In Thüringen wurde heute Geschichte geschrieben. Die neue Landesregierung von CDU, BSW und SPD stellte sich vor. Zum ersten Mal hat sich ein CDU-Mann von der Linken wählen lassen, die rechtsidentisch mit der ehemaligen SED ist, wie der Historiker und frühere Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, erinnert.
Die vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben vereinbart, dass einmal im Monat ein Gespräch stattfinden soll, bei dem auch die Linke bei wichtigen Reformvorhaben ihre Vorschläge einbringen können soll. Ziel dieser Vereinbarung ist es, die demokratische Mitwirkung der AfD im Parlament zu verhindern. Die Verhältnisse im Thüringer Landtag erlauben keine Mehrheiten ohne zumindest eine Stimme aus den Reihen von AfD oder Linken.
Neuer Umweltminister ist Tilo Kummer; der frühere Linken-Politiker war bereits von 1999 bis 2019 Landtagsabgeordneter, anschließend Bürgermeister von Hildburghausen und ist parlamentarischer Geschäftsführer der BSW-Fraktion.
Hubertus Knabe kritisiert die Wahl des BSW-Abgeordneten Tilo Kummer zum Umweltminister. Er weist auf Kummers SED-Vergangenheit hin und beanstandet, dass sich Kummer nach seinem Abitur im Jahr 1987 als Unteroffizier auf Zeit im Berliner Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ verpflichtet hatte. Da dieses dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zugehörte, musste er als solcher einen besonderen Eid auf das MfS leisten. Das Wachregiment war vor allem im Bereich des Personen- und Objektschutzes tätig. Aus Sicht Knabes stellt dies dennoch eine „Stasi-Tätigkeit“ dar, die für ein Ministeramt disqualifiziere.
Knabe fragt daher den neuen Ministerpräsidenten Voigt: „Lieber Mario Voigt, stimmt es, dass Sie mit Tilo Kummer zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen ehemaligen Angehörigen des DDR-Staatssicherheitsdienstes in die Regierung berufen wollen? So meldet es heute die TA online.“
Die Thüringer Allgemeine weist darauf hin, es sei nicht neu, dass der frühere Linken- und jetzige BSW-Landtagsabgeordnete Tilo Kummer seinen Wehrdienst beim MfS-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ abgeleistet hatte. Neu sei, „dass jemand mit dieser Vergangenheit in Thüringen Minister werden kann“. Der linke Ramelow hatte es seinerzeit noch abgelehnt, Kummer ins Kabinett zu holen, und begründete das mit der Unvereinbarkeit einer solchen Biografie mit einem hohen Amt in Regierungsverantwortung: In die rot-rot-grüne Regierung komme keiner, der zu staatsnah war.
„Es gilt laut Stasiunterlagengesetz als hauptamtliche Mitarbeit bei der Staatssicherheit“, so die Antwort des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, auf Anfrage der Thüringer Allgemeinen. „Solange keine aktiven Momente gegenüber dem MfS hinzukommen, schließt die Tätigkeit für das Wachregiment die Betroffenen nicht von der Wahrnehmung eines Wahlamtes oder einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus.“
Der Dienst bei dem Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war eine besonders herausgehobene Aufgabe; dessen Mitglieder hatten in der DDR einen besonderen Eid auf das MfS zu leisten. Sie schworen, „ein ehrlicher, tapferer, disziplinierter und wachsamer Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit“ zu sein. Benannt wurde das Regiment nach dem Gründer der sowjetischen Geheimpolizei, einer besonders brutalen Truppe zur Bekämpfung von politischer und wirtschaftlicher Konterrevolution.
Eine Antwort hat Hubertus Knabe nicht erhalten. Er schreibt: „Die Rückkehr der alten Kader an die Macht hat vor allem einen Grund: Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime ist eine mit der Entnazifizierung Deutschlands vergleichbare Entkommunisierung unterblieben.“
Und fährt fort: „Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen. Den einstmals führenden Partei- und Staatsvertretern, Geheimdienstmitarbeitern und Grenztruppenangehörigen hätte vielmehr Gefängnis, Vermögenseinzug, Rentenstreichung und Heranziehung zu Arbeitseinsätzen gedroht. Sie hätten zudem – wie in der Kontrollratsdirektive Nr. 38 festgelegt – das aktive und passive Wahlrecht verloren, keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und keiner politischen Partei mehr angehören dürfen. Auch für weniger exponierte Aktivisten wie Staatsanwälte, Richter, Informanten oder Jugendfunktionäre galten ähnliche Sühnemaßnahmen.“
Entschuldigung,
aber zu behaupten, Herr Kummer wäre auf Grund des Wehrdienstes im WR Dzierzynski gleichzeitig ein Mitarbeiter der Stasi gewesen entbehrt jedweder Grundlage.
Im WR haben Menschen gedient, die durch die Stasi ausgewählt wurden, weil man der Meinung war, dass diese Menschen (auf Grund ihrer Erziehung und des Umfeldes) verlässlich die Bewachung und den Schutz der Einrichtungen des Staates übenehmen könnten. Und da, um ein Studium antreten zu können, ein 3jähriger Armeedienst obligatorisch war, ist sein Dienstgrad als Unteroffizier auch kein Vorwurf.
Wer übernimmt denn heute diese Aufgaben, werden diese Menschen ungeprüft eingestellt? Würden Sie behaupten, die Bewacher des Bundestags sind Mitarbeiter des Verfassungsschutzes?
Sie behaupten damit gleichzeitig, dass jeder, der gegenüber des MfS auskunftspflichtig war ein Mitarbeiter der Stasi war.
Und Sie legimitieren damit gleichzeitig die Säuberungsaktionen 1990/91 im Beamtenapparat der ehemaligen DDR, wo diejenigen entlassen wurden, die sich auch schon vor 1989 kritisch innerhalb des Systems geäußert haben.
Prüfen Sie doch einfach einmal, wo heute die Offiziere des MfS arbeiten. Diejenigen, die im WR Dzierzynski gedient haben können Ihnen da sicher mit Inforamtionen weiterhelfen.
Mario Voigt ist alles egal, Hauptsache er wird Ministerpräsident. Ja, die Verhältnisse in Thüringen kann man bedauern, aber die Menschen in Thüringen haben so gewählt. Dann sollen Sie mit dem fragwürdigen, politischen Personal auch glücklich werden.
