Der tadellose Beamte Hans-Georg Maaßen wurde im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt, weil er sich weder durch die Merkel-Administration einschüchtern noch davon abbringen ließ, die Wahrheit zu vertreten, nämlich, dass es keine Menschenjagden in Chemnitz gegeben hat. Das hatte allerdings die damalige Bundeskanzlerin vollkommen faktenfrei der Behauptung einer dubiosen Antifagruppe folgend allen Ernstes verkündet, weil der Mord an einem Chemnitzer durch Migranten vertuscht werden sollte.
Jedenfalls wurde an einem Behördenleiter ein Exempel statuiert, der sich an die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates hielt. Möglich, dass die eher grün agierende Merkel nicht noch einmal einen Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte, der sich penibel an das Neutralitätsgebot hält. Demokratie, also dem Wettstreit der Argumente, von ihr als „Diskussionsorgien“ abgekanzelt, und von freien Wahlen, die sie „rückgängig“ machte, schätzte sie augenscheinlich ohnehin nicht allzu sehr.
Unter Thomas Haldenwang jedenfalls wurde der Verfassungsschutz zu einer Behörde, die im Kampf gegen „Rechts“, womit anscheinend immer stärker alles rechts von den Grünen gemeint zu sein scheint, den Linksextremismus allzu nachsichtig behandelt.
Denkwürdig war Haldenwangs Bemerkung zu den Klimaextremisten der „Letzten Generation“, die über eine Kaderstruktur verfügen und teils aus dem Ausland bezahlt werden, denen er einen Persilschein ausstellte. Mehr noch, Haldenwang verstieg sich zu der Aussage, dass die Letzte Generation sage: „He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun“, und: „Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“
Die Vorstellung vom allein vom Menschen gemachten Klimawandel ist eine Weltanschauung. Haldenwang, der diese Weltanschauung zu teilen scheint, agiert hier nicht weltanschaulich neutral, im Gegenteil, er verharmlost, dass Menschen in Geiselhaft genommen, Arbeitnehmer nicht zu ihrer Arbeit, dass Eltern ihre Kinder nicht aus der Kita oder der Schule abholen können, dass Rettungswagen daran gehindert werden, rechtzeitig dort anzukommen, wo sie Leben retten sollen. Allein das wäre schon ein Entlassungsgrund, wenn die Innenministerin dem Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität etwas abgewinnen könnte. Kein Dienstaufsichtsverfahren wurde gegen verbeamtete Lehrer eingeleitet, die eindeutig die Neutralitätspflicht des Staates verletzten, als sie mit ihren Schülern während der regulären Schulzeit zu Veranstaltungen von Fridays for Future gegangen sind.
Doch nun hat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz sich dahingehend geäußert, dass er die Aufgabe des Verfassungsschutzes auch darin sieht, die Umfragewerte einer politischen Partei zu senken. Haldenwang wörtlich: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Aber eben doch wohl auch, wie er meint.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf laut Urteil die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten, der Verfassungsschutz hat das Recht, Parteimitglieder zu observieren und V-Leute einzusetzen. Der Verfassungsschutz darf also ermitteln. Doch ermitteln bedeutet, vorurteilsfrei, objektiv mit offenem Ausgang. Eine Vorverurteilung darf es nicht geben. Doch genau das hat Thomas Haldenwang getan. Laut seiner Aussage will er „die Bevölkerung wachrütteln“, will er „Politiker wachrütteln“. Das kann nur heißen, dass mit den Ermittlungsergebnissen Politik gemacht werden soll, und stellt im Umkehrschluss die Frage, ob der Zweck der Beobachtung darin besteht, Resultate zu generieren, mit denen man Politik machen kann?
Thomas Haldenwang insinuiert mit seinen Worten, dass das Ergebnis der Untersuchung bereits feststehen könnte. Die Beobachtung der AfD – und nicht weniger hat der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz zu Protokoll gegeben – soll eben nicht zum Zwecke der Aufklärung, die hat er ja nicht erwähnt, sondern zum Zwecke des „Wachrüttelns“, des „Senkens“ von Umfragewerten, also des Eingreifens in den Wahlkampf und mittelbar wohl in demokratische Wahlen geführt werden. Damit stellt Haldenwang bereits jetzt schon das Resultat der Ermittlung in Frage, weil er der Untersuchung die Richtung weist, nämlich Material zu produzieren, um die Umfragewerte, schließlich die Wahlergebnisse einer Partei, die zu Wahlen zugelassen ist, zu reduzieren.
Will Haldenwang Material für den Wahlkampf schaffen? Selbst wenn die Ergebnisse nahelegen sollten, dass die AfD verboten werden muss, wer wollte nach diesen Einlassungen Haldenwangs ihm Glauben schenken. Er hat den Ermittlungen jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, weil er ihre Objektivität in Frage stellt. Es geht hier nicht um die AfD, sondern grundsätzlich um die Fragen der Gewaltenteilung und der Funktionstüchtigkeit unserer Demokratie.
Damit würde der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz zweierlei verletzen: erstens die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates und seiner Organe und zweitens das Gebot der Gewaltenteilung, indem sich die Exekutive in die Legislative einmischt. Wir alle kennen aus der Geschichte Vorfälle, bei den sich die Exekutive eine Legislative schuf. Hier gilt es, höchste Vorsicht und allerhöchste Zurückhaltung zu üben.
Rechtsphilosophisch, wie es auch im berühmten Böckenförde-Diktum zum Ausdruck kommt, ist das Grundgesetz oder die Verfassung nichts anderes als das Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schützt deshalb nicht das Grundgesetz, wenn er Regierungsschutz betreibt.
Nun hat Thomas Haldenwang überdies den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Als so neu, wie ihn der Verfassungsschutz benennt, ist er jedoch nicht. Ungute Erinnerungen an den Paragraphen 220 des StGB der DDR werden wach, in dem es heißt:
§ 220. Staatsverleumdung. (1) Wer in der Öffentlichkeit
1. die staatliche Ordnung oder staatliche Organe, Einrichtungen oder gesellschaftliche Organisationen oder deren Tätigkeit oder Maßnahmen;
2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit, wegen seiner Zugehörigkeit zu einem staatlichen oder gesellschaftlichen Organ oder einer gesellschaftlichen Organisation
verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe, Geldstrafe oder mit öffentlichem Tadel bestraft.
Haldenwang rechtfertigte seinen Phänomenbereich mit einer Gummi-Formulierung, die eigentlich auf alle, die die Regierung kritisieren, anwendbar ist: „Es ist der gesetzliche Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz genau dort hinzusehen, wo (…) aus Skepsis gegenüber dem Verfassungsstaat seine Bekämpfung wird.“
Wäre es nicht die Aufgabe des Bundesamtes gewesen, das Grundgesetz zu schützen, als es in der Pandemie durch das Infektionsschutzgesetz gebeugt wurde? Müsste nicht das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufarbeitung der Pandemiepolitik vorantreiben? Warum kein Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Verletzung der Bürgerrechte in der Pandemie“?
