Graichens Werk, Habecks Beitrag: Am Ende der Ampel steht das wichtigste Kind der „Vernunftehe“ zwischen Rot, Grün und Gelb noch einmal zur Debatte. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das lange vor seiner Verabschiedung schon als Heizungsgesetz den Weg in den Volksmund gefunden hatte, steht exemplarisch für die vergangene Legislatur. Noch mehr als die Zeitenwende samt Sondervermögen, das Selbstbestimmungsgesetz oder das Wahlgesetz hat die „Lex Graichen“ die Volksseele und den Geldbeutel gleichermaßen umwühlt.
Dass Bauministerin Klara Geywitz (SPD) dieses Fass neuerlich öffnet, verwundert auf den ersten wie zweiten Blick. Dass nicht nur die FDP, sondern auch die SPD beim GEG mit den Grünen fremdelte, und insbesondere die Belastungen als Wählergift galten, ist bekannt; dennoch haben Kanzler Olaf Scholz und die SPD-Granden nachgegeben. SPD und FDP hätten bereits damals das unpopuläre Heizungsgesetz stoppen können, dessen geistiger Urheber Patrick Graichen die Ideen aus seiner Agora-NGO mitbrachte.
Ebenso verwunderlich erscheint, dass Geywitz ausgerechnet in der Phase der rot-grünen Minderheitsregierung so offene Kritik an dem Gesetz übt, denn schließlich ist man nun umso mehr auf den grünen Partner angewiesen. Die SPD-Ministerin ließ sich sogar zur Äußerung hinreißen, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Das ist ein direkter Bugschuss für Habeck und die Habeck-Partei.
Ziel der Ministerin sei es, dass Bauen in Deutschland wieder günstiger werden müsse. „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen“, sagte Geywitz. Es sei zu komplex und enthalte zu viele Einzelvorschriften. Geywitz regte stattdessen ein „CO2-Budget“ an. Der Staat müsse sich auf das Einsparen von CO2 im Gebäudebereich konzentrieren, die konkrete Umsetzung müsse aber nicht im Detail geregelt werden.
Die CDU/CSU, die noch vor ein paar Monaten angekündigt hatte, das Heizungsgesetz nicht anzutasten, zeigte sich nun ebenfalls offen für die Abschaffung; und die FDP, die im Bundestag für das Gesetz gestimmt hatte, will nun ebenfalls an der Reform bzw. Abschaffung mitwirken. Glaubwürdig sind diese Ankündigungen so sehr wie der Versuch von Geywitz, den Schwarzen Peter nun einzig an Habeck delegieren zu wollen.
Fakt ist: SPD, Grüne und FDP haben für das Gesetz gestimmt und CDU/CSU haben, obwohl sie dessen schnelle Verabschiedung vor der Sommerpause verhinderten, die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, um der Ampel gezielt Stöcke in die Speichen zu werfen. Hätte die FDP die Ampel anlässlich des Heizungsgesetzes verlassen, dann würde sie heute nicht um den Wiedereinzug ins Parlament bangen müssen. Der Unmut im Volk war derart groß, dass man bei einer Kundgebung in Erding diesen spüren konnte. Auch anderswo organisierten sich Proteste, und im Zusammenhang mit der Agora-Affäre erschien bereits der Sommer 2023 wie die Endphase der nunmehr geplatzten Koalition.
Geywitz’ Vorpreschen kündigt damit den Wahlkampf an. Für das Schlechte sind einzig die anderen schuld. Die Partei, die seit 1998 rund 20 Jahre regiert hat, sieht sich nicht für die Regierungspolitik verantwortlich, selbst wenn sie den Kanzler stellt. Die Ankündigung ist daher wie die Absichtserklärung der Union mit Vorsicht zu genießen. Nur in der Konstellation, dass FDP, Linke und BSW allesamt den Einzug verpassen, könnte in einem Vier-Fraktionen-Parlament eine Mehrheit für Schwarz-Rot verfügbar sein. Ansonsten wird mindestens ein Koalitionspartner Robert Habeck heißen.