Voigt wird sich gedacht haben, warum nicht auch mal einen MfS-Genossen? Die Ossis sind doch Kummer gewöhnt.
Vor dem Tollen Bundesland Thüringen kann man nur noch mit Abscheu gegenübertreten, der sogenannte Rechtsstaat samt seinen Grundrechten wird in diesem Land besonders verhöhnt. Tollwütige Ermittlungsbehörden der Polizei und Justiz zerren hunderte Menschen bundesweit dort hin und aus einem unschuldigen Bürger ist zum Schluss ein Topterrorist geworden, etliche solcher Fälle sind bekannt. Dann werden Sie in Spezial Einrichtungen z.B. Hochsicherheitsgefängnis Tonna gebracht und solange gefoltert bis alles Rechtskräftig ist. Und die korrupten Anwälte aus dieser Gegend arbeiten mit diesen Verbrechern zusammen und liefern die Menschen gnadenlos aus. Ich hoffe nur das dieses Bundesland auch bald als „gesichert Lebensfeindlich“ eingestuft wird.
Na und? Die vermutete Stasimitgliedschaft der Merkel wurde doch auch nicht aufgearbeitet. Wobei es vor deren Kanzlerschaft sogar Papiere gegeben haben soll die das beweisen- Deckname Erika. Nach 35 Jahren kann man da eigentlich den Deckel drauf machen und sich dem wirklichen Tagesgeschäft zuwenden.
Das gibts noch mehr zu bedenken, Fakten über die Blackrock Krake und den sauerländischen Kapitalinternisten, für leichte und schwere Fälle. Einlauf gefällig? CDU Budenzauber fürs unbedarfte Wahlvolk mit und ohne Lumumba a la carte:
https://youtu.be/XPbQG29fksQ?si=3IN1c5_WNwdIQG9Q
Passt doch, eingefleischter Sozialist wird Windrad- und Umweltvernichtungsminister. Stasi und Grünfinken passen zusammen wie die Faust aufs Auge, man muss sich nur Habecks Einlassungen zum DSA anhören, er will eine knallharte Auslegung dieses Hyperzensurgesetzes, er will die Umgebungsüberwachung durch autonome Autos für die staatliche Überwachung nutzen, also kein Stasi 2.0, sondern Stasi 200%.
Aber schlimmer noch dieser angebliche CDU-Ministerpräsident, der auch die allerletzten Prinzipien der Ex-CDU auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen hat.
Ohne Tichy hätte man das nie und nirgends erfahren. Nie wieder CDU.
Stimmt nicht. Tilo Kummer hat, zumindest nach meinem Kenntnisstand, darum nie ein Geheimnis gemacht.
Man kann aber nun wirklich nicht erwarten, dass er jedes Interview oder jede Rede mit dem Satz „Ich war von 1987-1989 im Rahmen meines Grundwehrdienstes Soldat beim Stasiregiment ‚Felix Dzierzynski'“ einleitet.
In der NVA ging der Grundwehrdienst über 18 Monate , alles darüber hinaus ging zu “ Lasten“ einer freiwilligen Verpflichtung…
Sehe ich ähnlich. Es wäre allerdings schön, wenn sich die Bereffenden mal erklären würden, allen voran der Bundeskanzler der in den 80er Jahren aus dem Westen enge Kontakte in die FDJ ind DDR-Führung gepflegt hatte. Die er auch explizit nicht dementiert.
Mario Voigts Vorschläge, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneifen, halte ich für vel Schlimmer.
Völlig korrekt!
Bei uns sagt man: Wie der Herr so’s Gescherr !
Plagiate-Voigt, Taurus-Kiesewetter, Stasi-Kummer, das ist das repräsentative Merz Personal.
Wer Merz wählt, der wählt das grüne „Wirtschaftsgenie“ Habeck, den ich nicht mal mit spitzen Fingern anfassen würde, und er wählt den Krieg.
Und dieser Krieg wird alles bisher Dagewesene in einen unvorstellbaren Schatten stellen.
Diesen Typen sieht man das schon an.
Die moderne CDU zeigt ihr wahres Gesicht. Und auch die Gesichter auf dem Foto passen bestens zusammen. Glückwunsch, Herr Merz, für Ihr ausgezeichnetes Personal. Solche Leute brauchen wir.
Wenn man die Medien auf seiner Seite hat, dann kann man nur gute Politik machen. Und was solls, dass Herr Kummer mit 22 Jahren bei der Stasi war? Das ist eine kleine Jugendsünde, nichts weiter. Der Mann ist schließlich nicht in der AfD oder hat als Kind Lederhosen getragen und deutsche Volkslieder gesungen. Und wie der Chinese schon sagt, „Es ist nicht wichtig, wer ein Volk regiert, sondern, dass es regiert wird“. Schließlich kann das Volk auch nicht wissen, was es will. Aus dem Grunde kann man ihm auch nur 2 Wahlmöglichkeiten anbieten. 1. das demokratische Forum, geläuterter Kollektivisten oder 2. die Unaussprechlichen, das Böse schlechthin. Und da sieht man es gleich mal wieder an einem positiven Beispiel. Nicht jeder Stasimann war schlecht. Er hatte ein reines Gewissen und sich sofort für die neue Demokratie entschieden. Was wäre wohl passiert, wenn man Maximilian Krah im italienischen Rundfunk gefragt hätte, ob alle Stasileute Verbrecher gewesen sind und er darauf eine differenzierte Antwort gegeben hätte? Richtig, man hätte ihn natürlich zerrissen, geteert und gefedert! ER ist schließlich ein Vertreter aus Lager 2 und was immer er sagt, ist vollkommen falsch. Das ist auch nicht böse gemeint, aber nur so funktioniert Politik.
„Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen.“ Das mit den rechtlichen Vorschriften nach 1945 kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es mag sie gegeben haben, angewendet wurden sie kaum. Man muss sich nur ansehen, wie viele NSADP-Mitglieder im Nachkriegsdeutschland tolle politische Karrieren gemacht haben. Globke, Kiesinger, Filbinger und viele andere mehr fallen einem dabei spontan ein. Diese Herren waren im Dritten Reich sicherlich höher angesiedelt als ein Unteroffizier in einem Wachregiment. Natürlich ist es ein Skandal, wenn ein SED-höriger Mitläufer in einem deutschen Bundesland Minister werden darf. Aber diese Entscheidung steht in einer traurigen Tradition in unserem Land. Wenn ein Unrechtsregime untergeht, tauchen seine Unterstützer innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit wieder auf, und schwimmen auch in der neuen Zeit oben wie die Fettaugen auf der Suppe. Karrieregeiler Opportunismus war schon immer sehr förderlich für politische Laufbahnen in Deutschland.
