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16-jährige Schülerin aus Klasse geholt

Polizei handelte rechtswidrig – Wie ein TikTok-Post zur öffentlichen Vorführung führte

01.07.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Drei Polizisten, ein Klassenzimmer, ein TikTok-Post und dann ein massiver Grundrechtseingriff. Der Fall Loretta zeigt, wie weit der Staat bereit ist zu gehen, wenn die falsche Meinung am falschen Ort geäußert wird. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat nun ein Urteil gefällt. Die Polizeiaktion war rechtswidrig.

Drei bewaffnete Polizisten betreten ein Klassenzimmer und holen im Februar 2024 ein 16-jähriges Mädchen vor den Augen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht. Ihr Verbrechen? Ein paar TikTok-Posts, die irgendwem nicht gefielen. Keine Straftat, kein Verfahren, keine Gefahr im Verzug. Nichts. Nur ein aus ideologischer Empfindlichkeit geborener Verdacht. Der Staat geht gegen ihm missliebige Meinungen vor. Mittlerweile ist das nicht mehr die Ausnahme, sondern eher die Regel. Während sich der Staat nachsichtig gegen Mörder, Totschläger, Vergewaltiger und sonstige Verbrecher aus dem Migrantenmilieu zeigt, kennt er bei falschen Meinungen unbescholtener Bürger keine Gnade.

Jetzt hat das Verwaltungsgericht Greifswald über das Vorgehen geurteilt. Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig. Es war ein klarer Rechtsbruch. Warum schwiegen damals die großen Medien? Warum die Politik? Warum die Polizei? Warum gab es keinen Aufschrei in den üblichen Empörungskanälen? Die Antwort ist ebenso bitter wie eindeutig. Es hat die „Richtigen“ getroffen. Und genau deshalb ist dieses Urteil so wichtig. Es zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich nicht dem Zeitgeist beugen.

Man kann es nicht deutlich genug sagen, dieser Polizeieinsatz war keine Panne, sondern Ausdruck eines Systems, das den moralischen Zeigefinger längst zur Knute umfunktioniert hat. Die Sicherheitsbehörden verkommen immer häufiger zu Erfüllungsgehilfen einer Politik, die alles mit Eifer abräumen will, was auch nur entfernt nach Abweichung klingt. Ein Vorgehen, das man eigentlich nur von autoritären Regimen kennt.

ANTWORT AUF TE-ANFRAGE
17-Jährige bezeichnet Deutschland als „Heimat“ – der Staatsschutz ermittelt
Wäre Loretta B. eine Klimaaktivistin gewesen, eine Genderinfluencerin, eine Antifa-Anhängerin, hätte sie sich für Palästina engagiert und zweifelhafte Parolen gerufen – dann hätte man sie vermutlich ob ihrer Tapferkeit, sich für die Unterdrückten dieser Welt einzusetzen, und ihre Bereitschaft, die Menschheit wachzurütteln, gelobt und gefeiert. Doch bei vermeintlich „Rechten“ gilt ein anderer Maßstab. Da darf es ruhig der öffentlicher Pranger sein. Einschüchtern, abschrecken und ausgrenzen. Hier gilt die staatliche Neutralität nichts mehr. Geduldet wird nur noch die politisch korrekte Ideologie.

Der Fall Loretta ist ein Lehrstück. Es zeigt den Zustand eines Staates in schonungsloser Klarheit, eines Staates, der sich selbst moralisch überhebt und dabei im Begriff ist, das Recht aus den Augen zu verlieren.

Zur Erinnerung: Landesinnenminister Christian Pegel behauptete damals zunächst im Landtag, es habe sich um eine „Gefährderansprache“ gehandelt. Irgendjemand erinnerte den Minister dann offenbar daran, dass es Voraussetzungen für eine Gefährderansprache gibt. Es muss entweder eine konkrete Gefahr von einer Person ausgehen oder müssen Tatsachen vorliegen, die eine Gefährdung der Öffentlichkeit erwarten lassen. Nichts davon traf in Ribnitz-Damgarten zu. Außerdem sehen die Vorschriften für eine solche Ansprache vor, dass sie mit Minderjährigen nur in Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters stattfinden dürfen, es sei denn, dessen Anwesenheit behindere „den Zweck des Gesprächs“. In diesem Fall müssen die Vertreter – in der Regel die Erziehungsberechtigten – allerdings „unverzüglich“ informiert werden.

Danach erklärten Polizei und Schulministerium dann, die Polizisten hätten in Anwesenheit des Direktors mit der 16-Jährigen ein „Aufklärungsgespräch“ geführt. Ein „Aufklärungsgespräch“ von Polizeibeamten mit einem unbescholtenen Bürger kennt die bundesdeutsche Rechtsordnung allerdings nicht. Schon gar nicht mit einer Minderjährigen über deren politische Ansichten.