Eines jedoch steht fest, dass niemand den Staat delegitimieren kann, mit Ausnahme des Staates selbst, seiner Funktionsträger, wenn sie sich nicht an die Verfassung halten. Ein Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der zu Protokoll gibt, „die Bevölkerung wachrütteln“, „Politiker wachrütteln“ und die Umfragewerte einer Partei senken zu wollen, stellt die Objektivität und Neutralität seiner eigenen Behörde in Frage.
Die Personalie Haldenwang ist symptomatisch für den Zustand des ganzen Landes und der politischen Elite.
So was kommt von so was, wenn man die Darsteller einer Diktatur nahtlos in ein demokratisches System einbindet, ohne die Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.
Das die alten DDR-Kader und ihre Ziehkinder heute überall in den Bürokraten-, Beamten- und Politschlüsselpositionen sitzen, ist die Folge und der Fehler des Nichtstuns Helmut Kohls, keine Prozesse gegen die DDR-Verbrecher geführt zu haben und eine Abgesandte dieses DDR-Systems in den Himmel gehoben zu haben. Entweder war er sehr naiv oder es war seine Rache.
Das die spd dieses Vorgehen des unter den Teppich kehrens einfach übernommen hat, zeigt, wie sehr sie mit der Staatsform der DDR konform ging. Und das tut sie heute noch – mehr denn je.
Die Stasi hat allen Blockparteien gedient, nicht nur der SED.
Herr Haldenwang dient allen Blockparteien bei der Bekämpfung des Feindes der politischen Klasse, der AfD.
Die DDR war sowjetdemokratisch.
Deutschland ist noch demokratischer, als die DDR.
Wer (kein) Demokrat ist, weiß ich ganz genau. (Haldenwang)
Weil mir die Blockparteien gesagt haben, dass sie die einzig wahren
Demokraten sind.
Der Bundesverfassungsschutz ist Schild und Schwert der Blockparteien.
Ich werde die AfD schon mit dem Staatsschwert in Stücke hacken, wenn sie meinen Auftraggebern weiter lästig wird.
Klimakleber und Antifa dürfen tun und lassen, was sie wollen.
Wenn die unsere Arbeit tun, um so besser.
Das spart Zeit, Kosten und Ärger.
Wehe, wenn sie losgelassen.
Den Rest regeln wir dann als „neutrale“ Beamte.
Die Antifa prügelt aus „achtenswerten Motiven“.
Erich Mielke hat 1931 Nähe Alexanderplatz aus achtenswerten Motiven 2 Polizisten erschossen.
Der liebte doch alle Menschen.
Genau wie Haldenwang doch alle Menschen liebt.
Außer denen, die den Blockparteien im Weg stehen.
Für das so eifrig geplante Verbotsverfahren hat er seiner Kampftruppe damit einen Bärendienst geleistet.
Mutti wird „not amused“ sein.
Es ist ja nun ein offenes Geheimnis, dass der besagte haldenwang nichts anderes als ein willfähriger Büttel merkels war und ist und maßgeblich an der Illegitimierung des deutschen Staates beteiligt ist und diese stetig vorantreibt, um den feuchten Träumen einer DDR 2 für einen großen Teil seiner Parteikollegen, insbesondere aber IM Erika gerecht zu werden.
Man hört und sieht sie nicht und dennoch zieht sie weiterhin ihre schmutzigen Fäden. Davon bin ich ziemlich überzeugt.
Was mich verwundert, ist, daß das Parteienprivileg, daß nur durch das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten werden kann, in der Diskussion keine Rolle spielt. Ich zitiere mal Wikipedia: „Ich zitiere mal ausnahmsweise Wikipedia über das Parteienprivileg Art. 21 Grundgesetz: „Das Parteienprivileg bezieht sich in erster Linie auf die Parteiorganisation. Es schützt die Partei in ihrem Bestand, solange ihre Verfassungswidrigkeit nicht festgestellt ist. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Partei in ihrer politischen Tätigkeit nicht behindert werden. Das Parteienprivileg folgt aus der Aufgabe der Parteien, gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Da die Parteien darauf angewiesen sind, politische Zielvorstellungen sowie Wege zur Zielerreichung zu formulieren und die Bürger von beiden zu überzeugen, müssen sie bis zur etwaigen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit das Recht und die Möglichkeit haben, ungehindert auf die politische Willensbildung des Bürgers einzuwirken. Die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihrer Mitglieder und Anhänger dürfen weder durch Versammlungs-[ noch Redeverbote, die sich auf die von der Partei vertretenen Inhalte stützen, behindert werden.“
Das ist doch deutlich genug und ich erhoffe mal von Tichy ein Interview mit Dr. Vosgerau oder Prof. Murswiek , dem besten Kenner des Themas; Prof. Murswiek hat das Buch „Verfassungsschutz und Demokratie“ verfasst.
Der Begriff Verfassungsschutz und Verfassungsschutz Präsident
trifft doch überhaupt nicht mehr auf das zu, was Die derzeit machen
Derzeit trifft wohl eher Verfassungsfeinde und Staatsschutz, Staatspolizei zu.
Bekämpfung Derer die sich an die Verfassung halten, auf die Vefassung berufen
Offiziell gilt immer noch das Grundgesetz, die demokratische freiheitliche Verfassung der BRD und nicht die einstige „Verfassung“ der DDR
und auch noch nicht die von den derzeit an der Macht befindlichen
angestrebten Diktaturgesetze DDR 2.0
Herr Mai, ihr Statement
„Die Vorstellung vom allein vom Menschen gemachten Klimawandel ist eine Weltanschauung. „
ist halbseiden, nach dem Motto „ein bisschen Bi schadet nie!
Auch ohne dem Menschen hätte es permanente Klimaveränderungen gegeben. Über die Gründe streiten sich die Gelehrten, da die Zusammenhänge extrem komplex sind! Die Temperaturverläufe ähneln (wie kann es auch anders sein) periodischen Verläufen, wobei die Temperaturzeitverläufe in diversen Regionen dieser Welt höchst unterschiedlich sind!
Die Frage danach, ob der Mensch in irgendeiner Form diese natürlichen Verläufe beeinflusst, ist (noch) nicht beantwortbar!
Die theoretischen Modelle sind untauglich, da sich ihre Ergebnisse in einer Wolke von möglichen Temperaturanstiegen auflösen.
„Umstrittene“ Wissenschaftler sind sogar der Meinung, dass wir auf eine kleine Eiszeit zulaufen. Deren Argumente, sind aus meine bescheidenen Sicht, schlüssiger.
Fazit:
Keiner weiß was genaues, deshalb hätte ihr Statement m.E. lauten müssen:
„Die Vorstellung, ob die Menschheit die aktuellen klimatischen Bedingungen beeinflusst, ist eine Weltanschauung. „
Ich denke insgeheim ist Haldenwang ein AfD UBoot. Wenn man der AfD eine Steilvorlage für Klagegründe gegen ein Verbotsverfahren liefern wollte, muß man in einer solchen Position schon derartige Äußerungen tätigen. Im Grunde hat Haldenwang ja mit so einer Äußerung in diesem Amt seine eigene Verfassungswidrigkeit belegt. Das Problem für den neosozialistisch machterergriffenen deutschen Bewohner: ihm und allen institutionalen Verfassungsorganen ist ja längst die Fähigkeit abhanden genommen, den wirklichen Verfassungsbruch der längst geschah zu erkennen und zu bekämpfen. Ergo, wir gehen alle wieder traurigsten Zeiten entgegen.Verfassungsbruch ist z.B. wenn jahrelang keine Neuwahlen in einem Bundesland stattfinden und deshalb ein nicht gewählter Altkommunist Ministerpräsident spielen darf. Wen interessierts?Erleben wir wie 89 100000 in den Strassen wegen dieser undemokratischen Ungeheuerlichkeit desherrschenden Unrechts?