Ein früherer Wachmann des MfS ist doch harmlos im Gegensatz zu heutigen offiziösen Bürgerjägern wie Faeser und Haldenwang oder wie sie in diversen Staatsanwaltschaften heutzutage en vogue sind …
Nach 16 Jahren Ost-CDU sollte das doch nun wirklich keine Meldung mehr wert sein. Es wächst halt wieder zusammen, was zusammen gehört. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die SED und die Ost-CDU im Westen völlig anders bewertet wurden. Darum ist auch der Wandel der CDU keineswegs überraschend. Den Sozialismus in seinem Lauf…
Herr Knabe ist als Historiker doch hoffentlich nicht der Meinung, dass die Entnazifizierung nach 1945 alle während der NS-Zeit verantwortlich Tätigen aus dem Staatsdienst entfernt hatte. Ein Beispiel ist Hans Globke, Chef des Kanzleramts unter Adenauer und während der NS-Zeit leitender Mitarbeiter im Reichsinnenministerium und als solcher Mitschöpfer der juristischen Grundlagen für die Judenverfolgung. Der Blick auf die Versäumnisse nach 1989 sollte nicht zu einem solchen Tunnelblick werden, wie ihn Herr Knabe anscheinend pflegt. Und wenn der Stasi-Beauftragte von Thüringen meint, dass der Dienst im Wachregiment kein Hindernis für ein Wahlamt ist, so meint er hoffentlich die Wahl zum Vorsitzenden des örtlichen Karnickelzüchtervereins. Was sich Ramelow nicht getraut hatte, ist wohl heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Wir sind, Voigt und Wolf sei Dank, auf dem besten Weg, die Mitarbeit in der Mielke-Truppe als Referenz für höhere Weihen in der deutschen Politik zu sehen. Und wem das nicht passt, für den wird in Kramers Neo-Stasi ein „Vorgang“ angelegt.
„Hätten nach 1989 dieselben Vorschriften gegolten wie nach 1945, wäre wohl keiner der Genannten je in ein politisches Amt gekommen.“
Wirklich?!
Hans Filbinger (MP BW), Kurt Georg Kiesinger (MP BW, BK), Helmut Schmidt (BK), Alfons Goppel (MP BY), Helmut Lemke (MP SH), Franz Josef Röder (MP SL)…
Sollten die Politkarrieren dieser ehemaligen NSDAP Mitglieder und/oder Wehrmachstsoldaten Hubertus Knabe tatsächlich verborgen geblieben sein?!
Zu Tilo Kummer:
Ich hege keinerlei Sympathie für das BSW oder die Ramelowtruppe, aber der Mann war damals erst 19 Jahre alt! Fakt ist, wenn man als Mann in der DDR studieren wollte, kam man um die drei Jahre Grundwehrdienst nicht herum. Das Kummer dann zum Stasiregiment gezogen wurde war in der Rückschau Pech, dass kann man ihm, der wohl nicht darum gebeten hatte, kaum vorwerfen.
Der Skandal ist für mich nicht Kummers Biografie, sondern, dass sich die CDU vom Thüringer Linksparteienblock am Nasenring und das offenbar mit Freude, durch den Landtag führen lässt.
Grundsätzlich bin ich der gleichen Meinung. Aber ich (als Ossi) habe auch studiert und war trotzdem nur 18 Monte bei der NVA. Und in meiner Studiengruppe war die Tochter eines Pfarrers. Nur soviel zu den Studienverboten.
Im Übrigen wurde ich während meines Studiums auch gefragt, ob ich als IM tätig sein will, so wegen Schutz des sozialistischen Staates. Nach meiner klaren, eindeutigen Ablehnung wurde ich nie wieder diesbezüglich angesprochen.
Sie werden verstehen, dass ich deshalb bei solchen verallgmeinernden Aussagen sehr skeptisch bin.
Aus meiner persönlichen Erfahrung unterstütze ich den Spruch: „Wer mit 18 nicht links ist, hat kein Herz. Aber wer mit 40 immer noch links ist (heute kommt dazu noch grün), hat keinen Verstand!“.
Nun beim letzten Abschnitt der die Entnazifizierung hab ich so meine Zweifel. Denn so sauber und rein wurde auch nach 45 nicht in den Amtsstuben gefegt. Selbst der BND wurde von Nazis aufgebaut und so zog es sich durch alle Schichten und Berufsgruppen. Lehrer, Beamte, Ärzte selbst in der Politik waren sie zu finden. Sämtliche Soldaten hatten einen Eid auf den Führer zu leisten. So auch der ehemalige Präsident R.v.Weizäcker. Er war als Offizier am Polenfeldzug beteiligt und hat man da solch Aufriss gemacht? Ich bin kein Freund der Stasi und des Denunziantentums, aber wenn man hier das ganze mit der Entnazifizierung vergleicht, so muss ich sagen, den Vergleich sollte man lassen,da käme sicher viel Dreck ans Licht
Die CDU und die Stasi in einem politischen Bett.
Wer hätte das nach 1989 für möglich gehalten.
Oder: Wie tief ist die CDU in Thüringen gesunken…
Zum deutschen Bundesland Thüringen kann ich derzeit nicht soviel frexxen wie ich kotxxn muss.
Auf das Titelfoto, also Stasi-Man, sowie die Gebrauchtwagenhändler-Visage, sollte noch der oberste Verfassungswächter, immerhin schon in drei Parteien gestört, Konvertiert und zwar nicht Voll-Jurist, aber hoffnungsvoller Diplom-Soziologe, sollte der Stephan mit dem Rauschebart. Auf den aber gerade grösserer Ärger zuzukommen scheint. Siehe bspw. den zusammenfassenden Bericht in der Online-Welt, Stand 16.45 (Das ist der aktuelle Stand…).
Warum wählt man eigentlich. Könnte man auch gleich würfeln.
Oh, das ist aber ungleich schwerer, die Manipulation der Würfel zu legitimieren!
Man wählt,um sich zwischen Linken und AfD zu entscheiden.
