Ein Erdbeben, ein Dammbruch, Verrat und … und … und…. Am 5. Februar des Jahres 2020 mussten deutsche Medienbetrachter den Eindruck bekommen, sie hätten soeben den Weltuntergang verpasst. Dabei ging es nur um einen völlig normalen, parlamentarischen Vorgang. Der allerdings für manche, die sich solcher Erschütterungen gefeit sahen, einem Weltuntergang nah kam. Das Establishment tobt, die demokratieüberwindende Linke geifert, Medien und Politikwissenschaftler, die noch einmal den Grundkurs zum Parlamentarismus besuchen sollten, ergehen sich in Weltuntergangsszenarien.
Was war geschehen?
Im kleinen Bundesland Thüringen stand die Wahl des Ministerpräsidenten an. Diese hoffte jener von den Kommunisten gestellte Bodo Ramelow für sich zu entscheiden, der bei den Landtagswahlen seine Mehrheit bei Wählern und Abgeordneten verloren hatte. Er setzte auf die Fortsetzung seiner dunkelrotrotgrünen Volksfrontregierung in der Minderheit bei willfähriger Unterstützung durch die CDU.
Derartige Wahlen sind in einer Parlamentarischen Demokratie ein gänzlich normaler Vorgang. Antreten kann, wer will. Laut Bundesrecht muss der Bewerber nicht einmal Mitglied des ihn wählenden Parlaments sein – nein, im Sinne der klassischen Gewaltenteilung sollte er dieses nicht einmal sein. Wäre er es dennoch, so hätte er nach erfolgreicher Wahl sein Parlamentsmandat sofort abzugeben. Denn als Ministerpräsident ist er Vertreter der Exekutive, welche durch das Parlament als Legislative zu kontrollieren ist. Und schließlich kann sich in einem funktionierenden Instanzensystem niemand selbst kontrollieren.
Also trat Ramelow an, obwohl eine Mehrheit der Wähler gegen ihn als damals amtierenden Ministerpräsidenten gestimmt hatte. Aber – siehe oben – das war selbstverständlich sein Recht. Es wäre dieses sogar gewesen, wenn die ihn stellende Partei aus dem Landtag verschwunden wäre.
In den ersten beiden Wahlgängen hatte er einen Konkurrenten. Einen parteilosen Bewerber, der ebenso wie Ramelow von seinem Recht Gebrauch machte – nur mit dem einen Unterschied, dass er im Falle seiner Wahl tatsächlich die Grundprämisse der Funktionstrennung erfüllt hätte.
Der erste Wahlgang
Im ersten Wahlgang muss ein Bewerber die absolute Mehrheit der Parlamentarier hinter sich vereinen. Bei den 90 anwesenden Abgeordneten sind dieses 46. Ramelow bekommt 43 Stimmen, der parteilose Christoph Kindervater 25. 22 Abgeordnete enthalten sich. Ramelow ist nicht gewählt.
Der zweite Wahlgang
Wie im ersten Wahlgang muss der Bewerber die absolute Mehrheit hinter sich vereinen, um als Ministerpräsident gewählt zu sein. Ramelow erhält sogar 44 Stimmen, Kindervater nur noch 22. Jetzt enthalten sich 24 Abgeordnete. Wieder ist kein Bewerber gewählt.
Der dritte Wahlgang
Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit der Stimmen, um als Ministerpräsident ins Amt zu kommen. Nun kandidiert neben den beiden bekannten Bewerbern auch der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich. Ramelow erhält erneut 44 Stimmen. Kemmerich wird von 45 Abgeordneten unterstützt. Kindervater geht leer aus, ein Abgeordneter enthält sich der Stimme. Damit ist Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt – er wird vereidigt.
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Nichts an diesem Vorgang ist undemokratisch oder unparlamentarisch. Es ist ein Vorgang, wie er in einer parlamentarischen Demokratie vorgesehen ist. Der im Sinne der Verfassungen der Bundesrepublik wie der Thüringens nun zu gehende Weg wäre es, den gewählten Landeschef seine Regierungsarbeit aufnehmen zu lassen. Ihn seine Ministerriege und sein Regierungsziele benennen zu lassen.
Nichts an diesem Vorgang verstößt gegen irgendeine Verfassung. Ganz im Gegenteil. Artikel 48 der Landesverfassung definiert das Landesparlament als „das vom Volk gewählte oberste Organ der demokratischen Willensbildung“. Seine derzeit im Parlament vertretenen 90 Mitglieder wurden von diesem Volk in freier und geheimer Wahl hierzu gemacht. Keiner der gewählten Abgeordneten hätte sich etwa durch Putsch in dieses Amt gebracht oder andere Wege beschritten, die der demokratischen Willensbildung des Volkes widersprechen. Die Wahl Kemmerichs ist insofern von gewählten Volksvertretern mit der notwendigen Mehrheit entschieden worden. Nichts könnte demokratischer sein – und wenn sich Wähler durch diese Wahl von den von ihnen Gewählten hintergangen fühlen, haben sie die Möglichkeit, bei den nächsten Landtagswahlen eine andere Entscheidung zu treffen. Gleichwohl gilt: „Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich.“ So will es Art. 53(1) der Thüringischen Verfassung. Und nur so ist Parlamentarismus in einer Demokratie zulässig. Wäre es anders, könnten wir die Abgeordnetenmandate abschaffen und jeweils nur noch einen Vertreter jeder gewählten Partei in die Parlamente schicken – versehen mit einen an den Wahlergebnissen orientierten Stimmenpaket, das er bei Abstimmungen in seinem Sinne einsetzen kann.
Doch die Demokratie will genau das nicht. Sie will keine Blöcke, die ohne Hirn ihrem Führer folgen und als getreue Empfänger von Befehl und Gehorsam ihre Verantwortung als imperatives Mandat ausüben.
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Insofern: Wer sich zur Parlamentarischen Demokratie bekennt, für den war die Abstimmung im Thüringischen Landtag eine absolute Sternstunde. Die Abgeordneten, zumindest soweit sie nicht der sozialistischen Einheitsfront angehörten, stimmten so ab, wie sie es für richtig hielten. Ohne sich an irgendwelche Wünsche von fernen Parteiführungen zu halten. Dabei gilt auch: Es kann der CDU-Abgeordnete nichts dafür, wenn Links- oder Rechtsozialisten ebenso wie er selbst abstimmen. Es kann, so seine Entscheidung nach dem eigenen Gewissen erfolgt, auch ein Sozialdemokrat nichts dafür, wenn ein Kommunist ebenso wie er abstimmt. In einer echten Demokratie ist es nun einmal so, dass der einzelne Abgeordnete keine Verantwortung trägt für die Entscheidung seines Parlamentsnachbarn. Die trägt er nur für sich selbst.
In Thüringen haben daher die Vertreter von Union und FDP in jeder Hinsicht urdemokratisch gehandelt. Und sie haben darüber hinaus sich sogar noch an ihre Wahlzusage gehalten – ein Vorgang, der immer häufiger nicht zu erkennen ist. Denn beide Parteien, zu diesem Zeitpunkt in der Opposition gegen die Linksfront Ramelows, hatten ihren Wählern zugesagt, die Linksregierung abzuwählen. Vorausgesetzt, es ergäbe sich dafür eine Möglichkeit.
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Genau das und nichts anderes haben sie getan. Sie haben getreu dem Auftrag gehandelt, den sie vom Wähler erhalten hatten. Einwenden mag man, dass sie dieses bereits in den ersten beiden Wahlgängen hätten tun können – indem sie ihre Stimme dem parteilosen Bewerber gäben. Aber auch hier gilt: Das persönliche Gewissen des Abgeordneten hat oberste Priorität. Eine bedeutende Anzahl jener, die im dritten Wahlgang für Kemmerich gestimmt hatten, hatte offenbar in den unbekannten Seiteneinsteiger kein rechtes Vertrauen. Auch das ist legitim und nicht zu beanstanden.
Insofern und sachlich betrachtet: Kein Grund zur Aufregung im kleinen Freistaat. Der Ministerpräsident ist in einem demokratischen Parlamentsverfahren von demokratisch gewählten Abgeordneten mit der notwendigen Mehrheit versehen worden. Nun ist er am Zuge, daraus etwas zu machen. So könnte er – und hat dieses bereits getan – einigen anderen Parteien anbieten, ihn in seiner Arbeit zu unterstützen. Dafür könnten sie von ihm mit Ministerposten versehen werden – oder auch nicht, wenn sie dieses nicht wollen. Er könnte auch ein Expertenkabinett von Parteilosen oder unabhängigen Fachleuten mit Parteibuch bilden. Alles das wäre demokratisch und dem parlamentarischen System gerecht und würde erst einmal sicherstellen, dass die Exekutive des Staates Thüringen eine legitime Führung hat.
Was Kemmerich ohne Weiteres nicht könnte, wäre es, am politischen System zu drehen. Wollte er dieses, so müsste er in das gewählte Parlament entsprechende Gesetzesvorlagen einbringen und für diese um entsprechende Mehrheiten werben. Gute Demokraten würden sich einem solchen Ansinnen nicht verschließen, sondern auf Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen in die jeweiligen Verhandlungen eintreten, eventuell Veränderungen der Gesetzesvorlagen durchsetzen und am Abschluss des Verfahrens dem Regierungswillen entweder ihren Segen geben – oder dieses unterlassen.
Insofern: Auch hier liegt keinerlei Grund zur Panik vor. Sollte Kemmerich Vorlagen einbringen, die der politischen Linken nicht gefallen, werden deren Abgeordnete die Zustimmung verweigern. Entsprechend liefe es bei den Parlamentsrechten ab. Nichts davon wäre undemokratisch – nichts davon würde den Untergang des Abendlandes beschwören. Ganz im Gegenteil: Hier bestünde für die gewählten Abgeordneten endlich wieder die Chance, zu ihrer ursprünglichen Funktion als Bürgervertreter zurück zu finden. Nur ihrem Gewissen folgend genau das zu tun, was ihnen dieses gebietet. Im Sinne ihrer Wähler und in der Gewissheit, morgens noch unbelastet in den Spiegel schauen zu können.
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So müsste es sein, wenn unsere Politiker noch auf dem Boden des Grundgesetzes stünden. So könnte es sein, wenn sie endlich wieder begriffen, dass die Interessenvertretung der Bürger ihre Aufgabe ist – und nicht die Exekution partei-gegebenen Willens.
Doch so ist es nicht.
Die Landeschefin der Kommunisten machte ihre Missachtung der Parlamentarischen Demokratie dadurch deutlich, dass sie dem rechtmäßig gewählten Ministerpräsidenten den ursprünglich für ihren Genossen Ramelow gedachten Blumenstrauß vor die Füße warf. Man mag ihren Frust verstehen – und doch hat die Dame, die aus einem linientreuen DDR-Haushalt entstammt, in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen. Denn was unterscheidet sie von jenen Schergen Hitlers, für die das Parlament auch nichts anderes war als eine lächerliche Schwatzbude, die bestenfalls als Fußabtreter taugte? Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Susanne Hennig-Wellsow ist keiner.
Der ½-Vorsitzende der kommunistischen Bundespartei ist auch keiner. In der Fortführung einer Partei stehend, die die Rechte ihrer Bürger mit Füßen getreten hat und an deren Händen das Blut zahlloser Opfer klebt, die im Namen des Sozialismus vernichtet wurden, meinte Bernd Riexinger: „Die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten hat gezeigt, dass CDU und FDP den Wählerauftrag nicht verstanden haben. Gemeinsam mit Stimmen der AfD haben sie die Wiederwahl Bodo Ramelows verhindert“.
Irrtum, Herr Riexinger, möchte man rufen. Sie haben ganz im Gegenteil ihren Wählerauftrag sehr genau verstanden. Sie haben einen Ministerpräsidenten verhindert, der bei der Wahl seine Mehrheit verloren hatte – und genau das hatten sie ihren Wählern versprochen.
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Mag man über diese offensichtliche Missachtung eines selbstverständlichen, demokratischen Prozesses bei gestandenen Kollektivisten noch hinwegsehen, so machte jedoch die offensichtliche Panik, die die thüringische Wahl bundesweit auslöste, deutlich, dass selbst in den Führungsebenen ehedem scheinbar bürgerlicher Parteien Demokraten nicht mehr zu finden sind. Der 5. Februar sollte sich als bislang schwärzester Tag für die deutsche Demokratie erweisen. Denn er brachte den finalen Beweis, dass die dereinst in das bundesdeutsche Grundgesetz geschriebene Parlamentarische Demokratie im Bewusstsein der Verantwortlichen abgeschafft ist. Nicht die Wahl eines Kemmerich auf demokratisch-parlamentarischem Wege definiert diesen schwärzesten Tag – es sind die Reaktionen auf diese Wahl.
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Wenn ein Markus Söder, Vorsitzender einer einst fest zur Parlamentarischen Demokratie stehenden Partei, sagt: „Das ist kein guter Tag für Thüringen, kein guter Tag für Deutschland, und erst recht kein guter Tag für die Demokratie in Deutschland“, dann ist schlicht nur festzustellen: Dieser Mann hat nicht begriffen, was Demokratie bedeutet. Sie bedeutet, dass eine Mehrheit der vom Volk gewählten Abgeordneten Entscheidungen trifft. Genau das und nichts anderes ist in Thüringen geschehen.
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Gleiches gilt, wenn ein Paul Ziemiak, Generalsekretär von Kramp-Karrenbauers Gnaden, verkündet: „Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und hat heute Thüringen und unser ganzes Land politisch in Brand gesetzt. … Umso schlimmer ist es, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen billigend in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke und anderen der AfD-Fraktion in Thüringen gewählt werden konnte.“
Nein, die FDP hat nicht mit dem Feuer gespielt. Und in Brand gesetzt hat sie bestenfalls Merkels Fantasie einer schwarz-dunkelrotgrünen Zukunft. Die FDP hat von ihrem selbstverständlichen Recht Gebrauch gemacht, bei der Wahl zu einem öffentlichen Amt einen eigenen Kandidaten zu präsentieren. Wer diesem bei der Wahl sein Vertrauen ausspricht, hat die FDP nicht zu interessieren. Demokratische Wahlgänge sind frei und geheim – auch wenn es jedem frei steht, darüber zu spekulieren, wer einem gerade vertraut.
Nicht weniger unsinnig ist die Behauptung zu den Abgeordneten seiner eigenen CDU. Zumindest dann, wenn Ziemiak noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht und den Abgeordneten ihre Gewissensfreiheit zubilligt. Dass der gebürtige Pole in diesem Zusammenhang gleich noch zur Verharmlosung der NS-Zeit beiträgt, indem er den in freier und geheimer Wahl als Bürgervertreter gewählten Björn Höcke unreflektiert zum „Nazi“ erklärt – das muss Ziemiak vermutlich mit sich selbst ausmachen. Denn selbst dann, wenn Höcke national sein sollte – und offensichtlich tatsächlich in Kategorien von Nation und nationalem Selbstbewusstsein denkt – und wenn er als Vertreter kollektivistischer Vorstellungen ein Sozialist sein sollte – ein Nazi ist er deshalb immer noch nicht. Nicht, solange er nicht durch sein Handeln gezielt den von seinen etablierten Verunstaltern längst beschädigten Verfassungsstaat abzuschaffen gedenkt. Nicht, solange er sich demokratischen Wahlen stellt und deren Ergebnisse als normalen Prozess akzeptiert. Man muss Höcke nicht mögen und man mag gut und gern Aussagen von ihm finden, die ihn in das sortieren lassen, was man heute als „rechte Ecke“ bezeichnet. Vermutlich ist er das, was medial als „Rechter“ bezeichnet wird. Vermutlich ist er das sogar mit einer gewissen Radikalität. Aber selbst, wenn er dieses in extremer Weise wäre – solange er die Regeln des Verfassungsstaates für sich gelten lässt und nichts unternimmt, diese abzuschaffen, mag er zwar Rechtsextremist sein, doch ein „Nazi“ ist er damit noch lange nicht.
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Nicht minder irrational aus dem Häuschen gerieten jene ursprünglichen Sozialdemokraten, die sich lieber als demokratische Sozialisten feiern, dabei aber das demokratisch locker streichen können.
Der SPD-½-Vorsitzende Norbert Walter-Borjahns zwitschert: „Die Geschehnisse in #Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die ‚Liberalen‘ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!“
Mit diesem Tweet belegt nun auch der Zufallsvorsitzende der Partei im kontinuierlichen Niedergang, dass er nicht das Geringste von Parlamentarischer Demokratie versteht. Denn wer gewählte Abgeordnete, die nach ihrem Gewissen entscheiden und dabei ihre Wahlzusage gegenüber dem Bürger erfüllt haben, als „Strohmänner“ diffamiert – auch der bewegt sich bereits auf dem Niveau jener, für die die Parlamente überflüssige Schwatzbuden sind.
Ganz abgesehen davon zeugt dieses Gezwitscher einmal mehr von der intellektuellen Tiefe des ½-Vorsitzenden. Denn, wo ist hier ein „Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ zu erkennen? Kemmerich ist Liberaler, steht im klassischen Verständnis irgendwo zwischen Konservativen und Linken. In seiner ersten Regierungserklärung hat er deutlich gemacht, dass er als scharfer Gegner gegen rechts- wie linksextreme Positionen agieren wird. Sollte also der ½-Vorsitzende der SPD tatsächlich von der Befürchtung gequält werden, mit Kemmerich dem Rechtsextremismus zur Macht zu verhelfen, dann sollte er seine verbliebenen SPD-Abgeordneten im Thüringischen Landtag schnellstens davon überzeugen, auf das Kemmerich’sche Liebeswerben einzugehen. Denn was könnte besser einen „Griff der Rechtsextremisten zur Macht“ verhindern als ein Ministerpräsident, der hinter sich die traditionellen Parteien der mittlerweile nach ganz links abdriftenden linken Mitte weiß?
Doch genau das wird die SPD nicht tun. Sie hat Schaum vor dem Mund, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Wolfgang Tiefensee, früher einmal Bundesminister, geifert: „Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen.“
Die SPD meldet sich aus dem demokratischen Geschehen ab – und das nur, weil sie davon ausgeht, dass ein Bewerber der FDP auch das Vertrauen von AfD-Abgeordneten genießt. Dabei müsste doch gelten: Was könnte die gefühlt verlorenen Schäflein von der AfD besser wieder zurück in den heimatlichen Stall führen als ein in jeder Hinsicht des politischen Extremismus unverdächtiger Ministerpräsident, der offenbar auch das Vertrauen der Verlorenen genießt? Unverständlich muss des Tiefensees Geifer umso mehr sein, hat er sich doch einst selbst mit nicht nur klammheimlicher, sondern offener Unterstützung politischer Extremisten zum Minister in seinem Heimatland wählen lassen – und sogar noch selbst dafür gesorgt, dass ein Vertreter dieser Extremistenpartei mit mehr als fragwürdiger Vergangenheit zum Ministerpräsidenten gewählt werden konnte.
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Zitieren wir noch spaßes- und der Vollständigkeit halber jene grüne ½-Vorsitzende, deren Stimme immer so klingt, als töne sie auf höchstem Erregungsniveau. Annalena Baerbock, selbstverständlich auch enttäuscht darüber, ihre klimahysterische Agenda in Thüringen nun nicht mehr aus Regierungsposition betreiben zu können, befand: „Das ist ein Dammbruch. #CDU und #FDP in #Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der #AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.“
Nun, das klingt nicht nur nach abgesprochenem Dauerdammbruch, sondern erst einmal nach klassischer Verschwörungstheorie. Denn ob hier tatsächlich eine „bewusste“ Vorgehensweise von Union und FDP vorliegt, ist bislang nichts anderes als eine im Raum stehende Behauptung. Wobei: Wenn es denn so sein sollte, dann war es ein machtpolitisches Meisterstück. Zweimal einen Parteilosen auflaufen lassen und damit die Linksfront in Sicherheit wiegen – und dann im entscheidenden Wahlgang einem eigenen Wunschkandidaten die notwenige Mehrheit verschaffen und den ungeliebten Amtsinhaber in die Wüste schicken! Sollte es irgendwo so etwas wie ein politisches West Point geben: Diese Meisterleistung müsste zum Kernelement politischer Taktik in den Lehrplan aufgenommen werden.
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Damit nun aber sind wir bei dem anderen Kern der Sache. Der eine war, dass weder an Ablauf noch an Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aus puristischer Betrachtung parlamentarisch-demokratischer Prozesse irgendetwas zu beanstanden ist. Der andere jedoch ist es, dass „Thüringen“ das etablierte Parteiensystem ins Mark getroffen hat. Denn dieses Parteiensystem hat sich mittlerweile von den Grundsätzen einer Parlamentarischen Demokratie derart weit entfernt, dass es ihm vor demokratischen Prozessen in einem Maße graut, welches dieses Parteiensystem durchaus dem Verdacht der Verfassungswidrigkeit aussetzen könnte.
Für die Parteien – oder, um es konkret zu benennen: deren kleinstelitären Vorstände nebst Anhang – ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten längst abgeschafft und unerträglich. Schon die nur wenigen Zitate aus einer Flut ähnlich lautender belegen: Der Abgeordnete ist nicht der Vertreter des Bürgers und dessen Interessen, sondern ausschließlich der einer der Parteielite.
Die im Sinne des Parlamentarismus unsäglichen Beschuldigungen, die von ganz links bis mitte-links erhoben werden, sagen erst einmal nur eines: Der Bürgervertreter hat nicht den Bürger zu vertreten, sondern seine Parteiführung. Nimmt er hingegen sein verfassungsmäßig festgeschriebenes, demokratisches Recht wahr, so wird er entgegen der Wahrheit zum Undemokraten umgeschrieben, als Feind und Verräter verketzert. Nicht jene Abgeordneten, die nichts anderes getan haben, als ihre verbrieften Rechte wahrzunehmen, sind die Feinde der Demokratie – ihre wahren Feinde sind jene, die ihnen diese Rechte absprechen.
