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„Thüringen-Monitor“

Die verkannte Demokratieliebe der Thüringer

28.04.2024

| Lesedauer: 6 Minuten
Den Thüringer Bürgern wird rechtsextreme Orientierung unterstellt, um sie politisch zu diffamieren. So legitimiert man den Schutz der Institutionen vor den Bürgern, und die Demokratie stirbt.

Dem aktuellen „Thüringen-Monitor“ zufolge haben in Thüringen rechtsextreme Einstellungen im Vergleich zu den Vorjahren deutlich zugenommen. Laut der Studie habe inzwischen ein Fünftel der Thüringer Bürger rechtsextreme Ansichten. 2022 waren es 12 Prozent gewesen, im Jahr davor sogar nur 11 Prozent. Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen, so kommentiert beispielsweise die FAZ, sei „dieses Umfrageergebnis ernüchternd und erschreckend zugleich“. Die zugrundeliegende Langzeitstudie zeige „eine Entwicklung in den Einstellungen und Stimmungen seiner Bewohner auf, der [sic] mit dem Aufstieg der dort nicht nur in Teilen rechtsextremen AfD korrespondiert“.

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Die dem Studienergebnis des „Demokratie-Monitors“ zufolge von einer vermeintlich zunehmend rechtsextremen bürgerlichen Mitte ausgehende Bedrohung für die Demokratie wird durch Wahlprognosen untermauert. Denn ein noch weit größerer Teil der Thüringer Bürger wird wohl bei den Landtagswahlen am 1. September AfD wählen, obwohl sie vom Thüringer Amt für Verfassungsschutz seit März 2021 als „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“ eingestuft wird. Aktuellen Meinungsumfragen zufolge würden die Thüringer die AfD mit 29 Prozent der Stimmen (zuvor sogar 34 Prozent) mit deutlichem Abstand zur stärksten Partei machen, obwohl offenbar viele bisherige AfD-Wähler zum neugegründeten BSW wechseln würden, das auf Anhieb 15 Prozent der Stimmen erreichen würde.

Dieser Entwicklung zum Trotz warnen die Thüringer Verfassungsschützer ihre Bürger, dass sich die AfD „in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ richte. Nicht nur vertrete der Landesverband „seit Jahren Positionen, die sich gegen die Menschenwürde, gegen das Demokratie- und gegen das Rechtsstaatsprinzip richten“, so der Verfassungsschutzbericht 2022, obendrein muss sich der AfD-Landeschef und Bewerber für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten Björn Höcke gegenwärtig vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem Ausspruch „Alles für Deutschland“ bewusst eine SA-Parole verwendet zu haben.

„Erschreckende“ Mitte

Der seit 2000 im Auftrag der thüringischen Landesregierung von der Universität Jena erstellte „Thüringen-Monitor“ lässt sich – wie auch die alle zwei Jahre von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung für ganz Deutschland erstellte „Mitte-Studie“ – so interpretieren, dass rechtsextreme Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen. Zur Messung dieser Einstellungen wird hier, wie in den meisten Erhebungen in Deutschland und entsprechend der wissenschaftlich etablierten Konsensdefinition, darauf abgehoben, ob die Überzeugung „von der unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen in Abhängigkeit von zugeschriebenen Merkmalen, wie Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, sowie ein auf diesen Ungleichwertigkeitsvorstellungen aufbauendes Gesellschaftsbild“ vorliegt.

Im Ergebnis zeigt die Studie, dass die Thüringer im Jahr 2023 im Vergleich zu 2021 deutlich stärker zu ethnozentristischen Auffassungen neigen, denn innerhalb dieser beiden Jahre stieg deren Quote von 29 auf 41 Prozent der Bevölkerung. Der Anstieg dieser Auffassungen ist ausschlaggebend dafür, dass laut Studie der Anteil der Bürger mit rechtsextremistischen Einstellungen im gleichen Zeitraum von 11 auf 19 Prozent gewachsen ist, was in den Medien zur Verunglimpfung der Thüringer Wähler genutzt wurde, denn ihnen konnte man bescheinigen, dass deren „rechtsextreme Einstellungen stark gestiegen seien“, wie beispielsweise das ZDF warnte und die FAZ – wie bereits erwähnt – dazu bewog, über „erschreckende“ Umfrageergebnisse zu fabulieren.

Thüringer lieben die Demokratie

Ohne die allgemein gängige Vorverurteilung vieler Wähler als rechtsextrem sowie eine weniger oberflächliche Befassung mit den Ergebnissen des „Thüringen-Monitors“ hätte die Studie in den Medien jedoch völlig anders aufgenommen werden müssen. Denn dann wäre berichtet worden, dass der Studie zufolge rechtsextreme Einstellungen in Thüringen bereits im langfristigen Trend seit Anfang der 2000er Jahre rückläufig sind – sogar sehr deutlich. Damals identifizierte die Studie noch bei knapp einem Drittel der Thüringer rechtsextreme Einstellungen. Mit 11 bzw. 12 Prozent erreichten rechtsextremistische Einstellungen in den Jahren 2021 und 2022 die niedrigsten jemals gemessenen Werte. Trotz des Anstiegs im vergangenen Jahr auf 19 Prozent befinden sich rechtsextreme Auffassungen in Thüringen der Studie zufolge im Niedergang. Hinzu kommt, dass neo-nationalsozialistische Einstellungen in Thüringen praktisch keine Rolle mehr spielen, denn seit 2021 vertreten stabil nur etwa 3 Prozent der Thüringer diese Ansichten, während sie Anfang der 2000er Jahre von noch mehr als 10 Prozent der Bürger geteilt wurden.