ANGEBLICHE "GEFäHRDERANSPRACHE"
Wie Politiker und Medien die Affäre um die Tiktok-Schülerin kleinreden wollen
Im Dunkeln bleibt auch, weshalb sich Schulleiter Zimmermann überhaupt bemüßigt fühlte, die Behörde zu verständigen. Kein Post der 16-Jährigen weist einen Schulbezug auf. Das Schulministerium verweist auf eine Vorschrift von 2010. Die gibt es – aber die betrifft nur Meldungen zu Gewalttaten und politischem Extremismus. Nichts davon passt auf den Vorgang, den der Direktor auslöste.

Zu den Medien, die sich jetzt beim Kleinschreiben und -senden der Geschichte hervortun, gehört auch der NDR. Der klärt nicht etwa die oben beschriebenen offenen Fragen auf, sondern klagt über die „Hetzkampagne gegen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten“. In dem NDR-Stück heißt es über die angeblich irreführende Darstellung des Falls durch „rechte Medien“: „Die Polizei widerspricht der Darstellung vehement. Sie habe von der Schulleitung Hinweise auf möglicherweise staatsschutz-relevante Inhalte bekommen. Das Mädchen sei von den Beamten nicht aus dem Unterricht geholt worden, sondern vom Schulleiter. Es habe zusammen mit ihm und der Schülerin ein gemeinsames Aufklärungsgespräch ‚mit präventivem Charakter‘ gegeben. Von den Mitschülern der Klasse seien die Beamten nicht wahrgenommen worden. Letztlich habe es keinen Anfangsverdacht gegeben.“

Ganz am Rand ereignete sich in diesem Zusammenhang auch noch folgendes. Die NZZ gehörte zu den Medien, die über das Vorgehen gegen die Schülerin kritisch berichteten. Die Zeitung spiegelte ihren Beitrag auf Facebook – und erhielt von dort die Mitteilung, die Reichweite der Veröffentlichung werde eingeschränkt, weil es sich um eine „Gewaltdarstellung“ handle.

Natürlich findet sich in dem NZZ-Artikel keinerlei Darstellung von Gewalt und auch sonst nichts, was eine Verbreitungseinschränkung rechtfertigen würde. Das, was Facebook tut, wirkt wie eine vorauseilende Umsetzung der Idee von Nancy Faeser und Lisa Paus, auch Inhalte „unterhalb der Strafbarkeitsschwelle“ aus Netzwerken zu entfernen oder zumindest einzuschränken. Natürlich aus Sorge um die Demokratie.

Wird es nach dem Urteil Konsequenzen für die Verantwortlichen geben? Vermutlich nicht.

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66 Kommentare

  1. Ich frage mal für einen Freund. Wann fliegt der Verantwortliche oder wann wird diese Stasi-Type zur Rechenschaft gezogen. Wir haben die Schnauze sowas von voll, von diesen selbsternannten Demokraten. Es reicht und diese Pflaumen gehören vor Gericht. Und alle die diesen Schwachsinn mitgemacht und unterstützt haben.

  2. Seit 27 Jahren herrscht in MV eine linksextremistische Partei, die sich wie ein Pilzgeflecht in alle Bereiche des öffentlichen Dienstes ausgebreitet hat. Man schaue sich an, was der ehemaloge Chef der Polizeiinspektion Stralsund, zu dessen Revier die Kreissatdt Ribnitz-Damgarten gehört, zu Beginn seiner Dienstzeit öffentlich bekundet hat.
    Wer die Bezahlschranke der Wasser-Prawda knackt, kann sich hier informieren: https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/polizeichef-des-landkreises-mit-klarer-kante-gegen-rechts-UF6MTFWNM4KKF3JX5GA7HCAELM.html
    Jetzt ist der gute Mann der Vize-Polizeichef des Präsidiums in Rostock. Die Polizei ist zu einer Politischen Polizei geworden.

  3. Der Schritt zur vollendeten autoritären Diktatur ist nicht mehr weit!

    • Um dies endgültig zu gewährleisten, werden demnächst dann die passenden Verfassungsrichter installiert. Alles für „Unsere Demokratie“.

  4. Was ich im Artikel noch vermisse ist die Information, ob dieses Urteil nun irgendwelche Konsequenzen hat. Okay, die drangsalierte Schülerin hat es nun schwarz auf weiß, daß ihr Unrecht angetan wurde. Und nun? Der Schulleiter bleibt unbehelligt? Er gehört genau zu der Sorte, die wie damals der Hausmeister Hans und Sophie Scholl bei ihrer Flugblattaktion festgehalten und die Polizei)Gestapo gerufen hätte. Und die Polizei hat ohne weitere Prüfung mitgespielt; kein Wunder, daß diese Regimebüttel auch bei rechtschaffenen Bürgern jeglichen Respekt verliert.