Die Mehrheit möchte offensichtlich eine Fortsetzung der linken Politik.
Es ist einfach nur peinlich und zum fremdschämen. Diese Verbrecher, die für unsagbares Leid an der Grenze und an Zwangsfamilientrennungen mitverantwortlich waren, spielen sich jetzt als Volksvertreter unserer Demokratie auf. Und diese unerträglich machtgeilen Politkasper, der „etablierten, demokratischen“ CDU, heben diese Verbrecher auch noch auf das Pferd. Aber Thüringen hat ja eine entsprechende Routine, unsere Demokratie und Verfassung mit Füßen zu treten – siehe die Kemmerich / Merkel Affäre. Auf die zugesagten Neuwahlen, während der Rammelow Zwangsregierungszeit, warteten die Bürger dieses Land bis zum Ende der Wahlperiode vergebens. Wenn einmal einer von denen im Sattel sitzt….Aber wenn solch ein Verbrechen an unserer demokratischen Verfassung durchgeführt wird, halten diese „echten“ Demokraten, diese Volksverarscher, geflissentlich ihre Klappe. Es geht zügig weiter in einen neuen Stasi Staat. Die Protagonisten sitzen schon in den rot/grün/linken und mittlerweile schwarzen Startlöchern.
Jetzt sehen wir die Verlogenheit der CDU, wo war die Brandmauer gegen Links? Es geht um Ämter u d Geld, der Wähler ist da nur ein Störfaktor. Ein weiterer Grund nicht die CDU zu wählen.
Wagenknecht begann in der SED – und hat dann alle linken Namensänderungen mitgemacht (PDS, WASG, Die Linke) – bis sie dann draufkam, einen Sprengsel daraus selbst zu benennen.
Aber das hat man vor der Wahl wissen können – und auch, dass sich solche an sie hängen würden – bzw. gar von ihr ausgesucht wurden.
Kann man sie mal fragen, was sie sich dabei dachte, Kummer als Parteimitglied zu akzeptieren? Oder ist er gar als „langjähriger Weggefährte“ einzuordnen?
Das ist ja gerade das Schlimme an dem BSW, dass nur „Handverlesene“ durch den Führungszirkel Mitglied werden können. Wie der Kummer da „durchrutschen“ konnte, ist mit Versehen nicht zu entschuldigen. Ich hoffe, dass die meisten Wähler des BSW auch so sehen und das bei ihrer nächsten Wahlentscheidung auch berücksichtigen. Das BSW ist die Wiederaufbereitungsanlage, das Wackersdorf der SED.
Damit ist die BSW ja in kürzester Zeit entzaubert, herzlich willkommen in der neuen SED. Eigentlich waren die ja nie weg.
Tja, wo sind die zig-tausend Stasi-Mitarbeiter nach der Wende geblieben, was haben sie gemacht? Es sieht doch danach aus, daß der lange Marsch der westdeutschen Linken und später Grünen durch die Institutionen durch einen kürzeren solchen Marsch der DDR-Sozialisten ergänzt wurde. Das mit vereinten Kräften erreichte Resultat ist heute in voller Entfaltung zu besichtigen und leider auch zu erleiden.
Eine Stasi-Vergangenheit ist in der Bananenrepublik Deutschland doch kein Hindernis, wenn es um die Besetzung von gut bezahlten Ämtern geht. Hauptsache die AfD und damit der Wählerwille wird unterdrückt. Man hat immer mehr den Eindruck, wir werden von Wirtschaftsverbrechern, Lügnern, Heuchlern und sonstigen Tauchenichtsen regiert.
Voigt ist der absolute Tiefpunkt der CDU, ein Mann der alle Hemmungen fallen lässt, um MP zu werden. Er tritt die Demokratie mit Füßen! Widerlich!
Ich befürchte, da täuschen Sie sich, es werden tiefere Tiefpunkte folgen. Sie müssen sich doch nur die Mehrheit der Politiker anschauen. Auf mich wirken sie machtbesessen, geldgierig, skrupelos.
Wird Zeit, dass sich die Linken Kaderparteien zur BSDAP – Bündnis Sozialistischer Deutscher Anti-AfD Parteien – zusammen tun, dann versteht der Michel vielleicht was im Grünen Reich passiert. Nach einer Stasi Kanzlerin für Agitation und Propaganda läuft doch alles nach Plan. Denn vorwärts immer, rückwärts nimmer im Antifaschistischen Bauernstaat mit der Brandmauer gegen Rächts! Wenn ich Mett-Mario reden höre und sehe, dann erkennt man doch, dass dieser Mann mit Freiheitlich Demokratischer Grundordnung nichts am Hut hat. Eine Schande für die Väter des Grundgesetzes!
„Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) war eine marxistisch-leninistischePartei, die 1946 in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und der Viersektorenstadt Berlin aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD hervorging und sich anschließend unter sowjetischem Einfluss zur Kader- und Staatspartei der 1949 gegründeten DDR entwickelte und diesen zum Arbeiter-und-Bauern-Staat umgestaltete. Da die Verfassung der DDR ab 1968 den Führungsanspruch der SED festschrieb und deren Nomenklaturkader die Organe aller drei Gewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, durchdrangen, war das politische System der DDR de facto eine Ein-Parteien-Herrschaft der SED. Neben der SED gab es noch einige Blockparteien, die den Anschein einer Mehrparteiendemokratie erwecken sollten.“ schreibt wiki
Und über die ddr-cdu so:
„Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands[3] (CDU) – kurz auch als Ost-CDU oder auch CDUD bezeichnet – war eine Blockpartei in der DDR. Im Juni 1945 als überkonfessionellechristlichepolitische Partei in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) gegründet, hatte sie sich bereits in den ersten Jahren ihres Bestehens der SED unterordnen müssen. Sie ging 1990 in der gesamtdeutschen CDU auf.“
Der allgemeinen Logik gemäß wäre Innenminister der adäquate Posten gewesen. Auf Landesebene ist Umwelt und Gedöns allenfalls ein teures Schnickschnack-gadget.
Wer wäre besser geeignet für ein Land mit Stasi-Ambitionen als ein Verwalter mit Stasi-Vergangenheit?
Den muß man wenigstens nicht erst einarbeiten.
Vor allem weiß er noch, was eine Staatsgrenze ist.