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Die Studienautoren liefern zudem den wichtigen Hinweis, dass ihre Repräsentativerhebung zu Ergebnisverzerrungen führt, die den Thüringern eine stärker rechtsextreme Gesinnung unterschieben können, als tatsächlich vorhanden. Die Zustimmung zu den gestellten Fragen beruhe nämlich in manchen Fällen gar nicht notwendigerweise auf einer stabilen rechtsextremen Einstellung. Stattdessen unterliege die Beantwortung „auch kurzfristig wirkenden Einflüssen, weil die Aussagen […] oft auch andere Aspekte, sogenannte Fremddimensionen, messen“. So sei beispielsweise die Haltung zu der in der Studie gestellten Frage nach dem harten Durchsetzen deutscher Interessen „auch durch Aversionen gegenüber den Entscheidungsprozessen innerhalb der Europäischen Union beeinflusst“. So wird Bürgern mit einer kritischen oder sogar ablehnenden Haltung gegenüber den demokratisch bestenfalls schwach fundierten EU-Entscheidungsorganen eine rechtsextreme Auffassung angedichtet.

Wegen der sehr selektiven öffentlichen Wahrnehmung der Ergebnisse des Thüringen-Monitors 2023 fallen die von den Wissenschaftlern gelieferten, sehr wertvollen Hinweise darauf, was die Thüringer tatsächlich bewegt und wo der Schuh drückt, vollkommen unter den Tisch. Denn die Zustimmung zur Demokratie wird unter den Thüringern offenbar bis weit an den politisch rechten Rand geteilt. Aktuell sagen 88 Prozent der Bürger, die Demokratie sei „die beste aller Staatsideen“. Obendrein ist die Zustimmung zur Demokratie seit den 2000er Jahren deutlich und kontinuierlich gestiegen von damals noch etwas unter 80 auf seit einigen Jahren fast 90 Prozent. Aber offenbar sind die Thüringer nicht mehr damit einverstanden, wie diese Demokratie praktiziert wird, denn so die Studienautoren in ihrer Zusammenfassung: „Gegenwärtig geben weniger als ein Fünftel (17 Prozent) der Befragten an, dass sie der Bundesregierung ihr Vertrauen schenken.“

Auch die Bewertung der „politischen Selbstwirksamkeit“ gibt einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Thüringer zwar zur Demokratie stehen, sich selbst seit den 2010er Jahren (mit dem aufkommenden Populismus) zunehmend als politisch informiert und urteilsfähig einschätzen – zu derzeit 80 Prozent. Seit Anfang der 2000er Jahre sagen jedoch stabil mehr als zwei Drittel der Thüringer, sie hätten „so oder so keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut“. Die Thüringer Bürger befürworten daher offenbar eine direktere und weniger repräsentative Demokratie, denn 78 Prozent stimmen der Aussage zu: „Das Volk, und nicht die Politiker, sollte die wichtigsten Entscheidungen treffen.“

Politische Erstarrung

Obwohl also der Thüringen-Monitor nicht nur zeigt, dass sich rechtsextreme Einstellungen im Niedergang befinden, neo-nazistisches Gedankengut praktisch keine Rolle spielt, die Thüringer zur Demokratie stehen und mehr demokratische Mitsprache einfordern, gelten sie allein aufgrund einer selektiven bis hin zu gezielt verunglimpfenden Interpretation dieser Ergebnisse als antidemokratisch und rechtsextremistisch. Der Thüringen-Monitor liefert den eindeutigen Befund, dass die Thüringer klar demokratisch orientiert sind, sich jedoch aus dem demokratischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess weitgehend herausgedrängt fühlen und ihre politischen Vorstellungen kaum repräsentiert sehen.

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Da es in Deutschland inzwischen weitgehend gelungen ist, ein öffentliches Meinungsbild aufzubauen, demzufolge rechtsextreme Einstellungen, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie darstellen, bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, wird auch die offensichtliche Forderung der Thüringer nach mehr demokratischem Einfluss faktisch delegitimiert. Vielmehr scheint es in Politik und staatlichen Institutionen als legitim, ja sogar dringend geboten, das ohnehin nur schwach demokratisch fundierte repräsentative System in Deutschland vor dem politischen Einfluss der als rechtsextrem diffamierten Bürger noch weiter abzuschirmen und wichtige Entscheidungen auf möglichst demokratieferne Institutionen zu verlagern.