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Es mag nachvollziehbar sein, dass die Verlierer bei Dunkelrot, Rot und Grün ihren Frust austoben. Ihr Kalkül, die AfD derart zu stigmatisieren, dass eine rechnerisch mittlerweile fast überall mögliche Mehrheit nicht-linker Kräfte den kontinuierlichen Umbau des freiheitlichen Verfassungsstaates zu einer kollektivistischen Diktatur durch eine linksideologische Minderheit verhindern könnte, hat in Thüringen spürbar Schaden genommen. Das versetzt die Verlierer in Rage – und sie machen daraus nicht einmal mehr ein Hehl.
Die linksradikale Minderheit, die in der PdL traditionell verankert ist, die die Grünen gegründet hat und bis heute führt und die die SPD geschickt unterwanderte, sah sich Dank Merkel ihrem Ziel, die freiheitlich-bürgerliche Gesellschaft durch eine anfangs noch sanfte Form der Staatsautokratie zu ersetzen und dessen dauerhafte Führung zu übernehmen, noch nie so nahe wie in diesem zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Die einzige Gefahr, die diesem Projekt noch drohen konnte, war ein Erwachen der bürgerlichen Kräfte, die in diesem Land immer die Mehrheit stellten und auch heute stellen.
Als mit der AfD eine Kraft aufkam, die sich ursprünglich aus dem konservativen Flügel der Union speiste, wurde diese Gefahr plötzlich sichtbar. Eine halbwegs starke nationalkonservative Partei hätte gemeinsam mit einer wertebasierten Union und einer nationalliberalen FDP das linke Projekt zum Scheitern bringen können. Deshalb arbeiten nun schon seit Jahren die Vertreter des linken Projekts im Geleitzug mit den von ihnen geschickt platzierten Unterstützern in sogenannten NGO, Medien, Rechtsprechung und Verwaltung daran, die AfD durch kontinuierliche Wahrnehmungsverschiebung unter das rechtsextremistische Stigma als potentiellen Partner der bürgerlichen Mitte-Parteien zu verunmöglichen. Ein interessanter Vorgang übrigens, den sich linksextreme Vordenker hier ausgetüftelt haben: Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechtsextreme Wirrköpfe. Und je mehr sie dieses wird, desto lauter kann die Linke schreien. Es ist ein sich selbst perpetuierender Prozess, mit dem die politische Linke dafür sorgen will, dass ihre Machtausübung ungefährdet bleibt.
Insofern haben Walter-B. und Baerbock in ihrer Hysterie tatsächlich den Nagel auf den Kopf getroffen: Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das linksradikale Projekt hinwegfegen. Dazu muss – wie es Kemmerich nicht tun wird – man sich keine AfD-Vertreter ins Kabinett holen. Man muss bei seinen Gesetzesvorlagen nicht einmal auf die Zustimmung der AfD schielen. Man muss nur eine Politik machen, die sich an den Bürgerinteressen orientiert – und diese den angeblich noch gemäßigten Parteien zur Unterstützung vorlegen. Lehnen diese aus Prinzip ab, so wird es über kurz oder lang am Wähler sein, darüber zu entscheiden, ob die Politik der Minderheitsregierung mehrheitsfähig gemacht werden soll – oder ob die andere Seite ihren Systemumbau fortsetzen darf.
Auch das wäre schlicht nur eines: Demokratisch.
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Doch mit Demokratie haben es die in Panik geratenen Vertreter des Systemumbaus nicht. Kaum ist Kemmerich gewählt, wird bereits nach Neuwahl gerufen. Dafür aber gibt es nicht den geringsten sachlichen Grund.
Das Land Thüringen hat einen verabschiedeten Haushalt – erst der nächste könnte ein Kabinett Kemmerich in Bedrängnis bringen. Und das auch nur dann, wenn dieser so gestrickt sein sollte, dass er keine Mehrheit im Parlament findet. Wodurch sich Kemmerichs tatsächliche Regierungs-Situation bestenfalls marginal von der eines alternativ gewählten Ramelow unterscheidet.
Frühestens in einem Jahr dann wäre es an Kemmerich, sich dem Wählervotum zu stellen. Vielleicht aber auch erst deutlich später. Und wer weiß: Vielleicht würden ihm die Wähler dann ebenso mit Mehrheit das Vertrauen aussprechen, wie es jüngst die Landtagsabgeordneten taten.
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Dass eine solche Entwicklung den linken Systemveränderern alles andere als gelegen käme, ist nachvollziehbar. Wenn allerdings ein Ziemiak im Chor mit seiner Chefin in seiner Panik bereits jetzt nach Neuwahlen ruft, dann hätte er einen besseren Beweis seiner politischen Unfähigkeit nicht erbringen können. Denn wie soll in einer künstlich derart gehypten Situation wie gegenwärtig ein sachgerechter Wahlkampf geführt werden?
Vor allem auch: Womit soll die CDU in Thüringen dann überhaupt noch auf Stimmenfang gehen? Das Wahlversprechen, die linke Regierung zu verhindern, eingelöst und dennoch von der eigenen Führung in die Hölle verdammt?
Wo soll angesichts der Ausfälle eines Söder, Ziemiak und anderer denn jener bisherige CDU-Wähler, der darauf hoffte, den linken Systemumbau mit seiner Stimmabgabe irgendwie beenden zu können, denn nun sein Kreuz machen, wenn die führenden Vertreter der Union sich vorbehaltlos dem Geleitzug der Systemumbauer anschließen und damit das Bürgertum an die extreme Linke verraten?
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Der Tag von Thüringen ist tatsächlich ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie. Aber nicht, weil demokratisch gewählte Abgeordnete dort von ihrem verbrieften Recht Gebrauch gemacht haben, sondern weil er den Beweis erbracht hat, dass der linksextreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist. Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.
Das ist es, was den Tag von Thüringen zu einem tiefschwarzen macht. Nicht die Tatsache, dass im Thüringischen Landesparlament sich einige Abgeordnete die Freiheit genommen haben, einen Kandidaten zu unterstützen, den sie für den besseren für ihr Land hielten. Und denen es dabei – ganz demokratisch und nur ihrem Gewissen unterworfen – gänzlich egal war, ob dieser Kandidat auch von jenen Stimmen erhält, die als behauptete Rechtsextremisten und Nazis unter linkskollektiven Bann zu stellen sind.
Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt. Schade drum.
Eben weil der Artikel die schlichte Wahrheit ausspricht, hätte er auf ein paar unfaire Seitenhiebe und Unterlassungen verzichten sollen. Aber das nur am Rande.
Bald werde womöglich sogar ich die afd wählen; nicht etwa weil ich sie so gut finde, sondern aus purer Verzweiflung.
Die Analyse teile ich Wort für Wort. Nur was soll ich das nächste Mal als fleißiger CDU oder FDP-Wähler tun?
Setzte ich bei einer der beiden Parteien unabhängig von jeglichem Parteiprogramm oder Wahlaussage mein Kreuz kann ich nach dem Thüringen-Desaster folgendes bekommen:
-je eine Minderheitsregierung unter Beteiligung wahlweise von Links- oder Rechtsextremisten oder beiden zugleich
-eine Regierung, die sich der MP höstpersönlich nach Gutdünken auf dem freien Markt aussucht
-ein Koalition ohne Koalitionsvertrag
Ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit der Einhaltung vor der Wahl getätigter Aussagen kann ich als Souverän schon erwarten, oder?
Ich schicke die Adressen solch guter Artikel an meine Freunde herum und die sind dankbar. Außerdem spende ich etwas für die Kaffeekasse, Herr Spahn. Danke!
Danke
Hey Leute, Vorschlag. Jeder druckt diesen Artikel 1x aus und legt ihn -von mir aus heimlich- in den Pausenraum/Plauderecke im Unternehmen/Verein/Sonstwo. Das wäre ein Mikrodienst für die Demokratie! Ich drucke ihn erstmal für ein paar gute Freunde aus die naiv mit Mainstream-Massenmedien-Scheuklappen unterwegs sind.
15 Jahre Merkel – und überall Faschisten.
Wie wär’s denn zur Abwechlung mal Merkel persönlich die Konsequenzen zieht?
Also ich meine sie persönlich Frau Merkel, in dem sie nicht mit dem Finger auf andere zeigen?
Verstanden Frau Merkel? verstanden?
Tausend Dankeschöns für diesen Artikel! Eine tolle, sehr schlüssige Analyse. Am liebsten möchte man diesen Artikel als Wurfsendung an alle Haushalte in Deutschland verteilen… (keine Angst!) und die Leute zum Zwangslesen verurteilen.
Die beste Analyse die ich bislang gelesen habe, Respekt! Leider wird ein solcher Beitrag nie eine nennenswerte Anzahl Menschen in diesem Land erreichen. Daher kann der Linksextremismus weiter ungehindert Raum greifen und die Demokratie in diesem Land endgültig zu Grabe tragen. Aber auch das wollen und werden die meisten Deutschen nicht einmal bemerken.
Die sozialistischen Undemokraten der Blockparteien haben die letzte Maske fallen gelassen. Konservative Mitglieder der CDU und Liberale in der FDP sollten darüber intensivst nachdenken. Denn Ihre Auffassung einer freiheitlichen bürgerbestimmten Ordnung ist durch eine Diktatur abglöst worden mit tatkräftiger Unterstützung ihrer höchsten Amtsträger.
Wenn Wahlen nicht mehr akzeptiert werden, ist es Zeit seinen Machthabern die Zähne zu zeigen in Form von Demonstrationen auf der Straße und in einem großen Generalstreik. Denn eine Zementierung einer dritten sozialistischen Diktatur droht, die alles dagewesene Leid der zwei deutschen Diktaturen, die ebenfalls von links kamen, noch in den Schatten stellen wird: immer höhere Besteuerung (legalisierter Raub mit anschließender Umverteilung) mit immer obskurer Begründung, eine unnötige und missglückte Energiewende, das Ende der Autoindustrie und der Chemieindustrie als Quellen des Wohlstands aller Deutschen, eine demagogische Umerziehung und Verdummung der Kinder und Jugendlichen in staatlichen Schulen, ein mediengesteuerter Generationenzwist, ein Kulturverfall durch Nichtachtung der Familie und nationaler Traditionen bis hin zur Abschaffung des Bargelds.
Wer soll in einem solchen Land noch „gut und gerne“ leben? Es ist die Venezuelanisierung Deutschlands: Tod, linker Terror, Mangel und Verfall, gepaart mit immer größerer Armut und viel Leid sind die realistische Perspektive eines solchen Landes. Wollt ihr das wirklich?
Alles richtig was sie schreiben. Ich sehe nur Probleme darin bei den Menschen einen Erkenntnisgewinn herbeizuführen bzw sie zu mobilisieren. Das ist nicht böse gemeint, die Menschen sind nicht dumm, nur sie haben andere Sorgen. Ich träume schon seit ein paar Zeilen von einer Art „Aktionsbündnis Demokratie“ welches Online oder an Plakatwänden ganz neutral eine ‚Demokratiesensibilisierung‘ am Bürger macht…
Ich habe schon in einem früheren Kommentar Herrn Spahn meine Hochachtung für seine treffende Analyse ausgesprochen. Heute, „am Tag danach“ gilt dies umso mehr, als es doch scheint, er habe das, was dann kam, schon kommen sehen: Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einer Parteiendiktatur, in der die „Große Vorsitzende“ bestimmt, was Demokratie genannt werden soll. Eine Farce. Eine Schande. Ich habe mit meinen 73 Jahren alle Bundeskanzler erlebt, aber diese Frau ist der absolute Tiefpunkt. Tiefer kann deutsche Politik nicht mehr fallen (aber das dachte ich schon früher – wer weiß, was noch kommt).
Lieber Herr Spahn, vielen Dank für Ihre großartige Analyse – sie sollte zur Pflichtlektüre im Politikunterricht aller Schulen werden – und genau das wird natürlich niemals geschehen.
Ein frisch und ordnungsgemäß gewählter Ministerpräsident, seine Frau und seine Kinder müssen unter Polizeischutz gestellt werden, weil linke Terroristen diese Wahl nicht akzeptieren wollen. Linke Terroristen, deren Spuren bis ins Bundeskanzleramt reichen!
DAS ist Merkel-Deutschland 2020! Wann entledigen wir uns dieser Frau endlich? Gerne auch auf wirklich demokratische Weise!
CDU und FDP werden Vorwürfe für den Ausgang der Ministerpräsidentenwahl gemacht. Der maßgebliche Grund für das Ergebnis ist, dass Ramelow und R2G bei der Landtagswahl abgewählt wurde, aber Ramelow unbedingt weiterregieren wollte. Unsere linksgrünen Medien behaupten ständig, dass Ramelow und seine Regierung laut Umfragen so beliebt sind. Dann fragt sich der aufmerksame Bürger, warum die Thüringer in abgewählt haben.
Ohne AfD und Linke kommt in Thüringen keine Mehrheit zusammen. Nun legt die Linke und die linksgrünen Medien Wert darauf, dass die Linke nicht mit der AfD vergleichbar sei. In der AfD wären Nazis. Bei den Linken sind SEDler und Stasi-Mitarbeiter, sind Politiker, die immer noch meinen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Aus irgendeinem Grund hat sich eingebürgert, dass darüber hinweg gesehen wird. Leute, die in Talkshows darauf hinweisen, werden von allen anderen ignoriert.
Die einzige wirkliche Besonderheit in Thüringen ist, dass Ramelow ein sehr gemäßigter Linker ist und Höcke, der AfD-Vorsitzende in Thüringen, ein Rechtsextremist ist. Darf man darum mit den Linken koalieren, einen Linken zum Regierungschef machen und sich andererseits von der AfD nicht unterstützen lassen, denen man keine Mitsprache einräumt.
Was wäre eigentlich passiert, wenn bei dieser Ministerpräsidentenwahl die gesamte AfD statt für Kemmerich für Ramelow gestimmt hätte? Nur so ein Gedankenspiel: Hätte es dann auch so einen Shitstorm gegeben. Hätte Riexinger Ramelow aufgefordert, zurück zu treten? Hätte Hr. Habeck die Vertrauensfrage gestellt? Hätte die Bundes-CDU die Koalitionsfrage gestellt? Wäre Ramelow am nächsten Tag wieder zurückgetreten? Hätten die linksgrünen Medien auch Kopf gestanden? Wäre Fr. Slomka (heutejournal) im Interview so gegen Ramelow vorgegangen, wie sie es bei Kemmerich tat?
Man muss Höcke nicht mögen, doch Ihre Aussage, Höcke sei ein Rechtsextremist, ist schlicht und ergreifend falsch. Oder haben Sie die obige, in jeder Hinsicht zutreffende, sachliche Analyse von Herrn Spahn nicht zu Ende gelesen? Irgendwann muss es auch mal gut sein. Meine Nerven!
Jetzt muss ich auch mal was dazu schreiben. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Diesen ganzen Kuddelmuddel.
Man muss einfach mehr auf unsere Vorsitzende hören, die uns doch auf einen guten Weg gebracht hat, wenn wir auch noch ein gutes Stück vor uns haben.
Sie weiß am besten, dass nicht alles in der DDR schlecht war.
Zum Beispiel das Wahlverfahren. Man brauchte nur die fertige Einheitsliste mit den Kandidaten und Parteien zusammenfalten, einwerfen und fertig.
Wenn wir jetzt schon praktisch Blockparteien haben und alles von oben dirigiert wird, können den Schritt auch noch gehen und alles wird einfacher.
Willy, mein Kumpel von nebenan, Sie ahnen es schon, der ist von der SPD, der bräuchte dann am Wahltag mit seinem Moped auch nicht mehr ins Altenheim zu fahren, um den Betagten beim Ausfüllen zu helfen.
Nur zusammenfalten und einwerfen. Das kann jeder. Auch die Kinder. Dann können auch sie ihren Anteil an der sozialistischen Entwicklung haben.
Nur Vorteile und kein Gezerre wie das jetzt in Erfurt.
So, genug. Ich muss jetzt los zum Flaschensammeln. In unserer Republik hat es das nicht gegeben…
5 Dinge hat dieser Tag zum Vorschein gebracht:
1. Merkel hat die Maske fallen gelassen. Aus über 10.000 km Enfernung die D Innenpolitik zu verdammen; das ist eine Premiere eines D Bundeskamzlers. Es bedeutet, daß sie die o.g. Gefahren erkannt hat.
2. Es gibt in D keine Demokratie, sondern eine Parteiendiktatur
3. Die Parteien scheren sich einen feuchten Kehrricht um unser GG und daß die Richter des BVG sich größtenteils aus den Parteien speisen, macht das nicht besser.
4. Die AfD wurde schon verfemt, als sie noch viel weiter in der Mitte stand (eigentlich weiter links zwischen FDP und CDU) unter einem Prof. Lucke.
5. Was H. Spahn vergessen hat ist, daß hier ein weiteres Grundprinzip unseres demokratischen Systems ausgehebelt wird, nämlich die des Föderalismus. Wenn aus Berlin Direktiven kommen, die direkten Einfluß nehmen oder gar wie in diesem Falle eine Veränderung des Wahlverhaltens fordern und bestimmen, hat ein wichtiger weitere Stützpfeiler des föderalen Systems Schaden genommen.
Man hätte auch sagen können. „Die Landespartei hat so entschieden. Es gefällt uns gar nicht. Wir hätten anders entschieden, aber sie ist autark in ihren Entscheidungen“.
Aber daß sich CDU und FDP so offen gegen das GG stellen; das ist schon ein Ding (eher ein Unding)
Ansonsten Gratulation an H. Spahn für diesen Artikel, der auch mir neue Erkenntnisse gebracht hat.
Die 1. Aussage ist falsch. Auch zu den angeblichen Hetzjagden in Chemnitz hat sie sich aus Afrika gemeldet. Sie hat dort sogar behauptet, sie hätte mehrere Videos gesehen. Das musste sie später zurücknehmen.
Ich musste lange nach dem genauen Land suchen. Ich fand Ghana nach langem Suchen bei TE.
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/blackbox/blackbox-kw-35-merkel-jenseits-von-afrika/
Die anderen Presseorgane haben die Information wohl verschwinden lassen.
Merkel hat offenbar aus Afrika den klaren Blick auf Deutschland. Vielleicht sollte sie umziehen, um dauerhaft klar zu sehen.
„Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein liberaler und bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren.
Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. “ https://www.nzz.ch/international/deutschland/tabubruch-ein-skandal-das-ist-demokratie-ld.1538784
Die Schreiberlinge von ZON, WON , SPON schreiben sich die Finger wund gegen Demokratie, für die Parteiendiktatur!
Bravo Mutti! Ihre klaren Worte sollten wir ihr danken, die Wahl ist sofort ungültig zu machen. Zur Not per Kanzlerdekret. Wo kommen wir denn hin, wenn das Pack da draussen macht was es will?
Mir tut Kemmerich unendlich leid. Er hat es zumindest versucht. Aber gegen dieses Kartell von Gewalt und Machtmissbrauch ist kein Kraut gewachsen. Der eitle Lindner wusste natürlich, dass Kemmerich, wenn er das hinbekommt, der nächste FDP Vorsitzende ist. So einfach ist das manchmal. Jetzt kann die FDP eigentlich weg. Sie gehört in den Mülleimer der Geschichte. Sowas braucht kein Mensch, der noch einen Funken Verstand im Kopf hat.
Das eigentliche Problem ist damit aber immer noch nicht entsorgt. Und das ist die Endloskanzlerschaft. Wir geraten in Verhältnisse, wie sie hier bei uns auf den Philippinen unter Diktator Marcos herrschten. Dagegen gibts nur ein Mittel, das hier auch rigoros eingeführt wurde: Amtszeiten sind auf eine (1) Legislaturperiode begrenzt. Mehr darf es auch nicht sein. Politiker sind nun mal machtgeil. Wenn du die nicht an die ganz kurze Leine nimmst, dann fangen sie an , sich mit immer mehr Macht vollzufressen. Große Koalitionen sollten auch verboten sein, weil sie viel zu viel Macht konzentrieren. Warum nicht einfach Minderheitenregierungen statt Koalitionen mit diesem ganzen elenden Geschacher um Positionen.
Die Hoffnung ist, dass dem Merkelapparat die selbstgeschaffenen Probleme recht bald um die Ohren fliegen.
Mir tut der gar nicht leid, nur ein weiterer rückgratloser Geselle! Sich aufstellen lassen, gewählt werden, sich vereiden lassen und am nächsten Tag sagen, die AFD hätte ein perfides Spiel mit ihm gespielt. Und mit so jemanden haben sie Mitleid?
Der Vorschlag mit den Minderheitenregierungen hat was, dann würde tatsächlich der demokratische Ordnungsgedanke stärker zur Geltung kommen. Das Problem ist leider, daß es dafür eine gänzlich andere Sorte von Politikern bräuchte, so wie zur Zeit in der AfD. Wer jetzt schon wieder seinen Reflex spürt, der schaue sich erst mal die Lebensläufe der Abgeordneten da an, und vielleicht auch noch das Niveau von Vorträgen in politischen oder historischen Zirkeln.
Mein Favorit war die Fraktionsvorsitzende der Linken, die sinngemäß kundtat, die Mehrheit des Landtags hätte den demokratischen Konsens verlassen. Und diese Leute, mit ihrem in jeder Hinsicht beschränktem Horizont, wollen ein Bundesland regieren.
Spätestens, wenn es den USA u. Anderen in Deutschland zu bunt wird, wird man sich sehr genau an 2+4 erinnern. In dem Moment wo man hier komplett vergessen hat wie „Demokratie“ wirklich geht und glaubt ein faschistoider Weg sei, wie schon einmal, die „Lösung“ unserer Probleme, werden uns unsere Freunde helfen bei der Orientierung. QARANTIERT!