Die staatlichen Institutionen sind verkommen.
Mit Haldenwang wird sich das nicht ändern.
Er macht aus dem Bundesamt eine Ansammlung
von Witzfiguren, die immer mehr an Mielke erinnern.
Die Diener des demokratischen Blocks
haben die Demokratie längst entkernt.
Es muss wie Demokratie aussehen,
aber wir müssen das Sagen haben.
20.000 Führungskräfte haben sich
mit Blackrock und hochkriminellen
transatlantischen Milliardären verbündet
und zerstören Deutschland.
„stellt seine Objektivität und Neutralität in Frage“
Über den Punkt des Infragestellens ist Haldenwang längst raus, weit raus …. wenn es diesen Punkt bei ihm denn je gab.
Neulich wurde gar gefordert, die „Leugnung des menschengemachten Klimawandels“ strafrechtlich zu verfolgen… Wir gehen dunklen Zeiten entgegen!
Kann ein obrigkeitshöriger Opportunist Chef der wichtigsten Behörde werden? … dass nicht sein kann was nicht sein darf… Frage beantwortet!
nach diesen Äußerungen knallten wohl in der AfD Parteizentrale die Korken, da hier der Beweis erbracht wurde, dass Haldenwang nicht neutral ist, und damit seine Einschätzungen zur AfD parteipolitisch gefärbt sind. Damit macht er nicht nur sich und seine Behörde vor dem Gericht unglaubwürdig, sondern auch seine Einschätzungen gegen die AfD.
Haldenwang ist das, was man in Beamtenkreisen als Quoten-Null bezeichnet.
Dem ÖRR und den MSM bleibt nur Höcke, Höcke, Höcke. Wegen Höcke ist die AfD unwählbar? Das ist ihr einziges Argument! Kein Wort, dass die AfD in ihren Reihen viele kluge Köpfe hat, die den geistigen Tieffliegern wie einer Ricarda Lang, einem Robert Habeck oder einer Annalena Baerbock haushoch überlegen sind. Die AfD ist nicht Höcke. Das haben mittlerweile viele Wähler begriffen. Deshalb der wachsende Zuspruch zur AfD. Drecksschleudern, wie Böhmermann, sind der AfD herzlich willkommen. In zwei Jahren ist alles möglich.
Alles möglich bedeutet auch: AfD-Verbot. Ich hege keine Zweifel daran, dass das Establishment jede Möglichkeit nutzen wird, sich der Gefahr der Machteinschränkung zu entledigen. Und da sind alle Mittel recht. Auch rechtswidrige.
Fassen wir die Arbeit dieses Mannes zusammen: Er führt einen Feldzug gegen die wichtigste Oppositionspartei, denn die CDU bietet keine politische Alternative. Er benutzt dafür eine aus Steuermitteln von nicht wenigen Rechten unterhaltene Behörde. Er tritt das Grundgesetz mit Füßen, welches nicht nur die Neutralität der Regierung und nachgeordneten Behörden und Chancengleichheit aller politischen Strömungen garantiert, solange sie nicht gewaltsam an die Macht kommen wollen, sondern auch das Recht zur Änderung der grundlegenden politischen Ausrichtung, was die (im Gesetz vorgesehene) Grundgesetzänderung einschließt. Er meint, Grundrechte nach politischem Geschmack zuteilen zu dürfen. Er beschützt Linksradikale und sympathisiert offen mit ihnen: Der Verfassungsschutzbericht des Bundes wird gesäubert; die kriminellen Kleberattacken rechtfertigt er und unterstützt sie politisch. Eine „fachliche Meinung“ wird zur privaten Beliebigkeit; dabei wird die Behörde ebenso von ihm vereinnahmt wie die Verfassung, die nur seine Vorlieben zu bedienen scheint. Er will Bürger bespitzeln – nicht eine Partei -, weil sie ihm nicht passen. Er will sie in die Illegalität drängen, ihr politisches Engagement für die Gemeinschaft, ihre Interessenswahrnehmung als ungeheuerlichen Akt verunglimpfen. Und das von einem Mann, der sich selbst an keine Regel zu halten gedenkt, Probleme gezielt versteckt, weil er und seine Vorgesetze keine Lösungen bieten kann, und bis jetzt mit praktisch jeder relevanten „fachlichen“ Einschätzung daneben lag. Wäre das Umfeld, in dem er agiert, nicht noch peinlicher, würde seine Ungeeignetheit, seine Dreistigkeit und Unfähigkeit, diese Behörde zu führen, wahrlich herausstechen.
Es ist weit gekommen mit Deutschl.! Aber so kommt es nun mal, wenn man aus Gutmenschentum (Kohl) diejenigen, die einen bis zum Zusammenbruch als Feinde betrachteten, zur Führung bestimmt. Ich sehe ein durch und durch verfaultes Staats-Gebälk, das langsam aber sicher zusammenbricht, bis nur noch ein Schutthaufen übrigbleibt vom einstmals freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat. Die sozialistische totalitäre DDR ist zusammengebrochen, was die damaligen Führer nie begreifen konnten, derzeit wird durch Grünrot ein neuer Sozialismus versucht einzuführen. Der Sozialismus ist nicht totzukriegen, und er muss, damit er eine Weile existieren kann, totalitär sein, weil er inhuman gegen die menschliche Natur gerichtet ist – daher muss der „neue Mensch“ mit Zwang herangezogen und ununterbrochen überwacht und bestraft werden.
Es wird wieder eine Weile genauso schlecht funktionieren wie in der DDR bzw. im gesamten Ostblock und dann wieder eingehen. Die Deindustrialisierung und Verabschiedung aus dem Club der High-tech-Länder sind schon auf dem Weg. Aber diese bevorstehende Tortur müssen die Bürger verhindern, sie müssen gegen diese Wahnideen vorgehen, die Abgeordneten in die Enge treiben und grundsätzlich über all die Fehlleistungen und Glaubenssätze reden.
Das ist einer der klassischen willigen Helfer, die ein Regime braucht, das die bekannten, totalitaeren Ziele verfolgt. Der Auftrag ist klar und nur um diesen geht es : Sorge dafuer, dass wir die resp jede Opposition ausschalten koennen, politisch oder besser gesagt durch unserer zweiten Helfer, das Politgericht unter Leitung des Haldenwangzwillings Harbarth. Liefere Du das Material, wir resp das „Gericht“ sorgt fuer den Rest. Dein Lohn ist Dir sicher. Schön, dass Herr Herles mit dieser interessanten “ Entwicklung“ offenbar kein Problem hat bzw ein deutlich zu kleines, als dass er die Opposition waehlen wuerde. Er wählt lieber die Transformatoren, zu denen, man weiss es, auch die CDU gehoert. Fuerwahr erstaunlich, oder auch nicht.