Diese Limitierung der Demokratie ist bereits seit Jahrzehnten ein Trend und zeigt sich darin, dass nicht durch demokratische Wahlen legitimierte Organe wie die EU-Kommission, Zentralbanken, Expertenkommissionen und Verfassungsgerichte immer mehr Macht zugschoben bekommen oder ihren Einfluss – geduldet von den politisch dominierenden Kreisen – erweitern. Der seit den 2010er Jahren zunehmend aufkommende Populismus, der bei vielen Themen gegen etablierte Auffassungen opponiert, hat diesen Trend deutlich beschleunigt.

Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in ihren kürzlich vorgestellten 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus angekündigt, dass sie die Demokratie widerstandsfähiger machen will, indem sie „Justiz, die freie Presse und die demokratischen Institutionen“, vor allem aber „das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als wichtigsten Hüter der Verfassung“ vor Angriffen autoritärer und rechtsextremistischer Kräfte schützen will. Geplant ist nun, „die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker gegen die Einflussnahme demokratiefeindlicher Kräfte abzusichern“, indem „die zentralen Regelungen zu Organisation und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts in das Grundgesetz aufgenommen werden“. Faktisch sollen also nicht mehr wie bisher einfache Mehrheiten für derartige Änderungen ausreichen, sondern verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat würden dazu erforderlich.

Im Zuge des aufkommenden Populismus werden das Grundgesetz und die Verfassungen der Bundesländer politisch aufgeladen. Dies geschieht auf Grundlage der seit 1949 sukzessiv hinzugefügten politischen Staatsziele, die den Staat verpflichten, diese nach seinen Kräften anzustreben und sein Handeln danach auszurichten. Hierzu gehören zum Beispiel die Verwirklichung eines vereinten Europas (Art. 23 Abs. 1 GG) oder der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie Tierschutz in Verantwortung für die künftigen Generationen (Art. 20a GG). Diese Staatsziele beinhalten politische Zielsetzungen, die über die reinen Strukturprinzipien des Grundgesetzes, also die Festlegung auf eine Republik sowie das Demokratie-, Sozialstaats- Bundesstaats- und Rechtsstaatsprinzip hinausgehen.

DEMOSKOMETER-NACHRICHTEN
Medienmehrheit statt Wählermehrheit als Machtbasis untergräbt die Demokratie
Aktuell wollen SPD, Grüne und FDP gemäß ihrem Koalitionsvertrag „Kultur in ihrer Vielfalt als Staatsziel“ im Grundgesetz verankern und „treten für Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit ein“. Staatsziele sind handlungsleitend und können über die Rechtsprechung der Verfassungsgerichte ausgedehnt werden, wie beispielsweise durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 geschehen, mit dem das Gericht eine Verpflichtung Deutschlands zur Klimaneutralität in das Grundgesetz hineingelesen hat. Dadurch erhalten sogar gesetzliche Bestimmungen, die nur eine einfache Mehrheit erfordern – wie im Fall des Klimaschutzgesetzes – Verfassungsrang und lassen sich schwerlich ohne verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit ändern. Denn Änderungen des Klimaschutzgesetzes – für die nur eine einfache Mehrheit erforderlich wäre – würden womöglich an Karlsruhe scheitern, wenn nicht zugleich das Grundgesetz geändert würde.

So kommt es zu einer voranschreitenden Entpolitisierung der Politik und im direkten Gegenzug zu einer wachsenden Politisierung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen sowie staatlicher Institutionen ganz generell. Offenbar gerade in einer Situation, in der der politische Zuspruch der Bürger schwindet, setzen einflussreiche Kreise auf die Politisierung staatlicher Institutionen, um einen von Mehrheiten getragenen politischen Wechsel zu vereiteln. Die jedoch führt zu einer verheerenden Erstarrung des politischen Prozesses, der davon lebt, dass die Bürger auf die politische Entwicklung Einfluss haben und über Mehrheiten politische Veränderungen herbeiführen.

Der virulente Abwehrkampf gegen die vermeintlich immer rechtsextremeren Bürger, die ihrerseits gegen die zunehmenden Beschränkungen der Demokratie opponieren, hat einen offen antidemokratischen Charakter, selbst wenn immer gebetsmühlenartig erklärt wird, all dies geschehe nur zum Schutz der Demokratie.


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41 Kommentare

  1. Und wieder finde ich kein konkretes Argument, warum die AfD und viele Thüringer rechtsextrem seien. Wenn es nach der im Artikel genannten Definition darum geht, dass man Menschen aufgrund genetischer Faktoren ab- oder aufwertet, dann müssten doch die Grünen als rechtsextreme Organisation eingestuft werden. Denn deren Hass auf alte, weiße Männer ist rassistisch, sexistisch und altersdiskriminierend zugleich. Ich bin nicht aus Thüringen, habe mich aber mal über die Programmpunkte der AfD in Thüringen informiert, da ich ja prüfen muss, ob auch ich bei kommenden Wahlen die AfD wähle, was nicht unwahrscheinlich ist, da ich als klassischer FDP-Wähler politisch heimatlos geworden bin (naja, vielleicht lässt die FDP die Koalition doch noch vorzeitig platzen, was ich vermutlich honorieren würde).
    In den offiziellen Aussagen und Programmpunkten finde ich lediglich einen Punkt, der erklärt, warum zumindest der Landesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Dies ist logisch und nachvollziehbar. Es bedarf hier keinerlei weitere Erklärungen. Die AfD möchte die Behörde abschaffen. Dann ist es natürlich verständlich, dass die Beamten dieser Behörde die AfD als extremistisch einstufen. Aber ansonsten finde ich keine validen Gründe dafür, dsss die Partei und die Wähler in Thüringen rechtsextrem seien.