Und mit dem über das GEG zu verhandeln, das hieße, es noch grüner zu machen.
Das Gesetz macht die Wärmepumpenherstellung zur Goldgrube.
Vaillant hat diese Goldgrube mit dem Gesetzesbeschluss an die Amerikaner verkauft, die die Fertigung nach Polen verlagern. So wird deutsches Geld nach Polen geleitet.
Polen ist für die USA Frontstaat gegen Russland und hat riesige Waffenbestellungen in USA und Korea getätigt. Die müssen irgendwie bezahlt werden.
Ich vermute, daß es bei dem Heizungsgesetz wie bei anderen durch die „Energiewende“ erzwungenen Betriebsverlagerungen nach Polen darum geht, deutsches Geld nach Polen zu leiten, um den Krieg gegen Russland zu finanzieren.
Insofern muss man damit rechnen, daß allem Geschwätz zum Trotz die „Klimaschutzmassnahmen“, die deutsches Geld nach Polen leiten, nach der Wahl verschärft werden.
Denn der Krieg läuft derzeit nicht gur für die NATO.
Über das Heizungsgesetz, in der Form eine Ausblühung der Albernheit, kann man längere Abhandlungen schreiben. Es ist dümmlich unausgegoren, die EU schafft es nicht einmal, sich auf einheitliche Einteilungen zu verständigen! Die deutsche Klasse C entspricht in den Niederlanden z. B. Klasse A!!! Was taugt eine EU, die solche wichtigen Punkte nicht vereinheitlichen kann?! Technikoffenheit darf im Zuge der Gleichmacherei nicht sein …! Von der Zeitdauer einer Umstellung, vom Sinn des Ganzen schreibe ich hier gar nicht. Es ist wie im Kindergarten.
Und das CO2-Budget wird dann so niedrig sein, dass es nur mit Generalsanierung und Wärmepumpe zu schaffen ist, dass man den ganzen Winter warm in der Bude hat.
Eine gute neue Regierung müsste so ziemlich alles, was die Vorgängerregierung umgesetzt hat, rückabwickeln, was eine Unsumme an Geld verschlingen wird, aber ließe man es weiterlaufen, wäre es noch horrender.
Eine gute neue Regierung müsste so ziemlich alles, was die Vorgängerregierung umgesetzt hat, rückabweckeln, was eine Unsumme an Geld verschlingen wird, aber ließe man es weiterlaufen, wäre es noch horrender.
Er macht einen auf hochgeistig, schöngeistig und nachdenklich, redet langsam und vermeintlich tiefschürfend (um seine Langsamkeit und Flachheit im Denken zu kaschieren), hat keinerlei Expertise, hat noch nicht einmal die Inkompetenzkompensationskompetenz eines echten Philosophen (nämlich Erkenntnisansprüche nach ihrem Recht und ihren Grenzen einzuordnen), sondern vermeint sich im Besitz der absoluten Ideen des Wahren und des Guten, woraus er das Recht für sich ableitet, Andersdenkende aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen, da sie als Abweichler notwendig falsch liegen und auch noch böse sind. Auch leitet er daraus ab, dass er alle Menschen als Mittel zum Zweck seiner ungezügelten Absolutheitsansprüche benutzen darf, die wahren und guten Ziele heiligen quasi die Mittel. Ein waschechter Pseudo-Intellektueller wie er im Buche steht. Welcher Politiker in Deutschland könnte mit dieser Beschreibung gemeint sein?
Heuchler … Lügner – alle !!
Dann heizt doch mit euren erneuerten Nicht Energien !!
Ach und an die Wähler – bitte Einheitsfront Liste !! Was sonst.
Mitgefangen, Mitgehangen. Die SPD ist nicht ein Jota besser als Graichen-Grün. Und die FDP hätte sich damals auch gegen (nicht nur) das GEG stellen können. Wer sich JETZT dagegen ausspricht, ist nicht nur auf Stimmenfang, sondern auch ein Dummkopf!