    • Einfach nur mal überlegen wo wir mittlerweile leben. Was dieser Gang zum Gericht an Nerven kostet. Auch wenn man gewinnt. Man kann nur hoffen, daß das Mädel gute Unterstützung hat und nicht isoliert ist. Dann kann sie vielleicht auch gegen den aus der Schule vorgehen…Aber der wird ja vom System gestützt? In einem normalen Land wär der natürlich schon längst mit Schimpf & Schande aus dem Ámt gejagt worden, aber das ist hier im Murkselland ja schon lange nicht mehr der Fall…Ich wünsche dem Mädel & der Familie jedenfalls viel Kraft&Glück.

  5. Klar ist jedenfalls, dass Ideen und Gedanken eine Veränderung herbeiführen können, vor allem, wenn möglichst viele Menschen dem folgen. Das hat 1989 zum Wandel in der DDR geführt. Das wissen die derzeit Verantwortlichen und Herrschenden natürlich ganz genau. Eben deswegen wird rigoros gegen jede Meinung und Äußerung vorgegangen, die nicht mit „unserer Demokratie“ konform geht. Es gilt das bewährte Prinzip „Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“.

  6. Was ich im Artikel noch vermisse ist die Information, ob dieses Urteil nun irgendwelche Konsequenzen hat. Okay, die drangsalierte Schülerin hat es nun schwarz auf weiß, daß ihr Unrecht angetan wurde. Und nun? Der Schulleiter bleibt unbehelligt? Er gehört genau zu der Sorte, die wie damals der Hausmeister Hans und Sophie Scholl bei ihrer Flugblattaktion festgehalten und die Polizei gerufen hätte. Und die Polizei hat ohne weitere Prüfung mitgespielt; kein Wunder, daß diese Regimebüttel auch bei rechtschaffenen Bürgern jeglichen Respekt verliert.

  7. Stasi-Methoden sind das. Die Diktatur lebt, sie heißt nur vorübergehend anders!

  8. So ein Gespräch wurde von der Polizei mit mir als Oberarzt im Zimmer des Personalleiters auf der Arbeitsstelle geführt ! Grund eine anonyme, hinterher offensichtlich haltlose Anzeige einer Dame, die sich überall dokumentiert von Nazis verfolgt sah. Vielleicht hätte ich schon früher einen Anwalt einschalten sollen ?

  9. Als Schulleiter dieses Gymnasiums agiert Jan-Dirk Zimmermann.
    Den Namen sollten sich insbesondere die dortigen Eltern merken.
    Wer möchte sein Kind schon auf eine Schule schicken, dessen Direktor die Denunziantenrolle bei unliebsamen, kontroversen Meinungen voll und ganz „ausschöpft“?
    Als Schuldirektor ist der jedenfalls völlig ungeeignet. Und so, wie dieses Gynasium, sehen die Brutstätten der gefolgsamen und unterwürfigen Gessler-Hüte aus.
    Die Kinder werden dort „erzogen“ zu Ja-Sagenden Kriechern der herrschenden Politakteure. OMG.
    Ich empfehle den Eltern einen Zivilprozess mit Schadenersatzklage wegen seelischer Grausamkeit und rechtswidriger Verfolgung. Das sollte nach diesem Gerichtsurteil locker möglich sein.

    • Klagen würde ich auch, aber es sollte doch auch so schon Konsequenzen geben, schließlich war es eindeutig rechtswidrig.

  10. Wenn am Ende wieder Ordnung in unseren Staat eingekehrt sein wird und er sich wieder ein Rechtsstaat nennen kann ohne zu erröten, dann braucht es sicher 10 Jahre, bis nur im Ansatz das Unrecht aufgearbeitet wird, das im Moment stattfindet. Ich sehe jeden Tag fassungslos, wie eine völlig außer Rand und Band geratene linke Meute auf jeden Menschen stürzt, der es wagt seinen Kopf zu heben und einfach nur seine Meinung zu sagen. Jetzt frage ich doch: Haben diese Leute unser Grundgesetz nicht gelesen? Halten sie sich für Götter, die über Menschen richten? Diese Hybris wird genauso zurückschlagen, wie wir es in der Vergangenheit erlebten. Sie lernen nicht daraus.

    • In der einkehrenden Idiologie ist es tatsächlich so, dass die Brüder Kläger, Richter und Vollstrecker in einem sind, erkennen sie etwas in ihrer Umgebung, dass den Schriften nicht entspricht.
      Bzw. steht jemand nicht wie gewünscht zu Diensten oder verweigert den „Respekt“.