Er ist eben nicht gerade die hellste Kerze auf der Torte. Aber er würde gerne mit den Großen … und merkt nicht, dass er noch nicht einmal in der Liga einer Frau Fäser spielt.
Denke, die ist momentan nicht gut auf diesen Herren zu sprechen. Seit dieser Woche weiß ja der Unbedarfteste, dass Herr Haldenwang und damit sein gesamter Verein keine seriöse Quelle ist.
Wenn die Dienstherrin nicht ebenfalls beim Denken Probleme hat, hätte Sie Ihn bereits abgelöst.
Der Verfassungsschutz als BRD Stasi zum Schutz links-grüner Ideologie. Das hat mittlerweile jeder vernünftig Denkende verstanden. Deshalb steigen die AfD Werte auch immer weiter. Diese Beobachtung muss man als Nettosteuerzahler gewissermaßen als Auszeichnung verstehen. Das unerfreuliche dabei ist, daß Linksextreme und Islamisten davon profitieren, daß sich diese “Behörde” selbst ins unseriöse Abseits stellt.
Haldwang hat nicht nur das Gebot der politischen Neutralität verletzt,
sondern muss sich den StGB Vorwurf der „politischen Verdächtigung“ gefallen lassen, die einen Anderen in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt,
bzw. einen Politiker oder eine Partei an seiner politischen Tätigkeit hindert.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde voller Beamte. Der Sinn und Zweck von Beamten ist eigentlich, politisch möglichst neutral die Einhaltung von Gesetzen zu überwachen und zu steuern. Der Sinn und Zweck von Beamten in Behörden ist es nicht, in die politische Willensbildung einzugreifen.
Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe von Parteien!
Und hier wird es jetzt überaus schwierig für eine Behörde, deren Hauptaufgabe die Erhaltung des staatlichen Systems in seinen verfassungsmäßigen Grundstrukturen ist, wenn sie selbst in die politische Willensbildung eingreift, indem sie bestimmten politischen Wettbewerbern einseitig verfassungswidriges Verhalten unterstellt, bei anderen poltischen Wettbewerbern aber beide Augen zudrückt und deren verfassungswidriges Verhalten offenkundig nicht öffentlich thematisiert.
Die türkischen Grauen Wölfe tauchen seit Jahrzehnten zu recht in jedem Verfassungsschutzbericht auf und werden vom VS wegen verfassungswidriger Aktivitäten fortlaufend überwacht.
Es ist bekannt, dass ein erheblicher Teil dieser Leute in der CDU in NRW seit Jahren politisch Fuß gefasst hat und dort mitwirkt. Das ist in regelmäßigen Abständen immer wieder Thema in der Presse gewesen und hat bereits zu offenem Protest und sogar zum Ausstieg einiger CDU Mitglieder geführt.
Das lässt sich alles durch öffentliche und nicht-öffentliche Quellen belegen.
Dennoch kommt es hier nicht zur öffentlichen Verurteilung der CDU und zu ihrer Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Warum nicht?
Anstatt dessen wird die direkte politische Konkurrenz der CDU, nämlich die AfD, fortlaufend öffentlich diskreditiert und als Verdachtsfall eingtestuft.
Wieso? Warum passiert das alles überhaupt?
Haldenwang ist CDU Mitglied, sein Stellvertreter Selen ist Türke.
Das nennt man Befangenheit. Beamte sollten niemals befangen sein, sonst können sie ihren Job nicht neutral ausführen.
Der Sinn und Zweck des Verfassungsschutzes ist die Erhaltung der FDGO und der Schutz der Bevölkerung vor einer irrlaufenden Regierung. Er ist als Reaktion auf den Staatsterror der Nationalsozialisten überhaupt erst ins Leben gerufen worden, weil der polizeiliche Staatsschutz den Staat in seiner Integrität schützt und nicht etwa das Volk. Genau aus dem Grund ist das Dritte Reich überhaupt so ausgeartet. Die Anwort darauf war der Verfassungsschutz.
Der grundlegende Fehler, der hier jedoch begangen worden ist, war die Einbindung des Verfassungsschutzes in die politisch durch die jeweilige Regierung besetzten Innenministerien. Die eigentliche Aufgabe, für die der Verfassungsschutz entworfen und installiert worden ist, nämlich das Volk vor seinen irrlaufenden Herrschern zu schützen, kann er so gar nicht leisten.
Er wird steht ja weiterhin unter der Knute der jeweils amtierenden Regierung.
Und wenn diese die Spitzen des VS parteipolitisch besetzt, mutiert der Verfassungsschutz wieder zum Staatsschutz.
Stichwort: Weisungsbefugnis
Das ist ein Systemfehler. Wenn der Staat den Verfassungsschutz politisch im Interesse der amtierenden Regierung besetzen kann, wird seine eigentliche und ursprüngliche Aufgabe, nämlich das Volk vor seiner Regierung zu schützen, direkt ausgehebelt.
Der Verfassungsschutz muss mit neutralen Beamten ohne Parteibuch besetzt werden und darf auch den Innenministerien nicht(!) untergeordnet sein.
In seiner jetzigen Form erfüllt der VS eher die Funktion der Stasi.
Das einzige, was ein totales Abdriften in den Totalitarismus verhindert, ist der föderale Aufbau des VS. In jedem Bundesland gibt es eine eigene Abteilung, die der dort jeweils gewählten Regierung untersteht. Daraus entsteht eine diversifizierte Einschätzung der Sicherheitslage, die bisher schlimmeres verhindert hat. In verschiedenen Bundesländern sind eben jeweils andere Parteien am Ruder. Da die sich aber momentan alle auf die Verhinderung der AfD als neue Konkurrenz eingeschossen haben, geht das zumindest in dem Punkt klar in die falsche Richtung.
Ich gebe jetzt mal einen Denkanstoß an alle AfD Kritiker:
In der AfD finden sich auffällig viele (Ex-)Mitarbeiter aus dem inneren und äußeren Sicherheitsapparat.
Das schließt Soldaten, Polizisten und auch Geheimdienstler mit ein.
Sind die jetzt alle plötzlich radikal geworden, oder hat deren Engagement in der AfD vielleicht einen ganz anderen Grund?
Ja, den gibt es. Ich habe ihn gerade beschrieben. Man entkommt als Mitglied des Sicherheitsapparates nur dadurch der Weisungsbefugnis der amtierenden Regierung, wenn man seinen Job entweder quittiert oder in eine oppositionellen Partei eintritt und von dort aus gegenhält.
Unser parteipolitisches System kennt keine wirklich funktionierende Gewaltenteilung. Will man der Weisungsbefugnis der amtierenden Parteien entkommen, muss man in eine oppositionelle Partei einsteigen und mit dieser selbst die Regierungsverantwortung anstreben, um das Problem abzustellen.
Das wird von der amtierenden Regierung natürlich bemerkt und dann über die Staatsorgane als Bedrohung des Staates fälschlich und damit missbräuchlich verurteilt.
Genau um das zu verhindern, wurde der Verfassungsschutz parallel zum bereits bestehenden polizeilichen Staatsschutz ins Leben gerufen.