Habe mich immer geärgert über die Besatzung Deutschlands nach so langer Zeit. Jetzt glaube ich: Die haben Recht, diesen Leuten in Berlin ist nicht zu trauen.
GB hat das mit seinem, für Alle sichtbaren Schritt, unbeeindruckt vom Getöse um den Brexit, vor aller Augen demonstriert. So geht Politik, die sich an den Interessen des eigenen Landes orientiert.
Was zur Zeit bei uns politisch geschieht beachte ich schon nicht mehr. Solche Gesellen kann man nicht härter bestrafen als mit Verachtung!
Die Reconquista unserer Demokratie muss nun beginnen. Es wird ein harter, steiniger und langer , aber letztlich erfolgreicher Weg. Auch in Spanien hat sie klein angefangen, ließ sich dann aber nicht mehr aufhalten. Unsere „Führerin“ , die schlimmste „Kanzlerin“ aller Zeiten ist bald Geschichte.
Einen Daumen hoch von mir-und Ihre Worte in das Ohr eines gerechten Gottes.
Nur mal so nebenbei:
Wer „in Kategorien von Nation und nationalem Selbstbewusstsein denkt“, der sei ein Rechtsextremist.
Mit Verlaub, aber was für ein Unfug ist das denn?
Die gesamte Menschheit denkt in diesen beiden Kategorien.
Wollen ein paar Deutsche etwa die gesamte Menschheit als Rechtsextremisten bezeichnen? Wenn sie das tun, sollten sie sich klar machen, dass die 20 Mill. Ausländer, die sich auf unserem Boden tummeln damit automatisch auch zu den Rechtsextremisten zählen. Wie erklären Sie mir und dem Rest der Welt, dass sie zwar etwas gegen Deutsche mit Nationalbewußtsein haben, aber alle anderen Menschen mit Nationalbewußtsein zu ihren automatischen Freunden erklären? Und kommen Sie mir nicht mit der Nazizeit. Dann kontere ich mit der Spaltung Indiens in Indien und Paktistan, mit der angestrebten Vormachtstellung der Saudis unter den islamischen Staaten, dem Türkentum und der Bestrafung bei dessen Verletzung und allen Kriegen die Türken zur Bereicherung ihrer großen nation geführt haben. Oder der Politik von China im Südchinesischen Meer, oder der Politik der ehemaligen Sowjetunion gegenüber ihren Satelliten. Und was ist mit der Politik der USA gegenüber dem Rest der Welt? Sagen Sie bitte nicht, die war nicht tödlich, denn dann muß ich Sie an die Vorgänge in Argentinien, Nicaraqua oder Chile erinnern. Wir können auch gerne etwas über die Gründe der Auswanderung von Russen aus Kasastan nach Deutschland reden. Alles Konflikte durch Nationalbewußtsein (auch die Umma hat eines, sogar ein extrem ausgeprägtes).
Wenn Sie also schon Nationales Bewußtsein als Rechtsextremismus ansehen, dann tun Sie das bitte gleichmäßig bei allen Menschen. Alles andere wäre eine rassistische Diskriminierung. Wenn Sie sich jedoch an die Regeln elemantarer Menschenrechte halten, wovon ich ausgehe, dann sind auch alle in Deutschland lebenden Ausländer Rechtsextremisten. Und da Rechtsextremisten eine potentielle Gefährlichkeit unterstellt wird, haben wir also 20 Mill. gefährlich Rechtsextremisten bewußt und absichtlich ins Land geholt. Erklären Sie mir doch noch mal, was Sie an einheimischen Rechtsextremisten so stört, und warum Sie genau dieselbe Haltung bei Türken oder Russen für völlig harmlos halten.
Falls Sie mich direkt angesprochen haben sollten: Üben Sie sich ein wenig in Rhetorik. Ich habe die Mainstream-Betrachtung wiedergegeben – mich dabei jeglicher Bewertung enthalten. Und wie Sie auf die Idee kommen, dass ich Extremisten andernorts für harmlos halte (gleich, ob national oder international) und nicht darüber schreibe, erschließt sich mir auch nicht. Einfach mal bei TE durch meine Texte gehen. Könnte helfen.
Übersteigerter Nationalismus war und ist mir tatsächlich abhold. Ein gesunder Patriotismus hingegen nicht. Ganz im Gegenteil: Wer nicht stolz auf sein Land und seine Identität und auf das ist, was seine Vorfahren an Leistungen erbracht haben, sollte sich in beiden Fällen ein/e andere/s suchen. Was nicht bedeutet, dass nicht auch die negativen Seiten der Geschichte bedacht und im Bewusstsein gehalten sein wollen. „Fliegenschiss“ ist dabei ebenso blödsinnig wie Verdammung und Selbstkasteiung.
Wie dumm die Menschen sind.
Sowohl die Grünen als auch die Linken haben in den Parlamenten als „Parias“ begonnen, mit denen kein Demokrat koaliert.
Und wer hat das tabu gebrochen?
Alle Blockparteien, die jetzt am lautesten schreien …
Was sich die Berliner Parteibonzen und Merkel erlauben, ist unglaublich. Die Thüringer Bürger sollten dagegen aufbegehren und demonstrieren – schließlich hat die Linke die Straße nicht für sich gepachtet.
Merkel 2015, sie hat dieses Land auf dem Gewissen, alles, wirklich alles lässt sich auf das Jahr 2015 und Merkels Jahrtausend-Dilettantismus zurückführen. Europa hat sie ebenso zerstört.
Und die geistige „Elite“(sie ist genau das Gegenteil) tut alles um den Elefanten im Raum nicht zu sehen geschweige denn zu benennen.
Im Gegenteil man lässt sich vom Linksfaschistischen UN-Oneworld Schwachsinn und Phantastereien in den Ruin treiben, übernimmt volldevot jede auch noch so kleine Position oder hilft geradezu mit.
Wird’s Zeit für die echten Nazis?
Das läuft nicht erst seit 2015. Das hat etwa zur Zeit der weltweiten Banken- und Finanzkrisen angefangen. Bis dahin hat Merkel stets die Haltung der CDU, wie wir sie seit ihrem Bestehen kennen, transportiert. Erst nach 2008 begann sie diese Haltung immer weiter zu verändern.
1. Richtung neue Weltordnung der Gobalisierung
2. Klimarettung muß sein
3. Islamisierung findet zwar nicht statt, ist aber gut, weil friedlich
4. Europa muß vereint werden, d.h. Deutschland bezahlt alles, gibt aber alle Souveränität an Brüssel ab und wird zu einem Gebiet in Europa irgendwo in der Mitte. Der Geltungsbereich des GG entfällt. Damit wird es automatisch ungültig. (ist ja sowieso nicht ihres, tut ihr also auch nicht leid) Alle Kosten und Schulden der Gemeinschaft werden auf alle umgelegt.
Aus Zeitgründen habe ich nicht die anderen Leserkommentare gelesen. Von daher ist es möglich, dass nachfolgende Überlegungen bereits hier geäußert wurden:
Das Gebaren dieser Bundeskanzlerin sowie das ihrer Entourage einschließlich ihrer Parteivorsitzenden-Sprechpuppe könnte dieses Mal vielleicht sogar strafrechtliche Relevanz besitzen. Den gewählten Ministerpräsidenten des Bundeslandes Thüringen quasi dazu zu nötigen, von seinem Amt wieder Abstand zu nehmen und über Neuwahlen nachzudenken, erfüllt m. E. § 106 StGB – Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (hier: Ministerpräsident eines Landes) (einfach mal googeln). – Juristen (bin ich auch) bitte mit an die Front, man kann sich bei der rechtlichen Bewertung auch irren!
Aufgrund dessen einfach eine Strafanzeige „herauszuhauen“ wird angesichts der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ins Leere gehen (siehe hierzu die zahlreichen ergebnislosen Strafanzeigen wegen der hunderttausendfachen Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz seit 2015). Insoweit sollte an eine konzertierte Aktion einer Vielzahl von Personen, die nicht mehr ignoriert werden kann, gedacht werden. Einigkeit macht stark. Es geht um eine möglichst große Breitenwirkung.
Ein ersten Schritt könnte zum Beispiel darin bestehen, vom Bundeskanzleramt zunächst eine Stellungnahme anzufordern, wer was in welchem Rahmen zu den Vorkommnissen in Thüringen gesagt, angeordnet oder im vorauseilenden Gehorsam hat machen lassen. Ich denke zwar nicht, dass dazu eine Antwort, zumindest nicht eine befriedigende Antwort erfolgen wird. Der erste Schritt für eine Strafanzeige mit Breitenwirkung (!) wäre aber dazu getan. Es sollten sich deswegen eine Vielzahl an einem solchen Akt beteiligen, um dadurch ein gemeinsames Handeln zu demonstrieren.
In einem zweiten Schritt wären dann die entsprechenden Strafanzeigen so sorgfältig zu formulieren (kein emotionaler Schnellschuss), dass ein Staatsanwalt, der eine solche Anzeige nur lapidar „runterwischte“ zumindest seinerseits eine Bestrafung (z. B. Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB) fürchten müsste. – Wenn nicht jetzt, vielleicht später einmal.
Alles andere und sich nur die Finger wund schreiben, hieße, sich hier an dem Vorgang abzuarbeiten.
Preisfrage: Wie könnte man sich koordinieren?
(Um vielleicht wirklich etwas zu erreichen, habe ich diesen Kommentar heute bereits auch an eine andere Plattform geschickt.)
Hervorragender, weil konstruktiver Kommentar. Danke. Ich bin kein Jurist, werde mir aber auch Gedanken machen.
Seit heute haben wir es schriftlich. Wenn die Staatsratsvorsitzende (Kanzlerinnen tun dies nicht) äußert, das eine rechtlich einwandfreie Wahl „rückgängig“ gemacht wird, springe springt dieses reinrassige SED-Kartell aus CDU, SPD, FDP & Linke wie Lakaien über das Stöckchen der großen Vorsitzenden. Wenn eine Person alleinig bestimmt ist das keine Demokratie sondern irgendetwas zwischen einer Monarchie und einer Diktatur. Im Falle Merkels kommt somit nur das Zweite in Frage.
Ein solcher Vorgang wäre in der ehrwürdigen Bonner Republik undenkbar gewesen. Nach dieser Äußerung hätte seinerzeit nur die Kanzlerin selbst zurücktreten müssen. Merkel agiert selbst nicht anders als der einstige Adolf. Sie missbraucht ihr Amt und ermächtigt sich selbst. Seit dieser Frau haben als Nachkriegsgeborenen wirklich wieder einen Grund sich ihrer deutschen Nationalität zu schämen. Diese Person ist ein Fall für den Verfassungsschutz!
Der Verfassungsschutz wurde von der großen Vorsitzenden – wie wir alle wissen – bereits ebenfalls auf Linie gebracht!
Thüringen hat ein Problem.
Linke und AfD haben gemeinsam eine Mehrheit. Die Altparteien CDU, SPD, Grüne und FDP sind in der Minderheit. Es gibt keine Mehrheit ohne Linke oder AfD. Jetzt muss man entscheiden, ob man mit den Linken oder der AfD zusammen arbeitet.
Rot/rot/grün unter Ramelow fehlen 4 Stimmen zur Mehrheit. Also geht entweder die CDU oder die FDP in die Opposition. Oder Ramelow bildet eine Minderheitenregierung mit 3 Parteien.
Würden Schwarz/gelb sich mit der AfD zusammentun, dann hätten sie bereits eine Mehrheit. Rot/rot/grün ginge in die Opposition. Sie wurden auch abgewählt. AfD und CDU müssten sich streiten, wer den den Ministerpräsidenten stellt. Nun haben aber alle vor der Wahl verkündet, nicht mit der AfD zusammen zu arbeiten. Wobei hinzukommt, dass gerade in Thüringen der „Flügel“ besonders stark ist. Höcke bekäme mit Sicherheit einen abgehobenen Posten.
Was die Wähler wollten, werden wir nie erfahren.
Liebe Thüringer, ich hoffe ihr seht was den Protagonisten dieser Farce eure Stimme wert ist………nämlich einen Dreck.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat gegen das Gesetz verstossen, denn er hat Björn Höcke einen „Nazi“ genannt. Wenn Höcke gegen ihn klagt, verliert Ziemiak ziemlich sicher. Denn „Faschist“ darf man laut Gerichtsurteil zu Höcke sagen, aber Nazi ist keineswegs gleich Faschist.
Im übrigen ist es komplett unsinnig, einen Befürworter der parlamentarischen Demokratie und und öffentlichen ausdrücklichen Verehrer des deutschen Grundgesetzes wie Björn Höcke einen Nazi zu nennen. Die Nazis waren gegen die parlamentarische Demokratie – genau wie die von der Links-Partei heute noch verehrte Rosa Luxemburg, übrigens. Und genau wie die „rote Rosa“ riefen die Nazis in Weimar dazu auf, die Parlamentsbefürworter mundtot zu machen und politische Gegner zu ermorden. Tcha. Eine Öffentlichkeit, in der solche gravierenden Unterschiede keine Rolle mehr spielen, bringt sich um den Verstand.
Wo ist eigentlich Herr Haldenwang? Wenn es Politiker gibt die das Ergebnis einer höchst demokratischen Wahl ablehnen und bekämpfen, dann ist das, meiner Meinung nach, ein Fall für den Verfassungs- bzw. Staatsschutz. Hier fallen mir folgende Namen ein: Habeck, Bärbock, Ziemiak, die SED-Blumenstrauß-Tussi, Söder, Merkel…
Gute Frage! „Herr“ Haldenwang hängt an seinen Strippen und schaut nach oben, wann denn sein „Spieler“ ihn mal wieder zu seinem Einsatz führt. Aber die Dramaturgie des Stückes ist gerade etwas durcheinander geraten …
Danke Herr Spahn, Sie sprechen mir mit Ihrer Analyse aus dem Herzen. Die Thüringer sollten, kommt es zu Neuwahlen, den ganzen roten und gelben Pfeffer in die Bedeutungslosigkeit schicken und den ganzen medialen Medienzirkus gleich mit. Dieser arrogante Parteienapparat der Demokratieverächter gehört ins Abseits. Wozu brauchen wir einen Parteienstaat? Jeder der rund 330 Landkreise wählt einen Vertreter für den Bundestag; einen parteilosen! Er ist den Beschlüssen der demokratischen Mehrheit auf Kreisebene verpflichtet, ein echter Abgeordneter. Wir erleben den weit fortgeschrittenen Umbau der Bundesrepublik zu einer Diktatur. Und nach 33 und bis 89 hat es davon genug gegeben. Jetzt rächt sich der Verzicht auf eine Verfassungsgebende Versammlung nach 89 im Zuge einer dann vielleicht richtigen Wiedervereinigung. Es beschleicht mich das Gefühl, daß die Sozialisten und die Kommunisten in die Fußstapfen von AH treten, ob gewollt oder nur aus politischer Blindheit, aus gierigen Machterhalt heraus. Denk ich an Deutschland….
Und dann taucht noch dieser Taugenichts Ziemiak auf, ohne Ausbildung ohne Studium, und sieht überall „Nazis“.
Ziemiak hat nichts gelernt? – Interessant! Erinnert mich an Markus Lanz. Irgendwie scheint mangelndes Wissen den Redeschwall zu befördern – uns auch den Opportunismus. Erich Fromm nannte das den Marktcharacter – wenig moralische Bindung, hohe Bereitschaft zur Anpassung.
Inzwischen sind wir auf dem Niveau von türkischen Bürgermeisterwahlen angekommen.
Aus Südafrika ( wo sie einen schlimmen Rassisten besucht) poltert sie irgendwas von „rückgängig machen“. Merkel, wir sind weder in der DDR noch in Istanbul, schreib dir das hinter die Ohren.
„Thüringen könnte der Dammbruch sein, dessen Fluten das linksradikale Projekt hinwegfegen.“ Es ist leider nur der Dammbruch für die endgültige Installation des Ökostalinismus.
Danke, Herr Spahn, für diese überaus sachliche und erhellende Analyse, sie zeigt deutlich, in welch großer Gefahr die Demokratie in unserem Lande , so sie noch spürbar ist, sich befindet.
Diese ununterbrochene, blindwütige Diffamierung der AFD als Nazipartei muß endlich aufhören. Das ist doch alles nicht mehr auszuhalten.
Vielleicht sollten die Herrschaften mal in die Geschichtsbücher schauen, was und wie Nazis wirklich waren. Das ist doch einfach alles nur noch grotesk. So viel Entrücktheit – das sollte einem viel mehr Sorgen bereiten als ein Björn Höcke.
Die sogenannten Nazis waren SOZIALISTEN! Und wer will diese Republik umgestalten? Genau diese Roten und Grünen gepaart mit dem Kanzlerbuckelverein CDU. Und wer noch bürgerlich denkt und handelt wird diffamiert. Übrigens: Bürger bürgen, bürgen die Umbauer auch, wenn es mal wieder schief geht? Dann fragen wieder die Hämischen: Was habt ihr dagegen getan? Nichts, wir haben nur die Welt retten wollen und dabei unsere Heimat geopfert und unseren gesellschaftlichen Frieden. Wir haben es doch nur gut gemeint…
Diese 1 1/2 Tage waren ein Wechselbad der Gefühle. Nach gestriger Freude kehrte heute sehr schnell die erwartete Ernüchterung ein. Bei all dem von Thomas Kemmerich verkündeten Unsinn, mit der AFD keine Gespräche zu führen hat er sich dennoch recht tapfer verkauft. Das war es aber auch schon, er ist der politische Verlierer. Hoffentlich wird die Antifa nicht noch seine Person und seine Familie schädigen. Damit muss man immer noch rechnen. Die Demokratiefeinde vergessen nicht.
Verwunderung bleibt bei einigen Argumenten von Links/grün. Anfangs wollte man eine FDP unbedingt im Landtag als potentielles Stimmvieh haben, später spricht man ihr ab überhaupt im Landtag zu sein. Ein gutes Beispiel dafür was Links/Grün unter Demokratie versteht, deren Regel nur dann gelten sollen, wenn Sie unten sich bleiben können ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Jede Störung führt zur Umdeutung dieser Regeln, selbst von Wahrheiten. Tabus werden aus dem Nichts geschaffen, die immer schon gegolten haben. Um die AFD geht es dabei weniger. Den Bann trefft jeden der ihren „Wahrheiten“ (Lügen) sich entgegenstellt.
Verwundert hat mich heute Morgen, wie plötzlich ein breiter Schulterschluss durchs Land geht. Autoren auf diversen Morning Briefings, die sonst durchaus mit Elitenkritik auffallen, sprachen von Tabubruch und greifen die Berliner Parteiführer von CDU und FDP an, dies nicht verhindert zu haben. Andere haben auf ihren Blocs zum Thema bisher geschwiegen. Die kommentatoren im TV sprechen davon, dass Verhalten von FDP und CDU würde das Mißtrauen beim Wähler erhöhen und Beide in den komenden Wahlen abgestraft werden. Wenn das so kommen sollte wäre es schlimm. Allerdings wird Links/Grün jetzt zu einem Generalangriff ansetzen um die eigene Machtbasis abzusichern und um ihre sozialistischen Beglückungen durchsetzen zu können.
Unsere Demokratie ist in einer großen Gefahr und es ist gut wenn sich Tichyseinblick so eindeutig positioniert.
GG Artikel 20 Absatz 4
KSK,GSG9,Bundespolizei,Bundeswehr,Landespolizei wurden in den letzten 20 Jahren völlig umgekrempelt und alles was wirklich Patriotisch war und dem Grundgesetz verpflichtet, ausgeräumt und mit willfähigen Lakaien der Blockparteien ersetzt!
Was hier passiert wurde erwartet und im allerletzten Notfall hat man ja noch EUROGENDFOR in der Hinterhand!
Warum hat Merkel wohl Lobby Uschi in Stellung gebracht und Weber im letzten moment gechasst?
Was passiert wenn die AFD bei neuwahlen 51% holt?
Wird dann völlig auf die Verfassung verzichtet und mit Militärgewalt der Parteiwillen umgesetzt?
Wird Deutschland nun zur Diktatur?
Ist Deutschland nicht sogar schon eine Merkeldaktur?
Götterdämmerung!
Wer in unserer Bananenrepublik noch an eine Demokratie glaubt, dem ist spätestens seit gestern nicht mehr zu helfen. Derjenige wird es nie begreifen und ist für mich kein ernsthafter Gesprächspartner mehr.
Die Merkel-Diktatur legt sich wie ein Leichentuch auf Deutschland und erstickt jeden Glaube an Gerechtigkeit im Keim.
Was passiert denn wenn Ramelow gewaehlt wird und die AfD fuer ihn stimmern wird?
Tritt er dann zurueck?
Kindergarten.
Die AfD kam bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 auf 23,4 Prozent.
Sind in Thüringen ein Viertel der an der Wahl beteiligten Bürger etwa Nazis?
‚Völker hört die Signale, in Berlin da gibt’s kein Licht. Die Überlandzentrale funktioniert mal wieder nicht …‘
Kemmerich: „Durch einen perfiden Trick hat die AFD gestern der Demokratie großen Schaden zugefügt“.
Tja, was soll man dazu noch sagen? Da verschlägt’s einem einfach die Sprache.
Sack auf, Bande rein, draufhauen. Sorry, rhetorische Überspitzung.
Angesichts des FDP-Antrags auf Neuwahlen, die sich damit wieder einmal als traditioneller Umfaller beweist, ist dieser „schwarze Tag“ gerade noch „schwärzer“ geworden.