  11. Sitzen jetzt die richtige Verbrecher im Knast oder ist das nur eine Art von Perfomance ohne weitere Bedeutung gewesen?

  12. Wurde der Schulleiter disziplinar gemassregelt?

    • Danke, dass Sie daran denken – denn das muss ja nun auch noch folgen.
      Schutzbefohlene Minderjährige derart zu triezen – was für ein „Pädagoge“.

    • Sicher nicht, obgleich die einzig mögliche Diszplinarmaßnahme bei Grundrechtsverstößen nur fristlose Entlassung sein kann. (Ist auch so im Beamtenrecht geregelt)
      Niemand, der keinen Respekt vor der Verfassung, FDGO (Grundrechte) hat, darf Beamter, Lehrer, Polizist, Staatssekretär oder Schulleiter sein!

      • Und hier im Murkselland?

  13. Schulleiter degradieren, Polizisten zu Verkehrskontrolle abkommandieren, so lief das in einem funktionierenden Staat.

  14. Auch der vorliegende Artikel stellt unter Beweis, dass noch sehr viel Aufklärungsarbeit über die BRD notwendig ist:

    1. Die BRD ist kein Staat, sondern eine alliierte Konstruktion (https://www.youtube.com/watch?v=UlM1tBAO5XE)
    2. Die BRD handelt nicht im Sinne des indigenen Deutschen Volkes (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20)
    3. Die BRD ist Gegenentwurf zum volksfreundlichen Nationalsozialismus (siehe das Buch „Wahrheit sagen, Teufel jagen“ des Autors Gerhard Menuhin https://archive.org/details/menuhin-gerard-wahrheit-sagen-teufel-jagen) (https://www.grundgesetzverstehen.de/zum-gedenken-an-den-9-november-1938-das-grundgesetz-als-gegenentwurf-zum-nationalsozialismus/)
    4. Die sogenannten „Flüchtlinge“ genießen in der BRD Narrenfreiheit, da durch jene das Ziel der Vernichtung der Autochthonen respektive der weißen Rasse verfolgt wird (https://www.youtube.com/watch?v=t75Ah1j7xNs)
    5. Jedweder BRD-Angestellter wie Polizist oder Soldat, der sich der antideutschen Agenda der BRD widersetzt, verliert seine Existenzgrundlage (https://www.welt.de/politik/deutschland/article250861722/Rechtsextremismus-Mindestens-400-Polizisten-als-Verfassungsfeinde-unter-Verdacht.htmlhttps://www.welt.de/politik/deutschland/article254758836/Bundeswehr-62-Soldaten-wegen-rechtsextremer-Bestrebungen-aus-dem-Dienst-entlassen.html)
  15. Alle behördlichen Beteiligten an diesem rechtswidrigen Stück haben sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde verdient, insbesondere der Schulleiter. Er hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Schülern.

  16. Was sind das für Polizeibeamte, die ihren Amtseid verraten und sich als Polit-Werkzeug gefallen??

  17. Eine junge Muslima hätten die nicht abgeführt da bin ich mir absolut sicher! Viel zu feige die Herrschaften in Uniform und deren Befehlsgeber.

    • Was solche tweeten ist zudem oftmals extrem jenseits von gut und böse – und immer zum Schaden der Ungläubigen. Braucht man halt ein Übersetzungsprogramm – oder?

  18. Polizei handelte rechtswidrig

    Die Überschrift enthält tatsächlich das Wort „rechtswidrig“. Dessen Bedeutung erschließt sich mittels eines Bindestrichs: rechts-widrig. Wider, gegen das Recht. Die Polizei als Exekutivorgan soll also gegen das (kodifizierte) Recht gehandelt haben.
    Im „besten Deutschland aller Zeiten“, in dem die Regierung Corona-Maßnahmen willkürlich verhängte, einem „Staat“ (Territorium, Regierung, Volk), in dem die Regierung Repressionsmaßnahmen entsprechend der Gesinnung einsetzt, einer Exekutive, die zielgerichtet gegen Menschen vorgeht, die ihr grundgesetzliches Recht auf Meinungsfreiheit wahrnehmen („12. Aktionstag zur Bekämpfung von strafbaren Haßpostings“, BKA) und sich nicht scheut, dies auch noch offen zu publizieren, verliert der Terminus „rechts-widrig“ seine Bedeutung.