    • Die AfD ist rechtsextrem, weil sie eine Behörde abschaffen will?

      Mannomann, was bin den dann ich? Wenn ich könnte, würde ich so ziemlich die meisten Behörden und so einiges Anderes abschaffen…

  2. „Friedrich-Schiller-Universität Jena Institut für Politikwissenschaft

    KomRex – Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration  (ebenfalls von der Uni Jena)“

    Was wollen Sie da erwarten? Hören Sie mal in politologische Institute rein! KomRex sagt von sich:

    „Expertise und Beratung in den Bereichen:

    Rechtsextremismus und -populismus

    Radikalisierungsprozesse

    Demokratiepädagogik & -bildung

    Gesellschaftliche Integration“  

    Oh nein, die haben keine „Expertise“ in Sachen Extremismus, sondern nur und ausschließlich „Rechtsextremismus“. Muß man so etwas einseitiges ernst nehmen? Ergibt sich daraus nicht von vornherein ein vorgegebenes Ziel? Die verlieren ja doch ihre Existenzberechtigung, wenn sie nicht überall Rechtsextremismus wittern und diagnostizieren.

  3. Da arbeiten sich Politiker und MSM-Journalisten mal wieder an der AfD und derzeit auch wieder an den „Reichsbürgern“ ab, und parallel demonstrieren Tausende islam. Fanatiker offen, lautstark und zahlreich für die Errichtung des Kalifats und der Einführung der Scharia in Deutschland. Finde den Fehler.
    Merkel machte auf Zuruf aus Südafrika eine demokr. Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig, aber alle diese Schranzen wollen uns einreden, diese Reichsbürger würden diese „Demokratei“ bedrohen. Finde den Fehler.
    Dem Sellner wird die Einreise nach Deutschland verweigert und solche fanatische Islamisten ins Land gelassen. Finde den Fehler.
    Haldenwang erhebt öffentlich Partei gg die AfD, obwohl er zur pol. Neutralität verpflichtet ist, und verliert aber kein Wort über diese islam. Fanatiker. Finde den Fehler.
    Wer ist hier eigentlich die größere Bedrohung für die Demokratie: Heinrich XIII. Prinz Reuß oder Nancy Faeser?
    Und was diesem angeblichen „Rechtsruck“ angeht: „Rechts“ wird man nicht, wenn man den „Rechten“ zuhört, sondern wenn man den „Linken“ zuhört.

  4. Nicht „die Ränder“ des sogenannten und selbsdefinierten „demokratischen Spektrums“ sind die Gefahr für die Demokratie, sondern nur eine Gefahr für „unsere“ Demokratie, die ideologisch eingleisige Demokratiesimulation der „Guten“.

    Die sogenannte „Mitte“ der Bevölkerung, auch die gelegentlich arrogant und diskriminierend selbsternannte „Zivilgesellschaft“ sind das Problem in Deutschland, speziell im Westen des Landes.

    Was treibt „die Ränder“ an, wozu auch immer mehr die junge Generation gehört?
    Es ist die fehlende Aussicht auf grundlegende Besserung der Situation im Lande, auf Selbstbestimmung und Souveränität des Individuums und des Landes, auf die Rückbesinnung bürgerlicher, „deutscher“ Tugenden, die einst dieses Land stark gemacht haben.

    Solange es immer noch genug Wähler für CDU und FDP gibt, die vorgeben alles richten zu können, dabei aber die Hardliner der geistigen und materiellen Besitzstandswahrer dieses Landes sind, wird sich nichts ändern.

    Die Ampel ist schon schlimm genug, eine Koalition aber aus CDU (die seit Beginn der Merkel-Ära den Schaden federführend angerichtet und zu verantorten zu hat) und Grünen (die nach Merkel diesen Niedergang noch einmal extrem beschleunigt haben) wird der Todesstoß für Deutschland sein.

    Das Gefährliche an Union und FDP ist, dass sie etwas anderes vorgeben, als sie dann als grünifizierte Besitzstandswahrer einer längst vergangenen Bonner Republik zu tun bereit sind.
    Diese Ära ist endgültig vorbei.