Die Diaspora der DDR-Vergangenheit hat sich wie ein Pilzmycel unterirdisch ausgebreitet, jetzt kommen die giftigen Fruchtkörper an die Oberfläche. Vielleicht wacht nun der eine oder andere auf und begreift, welche Stinkmorcheln hier gedeihen.
Bleibt zu hoffen, dass sich Sachsen wohltuend davon absetzt und ein Herr Berger die MP-Wahl gewinnt. Dann wäre vielleicht die Bezeichnung Freistaat sogar mal wieder ein ganz klein wenig berechtigt. Für Thüringen und Bayern trifft das bestenfalls auf dem Papier zu. Dieses Papier kann in die Tonne.
Die Hoffnung Berger können Sie ganz schnell begraben…
https://x.com/AfD_SLT/status/1867570817896243690
Wie der tweet (danke dafür!) hergibt, soll man sich bei der Wahl für eine Tüte Luft entscheiden, die erst danach dann mit was auch immer angefüllt werden soll?
Habs mir angeschaut. Ein zweischneidiges Schwert. Die AfD hat unter den vorhandenen Bedingungen keine Chance, so wünschenswert das wäre. Berger wäre gegenüber Kretzschmer das kleinere Übel und die AfD hätte die Chance der Regierungsbeteiligung. Man muss mal klein anfangen. Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ich sehe das auch als Chance für die AfD. Wenn man immer nur nach den Sternen greifen will, die nicht erreichbar sind, erreicht man auch nichts. Man muss auch mal realistisch denken. Dann wird´s wohl wieder Kretzschmer und wir müssen bis 2029 warten, in der Hoffnung, dass dann auch der letzte ausgeschlafen hat.
Wenn seine ca. 2-jährige Tätigkeit für eine dem MfS unterstehende Wacheinheit, als 19-Jähriger in 1987, der einzige Gund ist, ihn auch noch heute als Stasi-Mitarbeiter zu diffamieren, dann würde ich vorschlagen die Kirche im Dorf zu lassen, und den Unsinn sein zu lassen. Der Mann ist heute 56. Seine nicht gerade ruhmhafte Tätigkeit als Bürgermeister von Hildburghausen von 2020-2023 ist vielleicht eher ein Grund ihn als für eine Regierungsposition ungeeignet anzusehen.
Wären Sie mit Mitarbeitern, die 50 Jahre früher für ein anderes Unrechtssystem arbeiteten ähnlich nachsichtig?
Mir wurde im Alter von 15 Jahren eine Stasiakte angelegt, über meinen Vater haben sie 8000 Seiten verfasst, die sein Leben zerstörten, wir haben unter Einsatz unseres Lebens diese Schergen entmachtet, um jetzt wieder Angst haben zu müssen, dass die sich dafür an uns rächen?
Zumal sie von Greisen aus einem anderen Unrechtsregime nicht ab- und die auch Haftstrafen verbüßen lassen.
wahrscheinlich haben diese Leute bis heute überhaupt kein Unrechtsbewußtsein nach Filbingers Motto „Was damals Recht war…“
,,Wären Sie mit Mitarbeitern, die 50 Jahre früher für ein anderes Unrechtssystem arbeiteten ähnlich nachsichtig?“
Filbinger war Ministerpräsident,Carstens Bundespräsident und Kiesinger Bundeskanzler.
Herr Kopp, eigentlich stimme ich Ihnen zu. Wenn man sich allerdings das Geschrei der Parteien der Nationalen Front zu döpdidöp Leuten, zur Wannseekonferenz, oder zur 20 Jahre alten Biographie von AFD-Leuten anhört, ist die hier gezeigte Nonchalance fehl am Platz. Wenn Herr Kummer ein aufrechter Mann wäre, würde er ein Ministeramt in dieser Regierung ablehnen. Er hat nichts dazu gelernt.
Wachregiment als Wehrpflicher ist wirklich lächerlich, wenn nicht anderes hinzukommt, was ich.nicht weiß. Man muss es nicht gut finden, aber ein politisches Argument h e u t e ist es nicht! Wachregiment war nicht IM!
Zum Wachregiment ist man als Wehrpflichtiger nicht einfach eingezogen worden. Das waren Freiwillige, die sich bereits während ihrer Schulzeit z. B. in den Arbeitsgemeinschaften „Junge Tschekisten“ auf eine späteren hauptamtlichen Einsatz bei der Stasi vorbereiteten. Dass Herr Kummer von seinen 3 Jahren „Ehrendienst“ nur 2 ableisten konnte, lag sicher nicht an seiner Opposition gegen das „Regime“ sondern schlicht an der Auflösung der Truppe. Und ein Regiment in Divisionsstärke als Wacheinheit zu bezeichnen, dass läuft nicht mehr unter Untertreibung, sondern eher um Geschichtsfälschung. Die waren nämlich nicht nur die Paradesoldaten an der „Neuen Wache“.
Die Paradesoldaten an der ,;Neuen Wache“,stellte das Wachregiment ,,Friedrich Engels“der NVA.
(K)EIN WUNDER (?)
Dass das linksgrün-radikalisierte Schland als internationaler Geisterfahrer und de facto inzwischen einzige westliche Nation sich immer noch im linken Würgegriff und zunehmend auf „DDR“ 2.0 befindet lässt sich wohl kaum anders erklären, als dass Stasi-Restbestände hier immer noch die Strippen ziehen. Da hat sich die CDU fein unterwandern und vereinnahmen lassen.
Ich wette, Adenauer, Erhard, Dregger, Strauß und sogar Kohl werden nicht nur im Grabe rotieren, sondern würden, so sie noch lebten, eine Brandmauer zu dieser CDU von heute errichten. Dass Linke unterwandern und kaputt machen wollen liegt in der Natur der Sache – man darf sie eben nicht lassen.
Aber die CDU ist sowas von auf dem Holzweg bzw. der Geisterfahrerspur unterwegs, wenn sie meint, gegen den ganzen, inzwischen wieder rechtskonservativ erstarkten Westen, antreten und den Zwergenaufstand machen zu können. Schon 2-mal haben deutsche Geisterfahrer gegen den Westen unter Führung der (jetzt erfolgreich reformierten) USA verloren – das wird diesmal nicht anders sein.
Vor allem die CDU wird aus alledem nicht als Sieger hervor gehen. Strafe muss sein. DIESE CDU braucht kein Mensch mehr!