Wer daran glaubt, dass die CDU oder die SPD das unsinnige Heizgesetz abschaffen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Wenn es eine Änderung gibt, dann nur eine Verschlimmbesserung.
Sollte die Änderung des Heizungsgesetzes zurückgenommen werden sind wir wieder bei der Fassung, die Merkel, Altmaier und Seehofer im Sommer 2020 vom Bundestag haben beschließen lassen – und in der war das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 01.01.2026 vorgesehen, also 6 Monate früher als in der letzten Änderung. Wenn es nur darum geht, dieses mit Vorschriften überladene Gesetz zu entschlanken, dann bitte auch in § 71 (9) die 60% Bioanteil beim Heizöl ersatzlos streichen, da das nicht zu realisieren sein wird.
Ich frage mich, wie in einer Demokratie ein solches Gesetz zu Stande kommen kann, wenn:
Der Souverän dagegen ist.
Die einzig dem Wähler und ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten mehrheitlich dagegen sind.
Alle Parteien, außer einer irgendwas um die 10%-Partei dagegen sind.
Da gibt es nur eine Möglichkeit. Die Demokratie ist kaputt und die Entscheidungen trifft nicht der Wähler, nicht die Parteien, nicht die Abgeordneten, sondern eine „höhere Macht“ im Hintergrund.
Das CO2-Budget ändert nichts!!!!!!!!
Mehr muss man zu dieser Floskel nicht sagen!!!!
Kurzfristig nicht. Der einzige Vorteil ist, wenn der CO2-Hype Geschichte ist, hat man als Wohneigentümer nicht mehrere Zehntausend Euro in unsinnige Technik versenkt, sondern „nur“ vorübergehend einen mehr oder weniger schmerzhaften Aufpreis auf Gas/Öl/Kohle/Holz bezahlt.
Mit dem jetzigen Heizungsgesetz wäre das anders, damit wäre das Wohneigentum im großen Stil umgebaut, vorübergehend nicht bewohnbar/vermietbar, der Rückbau wäre nochmal so teuer und aufwändig. Außerdem steht zu befürchten, daß die Infrastruktur für Gasheizungen bis dahin mutwillig zerstört wäre, was bei einer CO2-Abgabe und Wahlfreiheit nicht so einfach zu machen wäre.
Insofern ist zwar beides unsinnig und teuer, als Wohneigentumbesitzer bervorzuge ich aber deutlich die reversible Lösung CO2-Besteuerung, einfach, weil da die Hoffnung einer mittelfristigen Änderung besteht.
Bis zur Bundestagswahl sollte man den Parteien im Bundestag nichts glauben, gar nichts. Die Wahlentscheidung sollte auf einer reinen Bauchentscheidung basieren, denn natürlich kann man den Wahlprogrammen auch nicht trauen.
Alles wäre wesentlich einfacher, wenn man endlich die CO2 Lüge und u.a. den Ablasshandel (Zertifikatehandel genannt) als auch die zugehörige „Steuer“ abschaffen würde. Doch dieses „Geschäftsmodell“ funktioniert mit den Abonennten des betreuten Denkens leider all zu gut.
Woran erkennt man dass ein Politiker lügt? Er bewegt seine Lippen….
Ich habe einen praktikablen Vorschlag zur finalen Vereinfachung der grünen Energiegesetze: einfach abschaffen!
Nun ja. Das ist das Wesen der Deutschen. Der Herde hinterherlaufen und Obrigkeitsdenken. Das zieht sich im Übrigen durch alle Gesellschaftsschichten. Insbesondere bei den Wohlhabenden.
Obwohl die eigentlich stoischer Natur sein könnten.
Wir sitzen das bis zum Schluss aus.
Aus feinen und strukturellen Gründen.
Die finale Frage ist.