  5. Schaut man sich dieses Pamphlet an, schüttelt es einen. Die „wissenschaftliche“ Grundlage sind ca. 1000 Befragungen. Die gestellten Fragen sind nicht aufgeführt. Die territoriale Verteilung der Befragten ist nicht ersichtlich. Wie lange die Befragten in Thüringen lebten ist nicht ersichtlich. Einen Anhang gibt es nicht. Es gibt zwar ein Einleitung, aber weder eine Gliederung noch Zusammenfassung.
    Als letzter Satz im letzten Kapitel ist zu lesen:
    „Weiterhin gilt, dass verstärkteAnstrengungen in der politischen Bildung und Prävention unternommen werden sollten, um die Resilienz gegenüber antidemokratischen Tendenzen in der Gesellschaft zu erhöhen.“
    Ersetzt man antidemokratisch mit antisozialistisch, wird so mancher sich erinnern so was schon mal gelesen zu haben. Wann und wo war das wohl?
    Welchen Bezug die Verfasser zu Thüringen haben findet man nicht heraus. Ich denke hier an eine 0.

  6. Wenn man dauerhaft vom politischen Diskurs ausgeschlossen wird, wenn man ständig an den Rand des Ertragbaren gedrückt wird, wenn man ständig als Nazionalsozialist oder Faschist beschimpft wird, kann man schon mal extrem werden.

  7. Der Linksextremismus der Altparteien wird durch das ablenkende Geschrei von Rechtsextremismus erst richtig deutlich. Jeder „Nazi“-Vorwurf meint tatsächlich die Sozialistische Organisierte Altparteien-Kriminalität mit all ihrer ideologischen Bescheuertheit.

  8. Die sogenannten Verfassungsschützer sollten sich mal zusammentun und plausibel erklären, wieso die Vorgehensweise hinsichtlich des Beschlusses zur Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke seitens des Wirtschaftsministeriums mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Wie kann es sein, dass in einer Demokratie offenbar eine Partei-Mafia alleine über die Zukunft des Landes entscheidet? Antworten darauf halte ich derzeit für wichtiger.

  9. …unterschiedlichen Wertigkeit der Menschen in Abhängigkeit von zugeschriebenen Merkmalen, wie Nationalität, Hautfarbe oder ethnischer Herkunft, sowie ein auf diesen Ungleichwertigkeitsvorstellungen aufbauendes Gesellschaftsbild“….. Ja, sowas gibt’s leider. A la: Black lives matter! Statt „All lives matter“. Komisch- Geschlecht fehlt da- da soll es ja auch schlimme Dinge geben. Vorstandwahl nach Geschlecht z.B.! Kann nur bei der AFD gewesen sein. Bestimmt!
    Thüringen – war das nicht das Bundesland, wo Frau Merkel das rückgängig machen der Wahl des Ministerpräsidenten anmahnen musste?! Schlimm, wenn man so schwere Entscheidungen treffen muss, um die Demokratie zu retten! Das war bis dahin noch nirgends nötig und sagt doch schon alles über diesen Landstrich aus!
    Wenn die Wahl die o.g. schlimmen Rechts- Auswüchse bestätigen sollte, wird es wohl die einzige Möglichkeit sein, Wahlen in Thüringen erst wieder zuzulassen, wenn die Bevölkerung dort demokratisch umerzogen ist! Daß o.g. Wahl im Falle des Eintretens in unsere Demoktatie nicht akzeptiert werden kann, muss wohl nicht extra ausgeführt werden.
    https://taz.de/Gruener-kandidiert-als-Frau/!5919837/

  10. In einem Staat wo das Bekenntnis zum Heimatland bereits „als gesichert rechtsextrem“ gilt, ist das auch kein Wunder.

  11. Ich kenn nur zwei Sprüche:
    „Alles gute für Deutschland“ und „Alles schlechte für Deutschland“
    Wer davon welchen Spruch anwendet überlasse ich dem Leser.

  12. Ich bin in Thüringen aufgewachsen und habe dort noch eine ganze Menge Freunde und Verwandtschaft, da sind die wenigsten anti-demokratisch, die Leute dort sind einfach nur stinksauer auf die aktuelle Regierung, die nach den Ereignissen bei der letzten Wahl, Merkels DEFINITIV antidemokratischer Anweisung einer Neuwahl und der Machtergreifung von dem linken Ramelow (link(s) im doppelten Sinne des Wortes) und dessen Verweigerung von Neuwahlen (was viele Leute geradezu penetrant an selige DDR-Zeiten erinnert) einfach nur eine Stinkwut auf die „etablierten Parteien“ haben.

    • Ergänzung: Die Stinkwut wird stark gestützt durch Verrat am Wähler der ehemaligen sogen. Volksparteien CDU und SPD, welche beide zielsicher gegen die Bevölkerung wirken! Grüne und, leider auch Linke, sind keine echten Alternativen!

  13. Konservativ, rechts, rechtsextrem und dann das neue Deutsche Reich. Diese Kausalkette soll in den Köpfen der Bürger verankert werden. Wird niemals stattfinden. Aber man kann es ja versuchen. Wir werden alle dumm geboren und die meisten bleiben es auch.