Diese Aufgabe kann er aber nur leisten, wenn er von der jeweiligen Regierung fortlaufend vollkommen unabhängig besetzt, kontrolliert und am laufen gehalten wird. Da muss jede Form von Parteifilz und damit Befangenheit von vornherein ausgeschlossen sein.
Man sollte den armen Mann nicht dafür kritisieren, dass er pflichtschuldig das abarbeitet, wofür man ihn explizit auf den Posten gehievt hat.
Nach Maaßens skandalösem Rauswurf war klar, was man von seinem Nachfolger erwartet. Und Haldenwang ist pflichtschuldig. Egal in welchem Milieu…. er gerade dienen darf.
Schlimmer finde ich die Innenministerin, die handelt aus Überzeugung
Das Gesicht spricht Bände, da muss er gar nichts laut sagen. Typ Stegner?
Der Haldewang ist genau der Typus eines „flexiblen“ Juristen, der auch im Hitlerstaat Karriere machte oder im Honeckerstaat in allerhöchste Staatsämter aufstieg. Dass so einer in einer Bundesrepublik zum höchsten Verfassungsschützer aufsteigen konnte, ist geradezu grotesk. Aber damit fällt die Verantwortung für diese Fehlbesetzung auf dessen Vorgesetzten zurück – das sind zuvorderst die vielfach mit Lametta behängte Ex-Kanzlerin Merkel, nach ihr die Vorgesetzten der jetzigen Regierung Scholz und Faeser! Alle Genannten müssten in einer funktionsfähigen Demokratie ihren Amtssessel räumen. Dass dies in der BRD geschieht, ist nicht zu erwarten!
Wenn es nachts ganz still ist, kann man Erich Mielke aus seinem Grab lachen hören. Das ist kein Verfassungsschutz mehr. Das ist, im wahrsten Sinn des Wortes, die neue Staatssicherheit!
Was die meisten Menschen in Deutschland nicht wissen: Der „Verfassungsschutz“ ist keine unabhängige Behörde wie zum Beispiel der Rechnungshof, sondern sie ist dem Innenministerium dienstlich unterstellt. Die direkten Vorgesetzten sind die Innenminister, und das sind in der Regel CDU, SPD, Grüne und FDP Politiker, die jetzt dazu übergehen die Opposition zu bespitzeln. Damit werden Millionen Wähler diskriminiert und dämonisiert.
Die ideologische Umformung einer Behörde, die nicht mehr die tatsächliche Verfassung schützt, sondern eine woke Chimäre hütet, die diese bereits in Wirklichkeit ersetzt hat. Nicht aus der Verfassung leiten Haldenwang und seine Mitarbeiter ab, was verfassungsfeindlich ist, sondern sie definieren diese Verfassungsfeindlichkeit selbst – und entledigen sich ideologischer Querläufer mit gestrickten „Verdachtsfällen“.
Dieser Behörde gehen die Maßstäbe verloren, wenn sie unbescholtene Bürger zu Verfassungsfeinden erklären – schlicht, weil sie nicht zwischen rechts und rechtsextrem, links und linksextrem, unterscheiden können oder wollen.
Vergleicht man einmal Herrn Haldenwang mit Herrn Dr. Maaßen, der zu Unrecht vom Arbeitsplatz entfernt wurde, wird einem klar, dass wir wieder einmal in einem Unrechtsstaat alla DDR leben. Manipulierte Berichte, falsche bis strafrechtliche relevante Aussagen und der Klüngel insgesamt belegen das eindrucksvoll.
Der Verfassungsschutz ist somit ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger irgendwelcher Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen, sie als Verfassungsfeind Brand zu Marken und sie beim oberflächlich informierten Konsumenten der deutschen Leitmedien in Misskredit zu bringen und ihr Wähler abzujagen. Die Regierung wird so vor Kritik durch die AFD geschützt, weil man sich mit den Argumenten von „Verfassungsfeinden“ nicht auseinandersetzen muss. Anderseits soll die Einstufung durch den Verfassungsschutz dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hoch zu setzen sich für die AFD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten die AFD Nähe erkennen lassen könnten. Kritiker sollen so durch soziale Ächtung mundtot gemacht werden. Beamte die in der AFD sind, sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben. Demokratie gefährdende totalitaristische Anwandelungen des deutschen Linkstaates.
Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. Der VS nimmt seine zum Regierungsschutz deformierte Rolle an einer Regierung die wiederum über das Innenministerium Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz hat und auch über seine personelle Besetzung entscheidet.
Die einzigen Kräfte die wirklich die Verfassung in diesem Lande gefährden können, sind die, die die Hebel der Macht in der Hand haben und das sind die Regierenden. Und die tun dies schon seit lange, wie in der Flüchtlingskrise und Coronakrise gut zu beobachten war. Eine Opposition kann das gar nicht. Der Verfassungsschutz müsste, wen er einen guten Job machen wollte, eigentlich die Regierung beobachten, die in den letzten Jahren wiederholt Recht und Gesetz und Verfassungsrecht gebrochen hat.
In der Realität hat keine einzige Partei die Möglichkeit das Grundgesetz alleine zu ändern. Dazu sind 66% der Stimmen der Parlamentarier des Bundestages PLUS 66% der Stimmen der Vertreter im Bundesrat nötig. Die Verfassung braucht keine „Schützer“.
Ex-Verfassungsschutz Präsident Maaßen wählte einmal deutliche Wörter: „Wir sind nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“.
In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, der Missbrauch einer Regierungsbehörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln um die Opposition zu unterwandern, zu bespitzeln und zu zersetzen.
In keiner westlichen Demokratie wäre es denkbar, dass ein dem Innenministerium unterstellter Beamter, kurz vor wichtigen Wahlen und zur besten Sendezeit in den Leitmedien Interviews gibt, die ganz offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige wahre Oppositionspartei zu diskreditieren und Ihre Wahlchancen zu minimieren. Der Verfassungsschutz wird offensichtlich als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien missbraucht.
Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte veröffentlicht oder Gutachten vorlegt, die vor allem der Abstützung politischer linker Ziele dienen sollen.
Der Verfassungsschutz maßt sich an, mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen. Der Bundesverfassungsschutz versucht mit Unterstellungen, mit Verdrehungen, Auslassungen und bis zur Lächerlichkeit reichende Anschuldigungen die AFD als Verfassungsfeind zu brandmarken.
Im Kern wird der AFD vorgeworfen, einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ zu verwenden, der nicht mit der „Menschenwürdengarantie“ des Grundgesetzes zu vereinbaren sei. Lächerlich ist diese Anschuldigung deswegen, weil die AFD sie gar nicht vertritt. Diese Bewertung sei „frei erfunden“. Offenbar könnte die Behörde eine solche Vorstellung nicht einmal von der rechtlichen Auffassung des ius sanguinis unterscheiden, das wiederum sehr wohl grundgesetzkompatibel sei. Der Verfassungsschutz beraumt sich neuerlich an, selbst den Volksbegriff zu definieren und davon abweichende Meinungen als extremistisch einstufen zu wollen.