Wie kann es sein daß der Nachbar des Nachbarn es dem Nachbarn unmöglich macht ein würdevolles Leben zu leben?
Falls es keiner versteht, damit meine ich politisches Mobbing von Leuten die den Nachweis von struktureller Intelligenz nicht antreten müssen und schon gar nicht wollen.
Dieses Land fault vor sich hin und wird bis in den Kern verschimmeln.
Alle werden sich angewidert zurückziehen..
Trump wird den Anfang machen.
Ja! Sie wissen aber auch, dass die Grünen einen bigotten von sich absolut überzeugten Sockel haben. Die werden immer mitreden, weil sie laut sind, weil sie dumme Ängste schüren, weil sie sich als die Heilsbringer und sogar als die verantwortlichsten Menschen der Welt ausgeben. Sie werden gewählt auch von Leuten, die einfach starr und verknöchert sind u. immer den Linksprotest gewählt haben. Und die jungen Grünen, z. B. auch die Kinder von bekannten sehr Reichen, werden nicht abgehen von ihrem dummen Protestverhalten. Sie kämpfen nur gegen ihre Eltern.
Ich sehe nicht, dass ein Merz oder Wüst etc. das alles als die wichtigsten zentralen Punkte erkennen. Erst muss D. im Rinnstein liegen, arm, armselig, kaputt, und dann wird es sehr viel schwerer als nach dem 2. WK!
Jeder, wirklich JEDER, der diesen grünwoken Heuchler- und Blender-Parteien seine Stimme gibt, ist MITschuld an dem Desaster welches über dirsrs Land, unsere Hesellschaft und den heranwachsenen Kindern hereinbricht.
Es soll später bloß niemand sagen: „Er hätte ja von nix gewußt“(o.s.).
Genau das ist es, was die Ampelpolitik auszeichnet. Man kann sich auf nichts verlassen.
Ich persönlich finde das Gesetz auch falsch. Aber, es hätte gar nicht erst erlassen werden sollen, wenn nun alle dagegen sind.
Man muss ja zukünftig immer damit rechnen, dass Gesetze die in einer Wahlperiode erlassen werden, noch in der Periode, oder kurz drauf wieder weggefegt werden. Wie soll die Wirtschaft damit planen?
try and Error kann man vielleicht noch in der Kommunalpolitik machen, oder in irgendwelchen 3.Welt-Staaten, aber doch nicht in einem Staat wie Deutschland.
Zuvor dafür und kurz vor der Wahl dagegen. Normalerweise heißt es (sinngemäß) : wer einmal lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht. Nur bei Politikern scheint die Regel nicht zu gelten. Der Bürger, der jeden ist bezahlen muss, ohne Einfluß auf die irrsten Entscheidungen zu haben, ist nicht in der Lage das kleine Kreuzchen so zu setzen, dass die verlogene Politikerzunft regelmäßig abgewatscht wird. Nein, sie glauben alles, was die GEZ Priester von der Kanzel predigen und folgen ihnen wie Einfaltspinsel. Was stimmt mit den Deutschen nicht? Denen kann man quasi ins Wohnzimmer ka..en und sie halten still, wenn man ihnen sagt, dass ist Kunst, gegen Klimawandel, für Energiewende und ressourcenschonend nachhaltig.
Wenn man jetzt noch was richtig machen will, dann sollte der Kanzler auch Habeck entlassen. Viel zu regieren, gibt es nicht mehr.
Wenn es so ist, wie Geywitz sagt, zeigt das einmal mehr, dass die Ampel nicht von Scholz, sondern von Habeck angeführt wurde, der alles, was im grünen Wahlprogramm stand, umsetzen durfte, mit ein paar Alibieinwänden der FDP, letztendlich aber immer 99% grün.
Das Heizungsgesetz ist ja nichts anderes wie ein Wärmepumpen-Zwangsinstallationsgesetz, und das in einem Land mit dem teuersten Strom weltweit, das derzeit am Elektrotropf der französischen Kernkraftwerke hängt.