Die Ereignisse der letzten Tage haben vor allem eines dokumentiert (insofern eine interessante Erkenntnis gebracht): Politische Vertreter auf Bundesebene beanspruchen, das Verhalten von Abgeordneten auf unteren Ebenen im Sinne des Fraktionszwangs festzulegen. Irgendwie erscheinen die Thüringer Abgeordneten wie Handpuppen. Insofern könnte man sich spontan überlegen, ob man sich die organisatorisch aufwändigen und Geld kostenden Landes-Neuwahlen im Osten spart und in Berlin die Fraktionsvorsitzenden (außer AfD) zusammen mit der Bundeskanzlerin beim Kaffeetrinken abstimmen lässt, wie denn die Wahlverhältnisse in Thüringen am besten ausfallen sollten, welches Wahlergebnis „nicht rückgängig gemacht werden muss“ und wer denn der Ministerpräsident mit welchen Unterstützern werden sollte.
Unabhängig davon, dass eine neue Regierung wohl schwer zu realisieren gewesen wäre: Die Blumen der Linken vor den Füßen des gewählten Ministerpräsidenten werden mir unvergesslich bleiben als Sinnbild einer verletzlichen Demokratie.
Eine großartige Vorlage, lieber Herr Spahn, für die mahnenden Worte unseres geliebten, über allen Parteien stehenden Bundespräsidenten, die angesichts der aufgeregten Lage sicher nicht lange auf sich warten lassen …
gerade heiße Diskussion mit meiner Schwägerin: So wäre Hitler an die Macht gekommen….
–
ich sage: Falsch
–
und jetzt: Neuwahlen, gerade kommt die Meldung.
–
genau SO ist Hitler an die Macht gekommen !
–
Siehe Wiki Reichstagswahlen 1928 – 1930
–
Die Altparteien wiederholen GENAU die Fehler von 1933 ohne es zu merken !
–
Aus der Gechichte nichts gelernt, Frau Merkel ! Der Wähler ist es leid von ihnen herumgeschubst zu werden…., aber schaufeln sie ruhig weiter am Grab der Demokratie !
–
Wahlprognose: FDP 4 SPD 9 SED 19 CDU 18 Grüne 4 AFD 45
…womit die Mehrheit der Nationalen Front gesichert wäre.
(Denn ich glaube nicht, dass dann Söder immernoch sagt, die größte Fraktion müsse den Monisterpräsidenten stellen…)
…womit die Mehrheit der Nationalen Front gesichert wäre.
(Denn ich glaube nicht, dass dann Söder immernoch sagt, die größte Fraktion müsse den Ministerpräsidenten stellen…)
Die 18 CDU-Prozente gelten aber nur, wenn die Thüringer Fraktion sich dem Berliner Druck nicht beugt und einem Selbstauflösungsbeschluss nicht zustimmt. Andernfalls dürften 14 noch zu hoch geschätzt sein.
Die FDP ist der letzte Witzverein, anstatt den (skandalösen) medialen Inszenierungen und Nazivergleichen zu widerstehen…
Pustekuchen. Unwählbar, genau wie die CDU.
Was für Idioten und möchtegern Taktierer da am Werk sind, lächerlich.
Schön für die AfD.
AFD 45 – schön wär’s…
Ein ausgezeichneter und hintergründiger Beitrag, Herr Spahn. Eine Stimme Unterschied, dsas ist richtige Demokratie und leider gibt es auf einer Seite keine guten Verlierer! Habe nur leider gerade gehört, dass Kemmerich zurück getreten ist? Nun muss ich doch auswandern….
Ein Tag der Schande.
Jahr guter Artikel. Makel ist nur, dass Merkel immer noch BundestagsAbgeordnete ist.
Würde man sich mit Argumenten inhaltlich auseinander setzen, käme man um bestimmte Erkenntnisse kaum herum. Das soll doch unbedingt verhindert werden.
Wann hört es eigentlich endlich mal auf, dass es auf der politischen Bühnen immer noch schlimmer als am Tag davor zugeht? Und wie gut, dass es Tichys, AchGut und Verena und noch andere gibt, die mir das Rüstzeug geben, mich der Blase und dem Geifer der Mainstreammedien, vorneweg die per Zwangsabgabe von uns zu finanzierenden öffentl.-rechtl. Sender auszusetzen. Was da seit gestern in den Radiosendern von Deutschlandfunk, NDR und WDR für ein Trommelfeuer besonders auf die FDP losgelassen wurde, spottet jeder Beschreibung! FDP wie beim letzten Mal wählen…..? Garantiert nich…….t, bloß….. ich frage mich, ob ich selbst als FDP-Vorsitzender diesem Trommelfeuer standgehalten hätte. Und hier liegt der Hund begraben.
Der Moloch der genannten öffent.- rechtl- Rundfunksender hat sich inzwischen zu einem nicht mehr zu kontrollierenden Staat im Staate entwickelt. Verdammt, wie können wir dem endlich Einhalt gebieten? Nur mit einer Afd mit einer absoluten Mehrheit in einigen Länderparlamenten? Bis dahin haben die Kommunisten und Sozialisten bis weit in die CDU hinein das das Land und die Demokratie in Deutschland so heruntergewirtschaftet, dass nur noch auswandern hilft. Ich werde jedenfalls meine Enkelkinder deshalb bei jeder Art von angedachten oder geplanten Auslandsaufenthalten unterstützen. Aude pensare – wage zu denken
In diesem Zusammenhang möchte ich an die EU-Wahl erinnern. Die wichtigsten Personen (EU-Kommissionspräsidentin und EZB-Cheffin) wurden von Völkern nicht gewählt, sondern eingesetzt. Hoffentlich fällt es jetzt auch dem Letzten auf!
Mit Kemmerich als MP könnte man als Thüringer wieder FDP wählen. Kemmerichs jetzt vollzogener Schwanzeinzug macht ihn zum Büttel der sozialextremen parteipolitischen Deutschlandhijacker. Alles wie gehabt mit der FDP. Ausgezeichneter Artikel, der dazu den sozialistischen Systemumbau Deutschlands erklärt!
Demokratie in Deutschland 2020 :
Wenn das Wahlergebnis der „Elite“ von Politdarstellern und Hofberichterstattern nicht in den Kram passt, wird es mal eben – per ordre de mufti / „Mutti“ „rückgängig gemacht“.
Ungeheuerlich und ein Tiefstpunkt der demokratischen Ordnung in unserem Land !
Was unterscheidet das politische System in Deutschland noch von einer Bananen-republik : … NICHTS !
Der Satz von Frau Merkel, wie ich ihn bei n-tv lesen konnte, „Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“, ist einer der letzten Sargnägel, wenn nicht der letzte, für die deutsche Demokratie.
Dass nun nach den neuesten Informationen der MP Kemmerich zurückgetreten ist, macht diese Farce wahrlich nicht besser.
Ein – wie fast immer – sehr anspruchsvoller Text mit einer klaren Analyse des IST- Zustandes von Hr. Spahn. Danke dafür.
Vielleicht täuscht mich mein erster Eindruck nach dem Lesen, aber ich verspüre so etwas wie leichte Überraschung bei Hr. Spahn darüber, wie die Parteienvertreter und die Journalisten-Darsteller nun ob der gestrigen MP-Wahl reagieren.
Als ich gestern – zufällig fast live im Autoradio – diese Nachricht hörte, habe ich zwei Dinge gemacht:
1. Einem wirklichen Jubelausbruch nach ein paar Sekunden Einhalt geboten und
2. mir fest vorgenommen, am Abend eine Fl. besten Rotweines zu öffnen und mir dann nach ca. 6-monatiger Abstinenz mal wieder eine Tagesschau zu gönnen.
Und meine Erwartungen an das absehbare Theater wurden nicht nur nicht enttäuscht, sondern sogar übertroffen. Ein Genuss…
So oft wie ich gestern abend das Wort „Nazi“ oder „Faschist“ hörte… das Erregungslevel war auf Anschlag. Herrlich.
Lieber Herr Spahn, dass die Demokratie der Bonner Republik inzwischen mausetot ist und wir nicht mehr auf dem Weg zur DDR 2.0 sind, sondern diese bereits seit Jahren Realität ist, sollte niemanden, der mit entsprechenden Basics ausgestattet ist, überraschen.
Die Antifa ruft gestern spontan zur Demo auf und führt in Jena einen Protestzug von ca. 1.000 Menschen an. Was lese ich dazu in den MSM bzw. höre im Staatsfunk? Viele „Bürger“ protestieren gegen dieses Wahlergebnis.
Antifa = Bürger ! Noch Fragen, wo die Reise hingeht?
P.S.
Aus diesem und noch weiteren Gründen sind meine Frau und ich bald weg aus DE. Dann schaue ich mir die Demokratiebewegung in der aufziehenden Wirtschafts- und Schuldenkrise bzw. das darauffolgende Euro-Desaster aus einiger Distanz an.
Gute Reise!
Wo geht’s denn hin?
Riesen Kompliment für diese messerscharfe Darstellung!
Alles Passt. Besser kann man es nicht zusammenfassen: DER PARTEIENSTAAT ENTBLÖSST SICH
Herr Kemmerich ist zurückgetreten … ??
Hoffentlich rüttelt das wieder Tausende der Schlummernden wach.
**
Ich erzähle Ihnen jetzt mal was:
Heute in der Firma (West-BRD): für alle Arbeitskollegen war klar: alles Nazis bei der AFD. Das haben die unisono genau so gesagt. Die glauben wirklich, der Höcke würde eine Gestapo installieren, KZ’s bauen und Juden und Moslems von der Straße ins Gas schicken. Das glauben die tatsächlich. Was glauben Sie, ich bin fast vom Hocker gefallen, als ich das gehört habe. Und die meisten Kollegen sind Akademiker. Ist das nicht unfassbar, was die Propaganda mit den Menschen angerichtet hat. Ich schäme mich jetzt so sehr, bei diesem Land, ein Deutscher zu sein, daß können Sie sich gar nicht vorstellen. Ich schäme mich aufrichtig und abgrundtief. Mir ist richtig übel.
Ich kann Ihr Entsetzen vollkommen nachvollziehen, denn ich mache mir auch schon seit 4 Jahren intensive Gedanken über den politischen Stumpfsinn dieser Art von Mitbürgern, die ja ansonsten durchweg gute Arbeit leisten. Meine bisherigen Erkenntnisse:
Es gibt einen Schuldkomplex, der eine tiefsitzende Angst vor einem jederzeit drohenden moralischen Rechtfertigungsdruck bewirkt. Dies und die Angst vor kognitiver Dissonanz begründet eine vollkommen irrationale Dominanz der Konformität vor der autonomen Mündigkeit, selbst gegenüber den nachfolgenden anklagenden Generationen. Es ist eine Gesellschaft von „Gesinnungs-Opportunisten“, die aus ihrer Wahlentscheidung eine private moralische Gratifikation beziehen und sich dabei darauf verlassen können, daß die Konsequenzen der möglichen Verwerfungen öffentlich sozialisiert werden. Ein Leser hat es hier einmal treffend so beschrieben: „Wir stehen auf Regression, das erspart erwachsene Selbstverantwortung.“ oder auch „eine träge, naive und selbstgefällige Gesellschaft“.
Um ihren Frust zu überwinden empfehle ich Ihnen die Lektüre (oder YouTube) von Raymond Unger: Nach seiner Analyse sind die Leitprinzipien der „Wiedergutmacher“ Generation: „Moral vor Recht, Legende vor Wahrheit, Feminismus vor Maskulinität, Konformität vor Charakter, Gesinnung vor Verantwortung, Bekenntnis vor Handlung, Selbstverleugnung vor Selbstbehauptung, Gefühl vor Ratio, Feigheit vor Mut.“
Tausend Lob für diesen Beitrag. Thüringen ist eine Sternstunde echter parlamentarischer Demokratie. Deutschland braucht mehr davon. Und weniger Fracksausen bei der Bundes-CDU.
Tja, der Parteienstaat ist halt noch verkrusteter als gedacht. Wie nennt man eine Demokratie, in der legitime demokratische Prozesse einfach so rückgängig gemacht werden können? Wie nennt man ein föderales System, deren Landesregierungen von der Gnade der Parteiführung in Berlin abhängt?
Neuwahlen -> hoffentlich mit der FDP unter 5% und der CDU unter 15%.
Neuwahlen ….. Merkel hat sich durchgesetzt. Bloß wie wird der „große Lümmel“, das thüringer Wahlvolk darauf reagieren? Das Volk hat nun endgültig begriffen, dass Wahlen nur noch Farce ist.
FDP und CDU werden Verluste erleiden, von denen sie sich nie wieder erholen werden.
Aber die spannende Frage ist: Wie lange glauben die Wähler noch das Märchen von der Nazi-AfD? Wie lange wird der Propaganda noch geglaubt?
Kemmerich tritt ganz „freiwillig“ zurück, nachdem er von der Alerta Merkel-Jugend bedroht wurde und sein Haus beschmiert, aber schlimmer, von seinen eigenen Kollegen wie Lindner, Sudig, Strack & Co öffentlich fallen gelassen wurde!
Liebe Bürgerliche, niemand wird mehr für Euch & Eure Kinder kämpfen. Ihr ward zu feige und zu bequem und habt darauf gewartet, dass andere (AfD) die Schmutzarbeit für Euch übernehmt. Ab jetzt müsst Ihr mit der DDR 2.0 leben.
Zu dem Bild oben:
„DER BEVÖLKERUNG“ DEM DEUTSCHEN VOLKE
Wer hat sich das eigentlich ausgedacht und diesen Schriftzug im Hinterhof von Regierungsgebäuden anbringen lassen?
Bolschewikia gibt Auskunft: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Bevölkerung
Ich finde das unglaublich und skandalös, dass sich unter manchen Journalisten und Politikern neuerdings die Sprachregelung durchgesetzt hat, die AfD-Abgeordneten, und damit auch ihre Wähler, in toto als „Faschisten“ zu bezeichnen. So geschehen gestern abend durch Herrn Polenz von der CDU in der phoenix-Runde, und soeben durch eine Journalisten im Sender Phoenix. Und niemand wagt sich zu widersprechen und diese pauschale, gruppenbezogene Beschimpfung, die zudem den Faschismus verharmlost, zu kritisieren.
Diese – spürbar genüßlich genutzte – Bezeichnung hat sich seit dem 26. September 2019 etabliert, nachdem das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt hatte, dass Höcke auf Basis der Meinungsfreiheit „Faschist“ genannt werden dürfe.
In der Begründung hieß es u.a., dass „im „politischen Meinungskampf“ „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners“ und „scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen“ hinzunehmen sind.
Seitdem wird er Begriff hemmungslos zur Diffamierung der gesamten AfD genutzt.
Merkel will „Wahlergebnis rückgängig machen“. Man kann aber eine Wahl nur annulieren. Was in Thüringen nicht geht: Die Wahl war formal/legal korrekt. Man kann nur neu wählen lassen. Lt. aktuellen Nachrichten soll das geschehen. Was das Demokratieverständnis Merkels, aber auch der ganzen CDU anbetrifft, ist es der Offenbarungseid. (Diese Partei ist aktuell nicht wählbar). Aus diesem Grund will die CDU-Fraktion nicht für die Auflösung des Landtags stimmen, keine Neuwahlen. Denn wofür soll die CDU dann Wahlkampf machen? Die Vorgaben sind eindeutig: Für RRG. Alles Andere scheidet aus, da die AfD mitwählen könnte. Diese Wahl-Farce würde aber die CDU Thüringens zerlegen, das Wahlergebnis u.U. einstellig werden. Im Bund das gleiche Bild: Die CDU möchte geradezu pol. Selbstmord begehen **
Und nun alles auf Anfang. Auf das Beschwichtigungs-Gelaber bei Will, Plasberg und Co…. kann ich dann auch verzichten. Tenor: das Machtwort der Kanzlerin hat gewirkt… oder: die Demokratie hat gesiegt.. Alles auf Anfang – und nun wählen wir so, wie Mutti es gerne hätte.
Neuwahlen.
Ein Denkmal der Schande?
Nein, ein Tag der Schande!
Ich schäme mich für diese Aff….
„Es braucht eine rasche, eine schnelle und eine konsequente Korrektur dieses Missgeschicks von Thüringen und danach eine Festlegung, wie dauerhaft damit umzugehen ist. Denn so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag am Rande einer Landtagssitzung in München. “
Das geht doch ganz einfach: AfD und Parteineugründungen verbieten. Danach kommt noch die Wahlpflicht und schon sind wir wieder alle unter dem Dach der Aufrechten vereint.
Langsam ist´s nicht mehr amüsant…
Ok, eine demokratische Wahl zum Ministerpräsedenten nach den Regeln einer Landesverfassung darf sich nicht wiederholen, wenn das Ergebnis Herrn Söder nicht gefällt.
Alles.klar auf der Andrea Doria.
Die ist allerdings abgesoffen.
Man wußte ja, wohin die Reise in diesem Land hingehen sollte. Dass die Sache so schnell Fahrt aufnimmt, überrascht denn doch. Wahlpflicht und Einheitswahl… die feuchten Träume der Berliner Demokraten. Ich bin raus. Sucht Euch andere Idioten.
Und tiefschwarz ist dieser Tag auch, weil die öffentlich rechtlichen Medien einstimmig in ein und das selbe Horn blasen! Entsetzlich, dass es da scheinbar überhaupt kein demokratisches Grundverständnis mehr gibt. Das ist in hochpeinlichem Masse entlarvend – hoffentlich wird das von allen nüchtern Denkenden endlich gesehen.
Bin sehr darauf gespannt, wie Restle, Reschke, Kleber, Slomka…. uns den ganzen Komplex wieder schönreden werden…. aber eigentlich kennt man die Worthülsen, die die verschiessen schon im Voraus. Ich denke mal es wird zum „Jetzt-erst-recht“… aufgerufen werden. Und dass die Thüringer, die man ja komplett als braun und demokratieunfähig hingestellt hat, ihren „Fehler“ wieder gutmachen „dürfen… indem sie so wählen, dass Mutti nicht böse sein muss…
Die Medien haben bis auf gaaaaanz wenig Ausnahmen Sendepause bei mir. ÖR kommt nur noch Sport und Lokales – sonst nichts mehr. Dieses DDR-Fernsehen tue ich mir nicht noch einmal an.
Es ist so lächerllich wie bedrohlich, auf jeden Fall unfassbar, wie linksautoritätshörig und befehlsempfängerisch, kollektivistisch und fern von Bürgerinteresse sich unsere „demokratischen“ Parteien mal wieder gebärden. Die Ebene des gesellschaftlich Erprobten und
Bewährten haben sie ohne Not verlassen und deren Bewahrer hirnlos kriminalisiert.
Aber das Blatt wird sich wieder wenden. Das lehrt die Geschichte!
Leider schon alles durch die absehbare Entwicklung überholt. Immerhin: die Überschrift trifft mehr denn je zu.
Democracy Schtonk!:))
Liberty Schtonk! Free Sprekken Schtonk! ?
Und jetzt sollten die Thüringer entweder die Wahl boykottieren oder eine Denkzettelwahl vom Stapel lassen, die sich gewaschen hat. Ich hätte keine Lust mehr, an die Wahlurne zu gehen. Sollen die doch machen, was sie wollen.
„Sollen die doch machen, was sie wollen…..“ NEIN, eben nicht. Dagegen helfen nur Denkzettelwahlen.
Danke für diesen herausragenden Artikel. Mir fiel dabei die Parallele zur EU auf, dort hat man es bereits geschafft, was in Deutschland noch nicht so richtig gelingen will: den Souverän, den „großen Lümmel“, aus den direkten Entscheidungsprozessen heraus zu drängen, daß aber genau dieses das Ziel ist, hat unsere Kanzlerin auf ihre unübertroffen schlichte Art zum Ausdruck gebracht: „das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden.“. (was für eine Satz: Ergebnis ! rückgängig ?). Jetzt muß es doch auch in der CDU Nachdenken über die „demokratische“ Gesinnung ihrer Kanzlerin geben oder sie, die CDU, ist keinen Pfifferling mehr wert.
Dank hingegen muß man der Doppelnamen Kommunistin sagen, die mit ihrem Blumenwurf weltweit (und das ging um die Welt gemeinsam mit der Aktion der „demokratischen“ Xanthippe in Washington) das Demokratieverständnis der SED verdeutlichte.
Die in der DDR privilegierte SED-/FDJ-Funktionärin und Stasi-Mitarbeiterin Merkel hat Machtausübung gelernt und wendet ihr Wissen knallhart und exzellent an. Die Kommunisten, zu denen auch die Grünen zählen, deren Vertreter meist aus den diversen kommunistischen Bünden stammen, wie auch Kretschmann, waren sich ihres Durchmarschs zur Etablierung eines undefinierten und undefinierbaren Allerweltsstaats so sicher, dass sie nicht an sich halten konnten und können, ihrer Verzweiflung und ihrer Wut höchst emotional ein Ventil zu öffnen.
Es wird hier deutlich, dass sie keine Demokraten sind. Es ist mir unbekannt, weshalb Seehofer vom Merkel-Kritiker auf einmal zum Merkel-Unterstützer wurde und auch nicht, weshalb Söder ebenso plötzlich ins sozialistische Lager wechselte. Wenn er nur den Jungen „aufs Maul“ schaut, ist er ein charakterloser Wetterhahn. Das ist ein blinder Punkt, der von einer wachen Journaille eigentlich aufgedeckt werden müsste. Was steckt hinter dem von der CSU gedeckten Rutsch in den Sozialismus/Kommunismus und der logischen Folge der Deindustrialisierung. Von nichts kommt nichts, und das lässt nachdenklich zurück. Der CO2-Hype ist gemacht, die wissenschaftliche Grundlage fehlt, sie wird jedoch behauptet in der Öffentlichkeit, die Öffnung der Grenzen ist erwiesenermaßen (Verfassungsrechtler, Ex-Bundesverfassungsgerichtsvorsitzender) grundgesetzwidrig und ich würde sagen: sittenwidrig. Diese gesamte Entwicklung ist eine einzige Folge, deren Ungeheuerlichkeiten, die Gesetzesverstöße, die Abschaffung der Meinungsfreiheit, der Demokratie, des Nationalstaats, wie eine logische Perlenschnur aufgereiht sind und auf den kommunistischen Totalitarismus zielt, inkl. Mangelwirtschaft, Armut, Überwachung, gewaltsame Erziehung zum neuen kommunistischen Menschen. Auch die Kita gehört dazu, eine staatliche Verwahranstalt, an der im Sinne des derzeitigen Sozialismus erzogen werden soll, u. a. z. B. mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ mitsamt Denunziationsaufforderung, erdacht von einer Sozialistin, ausgedrückt in kommunistischer SED-Sprache.