  14. FAZ: „Umfrageergebnis ernüchternd und erschreckend zugleich.“
     
    Diese Feststellungen (es wird nicht die letzte sein!) werden benötigt, um es als „Rettung in letzter Sekunde“ verkaufen zu können, wenn die Bundesrepublik die Thüringen-Wahl für ungültig erklären wird und die Institutionen gewaltsam besetzt – notfalls mit Militär.
     
    Glaube bloß niemand, die Rotgrünwoken würden sich einfach so aus der Macht rauswählen lassen. Den Teufel werden sie! Sie haben doch alles geschafft: es sieht demokratisch aus, aber sie haben alles in der Hand.

  15. Rechts sind all diejenigen, die von der rot-grünen Politik und ihren Tricksereien, Täuschungen und Lügen genug haben! Man kann nur hoffen, dass die AfD in Thüringen noch mehr Stimmen bekommt, als erwartet! Damit sich in diesem Land endlich etwas ändert!

  16. Ich bin wohl auch rechtsextrem, seitdem ich abends auf meinen Spaziergang bestanden habe. Scheint wohl heutzutage nicht mehr viel dazuzugehören.

  17. Das heutige Thüringen war zu DDR-Zeiten tiefdunkelrot, was auch jetzt noch die Wahlergebnisse besonders in der Hochburg Jena deutlich zeigen. Nur scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass das, was wir gerade in den Anfängen erleben, nichts mit dem Kuschelsozialismus der DDR zu tun hat. Die kommende Wahl wird zeigen, inwiefern die Thüringer aufgewacht sind.

  18. Als man noch nicht Professor an der Fachhochschule wurde, wenn man seine ganzen Publikationen auf den Kampf gegen Rechts aufgebaut hat, gab es noch normale Wissenschaft.
    Ich will mal einen absoluten Experten zitieren: Prof. K. Schroeder von der FU Berlin:
    Er nahm in einem Interview mit dem Deutschlandfunk 2016 Stellung zu einer Studie „Die enthemmte Mitte“, der Interviewer fragt: „Ist die AfD die neue NPD“. Schroeder : Nein, ist sie nicht. Wir haben gut fünf Prozent, die als rechtsextrem gelten. Von denen würde ein Drittel die AfD wählen. Das sind nicht mal zwei Prozent der Bevölkerung. Das können Sie ausrechnen dann, wie viele von den AfD Wählern, wenn sie zehn bis 15 Prozent erhält, rechtsextrem eingestellt sind. Und im übrigen würden 15 Prozent der Rechtsextremen die SPD wählen…Das zeigt auch, dass diese Studie sehr interessengeleitet ist.“
    https://www.deutschlandfunk.de/studie-die-enthemmte-mitte-politologe-haelt-mitte-studie-100.html
    In einem Essay schrieb Prof. Schroeder vom „konstruierten Rechtsextremismus“.
    Das ist die beste Darstellung, aber wenn man eine Suchmaschine aufruft, findet man den Artikel nicht. Das gilt für alle krit. Themen, bei google und auch duckduckgo, es wird Tag und Nacht seit Jahren gelöscht. Alles, war man jeweils findet, ist die Kritik der kritischen Artikel, also mainstream.
    Es gibt ein Verzeichnis der Schriften von Prof. Schroeder mit 69 Seiten, da findet man auf Seite 41 den ARtikel genannt: https://www.fu-berlin.de/sites/fsed/mitarbeiter/Leitung/schroeder/veroeff_schroeder.pdf
    Der Artikel ist in der WELT vom 21.1.2007 erschienen, also z.B. über die WISO Datenbank, die neulich gehackt wurde, wieder erreichbar.
    Was den Thüringen Monitor betrifft, ich habe in den letzten Jahren in der Thüringer Presse (Funke) keinen einzigen kritischen Leserbrief (auch meinen nicht( veröffentlicht gesehen. Fr. Prof. Reiser kann also weiterhin ihre persönlichen Vorurteile, daß jemand Rächts sei, wenn er glaubt, daß es eine Überfremdung gibt, kann weiterhin ihre persönlichen Vorurteile falschmünzen.

  19. Wer nicht schmerzempfindlich ist, dem würde ich den heutigen Sonntags-Stammtisch im BR empfehlen. Die leben dort auch in ihrer Blase. Zitate u.a.: „Ägerlich ist, dass die AfD-Abgeordneten überhaupt nie parlamentarisch arbeiten, sondern den ganzen Tag Fake-eMails fertigen und Fake-Nachrichten auf TikTok ect. schreiben, und das müssen wir Steuerzahler alles bezahlen. Das ärgert ungemein.“ und „Wir können den jungen Leuten, die die AfD wählen, nur mit Argumenten kommen. Sag mir, was Du wählst, und ich sage Dir, wer Du bist.“ Und Theo Weigel könnte sich mit einer Koalition aus CDU/CSU+Grüne anfreunden. Jutta Speidel wurde sofort ausgebremst, als sie meinte „Viele Bügergeldempfänger sind arbeitsfähig, aber wollen nicht, oder beziehen Bürgergeld und arbeiten schwarz dazu“. Allgemeine Empörung…..köstlich.