  19. Ist doch nur eine Farce! Weder die Schupos bekommen Konsequenzen zu spüren noch alle anderen Protagonisten in dieser Schmierenkomödie! Keiner wird sanktioniert oder bestraft. So richtig hart, wie die, die „der Rechtsstaat(TM)“ gerade mit Urteilen gegen die freie Meinungsäußerung dazwischen hat. Darum ist dieses Urteil von der Wertigkeit wie Toilettenpapier. Genau wie die Urteile in den Bundesländern gegen die unrechte Einschränkungen der Grundrechte. Alles für die Tonne, denn die verurteilten Protagonisten regieren sogar unbehelligt weiter. Die lachen herzhaft über Urteile ohne Strafen und wissen, wie weit sie den Bogen überspannen können. Witzlos! Und das Mädel samt Familie hat ein Trauma fürs Leben und das Vertrauen in den Staat verloren, der es eigentlich schützen sollte…

  20. Es geht nicht um einen (mangelnden) Gnadenerweis, weil das ja voraussetzen würde, dass die Staatsgewalt legitim und rechtmäßig handelt(e). Wenn sie Verbrecher nicht jagt, verweigern die Strafverfolgungsbehörden die Arbeit, für die sie die Bürger bezahlen. Werden Schüler politisch gezüchtigt, hat das rein gar nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun. Im Gegenteil: Das ist ausnahmslos jedem, der als Beamte und jedem, der Angehöriger des öffentlichen Dienstes ist, verboten. Hier wird die Staatsgewalt von privaten Interessensgruppen (auch Parteien und ihre Funktionäre gehören in diese Kategorie) instrumentalisiert und dadurch der Staat als Institution dauerhaft geschädigt, weil er kein Vertrauen mehr genießt. Und das ganz zu Recht, denn er missachtet die eigene Rechtsordnung, die zu bewahren seine Aufgabe ist. Man könnte nicht schlimmer scheitern. Ob das Bundesamt für Verfassungsschutz das noch begreifen wird, darf bezweifelt werden oder der angeblich öffentliche – in der Sache aber längst privat vereinnahmte – Rundfunk. Jeden Tag, an dem diese Leute weiter arbeiten, zersetzen sie die Grundlage der Republik. Das gilt auch für einen Schuldirektor, der offenbar dort bleibt, wo er der Schülerin und der Schule, dem Land Schaden zugefügt hat. Wo ist seine Bitte um Verzeihung? Wo ist die Versetzung oder Entlassung? Wie soll nach außen sonst dokumentiert werden, dass die Funktionsträger verstanden haben und sich bessern (wollen)? Ich will keinen Aufschrei. Wir sind doch nicht im Zirkus! Ich will Konsequenzen sehen – und dafür muss man keine Hausdurchsuchungen und keine Hundertschaften in Bewegung setzten und auch nicht kreischen. Es reicht, dass sich die vom Bürger Ermächtigen und Bewaffneten (das sollten wir nie aus dem Blick verlieren) anständig verhalten und dem Anstand (dadurch) wieder Geltung verschaffen. Ein Urteil reicht dafür nicht.

  21. „Wird es nach dem Urteil Konsequenzen für die Verantwortlichen geben? Vermutlich nicht.“
    Die wichtigste Aussage im Artikel. Und solange das so ist, werden sich weiterhin „Gutmenschen“ bemüßigt fühlen, die „Falschen“ anzuprangern und zu melden. Gerechtfertigt oder nicht, der Dreck wurde geworfen und wird noch ein Weile an der Unschuldigen haften. Ziel erreicht. Dass sich die bekannten Medien ungefragt und ungerpüft an dieser Dreckwerferei beteiligen, ist ja selbstverständlich.

  22. Mein Fernseher lügt mich an.

    Wenn das TV objektiv wäre, dann hätte es nicht zu fürchten, sich nach der Wahrheit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Objektive Berichterstattung der deutschen Bevölkerung steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was für Manipulationen gesendet werden. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten ziehen kann.

    • Mein Fernseher lügt mich an.

      Richtig und mit Respekt vor Ihrer relativen Verzweiflung, die jener Satz transportiert („der Köpke sagt das jeden Tag“, Marius Müller Westernhagen), gibt es eine Möglichkeit, sich besagter Lüge zu entziehen.
      Sie besteht darin, das Fernsehgerät … richtig: auszuschalten.
      Leider ist die faszinierende Erfindung Fernsehgerät zum Eingangstor der Regierungspropaganda verkommen.
      Hochachtungsvoll