Wäre es so gelaufen, wie Habeck-Graichen gewollt hätten, mit 500.000 WP jährlich, hätte uns allen die letzte Dunkelflaute das Licht ausgeblasen, selbst alle noch bestehenden fossilen Kraftwerke hätten da nichts mehr geholfen, da kommen schnell mal 20 GW zusätzlich benötigte Leistung aufs Tablett, die durch stillstehende Windräder zu meinem Bedauern nicht geliefert werden können.
Aber mit solchen Kleinigkeiten haben sich Habeck und Co. nie beschäftigt, vielleicht geht auch da den Sozen gerade ein Licht auf.
Wäre zu hoffen.
Der wirkliche Kanzler war ohnehin der Habeck. Scholz ist nur ab und zu mal aufgewacht und sichtbar geworden, damit man glaubte, er habe auch was zu sagen.
Das sind doch nur Wahlversprechen. So als Leckerli für das Wohlverhalten. 5 Minuten nach Schließen der Wahllokale wird alles wieder ins Gegenteil verkehrt. Nicht noch einmal 4 Jahre politisches Elend. Es reicht, mehr als das.
Diese Regierung ist noch nichteinmal ganz tot, da will es von den Beteiligten schon keiner mehr gewesen sein, dabei haben sie alle immerzu „ja“ gerufen.
Denen müsste man glatt das passive Wahlrecht aberkennen, wegen bewiesener Nichteignung zur Ausübung von öffentlichen Ämtern und Schädigung des Landes.
Ein Kandidat dafür ist, in bester Verkehrsministertradition, auch der Wissing.
„Bereits im kommenden Jahr könnte es faktisch keinen Neubau von Autobahnen geben. Grund ist eine Milliardenlücke im Etat, die auf Fehlkalkulationen von Verkehrsminister Volker Wissing (ex FDP, zur Joberhaltung jetzt parteilos) zurückgeht.“
Fehlt nur noch dass auch Habeck behauptet, mit dem GEG nichts zu tun zu haben. Zuzutrauen wäre es ihm definitiv.
Naja, die Autorin des Irrsinns ist nun Chefin der Grünen. Die und Morgan waren die Initiatoren, die Harbeck auf den Geschmack gebracht haben. Da Harbeck von nichts wirklich eine Ahnung hat, kann man den leicht mit simpel erarbeiteten Projekten ködern. Klingt gut, machen wir. Projekte vorher seriös zu bewerten, auch finanziell, stört dabei doch nur. Aber genau das brauchen wir nun. Seriöse Zahlen um Planungssicherheit zu erzeugen und somit Stabilität. Im Moment ist diese Regierung und von außen unser Land, eher ein Fall für den Psychologen.
Das GEG (Heizungsgesetz) wäre sicher ein super Wahlkampfthema – wenn die Parteien mit Ehrlichkeit punkten wollten. Vor allem SPD und Grüne könnten hier demonstrativ und ganz prima zu ihrer eigenen Politik stehen.
Aber im Wahlkampf würde das natürlich keine Prozentpunkte bringen, sondern ganz im Gegenteil massiv die Wähler vertreiben. Darum setzen SPD und Grüne jetzt beim GEG auf ein bewährtes Konzept:
Im Wahlkampf wird das Thema ausgeklammert und nach der Wahl kämpft man wieder dafür. Also erst möglichst viele Stimmen hohlen und nach der Wahl glänzen – mit der Treue zum eigenen Programm. Quasi das Beste aus beiden Welten.
Mir unbegreiflich, wie man mit ausgewiesenen Neomarxisten glaubt, dass man mit solch einer Partei, die eher einer Sekte gleicht, eine „Fortschrittskoalition“ eingehen kann.
Gerade die COP in Baku beweist doch, dass es hier nicht um diesen ominösen Klimaschutz geht, sondern um eine Umverteilung zu denen, die direkt und indirekt vom anthropogen verursachten Klimawandel (der ein ganz natürlicher ist) profitieren.