Es ist nun eigentlich für jedermann klar ersichtlich geworden, die Linken wollen unbedingt einen kommunistischen Staat. Das Volk in Thüringen wählte mehrheitlich nicht Links, aber die wollen mit der Brechstange – bleibt es bei dem Mittel und wie lange? – eine kommunistische Regierung, entgegen der Wahlergebnisse. Sie anerkennen nicht die demokratischen verfassungsgemäßen Wahlen. Sie beschimpfen voller Hass Andersdenkende, in Thüringen rund ein Viertel der Wähler, und verleumden sie auf Übelste. Sie sind Antidemokraten, Kommunisten, Totalitaristen. Es ekelt einen außerordentlich an! Nein, das ist nicht mehr mein Staat, als Jüngerer würde ich auswandern und somit wäre dieses absurde Land wieder einen Naturwissenschaftler los.
Das Novum ist: Diesmal merkt es selbst der unbedarfteste Wähler. Eine bürgerliche Mitte, die ihren selbst gewählten Ministerpräsidenten ablehnt. Sie haben schlicht vergessen, dass das nicht zu vermitteln ist. Zur demokratischen Unreife gesellt sich eine unbegreifliche Dummheit.
FDP und CDU sind von ihrem Feinbild besessen, das sie selber mit konstruiert haben.
Der Feind ist nicht die zum Teil linksextremistische Partei die Linke, sondern der Konkurrent im eigenen bürgerlichen Lager. Die linksgestrickte Superstrategin Merkel und ihr Günther haben sich gründlich in ihren eigenen Maschen verheddert. So strickt man keine Strümpfe sondern Waschlappen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205652153/Nach-Thueringen-Wahl-FDP-Fraktion-stellt-Antrag-auf-Landtagsaufloesung.html
Und nun, werter Herr Spahn?
Ich teile Ihre Erfahrungen. Die permanente Gehirnwäsche des sozialistischen Komplexes wirkt eben effektiver, als Ihr kurzes Aufwecken dieser Person. Und wenn alle sagen, die AfD ist Nazi und Mutti gut, dann wird da schon was dran sein, denkt das schlichte Gemüt zumindest unterbewusst. So funktioniert Diktatur. Wer die Deutungshoheit hat, der hat die Macht.
Und der parlamentarische Arm der SED-NO hat zugeschlagen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205652153/Nach-Thueringen-Wahl-FDP-Fraktion-stellt-Antrag-auf-Landtagsaufloesung.html
Selten so einen guten fundierten Artikel gelesen! Herr Spahn, solche Männer braucht das Land in der Politik.
Danke für ihre vielen guten Artikel!
ERFURT
Landtag. Ach, die armen Volksvertreter leiden
Qualen. Zwischen links und rechts wählten sie
die Mitte. Allein verantwortlich ihrem Gewissen.
Nun rufen die Volksverächter nach neuen Wahlen.
Und die Mitte wirft Handtuch…
Stimmt. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass einen dann hinterher gesagt wird: Ich mag die eben nicht. Punkt. Dann hat man halt gegen die Wand geredet.
Herr Spahn,
die Demokratie hat in Thüringen gerade einmal einen Tag gesiegt. Kemmerich ist soeben zurückgetreten. Uns stehen noch dunklere Zeiten bevor.
… ich bin ab sofort Nichtwähler… kann meine Zeit auch sinnvoll nutzen.
… und ich AfD-Wähler. Damit kann man die Nicht-Demokraten der Blockparteien am meisten ärgern.
Können Sie gerne werden. GENAU DAS, ist doch das Ziel der Merkeldiktatur. Bürger die nicht mehr zur Wahl gehen, weil sie frustriert sind. Aber stellen Sie sich mal vor, wenn Sie AfD wählen, dann macht das eigentlich so richtig Spaß, dann platzen die roten Socken vor Wut. Das würde ich mir nicht nehmen lassen. Wie sonst soll man denn die Bagage noch ärgern.
Sie haben ja recht, Herr Spahn, aber mit Ideologen kann man nicht diskutieren. Denen sind auch sämtlich gesetzlichen Grundlagen egal. Das wissen wir doch schon spätestens ab 2015, dass keinerlei Gesetz durch Linksgrün mehr beachtet wird. Wir wissen auch, dass Linksgrün mit ihrer uckermärk’schen Königin das GG schon längst in die Tonne getreten haben. Was soll auch Linksgrün anfangen? Sie hatten sich in Thüringen schon so auf die Versorgungspöstchen gefreut, die jenseits ihrer Bildung und ihrer Intelligenz über sie gekommen wären – eben über ihr ein leistungsloses Einkommen. Pustekuchen. Da kommen doch wirklich Abgeordnete, die demokratisch das tun, was ihre Aufgabe ist. Das geht doch absolut nicht. Die Bundesspitzen der CDU und FDP sind empört. Von Lindner habe ich nichts anderes erwartet, wenn die Medien mal nicht lügen, als das was er macht. Wieso muss er nach Thüringen gehen und mit Kemmerich darüber reden, wie es weitergehen soll. Herr Kemmerich ist doch kein kleines Kind. Wenn er es ehrlich meint (ich bin davon noch nicht 100% überzeugt), weiß er, was er als MP zu machen hat. Ich bin ja gespannt, ob man sich den Namen Kemmerich merken soll oder ob er, seine Fraktion und die CDU-Fraktion die Schwänze einziehen und es Neuwahlen geben wird. Argumente für das Demokratische der MP-Wahl werden nicht helfen, nur die Standhaftigkeit der Abgeordneten von CDU und FDP und deren Verteidigung der Demokratie. Wir werden sehen, ob sie in der Lage sind, der Demokratie wieder Achtung in diesem Land zu verschaffen. Daran glauben? Nein, tue ich noch nicht.
Ach ja und noch eins: Herr Maaßen – jeeeeeeetzt! Es ist der Zeitpunkt aus der Deckung zu kommen. Werden Sie Innenminister. Unterstützen Sie Kemmerich. Ermutigen Sie ihn. Wenn jetzt nicht alle liberal konservativen Kräfte sich als Schutzmantel um den mutigen Kemmerich legen; ihn auch verbal in aller Öffentlichkeit stützen haben wir unsere letzte riesige Chance verpasst. Die Verbrecher, die jetzt Kemmerichs Familie bedrohen (6 Kinder) dürfen nicht gewinnen.
Geehrte Frau Dr. Merkel, schon vergessen? Erst durch Ihre grottenschlechte Politik ist die AFD entstanden und zu einer respektablen Größe angewachsen.
Nur durch Ihre Politik der „verbrannten Erde“, die unsere wirtschaftliche Zukunft zerstört und unsere Nation, unsere Gesellschaft und unseren Staat auf Dauer beschädigen wird, gibt es die AFD.
Deshalb der dringende Wunsch, halten Sie durch, machen Sie unbedingt weiter, denn nur wenn Sie weiter ihre bürgerfeindliche Politik fortsetzen, kann die AFD so stark werden, daß sie in Deutschland, eine dringend erforderliche Politikänderung, durchführen kann.
Nebenbei, ihre Krokodilstränen, die sie sich abdrücken, sind wirklich entzückend, beweisen aber nur, das Sie nichts verstanden haben.
Also deshalb, weiter so!
Hochachtungsvoll
Ein aufgeklärter Wähler!
Offenbar hat der Wähler den Auftrag der Parteien nicht verstanden und sich dem Staatsbürgerunterricht der Öffentlich-Rechtlichen Erziehungsanstalten verweigert. Böse, böse. Sogar die Bundesraute, die mit einem Bein schon im Ruhestand war, hat jetzt ein Machtwort genuschelt. SO geht das nicht mit der Demokratie. Alles auf Anfang. Das üben wir jetzt, bis es sitzt.
Das Dunkle an dem Tag wird sein, das ein normaler demokratischer Vorgang als Auslöser der totalen Mobimachung gegen den Rechtsstaat benutzt werden wird und die links grüne Machtergreifung vielleicht schon in diesem Jahr mit einer neuen Koalition im Bund stattfinden wird…Insofern können wir unseren Kindern erzählen:ja am 5.2.2020 gab es den letzten Versuch einer Sach Politik im Auftrag des Wähler, der vom einer bezahlten Räuberbande nieder geschriehen und weggepuscht wurde, weil es den Herrschenden im Weg stand.
Es ist der Point of no Return. Das „sag mir wo du stehst“-Zeitalter wurde gestern eingeläutet. Keiner kann sich mehr verstecken. Die Masken sind gefallen und die linksgrünen Visagen teils mehr als hässlich. Dafür oder dagegen. Demokrat oder Merkel. Selbst innerparteilich bleibt kein Stein auf dem anderen. Beispiel FDP: Nord gegen Mitte gegen Südwest gehen Ost; Alt gegen Jung. Aus Sorge um die Hamburgwahlen soll sich die Thüringer FDP laut Nord FDP opfern. Wo bleiben die vielen konservativen Stimmen als Gegengewicht. Danke zumindest Herr Vogel.
Ich meinen Freunden in Ungarn und Polen empfohlen, die gestrige und heutige Politiker und Medien Aussagen Wort wörtlich zu übersetzen. Dann wird es klar, Deutschland hat nicht mehr viel weder in Sache Demokratie noch in unabhängige Medien zu melden.
Herr Orban kommt in wenigen Tagen nach Deutschland, um Merkel und AKK zu treffen. Die beide Damen heben Nichts viel zu sagen. Es ist gerade ein Affentheater, wenn Deutschland stellt in Sache Demokratie die beide Länder auf die prange.
Wenn man Merkel Oberfläche ein wenig kratzt, kommt SED durch.
Wenn jemand bis heute zögert AfF zu wählen, wird doch jetzt überlegen.
Was für ein Wutgeschrei! Die Mitteldeutschen wagen tatsächlich, vor der unheiligen Allianz aus Berlin, NRW und Merkelböck nicht strammzustehen und eigenständig sein zu wollen! Sie haben die Stirn, den Wählerwillen auszuführen, ihre Versprechen einzuhalten und das Ergebnis einer geheimen Wahl zu akzeptieren! Gestern und heute fallen reihenweise Masken. Nein, verehrliche Parteizentralen, die Mitteldeutschen Landesverbände sind nicht euer fünftes Rad am Wagen, und Politbürogehabe könnt ihr vergessen! Wir Sachsen und Thüringer sind weder eure Experimentierfelder noch eure willfährigen Geschichtsvergessenen Untertanen!
Genau so sieht es aus. Die Demokratie, wie schon der Rechtsstaat (auf Bundesebene oder Länderebene, wie in Berlin), wurde unterwandert.
Wenn man die Gewissensfreiheit der Abgeordneten nach einer Wahl betont, dann muss man, genau wie im Artikel, auch die Wahlversprechen im Hinterkopf haben. Dass die Gewissensentscheidung längst abgeschafft wurde, lässt sich an Beispielen belegen.
Man erinnere sich an die Wahl 2008 in Hessen, wo Ypsilanti ankündigte, nicht mit der Linken zusammen zu arbeiten oder sich tolerieren zu lassen. Nach der Wahl versuchte sie erst erfolglos eine Koalition zu bilden, dann eine Minderheitsregierung aufzustellen. Drei Abgeordnete der SPD folgten ihr dabei nicht und wurden von Parteien und Medien wie Säue durchs Dorf getrieben.
Beispiele erster Tolerierungen durch die PDS/Linke, entgegen der Ankündigungen finden sich reichlich auf Länderebene:
1994 bis 1998 Sachsen-Anhalt
2001 bis 2002 Berlin
2009 Hessen – Erst Versuch RRG, dann Versuch Minderheitsregierung
Dass die Partei mit den meisten Stimmen (mit dem beliebtesten Kandidaten, damit fangen wir gar nicht an) die Regierung stellt, galt bis gestern in der BRD nur dann, wenn es die CDU war. Ein paar Beispiele, wann die SPD/Linke sich gewählt sah, obwohl sie die Wahl verloren hat:
NRW 2010
Thüringen 2014
Bremen 2019
Eines ist seit gestern klar: Wer CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke seine Stimme gibt, gibt die niemals dem Kandidaten vor Ort, sondern der Führung in der Parteizentrale in Berlin. Das kann man tun, wenn man keinen Wert auf demokratische Mitbestimmung legt.
Heute hat sie sich endgültig demaskiert, die vermeintliche Grökaz, wer jetzt noch nicht glaubt sie sei Honeckers Mädchen, dem ist nicht mehr u helfen. Demokratie ist wie in der DDR jetzt bei uns, was mir nicht gefällt wird geändert, also weg mit der Demokratie.
Ich habe sehr viel gelernt durch diese Angelegenheit und durch die „Umweltsau-WDR-Nummer“…. mehr muß man eigentlich nicht wissen, um sich von der Politik und den ÖR-Medien angeekelt abzuwenden…
Frau Henning-Wellsow steht, mit ihrem Auftritt, stellvertrend für die widerliche, totalitäre Ideologie der Links-grünen Sozialisten/Kommunisten. Der gestrige Tag zeigt, mit einer fast schmerzenden Klarheit, wie weit einstmals bürgerliche Parteien, dunkelrot unterwandert sind.
Frau Merkel mag das Wahlergebnis nicht, ein freier Demokrat gewinnt wo ihrer Meinung nach ein Linker hätte gewinnen müssen der auf SED Linie ist.
Es muss und wird solange gewählt bis Frau Merkel mit dem Ergebnis zufrieden ist, basta!
Ein Genuss!
Vielen dank Herr Spahn!
Es gibt auf jedem Fall Verlierer: Wenn Kemmerich zurückgetreten wird, die Demokratie.
Wenn er bleibt einmal Mutti Merkel, denn ihr fehlt die Partei, zweitens die AfD denn ihr fehlt die beste Wahlkampfhelferin und drittend die Nationale Front denn ihr „Vorwärts immer…“ ist gestoppt.
Herr Spahn,
grandiose Analyse und Zustandsbeschreibung des Landes, seiner politmedialen „Eliten“ und unserer „Demokratie“ am Tag 1 nach Thüringen. Was wird passieren ? Wenn die Parteizentralen der Altparteien ihre Landeskollegen in Thüringen tatsächlich zwingen, Neuwahlen herbeizuführen, könnte die Situation ausser Kontrolle geraten.
NZZ“, Schweiz: Das ist Demokratie!
„Allen, die sich jetzt um die Demokratie sorgen, möchte man sagen: Das ist Demokratie! Was im Erfurter Landtag stattgefunden hat, ist eine freie Wahl, und darüber hinaus hat ein bürgerlicher Kandidat diese Wahl gewonnen. Es gibt keinen plausiblen Grund, das Ergebnis moralisch zu verurteilen. Im Gegenteil, es ist geradezu irritierend, wenn man sieht, wie sich auch bürgerliche Politiker von der Union und der FDP genieren und sich öffentlich von ihren Thüringer Kollegen distanzieren. Anders läge der Fall, wenn Kemmerich nun mit dem Thüringer AfD-Chef eine Regierung anstreben würde. Aber er hat sich von Björn Höcke und dessen Partei eindeutig und unmissverständlich distanziert. Er peilt in Thüringen eine Minderheitsregierung mit der CDU an. Dass er sich von der AfD wählen ließ, um seine politischen Ziele zu verfolgen, ist kein Makel … Eine andere Frage ist, ob die Wahl taktisch klug war. Kemmerichs Vorgänger, Bodo Ramelow, ist in Thüringen äußerst beliebt. Eine Mehrheit der Bürger hätte ihn weiterhin gern als Ministerpräsident gesehen. Ob sie die Überrumpelung durch FDP, CDU und AfD goutieren werden, ist fraglich.
So einfach ist das.
Die parlamentarische Demokratie ist, nach langen Siechtum, kurz vor dem Tode. Angeführt von einer Bkin, die sich als hartnäckige Rechtsbrecherin erweist , soll ein demokratisch gewählter MP und ein rechtskonformer Wahlvorgang rückgängig gemacht werden! Sollte dies Wirklichkeit werden – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte Deutschlands seit 1945 – ist dieses Land auf dem Weg in die Diktatur! Wahlen können wir uns dann schenken!
Hätten wir noch eine irgendwie funktionierende Demokratie, wäre es immerhin möglich und die normale Folge, daß unsere Gerichte – zuvörderst das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsfeinde in den Parteien aus dem Verkehr und zur Verantwortung ziehen…
**
Wenn es noch eines Beweises bedurfte. Auch der POLITISCH-IDEOLOGISCH-MEDIALE- KOMPLEX (P I M K) hat sich selbst entlarvt: GLEICHSCHALTUNG der L-Presse, Propaganda und Sturmabteilungen des linken Mob auf der Straße. -Kemmernich sprach von erhaltenen Drohanrufen. Kein Aufschrei in den Medien. Oder hat gar Merkel oder Knatterbauer, oder Ziermiak angerufen? -Wo war der Ordnungsruf der LInken Parlamentspräsidentin wegen Missachtung eines gewählten MP im Amt gegen eine Linke Abgeordnete ? Sie reden immer von einer „Verrohung der Sprache und Sitten“ …und „wir wollen SIE mit Argumenten stellen“ Wan denn, wie denn, wo denn ?
Dieser Artikel ist die beste Situationsbeschreibung, die ich finden konnte – abseits von
Hass und Hetze und Lügen auf allen Kanälen.
Ansonsten wünsche ich Kemmernich- der offensichtlich ( narzisstisch), von sich selbst überrascht war- trotzdem Mut, sich gegen all die Schmutzanwürfe zu stellen. Er kann Reputation gewinnen, die Chance seines Lebens. Oder aber sich aber dem Linken Block an dienen und / oder zurücktreten- dann darf er gerne in der Versenkung wieder verschwinden.
Angeblich hätten sich nach Wahlumfragen zu 60 % für Rammlow- Linke ausgesprochen- aber nur 30 % gewählt. Wie geht denn das überein ? – Ramelow hatte am Tag, als die Flüchtlingszüge in Erfurt einliefen im TV gesagt : Heute war mein schönster Tag in meinem Leben. – Das war wohl der letzte. Und das ist gut so.
Ein schwarzer Tag für all jene, die eben eben keine demokratischen Regeln zulassen wollen und nur noch mal zur Erinnerung, wenn man das selbst erlebt hat als die Kommunisten, Stalinisten und Maoisten in die Landtage und dann in den Bundestag eingezogen sind, vorher steinewerfend und teilweise mordlüstern durch die Lande gezogen sind hat genug davon und danach die Kommunisten aus dem Osten sich wieder eine politische Plattform verschafft haben und gerade die, aber auch die Schwarzen haben es nötig, sich hier über ein Wahlergebnis aufzuregen, was eigentlich das normalste der Welt ist und Mehrheiten sind nun mal Mehrheiten und kommen sie ordnungsgemäß zustande, dann ist das doch absolut ok., wem es nicht paßt, der kann ja solange wegsehen, aber einen Abgeordnetenentscheid im Nachhinein zu revidieren ist nicht nur antidemokratisch, sondern rührt an den Grundfesten dieser Republik, und was da von allen Seiten rüber kommt ist eine offene Kampfansage an alle Demokraten, denn wer hier was ohne weitere Legitimation verändern will ist nicht nur ein Lump, sondern auch ein übler Geselle und von der Sorte haben wir leider viel zu viel, wie man seit gestern mal wieder sehen kann.
Das Volk ist schuld. Es hat so gewählt. Nachdem das Volk die alten Parteien so enttäuscht hat, wird es Zeit, ein neues Volk zu wählen. Oder es auszutauschen.
Bravo! Eine erstklassige Analyse zum Aufheben. Und wenn Linder – wie zu lesen ist – Kemmerich jetzt zum Aufgeben bewegen will, sollte er sich darüber im Klaren sein, daß er der FDP ein Bärendienst erweist und die AfD befördert. Oder umgekehrt: Wenn es Kemmerich gelingt, eine besonnene Politik zu betreiben, die nur an der Bockigkeit der ‚Demokraten‘ scheitert, gibt das für die dann unvermeidliche Neuwahl einen Rückenwind, von dem Mister 18Prozent (Möllemann) nur hätte träumen können.
Die Sonne der BRD (hieß früher mal Dr. Merkel) hat heute aus Südafrika vernehmen lassen, dass ihr die Wahl eines FDP Ministerpräsidenten nicht gefalle und das bitte schön zu korrigieren sei.
Vermutlich präferiert sie ihren Gesinnungsgenossen Ramelow.
Die Frage ist: Scheint in Südafrika gerade die Sonne extrem und Madame ist ungeschützt? Oder ist Madame ist im Herzen eine Kommunistin?
Die aktuell weltgrößte Kanzlerin Deutschlands aller Zeiten soll allen Ernstes eben folgendes geäußert haben:
„“Das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden“.
Wenn ich das Grundgesetz richtig verstehe, lege hiermit ein Tatbestand vor, der legalisieren würde, eigeninitiativ gegen Frau Merkel tätig zu werden. Oder täusche ich mich da?
Das Beste von allem:
Das Verhoer der Slomka des thueringischen Ministerpraesidenten.
Eine asbloute Unverschaemtheit was die Frau sich hier erlaubt.
Leitmedium! Einmalig in Deutschland. Bravo. Was für eine Qualität.