Die Verfassungsschützer gehen nämlich davon aus, dass es Vorstellungen von einem Volk jenseits des Staatsvolkes nicht mehr geben darf. Wer dem widerspricht, dem wird ein ethnisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff unterstellt. Das sei ein Verstoß gegen die Menschenwürde Garantie, dass wiederum eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.“ Der Vorwurf, einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ zu verwenden, wird damit zum Kampfmittel gegen politisch Andersdenkende missbraucht. Er eigne sich „vorzüglich, all jene unter Verdacht zu stellen, die Kritik am Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland“ übten. Der bloße Verdacht reicht, um das missliebige Opfer in den Bereich des Rechtsextremismus zu rücken.
Wer Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit von demokratischen Prozessen ausschließen möchte, der vertritt eine verfassungsfeindliche Position. Das ist aber nicht die Position der AFD. Die AFD geht soweit, dass sie sogar Direkte Demokratie für alle Bürger fordert. Doch Direkte Demokratie oder Volkes Stimme fürchten die etablierten Parteien wie das der Teufel das Weihwasser.
Welches sind nun diese „sicherheitsrelevanten Erkenntnisse“, die beweisen, die Partei versuche die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterminieren? Weil keine verfassungsfeindlichen Inhalte zu finden sind, bediente sich das BfV sogenannter „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für eine Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. In einem aufgebauschten Gutachten wird der Öffentlichkeit diese Bestrebungen als „Sicherheitsrisiko“ präsentiert. Aus Ermangelung an Beweisen muss der Vorwurf eines „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriffs“ unterstellt werden. Und wer die FDGO abschaffen will, ist ein Risiko. Selbst einem juristischen Laien fällt die Monstrosität des Vorgangs auf.
Wunderbar! Und wer schützt nun die Verfassung gegen den „Verfassungsschutz? Merkel hat mit der Auflösung Gewaltenteilung begonnen, wohin das führt hat die Geschichte gezeigt.
Haldenwang ist der typische Erfüllungsgehilfe. Er müsste kritische Distanz zur Politik wahren, macht aber genau das Gegenteil. Er vollzieht ohne Skrupel die Vorgaben/Befehle der Politik. Demokratieunwürdiges Verhalten.
Glaubt jemand, Haldenwang wäre der Bestqualifizierte für den Posten gewesen? Wer Maaßen wegen seiner amtstreuen Geradlinigkeit feuert, will keinen solchen sondern einen Erfüllungsgehilfen.
Nach dem Verfassungsurteil betreffend „Klimaschutzgesetz“ ist der Verfassungsschutz sowieso Makulatur.
Deutschland hat sowieso keine Verfassung, daher sollte schon längst, gemäss Art. 146 des Grundgesetzes, vom deutschen Volk über jene Verfassung abgestimmt werden, welche sich das deutsche Volk selber geben möchte. Die Politik wird den Teufel tun eine solche Verfassung zu einer demokratischen Abstimmung zu bringen. Könnte man dies nicht auch vor dem Verfassungsschutz einklagen? Mit einer intelligent geschriebenen Verfassung könnte man sich der meisten Probleme relativ unumständlich entledigen.
Bei Haldewang stechen zwar die intellektuelle Dürftigkeit und der Mangel an Stil im Vergleich zu seinem Vorgänger unmittelbar hervor, aber seine Äusserungen sind nun dermassen verfehlt, dass man sie nur als Ausdruck fehlender Eignung für das Amt werten kann. Es sei denn, er ist sich hinsichtlich des weiteren Umgangs mit der AFD bereits so sicher, dass er Zurückhaltung als nicht mehr notwendig erachtet. Im Kontext der jüngsten Verbotsforderungen erscheint letztere Vermutung plausibel.
Objektivität und Neutralität waren und sind für Haldenwang Fremdwörter oder Wörter die von bösen Rechten, die es zu bekämpfen gilt, benutzt werden. Haldenwang ist Handlanger der Blockparteien, er wartet nur auf den Befehl, verbiete die AfD, und schon wird er das bedenkenlos umsetzen, warten wir es ab!
Der Verfassungsschutz, so wie er sich unter Haldenwang geriert, ist Machtinstrument und Schild und Schwert DER PARTEI(EN) – so wie es die STASI es verstand. Und Teil des POLITISCH-MEDIALEN-KOMPLEXES zu dessen Machterhalt.
Zusammen mit den Medien, im Ping-Pong Spiel, werden “ Argumente“ und „Beweise“ erzeugt durch Um-und Neudeutungen, nebulöse Definitionen und um aus dem Kontext gerissene Wortfetzen zu nutzen, den politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen – wie hier am Beispiel AFD zu sehen ist. Mit den typischen Werkzeugen der Stasi, so wie einst von Bärbel Bohley treffend beschrieben.
Mit den dienstbeflissenen willigen Medien und ihren Journalisten von RND, ÖRM, bis „Faktencheckern“ und Böhmermännern, werden “ Narrative“ verbreitet, die gern vom Vefassungsschutz verbreitet oder als „Erkenntnisse“ durchgestochen und multipliziert werden um als objektive Tatsachen darzustellen. Gerne arbeiten “ Politikwissenschaftler aus diversen UNIs zu, nicht zu vergessen die vielen Rechtstremismusforscher in den bekannten „Instituten“ und „Stiftungen“.
Ein komplexes System und für den gemeinen „Bürger“ kaum durchschaubar.
Eigentlich sollte es doch für die AFD doch „juristisch“ ganz einfach sein : Das zu erwartende „MACHWERK“ des VS als tendenziös und auch wegen Befangenheit seines Vorsitzenden anzufechten und abzulehnen.
Wir brauchen eine parteiunabhängige Behörde, die den Verfassungsschutz beobachtet und seine Verflechtung im Politisch-.Medialen-Komplex.
Der VS sollte seine Aufgabe wahrnehmen, uns zu schützen, auch vor nicht netten Leuten im Bundestag. Das heisst, unsere Freiheiten garantieren die im Grundgesetz niedergeschrieben stehen. Momentan sieht es aus, als ob man Regierungsschutz für WEF-Puppen garantieren würde.
Diese Karikatur eines Staatsdieners, dem neben der gebückten Haltung vor den Vorgesetzten nur noch die Ärmelschoner fehlen, passt doch ausgezeichnet in unsere politische Landschaft. Gewaltenteilung gab es einmal. Inzwischen bestimmt die Exekutive was die Legislative abzunicken hat und besetzt die Führung der Judikative mit ihren Getreuen.
Haldenwang wird sicher – angewiesen von seinen Dienstherren zwecks Wahlkampfunterstützung – rechtzeitig zum nächsten Wahlkampf einen AFD – Verbotsantrag stellen. Der liegt schon in seiner Schublade.
Schlimmer noch als Haldenwang ist die Missachtung des Wahlrechts durch das Verfassungsgericht. Wie anders soll man es nennen, dass das Gericht die Klagen gegen den nachgewiesenen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.11.22) Wahlbetrug einfach nicht entscheidet. Was zeichnet eine Demokratie mehr aus als das Wahlrecht, Herr Harbarth?
Würde man heute noch einmal ein Buch über den Untertanen schreiben, wäre Haldenwang ganz oben präsent. Einen größeren Mitläufer wird man kaum finden, die Karikatur eines ministeriellen Ja-Sagers und Opportunisten. Solche Leute brauchen wir in Deutschland, sie bringen uns voran!