  23. Ich verstehe, warum der linke Staat diese Aktion durchgezogen, warm die Polizisten mitmachten, es einen Richter gab, der das anordnete. Was ich nicht verstehe, ist folgendes, und das lese ich immer wieder in konservativ-alternativen Medien: Warum „demaskiert“ sich der Staat hier? Warum „zeigt“ er sein Gesicht? Zur Erinnerung: es ist der GLEICHE Staat, dem Ihr noch vor, was weiß ich, 15, 10 Jahren oder „bis Corona“ blind vertraut habt. Der „Rechtsstaat“ an den Ihr immer geglaubt habt, und natürlich, die Demokratie.
    Würde man unvoreingenommen, aber auch ohne romantische Vorstellung von Unabhängigkeit der Justiz (noch so ein Märchen seit 100 Jahren) an die Sache herangehen, so wäre klar, dass Macht immer so aussieht, nicht anders aussehen kann, wenn man sie behalten will. Es muss also zu einem Machtwechsel kommen. Dann wird Loretta frei sein – dafür andere unfrei. Einer muss ja die Macht haben, das wissen schon Kinder im Kindergarten.
    Aber bitte ab jetzt nie wieder schreiben, der Staat hätte „seine Maske fallen“ lassen.

  24. Noch gibt es Gerichte, die der sich totalitär gebahrende Exekutive entgegentreten.
    Noch.
    Die Parteien werden für deren abnehmende Zahl sorgen.

  25. Es zeigt, dass es noch Richter gibt, die sich nicht dem Zeitgeist beugen.“. Was hat Korruption, Ideologie und ausgeprägter Linksextremismus mit Islamfreundlichkeit oder Islamfurcht mit Zeitgeist zu tun? Das Wort ist hier völlig unangebracht, da es diesen schlicht nicht gibt.

    Eine in die Tage gekommene Kanzlerin trifft die Fehlentscheidung ihres Lebens, und anstatt diese zu korrigieren, wird auf Teufel komm raus versucht, diese verheerende Fehlentscheidung schönzufärben. Dazu wird das Verfassungsgericht, die Justiz insgesamt, fast alle sogenannten Leitmedien, der Staatsfunk und alle Parteien einfach gleichgeschaltet. Anders kann man dieses kollektive Vorgehen nicht bezeichnen. Dann noch die einzige Opposition, der rund 12 Millionen Bürger vertrauen, komplett aus der politischen Diskussion und Verantwortung zu nehmen, nur weil die die Lösungen präsentieren, die der Merkel nicht schmecken, ist ungeheuerlich und kommt Methoden wie in der Türkei oder Nordkorea gleich.

    Und dann kommt der Deutsche ins Spiel, der machtlos und immer noch staatsfunkhörig das psychologisch Austarierte der Tagesschau konsumiert und ungeprüft internalisiert. Die Regierung merkt, dass sie dieses perfide Spielchen nach Lust und Laune treiben kann. Eine Aufsichtsinstitution gibt es ja nicht mehr. Und damit der Willkür auch ja keine Schramme zugefügt wird, versucht man einfach die Opposition zu verbieten.

    Und das ganze Übel wird dann auch noch als Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit par excellence verkauft.

    Tatsächlich ist Deutschland bis über beide Ohren überschuldet, hat sehr schlechte wirtschaftliche Aussichten, hat sich mit den Zusatzkulturen unglaubliche Probleme ins Land geholt, die durch die Masse schlicht nicht mehr zu bewältigen sind und nur noch mit Lug und Trug und der Trägheit des Michel vor dem Bürgeraufstand zu bewahren ist. Wie in solchen Zeiten üblich, versuchen die Linken die Übernahme und Einführung der Anarchie. Die Linke wirbt genau dafür.

    Merz wird scheitern, wird Deutschland dann zur Vernunft, zur AfD kommen, oder wieder auf irgend einen Kanzlergeilen hören?

    • Eben all das, was Sie nennen, ist heute der „Zeitgeist“. Je linker, desto besser und dies verbunden mit einer Huldigung des Islam und bunt-woker Gesellschaft. Wer das nicht positiv und bewundernswert findet, wird als Rechtsextrem bezeichnet. Diese Strategie wurde seit Jahrzehnten vorbereitet und zielgerichtet verfolgt. Der „Marsch durch die Institutionen“ ist gelungen, die Schaltstellen der Macht in Legislative, Judikative, Exekutive und Medien mit ideologisch Gleichdenkenden besetzt. Jetzt wird „das Volk“ auf Linie gebracht. Geschichte wiederholt sich.

    • Eine in die Tage gekommene Kanzlerin trifft die Fehlentscheidung ihres Lebens, und anstatt diese zu korrigieren, wird auf Teufel komm raus versucht, diese verheerende Fehlentscheidung schönzufärben. Dazu wird das Verfassungsgericht, die Justiz insgesamt, fast alle sogenannten Leitmedien, der Staatsfunk und alle Parteien einfach gleichgeschaltet. Anders kann man dieses kollektive Vorgehen nicht bezeichnen.