Die machen noch nicht einmal einen Hehl daraus, und fordern immer frecher immer mehr Geld von uns angeblichen Verursachern. Mittlerweile reichen denen nicht mehr eine Billion Euro, sondern nun müssen Phantastilliarden her, sonst machen wir uns der Vernichtung der Dritten Welt schuldig.
Die ……. verlassen das sinkende Schiff und sind schon auf dem Weg zu einem neuen. Das wird allerdings mit einem Weichei als Kapitän auch nicht seetüchtig sein.
„Die SPD-Ministerin ließ sich sogar zur Äußerung hinreißen, dass sie bei dem Thema mit dem damals FDP-geführten Finanzministerium weniger Probleme hatte als mit dem Grünen-geführten Wirtschaftsministerium. Das ist ein direkter Bugschuss für Habeck und die Habeck-Partei.“ Und genau das ist der Grund, warum in den öffentlich-rechtlichen Medien aus allen Rohren gegen die FDP geschossen wird und sie, wie Lauterbach gestern bei Lanz, quasi zu infamen Charakterlumpen gemacht werden. Wer aber mitverantwortlich ist für die für jeden Liberalen unverdaulichen Gesetze, sollte sich über einen solchen Shitstorm nicht wundern. Und das Fazit? die FDP ist die neue AfD!
Ich finde Wärmepumpen grundsätzlich nicht schlecht, kann aber selber keine einbauen lassen. Ich habe keine Lust, die Heizungen (Wärmepumpen) anderer Menschen mitzufinanzieren. Es sollte weder für Wärmepumpen noch für E-Autos Subventionen geben. Diese Produkte müssen sich von selber am Markt durchsetzen. Ich bin sicher, dann sinken die Preise auch um so eher. Ich halte nicht viel von Subventionswirtschaft Schuld daran sind die Grünen, aber auch das Bundesverfassungsgericht, mit diesem irrwitzigen Ziel der Co2 Freiheit bis 2040. Prof. Sinn schreibt heute eine ganze Seite in der FAZ. Er befürchtet die Demolierung der gesamten Wirtschaft, nur um dieses selbst gesetzte Ziel zu erreichen.
Das mit dem Bundesverfassungsgericht ist ohnehin ein Witz. Noch macht das Parlement die Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht war in diesem Fall absolut übergriffig.
Ist es nicht. „Der Michel“ ist es ja nicht, es sind die unbelehrbaren, uneinsichtigen 60+, die den Karren immer über die Klippe schieben. Und die werden ja regelmäßig jährlich um ca. eine Million weniger. Da die alle wahlberechtigt sind, sind das eine Million Wahlberechtigte weniger. Bei einer Wahlbeteiligung von angenommenen 75 Prozent macht das 750.000 Wähler weniger. Davon 80 Prozent sind 600.000 Wähler jährlich weniger für die Altparteien. In vier Jahren summiert sich das auf 2.4 Millionen Wählerstimmen weniger für die Altparteien von einer Wahl zur nächsten. Der Nachwuchs wählt schon ganz anders. Es gibt noch Hoffnung. Kinder zeugen und richtig erziehen. Ist im Moment gerade die richtige Zeit.
He, ich bin auch 60+, genau wie meine Frau.
Und wir wählen AfD seit es sie gibt.
Und ich kenne noch ein paar Ü60, die AfD wählen.
Selbst ohne Mehrheit wäre es sinnvoller Schwarz-Rot in Minderheit zu regieren als zusammen mit Grün, auch wenn es nur die Wahl zwischen Pest und Cholera ist.
Politikerhaftung JETZT !