Auch dieser Satz: „Je mehr in Politik und Medien die einstmals urbürgerliche AfD nach rechts geschrien und geschrieben wird, desto attraktiver wird sie für tatsächlich rechtsextreme Wirrköpfe.“
So ist es. Ich war froh, als die AFD gegründet wurde um Draghi in die Schranken zu weisen. Das war zwar nicht möglich. Der Enteigner der Sparer und Renten bekam jetzt sogar noch von unseren Bürgerfeinden das Bundesverdienstkreuz. Doch wenigstens bekam ich eine neue Stimme in dem vorherrschenden Meinungsblock. Von Anfang schoß das Kartell auf den neuen Mitbewerber unter der Gürtelinie ein (Nazis u.s.w.). In der Wirtschaft wird ein Kartell zerschlagen. Jedenfalls früher (vor den Internetgiganten). Ich werde weiterhin mit meiner Stimme helfen, dieses undemokratische Kartell zu zerschlagen. Jetzt erst recht. Außerdem spreche ich dies in meinem Umfeld bei jeder Gelegenheit angstfrei an.
Seit gestern bekomme ich das Grinsen nicht mehr aus meinem Gesicht. Ich hoffe inständig das Herr Kemmerich durchhält und starke Nerven zeigt.
Leider habe ich so eine Ahnung das die Antifa Schlägertrupps schon Order erhalten haben. Es würde mich in keiner Weise überraschen wenn Herr Kemmerich, bzw. seine Kinder und Frau persönlich bedroht werden. Wäre ja nicht das erste mal.
Es ist vor allem eines klar: die Thüringen-Wahl legt das schon seit Jahren subkutan empfundene totalitäre System des Hinterzimmerpolitik führenden Parteienstaates offen.
Merkel versucht eine Einheitspartei Marke SED zu formen und damit eine Diktatur zu etablieren. Das Instrument des moralischen Imperativs ist ihr dabei behilflich Recht und Gesetz einerseits zu relativieren, andererseits zu ignorieren. Mit dem falschen Maximalvorwurf legitimiert man die Tabuisierung des politischen Gegner und die Aufhebung der demokratischen Regeln. Mit der Erfindung des Notstandes erlaubt manipuliert man die Öffentlichkeit und legitimiert wiederum, die Verletzung von Verträgen, die Veruntreuung von Steuergeldern.
Wer jetzt noch nicht den Schuss gehört hat, soll nie wieder behaupten, er habe aus der Vergangenheit gelernt.
Merkel zerbröselt gerade.
Und jeder kann es sehen.
Toller Artikel, Danke !
Großartiger Beitrag, vielen Dank! Es werden leider noch viel schwärzere Tage kommen, denn erneut musste ich schmerzlich feststellen, dass auch in meine näheren Umfeld so einige vom Demokratieverständnis Universen entfernt sind.
Wie kann eine Bundeskanzlerin verkünden, dass ein Wahlergebnis, weil es ihr nicht passt, rückgängig gemacht werden muss! Das ist ein direkter Angriff auf die in unserem Grundgeseztz verfasste Demokratische Rechtsordnung. Bin mal gespannt, was unsere Damen und Herren im Bundestag und in den Parteien dazu sagen. So leicht kann man also einen demokratischen Staat in Deutschland umgestalten. Der Nationalsozialismus war kein Unfall, das Ganze hat Methode.
100% Zuspruch. Danke für diesen Kommentar!
… die hier derzeit regierende FDJ-Sekretäring für Agitation und Propaganda will – wie man hört – das Wahlergebnis „rückgängig machen“ lassen…
Immerhin jetzt läßt sogar Merkel ihre „bürgerliche“ Maske fallen und zeigt ihre wahre, häßliche, sozialistische Fratze!
Sprachlich geht das Rückgängigmachen einer Wahl (= hat nie existiert) über die Forderung einer Neuwahl (=passt nicht, brauchen neues Ergebnis) hinaus. Was aber bedeutet dies im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer demokratischen Ordnung? Ist es überhaupt erlaubt, eine demokratische Wahl ungültig zu machen?
Selbst aus Südafrika kämpft die „Gruppe-Merkel“ für den Erfolg des Genossen Ramelow und seiner SED-NO – unerbittlich.
„I don’t like it, but I guess, things happen that way.“
Lieber Herr Spahn,
gerade kam die Meldung, auch Frau Merkel fordere die „Rückabwicklung“ der gestrigen Wahl.
Tatsächlich offenbaren die Vorgänge, wie es um das „demokratische“ Parteiensystem steht. Ihre Analyse ist komplett zutreffend.
Wird die „Rückabwicklung“ Realität, war es das für die meisten Altparteien.
Ab dem gestrigen Tag kann man mit Fug und Recht behaupten, dass Deutschland keine Demokratie mehr ist. Nicht wegen der Wahl Kemmerichs, sondern wegen der Reaktionen darauf. Sie zeugen von der Linken bis hin zur CSU von einer Geringschätzung der Demokratie von einer Verachtung von Recht und Gesetz, die erschreckend sind, vor allem ist schockierend, wie offen die Annulierung der Wahl und Parteidisziplin eingefordert werden, wie Linksextremisten vor der Parteizentrale der FDP aufmarschieren und dort Parolen skandieren können, die wirklich ein Fall für den Verfassungsschutz wären, wie Staatsmedien unisono Desinformieren und Propaganda verbreiten, wie zur Jagd gegen Kemmerich geblasen wird. Das kennt man nur aus Diktaturen.
Nach Ansicht von Frau Slomka hätten CDU und FDP den Weisungen aus Berlin offenbar folgen müssen. Soviel jedenfalls lässt sich ihrem Interview im gestrigen Heute-Journal mit Thomas Kemmerich (welches übrigens eher einem Verhör glich) entnehmen.
Dass Abgeordnete »nur ihrem Gewissen verantwortlich« sind, ist offenbar Schnee von gestern. Heute geht’s nur noch um das Eigeninteresse der etablierten Parteien und ihrer Vasallen und Mietlinge in den Medien.
Die Reaktionen von Merkel bis Söder beweisen es: Wir leben längst in der Post-Demokratie, die in Wahrheit eine Oligarchie ist.
GG Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 besagt, “ dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind….“ – hab ich in der Schule vor 40 Jahren noch gelernt und weiß natürlich, dass eine Fraktionsdisziplin in der Realität gelebt wird. Was allerdings dem Faß den Boden ausschlägt ist die m.E. die Massivität an Drohungen von allen Parteigranden der Etablierten gegenüber den thüringischen CDU-Mitgliedern! Ich würde mir wünschen, dass diese geschlossen Anzeige erstatten und einen beherzten Anwalt finden, der das auch durchficht, damit endlich mal eine öffentliche Diskussion diesbezüglich entflammt und diese Auswüchse wieder in geregelte Bahnen lenkt. Man macht sich in der deutschen Politik schon seit Jahren über die geringe Halbwertszeit italienischer Parlamente lustig. Sollten die Forderungen nach Rücktritt und Neuwahlen, die ich bis jetzt vernommen habe, wirklich in der Art durchgesetzt werden, sind wir genauso weit! BRD = BananenRepublikDeutschland. :)))
Eigentlich hieß es ja gestern, es sei ein „Dammbruch passiert. Tatsächlich jedoch haben wir es heute mit einem echten Dammbruch zu tun; die Mauer aus Restdemokratieverständnis ist endgültig geborsten und die Flut reißt den Heuchlern der Politik endgültig die Maske von der undemokratisch-linksradikalen Fratze.
Die Meldungen überschlagen sich: Merkel fordert (qua welcher Kompetenz) Neuwahlen, Lindner soll auf dem Weg nach Erfurt sein, um Kemmerich den Parteiausschluß anzudrohen usw.
Allein die Frage, inwieweit Merkel überhaupt das Recht hat, Neuwahlen quasi anzuordnen, wird in den MSM umgehend gelöscht. Die geballte Manipulations- und Unterdrückungsmacht der roten Bananenrepublik Deutschland kommt nun zum vollen Einsatz.
Es steht zu befürchten, daß Herr Kemmerich diesem konzertierten Ansturm antidemokratischer Kräfte nicht allzu lange wird standhalten können.
Soviel ist gewiß: wenn es dann zu Neuwahlen kommt und Ramelow mit Unterstützung seiner Blockparteivasallen dann erneut eine Regierung bildet, wird sich keiner meiner eine Illusion machen, in welcher Art Staat wir mittlerweile leben. Insofern findet der eigentliche Dammbruch heute statt.
Chapeau! Das Beste, was ich bis jetzt zur Wahl gelesen habe. Auf den Punkt gebracht.
Was passiert eigentlich bei einer erneuten Wahl und die AFD würde Bodo wählen? Lehnt er dann die Wahl ab?
Nach Lektüre eines ausgezeichneten Artikels wie dem hier bin ich immer wieder froh, dereinst TE entdeckt zu haben.
Große Klasse!
Die Kaiserin Europas – Angela 1. von Gottes Gnaden und zu MeckPomm – ist angeschlagen und beleidigt!!!
Beim ‚Schiffe versenken‘ hieß das ‚Treffer‘. Das Statement der beleidigten Leberwurst aus dem fernen Afrika werde ich mir kopieren und aufbewahren. Wirkt bei Bedarf aufmunternder als Psychopharmaka!!!
Ich befürchte, dass Kemmerich einknicken und zurücktreten wird. Dann muss es in Thüringen Neuwahlen geben. Man kann nur hoffen, dass dann die Wähler, die mit Mehrheit für eine bürgerlich-liberale Landesregierung votierten, erst recht die linksgrünen roten und dunkelroten Spinner abwählen, die unser Gesellschaftssystem umbauen wollen … Und wer die AfD nicht mag, sollte sich darauf besinnen, dass die beste Politik gegen die AfD eine vernünftige, nüchterne konservativ-liberale Politik wäre.
@Julius Schulze-Heggenbrecht
Wenn Kemmerich und die FDP von diesen legetim gewählten Ministerpräsidenten Posten in Thüringen zurücktritt, dann schießt sich die FDP ins eigene Knie und erledigt sich somit selbst.
Warum….ganz einfach!
1. Die FDP hat jetzt endlich einen Ministerpräsidenten in einen Bundesland!
2. Die FDP würde damit die Linken Kommunisten unterstützen/stärken!
3. Die FDP wäre endgültig zum Spielball der Altparteien verkommen!
4. Die FDP würde sich als Partei überflüssig machen!
5. Die FDP würde vom Links-Grünen Merkel Lager an die kurze Kette gelegt..wenn man diese eh nicht sofort in das Verlies werfen würde.
Es ist der Zeitpunkt für die FDP gekommen FARBE zu BEKENNEN…entweder eine selbstbewusste und freie FDP oder eine von den Grünen Sozialisten an die Kette gelegte FDP.
Diese Hoffnung ist vergeblich. Es ist leider so: jede Stimme, die nicht an die AfD geht, geht letztlich an eine linksgeartete Regierung. Sollte es Neuwahlen geben, wird die CDU diesmal mit Sicherheit mit der Linken koalieren, wenn eine RRG nicht möglich ist. Und so ist es bei allen Wahlen.
Es sei denn, die CDU besinnt sich ehemalige Positionen und gibt den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der AfD auf – doch davon sind wir noch weit entfernt.
Genau das scheinen jedoch viele Wähler nicht zu verstehen, die immer noch für die Union stimmen.
Bei Neuwahlen kann man nur hoffen, dass die Thüringer diesen „Demokraten“ in Berlin einen Denkzettel verpassen, den diese nicht so rasch vergessen werden.
Und schon behalten Sie Recht. Ich hatte gerade schon wieder Sympathie für die FDP entwickelt und sie für wählbar gehalten…
Solange es keine „richtige“ Opposition gibt, wähle ich AFD, und ich kann mir vorstellen, daß viele so entscheiden.
LOL
Und zack, da isses passiert.
Mutti hat sich aus Südafrika gemeldet. Kaum war er da, schon ist er wieder weg. Wer? Herr Kemmerich ist umgefallen, wahrscheinlich auf Druck von Lindner, der wiederum gedrückt wurde, von wem? Von der Umfallertradition der FDP, die immer das macht, was man von ihr „letzthinnig“ erwartet, nämlich umzufallen, wenn die Winde nicht nur säuseln, sondern es einmal kräftig weht.
Werter Herr Schulze-Heggenbrecht, Ihre Befürchtung ist eingetreten!
„Thomas L. Kemmerich will damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“, hieß es in der Mitteilung der Thüringer FDP-Fraktion.
Der Typ ist verbrannt… der kann sehen, wo er bleibt.
Und bei wem findet man die heute?
gerade heiße Diskussion mit meiner Schwägerin: So wäre Hitler an die Macht gekommen….
–
ich sage: Falsch
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und jetzt: Neuwahlen, gerade kommt die Meldung.
–
genau SO ist Hitler an die Macht gekommen !
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Die Altparteien wiederholen GENAU die Fehler von 1933 !
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Aus der Gechichte nichts gelernt, Frau Merkel ! Der Wähler ist es leid von ihnen herumgeschubst zu werden….,
Wahlprognose: FDP 4 SPD 9 SED 19 CDU 18 Grünfaschisten 4 AFD 45
Schon passiert. Viele werden sich fragen, warum sie überhaupt noch wählen gehen sollen, wenn Mutti sowieso wieder nicht zufrieden sein wird….
Was für eine Farce. Merkel sollte umgehend dem Beispiel Kemmerichs folgen.
Icvh begreife einfach nicht, warum immer wieder, so auch in Ihrem Kommentar @Julius Schulze-Heggebrecht, von einer „Politik GEGEN die AfD“ schwadroniert wird? Wählen Sie tatsächlich eine Partei deswegen, weil sie GEGEN eine andere Partei Politik macht. Oder wählen Sie eine Partei deswegen weil sie eine Politik FÜR Ihre Interessen macht? Politik GEGEN die AfD bedeutet also auch, dass Sie es begrüßen, dass Politik GEGEN mehrere Millionen Bürger gemacht wird, die sich im Parteiprogramm der AfD wiederfinden? Demokratie ist nicht FÜR einige Bevölkerungsteile und GEGEN den Rest gerichtet. Demokratie geht vom GESAMTEN Volk aus und dazu gehört die AfD solange, bis das Bundesverfassungegericht etwas anderes feststellt. Also bitte überlegen Sie noch einmal, ob Politik GEGEN eine Wählergruppe tatsächlich legitim ist.
Die empörten Reaktionen der Berufsdemokraten und im besonderen die Reaktion der großen Kanzlerin, sind der Höhepunkt des politischen Maskenballs, dessen Mitwirkende jahrelang das Land, seine Bürger und die Zukunft des Landes beschädigt haben.
Die politischen Gaukler stehen ohne Deckung im Rampenlicht und sie merken es nicht einmal. Und fern der Heimat – Mama Afrika ist auf Dienstreise – der Putsch aus den eigenen Reihen?
Was muß passieren, damit sie – die große Kanzlerin – einem Neuanfang nicht im Wege steht?
Ich hätte nie gedacht, daß die FDP dieses einmal schaffen kann. Thüringen war nur der Anfang.
Danke
Solange das Stimmvieh mit ein paar lauwarmen Versprechen kurz vor der Wahl und ein wenig kosmetischer Symbolpolitik nach der Wahl zum „richtigen“ Kreuz zu motivieren war, konnte das „Regieren“ in Berlin seinen ruhigen Gang gehen… Und nun gackert alles dort wie ein Haufen aufgescheuchter Hühner (Tichy) und weiß nicht, was tun. Tja, dumm gelaufen. Demnächst dann wohl wieder ohne Limo mit Chauffeur auffe Arbeit. Mein Mitleid hält sich sowas von in Grenzen.
Nicht die FDP hat das geschafft. Kemmerich ist wie die Jungfrau zum Kind gekommen. Die AfD hat das geschafft. Ob die FDP das will, wird sich erst zeigen müssen.
Nicht nur ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie, einen Tag später ein schwarzer Tag für die Demokratie überhaupt. Es genügt eine Weisung von Mama Afrika und Lindner sorgt für den Rücktritt von Kemmerich. Damit ist nicht nur die FDP beerdigt, sondern auch der Rest von Demokratie. Ein rautenhaftes Ergebnis und ein großer Schritt für den Sozialismus in seinem Lauf….
Das Grundgesetz wird um einen Artikel erweitert, der vorsieht, daß nach Wahlen ein Ausschuß befindet, ob das Wahlergebnis den Parteioberen gefällt. Auf Wahlen wird man künftig verzichten können. Anders als in der DDR muß ab heute nicht mehr der Schein erweckt werden, daß eine Wahl stattgefunden hat.
Die Maske der Pseudo- Demokratie ist in unserem Land mit der Wahl in Thüringen gefallen und wir sehen jetzt, was sich seit Jahren dahinter verbirgt: Eine von Merkel installierte sozialistisch gefärbte Polit- Autokratie im übelsten Stil, die die Demokratie in unserem Land mit Füssen tritt und den Wähler- Willen uneingeschränkt ignoriert! Das einzige, was dabei noch stört, ist dabei das gemeine Volk …
Das haben die Berufsempörten dort in Berlin noch gar nicht begriffen, welchen Bärendienst sie sich damit erwiesen haben.
Vielen Dank für diesen hervorragenden Beitrag !
Der gestrige Tag bestätigte meine lange schon gehegte (und befürchtete) Vermutung: Wer CDU wählt bekommt RRG !
Insofern gab es in der Tat gestern einen Dammbruch: Die FDP und vorallem die CDU haben den Druck aus ihren Parteizentralen widerstanden und einfach nur das gemacht, für das sie gewählt wurden:
RRG verhindern, Ramelow nach Hause schicken ! Der Rest wird sich finden !
Die Ironie an der Geschichte ist die, daß die neue bürgerliche Regierung dank des von RRG verabschiedeten Doppelhaushaltes jetzt ein Jahr lang in Ruhe sich sortieren kann !
Insofern zeigt unsere Republik ein Lebenszeichen ! Der Umbau in eine DDR 2.0 wurde zumindest verzögert !
Langsam lassen Honeckers Erben auch öffentlich die Masken fallen, und präsentieren sich als das, was sie aus innerster Überzeugung sind, nämlich Linksextremisten mit totalitärem Machtanspruch im demokratischen Tarnanzug. Und die sich anbiedernden ‚Volksparteien‘ haben die Demokratie wohl auch aus den Augen verloren mit Aussagen wie Dammbruch, Strohmännern und rechten Erfüllungsgehilfen, und das nur, weil völlig Demokratisch mit Volkes Wille die weitere Drift nach links erst einmal gestoppt ist. Und die Reaktion der Grünen spricht für sich. ‚Kobold‘ Annalena hat von Politik und Demokratie offensichtlich soviel Ahnung wie von Technik indem sie sagt :„Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Häh…Was… Ab in die Schmollecke kleine Annalena. Und komm erst wieder, wenn du weißt, wie die demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten funktioniert, und dass die Abgeordneten ihren Wählern und ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht dem linksgrünen Mainstream.
Wie schon geschrieben, der Linksblock ist kommunistisch, und dem Kommunismus noch immer anzuhängen ist nicht gerade intelligent bzw. man tut das eben, weil man so sozialisiert wurde und nicht dazulernen kann. Bei Esken braucht man sich darüber gar nicht zu unterhalten und bez. ihres Kollegen auch nicht, so dumm von Sozialismus schwärmen kann man nur ohne Verstand.
Das Schlimmste wäre, wenn Habeck und Baerbock in die Regierung kämen – dann: Beine unter die Arme nehmen und weg, denn dann hätten wir dumme, ungebildete Schafe zu sein, was wir auch sehr schnell tatsächlich wären, die in einem gemeinsamen Tross auf der Straße des Elends und Unwissenheit zu führen wären.
Gestern haben die Linken wunderbar gezeigt, was sie von Demokratie halten……NICHTS!
Diese linke ** kam zum Vorschein, als es ihnen mal nichts nützte.
Das hat meine Vermutung, die ich schon lange hege, wieder einmal bestätigt. Links ist einfach der Untergang für ein Land. Neidzerfressene Parteisoldaten, denen es nur um die Machtausübung, eigenen Pfründe und die Worthoheit geht.
Und wie sich diese Kommunisten gebären, über demokratische Prozesse nach Gutsherrenart zu Urteilen, zeigt wo diese Leute stehen. Und zur Kanzlerin, die das ganze als „unverzeihlich“ bezeichnet fällt mir nur ein. Sie Frau Merkel sind unverzeihlich für dieses Land, **
Lieber Herr Spahn, das ist eine herausragende Analyse und Beschreibung der bundesdeutschen parlamentarischen Politiker. Ich will nicht nur Ihren scharfen Blick auf das Geschehen und die handelnden Akteure hervorheben, sondern auch die von mir gespürte Süffisanz, mit der Sie das kommunistisch-linke Politiker-Pack bis tief in deren Innerstes treffen.
Könnte es sein, dass Sie sogar hinter der Meisterleistung aus „West Point“ stehen? Nicht unmittelbar, aber mit Ihrem Beitrag vom 27. Januar mit dem Titel „SPD-Vorschlag (sic) zum Wahlrecht: Ein Schritt zur besseren Bürgervertretung“ könnten Sie als Ideengeber echten parlamentarischen Demokraten den rechten Weg angedeutet haben…
Es fehlt im Grundgesetz ein wesentlicher Artikel: Eine Wahl im bundesrepublikanischen Parlamentssystem muß von der Bundeskanzlerin genehmigt werden, andernfalls ist das Ergebnis durch das von der Bundeskanzlerin gewünschte zu ersetzen.
Das kommt noch früh genug. Soviel ist mal sicher. Etwas anders verpackt vielleicht aber Ansätze sind ja schon da: wer nicht wählen geht, versündigt sich an der Demokratie, aber wer vorhat, AFD zu wählen, soll lieber gar nicht wählen… sagte mal ein Politiker… ich meine, aus Hamburg.
???
Aus dem fernen Südafrika meldete sich natürlich auch die ehemalige FDJ Sekretärin Merkel, mit dem auch Studiengang „Marxismus Leninismus“, :“ Ein schwarzer Tag für die Demokratie“. Na, sie muss es ja wissen.
