wie Welt, SZ, FAZ usw. verbreiten täglich bewusst Fakschmeldungen über ihre vermeintlichen politischen Feinde im konservativ-freiheitlichen Lager.

    Rassismus ist dabei das beliebteste Diffamierungsnarrativ. Da die linksextreme Presse dabei immer nach dem Schema dunkelhäutige = gut, hellhäutig = schlecht vorgeht entlarvt sie sich selbst als Bollwerk hasserfüllten primitiven Rassismus.

    • Angeblicher Rassismus hat auch Antisemitismusvorwurf schon überholt, meiner Wahrnehmung nach. Wohl weil Qualitätsjournalisten allmählich dämmert, daß ihre Lieblinge es mit Juden ja oft auch nicht immer gut meinen.
      Sexismus geht auch nicht mehr so gut in Zeiten von Kinderverheiratung, Vielehen und Ganzkörperzelten. Oder wenn im Staatsfunk fast nur Frauen zu hören sind. Tarifbezahlt vermutlich, schon ärgerlich, dann klappt nicht mal der Genderpaygab.
      Können einem fast schon leid tun, die Qualitätsjournalisten. 😉

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