      Man muss hier einwerfen: Das ist eine Situation, die aktuell eigentlich auf alle westlichen Länder zutrifft. Es scheinen alle ungefähr zeitgleich den gleichen Fehler gemacht zu haben. Mit den gleichen „Abwehrbewegungen“ um diesen Zustand auch ja beizubehalten.
      Wäre man ein Verschwörungsschwurbler, könnte man glatt zu der Erkenntnis kommen, dass nicht zufällig mehrfach der identische Fehler zu gleichen Zeit gemacht wurde, sondern ein Plan dahinter stecken könnte. Was auch immer das Ziel dieses Plans ist.

  26. Es steht zu erwarten, daß jemand aus der Schulleitung gesichert linksextrem ist. Nach besten stalinistischen Methoden denunziert. Dann der „rechtfertige dich!“-Mechanismus. Deshalb der ganze Alptraum. Hoffentlich ist das Mädel alive & kicking…

    • Diese Strategie hat im Sozialismus bestens funktioniert. Also wird an Bewährtem festgehalten.

  27. In der BRD gab es eine zentrale Erfassungsstelle für Verbrechen des DDR-Regimes.

    • Und was hat es genutzt? Die Mauermörder haben sich nach der Wiedervereinigung die Ent-DDR-Fizierung genehmigt und schwammen von dann an in der geliebten D-Mark; bei den Linken und anderen staatlichen Stellen.

      • #Und was hat es genutzt?# – Genau das können wir nicht wissen: es ging um Prävention und Abschreckung #passt auf, was ihr tut, wir haben ein Auge auf euch und werden euch zur Verantwortung ziehen.# Genau das fehlt heute sehr.

    • Jetzt haben wir mehrere „Erfassungsstellen“ wegen angeblich falscher Äußerungen – was mehr und mehr an so was wie Schariapolizei in ganz anderen Ländern zu erinnern vermag.
      Und bis hoch in die Staatsanwaltschaft sind alle „gefordert“ und die, die Überfallkommandos befehligen, lachen über uns – und zeigen sich ihres Agierens, das alten Zeiten gleicht, vollkommen unbewusst – was vor Strafe nicht schützen wird: https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wie-deutschland-seine-zensur-normalisiert-und-die-welt-schockiert/
      Manchmal sagt ein Bild mehr als alle Worte: https://x.com/skscartoon/status/1892194783655010721
       

  28. Die Polizeiaktion war rechtswidrig.
    Und?… Hat das jetzt irgendwelche Folgen für diese Typen? Gibt es Konsequenzen für die Beteiligten, bzw für die Verursacher?
    Nein.
    Und das wissen diese Typen.
    Mich würde interessieren, was aufrechte Polizisten und Staatsanwälte dazu sagen würden

    • Ob es nun irgenwelche Konsequenzen oder Folgen für die Beteiligten hat?

      Höhöhö….. -Nö, na klar nicht. Bei denen geht es hier eher nach dem Motto; „schön das wir ma drüba gesprochen haben“.
      Wobei bei der uniformierten Staatsmacht vielleicht auch noch ein kleines Scherzchen über die Schülerin gerissen worden sein könnte. Denn mittlerweile wissen wir ja auch wie erheiternd und lustig unser „Freund & Helfer“ gewisse Einsätze findet.

      Doch ich denke dennoch ein Daumen hoch für diesen Richter, Denn ich würde nicht drauf wetten, dass wenn dieser Fall z.Bsp in Bamberg verhandelt worden wäre, ob die Verhandlung dort auch so für das Mädel verlaufen wäre.

  29. Ich hoffe, daß taffe Mädel & ihre Familie werden sich, nachdem das VG diese linkspolitisch tyrannische Einschüchterungsaktion rechtlich wohl zutreffend als KLAR GESETZESWIDRIG würdigte, auch gegen den besonders woken „Pädagogen“ & seinen ihm sekundierenden Dienstherren & Polizeiführung sowohl straf-, als auch zivilrechtlich vorgehen.

  30. Das wird „unsere Demokraten“ nicht davon abhalten, bei der nächsten Gelegenheit Gleiches zu tun. Die Schülerin hat viel durchmachen müssen, da kann das Urteil kaum alles heilen. Andere Schüler wurden durch die Polizeiaktion (und die Aktionen des Lehrkörpers und aufgehetzter Mitschüler) eingeschüchtert, nach dem Motto von Mao: Bestrafe einen, erziehe hundert.

  31. Wer die DDR nicht erleben musste, bekommt jetzt eine zweite Chance.

    • Nicht alles war schlecht. Den Bürgern die Vergangenheit madig zu schreiben, finde ich nicht fair.