Auch ihre Analyse, Herr Spahn“, was sich linksextreme Vordenker ausgetüftelt haben, trifft voll zu. Ich kann das nur betätigen.
“ Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern in der Bundesrepublik der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linkgestrickten Eliten sein dürfen.“
Was will mann in Deutschland Putin vorwerfen?!
…dann sollen sie neu wählen und die AfD Abgeordneten ihre Stimme zur Ministerpräsidentenwahl den linken Kandidaten geben, mal sehen was es dann für ein Geschrei gäbe. ** Die AfD Vertreter sollten in Zukunft bei allen Entscheidungen dafür stimmen, mal sehen was dann passiert. Unglaublich was aus Deutschland geworden ist. Danke an die Stasi-Vetreterin aus der Uckermark.
Lieber Herr Spahn, bitte schicken Sie Ihren hervorragenden Artikel per Rundmail nach Berlin und Erfurt.
Fantastisch herausgearbeitet, Herr Spahn.
Da wird ein Liberaler in einer demokratischen Wahl durch mehrheitlichen Zuspruch Ministerpräsident und diejenigen, die nun abgewählt worden sind, kommentieren das als Dammbruch nach rechts und undemokratisch.
Was für ein Offenbarungseid.
Für Linke ist mittlerweile alles, was nicht linksextrem ist, rechtsradikal und Demokratie nur dann erhaltenswürdig, wenn man selbst davon profitiert.
Wie nötig die Wende 2.0 wirklich ist, ist nun für jedermann sichtbar worden.
Lieber Herr Poehling, strechen Sie einfach das „mittlerweile“. Für den linksradikalen, aus Moskau gesteuerten Vordenker Reinhard Kühnl war schon in den 70ern alles Faschist, was sich nicht vorbehaltlos zum Marxismus-Leninismus bekannte. Das ist in den linksradikalen Genen seitdem fest implantiert und nicht mehr wegzukriegen. Dummerweise nur haben das die „Bürgerlichen“ in Union bis SPD immer noch nicht begriffen. Nützliche Idioten, die der linksradikalen Machtübernahme den Weg bereiten …
Werter Herr Spahn, mit Ihren Analysen und Schlussfolgerungen haben Sie genau ins Schwarze getroffen. Der gestrige Tag zeigte überdeutlich, wohin die Reise gehen soll. Eine linke Öko-Diktatur ist bereits kurz vor ihrem Ziel und wird Alles und Jeden aus dem Weg räumen, um ihr Ziel zu erreichen. Die etablierten Parteien helfen kräftig dabei, diesen Weg frei zu machen. Die Macht dazu haben sie heute schon. So viel Klarheit darüber war noch nie. Das war das einzig Gute an diesem Tag.
Wie von Tomas Spahn nicht anders zu erwarten war, hat er eine breit angelegte und erschöpfende Analyse der Wahl von Kemmerich zum MP von Thüringen geliefert, die in jeder Hinsicht überzeugend ist. So urteilt ein unabhängiger Kopf, der die Motive der handelnden Protagonisten in diesem Spiel um Macht, Einfluss und Erreichen von vorgegebenen Zielsetzungen so ausleuchtet, dass sich ein stimmiges Gesamtbild ergibt.
Die Strategie z.B. von Söder im Umgang mit der konservativen Konkurrenzpartei, hat dieser selbst schon so vorgestellt, wie von Spahn beschrieben. Totale Aus-und Abgrenzung aus dem bürgerlichen Lager und damit Verunmöglichung etwaiger koalitionärer Verbindungen mit der AfD, um Grün-Schwarz als einzige Koalitionsmöglichkeit für 2021 schon im Vorfeld zu etablieren. Söder liegt somit voll auf der Linie von AKK und Merkel.
Die Wahl von Kemmerich hat diese Strategie unterlaufen, deshalb die Wutausbrüche von Links bis zur CSU-
Schau wir mal, wie stark die FDP und Lindner ist, im Hinblick auf Entwicklung einer eigenen Strategie für 2021 , ob eingeknickt oder selbstständig gedacht und gehandelt wird.
Und allein Herr Kubicki, den ich nicht mag, hat die Zukunftschance für die FDP erkannt.
Erschreckend! Wenn die Bundeskanzlerin wirklich fordert, dass diese Wahl rückgängig gemacht werden muss, dann gibt es nur eine einzige Konsequenz: Merkel muss SOFORT aus dem Amt entfernt werden.
Genau das Gegenteil ist der Fall Herr Spahn: So funktioniert parlamentarische Demokratie.
Das müssen sich auch Apparatischiks wie Lindner, Merkel und AKK hinter die Ohren schreiben. Alle drei sind m.E. eines politischen Amtes nicht mehr würdig!
Klasse.
Treffender geht es nicht mehr
Um es auf den Punkt zu bringen – da kämpft eine Merkel – CDU und eine Söder – CSU für einen SED – kommunistischen Ministerpräsidenten in Thüringen.
Pfui Teufel!
Da muß doch der letzte Schlafmichel wach werden und erkennen wohin die Reise geht.
Und Kohl und Strauß drehen sich im Grabe um.
Jeden von denen mit einem Generator aus Phillipsburg koppeln, die können das ganze KKW ersetzen. Oder auch nicht, denn die Drehzahl und damit die Frequenz wären viel zu hoch.
Wie hat sich jetzt Frau Merkel geäussert, die Wahl sei unverzeihlich,“ Das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden.“ Danke für diesen Hinweis und Ihr Demokratieverständnis, kann man sich eigentlich noch mehr blamieren, ist das ihr offenes eingestandenes Verständnis einer freien demokratischen Abstimmung. Ein liberaler Politiker soll weg und und ein Kommunist der Nachfolgepartei SED soll an der Macht bleiben, nach Muttis Gnaden ? Danke, mehr benötige ich nicht mehr, alles richtig gemacht mit der Entscheidung Deutschland nächstes Jahr zu verlassen, ich wähle nicht bis es Frau Merkel dann irgendwann genehm ist und passt.
Goodbye Deutschland, mittlerweile graust mir vor deiner Entwicklung.
Die Wahl von VDL zur Europachefin war bereits ein warnendes Beispiel, stand nicht zur Wahl, der Wahlsieger wird es halt nicht weil er auch nicht passt ?? Danke nein, ich habe ein anderes Verständnis der Handhabung von Wahlergebnissen in einer was, Demokratie ?? Man muss mittlerweile scheinbar fragen.
Klimawandel, Coronavirus oder Impeachment…..alles nicht so schlimm,denn jetzt kommt Thüringen!
Vorschlag:
Statt den Borjan als 1/2 Vorsitzenden zu bezeichnen, nennen wir Ihn künftig nur noch
NoWaBo HALBLEITER der
S uper P einlich D enkenden
Ein hervorragender Artikel. Eine exzellente Analyse der Ereignisse des BRD-politisch historischen 05.02.2020. Vielen Dank Herr Spahn.
Das Bürgertum versucht es noch einmal und stemmt sich gegen den linksextremen Systemumbau. Ein zartes Pflänzchen, mal sehen wie schnell es zertreten werden soll. Die bürgerlichen Kräfte sollten nun bewusst das von links vorgegebene Wort „Dammbruch“ verwenden. Das schafft Symbolik. Ein Abdriften in einen linksradikalen Staat ist vielleicht noch aufzuhalten. Was Söder, AKK und Ziemiak sich gestern allerdings leisteten ist eine neue Qualität von Politasozialität und Dummheit, die sehr offen sichtbar war und nachwirken wird.
Kemmerich sollte zudem eine Expertenregierung aus FDPler, ggf. CDUlern und Parteilosen machen. Ich bin mir sicher, dass die AfD jetzt keine kurzfristig gedachten Ansprüche auf eine Regierungsbeteiligung machen wird. Kemmerich muss jetzt von allen bürgerlichen Kräften auf jeweilige Weise unterstützt werden. Die Gefahr von Misstrauensvoten durch CDU-Überläufer ist noch nicht gebannt. Zwei Leute aus der CDU haben gestern im 3.Wahlgang offensichtlich für Ramelow (44 (42) Stimmen) gestimmt, einer sich enthalten. Es ist davon auszugehen, dass AfD und FDP geschlossen für Kemmerich stimmten. D.h. es gibt ganz offensichtlich linksradikale Kräfte in der CDU-Thü (2-3 Abgeordnete), die eher eine kommunistische Regierung ohne CDU-Beteiligung haben wollen, als eine eigene Regierungsbeteiligung. Das ist dann wohl entweder als linksradikale Unterwanderung oder CDU-Dummheit zu bezeichnen.
Vielleicht gibt es ja auch den einen oder anderen Überläufer von der CDU zur FDP?
Chancen muss man nutzen.
Ein echter AAA-Qualitätsbeitrag in einem echten AAA-Qualitätsmedium. Eine so gute messerscharfe Analyse der MP-Wahl in Thüringen und der öffentl. Reaktionen darauf habe ich nirgendwo sonst gelesen. Besten Dank.
Die Meldung kommt gerade frisch rein : Merkel : “ Die Wahl in Thüringen muss rückgängig gemacht werden“ Wir sind verloren.
Na, nun mal nicht so defätistisch!
Merkel labert viel, wenn der Tag lang ist. Die Halbwertszeit ihrer Aussagen und „Überzeugungen“ ist meist überschaubar bis extrem kurz. Denn eines ist dem Ober-Loser Mike Mohring aus der Thür-CDU doch wohl sonnenklar – eine weitere Wahl in kurzer Zeit in Thür. dürfte wohl sein politisches Ableben und einen schmerzhaften Absturz seiner Landes-CDU bedeuten – bei womöglich drastischer Zunahme der Zustimmung zur AfD …
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Merkel so oberdämlich ist. Nein, es ist mal wieder das Mitschwimmen im Strom, das Plappern von Zeuchs, von dem SIE GLAUBT, dass es die Massen hören wollen. Hinter den Kulissen wird das vermutlich ganz anders aussehen … Und in ein paar Tagen, wenn sich das Thema abgenutzt und man sich an die Situation gewöhnt hat und von den Eierköpfen in den Parteizentralen neue Konzepte zum Umgang mit der Situation, so einfach ge- und beschrieben wurden, dass auch Schwachköpfe à la Ziemiak, Walter-Borjahns, Esken etc. es verstehen können, wird man wieder ganz andere Töne hören bzw. werden andere Themen auf der Agenda des „Klimakabinetts“ (uuups, ist ja nach der CO2-Steuer schon wieder verschwunden) stehen …
nein. Merkel muss rückgägig gemacht werden.
Eine fantastische Fundamentalanalyse!
Leider werden sie viel zu wenige lesen.
Wir alle können nur hoffen, dass das unsägliche, absolut undemokratische Geschrei der Politiker diesen „Dammbruch“ tatsächlich zu einem Wendepunkt werden lässt.
Wie schon beim Brexit ist auch hier die lautstarke Forderung nach Neuwahlen, bis das Ergebnis den Wunschvorstellungen entspricht, ein Offenbarungseid der Undemokraten.
Gut analysiert, Herr Spahn. Zumindest für die, die noch bei Sinnen sind. Weniger für die, die von Sinnen sind.
„Wer demokratische Entscheidungen nicht akzeptiert, ist kein Demokrat. Susanne Hennig-Wellsow ist keiner.“
Der Satz trifft die Frau doppelt:
a) kein Demokrat
b) nicht gegendert (Demokratin)
Herr Spahn meinen Glückwunsch zu diesem Beitrag. Bitte schlagen
Sie ihn an die Tür zum Thüringer Parlament und an den Eingang
zum Bundestag sowie alle Parteizentralen. Sie wären der neue
Luther. Danke
Wer jahrelang gegen die Interessen der Bürger regiert und die dadurch entstandene einzige Oppositionspartei nur mit Hilfe der Medien verteufelt und ansonsten glaubt, daß er durch Ausgrenzung seine unfähige Antideutschlandpolitik ad infinitum weiterführen kann, der sollte sich am Ende nicht wundern, wenn das Land unregierbar wird!
Lieber Herr Spahn,
ein Dammbruch für das etablierte Parteiensystem, ein kleiner zwar nur, in einem kleinen Bundesland, aber immerhin!
Friedrich März machte vor kurzem einen wie ich finde interessanten Vorschlag zur Reformierung des aktuellen Wahlrechts.
Er schlug vor, dass sich die Vertreter des Bundestags zu 50% aus Direktmandaten der Wahlkreise und zu 50% entsprechend dem gewonnenen Zweitstimmenanteil der Parteien zusammen setzen sollte.
Also eine Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht, mit verbesserter Repräsentation der Bürger und eine dauerhafte Begrenzung der Parlamentsgrösse durch Wegfall der Überhangmandate.
Herr März wird es nicht gemeint haben, aber für das Direktmandat könnte sich natürlich jeder passiv Wahlberechtigte bewerben, auch ohne Parteizugehörigkeit… not too bad, is it!
Insoweit könnte der 5. Februar 2020 durchaus einen Wendepunkt markieren.
Thüringen – ein schwarzer Tag für die Parlamentarische Demokratie.
Der guten und treffenden, eigentlich auch sehr traurigen Analyse ist wenig hinzuzufügen. Letztlich haben wir nur noch eine Alle-gegen-eine-Konstellation, teilweise auch im Bundestag. Was tut man da? Man grenzt sich ab. Ganz wichtig.
Und die Gruppe der „Wir-sind-Alle“ bekommt es, dank des psychologisch geschaffenen Sündenbocks, als schöner Nebeneffekt hin, all ihre Differenzen klein zu machen. CDU oder SPD oder Linke, egal, man hat einen Feind und steht sich so gesehen doch irgendwie schon als ziemlich beste Freunde nahe. Bei den anderen Politikbereichen wird man sich auch noch einigen. Hat irgendjemand von den politischen Größen es für nötig gefunden, das Blumenstrauß-Werfen als menschliche Respektlosigkeit einzuordnen. Das war doch sooooo mutig.
Es ist aus den aufgezählten Gründen nicht nur ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie, sondern auch ein schwarzer Tag für politische Argumentationsmuster. Landauf landab wird jetzt wieder verstärkt das Dauer-Narrativ bemüht, gestern sei endgültig unter einem FPD-Ministerpräsidenten der Nationalsozialismus in einem kleinen Land wieder auferstanden. Lasst uns doch alle Vergleiche mit den 193oer Jahren anstellen und vorgeben, der Vergleich hinke nicht, ermordete Menschen hin, Kriege her.
Die Linke als Ansammlung von Vorzeigedemokraten postet auf facebook ein Fantasie-Plakat „Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren. FDP“. (Ob Herr Lindner das mag? [das Fake-Plakat]) Dazu der Text: „Das neue FDP-Motto: Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren. Kämpft mit uns gegen Rechts und ein rechtes Bündnis von CDU, AfD und FDP. Zugucken ist nicht mehr. Werdet aktiv. Werdet jetzt Mitglied“. Da werden, wenn man großzügig interpretiert, auch gleich Union und FDP als unakzeptabel eingeschlossen. Und die haben letztlich Angst, sich zu wehren. Der Kampf gegen Rechts ist so erfolgreich gewesen, dass eigentlich niemand mehr in einem „rechten Bündnis“ sein will. In einem Bündnis mit dem ein oder anderen Sozialisten, der das System verändern will, dann schon eher.
Dabei haben doch bis gestern in Thüringen die Faschisten mit den Sozialdemokraten regiert …
Merkel kommentiert im Feinsten SED Sprecher “ die Wahl müsse rückgängig! gemacht werden…“
Wer jetzt noch nicht aufgewacht ist von den derzeitigen CDU, CSU und FDP Wählern, dass wir längst in totalitären Strukturen leben, der kann ab gestern nicht mehr behaupten, er wusste von nichts.
Auch dieses mal wird das Bürgertum schweigen und kuschen vor den marodierenden Alerta-Horden, die jetzt schon wieder auf der Strasse und (social) Medien unterwegs sind.
Wenn Kemmerich zurück tritt (was er unter diesem Druck wird) ist KEIN bürgerliches Bündnis mehr möglich, das heisst die DDR 2.0 hat begonnen. Rette sich, wer kann.
Die lupenreinen Demokratieheuchler haben sich die Maske selbst vom Gesicht gerissen. Jetzt kann jeder Vernunftbegabte erkennen, dass Deutschland eine verlogene Demokratur ist. Auch die jetzt schon unsinnigen Schreie nach Neuwahlen unterstreichen dieses Demokratiegeheule. Es wird spannend mit welchen Pseudodemoktatieargumenten das Ganze umgesetzt werden soll.
Uiii; Herr Spahn bringt es in wirklich schöner Deutlichkeit auf den Punkt….als in der alten Bundesrepublik der 70iger und 80iger groß gewordener bin ich natürlich an den Parteienstaat gewöhnt.
Und natürlich habe ich nie die Verfassungen unserer Bundesländer oder des Bundes gelesen….daher danke ich Ihnen für diese Lehrstunde in Sachen Demokratie.
Leider glaube ich, daß wenn ich es nicht besser weiß bzw. fühle auch die Masse unserer Landsleute es nicht besser wissen und den Hasstriaden in den Medien Glauben schenken werden.
Den Ziemiaks, Harbecks und wie sie alle heißen kann ich nur zurufen: „Gefällt euch das Wahlverhalten des Deutschen Volkes nicht?….Nun, dann sucht euch doch ein anderes Volk…ihr seid nicht das Volk….die meisten von euch sind noch nicht einmal gewählt worden….die meisten von euch haben niemals gearbeitet oder gedient….Kevin, wie kannst Du glauben, daß du Verantwortung übernehmen solltest?….Wir sind das Volk, wir sind der Souverän und wir bestimmen was gut für uns Deutsche ist!“
Im Übrigen bin ich der Meinung, daß Frl Merkel und ihre Männlein aus dem Amte gejagt gehören.
Pro Patria
DZ
Ja man kann nur hoffen, daß immer mehr Wähler merken, wem demokratische Wahlen nicht passen und Neuwahlen fordern, bis das Ergebnis für sie passt.
Der Nächste der bei einem erneuten Wahlgang fällt, wird hoffentlich Jung in Leipzig sein.
Das Beste, was in diesen Tagen irgendwo, irgendwann und von irgendwem gesagt oder geschrieben wurde. Hochachtung für Ihre brillante Analyse, Herr Spahn!
Rechtliche Frage: geht das denn so einfach mit dem Ansetzen von Neuwahlen nach einem demokratisch einwandfreien Wahlprozess? Muss es dafür nicht bessere Begründungen geben als die, dass das Ergebnis vielen nicht passt?
Nein, eine 2/3 Mehrheit des Landtags muss das bestimmen.
die werden d i e
doch schaffen –
auf Befehl aus
dem Hauptquartier.
aus SA kamen
ja entsprechende
„Wünsche“.
Vor lauter Angst vor dem verdienten(!) Machtverlust, werden Gespenster der Vergangenheit beschworen. Die eigentlichen Gegner, die wirklichen Staatsfeinde, die am Stuhl dieser gewachsenen, starken und stabilen Demokratie, dieses erarbeiteten Wohlstandes und segensreichen Sozialstaates sägenden, werden dafür sanktioniert!
Ohne diese wahnhafte, dilettantische Regierung, wäre diese Situation doch gar nicht entstanden. Und selbst wenn dem so wäre, wie von diesem panischen Konglomerat an Parteien und Medien herbeifantasierten 4. Reich oder was sich auch immer in deren neurotischen Seelen abspielt, hätte man lediglich die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
„Jedes Reich, das mit sich selbst uneins ist, wird verwüstet…“ antwortet Jesus den Pharisäern auf dieses Dilemma. Mit Gruß an die „christliche“ Union.
Zustimmung mit der Korrektur, dass es bei den Reaktionen des linken, dazu zählen auch die schwarzen unter Merkel, Mainstreams nicht (nur) um Dummheit geht, die ohne Zweifel hier durchaus ausgeprägt ist, sondern um Absicht. Die Frau – und Herrschaften sind dabei, und dies schon ziemlich fortgeschritten, ein antidemokratisches System der totalitären Machterhaltung zu installieren, ein offenkundiges Ziel, das sie nun gefährdet sehen. Dabei wird Macht personal im Hinterzimmer ausgekungelt nach dem Motto, eigentlich ist die herrschende Partei oder Person egal (bis auf AfD natuerlich), sie sollten nur dem Block oder Kader angehören, denn nur so ist eine intern, vom Wähler unabhängige, interne Verteilung nach Bundesland und/oder in Form von Koalitionen aller Mainstream Parteien moeglich. Jede(r) soll (einmal) an Macht und Versorgung teilhaben und dabei nicht vom Demos gestört werden. Die Wiederherstellung der Demokratie bedarf deutlich mehr an systematischen und personellen Veränderungen, als man sich üblicherweise traut, es zu artikulieren. Auch Thüringen ist noch nicht „ueber dem Berg“ und im Westen sind wir von Demokratie ganz weit entfernt. Es “ stört“ hier aber nur ganz wenige.
Sehr geehrter Herr Spahn,
Ihr Beitrag ist richtig und ignoriert doch weitgehend die einzig relevante Frage:
Ist die AFD verfassungsfeindlich oder nicht? Die Altparteien sagen ja, die AFD und ihre Wähler sagen nein. Die Entscheidung kann meines Erachtens nur das Bundesverfassungsgericht und bei Versagen desselben die Bevölkerung in einem Volksentscheid selbst treffen. Je mehr Leute der AFD beitreten, je mehr sie wählen, je mehr ihre Ideen verbreiten und diskutieren, umso mehr klärt sich diese Frage zur Antwort: ja. Und umgekehrt zu nein. Denn was verfassungsfeindlich ist, entscheidet die Toleranz der Mehrheit letztendlich.