Haldewang sieht es offenbar als seine Hauptaufgabe an, den Parteienzusammenschluß „Unsere Demokratie“ bestehend aus CDU/CSU/SPD,Grün/ FDP vor einer demokratischen Opposition, die zudem basisdemokratische Ziele hat,z.B. Volksbegehren und Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, zu schützen und weniger oderüberhaupt nicht die Verfassung, die parteipolitisch vollkommen neutral gedacht und aufgestellt wurde, wenn die konkurrierenden und zugelassenen Parteien ihrerseits die Verfassung respektieren und ihre Grundsätze befürworten.
Haldewang ist als Parteipolitiker unterwegs, der zur Präsidentschaft des VS gekommen ist, durch Winkelzüge seiner Cefin, vormals Kanzlerin dieser Republik., die einen verdienten Beamten, nämlich Herrn Maaßen, loswerden wollte.
Allein schon das Bild zeigt einen völlig unsympathischen Typen! Es wird Zeit, dass man das Volk vor solchen Leuten warnt! Den würde ich nicht einmal mit der Kneifzange anfassen!
Deutschland braucht eine funktionierende, unabhängige Justiz. Wenn die linksgrüne „Demokratie“ zusammengebrochen ist, muss es auf diesem Gebiet eine grundlegende Änderung geben. Die „Demokraten“ schimpfen auf Ungarn und Polen und sehen ihr eigenes völliges Versagen nicht. Auch muss es Unmöglich gemacht werden, dass ein Personen wie Haldenwang auf solche Podition gehievt werden und beim Abbau der Verfassung eine tragende Rolle zu spielen. Wir haben gesehen, welche Wikmechanismen aus einer Demokratie eine Gesinnungsdiktatur machen.
Entweder ist er nicht besonders schlau oder man fühlt sich bereits sehr sicher, dass man Umfragewerte einer Partei ganz offen senken will, als Verfassungsschützer, der dann ja wohl eher ein Staatsschutz, also das Gegenteil dessen, was sein gesetzlicher Auftrag ist. Wir befinden uns mitten in einer Orwell’schen Umdefinition der Begriffe und der Institutionen. Das ist mehr als gefährliche. das ist ein Anschlag auf den demokratischen Rechtsstaat.
Haldenwang ist der fleischgewordene Beweis des Böckenförde-Diktums!
Als ich davon erstmalig hörte, hielt ich es für eine rein akademische Überlegung ohne Praxisbedeutung.
Aber da glaubte ich ja auch noch, belegt durch Politiker wie Helmut Schmidt oder Hans-Dietrich Genscher, dass es nur überdurchschnittlich Befähigte mit besten Absichten für Land und Leute in Regierungsämter schaffen.
Niemals hätte ich damit gerechtet, dass wir einmal nicht nur Einzelne, sondern eine komplette Regierungsmannschaft aus Vollversagern, Spielkindern und Charakterlumpen bekommen werden.
Wer findet – vorausgesetzt, wir überstehen diese Katastrophen in Menschengestalt, die gerade das ganze Land in den Abgrund führen – für die zukünftige Gesellschaft hier im Land den überlebensnotwendig gewordenen Böckenförde-Schutzmechanismus?
Überlebensnotwendig, weil:
Brauner Terror im ganzen Land ab ’33. Roter Terror im halben Land ab ’49. Grüner Terror, wieder im ganzen Land, aktuell laufend …
Danach, wenn wir Glück haben, der 4. Versuch. Ob der wohl mal in was anderem als Staatsterror endet?
Dieses Wichtel Haldenwang wurde genau aus dem Grunde installiert, die „alternativlose“ Politik der Uckermärkerin gegenüber dem „undankbaren“ Plebs zu schützen. Nicht mehr, nicht weniger.
Er ist eine kriecherische Witzfigur.
Sollte ich damit unter „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ fallen, soll es mir recht sein.
Ich kopiere ihn somit
Haldenwang hätte spätestens im Februar 2019 entlassen werden müssen, nachdem er im Januar desselben Jahres die AfD -laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln- rechtswidrig und unverhältnismäßig als „Prüffall“ bezeichnet hatte.
In dem Fall ist es gut zu wissen, dass es noch die EU gibt, und zwar nicht die vdL-Kommission, sondern bestimmte Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn und zukünftig auch Frankreich, wobei Scholz und Co das Verhältnis mit Arroganz, Moralin und Besserwisserei schon zerrüttet haben.
Die Kommission ist aufzufordern, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, den Wahlwiederholungen oder das verfassungsschutzmässige Drücken von Wahlergebnissen rüttelt an den Fundamenten der in den europäischen Verträgen definierten Werten.
Falls das jemand individuell machen will und einene Korb von vdL kassiert, dann steht die Ombudsfrau zur Verfügung.
Im Ernst? Eine EUrokratie, die selbst vor Totalitarismus und Korruption strotzt, soll mit Rechtsmitteln die Demokratie in Deutschland, dem mit Abstand größten Netto-Zahler wiederherstellen? Eher zerfällt die EU. Und das wäre auch kein Verlust.
Ach, der Herr Haldenwang. Was machen wir bloß, wenn wir mal echte Verfassungsfeinde in größerer Zahl im Land haben und uns dann auf einen Bürokraten wie ihn verlassen müssen?
@Wilhelm Roepke: Wir HABEN BEREITS „echte Verfassungsfeinde in größerer Zahl im Land“ – mehr noch: Wir haben diese sogar in der Regierung und in den Leitungspositionen wichtiger Behörden! Unser ehemals demokratischer Rechtsstaat ist doch längst auf dem Weg in einen autokratischen Kartellparteienstaat, dessen Protagonisten zwar noch eine Demokratie simulieren, aber an entscheidenden Stellen nicht mehr praktizieren. Oder haben Sie schon einmal einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat erlebt, in dem das Ergebnis demokratischer Wahlen „rückgängig gemacht“ wird, weil der politischen Elite die Gesinnung mancher mitwählender Parlamentarier nicht gefällt?
Wer bitte hat Zweifel, dass ein Haldenwang einzig zur Durchsetzung der RotschwanzGrünen EinheitsPolitik auf den Sessel gehoben wurde ?
Der Mann hat inzwischen erkennen lassen, dass er gern das Erbe eines gewissen Erich M antreten möchte.
Wer hat nochmal behauptet, wir lebten in einer Demokratie, in einem Rechtsstaat gar? Ich kenne niemanden, der das ohne Einschränkung noch unterschreiben würde. Allen voran ein BVerfG, das seine Kernaufgaben – Schutz der Grundrechte, auch die von AfD-Wählern, auch die von AfD-Mitgliedern, ja sogar die von AfD-Politikern, man glaubts kaum;-) spätestens seit dem Totalausfall gegenüber den Corona-Zwangsmaßnahmen und dem Klimahypefreibriefurteil völlig vernachlässigt (bzw. eine superlinksgrüne Gruppe gleichheitswidrig übermäßig hofiert). Angesichts des/der unterschiedlichen Vorgehens bzw. Bewertungen bei Pechstein und Haldenwang denke ich wieder einmal an den orwellschen Schweinespruch von wegen gleicher – das passiert inzwischen fast täglich, wohingegen es früher im Alltag gar keine Anwendungsfälle dafür gab. Kurzum: Es läuft auch in den Strukturen dieses Landes vieles gewaltig schief.