      • Und genau diese „Nicht alles war schlecht…“-Mentalität ist der Grund dafür, dass wir gerade an der „DDR2.0“ kratzen! Doch, die DDR war schlecht und das die SED bis heute überleben durfte und sogar in Regierungsverantwortung gekommen ist, ist eine Riesenschweinerei und einer der größten Skandale in Deutschland!

      • Ich meinte weder den Staat an sich, noch die Scheinregierung, sondern ausschließlich die Gesellschaft. Das ist für einen Wessi schwer zu verstehen.

  32. Wo leben wir? Syltparty war nicht strafrechtlich relevant – Personaldaten wurden veröffentlicht. Die Schülerin hat nichts Schlimmes getan – Polizei in der Schule. Ein Treffen hat stattgefunden und es werden Inhalte herbeigedichtet, Anschuldigungen öffentlich erhoben…
    Das ist doch nicht weit vom Lynchen entfernt. Verleumdnung ist eine Straftat, aber wenn die Unschuldsvermutung missachtet wird, zählt das nicht…
    Wie viele solche Fälle mehr gibt es noch?
    Das ist eine Einschüchterungspolitik. Ich will keine Entschuldigungen sehen, ich will Geld für dieses Verhalten des Rechtsstaates fließen sehen.
    „Rechtswidrig“ abgeschobene Asylanten werden auf unsere Staatskosten zurückgeholt und weiterhin versorgt.
    Deutsche, denen Unrecht widerfährt, sollen besser entschädigt werden, als Ausländer.

    • Das „Geld“ zahlen wir als Steuerzahler und nicht diejenigen, die das Unrecht begangen haben. Nein, mir wären personelle Konsequenzen lieber.

      • Das auch. Hier wurd hanfester Schaden angerichtet – Psyche, Reputation, Beruf, … Schaden wird in DE in Geld gemessen. Von daher müssen geschädigte angemessen entschädigt werden.
        Den drei bekannten Somaliern wurde „Unerecht“ angetan, weil sie an der Grenze abgewiesen wurden. Anstatt sie zu entschädigen, hat man sie einreisen lassen und wird sie hier bis ans Lebensende versorgen und mit dem Pass ausstatten. Spätestens deren Kinder.
        Deutsche verdienen genausoviel Wiedergutmachung für das Unrecht, das ihnen angetan wurde. In Geld.
        Vielleicht werden nach einigen Malen so ideologische Urteile nicht mehr fallen.

  33. Und wenn wir irgendwann, evtl. in Kürze(?), in einer Diktatur aufwachen, werden sich alle fragen wie das den nun schon wieder passieren konnte. Es ist das Linke/Sozialistische Gedankengut, dass ohne diktatorische Maßnahmen nicht an der Macht bleiben kann.

    • Und zur Hilfe holten sie sich wie der große Diktator erneut welche aus dem Islam – was den linken Sieg verhindern helfen wird, aber nichts besser macht: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/scharia-arbeit-am-endsieg/
      Manchmal frage ich mich, ob solches hinsichtlich der entstehenden „Narrative“ irgendwie „koordiniert“ wird – und dieser Jan-Dirk Zimmermann Ansprechpartner wie Mitspieler von was auch immer sein kann?
      Denn normal ist solch Verhalten eines „Schulleiters“ beileibe nicht! Und von woanders zudem unbekannt.

    • Hätte der Schulleiter gegenüber einem ausländischem Mädchen so gehandelt, hätte die Antifa gewusst, wo sein Haus wohnt….

      • Die Schulleiter und viele Lehrer stehen leider so weit links, daß das nicht passieren wird.

    • Personell ausgedünnt, schneller als die Bahn kommt gehts halt nicht: man kann nur froh sein, daß es noch solche Richter gibt…

    • „Habe nur Vorschriften befolgt“ war zu jeder Zeitz eine perfekte Entschuldigung für alles. In den Nürnberger Prozessen hatte das allerdings nicht gereicht, aber für alles andere schon.

  34. „Natürlich aus Sorge um die Demokratie.“
    Falsch. Es geht aus Sorge um IHRE Demokratie.

    • Wohl mehr um das liebe Geld, die Scheinanerkennung, die Macht und die damit verbundenen Annehmlichkeiten, vor allem der Rechtsschutz, der sogar vor der Beteiligung von Tausenden Toten (seit 2025) schützt.

      Die Demokratie ist denen doch zuwider. Der Begriff ist derart abgenutzt, dass er nur noch mit einem Lächeln zusammen zu ertragen ist.

      • Deshalb sprechen sie immer von unsere Demokratie.
        Genau aus den Gründen welche sie aufgeführt haben.
        Hat überhaupt nichts mit Demokratie zu tun.

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