Wir hatten diese Woche den Heizungsmonteur im Haus, eine Reparatur und ein Service an unserer Gasheizung. Alles funktioniert wieder. Angesprochen auf das Heizungsgesetz meinte er nur: Abwarten, vielleicht wird das auch wieder rückgängig gemacht. Zum Thema Wärmepumpe kam die Aussage, wenn wir im Winter unbedingt mit Strom heizen wollen!. Derweil ist hier in der Region ein „unabhängiger“ Energieberater vom regionalen Energieversorger unterwegs und will uns allen die Wärmepumpe schmackhaft machen.
Wir haben wie ein Fels in der Brandung gestanden und waren im Grunde schon immer gegen das Heizungsgesetz. Glaubt ihnen kein Wort!
Mit dem Heizungsgesetz wurden die Lebensträume von Millionen Menschen in diesem Land zerstört und ein massiver volkswirtschaftlicher Schaden angerichtet. Es war und ist die größte Enteignungsmaßnahme der Regierenden seit der Währungsreform. Ein Großteil der Bestandsimmobilien kann faktisch nur noch zum Grundstückswert verlauft werden, was für viele Menschen verheerend ist, wenn sie das Geld z.B. für das Pflegeheim benötigen. Das perfide ist, dass die Menschen die Auswirkungen dieses bösartigen Gesetzes nicht sofort erfahren, sondern erst, wenn das Gebäude verkauft werden muss oder die bestehende Heizung nicht mehr repariert werden kann. Dann stehe viele vor dem finanziellen Ruin, weil sich ihre Häuser von einem Tag auf den anderen als Ruine darstellen. Da diese Effekte nicht alle Betroffenen zum gleichen Zeitpunkt treffen, sind das dann gefühlt nur noch eine Vielzahl von Einzelfällen und jeder steht für sich alleine da. Diese Grüne Partei darf niemals wieder Gesetzgebungskompetenz in diesem Land erhalten.
abzüglich der Abrisskosten!
Wenn alle das Gesetz abschaffen wollen, worauf warten die dann? Es gäbe im Bundestag sofort eine überragende Mehrheit für das Ende dieses Gesetzes…
oder geht es doch nicht um das Wohl des Bürgers?
Zwei Schritte vor, einer zurück. Das typische Strickmuster. Nur dass die nächsten zwanzig Schritte vor schon ab Januar wirksam werden, wie TE an anderer Stelle berichtete und der eine Schritt zurück nie stattfinden wird, weil das Parlament in selbstfabrizierter Paralyse beschlußunfähig ist.
Alles nur Scheingefechte, weiter nichts. Wenn es tatsächlich zur Kenia-Koalition kommen sollte, wird das Heizungsgesetz nicht etwa abgeschafft, sondern höchstens noch verschärft. Da halte ich jede Wette. Wer das nicht will, sollte AfD wählen.
Das wollte ich in meinem Beitrag so klar nicht schreiben, weil ich gedacht habe, dass der ohne Nennung der You-Know-Who-Partei besser durchginge. Aber Sie haben ja recht: die einzige glaubwürdige Kandidatin für das Scholzamt will das Elaborat nach sehr deutlicher Ansage in die P-Ablage befördern.
Keine Angst….nach der Wahl wird alles so laufen gelassen wie es beschlossen ist….die Grünen werden von der CDU schließlich „gebraucht“.
Zum Glüch werden die nicht gebraucht. Das wird schon an dem Wendehals Söder deutlich, der die Grünen umschmeichelte, als deren Umfragen noch bei 20% lagen und sich jetzt von ihnen distanziert. Die CDU/CSU wird der FDP Wahlhilfe leisten, um diese über die 5% zu hieven. Das ist schon einmal so gelaufen. Das grüne Ampelglas wird durch ein schwarzes ersetzt, was ja auch nicht funktioniert.
Auch wenn nicht logisch, Hauptsache das Gesetz kommt weg, weil es ein einziger Schildbürgerstreich war, welches bis heute die Menschen sehr viel Geld gekostet hat. Es müssen auch die vielen Habeckschen Aufschläge auf die Energie weg, weil das Dank der hohen Mieten einfach nicht mehr bezahlbar ist.