  20. Man ist es doch selber schuld. Nachdem CDU CSU FDP SPD Grüne sich vereint haben zur politik der MITTE gabs doch keine alternative mehr zu wählen. Wer gegen die politik der MITTE war konnte nur AfD wählen jetzt ist noch die BSW dazu gekommen. Jetzt haben wir wieder linke und rechte kräfte und das die immer am rand zum extremismus stehen ist auch normal. Ob deren politik besser ist werden wir ja sehen wenn die AfD auf landesebene regiert/mitregiert.

  21. Nicht der Staat, muss die Demokratie vor dem Volk schützen sondern das Volk, muss die Demokratie vor dem Staat schützen.

  22. Wenn man will, kann jede andere Meinung als die eigene als extremistisch diffamieren.
    „Wir sind die Guten!“

  23. Aktuell kommt die AFD auf etwa 30% in diesem Ostland. Es fehlen also noch gut 20% bis eine Regierungsoption besteht. Das ist eine Menge. Kann mir nicht vorstellen, dass 20% noch zu holen sind. Zumal die Partei immer noch das Männerproblem hat. Kaum eine andere Partei hat so wenig weibliche Wähler. Das ist ein riesen Bremsklotz.

    • Das mit den Frauen wird eh nix. Die wählen sich ja vor allem gerne selbst ab. Wahrscheinlich ist das eine Übersprungshandlung und sie hoffen das das kommende Kalifat sie endlich wieder von den Zumutungen der „Emanzipation“ befreit.

  24. Wenn man eine linke, von CDU und SPD geduldete Landesregierung abwählen will, als Rechtsextremismus bezeichnet, dann weiß ich nicht, wie tief in manchen Köpfen das linksextremistische Virus arbeitet.

    • Die SPD sitzt in Thüringen MIT in der Regierung. Geduldet wird diese von der CDU und der FDP.

    • Tja, wenn man rechtsextrem ist weil man Neuwahlen innerhalb eines Jahres versprochen bekommen hat, da der, von frei gewählten Abgeordneten in geheimer und freier Wahl ins Amt gewählte Ministerpräsident nach kurzer Zeit zurücktreten mußte, da er und seine Familie aufs übelste angegriffen wurde, da eine Kanzlerin aus Südafrika den „Befehl“ dazu gegeben hat… ja dann bin ich wohl rechtsextrem, da ich diese Demokratiesimulation nicht so will!

    • Die etablierten Parteien, allesamt Verräter an ihren Wählern, haben sich den Staaat zur Beute gemacht! Ein Parteienstaat voller Scheindemokraten!

  25. KEINE RECHTSEXTREMEN IN SICHT

    Ich (Wessi mit ursprünglich sozialdemokratischem Hintergrund) wuchs in der weltoffenen, funktionierenden, von Wohlstand und Ordnung geprägten Bonner Republik auf, konkreter gesagt im grenznahen Saarland und etwas später Rheinland-Pfalz. In letztgenanntem habe ich auch heute noch meinen Erstwohnsitz, arbeite aber seit ca. 5 Jahren in Thüringen und verbringe folglich ca. 60% meiner Zeit dort.

    Ich war auch schon auf Dutzenden von AfD-Veranstaltungen (ich oute mich hier mal als AfD-Mitglied, das zur Zeit der Bonner Republik aber nie etwas übrig hatte für Parteien wie NPD, DVU REP, etc.). Was ich dort sehe sind fast ausschließlich besorgte Normalbürger, entweder verrentet oder in ganz normalen Berufen arbeitend. Die Betonung liegt dabei auf dem Wort BÜRGER. Da ist der typische Opa, die Oma, der Nachbar, der Arbeitskollege.

    Was ich dort noch auf keiner einzigen Veranstaltung gesehen habe, sind Leute, die der Klischeevorstellung eines denkfaulen, nicht besonders schlauen Linksgrün-Wessis entsprechen: grölende, saufende Glatzköpfe in Springerstiefeln, die Hassparolen rausbrüllen, die gibt es dort nicht.

    Die große Mehrzahl der Leute dort zeichnet eines aus: ein (noch [als positives Abfallprodukt] aus der „DDR“ stammendes) waches Misstrauen gegenüber Medien, und somit auch linksgrünen Mainstreammedien. Und das deckt sich mit meiner Sicht: die Demokratie ist im Westen implodiert, nicht im Osten. Hauptursache: der Linksrutsch der CDU und dass der mit dieser assoziierte, ehemalige Schwarzfunk nun zum Linksgrünfunk wurde. Im Westen ist alles geradezu totalitär linksgrün.

    Besser gesagt: die irrlichternde, einst konservative CDU und ihre Wählerschaft wissen eigentlich nicht genau wo sie stehen und was genau sie wollen. Möglicherwiese wollen sie bürgerlich, aber sie sind zu faul, zu bequem und zu inkonsequent einzusehen, dass das mit Linksgrün nicht geht.