Unsere Verfassung ist doch ein zahnloser Tieger. Welche Konsequenzen haben denn verfassungswidrige Entscheidungen einer Frau Merkel und Konsorten?
Keine!
Es wurde ein Verfassungsbruch festgestellt, upsi, kann ja Mal passieren. Und das war’s. Die Frau wird noch mit Orden behangen.
Man vertraut auf verfassungsgemäßes Handeln und Eigenkontrolle, ohne überhaupt eine Möglichkeit zu haben, ein solches Handeln zu ahnden.
Wohin es führt, wenn der VS „das Recht hat, Parteimitglieder zu observieren und V-Leute einzusetzen“ konnte man ja wunderbar an der NPD-Verbotsinszenierung besichtigen.
Das o.g. Recht des VS führte letztlich dazu, dass es gänzlich unmöglich ward, das Roß vom Reiter, den Hammer vom Amboss und die Henne vom Ei zu trennen.
Ich finde es sehr schade, dass unser „Rechtsstaat“ auch so anfällig ist für diese Verfehlungen einzelner Individuen und für Seilschaften. Wieso wird solches Verhalten von Staatsbediensteten nicht durch Gerichte überprüft und gegebenenfalls sanktioniert? Hier ist ja scheinbar unendlich viel nur davon abhängig, dass sich alle möglichen Leute ordentlich verhalten. Gegenüber dem Bürger hat man selbst bei Kleinigkeiten nicht so viel Vertrauen!
WEN INTERESSIERT’S?
Verfassungsschutz? Gibt es in anderen Ländern (bezeichnenderweise) nicht. Wie ernstzunehmend diese „Behörde“ ist sieht man schon daran, dass auch die vor einiger Zeit noch erfolgreichen „Grünen“ in ihrer Anfangsphase beobachtet wurden. Ditto (so weit ich weiß) Frank Walter der Spalter.
Hat eher humoristischen Wert: wie z.B. in dieser Büttenrede des berühmten Rolf Braun aus dem Jahre 1975 (im Rahmen der beliebtesten Karnevalssendung „Mainz bleibt Mainz wie es singt und lacht“ [damals noch wirklich gut und entsprechend hohe Einschaltquoten]). Helmut Kohl sowie fast die gesamte übrige Politprominenz der Republik war anwesend.
Anmerkung: interessant sind vor allem die ersten 2 Minuten, Kohl bei ca. 2:40; wenn damals von „Flüchtlingen“ die Rede war, so handelte es sich in erster Linie um solche aus der „DDR“ (für die war übrigens das Asylrecht ursprünglich gedacht, nicht für die unkontrollierte Massenmigration von heute):
https://www.youtube.com/watch?v=dyTWrJ6XbBg&t=185s
Haldewang ist in dieser Funktion unhaltbar. Man hat den Bock zum Gärtner gemacht und das mit voller Absicht (Merkel). Merkel hat sehr früh damit angefangen alle wegzubeißen, die nicht ihrer Meinung waren. Maaßen war ein guter Präsident der neutral sein Amt geführt hat. Zu neutral für Merkel. Also weg damit. Dann hat man einem Parteifreund in das Amt gehoben mit der klaren Botschaft, ich gebe die den Job und du machs`t das was ich/wir wollen. Und bei dieser Gelegenheit, wo ist eigentlich unser Bundespräsident bei diesem Thema. Hätte es früher auch nicht gegeben. Die früheren Bundespräsidenten hätten sich eingeschaltet und der Politik Einhalt geboten. Das ist von Steinmeier (ebenfalls eine grandiose aber genau so gewollte Fehlbesetzung für dieses Amt) nicht zu erwarten. Er ist in keiner Weise unabhängig, sondern voll auf Parteilinie.
In seiner Form und mit diesem Vorsitzenden ist das Bundesamt für Verfassungsschutz verfassungswidrig. Mit dem gleichen Recht, mit dem er das Vorgehen der kriminellen Kleber legitimiert, hätte er auch die Proteste der Bürger, die sich eben auf jenes Abwehrrecht der Bürger gegen unzulässige Eingriffe dieses Staats berufen haben, als legitim betrachten können. Nach neuester Lesart gilt unsere Verfassung nun aber weltweit für alle Menschen und beinhaltet auch den Klimaschutz und andere Dinge, die man beim Durchlesen dieses von der Politik vollkommen zerfledderten Papiers nicht darin findet. Insofern muss sich auch Haldenwang nicht an die Verfassung halten, weil es niemand tut und diejenigen, die darauf hinweisen noch als Verfassungsfeinde gebrandmarkt werden.
Haldenwang hätte in seinem derzeitigen Zustand vor 10 Jahren nicht einmal als Witzfigur getaugt, ihn hätte jeder für überzeichnet gehalten.
Seine jetzige Verleumdungsarie zum Nachteil einer demokratischen Partei sind jedoch eine Entgleisung, die fassungslos macht. Nicht, weil man den handelnden Personen nicht jede Schandtat zutrauen würde, sondern weil es jetzt offensichtlich geworden ist, dass sie sich nicht einmal mehr Mühe geben so zu tun als seien sie politisch neutral.
Wenn man die Verbrechensserie dieser Volksfeinde kennt kann einem da nur noch Angst und Bange werden.
*Funfact“: Da ja der Verfassungsschutz maßgeblich an einer „Beurteilung“ einer Partei bezüglich ihrer „Verfasungstreue“ für ein mögliches Verbotsverfahren beteiligt ist, dürfte dieser mit dieser Äusserung einem von wem auch immer sich berufen meinenden Antrag eines Verbotsverfahren einen sprichwörtlichen Bärendienst erwiesen haben.
Zumindest, wenn das Verfassungsgericht selbst auf dem Boden der Verfassung steht…eigentlich.
Wie gesagt: eigentlich!
Mal Butter bei die Fische. Haldenwang wurde doch nicht von Merkel auf diesen Stuhl gesetzt, um politisch neutral zu sein und das Amt als das zu führen, für das es mal gedacht war. Er soll Regierungskritiker und kritische Parteien bekämpfen. Und das tut er, dafür bekommt er auch viel Geld. Gleiches gilt doch auch für viele andere Ämter. Parteisoldaten wohin man blickt. Selbst mit Steinmeier hatte man jemanden installiert, dem Haltung und Parteibuch wichtiger sind, als sich in Neutralität zu geben. Oder eine Innenministerin, die eigentlich der Sicherheit des Landes verpflichtet ist. Sie tut genau das Gegenteil. Wie gesagt, Parteisoldaten und Klatschhasen wohin man blickt. Und dann erwarten die noch Respekt. Da habe ich vor jeder Klofrau, die zehn Stunden am Tag eine Raststätte sauber hält, deutlich mehr Respekt. Denn die ist produktiv tätig.
Ich bleibe dabei: der Verfassungsschutz ist die Organisation, die die Regierenden vor der Verfassung schützt. Haldenwang macht also alles richtig.
War bei der Stasi nicht anders: Regimekritiker mundtot machen und eine eventuell aufkeimende Opposition im Keim ersticken. Bin nur gespannt, wie weit die noch gehen werden.