Hiermit ist die gesamte Union in ein Licht gestellt, was nichts mehr mit ihren Grundsätzen zu tun hat.
Das Vertrauen welches Staatstreue der Union einstmal zuschrieben ist weg.
Der von Merkel eingeleitete Linksruck hat die Partei zu einer Mitte-Links-Partei werden lassen.
Inzwischen bemerken dies immer mehr Menschen.
Wir hatten eine Kanzlerin mit Stasi-Vergangenheit.
Wo ist also das Problem?
Kanzlerin und Bundespräsident zur selben Zeit… IM Erika und IM Larve.
Und wurde in MeckPomm nicht auch auf Drängen Merkels eine SED-Kommunistin zur Verfassungsrichterin ernannt?
Da weiß man inzwischen garnicht mehr wer gefährlicher ist, die SED oder die CDU, ideologisch scheinen die jedenfalls nicht mehr weit voneinander entfernt zu sein. Ausserdem war es doch ein früheres Anliegen Merkel, die CDU anschlussfähig zur Linke/SED zu machen.
Ja. Und Gauck hatte in der Behörde seines Namens auch noch die Hand auf den Akten.
Kann man sich im Nachgang gar nicht mehr vorstellen, diese Blauäugigkeit.
Annetta Kahane bitte nicht vergessen
Wau die CDU nimmt Stasimitarbeiter ins Regierungsteam. Aber die AfD sei das Problem? Und Michel wählt weiter fröhlich die Einheitsfront.
Offensichtlich gibt es in der BRD nur noch eine Partei der Mitte und das ist die AFD. Die restlichen Parteien sind stark links bis extrem links!!
Voigt, ein weiterer Sargnagel, der die CDU in den Orkus der Geschichte bringt. Zu Recht!
„Dr.“ Voigt – soviel Zeit muss sein…
Nicht wirklich:
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Die Anführungszeichen hatten schon einen Grund…
Für solche Leute habe ich auch keine Anführungszeichen auf der Tastatur…
Ach, es wird sich schon eine deutsche Hochschule finden, die ihm einen Dr. hc. verpasst. Frau Dr. Merkel hat ja auch eine stattliche Anzahl. Wieviel, weiß sie vielleicht selbst nicht so genau.
Leute, kapiert es endlich: Die Union ist nicht eine Partei, in der manche aus Opportunismus nach links gerutscht sind. Die Union ist heute eine durch und durch linke Partei, erfolgreich unterwandert und umgepolt. Und ja, auch die Wähler sind Linke, denn sie halten für richtig, was die Union macht, und das ist linke Politik.
Für mich ist beachtenswerter seinerseits die Abwahl als Bürgermeister von Hildburghausen per Bürgerbegehren Anfang 2023. „In dem Abwahlantrag hatten die Unterzeichner argumentiert, das Vertrauensverhältnis der Bürger zum Bürgermeister sei gestört. Außerdem wurden Kummer immer wieder schlechter Führungsstil und unzureichende Kommunikation mit Stadträten, Vereinen, Unternehmern, aber auch Einwohnern allgemein vorgeworfen“.
Hier sehe ich eher ein Problem zur Eignung als Minister. Auch auf Grund der zeitlichen Nähe.
Aber „unsere Demokratie“ macht es möglich. In der Stadt als Bürgermeister nach 3 Jahren abgewählt und haste nicht gesehen über die Liste BSW ins Parlament und dann gleich zum Minister.
In Sonneberg musste einer, der als Landrat gewählt war, durch ein „Audit“ – bevor er sein Amt antreten durfte.
Aber das gilt ja nur für Politiker ohne SED-Hintergrund 😉
Das nennen diese Leute dann allen Ernstes immer noch Demokratie und fühlen sich als Bewahrer deren Bewahrwr. Mehr Chuzpe geht nicht!
Schön, dass man sehen kann, wohin der „Salz in den Kaffee“-Mann die CDU führt und das nur aus reiner Machtgeilheit. Ich hoffe sehr, dass diese nicht demokratische Brombeer-Koalition schneller zerbricht, als die Ampel im Bund. Aber wahrscheinlich werde ich enttäuscht, da sich im Hinterzimmer fernab jeglicher demokratischer Regeln sicherlich Möglichkeiten finden, die Demokratie weiter zu schädigen und dem Volk eine „heile-heile“ Welt vorzuspielen. Die Personalie Kummer ist – nach Merz‘ Kuschelkurs mit Habeck – wohl nun das letzte Glied in einer Reihe von Absurditäten in diesem Politzirkus der Brandmauern und linkem Anschleimen. Nun denn: Lebe Wohl, CDU, wir werden Dich nicht vermissen – und die CSU mit ihrem Umfaller Söder auch nicht. Ich hoffe sehr, das (dumme) Wahlvolk wird sich dieses Theater merken und bei nächsten Wahlen diese Antidemokraten spürbar abstrafen.
Hoffen wir mal, dass solche Figuren nur schnell vorübergehende Erscheinungen bleiben.Ich glaube nicht, dass das thüringische CDU Wahlvolk das einfach so schluckt. Bei der Bundestagswahl werden wir sehen, ob diese CDU die Rechnung bekommt.
Es scheint alles gut vorbereitet gewesen zu sein – wie man schon zur konstituierenden Sitzung des Landtages dort erleben durfte.
Und dass das in Thüringen so weiter laufen wird war nach solcher Eröffnung zu erwarten, wo ein gewisser cdu Voigt, den man wohl inzwischen Plagiator nennen kann, federführend das Debakel schon im Vorhinein mit einer vorbereiteten Klage fürs Gericht in Gang setzte?
Hier die konstituierende Sitzung im Plenarprotokoll – mit allen Anklagen wie Zwischenrufen: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99387/1_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf
Wenn schon der rote Bodo sich gescheut hat, den Stasimann mit in die Regierung zu nehmen, weiß man erneut, wie schmerzbefreit die CDU dahingehend ist. Grüne und Rote, Brombeeren und Stasileute sind willkommene Partner, wenn es um den Machterhalt geht.
Hallo Thüringer, wann wacht Ihr nach jahrzehntelangem Wahlschlaf endlich auf. Schaut mal ins Nachbarland Sachsen.