Im nächsten Schritt muss es massive Einschränkungen bei der nicht qualifizierten und wenig zur Arbeit motivierten Zuwanderung und allen anderen arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern geben. Die Nebenkosten auf die Miete müssen gedeckelt werden. Wer dann im Winter heizt, als gäbe es kein morgen, muss woanders einsparen. Das müssen übrigens auch alle Anderen so machen.
Warum äußern Sie nicht die berechtigte Forderung, dass alles, was Herr Habeck zu verantworten hat sowie die CO2 Steuer rückgängig gemacht werden muss? Das ist sogar gut für die Begrünung der Erde und Fledermäuse und Raubvögel.
Ich kann mir nicht vorstellen das die CDU das Heizungsgesetzt kippt. Dann müsste die CDU ja einen eigenen Alternativvorschlag bringen. Soweit ich mich erinnere hat man das Heizungsgesetz ja verteufelt und selbst einen marktorientierten Ansatz eingebracht, also eine massive Erhöhung des CO2 Preises um die Menschen ganz ohne Zwang zu neuen Heizungen zu bewegen. Das war die CDU-Idee. Sie wären dumm das Thema wieder auf zu machen, lieber das Heizungsgestz bestehen lassen und alles auf die Vorgängerregierung schieben.
In der CDU hat man sich von rationalem Handeln schon lange verabschiedet. Bei denen geht es, nachdem sie inhaltlich nicht punkten können, nur noch darum, wie man die AfD ausblenden kann. Dumm oder klug – das sind keine Maßstäbe, die die Politik der CDU bestimmen würden.
„…und CDU/CSU haben, obwohl sie dessen schnelle Verabschiedung vor der Sommerpause verhinderten, die Zeit ungenutzt verstreichen lassen, um der Ampel gezielt Stöcke in die Speichen zu werfen.“
Naürlich werden die das Gesetz nicht torpedieren oder abschaffen – es ist ja auch „ihr“ Gesetz, obwohl sie offiziell immer schimpfen. Obwohl die CDU öffentlich die Grünen immer kritisiert, ist im Abstimmungsverhalten davon nichts zu merken, es sei denn, es gibt keine Gefahr für das gewünschte Ergebnis. Wie sagte Merz öffentlich im BT: er biete SPD nud Grünen an, alle Anträge vorher mit ihnen abzustimmen, nicht dass versehentlich noch ein Antrag mit AfD und Linken durchgeht. Auf Deutsch: die Oppositionsarbeit der CDU war eine einzige Show. Im Endeffekt gibt es keinen Unterschied zwischen der Grünen Sekte und CDU/CSU – bis auf ein paar Kleinigkeiten wie Tempolimit und „Flüchtlinge ja, aber etwas weniger bitte“. Der einizige, klare Unterschied sind die Gesichter, die einen anlügen, sowie die Partefarbe.
Es ist heiße Wahlkampfluft. Am Ende wird ein bisschen umformuliert, aber für alle wird es gleich teuer werden. Der ganze Murks gehört m. E. ersatzlos gestrichen. Man muss nicht alles regeln und das Klima ist von dem immer schon zum Größenwahn neigenden Deutschland aus nicht regelbar, schon gar nicht mittels Einsparen des Spurengases Kohlendioxid.
Das wird die Grün- Schwarz, Robert H und Friedrich M, nicht abhalten, weitere x Millionen Fachkräfte und Analphabeten aus allen Armutsregionen des gesamten Planeten, aus Afrikas Maghreb Region, und aus Islamistischen Ländern, Iran, Syrien, Afghanistan,… nach Germoney hinein zu lassen, und lebenslang zu versorgen,
Fazit: der arbeitende Steuern 💰💰💰Zahler arbeitet und zahlt für grün schwarz rote Heizungs / Klima Ideologien, E- Autos, und für Asylanten/ Migranten, und wird mit Messern bedroht, …..🙊🙈🙉🥳