Warum? Weil alle Politik auf Meinung beruht. Vielleicht wird in 100 Jahren mit Mehrheitsentscheidung demokratisch die Scharia eingeführt und formal das Grundgesetz abgeschafft und durch eine fundamentalistische Verfassung nach Art. 146 ersetzt, ich weiß es nicht. Vielleicht auch der ökologische Sozialismus. Oder die Auflösung der BRD und Umwandlung in ein Bundesland der Europäischen Union. Für die Demokratie muss permanent gekämpft werden, denn sie ist nie eine Selbstverständlichkeit, sondern permanent von den aktuellen Machtinhabern gefährdet, egal von welcher Partei diese sind. Denn Demokratie hatte immer nur eine Aufgabe: eine unbeliebte Regierung durch Mehrheitsentscheid unblutig abwählen zu können. Nicht mehr, nicht weniger. Und das ist in Thüringen astrein gelungen. Und im Vereinigten Königreich mit dem Brexit auch.
Und jetzt geht der Kampf für die Demokratie weiter. Tag für Tag.
So ist es – ein Partei gilt als verfassungsfeindlich, wenn das BVerfG ein entsprechendes Urteil gefällt hat. Ob beispielsweise ein Herr Stegner eine Partei für verfassungsfeindlich hält, ist seinem Recht auf freie Meinungsäußerung geschuldet. Mehr nicht.
Es gibt im gesamten deutschen Blätterwald nicht eine so bestechend scharfe Analyse wie die vor Herrn Spahn. Meine persönlichen Dank dafür an Sie , sehr geehrter Herr Spahn.
Und natürlich auch an TE für die Veröffentlichung dieser Analyse. Ihr werdet immer besser (wenn das überhaupt noch geht).
Meine Spende an TE ist gerade mal wieder raus. Solch erstklassigen Journalismus MUSS man einfach unterstützen.
Vielen Dank, ohne Hilfe geht es nicht. Der Druck wird in den nächsten Wochen noch zunehmen.
Haltet Stand !
Tiefschwarz ist dieser Tag, weil an ihm alles zu Grabe getragen wurde, was an Idealen und Grundsätzen einer parlamentarischen Demokratie als unersetzlich galt. Schade drum.
Diese Ideale wurden doch schon seit geraumer Zeit verraten.
Seit gestern wird aber eben dieses Verraten von Politikern, Medien und was sich da sonst noch so in den <Focus schiebt offensiv eingefordert.
Die Masken fallen und wer es sehen will, der sieht auch wer ein echter Demokrat ist und wer eben nicht.
Gute Analyse.
Als offene Frage bliebe – warum hat sich solch abartiges Gewese herausgebildet.
Zufällig kanns nicht gewesen sein.
Die deutsche Schwäche der Gesinnungshaltung (Goethe: Der Deutsche hat Freiheit der Gesinnung, darum merkt er nicht, wenn es ihm an Geschmacks- u. Geistesfreiheit fehlt) wurde schon in den 12 Jahren des Tausenjährigen Reiches ausgenutzt.
Neuerdings wird auf Umwelt“schutz“ und „Giftgas“ CO2 gesetzt um die Reihen zu schließen.
Man könnte vermuten ein grünlicher Faschismus zieht herauf.
Den Deutschen mit jeweils geeigneter Gesinnungspflege auf einem Nebengleis binden, damit die anderen Züge besser vorankommen………………….
Warum folgt auf das Symbol des Sonnenrades (wenn auch verkehrt herum) die Sonnenblume?
Kompliment, dieser Artikel zeigt alles auf. Man wundert sich wirklich, was unsere Superdemokraten in den Medien zum Demokratieverständnis alles hinausposaunen.
Ich hoffe nur, daß Herr Kemmerich standhaft bleibt. Und eine Expertenregierung vorstellt, die für das Land Thüringen beeindruckende Arbeit abliefern kann.
Der Dieb schreit haltet den Dieb. Diejenigen, die die Demokratie in Gefahr sehen, sind die schlimmsten Undemokraten. In einer Zeit, in der wir von katastrophalen Fehlentscheidungen der Politik, wie CO2, Klimahysterie, Kohle- und Kernkraftausstieg, EU-Versagen in allen Bereichen, ungebremste Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen usw. gebeutelt sind bleibt nur noch die AfD, die einzige wählbare Kraft. Wir müssen diese derzeitige Politik dieser Nationalen Front mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.
Deutschland gleitet ein drittes Mal in eine sozialistische Diktatur ab. Es wird halt solange gewählt, bis das Ergebnis passt. Am Ende sind es eben dann 99% die die Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands (Grünelinkecduspd) erhalten, meldet der Sprecher der
Aktuellen Kamera Claus Klebrig und seine Kollegin Marionetta.
und Karen Miasma!
Sollte der von der Union bis zu den SED-Nachfolgern reichende Linksblock tatsächlich Neuwahlen durchdrücken, ist hoffentlich jedem potentiellen CDU-Wähler bewußt, daß die Stimme für die CDU in Wirklichkeit eine Stimme für die Linke ist.
Im Grunde hat man dann, je nach politischer Präferenz, nur noch die Wahl zwischen AfD und der Linken.
Endlich wird sichtbar, was seit dem Mauerfall schleichend mit der BRD passierte:
Zuerst wurden die Systemmedien mit linksgrünen Sympathisanten erobert und danach die CDU und seit Söder auch die CSU. Deutschland steht an der Kippe zu einer DDR 2.0.
Angela Merkel hat die CDU zu einer Führerpartei umgeformt, in der nur mehr Ja-Sager auf ihren Sesseln hocken und hoffen, auch in der nächsten Periode am Sautrog das Auslangen zu finden.
Sie hat, mit Hilfe von SPD und den Grünen, die Demokratie pervertiert, zu einer Farce verkommen lassen, zu etwas, was den Ostdeutschen noch gut in Erinnerung sein müsste. Nämlich zu einer Pseudodemokratie, wo eine kleine Clique bestimmt und nicht mehr die Abgeordneten.
Ich hoffe, dass die CDU/FDP-Abgeordneten in Thüringen standhaft bleiben und ihre, über das Land Thüringen hinausgehende Bedeutung, erkennen und auch wahrnehmen.
Es lebe die Demokratie! Nieder mit der Merkel-Oligarchie!!
Aber Herr Spahn, jeder der Bundestagssitzungen schaut, weiß, wie es um die Demokratie steht. Deshalb sehe ich Thüringen viel, viel positiver. Diesmal sind es nicht nur ein paar Demonstranten, die den Gehorsam verweigern oder ein paar Aufmüpfige, die den Rundfunkbeitrag in Münzen einzahlen, diesmal sind es gewählte Repräsentanten, die ihrem Gewissen folgen.
Wenn diese jetzt standhalten,sie dafür nicht „bestraft“ werden können und exakt dies jeder sieht, dann haben wir eine Chance, vielen Deutschen den Untertanengeist auszutreiben und uns unser Land von dieser Kaste zurückzuholen.
Und da hat uns die Wirklichkeit nicht eingeholt, sondern überholt.
Es wird wohl Neuwahlen geben. Hoffentlich stärkt das den Trotz der Thüringer.
Geben Sie sich auch die Freude, sie reden zuhören.
Hat jemand Lanz geschaut?
Nur selbstgefällige Schaumschläger und Taktierer die sich darüber beschweren dass der AfD ein Coup gelungen ist.
Wie lächerlich.
Und gleichzeitig von „Demokratie“ faselnd.
Ihrer Demokratie?
Schulz, was für eine aufgeblasene Luftpumpe, eine lächerliche Gestalt.
Und jetzt weiter gegen diese Linksextremisten ohne Scham und Anstand.
und Frau vom Spiegel passt schon in Merkels abgelegte Hosenanzüge, die Mundwinkel sind auch schon in der richtigen Position.
Bravo! Möge dieser Beitrag im ganzen Land Flüge bekommen Kunde geben von der Wahrheit. Allein die Überschrift lässt mir Zuviel Missbrauchsspielraum für die linksgrünen Newsticker.
Mein Gott, man kann es nicht mehr hören, dieses Gejammere und Geheule der sogenannten Gutmensch Parteien.
Echt wie im Kindergarten, wenn einem Kind das Förmchen im Sandkasten genommenen wird.
Man wie peinlich das ist.
Die sind Schuld,
Die haben uns die Stimmenförmchen geklaut,
Die sind die Bösen.
Das sind Nazis
Die haben gar kein Recht mitzuspielen, das ist allein UNSER Spiel
Mit denen Spielen wir nicht mehr
Nie mehr
Die sind so gemein
Die sollen sofort aus dem Sandkasten zurück treten.
Wenn man diese Sätze dann noch in Kleinkindsprache spricht……..hört man sie deutlich heraus……….die Stimmen von klein Annalenchen und vom kleinen Habekkle.
Das, was Sie schreiben @Franz Schroeder, stimmt auf den Punkt!
Und dann stellt sich die Frage, wie infantil erwachsene Wähler sein müssen, die solchen geistig streng limitierten Mindermeistern dennoch ihre Stimme geben!
Es kann ja nicht sein, dass die alle vom Grünen-Hype direkt profitieren, oder?
Ich wäre für ein neues Respekt-Gesetz (;-)): wer sich als Abgeordneter in Wort oder Tat undemokratisch verhält, seinen Gegenüber anders als mit sachlichen Argumenten angreift, verliert SOFORT sein Mandat und sämtliche sich daraus ableitende Ansprüche und Bezüge und darf sich mindestens für die nächsten 10 Jahre nicht mehr zu einer Wahl aufstellen lassen/aufgestellt werden!
ABER – ich weiss ja, Demokratie und Demokratie sind heutzutage völlig verschiedene Dinge! ;-(
Herr Schroeder,
Sie haben vordergründig Recht, aber das sind keine weinenden Kleinkinder, die Sie da betitulieren, sondern brutale Machtpolitiker, denen ich nicht vollständig und endgültig ausgeliefert sein möchte. Wenn dies passiert, dann gnade uns Gott.
Vielen Dank! Hervorragende Zusammenfassung.
Es ist mir seit einer ganzen Weile unheimlich, wie man die mit der SED rechtsidentische Linkspartei trotz ihrer tatsächlichen Verantwortung für (konkret) 40 Jahre DDR und (abstrakt) alle Opfer sozialistischer/kommunistischer Herrschaft allen Ernstes einer Partei vorziehen kann, die es (1) ohne Merkels Politik gar nicht gäbe, die sich (2) z.T. fragwürdiger Rhetorik, nicht aber konkreter Taten gegen die Demokratie schuldig gemacht hat und (3) meines Wissens die einzige Partei mit einer Unvereinbarkeitsliste ist, welche Extremisten aller Art von der Parteizugehörigkeit ausschliesst. Hätte die umbenannte SED dies auch, ich würde ihre Rolle heute vielleicht sogar entspannter sehen. Zu den zahlreichen Entgleisungen des deutschen Parteienstaats: Ich erinnere an Gustav Heinemann und seinen Ausspruch zu den drei Fingern, die stets auf den Zeigefinger-Zeigenden zurückweisen.
Danke an Herrn Spahn für diese gründliche Analyse. Bei dem derzeitigen Medienrummel wird einem ja wirklich schlecht.
Der bisher gepflegte Umgang unter den sogenannten Demokraten hat durch das Auftreten der PDS/LINKEN eine neue Deutung erhalten. Wenn man dem legal gewählten MP Blumen vor die Füße wirft, lässt das tiefe Einblicke in den Charakter und das Demokratieverständnis dieser PDS Leute zu. Eigentlich hat diese Person einen Blumengruß in das bereits geöffnete Grab dieser LINK(PD)S, SPD und GRÜNEN geworfen. Hoffentlich haben diese Demokratieverächter ALLE darin Platz. Das war mehr als Verachtung gegenüber einem Mann, der eine andere Politische Auffassung hat. Frau AKK muss nun leider erkennen, welchen ungezügelten Haufen (CDU) ihr die Hoheit AM da hinterlassen hat. Glückwunsch an die CDU in Thüringen, dass sie sich aus dieser Berliner Bevormundung wenigsten teilweise befreit hat! Über den Franken Söder > ist also kein BAYER < gibt's nix zum sagen, am Freitag ist Fasching aus Franken, da kann er sich wieder hofieren lassen, nur in welcher Maske er das tut, ist noch nicht bekannt. Welche Verkleidung könnte für einen "Biedermann" Darsteller die Richtige sein? Vorschläge werden gerne gelesen!
„…sondern weil er den Beweis erbracht hat, dass der linksextreme Systemumbau mittlerweile bis weit in die Gene der Union eingesickert ist. “
Ja, das ist so. Deswegen wird die Union auch noch unter 20% sacken, wenn sie nicht bald umsteuert. Davon ist aber nichts zu sehen, jedenfalls nicht in den westdeutschen Ländern. Man fragt sich auch, was in Herrn Söder gefahren ist. Hatte der nicht mal ein Poster von Franz Joseph Strauß in seinem Zimmer hängen?
Die GröKaZ meldet sich aus SÜDAFRIKA: „Die Wahl muss rückgängig gemacht werden.“
„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass diese Wahl vollkommen demokratisch war, dann ist das nicht mein Land.“
Frei nach Merkel, dem Ursprung allen Übels.
Man stelle sich vor, man würde tatsächlich die Wahl rückgängig machen. Und dann?
Sehr gut zusammengefasst. Diese linke Hysterie bringt vielleicht den ein oder anderen
zum Nachdenken. Für die FDP eine einmalige Chance, die kommt nicht noch einmal.
Im Artikel 21 (1) GG steht der Satz „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dort steht weder „Das Volk ist der Parteien Untertan.“ noch „Die Parteien bestimmen, welchen Grad an Wahrheiten das Volk durch die Medien erfahren darf“ noch „Die Parteien bestimmen durch ihre Funktionäre in der Regierung, welche Gesetze eingehalten werden und welche nicht“ etc. Ich wünsche mir mittlerweile ein Mehrheitswahlsystem wie in Großbritannien, wo jeder, der im Parlament sitzt, ein Gewinner ist (nämlich seines Wahlkreises) und wo sektenähnliche Parteien wie die Grünen nur marginale Einwirkungsmacht haben (1 Parlamentssitz seit der letzten Wahl). Wie soll das nur hier bei uns mit all den Problemen und den tiefen gesellschaftlichen Gräben weitergehen?
PS: Allein die Szene, als die Linke Susanne Hennig-Wellsow Herrn Kemmerich mit Abscheu die Blumen vor die Füße geworfen hat, zeigt, wie hasserfüllt und undemokratisch Menschen ihres Schlages sind.
Merkel sagte bei der PK in Südafrika, dass das Ergebnis der Wahl rückgängig gemacht werden muss. Die große Physikerin sollte wissen, dass man ein Ergebnis nur korrigieren, aber nicht rückgängig machen kann. Aber bei dem Habitus und der Denkweise dieser Frau wird man immer wieder überrascht und weiß nunmehr, was sie von einer demokratischen Wahl, wie auch immer diese Zustande kam, hält.
Und aktuell wird vermeldet, daß „die Alte“ (Merkel), die derzeit in Südafrika weilt, sich zu Wort gemeldet hat: „Thomas Kemmerichs Wahl muss rückgängig gemacht werden.“
Ich wüßte zwar nicht, daß sie dazu die rechtliche Kompetenz hat, aber es zeigt, wie sehr Deutschland bereits in ein undemokratisches Linksregime abgeglitten ist.
Richtig. Wenn sie das als CDU Vorsitzende sagt, sei ihr vergeben.
Aber sie redet als Bundeskanzlerin, sie schwor das Grundgesetz und die Gesetze zu achten. Wenn sie „rückgängig“ fordert, bedeutet das – sie stellt sich gegen die Gesetze.
Kanzlerdemokratie oder ist das schon Kanzlerdiktatur?
Scheinbar wollte Frau Merkel lieber einen linksextremistischen Ministerpräsidenten von der Mauermörderpartei als einen liberalen Demokraten in Thüringen. Was das bedeutet lässt schon einen sehr tief erschaudern.
Gesetzesbrüche sind das Einzige, was sie wirklich gut beherrscht!
In einer Demokratie sagt also die Kanzlerin:
„Das Wahlergebnis müsse rückgängig gemacht werden“.
Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen.
(gefunden im Leserforum einer Tageszeitung)
Und daran sieht man, wes Geistes Kind diese Frau ist.
Ja, WO veröffentlicht doch noch Kommentare, war ich gar nicht mehr gewohnt.
Staatsraatsvorsitzende in spe?
Unverzeihlich nennt sie das…und das aus ihrem Mund!!!! Die Hauptverantwortliche an Deutschlands Spaltung!
Es wäre schön wenn wir in Deutschland „die Alte“ rückgängig mchen könnten. Merkel die „nette“ Antidemokratin.
Ich bin jetzt „echt“ mal gespannt, wie sich die Gemengelage innerhalb von CDU und FDP in der nächsten Zeit darstellt. Merkel will Kemmerich so schnell wie möglich entsorgen und dessen Wahl zum MP „rückgängig“ machen. Ihr ist ein Ramelow lieber als ein FDP-Mann. Sieht das Merz auch so in dieser Radikalität oder eher doch nicht? Was ist mit Lindner? Stützt er seinen Parteifreund Kemmerich oder bekommt er Muffensausen.
Der linke Flügel der FDP, obschon ohne bedeutenden Einfluss, tobt genau so wie der Merkel-Flügel der CDU und der inzwischen vollständig angepassste CSU-Chef Söder.
Wenn Lindner Kemmerich stützt und nicht stürzt, wäre das ein Fingerzeig der besonderen Art.
OK, das ging ja ratzfatz. Lindner hat gestürzt nicht gestützt.
Die linken Dummschwätzer der System-Medien ignorieren die Fakten. Die AfD ist demokratisch in den Landtag gewählt worden. Gestern hat der Landtag dem Ministerpräsidenten gewählt. Dabei war der SED-Kandidat Ramelow dem Kandidaten der FDP unterlegen, mit nur einer Stimme. Jeder Abgeordnete des Landtags hatte bei dieser Wahl eine Stimme. Deshalb gibt es auch nichts zu beanstanden. Alle Abgeordneten konnten sich zwischen Ramelow und Kemmerich entscheiden. Der AfD-Kandidat erhielt keine Stimme, denn offensichtlich wollte ihn keiner. Die AfD hat beweisen, dass sie fähig ist, mitzubestimmen. Das kann für den Pluralismus nur gut sein. Die Anti-AfD-Hetze ist ohnehin sinnlos geworden, denn außer bei alten Merkel-Weibern verfängt das nicht mehr. Viele Menschen sind froh, dass es die AfD als Gegenkraft zu RotRotGrünSchwarzGelb gibt. Die AfD ist die einzige Partei, die für Deutsche und deutsche Interessen eintritt. in Zeiten von Massenzuwanderung und bunter Vielfalt ist das auch nötiger denn je. Die permanente Beleidigung von AfD-Leuten als Nazis ist falsch. Also ich habe noch nie einen AfDler getroffen, der NS-Staat, KZ, Vernichtung Andersdenkender relativiert oder gelobt hat. Im Gegenteil, diese Leute haben mit NS nix zu tun. Die Sozialisten sitzen ganz woanders.
Wer der wahre Nazi ist, ist der, der ständig die Nazikeule schwingt. Dieses psychologische Verhaltensschema findet man in vielen Bereichen. Das ist genauso wie wenn der Dieb schreit, „haltet den Dieb“.
Naja, mit dem Amtsinhaberbonus kann Ramelow bei Neuwahlen jedenfalls nicht mehr rechnen, eher mit dem Malus des Wahlverlierers bzw. Abgewählten.
Herr Spahn, schlagen sie ihre Aufklärung an die Türen des Bundestages. Vielleicht gelingt die Reformation.
Vielen Dank für diesen klugen Kommentar. Meine volle Zustimmung. Meine kurze Freude über die Abwahl von Ramelow ist mittlerweile das Entsetzen darüber gewichen wie weit die politmediale Komplex mittlerweile zu gehen bereits ist. Es liegt in der Tat ein Hauch Weimar in der Luft, denn der nächste Faschist wird sagen, ich bin der Antifaschist.
Das sagen die schon – seit langem.
Oh, lieber Thomas Spahn, welch‘ wundervoller Vertipper (?): LINKGESTRICKT. Zuerst dachte ich, da habe ein Druckfehlerteufelchen Ihnen die Hand geführt. Doch so gedacht, hoffentlich-vermutlich falsch gedacht?! Habe sofort das weltweite Netz überprüft, ob mich mein Gedächtnis auch nicht im Stich lässt: LINK kommt aus dem Mittelhochdeutschen und bedeutet „verschlagen, hinterhältig, ungeschickt“. Dem ist doch nichts mehr hinzuzufügen. Klasse!
und die sozialistische internationale aus der hauptstadt der abwärtsbewegung macht das, was sie am liebsten tut – abermilliarden dorthin verschleudern, wo sie garantiert nichts bewirken….
Eine sehr gute Stellungnahme von Tomas Spahn zu der MP Wahl in Thüringen.
Der Tag von Thüringen? Soso. Die Assoziation zum Tag von Potsdam ist beabsichtigt? Wenn ja, warum? Wenn nein, dann hat’s außer mir hoffentlich keiner gemerkt. ?
Ansonsten würde ich mir mehr Konjunktive in Ihrer sonst zutreffenden Analyse wünschen. Der Kampf um die Republik beginnt nämlich gerade erst. Und viele vermeintlich sichere Sieger verkümmern in den Fußnoten der Geschichtsbücher.
Ich bin überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit nun von allen Seiten verlangt wird, ein demokratische Ergebnis zu ignorieren und eine neue Wahl anzusetzen. So als ob es das natürlichste auf der Welt wäre, solange abzustimmen, bis das Resultat einem zu pass kommt. Daran kann man die wahren Demokratiefeinde erkennen.
Überrascht? Wiklich?
Brexit…
EU-wahlen in Frankreich und Irland
Demokratie á le EU