Vielleicht wollte er „uns“ nach dem Ruf aus Afrika auch einfach nicht zu viel zumuten? Hier Merkel – und ihr „Veto“ lässt auch heute noch nicht verstehen, weshalb danach alle entsprechend „spurten“: https://www.youtube.com/watch?v=JDFFNMSkBVk
Bei Kemmerich verständlich, da auch seine Familie bedroht wurde.
UnionsVoigt setzt auf all das jetzt halt noch mal mehrere drauf.
Mit Herrn Doktor Habeck ( Grüne ) und Herrn Kummer ( BSW ) ist die CDU/CSU jetzt selber hinter der Brandmauer einbetoniert ! Wer wählt jetzt noch den Herrn Merz , der jetzt schon von der möglichen Kanzlerschaft berauscht ist und anscheinend jeden Anstand verloren hat ! Jetzt fehlt nur noch Herr Haldenwang als Innenminister , dann ist die Regierung Merz unwählbar geworden !
„Die vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben vereinbart, dass einmal im Monat ein Gespräch stattfinden soll, bei dem auch die Linke bei wichtigen Reformvorhaben ihre Vorschläge einbringen können soll.“ – Auf gut deutsch übersetzt: ein zweiter Landtag.
Eine Paralleldemokratie, sozusagen.
Die gute alte Räterepublik ist wieder da. Wie jetzt auch in der Kirche und deren synodalen Sitzkreisen.
„Ein Minister mit Stasi-Vergangenheit“ und ein Ministerpräsident, dem man plagiieren in seiner Dissertation vorwirft.
https://plagiatsgutachten.com/blog/200-plagiate-mario-voigt/
Herr zu Guttenberg trat wegen Plagiaten in seiner Dissertation zurück. Die Presse war damals unbarmherzig.
Inzwischen hat Herr zu Guttenberg allerdings eine neue Dissertation vorgelegt.
Da wächst zusammen was zusammen gehört. Die soweit nach links gerutschten Politiker der CDU/CSU, soweit links das sie auch problemlos in der SED hätten sein können, mit den Stassivögeln, also dem Schild und Schwert der Partei. Wie hätte Honecker jetzt gekrächts:“ es lebe unsere Sozialistische Bundesrepublik Deutschland “
Gute Nacht Vaterland
Die Frage stellt sich für mich: Wie kommt dieser Mann überhaupt in eine
solche Position? Zu diesem Tschekisten-Regiment in Berlin Adlershof
kamen nur handverlesene „Kader“. Ein Unding, daß dieser Herr, als Uffz.
des Mielke-Apparates, überhaupt eine politische Laufbahn im vereinigten
Deutschland antreten konnte. Ich war Dissident mit Ausreiseantrag (6 (!)
und Jahre Wartezeit mit Berufsverbot als Lehrer. Im Westen angekommen,
wurde mein Diplomstudium erst 1999, in der Aera Schröder anerkannt. Bis
dahin arbeitete ich als angestellter Lehrer mit über 1000€ weniger monat-
liches Gehalt als die verbeamteten, und verbeamtet wurde ich auch nicht
mehr, weil ich zu alt war. 15 Lehrerjahre schwer unterbezahlt. Und dann
muß man so etwas lesen. Zu diesem Deutschland fällt mir immer wieder
nur Liebermann ein:“Ich kann gar nicht so viel fressen,….“
Man kann auch Kanzler werden in diesem unseren Lande.
Und sie sind heute noch f ü r Politik? Nichts, aber auch gar nichts gelernt, Herr Lehrer!
Als ausgewiesener Merkelianer hat Herr Voigt nur eine Agenda: Macht um jeden Preis.
Man muss sich folgendes auf der Zunge zergehen lassen: Im CDU-Vorstandsbeschluss heißt es:
„Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Intentität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten, sie würde auch unserer wichtigstes Gut beschädigen, unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.“
Er wird bald Farbe bekennen müssen. In Thüringen schwelt nämlich die Affäre des Verfassungsschutzchefs Kramer, zu der die AfD heute einen Untersuchungsausschuss beantragt hat. Noch 2021 forderte die CDU Kramers Rücktritt wegen „Zweifeln an seiner politischen Neutralität“!
Hauptsache die Brandmauer steht. Lieber mit den Kommunisten im Bett als endlich Politik für die große Mehrheit. Die CDU ist so ziemlich das Charakterloseste, was es überhaupt gibt. Dieser Ministerpräsident ist nur noch eine Zumutung. Und seine CDU nicht minder. Schopenhauer hatte Recht…
Das geht noch besser…
„Thüringer Eklat mit Ansage – Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Tilo Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.“
Gestern hat die SPD selbst noch dafür gesorgt diesen Kerl zum Teufel zu hauen, vier Wochen später enennt man ihn zum Minister hahaha…..
Jetzt erklärt sich auch warum die Linke darauf besteht dass niemals mehr gemeinsam mit der AfD gestimmt werden darf hahaha….
Ich habe den Artikel von Herrn Knabe in der Achse auch gelesen. Herrn Kummers Wehrdienst im Wachregiment (2 Jahre von geplanten 3 Jahren) ist schon lange her, da war er noch sehr jung. Ein Mensch kann seine Ansichten später ändern. Ob es bei ihm der Fall war? Ich weiß es nicht, zumal er ja später politisch bei PDS bzw. der Linken Funktionen inne hatte. Ich wundere mich aber, dass heutzutage besonders diejenigen Herrn Kummer kritisieren, deren Vorfahren in der alten Bundesrepublik mit Richtern und Regierungsbeamten lebten, die oft eine weit fragwürdigere Vergangenheit hatten, die Vorfahren aber in dieser Zeit meist gut gelebt haben und ihre Nachkommen heute in der Regel vermögensmäßig viel besser als der „gewöhnliche Ossi“ ausgestattet sind. Wenn wir alle sooo moralisch argumentieren, müssten diese Leute nicht auf einen Teil des Ererbten verzichten?
Unbeachtet einer partiellen Berechtigung Ihrer vorgebrachten Argumente : des Pudels Kern macht für mich die nahtlose Mitgliedschaftvon SED über PDS bis jetzt hin zum BSW aus , was nach m.M. nicht gerade auf Läuterung des Charakters und Eignung für gegenwärtige und zukünftige sinnvolle politische Arbeit bei uns in Thüringen schließen läßt ?
Da scheint er durchgängig Weggefährte von Wagenknecht.
Und so viel „Hoffnung“ hat man in sie gesetzt – oder?
Gut.