    Dass einzige was mich im Osten gelegentlich stört ist ein etwas undifferenzierter Antiamerikanismus, der sich andererseits bis zu einem Grad entschuldigen lässt: einerseits wurden die Ossis nach 1989 oft böse über den Tisch gezogen, und das sind jetzt Nachwehen. Andererseits bin ich selbst (obwohl als studierter Amerikanist grundsätzlich USA-affin) den zur Zeit linken USA, vor allem seit dem (für mich gesicherten) Wahlbetrug von 2020 auch nicht wohl gesonnen.

    Ich setze auf die Ossis: sie haben es schon 1989 geschafft, die „DDR“ abzuservieren, und nur sie können unser Land durch den zweiten Teil der Wende aus seinem durch die 68-er verursachten gefährlichen Linksdrall (und dem damit verbundenen Wiederaufflammen des Kommunismus) wieder raus holen. Liebe Ossis, Ihr müsst die Wende vollenden und Deutschland retten!

    • Sehr schön zusammengefasst, ich möchte sogar sagen: besser geht’s nicht.
      Bleibt die Frage: Welche „Wessis“ außer ihnen und mir fällt das noch auf? Ich kann über viele noch nicht mehr den Kopf schütteln, ich nehme die linksgrüne Propaganda sprachlos zur Kenntnis und gehe meinen Weg in die innere Migration weiter, will mit diesen Mitbürgern nichts mehr zu tun haben.

      • Naja, wenn ca. 20% die AfD wählen würden (in Wirklichkeit sind es wahrscheinlich mehr, vor allem dann wenn die Hetze erst einmal abgeflaut sein wird) und diese bei der Jugend die beliebteste Partei ist: muss man das dann so schwarz sehen? Ich jedenfalls bin politisch aktiv. Dünne Bretter bohren kann jeder.

    • Meine Anerkennung!! Sie haben erkannt, dass nur die Ostdeutschen unser Land retten können. Sie sind zwar in der Minderheit, dann muss eben ganz klein anfangen. Wenn es gelingt bei anstehenden Wahlen wenigstens in einem Bundesland die Landesregierung durch die AfD zu verdrängen wird es die Rettung in Bewegung setzen. Auch wenn die Ampel alle Register zieht, um diese Entwicklung abzublocken. Die Ostdeutschen haben den Schlüssel dazu in der Hand. Viel Glück.

    • Einfach super geschrieben – dem ist nur eines hinzu zufügen und zwar eine sehr traurige Nachricht. Nach dem 2. Weltkrieg war es die USA mit Geld und der Mut bzw. die Kraft der Menschen, das deutsche Wirtschaftswunder zu vollbringen. Nach der maroden DDR war es der reiche Westen, um den armen Osten aufzubauen. Auch wenn die Ossis nochmals die Wende schaffen, ist weder das Geld, noch der Manpower vorhanden. Und die verfilzten Strukturen sind nicht reparabel – also Deutschland ist verloren – selbst wenn die AfD gewinnt, die ich natürlich wählen werde.

    • Absolut richtig. Der Osten muss die Wende in der Transformation einleiten, ich hoffe, dass die Bayern dann aufwachen und mitziehen! Es wäre auch besser, die CSU spaltet sich von dieser linksgrünen Merkel-CDU ab. Es ist möglich, ich hoffe es, dass die Parteienlandschaft in heftige Bewegung gerät.

  26. Aktuell sagen 88 Prozent der Bürger, die Demokratie sei „die beste aller Staatsideen“
    88! Das ist ja schon mal per se verdächtig!

  27. Ich glaube nicht, dass diese Studien- oder Umfrageergebnisse an den Bürgern Thüringens liegen. Viel mehr sind die Linken inzwischen völlig durchgedreht und sinnbefreit. Die schauen einfach zu viele Nazifilme im Fernsehen.

  28. Nicht die Thüringer sind rechtsextrem und staatsfeindlich nein, da ist eher die FAZ Demokratiefeindlich. Dieses Blatt sollte sich fragen, warum wir wieder einen Staatsschutz wie die früher die Stasi haben. Eine Demokratie braucht das nicht, denn die Bürger sind der Staat und wer solche besonderen Institutionen implementiert will alles, nur keine Demokratie!

  29. Bin ich ein Rechtsextremer, wenn der Anger in Erfurt aussieht wie in Istambul. Wenn Dreck, Müll die neue Normalität ist und herumlungernde Migraten den Bahnhof und die öffentlichen Plätze belagern. Wenn deutsche Geschäfte schliessen und der Shisha Bar, dem Orientalischen Supermarkt oder Barbier Platz machen. NEIN. Dann bin ich ein Mensch der seine Heimat verloren hat und sich wünscht in einem demokratischen, freien, friedlichen Rechtsstaat zu leben. Und das ist Thüringen nicht mehr und wird es auch nie mehr werden.

    • Oh, dann bleibe ich zuhause, da sieht es genauso aus. Ich wünsche den Thüringern viel Erfolg beim Urnengang – und wachsame Wahlbeobachter, damit dann mal ein Besuch stattfinden kann.

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