Merkel und KGE gingen andere Wege – aber vielleicht halt auch nicht?
Naja, diese Leute haben ja wohl vor 1945 auch aktiv an der Zerstörung des Landes gearbeitet. Und wie ist es mit den anderen Parteien, neben dem BSW, heute? Arbeitet die CDU (SPD, FDP …) aktiv für das Land?
Wenn die CDU Personal zum Minister macht, was der LINKEN zu stasibelastet war … gibt es keine Fragen mehr.
Aha. Politik in den neuen Ländern besteht also nicht darin, den Wählerwillen umzusetzen, sondern eine Partei, die einen wesentlichen Teil der Wähler repräsentiert, genau davon abzuhalten. Wie sehr können sich „Demokraten“ noch selbst demaskieren, wie unproduktiv ist das denn? Nun haben wieder Randparteien das Sagen, obwohl die Grünen erfolgreich weggeputzt wurden. Ein erbärmliches, fast schon widerliches Schauspiel.
„Die vier Fraktionen von CDU, BSW, Linke und SPD haben vereinbart…“
Sind denn die Abgeordneten in Thüringen nicht nur ihrem Gewissen unterworfen?
Ansonsten fragt man sich, warum die Linken dann eigentlich nicht Teil dieser Koalition sind und es bei solchen Absprachen noch mit rechten Dingen zugeht.
Ganz abgesehen davon, dass nicht unbedingt die AfD-Fraktion darunter leidet, sondern dass der Wähler(-Wille) einfach ignoriert wird.
Der Wählerwille wird nicht ignoriert. Die Parteien sind gewählt worden. Wenn eine Mehrheit dumm ist, und nicht kapiert was in diesem Staat vor geht, dann kann man nicht helfen. Sie meinen, so vermute ich, dass die CDU eine Partei der Mitte ist und nicht den Willen seiner Wähler umsetzt. Nun wenn die Wähler keine linke Politik wollen, warum wählen sie dann CDU? Die CDU ist nicht konservativ, sie zu tiefst links und zeigt es überdeutlich in dem sie mit der Nachfolgepartei der SED kein Problem hat.
Die Chefoperatorin für Bananenbeschaffung und Unterwanderung und für Aufbau der sozialistischen Strukturen der neuen BRDDR saß jahrelang in der Waschmaschine und hat dort ihre rote Weste so lange gewaschen, bis sie weiß war. Nix dabei, fanden alle gut.
Gegen Schmerz hilft Merz! Der muss auch noch in die Waschmaschine, hoffnungsloser Fall. Seine schwarze Weste kriegt er dort nicht weiß, da die Zeit knapp wird. So oder so.
Warum gab es keine Entkommunisierung?
H.G. Maaßen hatte nach seiner Entlassung in einem Interview angedeutet, daß sich die Stasi auf den Zusammenbruch der DDR vorbereitet hatte.
Ein wesentlicher Teil der Arbeit der Stasi war das Sammeln von kompromittierendem Material gegen politische und wirtschaftliche Eliten Westdeutschlands.
Konnte man die Entkommunisierung verhindern, weil man genügend Material über den Westen in der Hand hatte?
Die geschredderten Akten der Stasi, die man mit modernen Scannern und entsprechender Software leicht rekonstruieren könnte, wurden bis heute nicht lesbar gemacht.
Die offizielle Begründung sind die Kosten für die Scanner – kein Witz.
Einige zehntausend Euro sind zuviel für die „wir-sind-ein-reiches-Land-„-BRD.
AfD – Bitte übernehmen. Die Wahrheit muss auf den Tisch.
Und ein gewichtiger Teil davon wird in diesen Akten zu finden sein.
Wäre der Mann nicht ein idealer Nachfolger für Haldewang? Unterschiedliche Partei, gleiche Gesinnung. „Disziplinierte und wachsame“ Mitarbeiter, die ein Auge auf staatsdeligitimierende Umtriebe hat, sind schließlich gefragt im besten Deutschland, daß wir je hatten.
Halleluja! Jenes Eingangszitat gibt Willy Brandts selig Diktum „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, eine spiegelbildliche Bedeutung.
Zählten nur politisch belastbare Aspekte, hätte die CDU schon längst das Schicksal der Democracia Cristiana eingeholt.
Hätte, hätte, Fahrradkette… – Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben…
»1989 sollte den Herrschenden eine Lehre sein. Auch der westdeutsche CSU-Sozialismus wird seinen 9. November erleben. Kein Volk läßt sich dauerhaft so auspressen und überwachen, wie es der Regierung vorschwebt.« Ronald Gläser
Ein Filmzitat!
„Der Pfad der Gerechten ist zu beiden Seiten gesäumt mit Freveleien der Selbstsüchtigen und der Tyrannei böser Männer. Gesegnet sei der, der im Namen der Barmherzigkeit und des guten Willens, die Schwachen durch das Tal der Dunkelheit geleitet. Denn er ist der wahre Hüter seines Bruders und der Retter der verlorenen Kinder. Ich will große Rachetaten an denen vollführen, die da versuchen meine Brüder zu vergiften und zu vernichten und mit Grimm werde ich sie strafen, dass sie erfahren sollen: Ich sei der Herr, wenn ich meine Rache an ihnen vollstreckt habe.“
Stasi ist doch wieder voll in. Frühmorgens mit der SEK in Wohnungen stürmen und aufmüpfige Bürger zähmen. Denunziationsplattformen, die wie Pilze aus dem Boden sprießen und willige Richter, die vollstrecken.
Kommt alles wieder, wie Bärbel Boley 1991 voraussagte: Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.
Wer heute nicht begreift, was die „etablierten demokratischen Blockparteien“ samt Verfassungsschutz mit unserem Land und der Gesellschaft anstellen, dem ist nicht mehr zu helfen. Der DDR-Bürger mindestens Ü45 kennt das noch als Nationale Front und Staatssicherheit.
Gem. EinigVtr. liegt für Arbeitnehmer ein absoluter Kündigungsgrund vor. – Ziffer 1 (5) Nr. 1 und 2. … https://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/BJNR208890990BJNE024105377.html
Stasi-Vergangenheit ist doch nur ein Kavaliersdelikt. IM Erika, im Alltag Angela Merkel, war 1,5 Jahrzehnte Kanzler mit Stasi-Vergangenheit. Auch Manfred Stolpe hatte eine Stasi-Vergangenheit.